Die Iren haben am 12. Juni bei der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags mit "Nein" gestimmt. Die Mehrheit der Wähler (53,4%) hat sich gegen den europäischen Text ausgesprochen, 46,6% dafür. Ein bedeutender Teil der Iren hat sich nicht ausgesprochen, da fast einer von zweien (46,9%) nicht zur Wahl gegangen ist. Irland, das als Symbol des europäischen Erfolgs präsentiert wird und 35 Jahre nach seinem Beitritt nach Luxemburg hinsichtlich des PIBs pro Einwohner das reichste Land der Europäische Union ist, hat als das "Nein" gewählt. Der Ratifizierungsprozess soll jedoch fortgesetzt werden. Beim Europäischen Rat am 19. und 20. Juni wird Premierminister Brian Cowen vor den Staats- und Regierungschefs die Niederlage des "Neins" analysieren und erklären müssen, wie er die Europäische Union aus der Krise ziehen will, in die das irische Votum sie getaucht hat.

Die neue Ausgabe der Zeitschrift "Europe's World" ist mit der Unterstützung der Robert-Schuman-Stiftung und des französischen Europaministeriums in einer französischen Version erhältlich. Sie enthält zahlreiche Beiträge zur europäischen Sicherheit und Verteidigung, darunter von Henri Bentégeat, dem Präsidenten des EU-Militärkomitees, und NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Der französische Europastaatssekretär Jean-Pierre Jouyet zeichnet für einen Artikel über die Perspektiven der französischen EU-Ratspräsidentschaft verantwortlich.

Stiftungspräsident Jean-Dominique Giuliana veröffentlicht beim Moment-Verlag "Ein sehr beeilter Europäer", in dem er die Europapolitik Nicolas Sarkozys seit dessen Wahl am 6. Mai 2007 analysiert. Dieses Werk wird am 19. Juni in Brüssel der Presse vorgestellt werden.

Der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel hat am 9. Juni die Minister-Troika mit der Volksrepublik China präsidiert. Die europäischen und chinesischen Delegationen haben die Themen der sino-europäischen Beziehungen insbesondere hinsichtlich des Abschlusses eines Partnerschaft- und Kooperationsabkommens sowie die Lage in Tibet und die Frage der Menschenrechte angeschnitten.

Die europäischen Auszeichnungen der lebenslangen Bildungs- und Fortbildungsprogramme sind zum ersten Mal am 13. Juni während der Konferenz "Qualität in der Mobilität" vergeben worden. Die Auszeichnungen, die die Erasmus-, Grundtvig-, Comenius-, Leonardo- und Langues-Projekte sind vom slowenischen Bildungs- und Sportminister und von europäischen Kommissar für Bildung, Ausbildung, Kultur und Jugend, Ján Figel, verliehen worden. Die Goldauszeichnung ist an Projekt wie die Partnerschaft zwischen einer lettischen und tschechischen Schule, einem Austauschprogramm zwischen einem dänischen Feuerbekämpfungsdienstfeister und seinem britischen Kollegen sowie der vom europäischen jüdischen Informationszentrum in Brüssel koordinierten Ausbildung zu religiöser Vielfalt und dem Kampf gegen Diskriminierung verliehen worden.

Die europäischen Abgeordneten haben beschlossen, die Blogsphere gegenüber den Urheberrechte und der Beeinträchtigung des Privatlebens, welche sie darstellt, transparenter zu gestalten. Laut einem am 2. Juni vom Kultur-Ausschuss angenommenen Bericht über Medien-Konzentration und –Pluralismus in der Europäischen Union "impliziert das Wachstum der Blogs die Notwendigkeit, legale Garantien hinsichtlich der Zuordnung von Verantwortlichkeiten im Fall von Justizverfahren zu errichten und ein Antwortrecht einzurichten". Er stellt daher vor, die Blogs mit "jeder anderen öffentlichen Ausdrucksform" gleichzustellen.

Die Europäische Kommission hat am 11. Juni die erforderlichen politischen Maßnahmen zur Minderung der Folgen der weltweit steigenden Brenn- und Kraftstoffpreise angenommen. Diese enthalten insbesondere Maßnahmen für eine größere Energieeffizienz in Unternehmen und in privaten Haushalten, bis Jahresende vorzulegende Vorschläge für eine größere Offenheit von Ölaktien sowie die Unterstützung für die Organisation eines internationalen Gipfeltreffens der größten Ölförderländer und Ölverbraucherstaaten zwecks Erörterung einer breiten Palette von Fragen im Hinblick auf ein ausgewogenes Funktionieren der Ölmärkte. Die Kommission ist übereingekommen, dass die Mitgliedstaaten kurzfristige Maßnahmen zur Unterstützung der am stärksten betroffenen Bevölkerungsteile ergreifen sollten. Diese Maßnahmen müssten Bestandteil einer koordinierten Strategie sein und Verzerrungen des Binnenmarkts sowie der Steuer- und der Währungspolitik vermeiden.

Die Europäische Kommission hat am 11. Juni eingehende Prüfung eines Darlehens in Höhe von 300 Millionen Euro ein, dass der italienische Staat am 11. April Alitalia gewährt hat. Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Vereinbarkeit des Alitalia vom italienischen Staat gewährten Darlehens mit den Gemeinschaftsvorschriften für staatliche Beihilfen eingehend zu prüfen. Nach Ansicht der Kommission könnte diese Maßnahme zugunsten von Alitalia eine mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht unvereinbare staatliche Beihilfe darstellen, wodurch dem Unternehmen ein ungerechtfertigter Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern gewährt würde. Da Alitalia bereits Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen erhalten hat, kann der italienische Staat im Prinzip keine weiteren Beihilfen gewähren.

Die Europäische Kommission hat am 12. Juni einen weiteren Schritt im fortlaufenden Prozess zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unternommen. Sie hat in der Tat die Beseitigung des größten Teils der Lizenzverpflichtungen für Ein- und Ausfuhren im Agrarsektor beschlossen. Die Verwendung von Lizenzen gestattet eine genaue Überwachung des Handels in oftmals sensiblen Produktbereichen und erleichtert die Vorwegnahme von Handelsentwicklungen. Die Zahl von Erzeugnissen, für die eine Lizenz vorgeschrieben ist, wurde insgesamt erheblich verringert. Die Marktteilnehmer müssen nicht länger Lizenzen beantragen und kostspielige Sicherheiten leisten, während die nationalen Behörden keine Anträge mehr bearbeiten müssen und damit Zeit und Kosten sparen. Diese Änderungen bewirken eine Verringerung des Verwaltungsaufwands um erheblich mehr als die von der Kommission angestrebten 25 %.

Die Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Mariann Fischer Boel hat am 13. Juni angekündigt, dass die Aussetzung der Einfuhrzölle auf Getreidesorten um ein Jahr verlängert würde. Diese Entscheidung ist eine Reaktion auf die nach wie vor angespannte Situation auf den Getreidemärkten und dem hieraus resultierenden hohen Preisniveau. Die Einfuhrzölle wurde zum ersten am 1. Januar für sechs Monate - bis zum 1. Juli 2008 - ausgesetzt und die Europäische Kommission verlängert diese Aussetzung bis zum "30. Juni 2009, es sei denn, die Marktlage rechtfertigt eine Wiedereinführung dieser Zölle zu einem früheren Zeitpunkt". Diese Verlängerung geschieht trotz des Bedenken einiger Länder (unter ihnen Frankreich und Deutschland) gegen die Aufgabe der Schutzinstrumente des landwirtschaftlichen Marktes durch die Europäischen Union . Die Liste der Erzeugnisse, für die die Zölle ausgesetzt werden, wird um Hirse und Buchweizen erweitert.

Die Europäische Kommission hat am 13. Juni mitgeteilt, dass sie im Mittelmeer und im Ostatlantik die Ringwadenfischerei auf Roten Thun schließt, da die entsprechenden Quoten als beinahe ausgeschöpft gelten. Das Fangverbot gilt ab dem 16. Juni für Wadenfischer aus Griechenland, Frankreich, Italien, Zypern und Malta sowie ab dem 23. Juni für Wadenfischer aus Spanien. Laut der Kommission muss die Ringwadenfischerei eingestellt werden, um diese gefährdete Ressource zu schützen und die Erholung des Bestands in Einklang mit dem auf 15 Jahre ausgelegten Wiederauffüllungsplan zu sichern, den die Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) vereinbart hat. Die Europäische Kommission ist entschlossen, alle notwendigen Mittel einzusetzen, um zu verhindern, dass die Bestände - wie bereits 2007 - erneut beträchtlich überfischt werden.

Am 12. und 13. Juni haben die 27 Transport-, Telekommunikations- und Energieminister drei Gesetzesvorschläge angenommen, die die Lücken der momentane gemeinschaftlichen Gesetzgebung stopfen können. Es handelt sich um einen Reglementierungsvorschlag, der gemeinsame Regeln für den Marktzugang zum internationalen Güterstraßentransportmarkt schafft; einen Reglementierungsvorschlag, der gemeinsamen Regeln für die Ausübung der Gütertransportfahreraktivität schafft; und einen Reglementierungsvorschlag, der gemeinsame Regeln für den Marktzugang für Busse schafft. Diese Vorschläge sehen eine verpflichtende Bildung zur Leitung von Transportaktivitäten, eine kontrollierbaren Definition von Cabotage (es handelt sich um den Gütertransport innerhalb eines Mitgliedsstaates durch Transporte aus einem anderen Mitgliedsstaat) und Mechanismen zur Ausübung von bestimmten Sanktionen außerhalb der Grenzen der Mitgliedsstaaten.

Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, der Iran am 13. und 14. Juni besuchte, hat im Namen der Europäischen Union und sechs Ländern (China, Frankreich, Deutschland, Russland, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten) einen Kooperationsvorschlag im Nuklearbereich vorgestellt, um mit Iran normalisierte diplomatische Beziehungen zu haben und ein Programm auszuhandeln, bei dem beide Seiten gewinnen. Die Parteien, die er vertrat, sind bereit, dass Recht Irans zur friedlichen Nutzung der Atomenergie anzuerkennen und schlagen eine privilegierte Partnerschaft beim Nuklearmüllmanagement vor. Die von der internationalen Gemeinschaft gestellten Konditionen sind eine volle Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergieagentur sowie die Anwendung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Diese Partnerschaft könnte zu einer politischen, wirtschaftlichen oder energischen Zusammenarbeit erweitert werden.

Der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am 15. Juni nach dem irischen Nein zum europäischen Vertrag für eine Direktwahl des Präsidenten der Europäischen Union zur Verstärkung der Transparenz gestimmt. "Ich wäre dafür, dass wir eines Tages den Präsidenten des Europäischen Rats, diese künftige europäische Führungspersönlichkeit, in einer europäischen Wahl wählen", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". "Die Menschen mögen einzelne Aspekte der Politik in Brüssel nicht, etwa weil sie nicht hinreichend transparent ist (...) Ich bin aber ganz sicher, dass wir in Europa insgesamt eine klare Mehrheit für den Fortgang der europäischen Einigung haben", so seine Einschätzung.

Die deutsche Bundesregierung will die Bildung zur allerhöchsten Priorität machen zu einem Zeitpunkt, da das Bildungssystem seit zahlreichen Jahren angeprangert wird und die Entwicklung der ersten europäischen Wirtschaftsmacht schwächt. Knapp ein Jahr vor den Parlamentswahlen hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am 12. Juni eine nationale Bildungs- und Ausbildungsoffensive angekündigt. Sie hat sich damit eines in Deutschland wenig kontroversen Themas angenommen: die Reformnotwendigkeit sorgt rechts und links für Einstimmigkeit. "Die Bundesrepublik muss die Bildungsrepublik werden", in der jeder seine Aufstiegschancen hat, hat sie unterstrichen.

Nach dem negativen Ergebnis des irischen Referendums über den Lissabon-Vertrag haben der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam ihren Respekt für das negative irländische Referendum ausgedrückt, auch wenn sie dessen Wahl bedauern. Sie fordern die Ländern, die noch den Lissabon-Vertrag ratifizieren müssen, dazu auf, den Ratifizierungsprozess zu Ende zu bringen. Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker bedauert den negativen Ausgang des Referendums und ist der Meinung, dass dessen Ausgang eine demokratische Wahl darstellt, die respektiert werden muss. Er hat dazu aufgerufen, den Ratifizierungsprozess zu beenden und hat die Hypothese eines Plan Bs vor dessen Ende ausgeschlossen. Der britische Premierminister Gordon Brown bestätigt, dass es Position des Vereinigten Königreichs sei, die Ratifizierung des Textes im Parlament laut dem vorgesehenen Terminkalender fortzusetzen. Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos hat erachtet, dass das irische "Nein" "nicht eine gute Neuigkeit sei", hat jedoch erachtet, dass "Europa nicht zu funktionieren aufhören wird" und dass eine "Lösung" gefunden werden wird.

In einem Editorial mit dem Titel "Wenn die Völker Nein sagen, dann lasst uns dem Volk das Wort geben!" ruft der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung zur Politisierung der europäischen Wahlen im Juni 2009 auf. Er schlägt vor, dass die europäischen politischen Parteien eine wahrhaftige transnationale Kampagne um ihre Kandidaten für den Kommissionspräsidenten herum organisieren. Die Staats- und Regierungschefs könnten ebenfalls aus diesem Anlass ein konsultatives Referendum bezüglich der Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates organisieren.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat in einem am 12. Juni an den kosovarischen Präsidenten Fatmir Sejdiu adressierten Brief eine "Neukonfigurierung" der internationalen Präsenz im Kosovo angekündigt. Er erklärt, dass die UN-Mission im Kosovo (UNMIK) die an die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos gebundene Situation berücksichtigen muss und dass in Kürze ein neuer UNMIK-Verantwortlicher als Ersatz von Joachim Rücker nominiert werden soll. Diese Neukonfiguration soll es ebenfalls der Europäischen Union erlauben, ihre operative Rolle im Kosovo zu verstärken: die EULEX-Mission soll die Schaffung eines Rechtsstaates im Kosovo überwachen. Der UN-Generalsekretär erachtet schließlich, dass die KFOR weiterhin die Sicherheit der Grenzen garantieren soll.

Laut den von Eurostat am 11. Juni veröffentlichten Zahlen verzeichnete die Europäische Union im ersten Quartal 2008 ein Leistungsbilanzdefizit von 23,7 Milliarden Euro. Dem standen im ersten Quartal 2007 ein Defizit von 30,4 Milliarden und im vierten Quartal 2007 ein Defizit von 2,8 Milliarden gegenüber. Im Dienstleistungsverkehr mit Drittländern verbuchte die EU im ersten Quartal 2008 einen Überschuss von 16,3 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu hatte der Überschuss im ersten Quartal 2007 bei 18,9 Milliarden und im vierten Quartal 2007 bei 21,4 Milliarden gelegen.

Laut den von Eurostat am 13. Juni veröffentlichten Zahlen ist die Zahl der Erwerbstätigen in der Eurozone im ersten Quartal 2008 gegenüber dem Vorquartal um 0,3% (446 000 Personen) gestiegen. Im gleichen Zeitraum hat die Zahl der Erwerbstätigen in der EU ebenfalls um 0,3% (753 000 Personen) zugenommen. Im vierten Quartal 2007 hatte die Zuwachsrate bei +0,3% in beiden Gebieten gelegen. Diese Zahlen sind saisonbereinigt. Gegenüber dem entsprechenden Quartal des Vorjahres verzeichneten die Eurozone und die EU im ersten Quartal 2008 einen Beschäftigungsanstieg um 1,6%, nach +1,8% in beiden Gebieten im vierten Quartal 2007. Eurostat schätzt, dass im ersten Quartal 2008 in der EU insgesamt 226,0 Millionen Menschen, davon in der Eurozone 145,7 Millionen, erwerbstätig waren.

Laut den von Eurostat am 13. Juni veröffentlichten Zahlen sind die Arbeitskosten pro Stunde in der Eurozone im ersten Quartal 2008 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal nominal um 3,3% gestiegen. Im vorigen Quartal2 betrug der Anstieg 2,9%. In der EU lag die jährliche Steigerungsrate im ersten Quartal 2008 bei 4,3%, nach einem Anstieg um 3,6% im vorangegangenen Quartal. Die beiden Hauptkomponenten der Arbeitskosten sind Löhne und Gehälter sowie Lohnnebenkosten. In der Eurozone stiegen die Löhne und Gehälter im ersten Quartal 2008 mit einer Rate von 3,7% gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal, während bei den Lohnnebenkosten ein Anstieg um 2,3% zu verzeichnen war; im vierten Quartal 2007 hatten die Steigerungen bei 3,2% bzw. 2,0% gelegen. In der EU stiegen die Löhne und Gehälter um 4,7% und die Lohnnebenkosten um 3,1%. Im Vorquartal waren Steigerungsraten von 3,9% bzw. 2,7% verzeichnet worden.

Laut den von Eurostat am 16. Juni veröffentlichten Zahlen lag die jährliche Inflationsrate der Eurozone im Mai 2008 bei 3,7%, gegenüber 3,3% im April. Ein Jahr vorher betrug sie 1,9%. Die monatliche Inflationsrate lag im Mai 2008 bei 0,6%.

Die Direktorin des Pariser Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Beatrice Gorawantschy, veröffentlicht eine Studie über Frankreich vor dem Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli. Sie analysiert die politische, soziale und wirtschaftliche Situation Frankreichs ein Jahr nach der Wahl von Nikolas Sarkozy als Präsident der französischen Republik und examiniert die neue Orientierung der Außenpolitik.

Das Bruegel-Institut präsentiert eine Studie mit dem Titel "A Tail of two Countries", welche die wirtschaftliche Situation der zwei dynamischsten Ländern der Eurozone, Irland und Spanien, analysiert. Ihre wirtschaftlichen Ergebnisse scheinen sich jedoch nun mit schweren Konsequenzen auf dem Wohnungsmarktes zu verdunkeln. Die Autoren Alan Ahearne, Juan Delgado und Jakob von Weizsäcker analysieren das Verhalten des Wohnungsmarktes in diesen Ländern und versuchen zu entziffern, welches die Politiken und die Besonderheiten sind, die eine derartige Dynamik in diesem Bereich erlaubt haben.

Das Center for European Policy Studies veröffentlicht "Sicherheit gegen Justiz - Justiz- und Polizeizusammenarbeit in der Europäischen Union", der die Änderungen darstellt, die die Union seit dem Vertrag von Amsterdam im Bereich der Polizei- und Justizkooperation durchgemacht hat. Drei Fragen werden angeschnitten: wie sind wir zum Lissabon-Vertrag gekommen? Welches sind und welches sind die wichtigsten im Bereich der Polizei Justiz- und Polizeizusammenarbeit unternommenen Anstrengungen gewesen? Wie passen sich die Änderungen des Vertrages an die Transformationen dieser Zusammenarbeit im Strafbereich an?

"Die Freunde Europas" veröffentlichen einen Bericht von Kirsty Hughes über die Mittel, die die Europäische Union zur Durchführung ihrer Außenpolitik besitzt. Es handelt sich um eine vitale Debatte für die zukünftige Rolle Europas in der Welt.

Laut dem am 9. Juni veröffentlichten Jahresbericht des Internationalen Friedensforschungsinstituts in Stockholm (SIPRI) sind die weltweiten Militärausgaben 2007 um 6% gestiegen und in zehn Jahren um 45% gestiegen. Im vergangenen Jahr haben sie 1.339 Milliarden $ (851 Milliarden €) erreicht, von denen die Vereinigten Staaten 45% stellen; dies entspricht 2,5% des weltweiten PIBs oder 202 $ (128,4 €) pro Person. Für den Zeitraum 1998 bis 2007 hat Osteuropa den höchsten Ausgabenausstieg verzeichnet (+162%) und auch 2007 wurde in dieser Region der höchste Ausgabenausstieg (+15%) verzeichnet, so der Bericht. Mit einem 13%-igen Anstieg 2007 ist Russland für 86% der regionalen Ausgaben verantwortlich. Die amerikanischen und westeuropäischen Gesellschaften (insgesamt 41 und 34) haben bei weitem den Markt beherrscht und alleine 92% der Verkäufe im Jahr 2006 durchgeführt, das letzte Jahr, für dem dem SIPRI Daten vorliegen.

Aurélien Lechevallier und Alexandre de Montbas haben soeben beim Ellipses-Verlag ein Werk mit dem Titel "Europa in Frage(n)" veröffentlicht. Diese Veröffentlichung erklärt die Funktionsweise der Europäischen Union und die wichtigsten Herausforderungen, denen sie gegenübersteht. Sie richtet sich an alle Bürger, die die Union, deren Einfluss auf das politische und wirtschaftliche Leben beachtlich ist, verstehen wollen.