Der Brief3557 juil. 2008

La Lettre

Jean-François Jamet

7. Juli 2008

Stiftung

Frauen / Europa

1. Januar 1970

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Am 2. Juli haben die Robert-Schuman-Stiftung und die Vereinigung "Frauen, Debatte und Gesellschaft" unter der Schirmherrschaft von Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der Unterstützung der Europäischen Kommission und des Labels der französischen Ratspräsidentschaft eine internationale Konferenz mit dem Titel "Frauen, Brücken Europas" abgehalten. Im Rahmen von drei Runden Tischen haben europäische Persönlichkeiten ersten Ranges Vorschläge zur Verstärkung der Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Europa gemacht.

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Verteidigung

1. Januar 1970

Anlässlich der französischen EU-Ratspräsidentschaft veröffentlicht die Zeitschrift "Nationale Verteidigung und kollektive Sicherheit" eine Sonderausgaben zu Verteidigungs- und Sicherheitsthemen. Der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, hat dazu einen Artikel mit dem Titel "Das Europa der Verteidigung vor der französischen EU-Ratspräsidentschaft" beigetragen.

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Partnerschaft / Express.fr

1. Januar 1970

Der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, veröffentlicht einen Artikel auf L´Express.fr mit dem Titel "Wir müssen endlich die nationalen Debatten hinter uns lassen". Dieser Artikel ist der Beginn einer Partnerschaft zwischen der Stiftung und L´Express.fr. Während der 27 Wochen der französischen EU-Ratspräsidentschaft bietet die Stiftung der Internetbenutzern von L´Express.fr eine Präsentation der 27 EU-Mitgliedsstaaten an. Diese Woche ist der Steckbrief über Deutschland erschienen.

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Ratspräsidentschaft

Einweihung

1. Januar 1970

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Die französische EU-Ratspräsidentschaft hat am 1. Juli begonnen und wird am 31. Dezember zu Ende gehen. Aus diesem Anlass hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy im Elysee-Palast den Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Hans-Gert Pöttering, und den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, empfangen. Sie haben sich anschließend zum Triumphbogen begeben, wo die Zeremonie zur Eröffnung der französischen Ratspräsidentschaft teilgenommen hat. Die französische und die europäische Flagge werden nun gemeinsam unter dem Triumphbogen wehen. Am Vortag war der Eiffelturm in den Europafarben erstrahlt; er wird nunmehr für die Dauer der Ratspräsidentschaft jeden Abend in Blau angestrahlt werden und auf der Nordseite werden die zwölf Sterne Europas leuchten.

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Programm

1. Januar 1970

Am 1. Juli, dem ersten Tag der französischen EU-Ratspräsidentschaft, hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy zusammen mit der gesamten Regierung die 27 europäischen Kommissare zu einem Arbeitstag empfangen. Dies war der Anlass, an die Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft zu erinnern und die Fristen festzusetzen. Es haben Unterhaltungen zwischen den europäischen Kommissaren und französischen Ministern stattgefunden. Der französische Minister für Umwelt, Energie und nachhaltige Entwicklung, Jean-Louis Borloo, hat sich z.B. mit den europäischen Kommissaren Andris Piebalgs (Energie) und Stavros Dimas (Umwelt) über das Energie- und Umweltpaket unterhalten. Der Einwanderungs- und Asylpakt, die Landwirtschaft, die Sozialpolitik und Justiz- und Sicherheitsfragen sind ebenfalls angeschnitten worden.

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Mittelmeer

1. Januar 1970

Die siebte Euromed-Ministerkonferenz hat am 2. Juli in Marseille die Handelsminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten und der 13 Mittelmeerpartner (Albanien, Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Mauretanien, Syrien, Palästinische Behörde, Tunesien und Türkei sowie Libyen als Beobachter) versammelt. Sie haben eine Bilanz der wirtschaftlichen Integration des Mittelmeerbeckens und der momentan laufenden Handelsverhandlungen gezogen. Dieses erste Ministertreffen der französischen EU-Ratspräsidentschaft, dass von der französischen Außenhandelstaatssekretärin Anne-Marie Idrac und dem europäischen Handelskommissar Peter Mandelson präsidiert wurde, ist Teil der Vorbereitungen für den Gipfel der Mittelmeerunion, der am 13. Juli in Paris stattfinden wird.

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Parlament

EVP_ED

1. Januar 1970

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Die Studientage der EVP-ED-Fraktion, mit 288 Abgeordneten die größte politischen Fraktion im Europäischen Parlament, hat vom 2. bis 4. Juli in Paris stattgefunden. Fraktionsvorsitzender Joseph Daul hat erklärt, dass sie der "Schaffung eines schützenden, jedoch nicht protektionistischen Europas" gewidmet sein würden. Die Sicherheit in Europa hat einen prominenten Platz eingenommen und die Austausche haben sich um die Sicherheit der Personen, die Energiesicherheit und die Nahrungsmittelsicherheit gedreht. Der Fokus lag ebenfalls auf der Vorbereitung der Europawahlen im Juni 2009 und auf der Notwendigkeit, ein "transnationales grenzüberschreitendes Bewusstsein" zu schaffen. Alain Lamassoure (EVP-ED, FR) hat angekündigt, dass der Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten bei einem Kongress im nächsten April vorgeschlagen werden wird.

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Ernährung

1. Januar 1970

Die Nahrungsmittelpreise sind im letzten Jahr explodiert. In 40 Jahren wird der Planet fast neun Milliarden Bewohner haben. Experten und politische Verantwortliche aus der ganzen Welt, die am 4. Juli in Brüssel versammelt waren, haben versucht, Lösungen zu skizzieren, mit denen morgen die gesamte Weltbevölkerung ernährt werden könnte. Europa muss mehr Entwicklungshilfe für die Agrarproduktivität ausgeben, so der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses im Europäischen Parlament, Josep Borrell. Dafür müssen die Investitionen ansteigen, da der Anteil der Landwirtschaft an der europäischen Entwicklungshilfe von 17% vor 30 Jahren auf momentan 4% zurückgegangen ist. Der europäische Entwicklungskommissar Louis Michel hat vorgeschlagen, die Margen der Gemeinsamen Agrarpolitik (d.h. die für 2008 vorgesehenen Exportsubventionen, die wegen der Preisanstiege nicht benutzt worden sind) zu benutzen und sie zu vergeben, um "einer Nahrungsmittelunsicherheit vorzubeugen, die früh oder späte zu einer allgemeinen Unsicherheit führen wird".

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Kommission

Wettbewerb

1. Januar 1970

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Die Europäische Kommission hat am 1. Juli ihren Jahresbericht 2007 über die Wettbewerbspolitik angenommen. Er erklärt die Art und Weise, wie die wettbewerbspolitischen Instrumente benutzt worden sind, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verstärken und Verbraucher und Unternehmen vor wettbewerbsfeindlichen Praktiken zu schützen. Darüber hinaus stellt es die essentiellen Änderungen an den Regeln und an der Wettbewerbspolitik sowie die großen getroffenen Entscheidungen dar. Diese Maßnahmen betroffen hauptsächlich den Kampf gegen charakterisierte illegale Absprechen und die Verbreitung der europäischen Wettbewerbskultur auf internationalem Niveau.

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Behinderung / Web

1. Januar 1970

15 % der Europäer leiden unter der einen oder anderen Form von Behinderung. Für viele ist es schon ein Problem, die kleine Schrift auf den Internetseiten zu lesen oder überhaupt Webseiten aufzurufen oder Online-Dienste in Anspruch zu nehmen. Trotz wiederholter Aufrufe seitens der EU und der Regierungen, hier Abhilfe zu schaffen, sind die Erfolge eher dürftig: Die überwiegende Mehrheit der Webseiten hält sich an keine allgemein akzeptierten nutzerfreundlichen Standards. Am 2. Juli hat die Europäische Kommission daher eine öffentliche Konsultation zu der Frage eingeleitet, wie die Webseiten in Europa noch leichter zugänglich gemacht werden können – angefangen mit den Internetangeboten öffentlicher Verwaltungen. Sie ruft die interessierten Seiten dazu auf, sich bis zum 27. August auszusprechen.

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Soziale Agenda

1. Januar 1970

Am 2. und 3. Juli hat die Europäische Kommission ihre Sozialagenda angenommen, welche den jungen Europäern die Möglichkeiten zum Umgang mit Umbrüchen geben will. Sie besteht aus 19 Initiativen in den Bereich Beschäftigung und Soziales, Bildung und Jugend sowie Gesundheit. Diese Initiativen fokussieren sich auf Prioritäten wie die Investition in das Humankapitel; die Unterstützung, um länger und gesünder zu leben sowie den Kampf gegen Diskriminierung, Armut und sozialen Ausschluss. Die Kommission schlägt zum Beispiel einen Schutz gegen die Diskriminierung außerhalb des Arbeitsplatzes vor, unabhängig davon, ob sie auf Religion, Überzeugungen, eine Behinderung, Alter oder sexuelle Orientierung basiert, oder einen einfacheren Zugang für Patienten zu Gesundheitsleistungen in anderen europäischen Ländern.

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Mobilität

1. Januar 1970

Im Rahmen ihrer am 3. Juli beschlossenen "Erneuerten Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts" schlägt die Europäische Kommission vor, verstärkt Gelegenheiten für den freiwilligen Einsatz junger Menschen in ganz Europa anzubieten. Die Initiative betrifft junge Menschen in der Europäischen Union, die unter 30 Jahre alt sind und in einem anderen Land als ihrem Herkunftsland einer Freiwilligentätigkeit nachgehen wollen. Solche Freiwilligenaktivitäten unterscheiden sich von einem formalen Beschäftigungsverhältnis, denn sie sind normalerweise unbezahlt und erstrecken sich über einen begrenzten Zeitraum. Die Freiwilligen sind in vielerlei Bereichen tätig, wie z. B. Katastrophenschutz, Förderung der sozialen Eingliederung, Bewahrung des Kulturerbes und Umweltschutz.

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Umwelt

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission hat am 2. Juli die Berichterstattung über die Evolution der europäischen Umweltpolitik im Jahr 2007 angenommen. Sie ist der Meinung, fast alle am Rahmen des sechsten Umweltaktionsprogramms beschlossenen Verpflichtungen erfüllt zu haben. Die Untersuchung betrifft die zusätzlichen Anstrengungen, die zur Verbesserung der oftmals unvollständigen Umsetzung der Umweltgesetzgebung durch die Mitgliedsstaaten unternommen werden müssen. Zu diesem Zweck will die Kommission ihre Anstrengungen mittels eines besseren Informationsaustausches, Ratschlägen und Ausbildung intensivieren. Der Text analysiert schließlich die großen, zu kommenden Herausforderungen: nachhaltige Entwicklung, Artenvielfalt und Klimawandel.

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Bildung

1. Januar 1970

Mit dem am 3. Juli angenommenen Grünbuch leitet die Kommission eine Debatte darüber ein, wie die Bildungspolitik den Herausforderungen infolge der Einwanderung und der EU-internen Mobilität besser gerecht werden kann. Internationalen und nationalen Angaben zufolge leiden viele Migrantenkinder in der Europäischen Union unter einer Bildungsbenachteiligung im Vergleich zu inländischen Gleichaltrigen: Sie verlassen die Schule früher und absolvieren seltener ein Hochschulstudium. In dieser Hinsicht erscheinen folgende Maßnahmen besonders sinnvoll: Vorschulerziehung, Sprachunterricht und eine zusätzliche Bildungsförderung wie Mentoring und Tutoring. Mit dem Grünbuch soll ein Meinungsaustausch darüber gefördert werden, wie die EU künftig die Mitgliedstaaten bei der Formulierung ihrer Bildungspolitik in diesem Bereich unterstützen könnte. Interessierte Kreise sind aufgefordert, vor dem 31. Dezember 2008 ihre Meinung kundzutun.

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MwSt

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission hat am 7. Juli einen Vorschlag zur Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG vorgelegt, um den Mitgliedstaaten die Flexibilität einzuräumen, bei bestimmten Dienstleistungen auf Dauer ermäßigte MwSt-Sätze anzuwenden. Der Kommissionsvorschlag betrifft Bereiche, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes durch ermäßigte Sätze nicht beeinträchtigt wird. Betroffen sind in erster Linie so genannte arbeitsintensive Dienstleistungen und lokal erbrachte Dienstleistungen einschließlich Dienstleistungen des Gaststättengewerbes. Da in den betreffenden Sektoren in erster Linie kleine und mittlere Unternehmen tätig sind, ist der Vorschlag auch Bestandteil des "Small Business Act". Der Vorschlag ändert nichts an dem Grundsatz, dass die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze für die Mitgliedstaaten fakultativ ist.

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Rat

Galileo / EGNOS

1. Januar 1970

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Der Rat hat am 3. Juli den abgeänderten Vorschlag hinsichtlich der Reglementierung der zukünftigen Schaffung der europäischen Satellitennavigationsprogramme angenommen: auf der einen Seite des EGNOS-Programm, ein aus terrestrischer und Satelliteninfrastruktur bestehendes System zur Überwachung und Korrektur der von den verschiedenen schon existierenden Navigationssystemen ausgestrahlten Signale, und auf der anderen Seite das Galileo-Programm, ein System aus 30 Satelliten und Erdstationen, welches Lokalisierungsinformationen zu verschiedenen Zwecken anbietet. Diese im gemeinsamen Entscheidungsverfahren mit dem Europäischen Parlament getroffene Entscheidung legt die Basis für die Schaffung, der Governance und der finanziellen Zuwendungen der Europäischen Union zu diesem Projekt.

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Umwelt

1. Januar 1970

Die vom 3. bis zum 5. Juli versammelten 27 Umweltminister haben die Reduzierung der Treibhausgasemissionen diskutiert, welches bis 2020 20% betragen soll. Die Europäische Union zielt nunmehr auf eine 30%-ige Reduzierung der Karbonemissionen ab, was es erlauben würden, die wissenschaftlichen Empfehlungen, die die Begrenzung der Welttemperatur um 2° Celsius fordern, erlauben dürfte. Dieses Ziel wird jedoch nicht einstimmig vertreten, da "die Länder Ost- und Zentraleuropas über die Kosten besorgt sind". Frankreich schlägt die Kernenergie als Lösung vor, aber auch hier existieren Meinungsverschiedenheiten. Hauptgegner bleibt Deutschland, dessen "Energiemix" sehr unterschiedlich vom französischen ist.

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Finnland / Italien

1. Januar 1970

Finnland und Italien haben am 1. Juli ihre neuen Permanenten Stellvertreter bei der Europäischen Union ernannt: Jan Store und Ferdinando Nelli Feroci.

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EZB

Anstieg / Zinssatz

1. Januar 1970

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Die am 3. Juli in Frankfurt versammelten Zentralbankpräsidenten der 15 Mitgliedstaaten der Eurozone haben die Erhöhung ihres wichtigsten Zinssatzes, des REFI, um einen Viertelpunkt auf 4,25% angekündigt. Diese Entscheidung hat es zum Ziel, die Preisinflation in der Eurozone zu bekämpfen, die im Juni in einem abgeschwächten Wirtschaftskontext bei 4% lag. Der REFI-Satz determiniert die Kreditkosten in der Eurozone für den Verbraucher und die Unternehmen und erreicht sein höchstes Niveau seit sieben Jahren. Diese Entscheidung wird am 9. Juli in Kraft treten.

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Deutschland

Energie

1. Januar 1970

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Am 30. Juni und 1. Juli haben sich im Anschluss an das grüne Licht des Bundestages am 19. Juni mehr als Hundert Spezialisten aus 40 Ländern in Berlin versammelt, um über die Arbeitsprogramme, die Statuten und die Finanzierung der zukünftigen Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) nachzudenken, welche Anfang 2009 in Bonn entstehen soll. Sie haben sich auf einen schnellen Arbeitsbeginn von IRENA und darauf, aus der politischen Beratung, dem Technologietransfer und der Kompetenzentwicklung einer deren Prioritäten zu machen, verständigt. Die Entwicklung von erneuerbaren Energien ist eine Antwort auf den Energiepreisanstieg, den Klimawandel und die Armut.

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KMU

1. Januar 1970

Der Bundestag hat am 27. Juni ein Gesetzesprojekt angenommen, dass die Übernahme von Anteilen am Kapital von KMU oder jungen Unternehmen, insbesondere über die Befreiung von der Unternehmenssteuer, erleichtern soll. Es geht darum, den Zugang dieser Unternehmen zur Privatfinanzierung zu erleichtern, da sie eine sehr wichtige Rolle bei Innovation, Wachstum und Beschäftigung spielen. Um vom neuen Gesetz zu profitieren, müssen die Privat-Equity-Unternehmen und die jungen Unternehmen eine Anzahl von Kriterien respektieren. Der Bundestag hat darüber hinaus ein Gesetzesprojekt angenommen, dass die Risiken für Finanzinvestitionen limitiert; es ist Teil der Anstrengung, Deutschland internationale zu einem wettbewerbsfähigen Finanzplatz zu machen.

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Deutschland - Frankreich

1. Januar 1970

Anlässlich des 45. Jahrestages des Deutsch-Französischen Jugendwerkes (DFJW) hat eine Konferenz mit dem Titel "Rückkehr zur Avantgarde - Chancen und Perspektiven der deutsch-französischen Jugendaustausche" vom 5. bis zum 8. Juli in Berlin 300 alte und neue Akteure der deutsch-französischen Jugendaustausche sowie 100 junge Franzosen und Deutsche versammelt; eine zweite Konferenz wird im Herbst in Paris stattfinden. Ziel ist es, ein momentanes Lagebild zu erstellen und eine Chargenpapier für die nächsten Jahre zu formulieren, um die Kooperation zu verstärken. Ein Memento, dass die verschiedenen Positionen aufnimmt, wird anschließend veröffentlicht werden.

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Österreich

Griechenland

1. Januar 1970

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Der österreichische Präsident Heinz Fischer hat am 3. Juli seinen griechischen Kollegen Karolos Papoulias empfangen. Sie haben insbesondere den Lissabon-Vertrag und die Zukunft der Europäischen Union, aber ebenfalls die Mittelmeerunion, Zypern, die Türkei und die Situation auf dem Balkan (die Situation auf dem Kosovo und die Streitigkeit um den Namens Mazedoniens) angeschnitten. Sie haben am 4. Juli einem bilateralen Wirtschaftsforum beigewohnt. Der griechische Präsident hat ebenfalls die Präsidentin des Nationalrates, Barbara Prammer, Außenminister Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer.

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Umänderung

1. Januar 1970

Die österreichische Koalitionsregierung ist am 1. Juli nach dem Abgang von Innenminister Günter Platter (ÖVP), der Gouverneur des Tirols wird, umgeändert worden. Er ist durch eine Frau, Maria Fekter, ersetzt worden. Darüber hinaus hat Frauenministerin Doris Bürres (SPÖ) die Regierung verlassen, um den Posten des SPÖ-Generalsekretärs wahrzunehmen. Sie ist durch Heidrun Silhavy ersetzt worden.

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Zypern

Ratifizierter Vertrag

1. Januar 1970

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Das zypriotische Parlament hat am 3. Juli mit 31 Ja- bei 17 Neinstimmen (Abgeordnete der kommunistischen Akel-Partei von Präsident Demetris Christofias) und einer Enthaltung den Lissabon-Vertrag ratifiziert. Sieben Abgeordnete waren nicht bei der Wahl anwesend. Der zypriotische Präsident hatte am 23. Juni zugesichert, dass die Regierung trotz der Ablehnung seiner Partei den europäischen Vertrag unterstützen würde. Zypern ist damit das zwanzigste Land, das den Vertrag ratifiziert. Die Robert-Schuman-Stiftung hält auf ihrer Internetseite die detaillierten Ratifizierungsergebnisse für jedes Land auf ihrer Internetseite bereit.

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Wiedervereinigung?

1. Januar 1970

Der Präsident der Republik Zypern, Demetris Christofias, und der Vorsitzender der Türkischen Republik Nordzypern (RTCN), Mehmet Ali Talat, haben sich am 1. Juli in Nicosia getroffen, um die Möglichkeit zur Lancierung einer neuen Initiative zur Wiedervereinigung der seit mehr als 30 Jahren geteilten Insel zu begutachten.

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Spanien

Einwanderung

1. Januar 1970

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Am 3.Juli haben der französische Premierminister François Fillon und der spanische Regierungschef José Luis Zapatero bei einem in Madrid organisierten Treffen einen Kompromiss über den Europäischen Einwanderungspakt erzielt. Dieses von Frankreich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft propagierte Projekt zielt auf eine Verhärtung der europäischen Einwanderungspolitik und die Schaffung von gemeinsamen Regeln zwischen den 27 EU-Mitgliedsstaaten ab. Dieser Pakt wird am 7. und 8. Juli in Cannes den anderen europäischen Einwanderungsministern präsentiert werden. Spanien stimmt nun mit der französischen Ablehnung von massiven Legalisierungen überein und die Frage der Ausdehnung des Begrüßungs- und Integrationsvertrages hängt noch von der Zustimmung der anderen europäischen Staaten ab. Frankreich hofft auf eine Annahme des Europäischen Einwanderungspaktes beim Europäischen Rat im Oktober.

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Frankreich

Klub der 27

1. Januar 1970

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Am 2. Juli hat Jean-François Copé, der Präsident der UMP-Fraktion in der Nationalversammlung, den "Klub der 27" lanciert, der die Präsidenten aller Rechts- und Mitte-Rechts-Fraktionen der 27 EU-Mitgliedsstaaten versammelt. Dieser im Dezember 2007 geschaffene Klub hat es zum Ziel, "schnell zu reagieren" und eine "öffentliche Debatte mit den Mitbürgern zu schaffen", sobald "die Europäische Kommission anfängt, über eine Regelung oder eine Richtlinie nachzudenken". Das andere erklärte Ziel ist es, eine "Task Force" für die Europawahlen 2009 zu schaffen, so Pierre Lequiller, der Präsident der EU-Delegation der Nationalversammlung.

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Atomkraftwerk

1. Januar 1970

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat am 3. Juli anlässlich eines Treffens mit den ArcelorMittal-Arbeitern in Le Creusot den Bau eines zweiten Atomreaktors der dritten EPR-Generation in Frankreich angekündigt. Diese Entscheidung basiert auf dem Wunsch, in einem Kontext ansteigender Öl- und Gaspreise energetisch unabhängig zu sein. Er hat nicht die Örtlichkeit des neuen Kraftwerks präzisiert, jedoch den Beginn der Installation für 2011 angesetzt.

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Bulgarien

1. Januar 1970

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat am 4. Juli den bulgarischen Premierminister Serguei Stanichev empfangen. Sie haben ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet, dass insbesondere die Entwicklung ihrer Militärkooperation im Schiffsbereich vorsieht. Dieses Abkommen enthält einen Fahrplan in allen Bereichen: Verteidigung, Politik und Beziehungen innerhalb der EU, jedoch auch die Beziehungen der Schwarzmeeranrainer sowie mit den Kaukasus- und Mittelmeerländern. Während dieses Treffens hat Serguei Stanichev vorgeschlagen, "eine Konferenz, eine Art Energiegipfel, in Sofia [zu organisieren] und dazu die 27 EU-Mitgliedsstaaten, die Schwarzmeeranrainer und die wichtigsten Gas- und Öllieferanten einzuladen". Dieser Gipfel könnte im Herbst während der französischen EU-Ratspräsidentschaft stattfinden.

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Irland

Entwicklungshilfe

1. Januar 1970

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Am 3. Juli haben bulgarische, rumänische und kroatische Vertreter in Dublin am irischen Entwicklungshilfeberatungsprogramm (Irish Aid Mentoring Programme) teilgenommen. Dieses 2005 geschaffene Programm zielt darauf ab, die irische Erfahrung in diesem Bereich den neuen EU-Mitgliedsstaaten zu übermitteln. Diese sind durch ihren EU-Beitritt in der Tat dazu angehalten, Entwicklungshilfeprogramme zu entwickeln und ihre Entwicklungshilfe zu erhöhen (Ziel sind 0,17% für das Jahr 2010 und 0,33% für das Jahr 2015). Jeder "Ausbildungslehrgang" dauert zweieinhalb Tage und besteht aus Debatten über die verschiedenen Aspekte der irische Hilfe. Alle Mitgliedsstaaten, die 2004 und 2007 beigetreten sind, haben nunmehr an diesem Programm teilgenommen.

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Luxemburg

Türkei

1. Januar 1970

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Am 30. Juni hat der luxemburgische Außen- und Einwanderungsminister Jean Asselborn einen Arbeitsbesuch in der Türkei absolviert. Er hat sich mit dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan über aktuelle europäische Dossiers und die Zypernfrage unterhalten. Der Besuch ist mit einer Audienz beim türkischen Präsidenten Abdullah Gül zu Ende gegangen, der ihm versichert hat, dass die Türkei weiterhin entschlossen sei, den Reformprozess fortzuführen, um vollständig die Kopenhagen-Kriterien zu erfüllen.

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Polen

Nicht ratifizierter Vertrag

1. Januar 1970

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Der polnische Präsident Lech Kaczynski hat am 1. Juli erklärt, dass er nicht die Absicht haben, den vom polnischen Parlament im April bestätigten Lissabon-Vertrag zu unterschreiben, und hat hinzugefügt, dass er dies tun würde, falls Irland ihn ratifizieren würde. Der polnische Premierminister Donal Tusk hat vor einer drohenden Isolierung Polens gewarnt; er befürchtet, dass sein Land als ein "unvorhersehbarer Partner" betrachten werden wird. Die Robert-Schuman-Stiftung hält auf ihrer Internetseite die detaillierten Ratifizierungsergebnisse für jedes Land auf ihrer Internetseite bereit.

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Energie

1. Januar 1970

Der polnische Ministerrat hat eine Ordonanz hinsichtlich der Annehme eines nationalen Plans für die Reduzierung der CO2-Emissionen zwischen 2008 und 2012 beschlossen. Dieser Plan sieht vor, dass die polnischen Unternehmen konform mit der Entscheidung der Europäischen Kommission ihre CO2-Emissionen um 208,5 Tonnen senken, d.h. 11% unter den jetzigen Emissionsniveau. Der polnische Umweltminister Maciej Nowicki hat erklärt, dass dies zu einem 4%-igen Energiepreisanstieg führen könnte und so die Unternehmen zwingen wird, ihren Energiekonsum zu rationalisieren.

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Vereinigtes Königreich

Europa

1. Januar 1970

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Der britische Außenminister David Miliband hat am 2. Juli vor dem Unterhaus gesprochen. Er hat insbesondere die Rolle Großbritanniens in Europa und in der Europäischen Union angeschnitten und am gleichen Tag in einem Interview mit dem Fernsehsender Channel 4 die französische EU-Ratspräsidentschaft angesprochen.

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Schweden

Vertrag

1. Januar 1970

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Schweden wird den Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrages trotz des irischen "Neins" fortsetzen und wird das Projekt im Herbst dem Parlament unterbreiten, so ein Kommunique der schwedischen Europaministerin Cecilia Malmström. "Es ist gut, dass der Ratifizierungsprozess weitergeht, damit wir am Jahresende eine Gesamtübersicht über die Situation in Europa haben", hat sie erklärt. "Wir sind überzeugt, dass der Lissabon-Vertrag das Beste für die Europäische Union ist und dass er mehr Transparenz, Demokratie und Effizienz erlauben wird", hat sie hinzugefügt.

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Bosnien - Herzegowina

Handel

1. Januar 1970

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Am 1. Juli hat die Europäische Union das Inkrafttreten des am 16. Juni mit Bosnien-Herzegowina beschlossenen Übergangsabkommen begrüßt, welches eine Freihandelszone begründet und die progressive Öffnung des bosnischen Marktes mittels der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ermöglicht. Das Abkommen erlaubt fast allen bosnischen Gütern den freien Zugang zum Binnenmarkt. Ebenfalls wird Bosnien schrittweise seinen Markt für europäische Produkte und Dienstleistungen öffnen.

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Eurostat

Arbeitslosigkeit

1. Januar 1970

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Laut den von Eurostat am 1. Juli veröffentlichten Zahlen lag in der Eurozone die Arbeitslosenquote im Mai 2008 bei 7,2%, unverändert gegenüber April. In der EU lag die Arbeitslosenquote im Mai 2008 bei 6,8%, gegenüber 6,7% im April. Gegenüber Mai 2007 ist die Zahl der Arbeitslosen um 0,9 Millionen in der EU und um 0,2 Millionen in der Eurozone gefallen. Von den Mitgliedstaaten verzeichneten Dänemark (2,7%) und die Niederlande (2,9%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten die Slowakei (10,5%) und Spanien (9,9%).

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Einzelhandel

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 3. Juli veröffentlichten Zahlen ist im Mai 2008 das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber April 2008 in der Eurozone um 1,2% und in der EU um 1,3% gestiegen. Der Absatz von Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren stieg im Mai 2008 gegenüber April 2008 in der Eurozone um 0,5% und in der EU um 0,8%. Der Nicht-Nahrungsmittelsektor nahm um 1,7% bzw. 1,6% zu.

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Industrie

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 2. Juli veröffentlichten Zahlen ist in der Eurozone der Erzeugerpreisindex der Industrie im Mai 2008 im Vergleich zum Vormonat um 1,2% und in der EU um 1,3% gestiegen. Im Vergleich zum Vormonat stiegen die Erzeugerpreise im Mai 2008 in der gesamten Industrie ohne den Energiesektor in der Eurozone um 0,3% und in der EU um 0,4%. Die Preise im Energiesektor nahmen um 4,1% bzw. 3,3% zu. Unter den Mitgliedstaaten wurden die stärksten Zunahmen in Dänemark (+3,0%), Griechenland und dem Vereinigten Königreich (je +1,7%) verzeichnet. Einen Rückgang gab es nur in Schweden (-0,3%).

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Eurobarometer

Soziale Realität

1. Januar 1970

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Eine Eurobarometer-Umfrage mit dem Titel "Die soziale Realität in 20 Jahren: die Erwartungen der Europäer" enthüllt, dass 49% der befragten Personen eine Verschlechterung ihrer Lebensumstände in 20 Jahren und weniger als vier Europäer von zehn (38%) eine Verbesserung erwarten. Darüber erachten sieben von zehn Europäern, dass der Erfolg von jungen Personen im Leben mehr von ihren eigenen Anstrengungen als von ihrer Familie abhängen wird und dass die im Arbeitsleben gebotenen Möglichkeiten ausgeglichener zwischen Frauen und Männern verteilt werden sein. Acht von zehn Europäern glauben, dass sich die sozialen Ungleichheiten in ihrem Land vergrößern werden und 57% erachten, dass die Löhne wegen der Konkurrenz der Schwellenländer niedriger sein werden. Hinsichtlich der zu treffenden politischen Antworten sind neun von zehn Europäern der Meinung, dass die politischen Verantwortlichen handeln müssen, um die Umwelt zu schützen, die Verteidiger von Sozialangelegenheiten mehr zu helfen und die Vergrößerung des Grabens zwischen Armen und Reichen zu verhindern.

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Diskriminierung

1. Januar 1970

Eine Eurobarometer-Umfrage mit dem Titel "Diskriminierung in der Europäischen Union" enthüllt, dass fast die Hälfte der Europäer Freunde oder Bekannte haben, die einer anderen Religion (61%) angehören oder anderer ethnischer Abstammung sind (55%). Diskriminierung auf ethnischer Basis (62%) wird als in der Europäischen Union am meisten verbreitet angesehen, vor derjenigen auf der Basis sexueller Orientierung (51%) und von Behinderung (45%). 15% der Europäer erklären, im letzten Jahr diskriminiert worden zu sein. Das am häufigsten zitierte Diskriminierungsmotiv ist das Alter: 6% der befragten Personen geben an, im letzten Jahr auf Grund ihres Alters diskriminiert worden zu sein, und 3% geben einen Geschlechtsgrund an.

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Radioaktive Abfälle

1. Januar 1970

Eine Eurobarometer-Umfrage hinsichtlich der Einstellung von Europäern zu radioaktiven Abfällen enthüllt, dass die Mehrheit der Europäer die Schaffung von Nuklearmüllendlagern und die Festlegung eines harmonisierteren europäischen Ansatzes fordern. Mehr als neun von zehn Europäern sind der Meinung, dass jeder Mitgliedsstaat in einem präzisen Zeitraum einen Managementplan für Atommüll erstellen sollte. Die Unterstützung für die Kernkraft hat in der Europäischen Union seit 2005 zugenommen, da mehr als 2/3 der Bürgern die Vorteile der Atomenergie, wie die Diversifizierung der Energiequellen, die Reduzierung der Abhängigkeit vom Öl und die Reduzierung der Treibhausemissionen, anerkennen.

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Studien / Berichte

Außenpolitik

1. Januar 1970

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Der am 3. Juli vom Centre for European Policy Studies veröffentlichte Berichte mit dem Titel "Welche Perspektiven für ein normative Außenpolitik in einer multipolaren Welt?" vergleicht die wichtigsten Außenpolitiken mittels der Analyse der Perspektiven der Europäischen Union, Chinas, Indiens, Russlands und der Vereinigten Staaten.

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Höhere Bildung

1. Januar 1970

In seinem Bericht "Höhere Bildung - die Herausforderung der Rankings" zieht der Präsident des Senatsausschusses für Planung, Joël Bourdin (UMP, Eure) die Lektionen der internationalen Rankings, deren Erfolg in Frankreich besonderen Widerhall findet. Das Ziel, zwei Einrichtungen in den 20 weltbesten und zehn Einrichtungen in den 100 weltbesten zu platzieren, zeugt von der Legitimität, die diese Evaluierungsform genießt.

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Deutschland / Globalisierung

1. Januar 1970

Fast die Hälfte der Deutschen sind der Meinung, dass die Globalisierung für sie mehr Risiken als Chancen bietet, so die Konrad-Adenauer-Stiftung in einer Studie mit dem Titel "Deutschland in der Globalisierung. Auswirkungen und Handlungsansätze für eine bessere Balance zwischen Gewinnern und Verlieren".

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Verteidigung

1. Januar 1970

Das Centre for European Reform veröffentlicht eine Studie mit dem Titel "Willing and able? EU defence in 2020" (Können und wollen? Die Verteidigung der EU im Jahr 2020). Während die Europäer mehr und mehr um Friedens- und anderen humanitären Missionen gebeten werden, fragen sich die Autoren, ob die Europäischen Union dieser steigenden Nachfrage gerecht werden kann. Für sie ist die nur möglich, wenn die europäischen Regierungen ihre Armeen reformieren und zusammenlegen und wenn die Europäische Union und die NATO effizienter ihre Arbeit koordinieren. Sie fordern die Europäer auf, zu denken, dass die EU niemals in einem bewaffneten Konflikt verwickelt sein könnte, und rufen sie dazu auf, eine Debatte über die Umstände zu beginnen, in denen die Benutzung von Streitkräfte ins Auge gefasst werden könnte.

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Publikationen

World Today

1. Januar 1970

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Die Juli-Ausgabe der von Chatham House publizierten Zeitschrift "The World Today" ist insbesondere dem Lissabon-Vertrag, dem irischen "Nein" und den euro-mediterranen Beziehungen gewidmet.

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Lissabon-Vertrag

1. Januar 1970

Die Documentation Française veröffentlicht "Das Europa des Lissabon-Vertrages" von François-Xavier Priollaud und David Siritzky, welches die vom Lissabon-Vertrag eingeführten Änderungen erklärt. Es richtet sich an alle Bürger, die die Funktionsweise Europas kennen lernen und verstehen wollen. Die Kapitel sind mit konkreten Beispielen untermalt.

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Kultur

Wien / Jazz

1. Januar 1970

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Das Wiener Jazzfestival, das am 27. Juni begonnen hat, findet bis zum 13. Juli statt und bietet eine Varietät, die vom Blues über den Gospel bis zum Soul geht. Amerikanische, brasilianische und kubanische Singer werden sowohl in prestigeträchtigen Konzertsälen wie der Staatsoper als auch open-air auftreten. Der Ticketkauf, das Programm sowie die Beschreibung der Artisten befinden sich auf der Internetseite.

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Avignon/Festival

1. Januar 1970

Das Festival von Avignon findet vom 4. bis zum 26. Juli statt. Dieses 1947 von Jean Vilar und seiner Truppe gegründetes Festival präsentiert einen Blickpunkt auf gegenwärtige Theaterkreationen in Frankreich und eröffnet Perspektiven in die Zukunft oder hin zu anderen Theatertraditionen.

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Agenda

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Das Schengen-Abkommen wird 40 Jahre alt

Europa: Die Beschleunigung

Die neue deutsche Regierung: Eine europäische Wende?

Das Gipfeltreffen Europäische Union - Großbritannien am 19. Mai 2025: ein Meilenstein in der langen Zeit seit dem Brexit

"Wir müssen die "Koalition der Willigen" finden, die in der Lage ist, die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten zu überwinden."

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Der Brief n°355- Version des 7 juil. 2008