Im Rahmen der französischen EU-Ratspräsidentschaft hat die Robert-Schuman-Stiftung vier Medienpartnerschaften geschaffen, um den Bürgern von Europa zu sprechen; sie hat sich mit L'Express.fr, Autoroute FM, der Saône-et-Loire-Zeitung und Ouest France assoziiert.

Beim Ministerrat in Cannes am 7. und 8. Juli hat die französische Ratspräsidentschaft ihren Partner das Projekt eines europäischen Einwanderungs- und Asylpakts vorgestellt, welches eine einstimmige Unterstützung erhalten hat. Dieser Pakt hat es zum Ziel, ein starkes politisches Engagement, welches die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten um gemeinsame Prinzipien versammelt, die die Migrationspolitiken in einem Geiste der Solarität und der Verantwortung leiten sollen. Er zielt auf eine bessere Kontrolle der Unionsaußengrenzen, insbesondere mittels der Verstärkung der europäischen Außengrenzenpolizei Frontex, ab. Dieses Projekt dürfte von den Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober angenommen. Ebenfalls ist die Annahme von konkreten Maßnahmen zum Schutz von gefährdeten Volljährigen und Kindern sowie di Entwicklung einer gemeinsamen Justizkultur der europäischen Richter und Justizangestellten vorschlagen worden.

Am 8. Juli ist ein Kompromiss zur Richtlinie zur Einbeziehung des Luftverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem vom Europäischen Parlament bestätigt worden (640 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen, 20 Enthaltungen). Damit werden alle Fluggesellschaften, die in Europa starten und landen, werden ab 2012 in den EU-Emissionshandel einbezogen. Das Ziel zur Reduktion der Emissionen ist berechnet auf Basis der Emissionen der Jahre 2004-2006: in der ersten Periode (2012) 3 Prozent, in der zweiten Periode (ab 2013) 5 Prozent. Darüber hinaus werden 85 Prozent der Emissionshandelszertifikate kostenlos verteilt und der Rest versteigert. Die Auktionseinnahmen sollen zur Bekämpfung des Klimawandels, insbesondere für Forschung, für saubere Flugzeuge und zur Aufforstung genutzt werden. Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Peter LIESE (CDU), erklärte, dass diese Richtlinie als weltweites Modell gelten könnte.

Die Preise für Schiffstreibstoff in der EU sind seit 2002 um etwa 240 % gestiegen. Die Europäische Kommission hat deshalb am 8. Juli ein Paket von Sofortmaßnahmen verabschiedet, um die Umstrukturierung derjenigen Segmente der europäischen Fischereiflotten voranzutreiben, die von der aktuellen Treibstoffkrise am stärksten betroffen sind. Im Mittelpunkt des Vorschlags steht eine Reihe von befristeten Abweichungen von den Vorschriften des Europäischen Fischereifonds (EFF); diese Ausnahmeregelungen sollen es ermöglichen, Fördermittel rasch und gezielt dort einzusetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden, um diejenigen Faktoren anzugehen, die zum Ausbruch der Krise geführt haben, und um kurzfristig Unterstützung für die am stärksten betroffenen Flottensegmente bereitzustellen. Zusätzlich zu den EFF-Mitteln will die Kommission bis zu 600 Mio. EUR bereitstellen, um die befristeten Sondermaßnahmen zu finanzieren, mit deren Hilfe der Fischereisektor die mit den gestiegenen Treibstoffpreisen verbundenen Herausforderungen besser bewältigen kann. Der Ministerrat soll das Paket im Laufe des Monats Juli erörtern wird, damit die Maßnahmen zügig in Kraft treten können.

Am 7. Juli haben die Finanzminister der 15 Mitgliedsstaaten der Eurozone beim Eurogruppen-Treffen die wirtschaftliche Situation in Europa, insbesondere hinsichtlich dem Anstieg der Öl- und Lebensmittelpreise, besprochen. Hinsichtlich der Inflation haben sich alle Minister der Eurogruppe über die aktuelle Situation "besorgt" gezeigt. Sie haben für das zweite Quartal eine "schlechteres" Wachstum in der Eurozone als im ersten Quartal angekündigt. Eurogruppenpräsident Jean-Claude Juncker hat unterstrichen, dass der Kampf gegen die Inflation nicht nur Verantwortung der Zentralbank, sondern auch der Regierungen ist. Bei den Ölpreisen ist die Eurogruppe der Meinung, dass man sich damit abfinden muss, "dass die Preise in den nächsten Monaten auf einem sehr hohen Niveau bleiben werden". Schließlich hat die Eurogruppe ihren Meinungsaustausch über die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion im zehnten Jahr ihrer Existenz fortgesetzt.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am 7. Juli dem Deutschlandradio ein Interview gegeben, dass insbesondere die Einwanderungs- und Asylpolitik der Europäischen Union behandelt hat. Frankreich, das momentan den Rat der Europäischen Union präsidiert, hat dieses Thema zu einer seiner Prioritäten gemacht und hat beim Rat "Justiz und Inneres" am 7. Juli einen "Europäischen Einwanderungspakt" vorgeschlagen. Wolfgang Schäuble hat ebenfalls über die Grenzkontrollen und die illegale Einwanderung gesprochen; er ist der Meinung, dass "Europa keine Festung ist".

Der österreichische Kanzler Alfred Gusenbauer hat für den 28. September vorgezogene Neuwahlen einberufen. In der seit 2006 bestehenden Großen Koalition hatten sich die Beziehungen zwischen Sozialdemokraten und Konservativen verschlechtert, weswegen die Mehrheit der Reformen nicht durchgeführt werden konnten. Der Kanzler hat darüber hinaus angekündigt, dass er nicht für die Wahlen antreten werden; er hat den SPÖ-Spitzenplatz Werner Faymann überlassen. Die einzige große, von der Koalition durchgeführte Reform war die im Juni 2007 angenommene Wahlrechtsreform, welches das Mandat der Abgeordneten auf fünf Jahre verlängert und das Wahlalter auf 16 Jahre absenkt. Das Europaprogramm der Sozialdemokraten, das insbesondere ein Referendum über die zukünftigen Verträge der Europäischen Union, die "die fundamentalen Interessen Österreichs betreffen", vorsieht, hat eine Regierungskrise ausgelöst, die zu Neuwahlen geführt haben.

Am 11. Juli hat Belgien des parlamentarischen Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrags abgeschlossen und hat somit als 22. Mitgliedsstaat den Text ratifiziert. Der Vertrag muss noch formal vom König unterzeichnet werden, um die Ratifizierung abzuschließen. Die Robert-Schuman-Stiftung hält auf ihrer Internetseite die detaillierten Ratifizierungsergebnisse für jedes Land auf ihrer Internetseite bereit.

Während eines Besuches in Griechenland am 10. Juli hat der spanische Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero den griechischen Premierminister Costas Caramanlis getroffen. Sie haben die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Griechenland und Spanien, die illegale Einwanderung, erneuerbare Energiequellen und den Preisanstieg angeschnitten. Costas Caramanlis hat den Schwerpunkt auf die Fragen der Einwanderung und des Asylrechtes gelegt. José Luis Zapatero hat die reichen Ländern dazu aufgerufen, ihre Engagements gegen die Armut in Afrika zu halten. Hunderte afrikanische Anwärter auf das "europäischen El Dorado" sterben jedes Jahr bei der gefährlichen Übersetzung an die europäischen Küsten. Er hat wiederholt, dass "Europa keine Festung werden darf" und das die legale und illegale Einwanderung besser umrahmt werden müsse.

Am 8. Juli haben Anne-Marie Idrac, Außenhandelstaatssekretärin und Mitglied des Verwaltungsrates der Robert-Schuman-Stiftung, und der tschechische Industrie- und Handelsminister Martin Riman in Paris das Französisch-Tschechische Wirtschaftsjahr lanciert und so ihren gegenseitigen Willen zur Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern unterstrichen.

Wegen der Weltwirtschaftskrise und der Verschlechterung des Bausektors wird das irländische Wirtschaftswachstums 2008 niedriger als vorhergesehen sein. Auch wenn keine Maßnahme ins Auge gefasst worden ist, dürften sich die öffentlichen Finanzen verschlechtern und sich an das im Stabilitäts- und Wachstumspakt fixiert 3%-Limit annähern. Die irische Regierung hat daher am 8. Juli beschlossen, eine bestimmte Anzahl an Vorrichtungen zu treffen, die einer zu großen Verschlechterung der irischen Wirtschaftssituation entgegenwirken und es ermöglichen sollen, den Weg des potentiellen Wachstums von 4% wiederzufinden.

Das litauische Parlament hat sich am 14. Juli für ein Referendum ausgesprochen, um die von der Europäischen Union geforderte und für Ende 2009 vorgesehene Schließung des Atomkraftwerks Ignalina, welches 70% des Landes mit Strom versorgt, zu verzögern. 87 Abgeordneten haben für ein Referendum am 12. Oktober, zeitgleich mit den Parlamentswahlen, gestimmt. Nur fünf Abgeordneten haben sich dagegen gestellt. "Mit der Schließung von Ignalina wird der Strompreis sich bis zu viermal multiplizieren", hat Abgeordnete Vytautas Bogusis, der Urheber des Referendumprojekts, erklärt und hinzugefügt: "im Jahr 2010 wird die Lage katastrophal sein". Das Referendum wird symbolisch sein, da das Ergebnis nicht bindend ist, aber das Ziel ist es, Vilnius Position in den Verhandlungen mit der Europäischen Union zur Verschiebung der Schließung des Atomkraftwerks zu stärken. Litauen ist besorgt über die Perspektive, im Energiebereich vollkommen von Russland abhängig zu sein, da die Beziehungen mit Moskau angespannt sind.

Am 8. Juli hat der niederländische Senat (Eerste Kamer) mit großer Mehrheit (60 von 75 Mitgliedern) ein Gesetz angenommen, dass den Weg zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrages eröffnet. Die niedrige Parlamentskammer (Tweede Kamer) hatte der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages schon am 5. Juni mit großer Mehrheit zugestimmt. Königin Beatrix muss nun das Gesetz unterschreiben, damit der Ratifizierungsprozess vollkommen abgeschlossen ist. Es handelt sich um das 21. Mitgliedsland, welches den Vertrag ratifiziert. Die Robert-Schuman-Stiftung hält auf ihrer Internetseite die detaillierten Ratifizierungsergebnisse für jedes Land auf ihrer Internetseite bereit.

Der europäische Abgeordnete Bronislaw Geremek, eine der großen Figuren der antikommunistischen Opposition in Polen und ehemaliger Außenminister seines Landes, ist am 13. Juli verstorben. Viele europäische Verantwortliche haben "einen Europäer von außergewöhnlicher Größe" geehrt, "eine große Figur der europäischen Integration und der Vereinigung des Kontinentes", und den Kampf unterstrichen, den er innerhalb der Solidarnosc für die polnische Demokratie ausgetragen hat.

Alexander Milinkewitsch, Vorsitzender demokratischen Opposition in Weißrussland und Träger des Sakharov-Preises des Europäischen Parlamentes im Jahr 2006, ist am 8. Juli von staatlichen Verantwortlichen beschuldigt worden, der Urheber eines Bombenattentats zu sein, bei dem letzte Woche in Minsk Dutzende Menschen verletzt worden sind.

Die internationale Gemeinschaften hat am 11. Juli bei einer Geberkonferenz in Brüssel dem Kosovo 1,2 Milliarden Euros für die Wiederbelebung seiner Wirtschaft zugesagt. Die Mehrheit der Zusagen betreffen den Zeitraum 2008-2009 und einige Geber haben sich bereit gezeigt, mehr für den Zeitraum 2010-2011 zu geben.

Fast zwei Monate nach den Parlamentswahlen haben die Demokratische Partei von Staatspräsident Boris Tadic und die Sozialistische Partei am 7. Juli ein Abkommen zur Regierungsbildung in Serbien erzielt. Die neue, aus 27 Mitgliedern (darunter sechs Frauen) bestehende Regierung verfügt über ein Mandat von vier Jahren und hat die Unterstützung von 127 der anwesenden 164 Abgeordneten erhalten. Ihr Ziel ist es, nach der durch die unilaterale Unabhängigkeitserklärung des Kosovos ausgelöste Krise sich wieder den europäischen Institutionen anzunähern. Serbien will bis Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres den Titel des EU-Beitrittskandidaten erhalten. Es hat schon Ende April einen Stabilisierungs- und Assoziationspakt, den ersten Schritt hin zu einem möglichen Beitritt, unterschrieben.

Der ukrainische Präsident Viktor Yutschenko hat am 9. Juli seinen maltesischen Kollegen Edward Fenech Adami anlässlich dessen Staatsbesuch in Kiew empfangen. Dieser Besuch war der Anlass für die Unterzeichnung von zwei zwischenstaatlichen Dekreten, eines zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität und eines zur Tourismuskooperation zwischen beiden Ländern. Der maltesische Präsident hat versprochen, den EU-Beitritt der Ukraine bei den anderen Mitgliedsstaaten zu unterstützen.

Anlässlich eines Dreiertreffens zwischen dem Europarat, der UNO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 7. Juli haben die drei Organisationen daran erinnert, dass der interkulturelle Dialog und der Umgang mit kultureller Vielfalt zu ihren Prioritäten zählen. Der interkulturelle Dialog beruht auf der Förderung der Menschenrechte und soll es erlauben, Konflikten vorzubeugen. Die religiösen Institutionen müssen beim Kampf gegen die Radikalisierungen eine aktive Rolle spielen. Eine stärkere Kooperation und eine bessere Koordination werden zwischen den drei Institutionen geschaffen werden, um die Integration der Minderheiten zu verbessern und das Entstehen des Terrorismus zu verhindern.

Der G8, der die acht größten Wirtschaftsmächte (Vereinigte Staaten, Japan, Vereinigtes Königreich, Frankreich, Italien, Kanada und Russland) vereint, hat vom 7. bis zum 9. Juni in Japan stattgefunden. Im Umweltbereich wurde vereinbart, bis 2050 die globalen Treibhausgasemissionen um mindestens 50% zu senken. Im Wirtschaftsbereich haben sich die Länder besorgt über den Anstieg der Öl- und Nahrungsmittelpreise gezeigt. Sie haben die erölproduzierenden Länder dazu aufgefordert, die Produktions- und Raffineriekapazitäten zu vergrößern, um den Preisanstieg zu bremsen. Sie haben das Hilfsversprechen an Afrika in den Bereich Wasser-, Gesundheits- und Bildungszugang erneuert. Die haben Iran dazu aufgerufen, seine Urananreicherungsaktivitäten zu unterbinden und eine konstruktive diplomatische Haltung im Stabilisierungsprozess der Region zu haben; sie haben an ihre Unterstützung für die in Afghanistan getätigten Anstrengungen und für die Verhandlungen zwischen Israel und Palästina erinnert.

IWF-Generaldirektor Dominique Strauss-Kahn hat am 7. Juli eine bedeutende Umstrukturierung des Arbeitsprogramms der Institution mittels der Konzentration auf vier Ziele angekündigt. Zuerst einmal soll den Mitgliedsstaaten dabei geholfen werden, unmittelbare Krisen und die dringendsten Aufgaben, wie die Reduzierung der Lebensmittel- und Ölpreise, das Lernen aus der Finanzmarktkrise und die Verbesserung der Überwachung, anzugehen. Es müssen ebenfalls die internationalen Leihinstrumente, insbesondere für Länder, die mit der Volatilität der Finanzströme konfrontiert sind und nur einen begrenzten Zugang zu Privatkapital haben, überdacht werden. Zudem sollen ebenfalls neue Organisationsinstrumente geschaffen und die Arbeitsmethoden erneuert werden. Schließlich sollen Fortschritte im IWF-Management erzielt werden.

Die NATO-Mitgliedsstaaten haben am 9. Juli die Beitrittsprotokolle Albaniens und Kroatiens, eine neue Etappe vor dem Beitritt beider Länder in die Atlantische Allianz im Jahr 2009, unterzeichnet. Die mazedonische Kandidatur bleibt wegen des Namensstreit mit Griechenland weiterhin blockiert.

Laut den von Eurostat am 9. Juli veröffentlichten Zahlen ist im Vergleich zum Vorquartal das BIP der Eurozone im ersten Quartal 2008 wie das der EU um 0,7% gestiegen. Im ersten Quartal 2008 wies unter den Mitgliedstaaten Slowenien (+2,2%) die höchste Wachstumsrate gegenüber dem Vorquartal auf, gefolgt von der Slowakei (+2,1%) und Malta (+1,7%). Im ersten Quartal 2008 stiegen die privaten Konsumausgaben in der Eurozone um 0,2% und in der EU27 um 0,3%. Die Investitionen stiegen in der Eurozone um 1,6% und in der EU um 1,0%. Die Ausfuhren erhöhten sich um 1,9% in der Eurozone und um 2,0% in der EU27 (nach +0,4% und +0,7%). Die Einfuhren stiegen um 2,0% in der Eurozone und um 1,7% in der EU27 (nach -0,2% bzw. -0,1%).

Laut einer Eurobarometer-Untersuchung über die Rolle der Europäischen Union im Bereich der Justiz, Freiheit und Sicherheit sind 81% der Europäer der Meinung, dass mehr Entscheidungen beim Kampf gegen den Terrorismus auf europäischer Ebene getroffen werden müssen; 76% wünschen dies für die Polizei- und Justizkooperation zwischen den Mitgliedsstaaten. Dies gilt auch für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität.

Das Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) in München hat soeben eine Studie zu den transatlantischen Beziehungen mit dem Titel "What drives the Transatlantic partners?" (Was treibt die transatlantischen Partner an?) veröffentlicht. Autor Thomas Bayer erklärt darin, dass der Westen seine strategische Ziele im Zeitalter der Globalisierung neu definiert, um die gemeinsamen Herausforderungen anzugehen, denen die Europäische Union und die Vereinigten Staaten gegenüberstehen.

Die "Documentation française" veröffentlicht in ihrer Sammlung "Reflex Europa" eine Studie von Jean-Luc Sauron und von Virginie Lanceron über "Die nationale Verwaltung und Europa, nationale Akteure und Gemeinschaftsentscheidungen". Dieses Werk analysiert die französische Teilhabe an den europäischen Entscheidungen und stellt diejenige der anderen 26 Mitgliedsstaaten vor.

Anlässlich der französischen EU-Ratspräsidentschaft haben das INA und Culturesfrance eine audiovisuelle Internetseite über das Europa der Kulturen realisiert, dass aus einer großen interaktiven Freske von ungefähr 300 Artisten, Schaffern, Objekten, Orten oder kulturellen Veranstaltungen besteht, welche für jedes der 27 EU-Mitgliedsstaaten in den letzten 50 Jahren von Bedeutung waren. Durch die Archive des französischen Fernsehens zeigt diese Seite die Begegnungen zwischen der französischen Kultur und den Kulturen der anderen Mitgliedsstaaten sowie die Entstehung einer "europäischen Kultur".