Der Brief33917 mars 2008

La Lettre

François Bafoil

17. März 2008

Stiftung

Identität

1. Januar 1970

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Die Geographie-Gesellschaft organisiert zusammen mit der Sorbonne-Universität und der Robert-Schuman-Stiftung am 29. und 30. Mai in Paris ein Kolloquium mit dem Titel "Europäische Identität - ihre historischen und geographischen Fundamente".

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Wahlobservatorium - Malta

1. Januar 1970

Die regierende Nationalistische Partei hat die maltesischen Parlamentswahlen am 8. März gewonnen; sie hat mit einem sehr knappen Vorsprung vor ihrem Hauptgegner, der von Alfred Sant geleiteten Arbeiterpartei (MLP), gewonnen. Die Partei von Premierminister Lawrence Gonzi erhält 49,34% der Stimmen (-2,45 Prozentpunkte gegenüber den Parlamentswahlen vom 12. April 2004) und 33 Sitze gegenüber 48,79% (+1,28 Prozentpunkte) und 32 Sitze für die wichtigste Oppositionspartei, d.h. eine Differenz von 1.580 Stimmen. Es handelt sich um die seit der Unabhängigkeit 1964 geringste Differenz zwischen beiden Parteien. Wie es Tradition auf der Insel ist, gab es eine hohe Wahlbeteiligung von 93%, die allerdings unter derjenigen der vorherigen Parlamentswahl vom 12. April 2003 lag (-2,9 Prozentpunkte).

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Quiz

1. Januar 1970

Wollen Sie Ihren Wissensstand über Europa testen? Dann beantworten Sie die Quiz der Stiftung und werden Sie ein Experte in europäischen Fragen. Nach der Beantwortung aller Fragen erhalten sie eine Evaluierung Ihrer Kenntnisse. Auf die Gewinner warten eine Karte der Europäischen Union und zahlreiche andere Geschenke! Wir wünschen Ihnen ein gutes Quiz!

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Vertrag

1. Januar 1970

Der Dalloz-Verlag veröffentlicht die Gesamtversion des Lissabon-Vertrages zusammen mit einer Präsentation des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy.

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Wahlobservatorium - Italien

1. Januar 1970

Ungefähr 50 Millionen Italiener sind am 13. und 14. April zur Wahl der zwei Parlamentskammer - der Abgeordnetenkammer (Camera dei Deputati) mit 630 und dem Senat (Senato della Repubblica) mit 315 Mitgliedern - aufgerufen. Diese vorgezogenen Neuwahlen hängen mit dem Rücktritt von Ratspräsident Romano Prodi am 24. Januar zusammen, der nicht mehr über die Mehrheit im Senat verfügte. Die Abgeordneten werden im Proporzsystem innerhalb der 26 Wahlkreise gewählt. Die Senatoren werden im Rahmen von regionalen Wahlkreisen gewählt. Der Senat umfasst neben seinen gewählten Mitgliedern ebenfalls Senatoren auf Lebenszeit. Die letzten Meinungsumfragen sagen ein Sanktionsvotum gegen die Regierungsmehrheit von etwas mehr als zwei Jahren und einen Sieg der Opposition vor, aber der Abstand zwischen der Rechten und Linken ist in den letzten Wochen konstant dahingeschmolzen. Der Kampf zwischen Walter Vetroni (Demokratische Partei) und Silvio Berlusconi (Volkspartei für die Freiheiten) wird hart sein und der Wahlausgang sehr ungewiss.

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Schuman-Bericht 2008

1. Januar 1970

Während der Euro ein historisches Hoch gegenüber dem Dollar erreicht hat, lädt die Robert-Schuman-Stiftung sie dazu ein, den Artikel zu konsultieren, den der Premierminister des Großherzogtums Luxemburg und Präsident der Europgruppe, Jean-Claude Juncker, in seinem Artikel "Euro - Erfolg und Herausforderung" im beim Lignes de Repères-Verlag veröffentlichten "Schuman-Bericht 2008 über den Stand der Union" veröffentlicht hat. Dieses Werk zeichnet anhand von Karten und einmaligen statistischen Daten ein Bild der europäischen Herausforderungen. Es stellt ein Referenzwerk für alle diejenigen dar, die alles über die Europäische Union wissen wollen. Es enthält auch einen Artikel des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy.

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Europäischer Rat

Klima

1. Januar 1970

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Die 27 Staat- und Regierungschef haben am 13. März ihre Determinierung zum Erzielen eines europäischen Abkommens über den Klimawandel bis Ende 2008 ausgedrückt, um so die Annahme von konkreten nationalen Maßnahmen "spätestens Anfang 2009" zu ermöglichen. Die Europäische Union will bis 2020 und gegenüber dem Niveau von 1990 ihre Treibhausgasemissionen um 20% und den Anteil der erneuerbaren Energien am Verbrauch dank der Benutzung von 20% erneuerbarer Energie und 10% Biokraftstoffen auf 20 oder sogar 30% bringen. Die Umsetzung dieser anspruchsvollen Politik würde laut den Schätzungen mindestens 50 Milliarden Euros pro Jahr kosten.

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Mittelmeerunion

1. Januar 1970

Die 27 Staats- und Regierungschef haben am 13. März das von Frankreich initiierte Projekt einer Mittelmeerunion unterstützt, welche die Kooperation mit den Mittelmeeranrainern, die nicht EU-Mitglieder sind, verstärken soll. Sie haben die Kommission dazu eingeladen, dem Rat die für die Definierung der Modalitäten des sog. "Barcelona-Prozess - eine Mittelmeerunion" notwendigen Vorschläge zu unterbreiten, um so den Gipfel, der am 13. Juli die Staaten der Europäischen Union und die südlichen Mittelmeeranrainer versammeln wird, vorzubereiten.

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Wachstum / Finanzen

1. Januar 1970

Der neue Zyklus der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung (2008-2010) stand im Mittelpunkt der Diskussionen beim Europäischen Rat. Die 27 europäischen Verantwortlichen haben bestätigt, dass die vier Prioritäten, die während ihres Treffens im Frühling 2006 beschlossen worden waren, die Pfeiler der erneuerten Lissabon-Strategie bleiben. Sie haben die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, im Rahmen der multilateralen Überwachung den Austausch von "best practices" insbesondere durch die Ausnutzung der offenen Koordinierungsmethode, einer effizienten Methode innerhalb der Eurozone, zu intensivieren. Die 27 europäischen Verantwortlichen haben ebenfalls im Anschluss an eine Präsentation des luxemburgischen Premierministers und Präsidenten der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, den Höhenflug des Euros gegenüber dem Dollar debattiert. Die haben ihre "Besorgnis" gegenüber dem spektakulären Anstieg des Euros ausgedrückt, welcher am 13. März mit 1,5651 einen neuen Rekordwert gegenüber dem Dollar erreicht hat.

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Ratspräsidentschaft

Visums / EU-USA

1. Januar 1970

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Die europäischen und amerikanischen Justizbeamten haben sich am 13. März versammelt, um zu versuchen, eine Lösung zu finden, um die Visumsbeschränkungen für europäische Reisende aufzuheben. Die Europäische Kommission hatte den Vereinigten Staaten vorgeschlagen, Verhandlungen zur Aufhebung der Visumspflicht einzuleiten, welche noch immer die Bürger bestimmter Mitgliedsstaaten betrifft. Im Anschluss an das Treffen hat die amerikanische Regierung diese europäische Anfrage verworfen. Die Vereinigten Staaten haben in der Tat die Absicht, weiterhin mit den individuellen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bilaterale Abkommen abzuschließen. Sie haben jedoch akzeptiert, eine doppelte Strategie zu verfolgen, in der sie zuerst mit der Kommission das Visumsausnahmeprogramm für alle Mitgliedsstaaten bearbeiten und dann die Abkommen mit den nationalen Hauptstädten finalisieren.

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Rat

Ukraine

1. Januar 1970

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Am 11. März hat der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel den Kooperationsrat zwischen der Europäischen Union und der Ukraine präsidiert. Die ukrainische Delegation wurde von Premierminister Julia Timoschenko geleitet. Dimitrij Rupel hat die von der Ukraine erzielten Fortschritte hin zu einer pluralistischen Demokratie begrüßt. Er hat die Wichtigkeit des Übergangs zu den Rechtsstaatsprinzipien und der Einhaltung der Menschenrechte unterstrichen. Premierminister Julia Timoschenko hat erklärt, dass die Europäische Union früher oder später Mitglied der Europäischen Union werden würde. Sie hofft, dass die Ukraine und die Europäische Union im September ein vertieftes Abkommen unterzeichnet werden, welches Kiew den Status eines assoziierten Mitglieds geben würde.

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Auswärtige Beziehungen

1. Januar 1970

Während des Rates "Auswärtige Beziehungen - Allgemeine Angelegenheiten" am 10. März haben die 27 Außenminister den Stand der im Rahmen der WTO geführten Verhandlungen über die Doha-Runde angeschnitten. Sie haben insbesondere die Kommissionsinitiativen zur Voranbringung dieser Verhandlungen unterstützt. Der Rat hat sich ebenfalls mit der humanitären, politischen und wirtschaftlichen Situation in Zimbabwe beschäftigt, welche die für den 29. März geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen verhindern könnte. Sie haben schließlich die Situation auf dem westlichen Balkan und insbesondere die Evolutionen seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos debattiert.

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Parlament

Luftfahrtsicherheit

1. Januar 1970

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Am 11. März hat das Europäische Parlament mit 583 Ja- und 21 Neinstimmen bei 35 Enthaltungen eine Regelung zur Sicherheit in der zivilen Luftfahrt angenommen. Diese Regelung zielt darauf ab, mittels der Festlegung von gemeinsamen Normen und Regeln sowie Mechanismen zur Sicherstellung deren Einhaltung ein hohes Luftfahrtssicherheitsniveau in der EU zu garantieren. Die Sicherheitsmaßnahmen umfassen unter anderem eine Röntgenkontrolle der Passagiere und des Handgepäcks, die Zugangskontrolle, die Überprüfung der Abwesenheit verbotener Objekte, die Kontrollen und Durchsuchungen an Bord sowie die Patrouillen und anderen physischen Kontrollen. Die Regelung sieht Sicherheitsmaßnahmen während des Fluges wie den Einsatz von "Sky Marshalls" oder den Waffentransport an Bord eines Flugzeuges vor. Die Regelung über die Sicherheit in der zivilen Luftfahrt wird in ihrer Gesamtheit zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten angewendet werden.

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Transporte

1. Januar 1970

Die europäischen Abgeordneten haben am 11. März mit 542 Ja- und 79 Neinstimmen bei 26 Enthaltungen den Bericht von Gabriele Albertini (EVP-DE, IT) über die Verbesserung der Situation des Stadtverkehrs mittels der Reduzierung der Verschmutzung und der Lärmbelästigung angenommen. Der Bericht empfiehlt, die Emissionen der verschiedenen Transportmodi zu reduzieren, um der fast vollständigen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ein Ende zu setzen, die Intensivierung der Forschung der Forschung über erneuerbare Energien, Investitionen in die Kreation oder Renovierung von Infrastrukturen und intelligenten Transportsystemen, das Überdenken von Stadtachsen zur Favorisierung der nachhaltigen Modalität, die Förderung des Modaltransports und die Entwicklung der Interoperabilität.

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50. Jahrestag

1. Januar 1970

Anlässlich des 50. Jahrestages der Europäischen Parlamentarischen Versammlung, die am 19. März 1958 zum ersten Mal zusammentrat, hat der Präsident des Europäischen Parlamentes, Hans-Gert Pöttering, die wichtigsten Evolutionen des Parlamentes nachgezeichnet und die Gründervätern geehrt. Die erste Präsident 1958 war Robert Schuman. Das Parlament, welches 493 Millionen europäische Bürger vertritt, ist ein Schlüsselakteur der europäischen Politik geworden. Hans-Gert Pöttering hat die Rolle des Lissabon-Vertrages und der Grundrechtecharta "für die Demokratie und den Parlamentarismus innerhalb der EU" sowie die Kooperation zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten herausgestellt.

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Landwirtschaft

1. Januar 1970

Der am 12. März mit 510 Ja- und 88 Neinstimmen bei 80 Enthaltungen angenommene Bericht von Lutz Göpel (EVP-ED, DE) stimmt den großen Linien der Mitteilung der Europäischen Kommission über die "Gesundheitsbilanz" der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu. Die Mehrheit der politischen Gruppen befürwortet eine Vertiefung der 2003 begonnenen Abkoppelung der Hilfen. Die Abkoppelung besteht darin, dass die Beihilfen für die Landwirtschaft nicht mehr an die produzierten Mengen gebunden sind. Dieses System ermuntert so die Landwirte, abhängig von der Marktnachfrage zu produzieren. Das Parlament hat jedoch den Vorschlag verworfen, den die Kommission bei der zusätzlichen "Modulation" gemacht hatte. Die "Gesundheitsbilanz" der GAP soll es erlauben, die Reformen zu konsolidieren, gleichzeitig aber weder die Kredite im ersten "Pfeiler" zu reduzieren noch eine diskriminierende Degressivität auf die direkten Beihilfen anzuwenden. Sie schlägt vor, die Besonderheiten jeder Krisenregion und jedes Krisensektors wie die Viehzucht zu beachten und die Regeln für die Landwirte mehr zu vereinfachen.

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Innovation / Technologie

1. Januar 1970

Das Europäische Parlament hat am 11. März der Schaffung des Europäischen Innovations- und Technologieinstitut (EIT) zugestimmt, dass ab diesen Sommer seine Arbeit aufnehmen könnte. "Innovation ist der Bereich, in dem wir aufholen müssen: zu oft ernten unsere brillanten Studenten und Forscher nicht die Früchte ihrer Arbeit, weil ihre Forschungsergebnisse nicht zu kommerziellen Produkten führen". Das Institut, dessen Budget für sechs Jahre auf 2,4 Milliarden Euros geschätzt wird, wird durch öffentliche und private Beiträge finanziert werden. Am 18. Dezember 2007 haben sich das Parlament und der Rat darauf verständigt, den Mehrjahresplanes 2007-2013 zu überarbeiten, um die Finanzierung Galileos und des EITs sicherzustellen und dem EIT eine Finanzierung von 308,7 Millionen Euros zuzustehen.

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Treibstoffe

1. Januar 1970

Der minimale Akquisesatz, der in der Europäischen Union auf Diesel erhoben wird, sollte auf das gleiche Niveau wie der des bleifreien Benzins angehoben werden, jedoch nicht darüber, so der am 13. März angenommene konsultative Bericht von Olle Schmidt (ADLE, SE). Die europäischen Abgeordneten wünschen ebenfalls die Festlegung von Beschränkungen für zukünftige Steueranstiege auf diese beiden Kraftstoffarten in den Mitgliedsstaaten, die in diesem Bereich schon die höchsten Steuern erheben. Der Bericht stimmt diesem Prinzip zu, fordert jedoch, dass der Anstieg der minimalen Akquisen auf Diesel weniger schnell als von der Kommission vorgeschlagen vorangeht, d.h. dass die Steuern erst 2015 und nicht 2012 von einem minimalen Niveau von 302 Euros/1000 Litern auf das auf Benzin erhobene Niveau von 359 Euros/1000 Litern ansteigen. Darüber hinaus dürften Lettland, Litauen, Polen, Bulgarien und Rumänien bis 2016 Zeit haben, um dieses Ziel zu erreichen.

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Estland

1. Januar 1970

Das Europäische Parlament hat am 11. März in einer feierlichen Sitzung den estischen Präsidenten empfangen. Toomas Hendrik Ilves, der ebenfalls ein ehemaliger europäischer Abgeordneter ist, hat seine Vision der größten Herausforderungen für die Europäische Union in den kommenden Jahren dargestellt. Die Wettbewerbsfähigkeit ist für ihn eine der größten Herausforderungen der EU, ebenso wie der Rückgang der Brennstoffreserven. Toomas Hendrik Ilves wünscht die Schaffung einer gemeinsamen Energiepolitik. Er hat den Akzent auf den Lissabon-Vertrag - "um Europa voranschreiten zu lassen" - und die Bedeutung der Nachbarschaftspolitik - "angesichts des Abstands beim wirtschaftlichen Wohlbefinden und bei der politischen Freiheit zwischen der EU und ihren Nachbarn" - gelegt. Er hat schließlich erachtet, dass die Terminologie "neue Mitgliedsstaaten" keinen Sinn mache, da sein Land sein fünftes Jahr als EU-Mitglied beginne. "Heute existieren innerhalb der Europäischen Union Interessens- und politische Koalitionen, aber keine Koalitionen in Abhängigkeit vom Beitrittsdatum", hat er hinzugefügt.

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Kommission

DoubleClick/Google

1. Januar 1970

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Am 11. März hat die Europäische Kommission dem amerikanischen Online-Giganten Google erlaubt, den Werbetechnologie-Anbieters DoubleClick zu übernehmen; diese Entscheidung folgt auf eine im November 2007 durchgeführte eingehende Untersuchung. Wirtschaftlich gesehen ist die Kommission der Meinung, dass die Operation voraussichtlich über keine negative Auswirkung auf die Verbraucher haben wird, sei es im Onlineanzeigen- oder im Onlinewerbung-Vermittlungs-Markt. Die Kommission stellt fest, dass trotz der von den Google-Rivalen geäußerten Sorgen der Kauf von DoubleClick ihnen nicht den Markt verschließen wird, da es andere Suchmaschinen wie diejenigen von Microsoft, Yahoo oder AOL gibt.

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Meeresverschmutzung

1. Januar 1970

Am 11. März hat die Kommission vorgeschlagen, abschreckende Strafen für das Meer verschmutzende Kapitäne, ihre Reeder und ihre Kunden zu beschließen. Die neue Richtlinie "ist eine wichtige Ergänzung ergänzt die Gesetzgebung zum Umweltschutz durch das Strafrecht", hat Kommissionsvizepräsident Franco Frattini, zuständig für Justiz, Freiheit und Sicherheit, erklärt. Rat und Parlament sollen dieser Bestrafung von Umweltdelikten zustimmen. Im Falle einer Übereinkunft hätten die Mitgliedsstaaten sechs Monate Zeit, um diese Richtlinie in ihre nationalen Gesetzgebungen umzusetzen; andernfalls könnten von Geldstrafen begleitete Vergehensverfahren gegen sie eingeleitet werden. Das Sanktionsniveau, dass der Einschätzung der Mitgliedsstaaten überlassen ist, wird überwacht werden, um "eine Äquivalenz innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen, um so "zu verhindern, dass bestimmte Strafen nicht abschreckend genug oder sogar gegenüber denen in Nachbarmitgliedsstaaten attraktiv sind".

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Europäische Agenturen

1. Januar 1970

Am 11. März hat die Kommission die Annahme eines neuen Ansatzes hinsichtlich der Rolle und der Verwaltung der europäischen Institutionen vorgeschlagen. In den letzten Jahren hat sich die Nutzung von Agenturen für die Durchführung von Schlüsselaufgaben als Teil der gängigen Praxis der Europäischen Union etabliert. Angesichts der Notwendigkeit der Erzielung eines klaren und schlüssigen Konzeptes für den künftigen Platz der Agenturen im Verwaltungsgefüge der EU, lädt die Mitteleilung das Europäische Parlament und der Rat dazu ein,, gemeinsam mit der Kommission einen neuen Anlauf zu starte,. Angesichts der wichtigen Herausforderungen, denen die Agenturen gegenüberstehen, soll eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe die Fragen, die sich im Zusammenhang mit Agenturen stellen, in allgemeingültige Grundregeln ummünzen.

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Preis / Forschung

1. Januar 1970

Die italienische Ökonomin Luisa Corrado hat am 12. März anlässlich der Zeremonie zur Übergabe der europäischen Preise für die wissenschaftliche Forschung einen der fünf Marie-Curie-Exzellenz-Preis für ihre Arbeiten über den Zusammenhang zwischen Glück und Reichtum erhalten. Die anderen Preisträger sind Robert Nichol aus Portsmouth und Valerie O'Donnell aus Cardiff (beides Vereinigtes Königreich) sowie der Italiener Andrea Ferrari.

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Sicherheit / Kinder

1. Januar 1970

Am 11. März ist das Verbot des Verkaufs von nicht kindergesicherten Feuerzeugen und Novelty-Feuerzeugen in Kraft getreten. Diese am 13. Februar 2007 angenommene Entscheidung der Kommission will zielt darauf ab, die Verbrauchersicherheit durch die Bestimmung, dass Feuerzeuge, die für Kinder gefährlich sind, ab dem 11. März nicht mehr verkauft werden dürfen, erhöhen. Derartige Feuerzeuge dürfen bereits seit dem 11. März 2007 nicht mehr auf den Markt gebracht oder importiert werden; die Industrie konnte ihre Lagerware jedoch noch ein weiteres Jahr vermarkten. Außerdem müssen die Regierungen künftig dafür sorgen, dass nur noch kindergesicherte Feuerzeuge in den Läden sind. Verboten sind auch Feuerzeuge, die durch ihre Ausstattung vor allem die Neugier bei Kindern wecken (Novelty-Feuerzeuge).

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Deutschland

Wachstum

1. Januar 1970

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Laut den vom Statistischen Bundesamt und den Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie am 10. März veröffentlichten Zahlen scheint das deutsche Wachstum nicht unter der Abschwächung der internationalen Konjunktur zu leiden. Die Industrieaufträge haben 2007 um 5,8% zugenommen, während die Anzahl der Unternehmenspleiten gegenüber 2006 um fast 15% zurückgegangen ist und das schwächste Niveau seit dem Höchststand im Jahre 2003 erreicht hat. Die Industrieaufträge und die Umsätze der deutschen Industrie steigen Ende 2007 und Anfang 2008 weiterhin an. Die Außenhandelsbalance verzeichnet im Januar 2008 einen Überschuss von 17,1 Milliarden Euros; zwischen 2006 und 2007 haben die deutschen Exporte um 9% zugenommen.

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Vertrag / Ratifizierung

1. Januar 1970

Der Bundestag hat am 13. März in erster Lektüre die Untersuchung des Lissabon-Vertrages begonnen. Alle parlamentarischen Gruppen außer der Linken haben die Fortschritte im Text begrüßt. In Deutschland erfordert die Ratifizierungsprozedur des Lissabon-Vertrages eine Verfassungsrevision, die dem deutschen Parlament wirklich die ausgedehnten Rechte geben soll, die ihm vom Vertrag eingeräumt werden. Zur Ratifizierung muss der Vertrag eine 2/3-Mehrheit in beiden Häusern (Bundestag und Bundesrat) erhalten. Die Regierung will bis zum 23. Mai die Ratifizierung des Vertrages abschließen; es handelt sich um ein symbolisches Datum, da am 23. Mai 1949 das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland proklamiert wurde.

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Frankreich

Russland

1. Januar 1970

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Am 11. März haben die russischen Außen- und Verteidigungsminister Serguieï Lavrov und Anatoli Serdioukov in Paris mit ihren französischen Kollegen Bernard Kouchner und Hervé Morin an der siebten Sitzung des französisch-russischen Verteidigungskooperationsrates teilgenommen. Bernard Koucher hat unterstrichen, dass Frankreich eine "strategische Partnerschaft" zwischen Russland und der Europäischen Union einrichten wolle. Der russische Außenminister Sergueï Lavrov hat angekündigt, dass Russland an EUFOR, der im Osten des Tschads stationierten europäischen Truppe, teilnehmen werde. Die russischen Minister sind im Anschluss vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy empfangen worden. Die beiden Seiten haben insbesondere die Beziehungen zwischen Russland und der NATO, den Kampf gegen den Terrorismus sowie die regionalen Krisen im Nahen Osten, in Afghanistan und in Pakistan angeschnitten.

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Ungarn

Referendum

1. Januar 1970

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Die ungarische Opposition hat am 9. März eine erdrückenden Sieg anlässlich des Referendums über die Wirtschaftsreformen der Regierung erhalten; 83% der Stimmen haben dagegen und nur 17% dafür gestimmt. Darüber hinaus war die Wahlbeteiligung gegenüber anderen Wahlen in Ungarn mit 50,49% konsequent. Der ungarische Premierminister Ferenc Gyurcsany hat den Rückzug der Einrichtung einer Summe von 300 Forint (1,20 Euros) pro Krankenbesuch und Krankenhaustag ankündigen und auf sein Projekt einer Universitätseinschreibungsgebühr von 400 Euros für die Studenten im neuen Semester verzichten müssen.

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Irland

Vertrag / Ratifizierung

1. Januar 1970

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Das Referendum über den Lissabon-Vertrag, das Irland als einziges europäisches Land durchführt, dürfte in der zweiten Juniwoche stattfinden, so Premierminister Bertie Ahern am 11. März. "Die Regierung hat mehr oder weniger eine Übereinkunft über dieses Datum erzielt. Fraglich ist nur noch der Wochentag. Wir sprechen von der zweiten Juniwoche", hat er vor dem Parlament erklärt. Die Regierung hat letzte Woche das Gesetzesvorhaben für das Referendum veröffentlicht. Der Text soll im Parlament nach der Unterbrechung der Osterferien besprochen werden; dort soll auch der Wahltag bestimmt werden. Laut der Presse soll die Befragung an einem Donnerstag oder einem Freitag, d.h. dem 12. oder dem 13. Juni, stattfinden. In einer Rede am 12. März hat der irische Außenminister Dermot Ahern dazu aufgerufen, beim Referendum mit "Ja" zu stimmen.

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Italien

Romano Prodi

1. Januar 1970

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Der Präsident des italienischen Rates, Romani Prodi, hat bestätigt, dass er darauf verzichte, bei den nächsten Parlamentswahlen anzutreten, und dass er im Zukunft in der italienischen Politik keine Rolle mehr spielen wolle. "Ich ziehe mich aus der Politik zurück. Meine Zukunft ist ruhiger. Die Welt ist voller Möglichkeiten", hat der Regierungschef erklärt, der sich momentan um die aktuellen Regierungsgeschäfte kümmert und nach der Wahl am 13. und 14. April sein Amt verlassen wird.

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Polen

Vertrag / Ratifizierung

1. Januar 1970

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Der ehemalige polnische Premierminister Jaroslaw Kaczynski hat am 13. März durch die Abstimmung der Abgeordneten seiner Partei (PiS) gegen den Lissabon-Vertrag damit gedroht, die Ratifizierung des Textes zu blockieren, obwohl er dessen Bedingungen beim Europäischen Rat am 18. und 19. Oktober 2007 selber ausgehandelt hatte. Die Ratifizierung des Vertrages muss mit einer 2/3-Mehrheit erfolgen. Die PiS verfügt aber mit 159 Abgeordneten über etwas mehr als ein Drittel der insgesamt 460 Sitze. Mathematisch kann sie also die Ratifizierung des Vertrages blockieren. Der polnischen Premierminister Donald Tusk hat am 14. März sofort erklärt, dass er als letzte Möglichkeit ein Referendum zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrages nicht ausschließe.

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Vereinigtes Königreich

Vertrag / Ratifizierung

1. Januar 1970

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Am 11. März hat das Abgeordnetenhaus mit 346 Ja- und 206 Neinstimmen das Gesetzesprojekt zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrages angenommen; damit endet eine 14-tägige Debatte, in der insbesondere ein Antrag der konservativen Opposition zur Abhaltung eines Referendums verworfen worden war. Der Text wird nun Anfang April von Oberhaus examiniert werden und im Anschluss noch einmal für eine endgültige Abstimmung im Juni vor beide Häusern kommen.

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Wachstum

1. Januar 1970

Der britische Finanzminister Alistair Darling hat am 12. März die Wachstumsprognosen der Regierung für 2008 zurückgeschraubt. Er sieht auf Grund der Auswirkungen der internationalen Finanzkrise nun nur noch ein Wachstum zwischen 1,75 und 2,25% vor (gegenüber 3,1 % 2007).

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Schweden

Afrika

1. Januar 1970

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Die schwedische Regierung hat am 13. März ihre erneuerte Afrika-Strategie vorgestellt. Diese Mitteilung definiert den Rahmen der schwedischen Kooperationspolitik mit dem afrikanischen Kontinent in den Bereichen der Außen-, Handels- und Entwicklungspolitik. Eine der Prioritäten der neuen Politik ist die Armutsreduzierung. Schweden will sich ebenfalls mehr in den Konflikt- oder Postkonfliktländern engagieren und sich für das oftmals vernachlässigte Schicksal der Frauen engagieren.

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Kroatien

EU-Beitritt

1. Januar 1970

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Während eines Treffens in Brüssel mit dem kroatischen Premierminister Ivo Sanader hat Kommissionspräsident José-Manuel Barroso angegeben, dass die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien im Herbst 2009 abgeschlossen sein sollten. In der Tat empfiehlt er Kroatien, die für die Eröffnung der Polizeikapitel nötigen Konditionen vor Juni zu erfüllen. Kroatien muss ebenfalls andere Bedingungen, insbesondere die im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen festgeschriebenen, erfüllen.

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Kosovo

EULEX

1. Januar 1970

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Die ersten Elemente der EU-Mission zur Begleitung der Unabhängigkeit des Kosovos (EULEX) befinden sich in der Entsendungsphase, hat am 13. März Missionschef Yves de Kermabon in Pristina erklärt. "Wir sind momentan dabei, diese Mission zu stationieren. Die erste Welle ist soeben im Kosovo angekommen", hat er nach einem Treffen mit dem kosovarischen Premierminister Hashim Thaçi in Pristina erklärt

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Mazedonien

Regierungskrise

1. Januar 1970

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Am 14. März ist Mazedonien in eine Regierungskrise getreten. Die Demokratische Albanische Partei hat die Regierungskoalition verlassen, da sie der Meinung ist, nicht mehr in einer Regierung sein zu können, die nicht ihre Forderungen beantwortet - namentlich die sofortige Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos, eine sozioökonomische Hilfe für ehemalige albanische Separatisten und die Annahme des Albanischen als zweite Amtssprache. Die Regierungskoalition "Für ein besseres Albanien" von Nikola Gruevski hat nur noch 57 der 120 Sitze im Parlament. Präsident Branko Tsrvenkosvki hat dem Premierminister seine Unterstützung ausgesprochen und hat sich mit ihm getroffen, um eine Lösung der Krise zu finden; der momentane Kontext für Mazedonien ist schwierig, da der Streit mit Griechenland über den Namen "Mazedonien" noch immer nicht geklärt ist und Griechenland den NATO-Beitritt Mazedoniens verhindern will, sollte diese Frage nicht bis zum NATO-Gipfel im Bukarest vom 2. bis 4. April gelöst worden sein.

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Serbien

Auflösung

1. Januar 1970

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Der serbische Präsident Boris Tadic hat am 13. März die Auflösung des Parlamentes bekanntgegeben und für den 11. Mai Neuwahlen angesetzt; diese Entscheidung folgt der schweren Regierungskrise, die von der Annäherung an die Europäische Union und der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos ausgelöst wurde. In Übereinstimmung mit der Verfassung "habe ich entschieden, das Parlament aufzulösen" und "für den 11. Mai vorgezogene Neuwahlen anzusetzen".

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IWF

Finanzkrise

1. Januar 1970

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Während eines Besuchs des Peterson Institute for International Economics in Washington hat IWF-Vizegeneraldirektor John Lipsky am 12. März eine Strategie zum Kampf gegen die internationale Finanzkrise, welche für die Weltwirtschaft immer gefährlicher wird, vorgestellt. Laut ihm ruft die Krise nach einer dezidierten politischen Handlung. Er ruft die Steuer- und Geldbehörden jedes Landes dazu auf, die Wiederankurbelung der Weltwirtschaft zu unterstützen. Er hat versichert, dass auch der IWF seine Liquiditäten zur Wiederankurbelung der Wirtschaftsdynamik zur Verfügung stellen würde.

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Eurobarometer

Umwelt

1. Januar 1970

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Eurobarometer veröffentlicht eine Studie über die Einstellung der europäischen Bürger zur Umwelt. Laut den Ergebnissen der Studie bevorzugen mehr als zwei Drittel der Europäer Entscheidungen im Umweltbereich auf der Ebene der Europäischen Union. Der Bericht enthüllt, dass die Bürgern sich mehr und mehr der Rolle der Umwelt in ihrem Alltagsleben bewusst sind. 95% sind der Meinung, dass der Umweltschutz wichtig ist. Ungefähr 80% sind der Meinung, dass er eine Auswirkung auf ihre Lebensqualität hat und dass sie im Umweltschutz eine Rolle spielen müssen. Der Klimawandel steht an der Spitze der Umweltsorgen der Europäer, gefolgt von der Verschmutzung und den von Menschen verursachten Katastrophen.

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Landwirtschaft

1. Januar 1970

Die öffentliche Meinung in Europa befürwortet sehr eine der GAP-Komponenten, nämlich diejenige, die die Beihilfen für die Landwirte regelt. Eine Mehrheit (52%) ist in der Tat der Meinung, dass die Verstärkung der Finanzierungen für die ländliche Entwicklung und die Direktbeihilfen für Landwirte anstatt der Subventionierung ihrer Produkte eine positive Evolution darstellen. Darüber hinaus unterstützt eine erdrückende Mehrheit der europäischen Bürger (zwischen 55% und 88%) das Konditionalitätsprinzip, laut dem die Landwirte sich einer Beihilfenreduzierung aussetzen, wenn sie nicht Normen im Bereich des Umweltschutzes, des Wohlbefindens der Tiere und der Lebensmittelsicherheit einhalten. 43% sind der Meinung, dass die Garantie von vernünftigen Lebensmittelpreisen eine politische Priorität sein muss. Die Landwirtschaft und der ländliche Raum spielen eine essentielle Rolle in der EU; 89% der europäischen Bürger erklären, dass es sich um vitale Fragen für die Zukunft Europas handelt.

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Eurostat

Landwirtschaftliches Einkommen

1. Januar 1970

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Laut den von Eurostat am 11. März veröffentlichten Zahlen ist das reale landwirtschaftliche Einkommen je Arbeitskraft im Jahr 2007 in der EU um 5,4% gestiegen, gegenüber 3,3% im Jahr 2006. Der Anstieg ergibt sich aus einer Zunahme des realen landwirtschaftlichen Einkommens (+3,1%) und einer Verringerung des landwirtschaftlichen Arbeitseinsatzes (-2,2%). 2007 sind die Erzeugerpreise wegen des Preisanstiegs bei Tierheu bei Getreide um 46,2%, bei Ölsaaten um 21,9% und bei Milch um 9,1% gestiegen. Im Jahr 2007 tendierte das landwirtschaftliche Einkommen dazu sich im Norden und Süden der EU27 unterschiedlich zu entwickeln. Die höchsten Steigerungsraten der realen landwirtschaftlichen Einkommen je Arbeitskraft wurden in Litauen (+39,3%), Estland (+22,5%), der Tschechischen Republik (+20,9%) und Schweden (+16,5%) verzeichnet. Die stärksten Rückgänge wurden in Rumänien (-16,7%), Bulgarien (-8,5%) und Portugal (-5,0%) festgestellt.

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Industrieproduktion

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 12. März veröffentlichten Zahlen ist die saisonbereinigte Industrieproduktion ist im Januar 2008 in der Eurozone und in der Europäischen Union gegenüber Dezember 2007 um 0,9% gestiegen. Im Dezember 2007 blieb die Produktion in beiden Gebieten stabil. Gegenüber Januar 2007 stieg die Industrieproduktion im Januar 2008 in der Eurozone um 3,8% und in der EU um 3,5%. Im Januar 2008 erhöhte sich die Industrieproduktion in zehn Mitgliedstaaten, ging sie in dreien zurück und blieb sie im Vereinigten Königreich unverändert. Die kräftigsten Zuwächse waren in Litauen (+5,9%), Polen (+5,7%) und der Slowakei (+4,6%) zu beobachten, der stärkste Rückgang in Portugal (-1,7%) zu verbuchten.

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Inflation

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 14. März veröffentlichten Zahlen lag die jährliche Inflationsrate der Eurozone im Februar 20082 bei 3,3%, gegenüber 3,2% im Januar. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,8% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug im Februar 2008 0,3%. Die jährliche Inflationsrate der EU3 lag im Februar 2008 bei 3,4%, unverändert verglichen mit Januar. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,1% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug im Februar 2008 0,4%. Im Februar 2008 wurden die niedrigsten jährlichen Raten in den Niederlanden (2,0%), Deutschland, Portugal und Schweden (je 2,9%) gemessen, und die höchsten in Lettland (16,5%), Bulgarien (12,2%) und Estland (11,5%).

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Berichte / Studien

Frauen / Beschäftigung

1. Januar 1970

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Der französische Wirtschafts- und Sozialrat (CES) veröffentlicht eine Studie mit dem Titel "Die Frauen gegenüber der Zeitarbeit". Laut den Ergebnissen der Umfrage hat sich die Zeitarbeit trotz einiger zwischenstaatlicher Uneinigkeiten in Europa ausgebreitet und stellt nun 18% der Stellen dar; sie betrifft insbesondere Frauen. In Frankreich arbeitet eine von drei Frauen Teilzeit; diese Beschäftigungsform hat seit dem Anfang der 90er Jahre konstante zugelegt. Für ein Drittel der betroffenen Frauen ist die Zeitarbeit erlitten und geht mit unregelmäßigen Arbeitszeiten einher. Der Bericht unterstreicht, dass diese Beschäftigungsform eine Bremse für die Chancengleichheit und ein Armutsrisiko für die Frauen darstellt; für dieses Problem sollen die "nordischen Modelle" als Beispiel unter mehreren Aspekten dienen. Um gegen die Auswüchse der Zeitarbeit zu kämpfen, plädiert der CES für eine Stellenkombinierung, um so die Vollzeitarbeit zu favorisieren, sowie eine stärkere Benutzung der kontinuierlichen Bildung.

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Kultur

Belgien / Ausstellung

1. Januar 1970

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Das "Flanders Fields Museum" präsentiert bis zum 8. September eine Ausstellung über den Ersten Weltkrieg. Diese temporäre Ausstellung "Mensch Kultur Krieg" zeichnet ein Bild der verschiedenen ethnischen Gruppen, Nationalitäten und Kulturen, die während des Ersten Weltkrieges im Westhoek vertreten waren. Die Ausstellung zeigt ebenfalls die Meinung dieser Personen zu Krieg und Frieden sowie Leben und Tod. Sie vereint Fotos, Filme, zahlreiche Objekte der Militärgeschichte sowie einzigartige ethnographische Stücke, die aus verschiedenen belgischen und internationalen Kollektionen stimmen.

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Der Brief n°339- Version des 17 mars 2008