Die Geographiegesellschaft und die Robert-Schuman-Stiftung organisiert eine Konferenz über "Die europäische Identität: ihre Institutionen und ihre Geographie" am 25. und 26. Oktober. Thierry Chopin, Studiendirektor der Stiftung, wird am 25. Oktober über "Die Evolution der Institutionen - welche reelle Funktionsweise für das europäische politische System mit oder ohne Lissabon-Vertrag?" sprechen. Stiftungspräsident Jean-Dominique Giuliani wird am 26. Oktober über die Europäische Politik und die weltweite Geopolitik sprechen. Seine Rede wird das Thema "Welche Politiken für die Europäische Union und welche geopolitischen Konsequenzen?" betreffen.

Der bisherige Staatspräsident Ilham Aliev hat am 15. Oktober den ersten Platz der aserbaidschanischen Präsidentschaftswahlen erreicht. Er hat 88,67% der Stimmen - ein fast sowjetisches Ergebnis - weit vor seinen sechs Rivalen, die alle weniger als drei Prozent der Stimmen erhalten haben, bekommen. Das hohe Ergebnis, das er erzielt hat, gibt ihm die nötige Legitimität, um seine Aktion fortzusetzen. Er wird nunmehr die Mittel finden müssen, um die Stabilität des Wirtschaftswachstums inmitten eines durch den Anstieg der Rohstoffe und durch die Finanzkrise geprägten internationalen Umfeldes zu gewährleisten.

Die Robert-Schuman-Stiftung ko-organisiert zusammen mit SDA und CEIS am 3. und 4. November in Brüssel die "Security&Defence Days 2008". Diese High-Level-Konferenz versammelt die Akteure der zivilen und militärischen Sphären, um Ideen über die Zukunft der Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (ESVP) zu debattieren und auszutauschen. Dieses Jahr wird sich die Konferenz insbesondere für die Effizienz der aktuellen europäischen Sicherheitsstrategie und die Zukunft der ESVP interessieren. Sie wird sich ebenfalls auf die industrielle Zusammenarbeit im Bereich der Luftfahrtentwicklung, der Seeüberwachung und der Cyberbedrohungen konzentrieren.

Die 27 Staats- und Regierungschefs haben am 16. Oktober dem Europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik, einer der Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft, zugestimmt. Der Pakt drückt das Engagement der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten zur Ausführung einer "gerechten, effizienten und kohärenten Politik" angesichts der Herausforderungen und Chancen, welche die Migrationen darstellen, ausgedrückt. Dieses gemeinschaftliche Politik muss auf dem guten Management der Migrationsströme nicht nur im Interesse der Aufnahmeländer, sondern auch der Herkunftsländer und des Migranten selber basieren.

Die 27 Staats- und Regierungschef haben "ihre Entschlossenheit, ihre ambitionierten Engagements im Bereich der Klima- und Energiepolitik einzuhalten", bestätigt und haben die Ratspräsidentschaft und die Kommission gebeten, die Verhandlungen zum Beschluss eines Energie/Klimapaket anlässlich des Europäischen Rates im Dezember zu verstärken. Darüber hinaus haben sie beschlossen, die Arbeit im Bereich der Energiesicherheit bis zum Europäischen Rat im März 2009 zu verstärken; sie haben sieben Orientierungen vorgeschlagen und haben die Kommission dazu aufgerufen, Vorschläge zu machen. Sie unterstützen das Kommissionsprojekt eines Aktionsplans zur Beschleunigung des Verbundnetzes im Baltikum und haben das Vorhaben der tschechischen Ratspräsidentschaft, im Frühling ein Treffen mit den Ländern des Kaspischen Meers und den Transitländern zu organisieren, begrüßt.

Angesichts der Finanzkrise hat der Europäische Rat seinen Willen zur koordinierten Handlung bekräftigt. Der Europäische Rat hat den Aktionsplan der Länder der Eurozone begrüßt. Die 27 Staats- und Regierungschefs haben ebenfalls die Schaffung einer Finanzkrisenzelle beschlossen, welche Vertreter der Ratspräsidentschaft, den Kommissionspräsidenten, den EZB-Präsidenten, den Präsidenten der Eurogruppe und Regierungen im Falle einer Krise in einem Mitgliedsstaat zusammenbringen soll. Mittelfristig hat sich der Rat für schnelle Entscheidung bei der Verstärkung des Überwachungssystems und der Buchhaltungsregeln. Er hat die Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, darauf zu achten, dass alle Akteure des Finanzsystems hinsichtlich der Vergütungssysteme zur Verantwortung gezogen werden. Angesichts der Rezession hat der Rat ebenfalls die Kommission aufgefordert, Vorschläge zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu formulieren.

Die 27 europäischen Verantwortlichen haben ein Reflexionskomitee über die Zukunft der Europäischen Union für den Zeitraum 2020-2030 beschlossen und dessen Zusammensetzung festgestellt: Vaira Vike-Freiberga, Jorma Ollila, Lykke Friis, Rem Koolhaas, Richard Lambert, Mario Monti, Rainer Münz, Kalypso Nicolaïdis, Nicole Notat, Wolfgang Schuster und Lech Walesa. Der ehemalige spanische Premierminister Felipe Gonzalez ist als Präsident der Gruppe damit beauftragt worden, die Reflektionsarbeiten über "die fundamentalen Fragen, denen die Union voraussichtlich gegenüberstehen wird", zu leiten.

Laut den vom Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober getroffenen Entscheidungen werden die Verhandlungen mit Russland über ein verstärktes Partnerschaftsabkommen nicht sofort wiederbelebt werden. Auch wenn die 27 Staats- und Regierungschefs mit Zufriedenheit den Abzug der russischen Truppen aus Südossetien und Abchasien festgestellt haben, sind sie übereingekommen, vor der Wiederbelebung der Verhandlungen das Ende der Evaluierung der EU-Russlandbeziehungen, welches von der Kommission und dem Rat durchgeführt wird, abzuwarten. Die Mitgliedsstaaten haben ebenfalls an ihre Absicht erinnert, ihre Unterstützung für die östlichen Nachbarn der EU fortzusetzen und die Beziehungen mit Moldau und Georgien zu verstärken. Schließlich haben sie den Rat dazu aufgefordert, die nächsten Vorschläge der Kommission hinsichtlich einer "östlichen Partnerschaft" der Europäischen Union zu analysieren.

Am 14. Oktober hat IWF-Generaldirektor Dominique Strauss-Kahn bei seiner Abschlussrede der Jahresversammlung von IWF und Weltbank unterstrichen, dass eine konzertierte globale Aktion begonnen haben, die Welle der Finanzkrise zurückzustoßen, aber dass die Regierungen ebenfalls "die gesamte Instrumentenkollektion bereitstellen" sollten, um die Auswirkungen auf die reelle Wirtschaft unter Kontrolle zu bringen.

WTO-Generaldirektor Pascal Lamy hat am 14. Oktober angekündigt, dass er innerhalb des Sekretariats eine Sondergruppe zur Verfolgung der Auswirkungen der Finanzkrise auf ihre verschiedenen Arbeitsbereiche zu bilden. Er hat vorgeschlagen, dass die WTO "die Evolution der Situation verfolgen" und "bereit sein sollten, zu intervenieren".

Am 15. Oktober hat die Europäische Zentralbank (EZB) mehrere Maßnahmen angekündigt, die Teil der Anstrengungen zur Sicherstellung der Liquidität der Finanzmärkte sind. Im Rahmen des Eurosystems (EZB und Nationalbanken der Eurozone) wird die EZB die Liste der von ihr als Garantie bei Refinanzierungsoperationen akzeptierten Aktiva erweitern, ihre langfristigen Refinanzierungsoperationen erleichtern und nunmehr Euroliquiditäten im Gegenzug für Dollarliquiditäten bei Swap-Operationen akzeptieren. Darüber hinaus werden die EZB und die Schweizer Nationalbank die Spannungen hinsichtlich des Wechselkurs des Schweizer Frankens reduzieren. Die EZB wird schließlich der Ungarischen Zentralbank (MNB) bis zu fünf Mrd. Euro bereitstellen.

Nach dem Engagements der 27 europäischen Finanzminister am 7. Oktober hat die Kommission am 15. Oktober eine Änderung der Richtlinie zu den Einlagengarantiesystemen (1994/19/CE) zur Verbesserung des Einzahlerschutzes vorgeschlagen. Die Kommission schlägt vor, das minimale Einlagenniveau auf 50.000 Euro, was dem vom Rat fixierten Minimum entspricht, und in einem Jahr auf 100.000 Euro anzuheben; jeder Mitgliedsstaat hat die Möglichkeit, höhere Niveaus festzulegen. Parallel dazu hat die Kommission mit einstimmiger Unterstützung der Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, die Buchhaltungsnormen wie vom IASB (International Accounting Standard Board) vorgeschlagen zu ändern. Da das aktuelle "market value"-Buchhaltungssystem stark kritisiert worden war, werden europäische Unternehmen nun ihre Aktiva wie ihre amerikanischen Konkurrenten entklassifizieren können. Diese Änderung wird ab dem dritten Quartal 2008 gelten.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 15. Oktober vor den Abgeordneten ihren Unterstützungsplan für den Finanzsektor in Höhe von 480 Mrd. Euro verteidigt. Dieser Plan ist endgültig am 17. Oktober nach einer beschleunigten Wahlprozedur in Bundestag und Bundesrat angenommen worden. Er erlaubt es jeder schwächelnden Bank, sich ab dem 20. Oktober zwecks Hilfe an den Staat zu wenden. Konkret schafft das "Gesetz zur Schaffung eines Maßnahmenpakets für die Stabilisierung des Finanzsektors" einen Fonds und ein "Finanzmarktstabilisierungsinstitut", welches den Fonds verwalten wird. Dieses Etablissement wird aus einer "kleinen Einheit" von Beschäftigten der deutschen Bundesbank bestehen. Sie wird in den Räumen der Bundesbank angesiedelt, aber unter Kontrolle des Finanzministeriums sein und von einem "Direktionskomitee" aus drei Persönlichkeiten, die bis zum 20. Oktober designiert werden werden, geleitet werden.

Der luxemburgische Finanz- und Haushaltsminister Luc Frieden hat am 17. Oktober die Erhöhung des minimalen legalen Niveaus für die staatliche Garantie für Bankeinlagen in Luxemburg von 20.000 auf 100.000 Euro angekündigt. "Luxemburg ist ein internationaler Finanzplatz, der den Einlegern den gleichen Schutz wie die Nachbarländer bietet. Daher hat die Regierung, dem Beispiel der Nachbarländer und dem Richtlinienvorschlag der Europäische Kommission folgend, beschlossen, die Einlagengarantie auf 100.000 Euro zu bringen", hat er erklärt und präzisiert, dass er ein Gesetzesvorhaben in diesem Sinne vorbereite.

Der griechische Wirtschafts- und Finanzminister Georges Alogoskoufis hat am 15. Oktober einen Unterstützungsplan für das nationale Bankensystem in Höhe von 28 Mrd. Euros beschlossen, "um dem Finanzsystem dabei zu helfen, das Ersticken des Kredits zu überkommen, für das Wohl der Wirtschaft und aller Bürger". Der Plan besteht aus drei Teile: eine Staatsgarantie für alle Banken zur Behebung von Liquiditätsbedürfnissen bis 15 Mrd. Euro, eine Ausgabe von besondere Staatsanleihen in Höhe von acht Mrd. Euros, die an die Banken ausgeschüttet werden werden, und ein öffentliches Kaufprogramm von fünf Mrd. Vorzugsaktien von dies wünschenden Banken.

Die Regierung hat am 13. Oktober während eines außerordentlichen Ministerrates einem Bankenrettungsplan in Höhe von 360 Mrd. Euro zugestimmt. Es handelt sich um die französische Version des von den 15 Ländern der Eurozone zur Eindämmung der Auswirkungen der Finanzkrise beschlossenen. Nicolas Sarkozy hat vor der Presse die von Frankreich vorgemerkten "Werkzeuge" detailliert. Der Staat hat beschlossen, eine "sich auszahlende" Garantie für Interbankenleihen in Höhe von 320 Mrd. Euro abzugeben und bis zu 40 Mrd. Euro für die Rekapitalisierung von schwächelnden Banken bereitzustellen. Die Regierung hat eine mit der Refinanzierung der Banken beauftragte Gesellschaft geschaffen, während Nicolas Sarkozy die Schaffung der Staatsanteilsnahmegesellschaft (SPPE) bestätigte, welche vom Staat garantie "Eigenfonds" für schwächelnde Banken bereitstellen soll. Die Nationalversammlung hat am 14. Oktober (224 Ja-, 23-Neinstimmen, Enthaltung der Sozialistischen Partei und der Grünen) und der Senat am 15. Oktober (200 Ja-, 29-Neinstimmen, Enthaltung der Sozialistischen Partei) zugestimmt.

Die ungarischen Verantwortlichen haben am 18. Oktober während eines "nationalen Gipfels" in Budapest, zwei Tage nach der Bewilligung eines EZB-Kredits in Höhe von fünf Mrd. Euro zur Behebung einer Liquiditätskrise, einen Ausweg aus der Finanzkrise gesucht. Der ungarische Premierminister Ferenc Gyurcsany hatte dieses Treffen einberufen, dass die Regierung, politische Parteien, Gewerkschaften und Industrie- und Bankenvorsitzende versammelte, um einen kurz- und mittelfristigen Aktionsplan gegen die Auswirkungen der Finanzkrise zu definieren. Unter den ins Auge gefassten Aktionen können Sparmaßnahmen wie das Einfrieren der Beamtengehälter, die Restrukturierung der Sozialausgaben, die Reform der Beschäftigungspolitiken und der Finanzierung der politischen Parteien, der Kampf gegen die Korruption oder die Senkung der öffentlichen Ausgaben zitiert werden. Der Premierminister hat angekündigt, "die Benutzung der europäischen Fonds [zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen]ändern" zu wollen und wenn nötig "den angenommenen Haushalt zu überarbeiten".

Italien wird "soviel wie nötig" ausgeben, um den Banken zu helfen und deren Finanzierung insbesondere bei der Bank von Italien oder auf dem Interbankenmarkt zu garantieren, hat am 13. Oktober der italienische Finanzminister Giulio Treminto nach einem außerordentlichen Ministerrat versichert. Die Bank von Italien sieht eine Summe von bis zu 40 Mrd. Euro vor. Der Staat wird "Garantie hinsichtlich der Finanzierung der Banken bei der EZB" via "temporären Wechseloperationen zwischen Staatsanleihen und Schuldinstrumenten der italienischen Banken" erbringen. Diese Garantie wird für bis zum 31. Dezember 2009 ausgegebene Titel eine Maximaldauer von fünf Jahren haben. Die italienische Regierung hatte letzte Woche ein Gesetz angenommen, dass es dem Staat erlaubt, Kapital von schwächelnden Banken mittels stimmrechtslosen Aktien - um nicht das Management zu nationalisieren – zu übernehmen.

Die niederländische Regierung hat am 13. Oktober angekündigt, Interbankenkredite bis 200 Mrd. Euros zu garantieren. "Der Staat garantiert das Äquivalent von 200 Mrd. Euro an Leihen", hat der niederländische Premierminister Jan Peter Balkenende während einer Pressekonferenz im Anschluss an Abstimmungen mit der Niederländischen Nationalbank (DNB) erklärt. "Es handelt sich um eine bedeutende Summe zur Vergrößerung des Vertrauens in das Finanzsystem und zur Wiederbelebung des Geldflusses". Am 18. Oktober hat der niederländische Staat das Kapital des niederländischen Bankversicherers ING um 10 Mrd. Euro verstärkt, hat der niederländische Finanzminister angekündigt.

Der polnische Finanzminister Jan Rostowski hat am 13. Oktober ein Gesetzesvorhaben angekündigt, dass Bankeinlagen bis zu 50.000 Euro garantiert. "Wir beschließen Lösungen, die es der Regierung danach ermöglichen werden, die Einlagen von Sparern bis zu ungefähr 175.000 Zlotys (50.000 Euro) zu garantieren". Das Projekt ist am 14. Oktober im Parlament eingebracht worden. Bis dahin garantierte die Regierung in Warschau Bankeinlagen zu 90% und bis zu 22.500 Euro. Er hat ebenfalls ein Gesetzesprojekt angekündigt, dass es der Regierung erlaubt, bei Bedarf dem Bankengarantiefonds, in den die polnischen Banken einzahlen, Geld zu leihen.

Portugal hat beschlossen, die Einlagengarantie auf 100.000 Euro anzuheben, hat am 15. Oktober Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos während einer Pressekonferenz zur Detaillierung der Maßnahmen des am Vortags an das Parlament übergebenen Haushalt 2009 erklärt. Der Minister hat darüber hinaus nicht ausgeschlossen, dass Portugal falls nötig Bankenkapitalisierungsoperationen vornehmen könnte, nachdem er am 12. Oktober eine Staatsgarantie für Interbankenanleihen in Höhe von bis zu 20 Mrd. Euro angekündigt hatte.

Nach langem Zögern haben die schweizerischen Behörden am 16. Oktober schließlich einen "finanzielles Stabilisierungsplan" lanciert, dessen größter Nutznießer die größte Bank des Landes, UBS, mit einer Hilfe von mehr als 60 Mrd. Dollar ist. Ziel dieses "notwendigen und außerordentlichen" Planes ist es, "langfristig das Vertrauen in den schweizerischen Finanzplatz zu stärken", hat Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erklärt. Die wichtigsten Maßnahmen, welche gemeinsam vom Bundesrat (Regierung), der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und der Föderalen Bankenkommission umgesetzt werden, betreffen UBS, eine der weltweit am meisten von der amerikanischen Hypothekenkrise betroffenen Banken (sie hat Aktiva im Wert von 42 Mrd. Dollar verloren). Die Regierung hat sich verpflichtet, eine Kapitalerhöhung um sechs Mrd. Schweizer Franken (3,9 Mrd. Euro) in Form von handelbaren UBS-Titeln zu finanzieren, um es der Bank zu ermöglichen, ihre Bilanz zu verstärken.

Der amerikanische Präsident George Bush und die europäischen Verantwortlichen, der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, haben sich am 18. Oktober darauf verständigt, angesichts der Finanzkrise nicht einen, sondern eine Serie von Gipfeln vorzuschlagen, von denen der erste im November in den Vereinigten Staaten stattfinden soll. Sie haben sich darauf verständigt, die anderen internationalen Verantwortlichen "mit dem Gedanken, eine Serie von Gipfeln zu beginnen, um die Schwierigkeiten, denen die Weltwirtschaft ausgesetzt ist", zu konsultieren. Der erste dieser Gipfel auf Ebene der Regierungschefs dürfte die als notwendig erachteten Reformprinzipien des weltweiten Finanzsystems festlegen, um ein erneutes Auftreten der aktuellen Krise zu verhindern. Die nächsten werden dazu dienen, die beschlossenen Maßnahmen anzuwenden. Der erste Gipfel wird in den Vereinigten Staaten "kurz nach den amerikanischen Wahlen" am 4. November stattfinden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat vorgeschlagen, ihn beim UN-Sekretariat in New York abzuhalten.

Der Hochkommissar für aktive Solidarität, Martin Hisch, hat am 16. Oktober das informelles Treffen der europäischen Sozialminister präsidiert. Während der Jahresbericht der Kommission zu sozialen Tendenzen in den Mitgliedsstaaten zeigt, dass 16% der Europäer unterhalb der Armutsrisikogrenze leben, zielte dieses Treffen darauf ab, koordinierte Antworten zur Umsetzung der 2006 entwickelten aktiven Inklusionsstrategie zu finden. Diese Strategie basiert auf drei Pfeilern: der Garantie eines ausreichenden Mindesteinkommens, dem Zugang zu Förderungsmaßnahmen zur Einbindung in den Arbeitsmarkt und dem Zugang zu qualitätsvollen Sozialdienstleistungen. Die 27 Minister haben die Festlegung von quantifizierten Zielen auf nationaler Ebene als eine zutreffende Maßnahme insbesondere angesichts des Jahres 2010, dem europäischen Jahr gegen die Armut, erwähnt.

Die Europäische Union und Kanada haben am 17. Oktober ihren Willen zur Lancierung eines Prozesses zur Erreichung einer "ambitionierten, verstärkten" Wirtschaftspartnerschaft kundgetan. "Die Europäische Union und Kanada sind übereingekommen, gemeinsam die offiziellen Mandate zur Verhandlung einer ambitionierten, vertieften und historischen Wirtschaftspartnerschaftsentente zu definieren", hat der kanadische Premierminister Stephen Harper mitgeteilt. Er hat präzisiert, dass die Verhandlungen, die komplex werden dürften, möglicherweise ab 2009 beginnen würden. Kanada und die EU haben ebenfalls ihre Unterhändler gebeten, bis Ende November ein Liberalisierungsabkommen im Luftfahrtsektor abzuschließen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat unterstrichen, dass es das erste Mal sein würde, dass die EU ein verstärktes Partnerschaftsabkommen mit einem großen Industrieland abschließen würde und hat angemerkt, dass der Handel zwischen der EU und Kanada 2007 50 Mrd. Euro überschritten hat.

Am 13. Oktober hat die Europäische Kommission einen Änderungsvorschlag für die Richtlinie vorgeschlagen über E-Geld (2000/46(CE) vorgestellt, um die aktuellen Regeln mit dem Ziel der Förderung der Entstehung eines wahrhaften Binnenmarktes für elektronische Zahlsysteme in der Europäischen Union zu verbessern. Im gleichen Bereich hat die Kommission am 15. Oktober einen Reglementierungsvorschlag vorgestellt, welches vorsieht, die Regeln für grenzüberschreitende Euroüberweisungen auf automatische Einzüge auszudehnen, damit die Kosten für grenzüberschreitende Banküberweisungen in Euro in der Europäischen Union identisch mit denen von nationalen Überweisungen sind.

Am 15. Oktober haben die Europäische Union und die Karibik-Länder ein mit den WTO-Regeln konformes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) unterzeichnet. Laut der Kommission wird dieses Abkommen "das erste hinsichtlich des Handels und der Entwicklung in der Weltwirtschaft wirklich vollständige Nord-Süd-Abkommen". Es bietet einen sofortigen Zugang zu den EU-Märkten und es gleichzeitig den Karibik-Märkten erlauben, sich progressiv über eine Periode von 25 Jahren zu öffnen. Das Abkommen hofft, Investition und Innovation zu stimulieren, die nachhaltige Entwicklung und die Schaffung eines regionalen karibischen Marktes zu fördern und gegen die Armut zu kämpfen.

Am 15. Oktober hat die Kommission die Ausgabe 2008 der Übersicht über die Investitionen in industrielle Forschung und Entwicklung (F&E). Zum ersten Mal hat das Wachstum der R&D-Investitionen der europäischen Unternehmen (8,8%) diejenigen der amerikanischen Unternehmen (8,6%) überschritten. Hinsichtlich der Innovation hat die Kommission am 13. Oktober ein langfristiges Public-Private-Partnership im Bereich der Brennstoff- und Wasserstoffzellen lanciert. Am 17. Oktober hat sie schließlich eine Mitteilung zur Förderung der Entwicklung von "Clustern" von weltweiter Größe veröffentlicht.

Die Kommission hat am 17. Oktober ein neues Webportal namens "Study in Europe" für StudentInnen aus Europa und aus Drittländern lanciert. Das Portal zielt darauf ab, Informationen über die europäischen Universitäten, die Zulassungsprozeduren, die Kosten, die Stipendien etc. bereitzustellen.

Am 17. Oktober hat die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag und eine Kommunikation zum Kampf gegen die illegale Nutzung von Wäldern und der Entwaldung präsentiert. Der Reglementierungsvorschlag zielt darauf ab, das Risiko der Einführung auf den Gemeinschaftsmarkt von Holz und verarbeiteten Produkten, die aus einer illegalen Abholzung stammen, soweit wie möglich zu reduzieren. Diese Regelung wird insbesondere die Holzhändler dazu zwingen, den Beweis des Herkunftslandes des Holzes zu erbringen und aufzuzeigen, dass es legal geschnitten worden ist. In ihrer Mitteilung über die tropische Abholzung hat die Kommission ebenfalls vorgeschlagen, sich Ziele zu setzen, um den Zurückgang der Waldabdeckung des Planeten bis spätestens 2030 zu stoppen und die tropische Abholzung bis 2020 um mindestens 50% zu reduzieren. Diese Mitteilung wird dazu dienen, die Position der Union bei den anstehenden Klimaverhandlungen zu definieren.

Die deutschen Abgeordneten haben am 16. Oktober für eine 14-monatige Verlängerung der Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan und eine Erhöhung seiner Teilnahme an der unter NATO-Kommando stehenden Internationalen Sicherheitsstabilisierungstruppe (ISAF) um 1.000 Personen auf 4.500 zugestimmt. Darüber hinaus hat die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) soeben eine Studie über das deutsche Engagement innerhalb der NATO-Mission ISAF publiziert.

Vom 20. bis zum 24. Oktober findet in Frankreich in den Schulen die Europawochen statt, welche dieses Jahr mit dem Gedenken an Guy Môquet und seine 26 erschossenen Mitstreitern (22. Oktober) zusammenfällt. Diese Woche ist Teil der französischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Semester 2008. Diese Bildungsaktion wird sich auf die Lektüre des letzten Briefes von Guy Môquet an seine Famille und Literaturwerke aus verschiedenen europäischen Staaten, welche das Engagement der Jugend während der schwarzen Jahre in Europa widerspiegelt, in Klassen oder größeren Gruppen stützen. Die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg trägt zur Entstehung von verantwortlichen zukünftigen europäischen Bürgern, die sich vollkommen über eine gemeinsame Geschichte bewusst sind, bei. Die Schulen werden frei andere Initiativen (Partnerschaften, Ausstellungen, Museumsbesuche etc.) schaffen können.

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Frankophonie, die in Quebec für den Gipfel der Frankophonie vertreten waren, haben ihre Unterstützung für die Organisation von internationalen Treffen hinsichtlich des Sturms, der die entwickelten Staaten betrifft und die in der Frankophonie stark vertretenen Südländer betreffen könnte, ausgesprochen. Der französische Premierminister François Fillon, der kanadische Premierminister Stephen Harper und der quebecische Premierminister Jean Charest haben ebenfalls die Mitglieder der Frankophonie laut einem endgültigen Resolutionsprojekt dazu aufgerufen, ihre Sprache insbesondere in den internationalen Instanzen zu verteidigen. Die französische Sprache liegt laut der Internationalen Frankophonieorganisation (OIF) mit 200 Millionen Frankophonen auf Nummer neun der weltweit am meisten gesprochenen Sprachen.

Die britische Regierung hat am 16. Oktober die Erhöhung ihres Treibhausgasemissionsreduktionsziele, welche bis 2050 von 60% auf 80% steigen soll; dies zu einem Moment, wo Italien und Polen im Gegenteil um eine Lockerung der europäischen Engagements bitten. "Wir werden das Gesetzesvorhaben zum Klimawandel modifizieren, um bis 2050 die Treibhausgasemissionen um 80% zu reduzieren. Dieses Ziel wird ein legale Verpflichtung darstellen", hat Energie- und Klimaminister Ed Miliband vor dem Unterhaus erklärt. Der Minister akzeptiert so die Empfehlungen einer Kommission zum Klimawandel, welche eine Erhärtung der Reduktionsziele gegenüber den Emissionsniveau aus dem Jahr 1990 empfohlen hatte.

Der Verbraucherpreisanstieg im Vereinigten Königreich hat sich im September beschleunigt; er hat eine Jahresrate von 5,2% gegenüber 4,7% im Vormonat erreicht und die Prognosen der Analysten, die 5% vorhergesagt hatten, überschritten, so die vom nationalen Statistikamt am 14. Oktober verbreiteten Zahlen. Diese Rate von 5,2% ist die höchste seit März 1992, wo sie 7,1% betragen hatte.

Die Anzahl der Asylbewerber in den Industrieländern könnte laut dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) zwischen 2007 und 2008 um 10% steigen. Im ersten Semester 2008 zeigen die Statistiken über 44 Industrieländer einen Anstieg von 3% gegenüber dem gleichen Zeitraum 2007. Die Tendenz war schon letztes Jahr im Anstieg begriffen; die Anzahl der Asylbewerber in den Industrieländern hat 2007 gegenüber 2006 um 9% zugenommen. 15% der Asylanträge werden in den Vereinigten Staaten eingereicht, d.h. 25.400 Personen im ersten Semester 2008. Kanada kommt an zweiter Stelle der Zielländer (10,2%), gefolgt von Frankreich (9,5%), Vereinigtes Königreich (8,8%), Schweden (7,4%), Deutschland (6,5%), Griechenland (6,2%) Italien (4,4%) und die Schweiz (3,6%). Laut UNHCR "bleiben die Iraker die erste Nationalität hinsichtlich der eingereichten Asyleinträge im ersten Semester 2008" mit insgesamt 19.500.

Laut den von Eurostat am 15. Oktober veröffentlichten Zahlen lag die jährliche Inflationsrate der Eurozone im September 2008 bei 3,6%. % im August. Im September 2008 wurden die niedrigsten jährlichen Raten in den Niederlanden (2,8%), Deutschland (3,0%), Irland und Portugal (je 3,2%) gemessen, und die höchsten in Lettland (14,7%), Bulgarien (11,4%) und Litauen (11,3%). Die Hauptkomponenten mit den höchsten jährlichen Raten im September 2008 waren Wohnung (6,2%), Verkehr (5,8%) und Nahrungsmittel (5,7%), die mit den niedrigsten jährlichen Raten waren Nachrichtenübermittlung (-2,6%), Freizeit und Kultur (0,1%) sowie Bekleidung und Schuhe (0,7%).

Laut den von Eurostat am 17. Oktober veröffentlichten Schätzungen ergab sich für die Eurozone im August 2008 ein Defizit von 9,3 Mrd. Euro im Handel mit der übrigen Welt, gegenüber einem Defizit von 2 Mrd. Euro im Juli 2008 und einem Überschuss von 1,5 Mrd. Euro im August 2007.

Das Centre for European Reform veröffentlicht eine Studie mit dem Titel " Pipelines, politics and power. The future of EU-Russia energy relations" (Röhren, Politik und Macht. Die Zukunft der EU-Russland-Energiebeziehungen). Mehrere Experten und politische Verantwortliche, darunter Andris Piebalgs und Sergey Yastrzhembsky, besprechen diese Beziehung. Russland bleibt der wichtigste Energielieferant der EU und dürfte es in naher Zukunft bleiben; für Russland ist die EU bei weitem der wichtigste und lukrativste Markt. Die Energie wird daher im Zentrum dieser komplexen und schwierigen Beziehung bleiben.

Die EZB hat am 13. Oktober ihren Jahresbericht über die Bankenstruktur der Europäischen Union veröffentlicht. Dieser Bericht analysiert die strukturellen Evolutionen im Bankensektor im Jahr 2007 und im ersten Quartal 2008 durch die Herausstellung der Konsolidierung im Bankensektor und der Entwicklung der Vermittlung. Der Bericht enthält auch eine Umfrage bei den europäischen Banken über die Hauptrisiken für 2008-2009. Die Banken identifizieren den Finanzmarkt als Hauptrisikoquelle vor den makroökonomischen Entwicklungen, welche in den vorherigen Berichten herausgestellt wurden.

Am 15. Oktober hat die OECD ihren Jahresbericht "Statistiken der öffentlichen Einnahmen 2008" veröffentlicht, welche herausstellt, dass Dänemark mit einer Quote von Steuer zu PIB von 49,1% das OECD-Land mit der höchsten Steuerbarkeit bleibt, gefolgt von Schweden (48,2%). Das Mittelmaß der OECD-Länder liegt bei 35,9% und die Länder mit der schwächsten Steuerbarkeit sind Mexiko (20,5%) und die Türkei (23,7%). Dieser Bericht stellt den Anstieg des Gewinnsteueranteils bei den öffentlichen Einnahmen und den Rückgang des Einkommenssteueranteils heraus.

Das CEPS veröffentlicht eine Note mit dem Titel "Die EU-Politik vis-à-vis des westlichen Balkans neu kalibrieren". Autor Michael Emerson suggeriert mehrere Ansätze zur Verstärkung der aktuellen Pre-Beitritts-Strategie im Sinne eines antizipierten "funktionellen Beitritts".

Laut dem Jahresbericht der Europäischen Umweltagentur zu den bei der Realisierung der Ziele im Emissionsbereich erzielten Fortschritte sind die EU und die Mehrheit der Mitgliedsstaaten dabei, die Emissionsreduzierungs- oder -limitierung-Engagements, die sie im Kyoto-Protokoll eingegangen sind, einzuhalten. Zur Erreichung des kollektiven Ziels einer Reduzierung von 8% bis 2010 gegenüber 1990 müssen die 15 betroffenen Mitgliedsstaaten die schon beschlossenen Politiken umsetzen, Emissionskredite aus Projekten in Drittländern kaufen und Waldmanagementaktivitäten durchführen, welche die Karbonabsorption bevorzugen.

Die Französische Agentur für internationale Investitionen (AFII) und die deutsche Agentur Invest in Germany haben die zweite Ausgabe der Übersicht über die Attraktivität Europas veröffentlicht. Dieser Bericht bietet eine globale Vision der internationalen Investoren auf Europa und erklärt, dass die Europäische Union eine Vorreiterrolle in zahlreichen Bereichen einnimmt.

Die Herbstausgabe der Zeitschrift "Aus Europa gesehen" (die französische Version von Europe's world), die zusammen mit der Robert-Schuman-Stiftung veröffentlicht wird, ist erschienen. Sie enthält einen Artikel von Thierry Chopin (dem Studiendirektor der Stiftung) und Jean-François Jamet (Berater der Weltbank) mit dem Titel "Aus der Sackgasse der institutionellen Einstimmigkeit herauskommen".

Anlässlich des Buchfestes von Saint-Etienne vom 17. bis zum 19. Oktober ist der Preis "Favorit des Points" durch Franz-Olivier Giesbert an François Roth für sein beim Fayard-Verlag erschienenes Werk über Robert Schuman überreicht worden.