Die Geographie-Gesellschaft organisiert zusammen mit der Sorbonne-Universität und der Robert-Schuman-Stiftung am 29. und 30. Mai in Paris ein Kolloquium mit dem Titel "Europäische Identität - ihre historischen und geographischen Fundamente".

Während der französische Präsident Nicolas Sarkozy am 21. März den Europäern einen Dialog über die Nuklearabschreckung angeboten hat, lädt Sie die Robert-Schuman-Stiftung dazu ein, den Artikel zu konsultieren, den Stiftungspräsident Jean-Dominique Giualini zum Thema "Wie kann das Europa der Verteidigung wiederbelebt werden" im beim Lignes de Repères-Verlag veröffentlichten "Schuman-Bericht 2008 über den Stand der Union" veröffentlicht hat. Dieses Werk zeichnet anhand von Karten und einmaligen statistischen Daten ein Bild der europäischen Herausforderungen. Es stellt ein Referenzwerk für alle diejenigen dar, die alles über die Europäische Union wissen wollen. Es enthält auch Artikel des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und des luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker.

Die slowenische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union hat am 19. März eine Erklärung über Tibet veröffentlicht, die alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Kroatien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, die Schweiz, Norwegen und Liechtenstein bindet. Die Europäische Union erklärt sich tief besorgt über die "Unruhen in Tibet". Sie bittet die chinesische Regierung um Präzisierungen über die Situation. Sie ermutigt die chinesischen Behörden, den Daila-Lama und seine Vertreter zu einem "substantiellen und konstruktiven [Dialog], um zu einer dauerhaften, für alle akzeptablen und die tibetische Kultur, Religion und Identität respektierende Lösung zu gelangen".

Anlässlich des Internationalen Tages für die Abschaffung der Rassendiskriminierung am 21. März hat die Europäische Union entschieden alle Formen der Intoleranz, des Rassismus, der Rassen- und anderer Diskriminierungen verurteilt. Die auf dem Prinzip, dass alle Menschen frei und gleich in Würde und Rechte geboren werden, basierende Grundrechtecharta der EU verbietet ausdrücklich jede Diskriminierung, insbesondere auf dem Geschlecht, der Rasse, der Hautfarbe, der Herkunft, der Religion oder der Überzeugen, der Meinung und der sexuellen Orientierung einer Person. Die EU hat erneut alle Staaten, die dies noch nicht getan haben, dazu aufgerufen, das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, das das wichtigste internationale juristische Instrumente in diesem Bereich darstellt, zu ratifizieren.

Berichterstatter Lutz Göpel (EVP-ED, DE) zieht die Gesundheitsbilanz der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Er beantwortet insbesondere die Fragestellungen zur momentanen Situation der GAP in Europa seit ihrer Reform vor fünf Jahren und zur Lage der Landwirte.

Die Europäische Kommission will ab 2010 die Sammlung und der Austausch von Informationen im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Umsätzen beschleunigen. Sie will den Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt, in dem ein innergemeinschaftlicher Umsatz bewirkt wird, und dem Zeitpunkt, zu dem die Information hierüber dem Mitgliedstaat, in dem die Steuer geschuldet wird, zur Verfügung steht, von heute drei bis sechs Monaten auf ein bis zwei Monate verkürzen. Diese Maßnahme zielt besonders auf die sog. "Karusselltechnik" ab, bei der Betrüger die Waren zwischen den Mitgliedsstaaten hin- und hergehen lassen und so die Mehrwertsteuer einstreichen, ohne sie jemals an den Staat auszuschütten. Die Kommission will für mehrwertsteuerpflichtige Erbringer innergemeinschaftlicher Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen den Zeitraum für die Erklärung der innergemeinschaftlichen Umsätze harmonisieren und auf einen Monat verkürzen.

Laut dem am 19. März veröffentlichten Bericht über den europäischen Telekommunikationssektor sind Breitbandinternetverbindungen in einem von fünf Haushalten der Europäischen Union vorhanden, bleiben aber unter dem fixierten Ziel von 30%. Unter den 27 Mitgliedsstaaten sind Dänemark, Finnland, die Niederlande und Schweden bei der Breitbandversorgung mit einem Anteil von über 30 % weltweit führend. Diese Länder liegen ebenso wie das Vereinigte Königreich, Belgien, Luxemburg und Frankreich vor den USA (22,1 %). Beim Mobilfunksektor bedauert die Kommission, dass die Preise in Frankreich gegenüber anderen Mitgliedsstaaten nicht schneller gesunken sind. In der Tat stellt die Kommission "keine signifikante Änderung" bei den Marktanteilen der drei Mobilfunkanbieter (Orange, SFR und Bougyes) fest. Die Marktdurchdringung (der Anteil der Mobilfunktelefone gegenüber der Bevölkerung) liegt in Frankreich bei 82,78%, weit unter dem Durchschnitt der Europäischen Union (111,8%).

Die Europäische Kommission hat am 19. März einen Vorschlag für eine Richtlinie angenommen, die die grenzübergreifende Ahndung der gefährlichsten Verstöße gegen die Verkehrsordnung erleichtern soll. Geschwindigkeitsübertretungen, Trunkenheit im Straßenverkehr, das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes und das Überfahren einer roten Ampel sind der Ursprung von nahezu 75% aller Todesfälle im Straßenverkehr. Ziel ist es, technische Geräte und Rechtsinstrumente einzusetzen, die es ermöglichen, in der EU die Identität von Fahrern zu ermitteln und so Verkehrsdelikte zu ahnden, die in einem anderen Mitgliedstaat als jenem, in dem das betreffende Fahrzeug zugelassen ist, begangen werden. Diese Maßnahme wird eine erhebliche Verbesserung der Sicherheit auf den europäischen Straßen sowie Verhaltensänderungen sowohl der durchreisenden als auch der einheimischen Fahrer bewirken. Außerdem wird dadurch die derzeit häufige Ungleichbehandlung dieser beiden Kategorien von Verkehrsteilnehmern beendet.

Die Kommission hat bekannt gegeben, dass umfangreiche EU-Kontrollmaßnahmen eingeleitet werden, um eine Überfischung von Rotem Thun im Mittelmeer zu verhindern. Der Start des gemeinsamen Einsatzplans, der von der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur koordiniert wird, unterstreicht die Entschlossenheit der EU, für die Einhaltung des Fünfzehnjahresplans zur Wiederauffüllung der Bestände zu sorgen. Geplant sind 14 Einsätze auf See mit insgesamt 160 Patrouillentagen. In den betreffenden Häfen sind ebenfalls verstärkte Inspektionen geplant. Der Plan bündelt die Kapazitäten der sieben Mitgliedsstaaten, die am meisten vom Fang des Roten Thunfischs betroffen sind (Frankreich, Griechenland, Italien, Malta, Portugal, Spanien und Zypern).

Bis zum April 2009 müssen die Mitgliedsstaaten die Liste aller Empfänger von europäischen Landwirtschaftsbeihilfen sowie die kompletten Details über die empfangenen Summen veröffentlichten. Laut den von der Kommission präzisierten Regeln werden die 27 Mitgliedsstaaten jedes Jahr auf Internetseiten den Namen der Nutznießer und ihren Wohnort veröffentlichen müssen. Bis heute haben dies 16 Staaten schon getan (Vereinigtes Königreich, Belgien, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Spanien, Italien, Lettland, Litauen, Ungarn, die Niederlande, Polen, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Schweden). Frankreich und Deutschland sind unter den "schlechten Schülern", da sie die Liste entweder gar nicht oder nur teilweise veröffentlichen. Die Entscheidung der Kommission stellt die jüngste Etappe der Transparenz-Initiative dar, einer Idee, die vom Willen einer besseren Rechenschaftsablegung über die Handlung der europäischen Institution herrührt.

Die 27 Landwirtschafts- und Fischereiminister haben am 17. März ihre Schlussfolgerungen über die Gesundheitsbilanz der GAP angenommen und trotz der Opposition Deutschlands und der Enthaltung Frankreichs eine Anhebung der Milchquoten um 2% beschlossen. Dies stellt 2,84 Millionen zusätzliche Tonnen Milch dar, die gleichmäßig zwischen den 27 Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden sollen. Die Maßnahme gilt für ein Jahr ab dem Beginn der nächsten Milchkampagne im April. Diese punktuelle Entscheidung antizipiert eine größere Reform der 1984 zur Bekämpfung der Überproduktion begründeten Milchquoten, die vor ihrem für März 2015 programmierten Auslaufen progressiv ansteigen sollen.

Laut den am 14. März vom Umweltministerium veröffentlichten Zahlen ist Deutschland auf dem guten Weg, seine Ziele bei der Entwicklung von erneuerbaren Energien zu erreichen. In der Tat haben diese Energieformen laut den Berechnungen der Arbeitsgruppe zu den Statistiken der erneuerbaren Energien (AGEE-Stat) 2007 14,2% des Bruttoenergiekonsums darstellt, d.h. ein Fünftel mehr als 2006. Die Windenergie bleibt der größte Energielieferant unter den erneuerbaren Energien. Die wirtschaftliche Bedeutung der erneuerbaren Energien nimmt permanent zu - nicht nur beim Umsatz, sondern auch bei der Stellenschaffung.

Die deutsche Regierung hat am 19. März das von Innenminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagene Arbeitsprogramm 2008 angenommen, welches eine Modernisierung der öffentlichen Verwaltung vorsieht. Das Ziel besteht in der Reduzierung der Bürokratie und in einer effizienteren und innovativeren Verwaltung. Dieses Arbeitsprogramm legt ebenfalls Bericht über die 57 im Jahre 2007 in der Bereichen der Personalführung, der Verwaltungsleitung, der Organisation und des e-governments durchgeführten Modernisierungsprojekte ab.

Die von Yves Leterme geleitete Koalitionsregierung hat am 22. März während einer Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus die Unterstützung der Mehrheit der Abgeordneten erhalten. Nach einer achtstündigen Debatte ist ihr das Vertrauen mit 97 Ja- bei 48 Neinstimmen und einer Enthaltung ausgesprochen worden.

Die Auswahl des vierten Jahrgangs (2008-2009) des Europäischen Masters für Governance und Verwaltung (MEGA) ist soeben von der französischen Nationalen Verwaltungshochschule (ENA) und ihren Partnern lanciert worden. Dieses deutsch-französische Ausbildungsprogramm soll es auf der einen Seite erlauben, besser die Verwaltungspraktiken Deutschlands und Frankreichs kennenzulernen, und es auf der anderen Seiten erlauben, Instrument zur guten Regierungsführung und bürgerlichen Verwaltung in einer international vergleichenden, europäischen und internationalen Optik zu erwerben. Es richtet sich an junge Verantwortliche aus den Verwaltungen Frankreichs, Deutschlands, anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und Kandidatenländern; es ist ebenfalls Verantwortlichen aus den europäischen Institutionen und aus der Privatwirtschaft zugänglich. Der Stichtag für den Empfang von Kandidaturen ist der 24. Mai.

Nach den Lokal- und Kantonswahlen hat der französische Präsident am 18. März eine umgestellte und erneuerte Regierung vorgestellt. Ministerzuständigen haben sich verändert und sechs neue Staatssekretäre - darunter mit Anne-Marie-Idrac und Nadine Morano zwei Frauen - ziehen in die Regierung ein.

Anlässlich der Vorstellung des letzten atomgetriebenen strategische U-Bootes "Le Terrible" in Cherbourg am 21. März hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy die Bedeutung der Nuklearabschreckung für das Europa der Verteidigung herausgestellt. Er hat insbesondere erklärt: "In Bezug auf Europa ist es Fakt, dass die französischen Nuklearstreitkräfte durch ihre bloße Existenz ein Schlüsselelement seiner Sicherheit sind. Ein Angreifer, der Europa in Frage stellen wollte, muss sich dies bewusst sein. Lassen Sie uns daraus gemeinsam alle logischen Konsequenzen ziehen: ich schlage vor, mit denjenigen unter unseren europäischen Partner, die dies wünschen, einen offenen Dialog über die Rolle der Abschreckung und ihren Beitrag zu unserer gemeinsamen Sicherheit einzuleiten. Unser Engagement für die Sicherheit unserer europäischen Partner ist der natürliche Ausdruck unserer immer engeren Union".

Im Rahmen der Vorbereitung der französischen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union ab dem 1. Juli hat sich französische Verteidigungsminister Hervé Morin am 20. März nach Warschau begeben. Er hat sich mit seinem polnischen Kollegen Bogdan Klich insbesondere über die Schaffung eines Europas der Verteidigung unterhalten.

In einer Rede vor dem Abgeordnetenhaus am 17. März hat der britische Premierminister Gordon Brown angegeben, dass die Europäische Union die Möglichkeit habe, "über die institutionellen Fragen hinauszugehen, um ein Europa zu schaffen, dass mehr nach außen gedreht, flexibler und globalisierter ist". Er hat daran erinnert, dass der Europäische Rat am 13. und 14. März beschlossen hatte, Maßnahmen zu Verstärkung der Finanztransparenz, zur Reduzierung der Karbonemissionen und zur Schaffung einer "Mittelmeerunion" getroffen hatte.

Vor dem 60. NATO-Gipfel 2009 und dem Bukarest-Gipfel am 2. April hat der Verteidigungsausschuss des Abgeordnetenhauses einen Bericht über die Zukunft der NATO und der europäischen Verteidigung veröffentlicht. Dieser Bericht erinnert an die Rolle der NATO und ihre Relevanz im 21. Jahrhundert. Er interessiert sich für die NATO-Mission in Afghanistan und die Art und Weise, wie diese voranschreiten könnte, und schneidet anschließend die Kapazitäten der transatlantischen Verteidigungsorganisation und ihre eventuelle Erweiterung an. Schließlich analysiert der Bericht die Beziehungen zwischen der NATO und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP).

Laut den von Eurostat am 19. März veröffentlichten Zahlen ergab sich für die Eurozone im Januar 2008 ein Defizit von 10,7 Mrd. Euro im Handel mit der übrigen Welt, gegenüber -7,3 Mrd. im Januar 2007. Im Dezember 2007 hatte der Saldo -4,1 Mrd. und im Dezember 2006 +2,3 Mrd. betragen. Im Januar 2008 nahmen die Ausfuhren und die Einfuhren im Vergleich zum Dezember 2007 jeweils um 7,4% zu. Abgesehen von den Ausfuhren nach den USA (-3% im Jahr 2007 gegenüber 2006) und Japan (-2%), sowie Einfuhren aus Norwegen und Südkorea (je -3%), nahm der Handel der EU mit den meisten ihrer wichtigsten Partnerländer zu. Zu den höchsten Zuwächsen kam es bei den Ausfuhren nach Russland (+23%), Indien (+21%), Brasilien (+20%), Norwegen (+13%) und China (+12%), und bei den Einfuhren aus Brasilien (+20%), China (+19%), Indien (+16%) und der Türkei (+12%).

Das Centrum für Angewandte Politikforschung in München hat soeben eine Studie mit dem Titel "Energiesicherheit - ein multidimensionales Konzept" veröffentlicht. Autor Florian Baumann erklärt darin, dass die Energiesicherheit über die Nachhaltigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Zufuhrsicherheit hinausgeht und eine sowohl interne als auch externe Handlung erfordert. Laut ihm kann nur ein integrierter Ansatz, der politische, wirtschaftliche und Sicherheitsmaßnahmen kombiniert, erfolgreich sein. Er beklagt schließlich das Fehlen einer wahrhaftigen europäischen Energiestrategie.

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hat soeben eine Analyse von Dominique David über die Beziehungen Frankreichs mit der NATO veröffentlicht. Während Frankreich sich auf Grund einer Entscheidung de Gaulles 1966 aus der integrierten Kommandostruktur der NATO zurückgezogen hatte, stellt die vollständige Rückkehr Frankreichs in die NATO eine der zentralen Themen der Außen- und Sicherheitspolitik Nicolas Sarkozys dar. Dies erklärt sich durch den Beitrag Frankreichs zur NATO, sowohl durch Truppen als auch finanziell, durch den Willen des französischen Präsidenten, die Annäherung an die NATO und die Verstärkung der Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (ESVP) zu koppeln und schließlich durch die Tatsache, dass die Annäherung der NATO und der ESVP langfristig unausweichlich erscheint.

Die Europäische Umweltagentur hat soeben einen Bericht veröffentlicht, der sechs erfolgreiche Erfahrungen vorstellt, die die Reduzierung der durch den Landtransport verursachten Verschmutzung erlaubt haben.