Im Rahmen der am 1. Juli beginnenden französischen EU-Ratspräsidentschaft organisieren die Robert-Schuman-Stiftung und die Vereinigung "Frauen, Debatte und Gesellschaft" am Mittwoch, den 2. Juli von 9 bis 18 Uhr 30 unter der Schirmherrschaft von Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der Unterstützung der Europäischen Kommission und des Labels der französischen Ratspräsidentschaft eine internationale Konferenz mit dem Titel "Frauen, Brücken Europas" in Sciences Po Paris. Es handelt sich um eine der ersten öffentlichen Veranstaltungen dieser Ratspräsidentschaft. Die Einschreibung für diese Konferenz ist verpflichtend und kann nur über das Internet geschehen. Zur Unterstützung dieses Projektes hat die Robert-Schuman-Stiftung eine besondere Internetseite geschaffen, welche den Frauen und Europa gewidmet ist.

Die 27 Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Minimalkompromiss hinsichtlich der Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses des Lissabon-Vertrages bestätigt: sie wollen das Thema wieder am 15. Oktober anlässlich des nächsten Europäischen Rates ansprechen, um dann zu diesem Zeitpunkt zu versuchen, eine Lösung für die durch das irische "Nein" verursachte Krise zu finden. Die europäischen Verantwortlichen hoffen, Dublin davon überzeugen zu können, ein neues Referendum zu organisieren. Sie erkennen ebenfalls die Ratifizierungsschwierigkeiten der Tschechischen Republik an, da die Ratifizierung nunmehr an eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes dieses Landes gebunden ist.

Die 27 Staats- und Regierungschefs haben mögliche Lösungen für den Ölpreisanstieg debattiert; es bestehen weiterhin bedeutende Divergenzen über die Angebrachtheit von Steuermaßnahmen. Sie haben deswegen die Europäische Kommission gebeten, in einem Bericht für den nächsten Europäischen Rat im Oktober die verschiedenen von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagenen Ansätze, einschließlich dem französischen zur Mehrwertsteuer-Deckelung, zu untersuchen. Sie haben die Notwendigkeit zur GAP-Reform unterstrichen, um besser die Signale des Weltmarktes beantworten zu können. Hinsichtlich der Nahrungsmittelkrise haben sie den Kommissionsvorschlag für einen neuen Fonds zur Unterstützung der Landwirtschaft der Entwicklungsländer begrüßt und erwarten die Schlussfolgerungen das Kommissionsberichtes zur Überwachung der Lebensmittelpreise für den Europäischen Rat im Dezember. Die Europäische Union verspricht, ihr diplomatisches Gewicht zu nutzen, um zu dieser Frage Lösungen innerhalb der UNO und der Doha-Verhandlungen zu finden.

Die 27 Staats- und Regierungschefs haben ihre volle Unterstützung für die EU-Beitrittsperspektive des westlichen Balkans unterstrichen; sie sind der Meinung, dass dies essentiell für die Stabilität, die Versöhnung und die Zukunft dieser Länder ist. Der Europäische Rat erhofft von Mazedonien Fortschritte bis zum Ende des Jahres; er begrüßt das Engagement Albaniens, 2009 freie, faire und demokratische Wahlen abzuhalten. Hinsichtlich Montenegro begrüßt er die erzielten Fortschritte und ruft zu deren Fortsetzung auf. Der Europäische Rat begrüßt mit Bosnien-Herzegowina und Serbien unterschriebenen Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen, welche es diesen Ländern erlauben werden, auf dem Weg zum Beitritt voranzuschreiten. Er wiederholt schließlich das Engagement der Europäischen Union, mittels der Eulex-Kosovo-Mission und ihrer Teilnahme am Internationalen Zivilen Büro die Sicherheit des Kosovos zu garantieren.

Die Verstärkung der Europäischen Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und der Justiz stand auf der Tagesordnung des Europäischen Rates am 19. und 20. Juni. Die 27 europäischen Verantwortlichen haben zu einer Fortsetzung der Umsetzung einer globalen europäischen Politik im Migrationsbereich ermuntert, welche über die Strategie des integrierten Grenzmanagements und der Verstärkung der Zusammenarbeit mit Drittländern geht. Sie haben in diesem Punkt dazu aufgerufen, beim gemeinsamen europäischen Asylregimes, welches bis 2010 funktionieren soll, sowie bei der Entwicklung der Frontex-Agentur voranzuschreiten. Sie haben darüber hinaus die Notwendigkeit einer wirklichen Rückkehr- und Wiedereinreisepolitik unterstrichen, welches die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Wiedereinreise impliziert. Deswegen bestehen sie auf der Notwendigkeit, Wiedereinreiseabkommen mit allen wichtigen Herkunfts- und Transitländern abzuschließen.

Die Anhörung von Jacques Barrot und Antonio Tajani vor dem Europäischen Parlament fand am 16. Juni statt. Vizepräsident Jacques Barrot, der bis jetzt für Transport zuständig war, wird sich nun mit Justiz, Freiheit und Sicherheit beschäftigen. Seiner Nominierung ist mit 489 Ja- bei 52 Neinstimmen und 19 Enthaltungen zugestimmt worden. Er hat den Akzent auf den Kampf gegen Diskrimierungen und den Datenschutz gelegt. Er will ebenfalls die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen nationaler Gerichter verbessern. Antonio Tajani, bis jetzt Mitglied des Europäischen Parlamentes, übernimmt das Transportportfolio. Er ist lange von seinen ehemaligen Kollegen befragt worden, welche seine Kompetenzen getestet haben. Er hat vor allem auf der Notwendigkeit von Investitionen in europäische Projekte und den Respekt der Rechte der Flugpassagiere bestanden. Er ist mit 507 Ja- gegen 53 Neinstimmen und 64 Enthaltungen designiert worden.

Am 17. Juni hat das Europäische Parlament nach einem erzielten Kompromiss mit dem Rat eine Richtlinie über Wasserqualität angenommen, welche Umweltqualitätsnormen hinsichtlich 33 in Flüssen, Seen und Küsten anwesenden Schadstoffe (Pestizide, Schwermetalle und andere) aufstellt. Diese Schadstoffe können das Überleben der Ökösysteme sowie die menschliche Gesundheit über die Nahrungskette bedrohen. Die Mitgliedsstaaten werden sich daher anstrengen müssen, um bis 2018 die Wasserqualitätsnormen mittels dem Abbau vom Emissionen, Ausstössen und Verlusten dieser gefährlichen Substanzen einzuhalten. 2009 sollen die Mitgliedsstaaten ebenfalls ein Inventar schaffen, welches die Ausstösse oder Emissionen der Schadstoffe in jedem hydrographischen Distrikt beschreibt.

Während Fußgänger und Fahrradfahrer weiterhin sehr gefährdet sind, ist der Bericht von Francesco Ferrari (ADLE, IT), der die Annahme einer Regelung ab der ersten Lesung erlaubt, am 17. Juni durch die europäischen Abgeordneten angenommen worden. Dieser Bericht übernimmt das Weißbuch der Europäischen Kommission zur Transportpolitik aus dem Jahr 2001 und zielt darauf ab, die Anzahl der Verkehrsopfer mittels eines Fokus auf die Fahrzeugsicherheitsnormen zu reduzieren. Der Bericht schlägt vor, Bremsassistenzsysteme zu installieren, welche eine Geschwindigkeitsreduzierung zum Zeitpunkt des Impaktes erlauben. Die Automobilindustrie verfügt über 24 Monate, um die Fahrzeuge mit diesen Ausrüstungen auszustatten. Die Europäische Kommission hat erklärt, dass diese Ausrüstungen bis zu 2.000 Leben pro Jahr retten könnten.

Die Richtlinie, die auf die Reduzierung der Abfallproduktion abzielt, ist am 17. Juni vom Europäischen Parlament angenommen worden. Laut einem Übereinkommen mit dem Rat werden die Wiederbenutzung und das Recycling von Haushaltsabfällen sowie der nicht gefährlichen Bau- und Abrissabfälle bis 2020 im Gewicht um ein Minimum von 50% und 70% erhöht. Der europäische Umweltkommissar Stavros Dimas hat erklärt, dass, “falls diese Ziele nicht bis 2020 erreicht sind, die Kommission die Mitgliedsstaaten vor Gericht wegen der Nichteinhaltung der Erforderungen in der Richtlinie verfolgen könnte“. Eine Abfallhierarchie in fünf Etappen (Prävention, Vorbereitung der Wiederverwendung, Recycling, weitere Aufwertung und die sichere und umweltgerechte Beseitigung), die der Abfallproduktion vorbeugen und diese reduzieren will, ist ebenfalls erstellt worden.

Am 18. Juni hat das Europäische Parlament in erster Lektüre drei Bericht zum Strommarkt angenommen. Die europäischen Abgeordneten haben der vollkommenen Entkoppelung der Produktions- und Netzaktivitäten zugestimmt. Dies dürfte es erlauben, Interessenskonflikte zwischen Produzenten und Netzbetreibern aufzulösen. Darüber hinaus ist der Schwerpunkt auf den Verbraucherschutz, die Entwicklung von nationalen Aktionsplänen zum Kampf gegen die Energiearmut und die Berücksichtigung des Klimawandels gelegt worden. Hinsichtlich des Verbraucherschutzes soll mehr Flexibilität eine Garantie für eine größere Verbraucherfreiheit sein. Die Bericht zielen darauf ab, die Befugnisse der Kooperationsagentur der Energieregulierer zu verstärken. Diese dürfte in der Definition von "Themen von großer Bedeutung" für den Strom- und Gasbinnenmarkt eine Schlüsselrolle spielen.

Die Europäische Kommission hat am 18. Juni die Fortschritte, die viele Mitgliedstaaten 2006 bei der Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen erzielt haben, begrüßt. Die Europäische Umweltagentur hat für das Jahr 2006, das letzte Jahr, für das vollständige Daten vorliegen, ein Emissionsinventar erstellt, aus dem hervorgeht, dass die Emissionen der 15 alten EU-Mitgliedstaaten gegenüber 2005 um 0,8 % zurückgegangen sind, sodass die Emissionen heute um 2,7 % unter dem Niveau des Referenzjahres liegen (zumeist 1990). Der EU ist es gelungen, die Emissionen weiter vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln. Hauptgründe für den Emissionsrückgang um insgesamt 34,9 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent waren die warme Witterung, eine geringere Salpetersäureproduktion, bei der das Treibhausgas Lachgas emittiert wird, und die Einführung neuer Techniken zur Verringerung der Lachgasemissionen aus der Adipinsäureproduktion.

Nach wochenlange Protesten der Fischer gegen den Anstieg der Ölpreise hat sich die Kommission am 17. Juni auf ein Paket von Dringlichkeitsmaßnahmen geeinigt, um die Fischer zu entlasten, und schlägt vor, die pro Fischereiunternehmen erlaubte Höchstgrenze an öffentlichen Subventionen für drei Jahre von 30.000 auf 100.000 Euros anzuheben sowie Hilfen für Fischer einzuführen, die an Land bleiben. Die Kommission hat jedoch nicht den Forderungen hinsichtlich eines direkten Ausgleiches des Ölpreises oder der Begrenzungen der Fischerei des roten Thunfischs nachgegeben. Zu diesem Thema ist die Position des europäischen Kommissars für Fischerei, Joe Borg, unmissverständlich: "Es kann nicht im Ernst von der Kommission erwartet werden, dass sie die sehr schlecht begründeten Forderungen der Mitgliedsstaaten (insbesondere Frankreich) zur Aufhebung des Verbots untersuchen wird". Er wird auf der Ratstagung der Fischereiminister am 24. Juni in Luxemburg die Komponenten dieses Pakets vorstellen. Die Kommission will Anfang Juli einen förmlichen Vorschlag zu diesem Thema annehmen.

Die von der Europäischen Kommission zwischen September 2007 und Februar 2008 durchgeführte öffentliche Befragung zur Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik hat einen Konsens über die notwendig einer für alle Regionen profitablen Kohäsionspolitik der Union nach 2013 offengelegt. Die befragten Personen rufen zur einer Konzentration der Investitionen in Schlüsselbereichen für Europa wie die Innovation, die Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Schaffung einer europäischen Infrastruktur auf. Teil 2 des Berichts zufolge weisen die ärmeren Regionen ein anhaltend starkes Wachstum auf. Zwischen 2000 und 2005 wuchs das Pro-Kopf-BIP in den Konvergenzregionen (Pro-Kopf-BIP unter 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts) um 50 % schneller als die übrigen EU-Regionen. Die Arbeitslosenquote in diesen Regionen fiel ebenfalls um drei Prozentpunkte.

Am 20. Juni hat die Europäische Kommission ihre Absicht kundgetan, den Internethandel insbesondere durch Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung zu umrahmen. Laut den Ergebnissen einer Umfrage zu e-commerce und dem grenzüberschreitenden Handel kaufen fast 150 Millionen Europäer (d.h. einer von dreien) im Internet und mehr als 30 Millionen von ihnen bestehen außerhalb der Grenzen der Europäischen Union. Der Online-Handel leidet jedoch unter Regel- und Handelsbeschränkungen und einer Glaubwürdigkeit hinsichtlich des Schutzes des Privatlebens der Käufer. Die europäische Kommissarin für Verbraucherschutz, Meglena Kuneva, wird einen Vertragsvorschlag für den Kauf und Verkauf vorschlagen, in dem die Rechte und Pflichten der Unterzeichner präzisiert werden sein.

Die deutsche Bundesregierung hat am 18. Juni das zwei Paket ihres Energie- und Klimaplans angenommen, die Bürger und die Unternehmen zu einem intelligenten und sparsamen Energieverbrauch anspornen will. Es sieht vor, bis 2009 anspruchsvollere Energienormen für den Bau neuer Wohnhäuser zu schaffen; die Energieeffizient soll um ungefähr 30% steigen und zum ersten Mal sind Geldstrafen für den Fall der Nichteinhaltung der neuen Regelung vorgesehen. Dieser Plan sieht ebenfalls Maßnahmen bei Heizungen, Motor- und Transportfahrzeugen sowie verbesserte Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Stromtransportnetze vor.

Die deutsche Bundesregierung hat am 20. Juni im Bundestag einen Gesetzesvorschlag vorgestellte, der die Befugnisse des Bundeskriminalamtes im Anti-Terror-Kampf mittels der Erlaubnis insbesondere von Kamerainstallierungen in den Wohnungen von Verdächtigen oder des Ausspionierens von Computer über das Internet verstärken soll. Dieses von den Parteien der Grossen Koalition nach langen und schwierigen Verhandlungen bestätigte Projekt - in einem Land, wo die öffentliche Meinung sehr der Verteidigung der individuellen Freiheiten verbunden ist - wurde in erster Lesung besprochen. Das Gesetz erweitert insbesondere die Befugnisse der Bundespolizei; es kann ohne Erlaubnis der Landeskriminalämter im Falle einer "Bedrohung" in das Privatleben eingreifen. Das Gesetz wird es den Ermittlern erlauben, Mini-Kameras in den Wohnungen von Verdächtigen oder in den Plätzen, die sie aufsuchen, zusätzlich zu den bereits erlaubten Mikrofonen zu installieren. Sie erlaubt die Durchführung von "Online-Durchsuchungen", die es erlauben werden, aus der Ferne an das Internet angebundene Rechner zu überwachen.

Am 18. Juni hat der britische Premierminister Gordon Brown seinen kroatischen Kollegen Ivo Sanador empfangen. Die beiden Männer haben die kroatischen EU-Beitrittsperspektiven angeschnitten und Gordon Brown hat erklärt, er hoffe, dass die Beitrittsverhandlungen 2009 abgeschlossen werden könnten. Sie haben darüber hinaus eine strategische Partnerschaft zur Intensivierung der Zusammenarbeit und zur Förderung der Annäherung beider Länder unterzeichnet. Sie teilen die Vision eines stabilen und wohlhabenden Südosteuropas, das an die Europäische Union und die NATO gebunden ist.

Anlässlich des Europäischen Rates hat der britische Premierminister Gordon Brown eine der Veranstaltung gewidmete Internetseite eröffnet. Vor seiner Abreise nach Brüssel hat er sich am 19. Juni zu einem Arbeitsfrühstück mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nach Paris begeben, wo er die Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft sowie der Anstieg der Lebensmittel- und Ölpreise angeschnitten hat. Sie haben darüber hinaus einen gemeinsamen Brief an die unter Hausarrest stehenden birmanischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi adressiert.

Der britische Premierminister Gordon Brown hat am 20. Juni erklärt, dass es keine definitive Ratifizierung des Lissabon-Vertrags im Vereinigten Königreich geben würde, solange nicht die Rechtsprechung des Londoner Gerichtshofes vorliege; dieser hat soeben um eine Aufschiebung der Ratifizierung gebeten. "Die Ratifizierung wird natürlich nicht stattfinden, solange uns nicht die Rechtsprechung des Gerichtshofes vorliegt", hat er anlässlich einer Pressekonferenz am Ende des Europäischen Rates erklärt. Ein Richter des Hohen Gerichtshofes in London hat am 20. Juni die britische Regierung gebeten, die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages bis zu seiner Entscheidung bezüglich der Klage eines britischen Bürgers hinsichtlich des Abhaltens eines Referendums aufzuschieben.

Der Riksdag (Parlament) hat am 18. Juni ein umstrittenes Gesetz angenommen, welches im Namen der nationalen Sicherheit Abhörungen und E-Mail-Überwachungen erlaubt. Der mit 143 gegen 138 Stimmen (bei einer Enthaltungen) angenommene Text hat zu einer heftigen Debatte geführt. Das am 1. Januar 2009 in Kraft tretende Gesetz wird es der Agentur für militärische Abhörungen - welche trotz ihres Namens eine zivile Institution ist - erlauben, alle E-Mails und Telefonanrufe nach und aus Schweden heraus abzufangen. Momentan kann die Agentur nur Funkwellen-Kommunikationen abfangen.

Laut den von Eurostat am 18. Juni veröffentlichten Zahlen fiel die saisonbereinigte Produktion1 im Baugewerbe im April 2008 gegenüber dem vorangegangenen Monat in der Eurozone um 0,8% und in der EU um 0,4%. Im März nahm die Produktion im Baugewerbe um 2,8% bzw. 2,7% ab. Vergleicht man April 2008 mit April 2007, so hat die Produktion in der Eurozone um 2,4% und in der EU um 0,3% abgenommen. Unter den Mitgliedsstaaten erhöhte sich die Produktion im Baugewerbe im April 2008 in neun Mitgliedstaaten und war in vier rückläufig. Die höchsten Zuwächse verzeichneten Portugal (+10,6%), Bulgarien (+6,9%) und Polen (+3,2%). Die höchsten Rückgänge wurden in Spanien (-6,5%) und Deutschland (-2,9%) verzeichnet.

Laut den Ergebnissen einer von Eurostat am 19. Juni veröffentlichten Umfrage wurde im Jahr 2005 ein Drittel der Ausgaben der privaten Haushalte in der EU für Wohnen, inklusive Hausrat und Möbel (33,1%), und fast ein Fünftel für Lebensmittel, Getränke und Tabakwaren (19,4%) aufgewendet. Die andere Hälfte der Ausgaben entfiel in erster Linie auf Verkehr (11,9%), Freizeitgestaltung und Kultur (8,4%), Bekleidung und Schuhe (5,7%), Hotels und Gaststätten (5,3%) und Gesundheitspflege (3,4%). Die Ausgaben privater Haushalte für Wohnen reichten 2005 von 19% der Gesamtausgaben in Rumänien und 20% in Malta bis hin zu 38% in Bulgarien und 37% in Luxemburg. Der Anteil der Ausgaben für Lebensmittel, Getränke & Tabakwaren lag zwischen 11% in Luxemburg, 12% in dem Vereinigten Königreich und Schweden und 50% in Rumänien sowie 37% in Litauen.

Nach dem irischen "Nein" am 12. Juni veröffentlicht die Bertelsmann-Stiftung eine Studie mit dem Titel "Was nun, Europa? Vier Optionen nach dem irischen "Nein"". Dominik Hierlemann analysiert vier mögliche Wege aus der Krise: ein erneutes Referendum in Irland, die Erarbeitung eines neuen Vertrages, die Beibehaltung eines minimal veränderten Nizza-Vertrages oder die Bildung einer supranationalen Union mit einem harten Kern.

Die französische Senatorin Fabienne Keller (Bas Rhin, UMP) hat am 18. Juni einen Bericht über den Umsetzungsstand des gemeinschaftlichen in französisches Recht im Umweltbereich vorgestellt. Trotz deutlichen Fortschritten bei der Umsetzung zeigt Frankreich weiterhin Verspätung auf und läuft Gefahr, schweren Finanzsanktionen ausgesetzt zu sein, weswegen es für die laufende Jahr 367 Millionen Euros zurückgelegt hat. Die aus dem Jahr 1975 stammende Nitratrichtlinie, die aus dem Jahr 1991 stammende Richtlinie für städtische Hausschmutzwasser und die Richtlinie zu gen-veränderten Organismen aus dem Jahr 2001 sind die drei Bereiche mit dem meisten Rückstand, die Frankreich im schlimmsten Fall bis zu 405 Millionen Euros und mehrere Hunderttausend Euros Tagesstrafen einbringen könnten. Fabienne Keller hat daher elf Vorschläge erarbeitet, die der Verwaltung dabei helfen sollen, bei der Erarbeitung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung besser die Herausforderungen vorauszusehen.

Die Juni-Ausgabe des von Chatham House veröffentlichten Magazins “World’s today” ist dem Anstieg der Lebensmittelpreise und dem nächten G8-Treffen gewidmet. Hinsichtlich letzterem interessiert es sich für die internationale Wirtschaftskrise, den Beziehungen zwischen dem G8 und der russischen Außenpolitik und den Beziehungen Afrika-Japan-G8.

Das Schwedische Institut für die Studie der europäischen Politiken (SIEPS) veröffentlicht eine Studie mit dem Titel “Die Europäische Union als globaler Akteur im Süden“. Dieser Bericht analysiert die Handels- und Wirtschaftkooperation, die internationale Entwicklungshilfe sowie die Sicherheit und das Management von Konflikten.

Das Center for European Policy Studies veröffentlicht "The Wider Black Sea Region in the 21st Century: Strategic, Economic, and Energy Perspectives" (Die Schwarzmeerregion im 21. Jahrhundert: strategische, wirtschaftliche und energetische Perspektiven). Mehrere Experten begutachten die neuen Dynamiken in der Region, insbesondere ihre Perspektiven und transregionale Herausforderungen wie die Energiesicherheit, grenzüberschreitende Konflikte, Demokratie, Menschenrechte und die Beziehungen mit Russland, der Europäischen Union und der NATO.