Der Brief33810 mars 2008

La Lettre

Franck Lirzin

10. März 2008

Stiftung

Wahlobservatorium - Spanien

1. Januar 1970

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Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Premierminister José Luis Rodriguez Zapatero hat die spanischen Parlaments- und Senatswahlen vom 9. März 2008 gewonnen. Die Regierungspartei erhält 43,64% der Stimmen (+0,34 Prozentpunkt gegenüber den vorherigen Parlamentswahlen am 14. März 2004) und erhält 169 Sitze (+5), gegenüber 40,12% (+1,82 Prozentpunkte) und 153 Sitze (+5) für ihre Hauptrivalin, die von Mariano Rajoy geleitete Volkspartei (PP). Der Regierungschef hat jedoch nicht die absolute Mehrheit erreichen können, über die seine Vorgänger Felipe Gonzalez (PSOE) und José Maria Aznar (PP) in ihrem zweiten Mandat verfügt hatten, und muss von Neuem mit den "kleinen" politischen Partei eine parlamentarische Mehrheit sicherstellen.

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Europe's World

1. Januar 1970

Die Frühlingsausgabe der Zeitschrift "Europe's World" ist soeben erschienen. Die französische Version der Ausgabe ist dank der Robert-Schuman-Stiftung und der Unterstützung des französischen Europaministeriums möglich. Sie enthält zahlreiche interessante Beiträge über die Zukunft der Europäischen Union, darunter jenen des Gouverneurs der französischen Zentralbank, Christian Noyer.

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Lissabon-Strategie

1. Januar 1970

Der Europäische Rat wird sich am 13. und 14. März versammeln. Die 27 europäischen Staats- und Regierungschef sollen die Leitlinien der Europäischen Union für den Zeitraum 2008 bis 2010 diskutieren. Die Stabilisierung der Finanzmärkte, der Klimawandel, die Energie und die erneuerte Lissabon-Strategie werden auf der Tagesordnung stehen. Aus diesem Anlass hat die Robert-Schuman-Stiftung eine Note mit dem Titel "Die Lissabon-Strategie - ein europäischer Weg in der Globalisierung" veröffentlicht.

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Schuman-Bericht

1. Januar 1970

Während der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kompromiss in der Frage der Mittelmeerunion erreicht haben, lädt die Robert-Schuman-Stiftung Sie dazu ein, den Michel Fouchers Artikel "Frankreich, die Europäische Union und die Herausforderungen im Mittelmeerraum" zu konsultieren, welcher im im Lignes de Repères-Verlag erschienenen "Schuman-Bericht 2008 über den Stand der Union" enthalten ist. Dieses Werk, dass 18 Beiträge - darunter vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und vom luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker - enthält, zieht mittels Karten und einzigartigen statistischen Daten eine Bilanz der europäischen Herausforderungen. Es ist ein Referenzwerk für alle diejenigen, die alles über die Europäische Union wissen wollen.

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Wahlobservatorium - Montenegro

1. Januar 1970

84.000 montenegrinische Wähler sind am 6. April zur Wahl ihres Präsidenten aufgerufen. Diese Präsidentschaftswahl wird die erste seit der am 21. Mai 2006 wiedergefundenen Unabhängigkeit sein. Falls kein Kandidat in der ersten Runde die absolute Mehrheit erzielt, wird am 20. April eine zweite Runde stattfinden. Der Staatschef wird für ein Mandat von fünf Jahren gewählt. Die ehemals verpflichtende Schwelle einer mindestens 50-prozentigen Wahlbeteiligung bei der Präsidentschaftswahl ist 2003 gestrichen worden, nachdem zwei Wahlen in fünf Monaten wegen mangelnder Teilnahme für ungültig erklärt worden waren. Das Präsidentenamt ist repräsentativer Art. Fünf Kandidaten werden am 6. April antreten: Amtsinhaber Filip Vujanovic (DPS), Nebojsa Medojevic (PZP), Andrija Mandic (SNS), Srdjan Milic (SNP) und Blagota Mitric, ein Professor der Rechtsfakultät der Universität Podgorica. Filip Vujanovics Mandat endet am 22. Mai.

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Frauen

1. Januar 1970

Seit mehreren Jahren veröffentlicht die Stiftung einen Vergleich über die Anzahl der in jeder Regierung und jeder Kammer (unteres Haus, falls es sich um ein Parlament mit zwei Kammern handelt) der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vertretenen Frauen. Diese Übersicht wird abhängig von jeder Parlamentswahl und jeder Ministerumschichtung aktualisiert. Auch wenn die skandinavischen Staaten seit langen bei der femininen Repräsentation einen Vorsprung haben (Finnland und Schweden stehen auf den beiden ersten Plätzen sowohl bei Parlamenten als auch bei Regierungen, gefolgt von Dänemark und den Niederlanden bei den Parlamenten) befinden sich nunmehr zwei weniger an die ersten Plätze gewohnten Länder - Frankreich und Spanien – auf den dritten und vierten Plätzen; dies erklärt sich durch den Anstoß ihrer politischen Verantwortlichkeiten, Nicolas Sarkozy und José Luis Rodriguez Zapatero, die sich entschlossen haben, eine paritätische Regierung zu nominieren.

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Parlament

Frauen

1. Januar 1970

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Der am 8. März begangene Internationale Tag der Frauen ist Grund um festzustellen, dass der Kampf gegen die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen bei weitem noch nicht gewonnen ist. Das Europaparlament selbst hat einen Frauenanteil von 31% erreicht – seit den ersten Direktwahlen 1979 fast eine Verdoppelung und doppelt so hoch wie der Durchschnitt in den nationalen Parlament weltweit. Die Niederlande kommen mit 52% weiblichen Abgeordneten an die Spitze der 27 Mitgliedsstaaten, gefolgt von Estland und Luxemburg (jeweils 50%). Malta und Zypern haben keine einzige weibliche Abgeordnete. In den herausgehobenen Ämtern und Positionen des Europaparlaments liegt der Frauenanteil in ähnlichen Größenordnungen wie unter den Abgeordneten insgesamt. So sind fünf der 14 Vizepräsidenten zur Zeit Frauen. Von den 20 ständigen Ausschüssen haben 5 eine Frau als Vorsitzende. Seit 1979 gab es zwei weibliche Parlamentespräsidentinnen: Simone Veil (1979-1982) und Nicole Fontaine (1999-2002).

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50 Jahre

1. Januar 1970

Am 12. März wird das Parlament seinen 50. Jahrestag seit der ersten Sitzung der von den Römischen Verträgen geschaffenen Europäischen Versammlung vom 19. bis 21. März 1958 begehen. Eine Zeremonie wird in Straßburg im Beisein von Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, des slowenischen EU-Ratspräsidenten Janez Janša und des Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso stattfinden. Robert Schuman war von 1958 bis 1960 der erste Präsident der Parlamentarischen Versammlung.

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Kommission

Balkan

1. Januar 1970

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Am 5. März hat die Kommission neue Maßnahmen vorgestellt, die der "sozioökonomischen Entwicklung" der sechs Länder des westlichen Balkans - Serbien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien und Montenegro. Die Kommission will so die Vorbereitungen für deren Beitritt zur Europäischen Union beschleunigen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen von einer Liberalisierung des Regimes für EU-Zugangsvisa für deren Bürgern über Studienstipendien und die Einbindung in bestimmte europäische Forschungsprogramme bis zu Darlehen der Europäischen Investitionsbank. Die Kommission hat erklärt, dass sie Verhandlungen über einen "Vertrag, der eine Transportgemeinschaft" mit dem westlichen Balkan beginnen will. Das Ziel ist es, einen integrierten Markt für die Infrastruktur, Landtransport, Binnennavigation und Seetransport zu schaffen.

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Frauen

1. Januar 1970

Ein am 6. März veröffentlichter Bericht der Kommission zeigt, dass trotz einiger Fortschritte in jüngster Zeit die Frauen in Europa nach wie vor weitgehend von Führungspositionen in Politik und Wirtschaft ausgeschlossen sind. In den EU-Mitgliedstaaten sind 24% der Parlamentsmitglieder Frauen – gegenüber 16% vor 10 Jahren – und ebenso hoch ist der Prozentsatz der in Ministerien beschäftigten Frauen. Die Studie unterstreicht, dass alle Zentralbankpräsidenten in der Europäischen Union männlich sind. 90 % der nach Blue-Chip-Index führenden Unternehmen der einzelnen Länder werden von Männern geleitet – und in den letzten Jahren hat sich die Lage kaum gebessert. Außerhalb der Union sticht Norwegen hervor, da es unter Androhung von Strafen die Gleichheit in den Aufsichtsräten verpflichtend gemacht hat (mindestens 40% Frauen). Die weibliche Vertretung ist schon auf 34% gestiegen.

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Laser

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission beginnt die Vorbereitungsphase des ELI (Extreme Light Infrastructure)-Projektes für den Bau eines superleistungsfähigen Laser bis 2013/2015. Dieses von der Kommission in Höhe von sechs Millionen Euros finanzierte Projekt wird vom CNRS, der Ecole polytechnique, der Ecole nationale supérieure des techniques avancées (ENSTA) und dem Laboratoire d'optique appliquée (LAO) koordiniert werden. Von 2008 bis 2011 werden 300 Forscher in 50 Laboratorien in 13 europäischen Ländern über der technischen Realisierung dieses "extremen Lichtes" büffeln, welches ab 2013/2015 mit dem Bau eines Lasers mit einer Stärke von 200 Petawatts - 1 Petawatt ist gleich 1 Milliarden Megawatt - ausgestrahlt werden könnte, welcher "einer vollkommen neuen Physik den Weg eröffnen könnte".

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China / WTO

1. Januar 1970

Die Europäische Union hat offiziell um die Eröffnung von Konsultation in der Welthandelsorganisation (WTO) hinsichtlich chinesischer Maßnahmen, die den Aktivitäten von in China vertretenen ausländischen Finanzinformationsanbietern schadet, angefragt. China hat in der Tat ausländische Finanzinformationsanbieter daran gehindert, ihre Dienste direkt ihren Kunden anzubieten. Sie müssen nun über einen Agenten, der eine Branche von Xinhua (nationale Presseagentur der Volksrepublik China) ist, gehen. Die chinesischen Maßnahmen in Frage gehen gegen die Verpflichtungen, die China bei seinem WTO-Beitritt 2001 eingegangen ist, und stellen ein schweres Hindernis für die Aktivitäten der europäischen Finanzinformationsanbietern ist.

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Grundrechte

1. Januar 1970

Der Direktor des Dänische Institutes für Menschenrechte (IMR), Morten Kjaerum, ist an die Spitze der Europäischen Grundrechteagentur designiert worden. Der 50-jährige Jurist wird im Sommer seine neue Funktionen antreten. "Es wird eine spannende Mission zum Aufbau einer neuen Agentur für die Überwachung und die Anwendung der Grundrechtecharta der Europäischen Union sein", hat er erklärt. Die 2007 gegründete Agentur ist komplementär mit dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs und dem Europarat. Sie kümmert sich vor allem um das Gemeinschaftsrecht und seine Anwendung auf der Basis der Grundrechtecharta der Europäischen Union.

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Humanitäre Hilfe

1. Januar 1970

Am 4. März hat die Europäische Kommission humanitäre Hilfe von 160 Millionen Euros für 18,7 Millionen Nutznießer in Regionen wie Afrika südlich der Sahara, Asien, dem Kaukasus, dem Mittleren Osten und Afrika angenommen. Diese größte jemals beschlossene Finanzierungsentscheidung will die Bedürfnisse der für Nahrungsmittelnotpässe nach Naturkatastrophen, Wirtschafts- und politischen Krisen und bewaffneten Konflikten anfälligsten Bevölkerungsgruppen. Es handelt sich um die erste Bewilligung einer Nahrungsmittelhilfe für 2008.

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Kampf / Katastrophen

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission hat am 5. März eine Mitteilung über die Verstärkung der Reaktionskapazität der Europäischen Union im Katastrophenfall angenommen. Zur Beantwortung der anwachsenden Herausforderungen wie Natur- und vom Mensch verursachte Katastrophen schlägt die Kommunikation vor, dass die Europäische Union ihre Kapazitäten zur Bereitstellung eines Zivilschutzes sowie einer humanitären Hilfe auf ihrem Gebiet oder im Ausland verstärkt. Die Kommission hat eine Evaluierungsübung aller bestehenden Ressourcen unternommen und schlägt einen Aktionsplan vor, der aus bis Ende 2008 umzusetzenden Einzelmaßnahmen besteht. Als Beispiel enthält die Mitteilung einen spezifischen Anhang über Waldbrände.

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Rat

Umwelt

1. Januar 1970

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Die am 3. März versammelten 27 europäischen Umweltminister haben eine Orientierungsdebatte über die Gesetzesmaßnahmen im Bereich des Kampfes gegen den Klimawandel, die von der Kommission Ende Januar vorgestellt wurden, durchgeführt. Diese Schlussfolgerungen sehen eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen auf europäischer Ebene um 20% bis 2020 gegenüber 1990 und sogar um 30% im Falle eines internationalen "Post-Kyoto"-Abkommens vor. Sie haben auf der Notwendigkeit der Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern beim Kampf gegen den Klimawandel bestanden. Sie haben ebenfalls die möglichen Entwicklungen der Ökoinnovation sowie die Förderung eines nachhaltigen Konsums und einer nachhaltigen Entwicklung herausgestellt.

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Wirtschaft / Finanzen

1. Januar 1970

Die 27 Wirtschafts- und Finanzminister haben am 4. März einen Bericht zur Finanzstabilität bezüglich der momentanen Volatilität der Finanzmärkte sowie die aktualisierte Version der großen Orientierungen der Wirtschaftspolitiken der EU und die Empfehlungen für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken jedes Landes angenommen. Sie haben ebenfalls die Fragen der Staatsfonds zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 13. und 14. März angenommen. Nach den Enthüllungen über die von europäischen Bürgern in Lichtenstein deponierten Fonds haben sie die Frage nach der Steuerflucht und des Bankgeheimnisses angeschnitten. Luxemburg und Österreich wollen ihr Bankgeheimnis bewahren mittels der Verweigerung der Änderung der Richtlinie zur "Sparsteuerregel" bewahren, welche 2003 angenommen und von einer Mehrheit der Mitgliedsstaaten gefordert wurde, um gegen die Steuerflucht zu kämpfen. Die zwei Ländern haben jegliche Erhärtung der Gesetzesgebung an ein entsprechendes Abkommen mit Steueroasen wie der Schweiz und Liechtenstein konditioniert.

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Mittelmeerraum

1. Januar 1970

Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, hat soeben in der März/April-Ausgabe der Zeitschrift "Diplomatie" einen Artikel mit dem Titel "Die europäische Diplomatie im Mittelmeerraum" veröffentlicht. Er erklärt, dass die Europäische Union den Mittelmeerraum nicht als bloßen Nachbarn betrachten kann, da sieben seiner Mitgliedsstaaten Anrainer sind. Da diese Region darüber hinaus gemeinsamen Herausforderungen gegenübersteht, muss die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren mediterranen Nachbarn verstärkt werden.

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EuGH

Spanien

1. Januar 1970

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Am 6. März hat der EuGH Spanien verurteilt, weil es 2006/2007 den Kauf der größten spanischen Stromgesellschaft Endesa durch die deutsche Nummer 1 im Energiebereich, E.ON, verhindert hat. E.ON hatte bis zu 42,3 Milliarden Euros geboten, für die Zeit eine Rekordsumme für einen Kauf im Energiebereich, aber die spanische Regierung, die eine nationale Lösung für Endesa befürwortete, hatte alles unternommen, um dies zu verhindern. Die Kommission hatte Ende Januar ein neues Verfahren gegen Spanien eröffnet, dass schließlich zur Verurteilung durch den EuGH wegen der Verletzung des freien Wettbewerbs im Binnenmarkt geführt hat.

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EZB

Preisstabilität

1. Januar 1970

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Am 3. März haben die 15 Finanzminister der Eurozone die Europäische Zentralbank (EZB) aufgerufen, gegenüber dem Anstieg des Euros zu reagieren; dieser schade der Wettbewerbsfähigkeit der Exportunternehmen. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat wiederholt, dass die Inflationsrisiken die "grösste Sorge" der EZB bleiben solle und dass diese "das ihr anvertraute Mandat - die Preisstabilität - erfüllen müsse". Am 6. März hat der EZB-Rat beschlossen, den Mindestbietungssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 4,00 %, 5,00 % bzw. 3,00 % zu belassen.

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Deutschland

Russland

1. Januar 1970

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 8. März in Moskau anlässlich eines Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Russland und die Europäische Union dazu aufgerufen, ihren Dialog zu intensivieren, und hat begrüßt, "offen" über strittige Themen sprechen zu können. Sie ist im Anschluss vom zukünftigen russischen Präsidenten Dmitri Medvedev empfangen worden.

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Mittelmeerunion

1. Januar 1970

Während eines Treffens in Hannover am 3. März anlässlich der Einweihung der CEBIT haben der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt gegeben, dass sie eine Einigung über das Projekt einer Mittelmeerunion erzielt haben. Diese wird nunmehr allen EU-Mitgliedsstaaten und nicht nur mehr den Mittelmeeranrainern offen stehen. Ein deutsch-französischer Vorschlag soll dem Europäischen Rat am 13. und 14. März in Brüssel unterbreitet werden.

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Belgien

Vertrag / Ratifizierung

1. Januar 1970

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Am 6. März haben die belgischen Senatoren dem Lissabon-Vertrag zugestimmt und so den Weg für die belgische Ratifizierung bis zum Sommer eröffnet. Die Senatoren haben den Text mit 48 Ja- und 8 Neinstimmen (die Abgeordneten der rechtsextremen Parteien Vlaams Belang und Front National) bei einer Enthaltung, derjenigen des Senators der populistischen Partei "Liste Dedecker", angenommen. Das Abgeordnetenhaus und im Anschluss die Regional- und Gemeinschaftsversammlungen müssen nun den Vertrag examinieren und ihm zustimmen, bevor er formell von Belgien ratifiziert wird.

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Spanien

Parlamentswahlen

1. Januar 1970

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Die Sozialistische Partei des bisherigen spanischen Premierministers José Luis Rodriguez Zapatero hat die Parlamentswahlen vom 9. März gewonnen. Sie erhält 43,64% der Stimmen und 169 Abgeordneten (+5 gegenüber 2004) und kommt damit vor der Volkspartei von Mariano Rajoy, die 40,11% der Stimmen und 153 Sitze (+5 gegenüber 2004) erhält. Die Wahlbeteiligung lag bei 75,32%.

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Frankreich

Konferenz

1. Januar 1970

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Das Heinrich-Heine-Haus organisiert zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung am 13. März um 20 Uhr eine Debattenkonferenz mit dem Titel "Frankreich, Deutschland und der Zweite Weltkrieg - welche Erinnerungen?" Diese Konferenz wird im Beisein von Stephan Martens (Professor deutscher Zivilisation in Bordeaux 4, Mitglied des CERFAS im IFRI) und Edouard Husson (Seminarleiter in Paris 4) stattfinden. Dominique Vidal, Journalist beim Monde Diplomatique, wird die Debatte moderieren.

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Niederlande

1. Januar 1970

Am 5. März hat der niederländische Premierminister Jan-Peter Balkenende einen offiziellen Besuch in Frankreich absolviert, wo er den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy getroffen hat. Sie haben sich insbesondere über die europäische Umwelt- und Einwanderungspolitik ausgetauscht. Nach einem Mittagessen im Elysée haben sie erklärt: "Frankreich und die Niederlande sind überzeugt, dass der Kampf gegen den Klimawandel und die Notwendigkeit der Energiezufuhrsicherheit eine energische Aktion der Europäischen Union erfordern." Darüber hinaus hat der niederländische Premierminister die Idee eines europäischen Einwanderungs- und Asylpaktes, eine der Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft, positiv aufgenommen.

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Frauen

1. Januar 1970

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat am 8. März die Gehaltsgleichheit zwischen Männern und Frauen gefordert und Geldstrafen für Nachzügler versprochen. Die Sozialpartner haben bis 2009 Zeit, eine Lösung zu finden, um die Gehältertungleichheit zwischen Männern und Frauen zu beenden. "Ich habe 2009 festgelegt, um jedem die Chance zu geben, um diese Gleichheit einzuführen [...] 2009 werde ich Geldstrafen von Parlament beschließen lassen. Ich will die Geldstrafen angewendet sehen, da es keinen Grund gibt, warum Frauen weniger gut als Männer bezahlt werden", hat der Staatschef erklärt.

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Irland

Vertrag / Kampagne

1. Januar 1970

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Anlässlich einer Konferenz vor der Irish Society for European Law (Irländische Gesellschaft für europäisches Recht) am 4. März hat der irische Europaminister Dick Roche erklärt, dass die Grundrechtecharta, die im Lissabon-Vertrag eine gesetzliche Kraft haben wird, "nicht das Anwendungsfeld des Gemeinschaftsrechtes ausdehnen und nicht die Kompetenzen der Union erweitern wird". Er hat auf der Tatsache bestanden, dass die Anerkennung der Charta allenfalls "einen wichtigen Fortschritt für die Union" darstelle und dass ihre Dispositionen sich an die europäischen Institutionen im weiteren Sinne unter Respekt des Subsidiaritätsprinzips wende. Die in Irland in Kraft befindlichen Dispositionen im Abtreibungsrecht sowie Justiz- und Innenangelegenheiten werden also beibehalten werden. Er hat dazu aufgerufen, beim Referendum über den Lissabon-Vertrag, dessen Datum nach Ostern bekannt gegeben wird, mit "Ja" zu stimmen.

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Malta

Parlamentswahlen

1. Januar 1970

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Die Nationalistische Partei des bisherigen maltesischen Premierministers Lawrence Gonzi hat am 6. März die Parlamentswahlen gewonnen. Sie hat die Arbeiterpartei von Alfred Sant mit 1.200 Stimmen überrundet. Die Wahlbeteiligung lag bei 93% der Eingeschriebenen, obwohl auf der Insel keine Wahlpflicht besteht. Die Differenz zwischen beiden Parteien ist einer der historisch kleinsten seit der Unabhängigkeit 1964.

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Vereinigtes Königreich

Vertrag / Referendum

1. Januar 1970

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Am 5. März haben die britischen Abgeordneten mit 311 bei 248 Stimmen nach einer sechsstündigen Debatte einen Antrag der Konservativen abgelehnt, der ein Referendum über den Lissabon-Vertrag forderte. Diese Debatte hat tiefe Divisionen innerhalb aller politischen Parteien aufgedeckt und Premierminister Gordon Brown hat seine eigene Partei, die Arbeiterpartei, zur Ordnung rufen müssen. In der Tat hatte er sich in seinem Wahlprogramm 2005 dafür eingesetzt, die Europäische Verfassung einem Referendum zu unterwerfen, aber der Premierminister hat unterstrichen, dass der Lissabon-Vertrag nicht eine Verfassung ist, und will daher den Text durch das Parlament ratifizieren lassen; er hat hinzugefügt, dass "wir ein Referendum organisieren würden, wenn es sich um einen Verfassungsvertrag handeln würde. Wäre dies eine Abstimmung über den Euro, würden wir ein Referendum abhalten."

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Weißrussland

Spannungen

1. Januar 1970

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Am 7. März hat Weißrussland dem amerikanischen Botschafter in Minsk empfohlen, das Land zu verlassen und hat angekündigt, seinen Botschafter aus Washington zurückzurufen; es will damit gegen die amerikanischen Wirtschaftssanktionen protestieren. In Washington hat das Weiße Haus diese Empfehlung als nicht gerechtfertigt eingeschätzt und erachtet, dass eine solche Entscheidung dieses Land noch mehr von Europa und der internationalen Gemeinschaft entferne. Weißrussland "hat eine Anzahl von konsequenten und konstruktiven Aktionen zur Normalisierung der Beziehungen mit der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten unternommen", aber Washington hat "zusätzliche Wirtschaftsrestriktionen gegenüber Unternehmen der Belneftekhim-Gesellschaft eingeführt und damit den zur Verbesserung der Beziehung erarbeiteten Aktionsplan ignoriert", so Weißrussland.

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Kosovo

Anerkennung

1. Januar 1970

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Drei Wochen nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos ist der neue Staat offiziell von 27 Staaten anerkannt. Die letzten Staaten, die dies getan haben, sind Schweden, die Niederlande, Island, Slowenien und Finnland.

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Serbien

Rücktritt

1. Januar 1970

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Der serbische Premierminister Vojislav Kostunica hat am 8. März die Auflösung seiner Regierung erklärt, da er sich weigert, das Land mit pro-europäischen Partnern zu regieren! Dementsprechend hat der pro-europäische serbische Präsident erklärt, dass er für den 11. Mai vorgezogene Neuwahlen einberufe. "Der Premierminister ist nicht mehr in der Lage, die Regierung zu führen", hat Präsident Tadic erklärt; er ist der Meinung, dass die Wahlen "eine demokratische Art zur Überwindung der politischen Krise im Land" ist.

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Ukraine

Gas

1. Januar 1970

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Nach den Spannungen zwischen der Ukraine und Gazprom, die vom 3. bis zum 5. März zu einem deutlichen Rückgang der Gaszufuhr der Ukraines geführt hatten, hat der Europäische Energiekommissar Andris Piebalgs versucht, die Spannungen zu beschwichtigen. Die Ukraine beglückwünscht sich, nicht der russischen Spannung nachgegeben zu haben, aber das zwischen Naftohaz und Gazprom geschlossene Abkommen legt nicht den Preis fest, den Naftohaz pro m2 zahlen wird. Die Ukraine bestreitet die Summe, die sie Russland schuldet, und wünscht längere Verträge, um einen konstanten Preisanstieg zu verhindern. Die ukrainische Premierministerin Julia Timoschenko hat am 6. März erklärt, dass sie mehrere Klauseln des zwischen den russischen und ukrainischen Präsidenten abgeschlossenen Gasabkommens verwerfe und hat präzisiert, das "die Ukraine das ganze Gas, die Russland ihr zum Transit liefert, an den Europäische Union liefern wird".

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NATO

Erweiterung

1. Januar 1970

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Die am 6. März in Brüssel versammelten NATO-Außenminister haben die politischen und operationellen Themen des nächsten Gipfels in Bukarest vom 2. bis 4. April angeschnitten. Sie haben die Beitrittsperspektiven Albaniens, Kroatiens und Mazedoniens angeschnitten. Griechenland überlegt diesbezüglich, den Beitritts Mazedoniens zu blockieren, falls die Frage des Landesnamens nicht geregelt ist. Sie haben ebenfalls die Beziehungen mit Georgien und der Ukraine angeschnitten, welche sich im Beitrittsaktionsplan engagieren wollen. Sie haben die unter NATO-Kommando in Afghanistan und im Kosovo stationierten Missionen evaluiert. Sie haben unterstrichen, dass KFOR weiterhin seine Rolle spielen würde, um die Bevölkerung gemäß dem UNO-Mandat zu schützen.

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Eurobarometer

Europäisches Parlament

1. Januar 1970

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Eurobarometer veröffentlicht eine Studie über das Europäische Parlament, laut der 39% der befragten Personen ein positives Bild des Parlamentes haben. Darüber hinaus sind 43% der Meinung, dass es sich um die Institution mit der größten Entscheidungsgewalt innerhalb der EU - vor der Kommission (14%) und dem Rat (10%) - handelt. Die Umfrage zeigt jedoch auch, dass 73% der Bürger angeben, wenig oder schlecht über die Aktivitäten des Europäischen Parlamentes informiert zu sein. Das Parlament wird als "wenig bekannt" beschrieben. Vor dem Europawahlen im Juni 2009 haben die befragten Personen ebenfalls die Prioritäten des zukünftigen Parlamentes identifiziert: für 44% ist dies der Kampf gegen den Terrorismus, für 40% der Klimawandel und für 39% der Schutz der öffentlichen Gesundheit. Hinsichtlich der Werte, die das Europäische Parlament vertreten sollte, werden die Menschenrechte (58%), die Gleichheit zwischen Männern und Frauen (41%) und die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten (36%) genannt.

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Regionalpolitik

1. Januar 1970

Am 7. März hat die Europäische Kommissarin für Regionalpolitik, Danuta Hübner, die Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage enthüllt, welche die Art und Weise betrifft, wie die Europäer diese Politik wahrnehmen. Aus der Umfrage geht hervor, dass die Bürger mit großer Mehrheit von den Vorzügen der Politik, welche mehr als ein Drittel des europäischen Budget darstellt, in ihrer Stadt und ihrer Region überzeugt sind. Sie wünschen, dass die Europäische Union noch ambitionierter beim Kampf gegen neue Herausforderungen wie der Kampf gegen den Klimawandel, Globalisierung und die demographischen Evolution handelt.

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Eurostat

Inflation

1. Januar 1970

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Laut den von Eurostat am 3. März veröffentlichten Zahlen läge die jährliche Inflationsrate der Eurozone im Februar 2008 bei 3,2%. Im Januar hatte sie ebenfalls 3,2% betragen.

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Industrieproduktion

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 4. März veröffentlichten Zahlen stieg stieg der Erzeugerpreisindex der Industrie in der Eurozone im Januar 2008 im Vergleich zum Vormonat um 0,8% und in der EU27 um 1,0%. Im Dezember 2007 waren die Preise um 0,1% bzw. 0,3% gestiegen. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat erhöhten sich die Erzeugerpreise im Januar 2008 in der Eurozone um 4,9% und in der EU27 um 5,8%. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, wurden die stärksten Zunahmen in Ungarn (+5,1%), Finnland (+2,4%) und Litauen (+2,3%) verzeichnet, die niedrigsten Steigerungen verbuchten Irland (+0,3%), Italien (+0,4%), Frankreich und Luxemburg (je +0,5%).

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PIB

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 4. März veröffentlichten Zahlen ist im Vergleich zum Vorquartal das BIP der Eurozone im vierten Quartal 2007 um 0,4% und das der EU27 um 0,5% gestiegen. Im dritten Quartal 2007 betrug die Wachstumsrate +0,7% in der Eurozone und +0,8% in der EU27. Im Vergleich zum vierten Quartal 2006 ist das saisonbereinigte BIP in der Eurozone um 2,2% und in der EU27 um 2,6% gestiegen, nach +2,6% bzw. +2,9% im Vorquartal.

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Berichte / Studien

OECD

1. Januar 1970

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Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am 5. März die Ausgabe 2008 der "Perspektiven der OECD-Umwelt 2030" veröffentlicht. Dieses Werk gibt an, dass das Fehlen von neuen Politiken und die mangelnde Handlung der öffentlichen Hand der Umwelt und der für die Unterstützung des Wirtschaftswachstums und dem Wohlbefinden aller notwendigen Naturressourcen unumkehrbare Schäden zufügen könnte. Es präsentiert ebenfalls die wichtigsten momentanen ökologischen Herausforderungen, die behoben werden könnten, falls eine bestimmte Anzahl Politiken umgesetzt werden würden.

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Frankreich / EU

1. Januar 1970

Vor der französischen EU-Ratspräsidentschaft studiert der Forscher der Bertelsmann-Stiftung, Joachim Fritz-Vannahme, die Europapolitik des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Er ist der Meinung, dass dessen Erklärungen und Projekte (Euro, Mittelmeerunion) nicht immer von dessen europäischen Partnern verstanden wird und dass er sich mehr der in der EU vorherrschenden Kompromissregel beugen soll, um seine Ideen voranzubringen. Er gibt an, dass die europäischen Hauptstädte besorgt über die französische EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli starten soll, sind.

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Verteidigung

1. Januar 1970

Die Zeitschrift "Münchner Beiträge zur europäischen Einigung" widmet ihre letzte Ausgabe der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (EVSP). Simon Weske fragt sich, ob Deutschland und Frankreich als deren Motor betrachtet werden können. Sie zögert nicht vor einer kritischen Untersuchung der deutsch-französischen Kooperation und fasst auf der Basis einer praktischen und theoretischen Analyse die Evolution der deutsch-französischen Beziehungen ins Auge.

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Lissabon-Strategie

1. Januar 1970

Das Center for European Reform veröffentlicht eine Studie mit dem Titel "The Lisbon Scoreboard VIII. Is Europe ready for an economic storm?" ("Achte Anzeigetafel der Lissabon-Strategie - Ist Europa bereit, sich einem Wirtschaftssturm entgegenzustellen?"). Katinka Barysch, Simon Tilford und Philip Whyte ziehen die Bilanz der Ergebnisse der 27 Mitgliedsstaaten in Bereich der Einhaltung der Ziele der Lissabon-Strategie (Innovation, Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und Reduzierung der Treibhausgasemissionen). Während die weltweite Wirtschaftskonjunktur sich verschlimmert, hinterfragen sie die Kapazität der Europäischen Union, diesem wirtschaftlichen Umschwung entgegenzutreten, und über ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den wirtschaftlichen Schwellenländern.

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Publikation

Frankreich / Deutschland

1. Januar 1970

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Das Deutsch-Französische Institut (DFI) in Ludwigsburg veröffentlicht ein Werk mit dem Titel "Sichtweisen Deutschland-Frankreich, ein vergleichender Blick - Points de vue France-Allemagne, un regard comparé" (NDV, Doumic-Verlag). Die Autoren Frank Baasner, Bérénice Manac'h und Alexendra von Schumann starten mit der Feststellung, dass die exemplarische Versöhnung der deutschen und französischen Völker Missverständnisse nicht ausschließe und zeichnen das Bild der Realität in jedem der beiden Länder, um einen Führer für alle diejenigen, die im Bereich der deutsch-französischen Kooperation arbeiten, anzubieten.

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Kultur

Mailand / Ausstellung

1. Januar 1970

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Der irische Maler Francis Bacon ist einer der wichtigsten figurativen Maler des 20. Jahrhunderts. Eine Ausstellung ist ihm vom 5. März bis zum 29. Juni im Palazzo Reale in Mailand gewidmet. Die Ausstellung stellt eine einmalige Möglichkeit zur Entdeckung des Werks von Francis Bacon unter allen seinen Aspekten dar, da sie es in seiner Gesamtheit und unter den Blickpunkt seiner artistischen Evolution präsentiert.

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Paris / Ausstellung

1. Januar 1970

Vom 14. März bis zum 2. Juni widmet der Louvre Babylon eine Ausstellung. Sie versammelt zum ersten Mal Gegenstände aus aller Welt und wünscht die Versöhnung zwischen der Legende und der Geschichte Babylons. An die großen Epochen der babylonischen Zivilisation wird mittels der Präsentation von Stelen, Statuen und Statuetten, kostbaren Gegenständen, Dokumenten und Texten, keilförmigen Tafeln, Papyrus und Manuskripten erinnert.

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Agenda

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Europa erscheint als die Lösung, nicht als das Problem

Das Ende der Energiepreiskrise darf nicht das Ende der Energiewende einläuten

Ermöglichen hybride Bedrohungen neue Horizonte für ein "Europa der inneren Sicherheit"?

Die Zukunft des europäischen Einflusses im Indopazifikraum

Dreißig Jahre nach dem Dayton-Paris-Abkommen: Die EU muss sich in Bosnien und Herzegowina engagieren

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Stefanie Buzmaniuk, Helen Levy

N°ISSN : 2729-6482

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Der Brief n°338- Version des 10 mars 2008