Der Brief35430 juin 2008

La Lettre

Pascale Joannin

30. Juni 2008

Stiftung

Konferenz / Frauen

1. Januar 1970

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Im Rahmen der am 1. Juli beginnenden französischen EU-Ratspräsidentschaft organisieren die Robert-Schuman-Stiftung und die Vereinigung "Frauen, Debatte und Gesellschaft" am Mittwoch, den 2. Juli von 9 bis 18 Uhr 30 unter der Schirmherrschaft von Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der Unterstützung der Europäischen Kommission und des Labels der französischen Ratspräsidentschaft eine internationale Konferenz mit dem Titel "Frauen, Brücken Europas" in Sciences Po Paris. Es handelt sich um eine der ersten öffentlichen Veranstaltungen dieser Ratspräsidentschaft. Zur Unterstützung dieses Projektes hat die Robert-Schuman-Stiftung eine besondere Internetseite geschaffen, welche den Frauen und Europa gewidmet ist

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Französische EU-Ratspräsidentschaft

1. Januar 1970

Wenige Tage vor der französischen EU-Ratspräsidentschaft analysiert der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, in einem Editorial die Herausforderungen und den Sinn dieser Ratspräsidentschaft.

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Frankreich / Deutschland

1. Januar 1970

In der letzten Ausgabe der Zeitschrift "DFI Aktuell" analysiert der Stiftungspräsident Jean-Dominique Giuliani das Thema "Eine politische Vision für Europa - neue Herausforderungen für das deutsch-französische Tandem".

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Ratspräsidentschaft

EU / Russland

1. Januar 1970

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Am 26. und 27. Juni hat in Khanty-Mansiïsk der 21. EU-Russland-Gipfel stattgefunden, dessen Hauptziel die Eröffnung von Verhandlungen über ein neues "strategisches Abkommen" war, das den Partnerschafts- und Kooperationsvertrag aus dem Jahr 1997 ablösen soll. Die verstärkte Partnerschaft wird es beiden Seiten erlauben, ihre wirtschaftlichen, politischen, kulturellen, historischen und energetischen Beziehungen zu verstärken. Die Fragen der eingefrorenen Konflikte in der gemeinsamen Nachbarschaft, der Friedensprozess im Nahen Osten, das iranische Atomprogramm sowie die Situation in Afghanistan sind angeschnitten worden. Während Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterstrichen hat, dass Russland "mehr tun könne", um den Konflikt mit Georgien zu beheben, hat der russische Präsident Dmitri Medvedev den europäischen Verantwortlichen seine Idee eines "Sicherheitspaktes" für Europa vorgestellt.

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Slowenien / Frankreich

1. Januar 1970

Am 1. Juli folgt Frankreich Slowenien als turnusmäßiger EU-Ratspräsident nach. Es wird diese Funktion für sechs Monate bis zum 31. Dezember innehaben. Frankreich hat sich vier Prioritäten fixiert: die Wiederbelebung der europäischen Verteidigung, die Schaffung eines europäischen Immigrationspaktes, Umwelt- und Energiefrage sowie der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Eine multilinguale Webseite (www.ue2008.fr) ist dieser Ratspräsidentschaft gewidmet.

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Öl

1. Januar 1970

Die fünfte Versammlung, die am 24. Juni im Rahmen des Energiedialogs zwischen der Europäischen Union und der Organisation der erdölexportierenden Staaten (OPEC) stattfand, hatte die hohen Ölpreise zum Thema. Die Bitte der europäischen Minister an die erdölexportierenden Ländern, die Erdölproduktion zu erhöhen, um die Preise auf ein akzeptableres Niveau zurückkommen zu lassen, ist nicht erhört worden. Die OPEC ist der Meinung, dass es genug Öl auf dem Markt gibt und zieht auf Grund geopolitischer Komplikationen wie der Konflikt im Irak, der Anzug der Spekulierung und dem Fall des Dollarkurses sogar eine Preiserhöhung voraus. Die Verantwortlichen haben sich jedoch auf ein Arbeitsprogramm verständigt, dass die Organisierung eines rundes Tisches über das Karbon und seine Aufbewahrung sowie die Lancierung einer Machbarkeitsstudie hinsichtlich der Schaffung eines OPEC-EU-Energietechnologien-Zentrums beinhaltet. Sie haben einen Bericht erarbeitet, der bei der sechsten Ministerkonferenz, die für Juni 2009 in Wien vorgesehen ist, unterbreitet werden soll.

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Parlament

Slowenien

1. Januar 1970

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Am 24. Juni haben die in einer außerordentlichen Plenarsitzung versammelten europäischen Abgeordneten die Schlussfolgerung des Europäischen Rates vom 19. und 20. Juni und die Bilanz der am 30. Juni zu Ende gehenden slowenischen Ratspräsidentschaft debattiert. Das Finden einer Lösung der Ergebnisse des irischen Referendums erscheint als eine Priorität. Auch wenn sie die Ergebnisse des Referendums respektieren wollen, wünschen die meisten von ihnen die Fortführung der Ratifizierung, um die Meinung der anderen Mitgliedsstaaten zu respektieren. Sie unterstreichen den Graben zwischen den europäischen Institutionen und den Bürgern und fordern dessen Überwindung. Schließlich haben sie sehr positiv über die Bilanz der slowenischen Ratspräsidentschaft gesprochen, jedoch an die Notwendigkeit erinnert, schnelle Antwort auf die Sorgen der Bürger - wie der Anstieg der Öl- und Nahrungsmittelpreise - zu finden.

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EZB

1. Januar 1970

Am 25. Juni hat der EZB-Präsident Jean-Claude Trichet vor den Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses gesprochen. Er hat die Möglichkeit einer leichten Erhöhung der Zinssätze am 3. Juli zur Kontrolle der inflationären Tendenzen angekündigt. Die EZB befürchtet in der Tat, dass die hohen Inflationsraten sich "dauerhaft in den individuellen Inflationsperspektiven festsetzen und Zweitrundeneffekte bei der Preis- und Gehaltsfixierung nach sich führen können". Er hat alle diejenigen zur Moderierung aufgerufen, welche zur Preisfixierung beitragen. Laut ihm ist nicht die Spekulierung der Hauptgrund der Öl- und Lebensmittelpreise, sondern die sehr aktive Nachfrage der Schwellenmärkte und die Angebotsrestriktion.

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Kommission

Einheitlicher Luftraum

1. Januar 1970

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Am 25. Juni hat die Europäische Kommission das zweite Paket von Legislativvorschlägen für den einheitlichen europäischen Luftraum angenommen, das auf vier Pfeilern beruht: Aktualisierung der geltenden Rechtsvorschriften aus dem Jahr 2004; "Technologie-Pfeiler" (SESAR-Masterplan, Forschung im Bereich Flugverkehrsmanagement für den einheitlichen europäischen Luftraum); "Pfeiler Sicherheit" und ein Aktionsplan für Flughafenkapazität. Die Vorschläge im Gesetzespaket zielen darauf ab, die Sicherheit zu verstärken, die Kosten zu reduzieren und die Verspätungen zu verkürzen.

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Balkan / Transport

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission hat am 24. Juni Verhandlungen über die Schaffung einer Verkehrsgemeinschaft mit der Westbalkanregion aufgenommen. Auf diese erste Sitzung folgen im Herbst technische Sitzungen im Hinblick auf den Abschluss eines Vertrages zur Gründung dieser Verkehrsgemeinschaft im Jahr 2009. Ziel dieses Vertrages ist die Schaffung eines integrierten Marktes für Infrastruktur sowie für den Land-, Binnenschiffs- und Seeverkehr. Daneben bezweckt der Vertrag eine Angleichung der in der Westbalkanregion geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand, die es den Verkehrsnutzern und der Bevölkerung allgemeinen ermöglichen würde, rascher in den Genuss der Vorteile des Beitrittsprozesses zu kommen.

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Lobbying

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission hat am 23. Juni ihr Onlineregister für Interessensvertreter lanciert. Alle Interessenvertreter, die auf die Politikgestaltung und Entscheidungsprozesse der europäischen Institutionen Einfluss nehmen wollen, sind aufgefordert, sich in das Online-Register einzutragen und die Organisationen angeben, wen sie vertreten, welche Ziele und Aufgaben sie verfolgen und welche Politikbereiche für sie von besonderem Interesse sind sowie Finanzinformationen offen legen. Die Offenlegung dieser Informationen zielen darauf ab, die Transparenz in den Beziehungen zwischen den Interessensgruppen und der Kommission zu verstärken. Bei der Registrierung müssen die Interessenvertreter einem von der Europäischen Kommission angenommenen Verhaltenskodex zustimmen. Darin sind allgemeine Grundsätze wie Offenheit, Ehrlichkeit und Integrität festgelegt, an denen sich Interessenvertreter im Kontakt mit der Europäischen Kommission orientieren sollen.

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KMU

1. Januar 1970

Am 25. Juni hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für kleine Unternehmen vorgestellt. Auch wenn die meisten Arbeitsplätze in der Europäischen Union von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gestellt werden, stehen diese häufig vor enormen bürokratischen Hürden und Hindernissen. Die Kommission schlägt vor, die zentrale Rolle der KMU in der europäischen Wirtschaft anzuerkennen und sieht eine neue allgemeine Ausnahmeregelung pro Kategorie für Staatshilfen vor, um die Intensität der Hilfe für KMU zu verstärken. Darüber hinaus wird ein neues Statut die Schaffung einer privaten europäischen Gesellschaft erlauben, die in alle Staaten nach den gleichen Prinzipien funktionieren wird. Zehn Prinzipien leiten die Umsetzung der Politiken: es handelt sich insbesondere darum, bankrotten Unternehmen eine zweite Chance zu geben und bis 2012 die bürokratische Last um 25% zu reduzieren.

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Diskrimierung

1. Januar 1970

Die Kommission hat am 26. Juni mit Gründen versehene Stellungnahmen an die Tschechische Republik, Polen und Griechenland gesandt wegen Nichtumsetzung der EU-Vorschriften zum Verbot von Diskriminierungen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (Richtlinie 2004/113/EG). Die Richtlinie verbietet geschlechtsspezifische Diskriminierungen außerhalb des Arbeitsmarktes, mittelbare und unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sowie sexuelle Belästigung. Die Frist für den Erlass der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, ist am 21. Dezember 2007 abgelaufen. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, sich zur Stellungnahme der Kommission zu äußern. Sollte keine oder eine unbefriedigende Antwort eingehen, kann die Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage erheben.

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Telefonie

1. Januar 1970

Ein Viertel der europäischen Haushalte haben ihren Festnetzanschluss aufgegeben und nutzen nur noch Handys für ihre Anrufe; es handelt sich um eine besondere in Osteuropa ausgeprägtes Phänomen und wird von Brüssel als Argument für die Preissenkungen angeführt. Laut einer am 27. Juni veröffentlichten und Ende 2007 bei 27.000 Haushalten durchgeführten Ergebung haben 24 % der Haushalte ihren Festnetzanschluss bereits zugunsten von Mobiltelefonen aufgegeben; Ende 2006 waren es 22% und Ende 2005 18%. Die Prozentzahl übersteigt diejenige der Haushalte, die nur ein Festnetzanschluss und kein Handy haben (durchschnittlich 14%). Der Festnetzanschluss bleibt der einzige Anrufmodus für 21% der bulgarischen, 20% der deutschen und 18% der französischen Haushalte. 64% der tschechischen Haushalte haben darauf verzichtet (die höchste Rate in der Europäischen Union), gefolgt von den finnischen (61%). Insgesamt ist die Aufgabe des Festnetzanschlusses in den neuen Mitgliedsstaaten höher (39% gegenüber 20% für die EU-15).

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Rat

Landwirtschaft / Fischerei

1. Januar 1970

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Die 27 Landwirtschafts- und Fischereiminister haben am 23. Juni eine Regelung hinsichtlich der Markteinführung von phytopharmazeutischen Produkten angenommen. Die Benutzung von krebs- und mutationserregenden sowie für die Fortpflanzung toxischen Substanzen ist nun absolut verboten. Sie haben eine Regelung angenommen, die ein System zum Kampf gegen die illegale, nicht erklärte und nicht reglementierte Fischerei schafft. Diese Regelung erlaubt die Schaffung eines Systems zur Ausgabe von Rückverfolgbarkeitszertifikaten auf Fischprodukte. Die in einem Mitgliedsstaat der Union registrierten und in illegalen Fischaktivitäten verwickelten Schiffe werden nunmehr auf eine "schwarze Liste" gesetzt werden und strengeren Sanktionen unterworfen werden. Sie haben schließlich zwei Regelungen zur Autorisierungen für Fischereiaktivitäten und dem Schutz der maritimen Ökosysteme angenommen. Die Regelung erlaubt die Fischerei nur in Zonen, in denen auf der Basis der besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen die Fischerei keine negativen Auswirkungen haben kann.

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Deutschland

Universitätsaustausche

1. Januar 1970

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Der Deutsche Akademische Auslandsdienst (DAAD) hat am 24. Juni ein neues Aktionsprogramm zur Förderung der Studienaufenthalte im Ausland vorgestellt. Es zielt darauf ab, die Qualität der deutschen höheren Bildung in den nächsten vier Jahren mittels der Internationalisierung zu verstärken. DAAD-Präsident Stefan Hormuth hat für die Multiplizierung der Stipendien für Studenten und hochqualifizierte junge ausländische Forscher und die Erhöhung ihrer Fonds plädiert, falls Deutschland das dritte Ziel für Ausländer bleiben will. Darüber hinaus zielt das neue Aktionsprogramm darauf ab, deutsche Studenten zu ermutigen, mehr ins Ausland zu gehen. Der DAAD will darüber hinaus deutlich dem der Bildung gewidmeten Anteil der deutschen Entwicklungshilfe zu erhöhen.

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Belgien

Verteidigung

1. Januar 1970

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Belgien will sich in den nächsten Jahren eine Armee mit weniger Soldaten und Generälen geben, die aber eine aktivere Rolle in den weltweiten Friedensmissionen spielen soll, hat am 25. Juni Verteidigungsminister Pieter de Crem erklärt. Die Verteidigung soll "sich auf fundamentale Aufgaben konzentrieren", d.h. der "Kapazität zur Entsendung von Streitkräften", hat er bei der Vorstellung einer "Notiz öffentlicher Orientierung" für den Zeitraum 2008 bis 2011 erklärt. "Die belgische Landesverteidigung muss einen gerechten Anteil der Friedensmissionen wahrnehmen", hat er erklärt und präzisiert, dass der Anteil der an internationalen Mission beteiligten Soldaten um 35% - von einem Durchschnitt von 890 in den letzten fünf Jahren auf 1.200 – ansteigen müsse. "Belgien muss wieder ein zuverlässiger Partner der NATO, der EU und der UNO werden", hat der Minister insistiert.

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Inflation

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 30. Juni veröffentlichten Zahlen lag die jährliche Inflationsrate der Eurozone um Juni 2008 bei 4%. Im Mai hatte sie 3,7% betragen.

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Spanien

Vertrag / Ratifizierung

1. Januar 1970

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Am 26. Juni haben die spanischen Abgeordneten mit 322 Ja- bei sechs Neinstimmen und zwei Enthaltungen den Lissabon-Vertrag ratifiziert. Der Lissabon-Vertrag genoss die Unterstützung der Sozialisten (PSOE), die über eine relative Mehrheit im Parlament verfügen, sowie der wichtigsten Oppositionspartei, der Volkspartei (PP). Die wichtigsten nationalistischen Parteien, die Katalanen der CIU (Mitte-Rechts) und die Basken der PNV, haben ebenfalls für die Ratifizierung gestimmt. Die Ratifizierungsprozedur wird mit der Abstimmung im Senat vollendet werden. Die Robert-Schuman-Stiftung hält auf ihrer Internetseite die detaillierten Ratifizierungsergebnisse für jedes Land auf ihrer Internetseite bereit.

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Frankreich

1. Januar 1970

Am 26. Juni hat der französische Premierminister François Fillon seinen spanischen Kollegen José Luis Rodriguez Zapatero in Zaragoza während eines spanisch-französischen Treffens getroffen. Frankreich und Spanien haben ein Abkommen über die Verdoppelung der Stromverbindungen gemäß dem beim 20. Französisch-Spanischen Gipfels am 10. Januar angenommenen Prinzip beschlossen. Die Diskussionen über die europäischen Einwanderungspolitik sind jedoch ins Straucheln geraten. Die Regierungschefs beider Ländern haben sich zuversichtlich über den Perspektive einer Übereinkunft gezeigt. "Es bleibt jedoch noch ein wenig Weg und zu diskutierende Schritte", wie der spanische Ratspräsident bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärt hat.

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Finnland

Estland

1. Januar 1970

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Der estische Premierminister Andrus Ansip hat sich am 25. Juni auf Einladung seines finnischen Amtskollegen Matti Vanhanen nach Finnland begeben. Sie haben bilaterale Themen angeschnitten, bevor sie europäische Fragen diskutiert haben: den Lissabon-Vertrag, Klima- und Energiepolitiken, die europäischen Ostseestrategie und die EU-Russlandbeziehungen. Sie haben darüber hinaus einen Bericht über die Evolution der Beziehungen zwischen beiden Ländern überreicht bekommen, der Ideen identifiziert, die es ihnen sowie ihren Ostseenachbarn erlaubt, die Herausforderung der Globalisierung unter Berücksichtigung der Ziele der Lissabon-Strategie anzunehmen. Kooperationsforum könnten in den Bereichen der Wissenschaften, der Technologien und der Innovation geschaffen werden.

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Frankreich

Gemeinschaftsrecht

1. Januar 1970

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Am 27. Juni hat der europäische Abgeordnete Alain Lamassoure (EVP-ED, FR) dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy den ihm anvertrauten Bericht zum "Bürger und der Anwendung des Gemeinschaftsrechtes übergeben". In diesem Bericht analysiert er die europäische Gesetzgebung, prangert mögliche Dysfunktionen an und macht konkrete Vorschläge, damit Europa im Alltag besser vom Bürger wahrgenommen wird.

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Globalisierung

1. Januar 1970

Die am 27. Juni lancierte Webseite www.euromonde2015.eu ist der "europäischen Globalisierungsstrategie" gewidmet. Laurent Cohen-Tanugi war im November von Wirtschafts-, Industrie- und Beschäftigungsministerin Christine Lagarde und Arbeits-, Sozial-, Familien- und Solidaritätsminister Xavier Bertrand gebeten worden, über die Zukunft der im März 2000 lancierten europäischen Lissabon-Strategie nachzudenken. In diesem Bericht analysiert er die neuen Herausforderungen und Chancen, denen die Europäische Union nun gegenübersteht, und schlägt eine breitere und ambitionierte europäische Globalisierungsstrategie für den Zeitraum nach 2010 vor. Dieser Bericht wird im September 2008 auf Englisch veröffentlicht werden und ab Juli wird die Webseite www.euroworld2015.eu existieren.

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Irland

Lissabon-Vertrag

1. Januar 1970

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Am 24. Juni hat der irische Außenminister Micheál Martin angekündigt, dass seine Regierung eine Studie über das Ergebnis des Referendums über den Lissabon-Vertrag in Auftrag gegeben habe. Das Ziel ist es, die unterschwelligen Gründe für die Ablehnung des Vertrages und die öffentliche Meinung hinsichtlich der Europäischen Union zu analysieren. Der bericht wird während des nächsten Europäischen Rates im Oktober vorgestellt werden. Er hat darüber hinaus die Ergebnisse der letzten Eurobarometer-Umfrage begrüßt, laut der 82% der Iren der Meinung sind, dass ihr Land von seiner Zugehörigkeit zur Europäischen Union profitiert - ein Niveau, dass in anderen Mitgliedsstaaten unerreicht ist.

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Polen

EUFOR

1. Januar 1970

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Der polnische Verteidigungsminister Bogdan Klich ist am 28. Juni im Tschad zu einem zweitätigen Landesbesuch eingetroffen; Polen hat dorthin im Rahmen der Eufor-Mission Streitkräfte entsandt. Das polnische Kontingent im Tschad umfasst 400 Soldaten. Die polnischen Soldaten sind Teil der europäischen Streitkraft Eufor Tschad-RCA. Sie stellen nach dem französischen Kontingent, das insgesamt 2.100 Soldaten groß sein soll, das zweitgrößte.

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Vereinigtes Königreich

Ratifzierter Vertrag

1. Januar 1970

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Der britische Europastaatssekretär Jim Murphy hat die Entscheidung des Hohen Gerichtshofes, den Einspruch des Geschäftsmannes Stuart Wheeler, welcher Gordon Brown zur Abhaltung eines Referendums zwingen wollte, abzulehnen, begrüßt. Die Richter haben erachtet, "dass der Forderung Substanz fehle und sie verworfen werden müsse"; sie haben darüber hinaus die Regierungsposition bestätigt, dass der Lissabon-Vertrag in Inhalt und Form anders als die verstorbene Verfassung sei, zu der die Arbeiterpartei ein Referendum versprochen hatte. Die Ratifizierungsprozedur ist damit abgeschlossen.

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Energie

1. Januar 1970

Am 26. Juni hat der britische Premierminister Gordon Brown ein massives Investitionsprojekt für erneuerbare Energien enthüllt, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu reduzieren. Die Regierung will in den nächsten zwölf Jahren 100 Milliarden Pfunden bereitstellen, um diese "immense Herausforderungen" anzunehmen. Die Entwicklung der erneuerbaren Energien dürfte darüber hinaus die Energiesicherheit mittels der Diversifizierung der Energieanbieter verbessern. Laut den Vorschlägen dürften die erneuerbaren Energien bis 2020 30 bis 35% zur Energieproduktion beitragen. Diese impliziert eine Verhaltens- und Lebensweisenänderung, aber ebenfalls die Entwicklung der Schaffung, der Innovation und des Entrepreneurships in der Wirtschaft und in der Gesellschaft.

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Schweden

Europäischer Rat

1. Januar 1970

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Der schwedische Premierminister Frederik Reinfeldt hat am 24. Juni dem Europaausschuss des schwedischen Parlamentes (Riksdag) eine Zusammenfassung des Europäischen Rates am 19. und 20. Juni präsentiert. Die Ausschussmitglieder haben ihn über das irische "Nein", die Antwort der Europäischen Union auf den Anstieg der Nahrungsmittel- und Ölpreise, die Entscheidung zur Beendigung der Sanktionen gegen Kuba und die schwedische Weigerung, die allgemein anwendbaren Regeln im Eherechte anzunehmen, befragt. Herr Reinfeldt hat erklärt, dass die Diskussionen über die Fortführung des Lissabon-Vertrages auf dem Europäischen Rat im Oktober verschoben worden waren.

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Weißrussland

Parlamentswahlen

1. Januar 1970

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Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat per Dekret Parlamentswahlen für den 28. September angesetzt. Die Oppositionsparteien, mit Ausnahme der Christlich-Konservativen Partien und der nicht-autorisierten Oppositionsbewegung Neue Front, haben mitgeteilt, an der Wahl der 110 Abgeordneten der unteren Parlamentskammer teilzunehmen. "Falls die Behörden unsere Vertreter in alle Wahlkommissionen zulassen und unsere Kandidaten registrieren, hat die Opposition Chance, in den großen Städten des Landes zu gewinnen", hat einer die Oppositionsführer erklärt.

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Georgien

Deutschland

1. Januar 1970

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Während eines Staatsbesuches in Deutschland vom 23. bis zum 25. Juni hat sich der georgische Präsident Mikhail Saakaschwili mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier unterhalten. Die Situation in der abtrünnigen Region Abchasien stand im Mittelpunkt der Diskussionen. Vor dem Besuch hatte der georgische Präsident die Europäische Union dazu aufgerufen, eine Vermittlerrolle zwischen Russland und Georgien zu spielen; Deutschland können hier eine Vorreiterrolle spielen. Die Annäherung Georgiens an die NATO und seine Zusammenarbeit mit der Europäischen Union sind ebenfalls angeschnitten worden.

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Außenbeziehungen

1. Januar 1970

Die neue Gruppe der Freunde Georgiens (eine 2005 begründete informelle Gruppe, die die Länder versammelt, die Georgien bei seiner demokratischen Transition helfen wollen) hat in Warschau Außenminister und Diplomaten der Mitgliedsstaaten versammelt. Vertreter der Vereinigten Staaten, der Slowakei, des Europäischen Rates und der NATO waren ebenfalls als Beobachter anwesend. Die Gruppe wurde vom polnischen Außenminister Radosław Sikorski präsidiert. Die Beziehungen Georgiens mit der Europäischen Union, die Dank der Verhandlungen zur Erleichterung der Visumsprozeduren verbessert wurden; die zukünftige NATO-Integration des Landes; seine Beziehungen mit Russland, die Lösung der Konflikte in Abchasien und Südossetien und die Umsetzung der demokratischen Reformen im Land sind angeschnitten worden.

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Mazedonien

Premierminister

1. Januar 1970

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Der mazedonische Präsident Branko Crvenkovski hat am 23. Juni den bisherigen Ministerpräsident Nikola Gruevski nach dem Sieg des Konservativer Partei bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 1. Juni mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt. "Ich habe nun 20 Tage, um Konsultationen mit den Parteien zu unternehmen und die neue Regierung zu bilden", hat Nikola erklärt und angegeben, dass die neue Regierung der schwierigen Aufgabe gegenüberstehe, die Reformen zu beschleunigen, um so die Integration des Landes in die Europäische Union sicherzustellen.

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Serbien

Premierminister

1. Januar 1970

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Am 23. Juni hat das Vorstandskomitee der Sozialistischen Serbischen Partei (SPS) der Bildung einer Regierung zusammen mit der der Demokratischen Partei (DS) von Präsident Boris Tadic zugestimmt. Dieses Abkommen beendet eine politische Krise von vier Monaten, die am 11. Mai zu vorgezogenen Neuwahlen geführt hatte. Mit 102 von insgesamt 250 Sitzen hatte die von der DS angeführte Koalition die Wahl, jedoch nicht die absolute Mehrheit gewonnen. Die SPS hatte 20 Sitze erhalten. Die DS und die SPS sind der Meinung, dass Serbien keine andere Wahl als den mittelfristigen EU-Beitritt habe, sind aber weiterhin entscheiden gegen die Unabhängigkeit des Kosovos. Der Posten des Premierministers geht an die Demokratische Partei (DS) von Präsident Tadic; dieser hat am 27. Juni den bisherigen Finanzminister Mirko Cvetkovic mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt.

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Europarat

Parlamentarische Versammlung

1. Januar 1970

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Die am vom 23. bis 27. Juni in Straßburg versammelte Parlamentarische Versammlung des Europarates hat die türkischen Institutionen dazu aufgerufen, zusammen zu arbeiten, um die für eine moderne demokratische Türkei notwendigen politischen Reformen durchzuführen. In einer im Anschluss über eine Notfalldebatte zu Armenien angenommenen Resolution erklärt sie, dass die von den Behörden getroffenen konkreten Maßnahmen zur Überwindung der momentanen politischen Krisen ungenügend seien und hat die Behörden dazu aufgerufen, juristische Mittel zu verwenden, um die Krise zu überwinden. Sie hat die von China im Bereich der Wirtschaft, der Stabilität seiner Außenpolitik und seinem Vermittelungserfolg erzielten bedeutenden Fortschritte begrüßt. Sie hat schließlich die chinesischen Behörden dazu eingeladen, mehr die parlamentarische Demokratie, den Rechtsstaat und den Respekt der Menschenrechte zu fördern.

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UNO

Kosovo

1. Januar 1970

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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat seine Absicht bestätigt, die operativen Aspekten der internationalen zivilen Präsenz im Kosovo anzupassen und das Profil und die Struktur der UN-Übergangsverwaltungsmission im Kosovo (UNMIK) neu zu konfigurieren. Die Situation in der Region hat sich seit der Schaffung dieser UN-Mission vor neun Jahren stark verändert. Sie hatte zum Ziel die Stabilität des Kosovos und der gesamten Balkanregion sowie den Schutz und die Förderung der Interessen aller anwesenden Gruppen. Die neu strukturierte UNMIK wird weiterhin einen Dialog über die Anwendung der Polizei-, Justiz-, Zoll-, Transport- und Infrastrukturvorrichtungen ausüben. Der Generalsekretär hat die Position der strikten UN-Neutralität hinsichtlich des Kosovo-Endstatuts unterstrichen.

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Eurostat

Industrie

1. Januar 1970

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Laut den von Eurostat am 25. Juni veröffentlichten Zahlen ist in der Eurozone der Index der Auftragseingänge in der Industrie im April 2008 gegenüber dem Vormonat um 2,5% gestiegen. In der EU stiegen die Auftragseingänge im April 2008 um 3,6% und haben im März um 1,0% abgenommen. Die Auftragseingänge im Maschinen- und Anlagenbau wiesen eine Zunahme um 2,6% in der Eurozone und um 4,0% in der EU27 auf. Der Index für elektrische und elektronische Erzeugnisse stieg um 2,2% bzw. 4,4%. Die höchsten Zuwächse meldeten Griechenland (+13,5%), Litauen (+12,9%) und Estland (+8,7%). Die stärksten Rückgänge waren in Irland (-13,8%) und Rumänien (-3,5%) zu beobachten

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Abgabenquote

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat und der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Kommission am 26. Juni veröffentlichten Zahlen stieg im Jahr 2006 die gewichtete Gesamtabgabenquote (d. h. das Aufkommen an Steuern und Sozialabgaben insgesamt) in der EU auf 39,9% des BIP, gegenüber 39,3% im Vorjahr. Die Gesamtabgabenquote belief sich 2006 in der Eurozone auf 40,5%, gegenüber 39,8% im Vorjahr. Das Abgabenniveau in der EU ist im Vergleich zur übrigen Welt nach wie vor hoch. Die Abgabenbelastung in den einzelnen Mitgliedstaaten ist allerdings sehr unterschiedlich. Die Spanne reichte im Jahr 2006 von unter 30% in Rumänien (28,6%), der Slowakei (29,3 %) und Litauen (29,7%) bis hin zu fast 50% in Dänemark (49,1%) und Schweden (48,9%).

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Vertrauen

1. Januar 1970

Der wirtschaftliche Vertrauensindex der Eurozone, der die Meinung der Unternehmenschefs und Verbraucher widerspiegelt, ist im Juli stark zurückgegangen und hat sein niedrigstes Niveau seit Mai 2005 erreicht; dies erklärt sich durch das vom Anstieg der Energiepreise gezeichnete inflationäre Umfeld. Der Index ist laut einer am 27. Juni von der Europäischen Kommission veröffentlichten Umfragen um 2,7 Punkte auf 94,9 Punkte zurückgegangen.

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Inflation

1. Januar 1970

Die Inflation hat in Belgien im Juni noch einmal angezogen und erreicht nun 5,80% nach 5,41% im Mai, so das Wirtschaftsministerium am 26. Juni. Man muss bis Juli 1984 zurückgehen, um mit 6,33% eine höhere Inflation zu finden.

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Eurobarometer

Öffentliche Meinung in Europa

1. Januar 1970

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Die Eurobarometer-Umfrage über die öffentliche Meinung in der Europäischen Union, die am 25. Juni veröffentlicht und zwischen März und Mai 2008 durchgeführt wurde, zeigt einen deutlichen Rückgang des Vertrauens der europäischen Bürger in ihre nationalen Wirtschaften. 46% von ihnen (+20 Prozentpunkte) glauben, dass sich die Situation ihrer nationalen Wirtschaft in den nächsten zwölf Monaten verschlechtern wird; nur 16% (-8) gehen von einer Verbesserung aus, während 33% (-1) keine Änderung erwarten. Die Europäische Union hat für 48% (-1) der europäischen Bürger ein positives, für 35% (+1) ein neutrales und für 15% (+1) ein negatives Image. Die Proportionen mit den höchsten positiven Meinungen sind jeweils in Rumänien und Irland erhoben wurden - 67% (-1) und 65% (-4

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Studien / Berichte

Östliche Nachbarschaft

1. Januar 1970

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Das Polnische Institut für Öffentliche Angelegenheiten hat einen Bericht mit dem Titel "Eröffnet die östliche Partnerschaft ein neues Kapitel der polnischen Ostpolitik und der Europäischen Nachbarschaftspolitik?" veröffentlicht. Autorin Agnieszka K. Cianciara präsentiert den Kontext und die Perspektiven des kürzlich erfolgten schwedisch-polnischen Vorschlags für eine östliche Partnerschaft. Diese Vorschlag ist während des letzten Europäischen Rates beworben worden.

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Einwanderung

1. Januar 1970

In einer von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) veröffentlichten Studie interessiert sich Catherin Wihtol de Wenden für die Perspektiven der französischen und europäischen Migrationspolitiken sowie deren Widersprüchen und Notwendigkeiten ("Von Widersprüchen und Notwendigkeiten: Perspektiven französischer und europäischer Migrationspolitik").

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Russland

1. Januar 1970

Das Centre for European Reform (CER) veröffentlicht eine Studie über die neue Russlandpolitik der Europäischen Union ("The EU's new Russia policy starts at home"). Die Union erwartet, dass der EU-Russland-Gipfel die Lösung der Energie- und Handelsprobleme und eine Wiederbelebung erlauben wird. Katinka Barysch denkt jedoch, dass es vorteilhafter sei, dass die Europäer sich Zeit nehmen und ist der Meinung, dass diese Diskussionen nur produktiv sein können, wenn Russland der WTO beigetreten ist und die Europäer eine kohärentere Energiepolitik haben.

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Handel

1. Januar 1970

Das Schwedische Institut für Europäische Studien (SIEPS) hat soeben eine Studie über die potentielle Auswirkung des Lissabon-Vertrags auf den Außenhandelspolitik der Europäischen Union veröffentlicht ("The potential impact of the Lisbon Treaty on European Union external trade policy").

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Umwelt

1. Januar 1970

Die Europäische Umweltagentur hat einen Bericht veröffentlicht, der die Bilanz der Treibhausgasemissionen der Europäischen Union zwischen 1990 und 2006 für jeden Mitgliedsstaat und jeden Wirtschaftssektor zieht. Laut dem Bericht haben die Mitgliedsstaaten Fortschritte bei der Reduzierung der Emissionen erzielt und befinden sich auf gutem Weg, die Kyoto-Ziele zu erreichen. Die Emissionen sind gegenüber 1990 um 7,7% zurückgegangen. Laut der Kommission sind die Hauptgründe dieses Rückganges die Wärmenutzung, der Rückgang der Nitratsäureproduktion, der Rückgang der Produktion von Chemieprodukten in Frankreich und Ungarn und jener der Benutzung von Gas und Flüssigkeiten durch die Haushalte. Die Kommission bleibt jedoch besorgt über den Anstieg der Emissionen in den neuen Mitgliedsstaaten.

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Publikationen

Das zukünftige Europa

1. Januar 1970

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Der Harmattan-Verlag veröffentlicht ein Werk mit dem Titel "Das zukünftige Europa - deutsch-französische Blicke auf die Zukunft der Europäischen Union", unter der Leitung von Martin Koopmann und Stephan Martens. Es zeichnet das aktuelle Bild der europäischen Integration. Die deutsche Version ist beim Nomos-Verlag erhältlich.

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Deutschland - Frankreich

1. Januar 1970

Das Deutsch-Französische Institut (DFI) in Ludwigsburg veröffentlicht das Werk "Points de vue France-Allemagne, un regard comparé - Sichtweisen Deutschland-Frankreich, ein vergleichender Blick" (NDV, Doumic-Verlag). Die Autoren Frank Baasner, Bérénice Manac'h et Alexandra von Schumann, die von der Feststellung ausgehen, dass die exemplarische Versöhnung zwischen dem französischen und dem deutschen Volk nicht Unverständnisse verhindert, malen ein Bild der Realität beider Länder, um allen denjenigen, die in der deutsch-französischen Zusammenarbeit tätig sind, einen Ratgeber zu liefern.

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Kultur

Europäische Kultursaison

1. Januar 1970

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Die europäische Kultursaison wird von der französischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert. Sie wird vom 1. Juli bis zum 31. Dezember in ganz Frankreich stattfinden und es allen 27 Mitgliedsstaaten der Union erlauben, besser den Reichtum und die Vielfalt ihrer Kultur kennen zu lernen und ebenfalls das, was alle europäischen Völker eint. Zyklen von 27 Büchern, 27 Filmen, 27 Spektakeln, 27 Konzerten und 27 Ausstellungen werden organisiert werden, um den europäischen Produktionen eine außergewöhnliche Sichtbarkeit zu geben.

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Der Brief n°354- Version des 30 juin 2008