Der Brief36910 nov. 2008

La Lettre

Isabelle Isabelle

10. November 2008

Stiftung

Energie

1. Januar 1970

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Europe Val de Loire organisiert am 14. November zusammen mit der Robert-Schuman-Stiftung ein Kolloquium zum Thema "Europa und die Umwelt: welche Energien für morgen?"; Ziel ist es, den Sachstand des Energiebündels in den 27 EU-Mitgliedsstaaten aufzuzeigen. Es wird im Beisein von Hervé Novelli, des französischen Staatssekretärs für Handel, Handwerk, kleine und mittlere Unternehmen, Tourismus und Dienstleistungen stattfinden. Antoine Pellion, auf das Energiethema spezialisierter Ingenieur und Autor einer Studie der Stiftung mit dem Titel "Die Energieproduktion in Europa erneuern: ein ökologische, industrielle und politische Herausforderung", wird zum Vorankommensstand der gemeinschaftlichen Energie- und Umweltpolitik sprechen.

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EU / Bürger

1. Januar 1970

Das Europa-Haus der Yvelines, welches vom Abgeordneten und Vorsitzenden des Europaausschusses der französischen Nationalversammlung, Pierre Lequiller, präsidiert wird, und die Stadt Saint-Germain-en-Laye organisieren am 15. November ein Kolloquium mit dem Titel "Ein Europa für die Bürger - Welche Zukunft für Europa im 21. Jahrhundert?" im Beisein der Ministerin für Höhere Bildung und Forschung, Valérie Pécresse. Jean-Dominique Giuliani, der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung, wird daran teilnehmen.

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Ungarn

1. Januar 1970

Am 13. und 14. November findet in Budapest ein Kolloquium über "Die französische Ratspräsidentschaft und die Europäische Union - gekreuzte französisch-ungarische Blick" insbesondre im Beisein der Botschafter Frankreichs, der Tschechischen Republik, Schwedens, Spaniens, Belgiens und Ungarns teil. Der Studiendirektor der Robert-Schuman-Stiftung, Thierry Chopin, wird zum Thema "Die Europäische Union und die Herausforderung der demokratischen Legitimität" sprechen.

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Finanzkrise

Ukraine

1. Januar 1970

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Am 5. November hat der IWF der Ukraine ein Darlehen über 16,5 Mrd. Euro gewährt, um die Finanzkrise zu meistern. Der IWF hat präzisiert, dass 4,5 Mrd. Euro direkt an Kiew ausgeschüttet werden würden. Der Plan läuft über einen Zeitraum von 24 Monaten. Diese Entscheidung erfolgt zu einem Zeitpunkt, da die Ukraine in eine Wirtschaftskrise geraten ist, die besondere die Schwerindustrie berührt, und die politische Blockade weitergeht: das Parlament hat noch immer nicht die Kredite zur Finanzierung der vorgezogenen Neuwahlen beschlossen und einige sind der Meinung, dass die Wahlen damit über das bisher gültige Datum vom 14. Dezember hinaus verschoben oder gar annulliert werden könnten.

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Niederlande

1. Januar 1970

In einem am 5. November an die Presse verschickten Brief schlagen der niederländische Premierminister Jan Peter Balkenende und sein Finanzminister Wouter Bos Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsystems vor. Mit der Argumentation, dass "das Gleichgewicht des internationalen Finanzsystems eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist", schlagen sie ein Wechsel der Entlohnungspolitiken und eine Verstärkung der europäischen und weltweiten Überwachung vor. Sie wünschen ebenfalls die Schaffung eines integrierten Marktüberwachungssystems in Europa sowie die Schaffung eines Krisenmanagementsystems. Sie unterstützen eine Erneuerung des IWF-Mandats und eine Ausweitung seiner Vollmachten.

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Kommission

1. Januar 1970

Am 3. November hat die Kommission ihre Wirtschaftsprognosen für den Zeitraum 2008 bis 2010 vorgestellt. Die Kommission sieht eine deutliche Abschwächung des Wachstums im Jahre 2008 (1,4% gegenüber 2,9% im Jahre 2007) voraus, welche sich 2009 (0,2%) vor einem geringen Wiederaufschwung 2010 (1,1%) noch einmal verstärken soll; die Vorhersagen für die Eurozone sind noch düsterer (1,2%, 0,1% und 0,9%). Mehrere europäische Länder werden sich 2008 mit einem Rückgang des PIBs zwei Quartale in Folge in einer technischen Rezession befinden. Dies ist insbesondere der Fall in Estland und Lettland, deren PIB um 1,2% und 2,7% zurückgehen sollen, während die Wachstumsraten von 4,8% und 2,5% angekündigt hatten. Sieben EU-Mitgliedsstaaten, darunter Irland und Frankreich, dürften 2009 die erlaubte europäische Defizitobergrenze von 3% des PIBs überscheiten. Die Kommission sieht ebenfalls eine starke Abschwächung des Beschäftigungswachstums 2009-2010 und eine Verschlechterung der Haushaltsdefizite voraus. Die Inflation dürfte jedoch unter die 2,5%-Hürde zurückgehen.

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Frankreich

1. Januar 1970

In einem am 3. November ausgestrahlten Interview mit France 2 hat der französische Premierminister François Fillon anerkannt, dass Frankreich in den nächsten zwei Jahren "etwas mehr Defizit" als vorhergesehen haben werde. Laut den am selben Tag veröffentlichten Vorhersagen der Kommission wird Frankreich 2008 3%, 2009 3,5% und 2010 3,8% Defizit erreichen. Der französische Premierminister ist der Meinung, dass "das Wichtigste ist, nicht viel über die 3% hinauszugehen". Den Bankenunterstützungsplan anschneidend hat er erklärt, dass der französische Staat bis Ende des Jahres 10,5 Mrd. Euro in die sechs größten französischen Privatbanken investieren werde, damit diese weiterhin die Wirtschaft finanzieren können. Im Gegenzug haben sich die Banken dazu verpflichtet, die Anzahl ihrer Darlehen an Unternehmen und Haushalte von drei auf vier Prozent zu erhöhen.

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IWF

1. Januar 1970

Der Internationale Währungsfonds hat seine Wachstumsprognosen für 2009 erheblich nach unten korrigiert. Er sieht für die Europäische Union einen Rückgang um 0,2% vor; in der Eurozone und in Frankreich soll dieser 0,5%, in Deutschland 0,8% und im Vereinigten Königreich 1,3% betragen. Diese Zahlen sind erheblich pessimistischer als die von der Kommission am 3. November veröffentlichten.

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Ungarn

1. Januar 1970

Am 6. November hat der IWF angekündigt, Ungarn einem Kredit von 12,3 Mrd. Euro gewährt zu haben, um die aus der weltweiten Finanzkrise resultierenden Schwierigkeiten zu überwinden.

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Europäischer Rat

1. Januar 1970

Am 27. November sind die 27 in Brüssel versammelten EU-Staats- und Regierungschefs übereingekommen, ihre Politiken angesichts der angekündigten Rezession zu koordinieren, und haben vor den Vorbereitungen des Gipfels in Washington am 15. November über die Reform des globalen Finanzsystems die Vereinigten Staaten unter Druck gesetzt. Sie "stimmen alle in der absoluten Notwendigkeit einer Koordinierung der Wirtschaftspolitiken überein", um die Krise angehen zu können. Sie werden nach Washington mit einer "recht detaillierten Gemeinschaftsposition" und mit "dem Willen zur Verteidigung einer Linie, derjenigen von Transparenz und Neubeginn", gehen. Als Zeichen ihrer Entschiedenheit haben die europäischen Verantwortlichen die Abhaltung eines neues Weltgipfels "100 Tage" nach demjenigen von Washington, d.h. nach dem Amtsantritt Barack Obamas, vorgeschlagen.

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Deutschland

1. Januar 1970

Die Commerzbank hat am 3. November als erste deutsche Großbank eine Rekapitalisierung durch den Staat akzeptiert, um sich der Krise entgegenzustellen; die Regierung hofft, dass dieses Beispiel Schule machen wird. Die Commerzbank, die Nummer zwei des deutschen Bankensektors, hat angekündigt, dass sie eine Rekapitalisierung von 8,2 Mrd. Euro und Garantien bis zu 15 Mrd. Euro neuer Schulden im Rahmen des Bankenunterstützungspakets in Höhe von 480 Mrd. Euro beantragt habe. Die Commerzbank hat jedoch präzisiert, dass die Rekapitalisierung durch den Staat in Form einer "passiven Beteiligung" geschehen werde; hierbei handelt es sich um eine Art Anleihe, die durch das Institut verzinst werden wird und die damit die Regierung nicht zu einem Aktionär der Bank macht.

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Österreich

1. Januar 1970

Für symbolische zwei Euro hat der österreichische Staat 99,78% der Kommunalkredit Austria erworben, so das Finanzministerium am 3. November. Die Bank ist spezialisiert auf die Finanzierung der Gebietskörperschaften und das erste Institut, dass im Land nach der Finanzkrise verstaatlicht wird. Der Staat wird die Anteile der zwei größten Aktionäre der achtgrößten Bank des Landes, der österreichischen Volksbank (50,8%) und der französisch-belgischen Gruppe Dexia (49%) für 2% erwerben, aber die beiden Banken dürften zusammen fast 372 Millionen Euros in die Kommunalkredit einspritzen. Der Staat hat eine baldige Kapitalerhöhung von mindestens 100 Millionen Euro angekündigt. Der Gemeindeverband behält seinen Anteil von 0,22%. Die Kommunalkredit hatte in der letzten Woche den Staat angesichts einer Liquiditätskrise zu Hilfe gerufen; auf Grund ihrer spezifischen Aktivitäten verfügt sie über keine Einlagen.

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Belgien

1. Januar 1970

Der belgische Staat wird bis zu einer maximalen Gesamtsumme von 240 Mrd. Euro die von den Banken Fortis und Dexia eingegangene Anleihen garantieren, hat der belgische Finanzminister Didier Reynders am 5. November erklärt. Belgien wird ungefähr 90 Mrd. Euro an Dexia-Garantien, Frankreich bis zu 55 Mrd. Euro und Luxemburg bis zu fünf Mrd. Euro abdecken; damit liegt die Gesamtgarantiesumme für die französisch-belgische Bank bei 150 Mrd. Euro. "Wir haben die gleiche Orientierung für Darlehen an Fortis gewählt, welche auf 150 Mrd. Euro begrenzt sind", hat Didier Reynders erklärt und unterstrichen, dass "die Tür für die anderen [belgischen] Institute offen sind", welche diesen Mechanismus anrufen möchten. Der belgische Premierminister Yves Leterme hat angekündigt, dass die Regierung am 7. November beschlossen hat, die Entlassungsentschädigungen für Unternehmensverantwortliche in der Mehrheit der Fälle auf zwölf Monatsgehälter und im Falle einer langen Unternehmenszugehörigkeit auf 18 Monatsgehälter zu begrenzen.

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Ratspräsidentschaft

Integration

1. Januar 1970

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Die am 3. und 4. November in Vichy versammelten 27 europäischen Integrationsminister haben eine Erklärung verabschiedet, die die Grundwerte der Europäische Union fördern, den Integrationsparcours optimieren, den Beschäftigungszugang und die Vielfalt entwickeln, die Integration der Frauen und die Bildung der Kinder bevorzugen, den interkulturellen Dialog hervorrufen und die Steuerung der Integrationspolitiken verbessern will. Diese Konferenz ist eine neue Etappe und konkrete Maßnahmen sollen auf sie folgen.

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Mittelmeer

1. Januar 1970

Die Ministerkonferenz des "Barcelona-Prozesses: Mittelmeerunion" in Marseille am 3. und 4. November konkretisiert die am 13. Juli in Paris ausgedrückte Ambition einer verstärkten Partnerschaft rund ums Mittelmeer. Die Außenminister der Mitgliedsstaaten der "Mittelmeerunion" haben eine Erklärung über Governance, die Projekte und den regionalen politischen Dialog angenommen. Sie sind zu einer einstimmigen Zustimmung zur Teilnahme der Arabischen Liga an allen Treffen und auf allen Ebenen gelangt. Im politischen Bereich unterstreichen die Ministern ihre Willen, die Mittelmeerunion könne zum Frieden, zur Stabilität und zur Entwicklung der Region beitragen. Sie haben darüber hinaus Barcelona als Sitz der Mittelmeerunion festgelegt. Schließlich haben die Minister die Zusammensetzung des Komitee de Regionen zur Schaffung einer regionalen und lokalen, euro-mediterranen Versammlung (ARLEM) zur Kenntnis genommen.

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Industrie

1. Januar 1970

Am 5. und 6. November haben die 27 EU-Industrieminister im Beisein des europäischen Industriekommissars Günter Verheugen ihre mediterranen Kollegen im Rahmen der siebten Ministerkonferenz der Mittelmeerunion-Industrie getroffen. Dieses Treffen hat es ermöglicht, konkrete Verpflichtungen hinsichtlich der Finanzmechanismen einzugehen, um die für die nächsten zwei Jahre vorgesehenen Industrieprojekte zu realisieren. Als Beispiel dürfte das mit einem Budget von 5 Mrd. Euro über zwei Jahre ausgestattete "Med-connect"-Programm es erlauben, den Breitbandintergang in ungefähr fünfzehn Universitäten und Forschungszentrum zu verbreiten. Die Minister haben schließlich ein Treffen in Kairo im Januar 2009 unter der Schirmherrschaft der Mittelmeerunion und der Europäischen Investitionsbank vereinbart, um die Finanzierung der großen Industrieprojekte zu beschließen.

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Parlament

Einwanderung

1. Januar 1970

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Am 4. November hat der Ausschuss für zivile Freiheiten des Europäischen Parlaments die europäische "Blue Card" angenommen, die mit der amerikanischen "Green Card" in Konkurrenz treten soll. Sie dürfte es erlauben, hochqualifizierte Arbeitgeber aus Drittländern anzuziehen, um der Kompetenzknappheit vorzubeugen, die Europa in den nächsten zwei Jahrzehnten kennenlernen wird. Entgegen der "Green Card" gibt die "Blue Card" kein permanentes Aufenthaltsrecht, sondern ist für drei Jahre, erneuerbar um zwei Jahre, gültig. Sie wird nicht die bisherigen nationalen Vergabesystem ersetzen, sondern einen zusätzlichen Anziehungskanal darstellen, der über eine gemeinsame Vergabeprozedur für die Unionsmitgliedsstaaten verfügen wird. Die europäischen Abgeordneten wollen einen Brain-Drain aus Drittländern insbesondere über die Begrenzung der Anwerbung von Personen aus vitalen Sektoren wie der Gesundheit oder der Bildung vermeiden. Der Bericht von Ewa Klamt (EVP-ED, DE) wird während der Plenarsitzung im November zur Wahl gestellt werden.

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Arbeitsdauer

1. Januar 1970

Am 5. November haben die europäischen Abgeordneten des Ausschuss "Beschäftigung und Soziales" in zweiter Lesung einen Bericht angenommen, der sich gegen die vom Rat gestellte Lösung hinsichtlich der Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung stellt. Sie haben den von den 27 Arbeitsministerin am 9. Juni errungenen Kompromiss verworfen, welcher es den europäischen Arbeitnehmern erlaubt, mehr als 48 Stunden pro Woche zu arbeiten und nicht alle Wachdienste als Arbeitszeit zu rechnen. Die Arbeitszeitdauer in der EU dürfte daher auf maximal 48 Stunden pro Woche begrenzt sein und jede Abweichung von dieser Regeln muss "in den nächsten drei Jahren" abgeschafft werden, so die europäischen Abgeordneten. Das Parlament wird versuchen, vor der für den 16. Dezember vorhergesehenen Wahl einen informellen Kompromiss mit dem Rat auszuhandeln.

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Spielzeug

1. Januar 1970

Bei der Sicherheit der Kinder können keine Kompromisse eingegangen werden: das Europäische Parlament hat am 6. November sehr strenge Normen für die Herstellung von in der Europäischen Union verkauftem Kinderspielzeug vorgeschlagen, insbesondere für dasjenige, welchen Nahrungsmittel belegt. "Jeder direkte Kontakt zwischen dem Spielzeug und dem Nahrungsmittel muss verboten werden", hat Marianne Thyssen (EVP-ED, BE) während einer Pressekonferenz nach der "einstimmigen" Annahme ihres Berichtes durch den Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlamentes erklärt.

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Kommission

Programm 2009

1. Januar 1970

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Am 5. November hat die Kommission ihr legislatives Arbeitsprogramm für 2009 vorgestellt, welches zwölf strategische Initiativen, 37 vorrangige Initiativen, 33 Verbesserungsvorschläge und 20 Vorhaben zur Zurückziehung anhängiger Vorschläge umfasst. Die Kommission wird ihre Antworten auf die Beantwortung der Finanzkrise und die wirtschaftliche Abschwächung konzentrieren, will aber ebenfalls am Ende des Mandates die Initiativen, die sie insbesondere im Bereich des Klimawandels, der Migration, der Sozialpolitik und der Haushaltsuntersuchung, deren Ergebnisse 2009 präsentiert werden werden, zu Ende bringen. Global gesehen sind ihre erklärten Priorität die Wiederbau Georgien, die Reform der transatlantischen Beziehungen, die Erweiterung, die Nachbarschaftsbeziehungen und der Welthandel. Die Kommission will schließlich mit dem Rat und dem Europäischen Parlament 2009 Prioritäten hinsichtlich der interinstitutionellen Kommunikation festlegen.

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Erweiterung

1. Januar 1970

Die Kommission hat am 5. November ihr jährliches Strategiedokument über die Erweiterungspolitik der Europäischen Union angenommen. Der Bericht unterstreicht die Rolle, die diese Politik für die strategischen Interessen der Europäischen Union im Bereich der Stabilität, der Sicherheit und der Konfliktprävention spielt. Bei der Vorstellung seines Berichts hat Erweiterungskommissar Olli Rehn die Wirtschaftsbeziehungen mit diesen Ländern hervorgestellt und suggeriert, dass "die Erweiterung nicht das Problem, sondern im Gegenteil eine essentieller Teil der Lösung zur wirtschaftlichen Revitalisierung Europas ist". Er hat ebenfalls daran erinnert, dass die Europäische Union diesen Prozess auf Grund der laufenden Ratifizierung des Lissabon-Vertrages auf Eis legen könne. Der Bericht zieht eine Bilanz der durch die Kandidatenländer und möglichen Kandidatenländer erreichten Fortschritte.

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Meeresüberwachung

1. Januar 1970

In einem am 3. November veröffentlichten Bericht stellt die Europäische Kommission erste Ideen für eine umfassende Strategie einer integrierten Meeresüberwachung für Europa vor. In dem Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen werden zum einen die Überwachungs-, Identifizierungs-, Ortungs- und Meldesysteme der Mitgliedstaaten und EU-Agenturen beschrieben und zum anderen die nächsten Schritte aufgezeigt, die in dieser Richtung unternommen werden müssen, und die Herausforderungen beschrieben, die es mit Blick auf die Einrichtung eines integrierten Meeresüberwachungsnetzes für Europa zu bewältigen gilt. Ein solches integriertes und sektorübergreifendes Netzwerk würde die nationalen Behörden im Kampf zum Beispiel gegen den Drogen-, Waffen- und Menschenhandel, gegen illegale Fischerei, Umweltverschmutzung, Piraterie und Terrorismus entscheidend unterstützen.

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Kroatien

1. Januar 1970

Laut dem am 5. November veröffentlichten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission könnten die Verhandlungen mit Kroatien technisch im Jahr 2009 abgeschlossen werden, wenn der vorgeschlagene Fahrplan eingehalten wird. Bis jetzt sind 21 der 35 Verhandlungskapitel eröffnet und vier provisorisch geschlossen worden. Der Europäische Erweiterungskommissar Olli Rehn hat jedoch unterstrichen, dass es sich um eine "Ermutigung und keinen Blankoscheck" handele und "Kroatien klar am Zuge sei". Die Kommission hat auf der Notwendigkeit von Reformen im Justizsystem und in der Verwaltung, dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Korruption und die Zusammenarbeit mit dem ICTY bestanden.

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Türkei

1. Januar 1970

Laut dem am 5. November veröffentlichten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission "erfüllt [die Türkei] weiterhin ausreichend die politischen Kopenhagen-Kriterien", aber die Kommission kritisiert die fehlende Anstrengung zur Umsetzung des politischen Programms auf Grund der mit der Justizuntersuchung gegen die Regierungspartei 2008 verbundenen politischen Spannungen 2008. Die Türkei muss daher "ihre Anstrengungen zur politischen Reform" erneuern, insbesondere hinsichtlich einer Reform der Verfassung und der Justiz. Bis heute sind acht von 33 Beitrittskapiteln eröffnet und eines Kapitel (Wissenschaft und Forschung) provisorisch geschlossen worden; die Verhandlungen über die anderen Kapitel sind seit Dezember 2006 auf Grund der türkischen Weigerung, seine Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus der von Ankara nicht anerkannten Republik Zypern zu öffnen, eingefroren.

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Mazedonien

1. Januar 1970

Laut dem am 5. November veröffentlichten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission "erfüllt Mazedonien noch immer nicht die politischen Kriterien, auch wenn es im Laufe des letzten Jahres bestimmte Fortschritte erzielt hat. Das land hat Maßnahmen unternommen, um auf die essentiellen Prioritäten der Partnerschaft für den Beitritt einzugehen, muss aber neue Anstrengungen unternehmen." Die Kommission unterstreicht die Notwendigkeit zur Verstärkung des politischen Dialogs zwischen den Partei, von freien Wahlen und des Kampfes gegen die Korruption. Die Verhandlungen mit diesem Land, dass seit 2005 den Status eines Kandidatenlandes hat, sind noch nicht eröffnet worden.

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Balkan

1. Januar 1970

Laut dem am 5. November veröffentlichten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission könnte Serbien 2009 den Kandidatenstatus erhalten, solange sich seine vollkommene Zusammenarbeit mit dem ICTY bestätigt und es konkrete Ergebnisse bei der Umsetzung von Rechtsstaats- und Wirtschaftsreformen erzielt. Albanien und Montenegro haben Fortschritte erzielt, müssen aber die Reformen fortsetzen. Die Kommission ist Bosnien-Herzegowina auf Grund des "fehlenden Konsens über die wichtigsten Aspekte der Staatskonsolidierung, der häufigen Infragestellungen der Friedensabkommen von Dayton/Paris und der hetzerischen Erklärungen" gegenüber kritischer. Die Kommission hat zum ersten Mal dem Kosovo, dem sie "eine europäische Perspektive" anbietet, ein Kapitel gewidmet. Die Kommission hat für den Herbst 2009 eine Machbarkeitsstudie hinsichtlich der Hilfsmöglichkeiten für dieses Land angekündigt. Schließlich hat die Kommission angekündigt, dass die fallabhängig 20009 die Abschaffung der Visumspflicht für die Balkan-Bürger vorschlagen könnte.

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Russland

1. Januar 1970

In einer Note über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland, um welche sie der Europäische Rat vom 1. September gebeten hatte, plädiert die Europäische Kommission entschieden für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Russland. Erstens habe die EU mehrere Kooperationsinteressen mit Russland, die die Kommission detailliert und dabei unterstreicht, dass Russland die EU im Wirtschaftsbereich braucht. Zweitens sei dies die beste Art, mit Russland "auf der Basis einer einheitlichen Position" zu sprechen. Die Kommission unterstreicht, dass, "wenn die Europäische Union mit einer Stimme bricht und einheitlich agiert, Russland dies merkt und die Europäische Union den Verlauf der Ereignisse beeinflussen kann." Dieses Dokument wird beim Rat am 10. und 11. November diskutiert werden.

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Internet

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission hat am 7. November eine neue Datenbank namens DORIE online gestellt, welche im Internet Zugang zum institutionellen Dokumentarfonds der Kommission bietet. Eine Suchfunktion erlaubt so wie Abfrage von Dokumenten wie die Akten der Institutionen, die Berichte der Treffen der europäischen Instituten und Organe, Presseartikel, Reden der europäischen Verantwortlichen, schriftliche Beiträge zu den Regierungskonferenz und einige interne Note der Kommissionsdienste.

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Telekommunikation

1. Januar 1970

Am 7. November hat die Kommission einen Kompromissvorschlag zum Telekom-Paket vorgelegt und hat ihre ursprüngliche Ambition einer Europäische Behörde des Kommunikationselektronikmarktes reduziert; sie schlägt ein simples Büro der europäischen Regulierer mit reduzierter Größe vor. Sie hat hingegen die vom Parlament beschlossene Änderung 138 angenommen, laut der "den Rechten und Freiheiten der Endnutzer ohne vorherigen Entschluss der Justizbehörden keine Beschränkung auferlegt werden kann". Der französische Präsident hatte in einem Brief an den Kommissionspräsidenten gebeten, nicht diese Änderung anzunehmen, welche dem Projekt der französischen Regierung zum Kampf gegen die Internet-Piraterie entgegengesetzt sein würde. Die Kommission ist der Meinung, dass "diese Änderung eine wichtige Erinnerung an die essentiellen Rechtsprinzipien ist, welche das gemeinschaftliche Regelwerk und insbesondere die Grundrechte der Bürger regeln." Der Rat wird diesen Vorschlag am 27. November begutachten und das Parlament im April 2009 abstimmen.

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Rat

Wirtschaft / Finanzen

1. Januar 1970

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Die am 4. November zur Vorbereitung des weltweiten Gipfels über die Reform des internationalen Finanzsystems am 15. November versammelten 27 Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union und die EFTA (Europäische Freihandelsgesellschaft, welche Island, Liechtenstein, die Schweiz und Norwegen umfasst) haben beschlossen, die Transparenz und eine größere Verantwortlichkeit der Finanzakteure zu fördern, die Marktregulierung zu verstärken, die Risikopraktiken zu reduzieren, die Übersicht zu verbessern oder auch die Rolle des IWFs in der Überwachung zu verstärken. Sie haben ebenfalls einem Darlehen über 6,5 Mrd. Euro für Ungarn zugestimmt, um es dem Land zu ermöglichen, gegen die Krise anzugehen. Schließlich sind sie zu einer prinzipiellen Übereinkunft hinsichtlich des Kampfes gegen den MwSt-Betrug gelangt, welche die Informationsaustausche über die Transaktionen zwischen den Mitgliedsstaaten verbessern soll.

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Eurogruppe

1. Januar 1970

Im Rahmen eines Treffens der Eurogruppe am 4. November hat ihr Präsident Jean-Claude Juncker erklärt, dass es wahrscheinlich sei, dass das Wachstum der Eurozone 2009 bei 0,1% liegen werde, nachdem bis dahin 1,5% vorhergesagt worden waren. Die Eurogruppe hat ebenfalls erachtet, dass das Arbeitsangebot 2009 rarer werden und die Arbeitslosenrate 8,4% erreichen werde. Die Situation der öffentlichen Defizit verschlechtert sich ebenfalls und steigt von 1,3% auf 1,8% an. In diesem Kontext verzichten die Finanzminister der Eurozone auf das für 2007 festlegte Ziel, bis 2010 ausgeglichene Haushalte vorzustellen. Die Eurogruppe ist hingegen der Meinung, dass die aktuelle Lage nicht die Vorrichtungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, wie im März 2005 reformiert, in Frage stellen sollte. Dieser enthält in der Tat Flexibilitätsargumente, die eine konjunkturelle Lektüre der Regeln der Finanz- und Haushaltsregeln erlauben."

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EZB

Zinssätze

1. Januar 1970

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Am 6. November hat die Europäische Zentralbank ihren wichtigsten Leitzins von 3,75% auf 3,25% gesenkt. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat diese Entscheidung als Antwort auf die Krise der Finanzmärkte und die wirtschaftliche Abschwächung begründet; zudem sind die Inflationsrisiken zurückgegangen. Er hat ebenfalls erklärt, dass er nicht zukünftige Zinssenkungen ausschließen könne. Die Entscheidung der EZB erfolgt am gleichen Tag wie die Entscheidungen der Bank von England, die ihren wichtigsten Leitzins stark bedeutend von 4,5% auf % gesenkt hat, und der Schweizerischen Nationalbank, die ihren kurzfristigen Zinssatz um einen halben Punkt gesenkt hat.

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Deutschland

Ilse Aigner

1. Januar 1970

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Am 31. Oktober ist Ilse Aigner (CSU) zur deutschen Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ernannt worden; sie folgt Horst Seehofer, dem neuen bayrischen Ministerpräsidenten, nach. Sie hat am 4. November vor dem Deutschen Bundestag ihren Amtseid abgelegt. Ilse Aigner, die seit 1998 Abgeordnete ist, war bis dahin Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologie und Vizepräsidentin des parlamentarischen Rates für ethische Fragen. Bei den Wahlen 2005 hatte sie in der ersten Runde 59,7% der Stimmen erhalten.

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Wirtschaft

1. Januar 1970

Das deutsche Bundeskabinett hat am 5. November eine Serie von Maßnahmen angenommen, welche die von der Krise schwer angeschlagene Wirtschaft unterstützen soll: eine zweijährige Änderung der Buchhaltungsregeln für die Abschreibung, um den Ankauf von Investitionsgütern zu stimulieren; die Befreiung von der Steuer auf neue Fahrzeuge, um den Automobilsektor wiederzubeleben; die Erweiterung der Möglichkeiten zur Abschreibung von Handwerkerrechnungen oder auch ein öffentliches Investitionsprogramm in Straßeninfrastruktur. Die gesamten Kosten werden laut dem Finanzministerium für den Bund, die Länder und die Kommunen über vier Jahre 23 Mrd. Euro betragen.

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Dänemark

Euro?

1. Januar 1970

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Der dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen denkt darüber nach, die politische Temperatur des Landes zu messen um zu sehen, ob es Zeit für ein neues Referendum über den Euro ist. Der Marktdruck auf die dänische Krone haben die Nationalbank dazu gezwungen, diesen Monat zwei Mal die Zinssätze anzuheben. Laut ihm zeigt dies "die enorme Herausforderung, der eine kleine, offene Wirtschaft in Zeiten von Marktinstabilitäten gegenübersteht". Er will das Parlament darum bitten, die politische Unterstützung für eine Ablösung der Krone durch den Euro zu evaluieren. Die Sozialistische Volkspartei (SF) spielt ein Hauptrolle im Erhalt der notwendigen Parlamentsstimmen für die Forderung nach Abhaltung eines Referendums. Diese Partei, die traditionell den Euro ablehnt, durchgeht momentan eine interne Debatte über dieser Frage.

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Spanien

Wirtschaft

1. Januar 1970

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Spanien wird es den Arbeitslosen, die dies wünschen, erlauben, die Hälfte der Rückzahlung ihrer Immobilienhypothek für zwei Jahre einzufrieren, hat Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero am 3. November angekündigt. Es handelt sich "um ein partielles Moratorium zur Hypothekenabstotterung vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2010", hat er während einer Pressekonferenz erklärt und dabei einen Maßnahmenzug für Familien und Kinder vorgestellt. Die Maßnahme wird bestimmten autonomen Arbeitnehmern zu Gute kommen, die wirtschaftlich angeschlagen sind, und bestimmten Personen, deren Ehepartner verstorben ist. Sie wird auf Personen anwendbar sein, die eine Immobilienanleihe für höchstens 170.000 Euro eingegangen sind; die Zahlungssperre wird auf 500 Euro pro Monat limitiert. Der spanische Regierungschefs hat ebenfalls andere Maßnahmen zur Verstärkung der Anzahl der Nutznießer von bestimmten Steuererleichterungen angekündigt. An diesem Tag hat er den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, empfangen.

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Finnland

Energie / Klima

1. Januar 1970

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Am 6. November hat die finnische Regierung eine ambitionierte Klima- und Energie-Strategie angenommen, die präzise Indikationen über die bis 2020 zu treffenden Maßnahmen und Vorschläge bis 2050 umfasst. Diese auf der Basis des Regierungsprogramms von Premierminister Matthi Vanhanen angenommene Strategie wird dem Parlament in Form eines Berichtes unterbreitet werden. Sie zeigt klar, dass die von der Europäischen Kommission für Finnland vorgeschlagenen Ziel hinsichtlich der Reduzierung der Treibhausgasemissionen, der Förderung der erneuerbaren Energien und der Verbesserung des Energiekonsums nicht ohne große neue Maßnahmen, die in dieser neuen Strategie vorgesehen sind, erreicht werden können.

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Frankreich

Serbien

1. Januar 1970

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Der serbische Vizepremierminister Bozidar Djelic, der für die europäische Integration zuständig ist, hat in Paris vom 3. bis zum 6. November Europastaatssekretär Jean-Pierre Jouyet und den diplomatischen Berater des französischen Staatspräsidenten, Jean-David Levitte, getroffen. Die Diskussionen haben hauptsächlich die Wirtschaft, aber auch den serbischen EU-Beitritt und die Liberalisierung des Visumsregimes betroffen.

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Weimarer Dreieck

1. Januar 1970

Der französische Europastaatssekretär Jean-Pierre Jouyet hat am 7. November in Paris seine deutschen und polnischen Homologen Günter Gloser und Mikolaj Dowgielewicz empfangen. Die drei Minister haben die institutionellen Fragen, die Diversifizierung und die Sicherheit der Energieversorgung der Europäischen Union, die Perspektiven einer Partnerschaft zwischen der EU und ihrer östlichen Partnerschaft sowie die Beziehungen mit Russland angesprochen. Sie haben ebenfalls für eine Annäherung der Zivilgesellschaften der drei Länder, insbesondere durch die zum Gedenken an Bronislaw Geremek geschaffene Stiftung, plädiert.

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Litauen

Russland

1. Januar 1970

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Am 5. November haben die litauischen und polnischen Präsidenten Valdas Adamkus und Lech Kaczynski eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie einen vollständigen Rückzug der russischen Truppen von der georgischen Grenze und die vollständige Einhaltung des Sechs-Punkte-Waffenstillstands, der Anfang August von der französischen Ratspräsidentschaft ausgehandelt wurde, fordern. Wenige Tage vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Russland über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen beim EU-Russland-Gipfel am 14. November bleibt Litauen der einzige Mitgliedsstaat, der die Verhandlungen blockiert.

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Polen

Energie

1. Januar 1970

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Anlässlich des Treffens der Premierminister der Visegrad-Gruppe (Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechische Republik) und derjenigen der drei baltischen Länder (Estland, Litauen und Lettland) am 5. November in Warschau hat der polnische Premierminister Donald Tusk erklärt, dass diese Länder die Energiesicherheit in die EU-Klimastrategie aufnehmen wollten. "Aus unserer Sicht können die Vorschläge im EU-Paket zu Klima und Energie nicht die Sicherheit der Energielieferungen sicherstellen", hat er erklärt.

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Schiffswerften

1. Januar 1970

Am 6. November hat die Europäische Kommission ihre endgültige Entscheidung hinsichtlich des Restrukturierungsplans der polnischen Werften Danzig und Stettin getroffen. Sie ist der Meinung, dass die an diese Werften gezahlten Staatsbeihilfen im Sinne der europäischen Wettbewerbsregeln illegalen waren und zurückgezahlt werden müssen. Dafür werden die Schiffswerften zum besten Preis verkauft werden und die Erlöse für die Rückerstattung dieser Hilfen benutzt werden, während die Wiedererstattung nicht den neuen Käufer auferlegt werden werden. Die Kommission hat Vorschläge Polens zur raschen Schaffung von rentablen und nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten in diesen Werften akzeptiert, ohne jedoch die Wiederbeschäftigung der Arbeiter durch die Wiederaufkäufer zur Auflage zu machen. Die Kommission hat jedoch anerkannt, dass es sich um eine schwierige Entscheidung handele und hat angeregt, dass Begleitmaßnahmen im Rahmen der existierenden Gemeinschaftsprogramme (Europäischer Sozialfonds und Europäischer Globalisierungsanpassungsfonds) angeboten werden würden.

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Vereinigtes Königreich

Serbien / Kosovo

1. Januar 1970

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Der britische Außenminister David Miliband hat sich am 4. und 5. November nach Serbien und in den Kosovo begeben. In Belgrad hat er sich mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic und dem serbischen Außenminister Vuk Jeremic unterhalten. Er hat anschließend in der Fakultät für Politikwissenschaften in Belgrad an einer Debatte über die europäische Zukunft Serbiens teilgenommen. In Pristina hat er klar die Unterstützung des Vereinigten Königreichs für die Anstrengungen des Kosovos zur Schaffung einer stabilen, wohlhabenden und multiethnischen Zukunft ausgedrückt. Er hat den kosovarischen Präsidenten Fatmir Sejdiu, Premierminister Hashim Thaci, Aussenminister Skender Hyseni, Wirtschaftsminister Ahmet Shala und Parlamentspräsident Jakup Krasniqi getroffen. Er hat ebenfalls eine Rede vor den Abgeordneten gehalten und sie zur Erringung der Unabhängigkeit beglückwünscht; er hat zudem an einer Konferenz mit dem Titel "Wie können die Gemeinschaften des Kosovos ihr Zusammenleben verbessern?" Er hat bestätigt, dass sein Land an der EULEX-Mission teilnehmen wird.

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Wirtschaft

1. Januar 1970

Während einer Konferenz in Abu Dhabi am 3. November hat der britische Premierminister Gordon Brown seine Vision der notwendigen Wirtschaftsreformen auf globaler Ebene vorgestellt und unterstrichen, dass die Länder, die mehr zu Finanzierung der internationalen Organisationen wie dem IWF beitragen, mehr Einfluss bei der Entscheidungsfindung haben sollten. Laut ihm müssen zur Wiederherstellung der Stabilität der Weltwirtschaft fünf Maßnahmen unternommen werden: eine Verstärkung der Banken, die internationale Koordination der Finanzpolitiken garantieren, die IWF-System zur Verhinderung der Verbreitung von Krisen verbessern, die Diskussionen über das Prinzip des Freihandels im Rahmen des Welthandels voranbringen und weltweite Überwachungs- und Regulierungsnormen schaffen. Sie haben ebenfalls zu einer Modifizierung der Energiemärkte aufgerufen, um die in letzter Zeit beobachteten zu starken Gas- und Ölpreisanstiege zu vermeiden.

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Schweden

Menschenrechte

1. Januar 1970

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Im Rahmen seiner Präsidentschaft des Ministerrats des Europarates zwischen Mai und November 2008 hat Schweden am 6. und 7. November eine Konferenz zum Thema "Systematische Aktion für die effektive Anwendung der Menschenrechte" veranstaltet.

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Albanien

Kosovo

1. Januar 1970

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Der albanische Premierminister Sali Berisha hat am 3. November den kosovarischen Präsidenten Fatmir Sejdiu empfangen und dieses Treffen als historisch bezeichnet. Er hat sich zufrieden über die Evolution im Kosovo und die Anerkennung dieses Staates insbesondere durch Mazedonien (FYROM) und Montenegro gezeigt. Für ihn ist die wachsende Rolle des Kosovos in der Region ein Friedens- und Stabilitätsfaktor. Er hat darüber hinaus erklärt, die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern insbesondere im Wirtschaftsbereich verstärken zu wollen. Der kosovarische Präsident hat die von Albanien auf dem Weg zur euro-atlantischen Integration erzielten Fortschritte begrüßt und erklärt, dass Albanien in diesem Sinne ein Modell für den Kosovo sei. Er hat dem albanischen Premierminister und seiner Regierung für ihre Unterstützung für die laufenden Veränderungen im Kosovo gedankt.

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Aserbaidschan

Nabucco

1. Januar 1970

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Der europäische Energiekommissar Andris Piebalgs hat sich vom 5. bis zum 7. November in die Türkei und nach Aserbaidschan begeben. Es handelt sich um die ersten zwei Etappen einer wichtigen Tournee durch die zentralasiatischen Staaten, die in die Nabucco-Gasleitung, einem Flagschiffprojekt der EU für die Beziehung von Gas aus dem Mittleren Osten und der Region des Kaspischen Meers, eingebunden sind. Er hat den europäischen Willen einer engen Partnerschaft mit Aserbaidschan insbesondere im Energiebereich unterstrichen.

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Kroatien

EU - Balkans

1. Januar 1970

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Das sechste Ministerforum "Justiz und Inneres" am 6. und 7. Oktober in Zagreb hat es erlaubt, die gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zu Fragen wie Visums, Migrationen, Asyl, Grenzen und organisierte Kriminalität anzuschneiden. Zu diesem Thema hat die französische EU-Ratspräsidentschaft die Balkan-Länder, welche der Europäischen Union beitragen werden, dazu aufgerufen, eine enge Zusammenarbeit beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität, welche außerhalb ihrer Grenzen entsandt ist, insbesondere hinsichtlich des Waffen- und des Menschenhandels, zu schaffen. Die anvisierte Zusammenarbeit dürfte zur Schaffung von gemeinsamen Ausbildungen für Polizisten, der Vorbereitung von Razzien gegenüber Waffenfabrikanten und -händlern und de Schaffung einer Datenbank für diese Personen sehen.

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Vereinigte Staaten

Barack Obama

1. Januar 1970

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Mit 364 Wahlmännern und 53% der Stimmen ist der demokratische Kandidat Barack Obama zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ernannt worden; sein republikanischer Konkurrent John McCain hat nur 162 Wahlmänner und 46% der Stimmen erhalten. Er wird der 44. Präsident der Vereinigten Staaten werden. In Europa hat der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, diese Wahl, die "eine Wende für die gesamte Welt und ein erneuertes Engagement zwischen Europa und den Vereinigten Staaten darstellt", begrüßt. Der Hohe Vertreter für die gemeinsame Haussen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, hat erklärt, dass "Europa und die Vereinigten Staaten ungeduldig darauf warten, in neuen Kapitel in ihren Beziehungen zu eröffnen". Die französische EU-Ratspräsident hat eine gemeinsame Erklärung verfasst, die Barack Obama "ihre herzlichsten Glückwünsche übermittelt".

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Georgien

Entlassung

1. Januar 1970

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Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat am 4. November den Generalstabschefs der georgischen Armee, Zaza Gogava, entlassen, eine Woche nachdem er sich von seinem Premierminister getrennt hatte. Er hat erklärt, dass der neue Kommandeur der georgischen Armee, Vladimir Tchatchibaïa, eine Anzahl von Problemen angehen werden müsse, die während des August-Krieges zwischen Georgien und Russland identifiziert worden sind.

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Russland

Reformen

1. Januar 1970

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Am 5. November hat der russische Präsident Dimitri Medvedev in seiner ersten Rede an die Nation vorgeschlagen, die Dauer des Präsidialmandates in Russland von bisher vier auf sechs Jahre und dasjenige der Abgeordneten der Duma von vier auf fünf Jahre anzuheben. Damit diese Änderung in Kraft treten kann, müsste ihr eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zustimmen.

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Kaliningrad

1. Januar 1970

Der russische Präsident Dimitri Medvedev hat am 5. November erklärt, dass Russland Iskander-Raketen in der zwischen Polen und Litauen befindlichen Kaliningrad-Enklave stationieren wird, um die Elemente des amerikanischen Anti-Raketen-Schildes, die in Europa installiert werden werden, zu "neutralisieren". Die EU-Ratspräsidentschaft hat nach dieser Erklärung ihre große Besorgnis ausgedrückt. "Diese Erklärung trägt nicht zur Schaffung eines Vertrauensklimas und zur Verbesserung der Sicherheit in Europa bei".

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WTO

Pascal Lamy

1. Januar 1970

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Am 4. November hat WTO-Generaldirektor Pascal Lamy erklärt, dass er nach Ablauf seines momentanen Mandates im Jahr 2009 für ein zweites Mandat antreten würde. Er wünscht darüber hinaus, die Verhandlungen abzuschließen, die er seit seinem Amtsantritt vor fast vier Jahren vorangetrieben hat.

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Eurostat

Handel

1. Januar 1970

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Laut den von Eurostat am 5. November veröffentlichten Zahlen ist im September 2008 das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber August 2008 in der Eurozone um 0,2% und in der EU um 0,1% gefallen. Im August hatte der Einzelhandelsindex um 0,3% bzw. 0,4% zugenommen. Gegenüber demselben Monat des Vorjahres nahm der Einzelhandelsindex im September 2008 in der Eurozone um 1,6% und in der EU um 0,4% ab.

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Industrie

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 4. November fiel in der Eurozone und in der EU der Erzeugerpreisindex der Industrie im September 2008 im Vergleich zum Vormonat um 0,2%. Im August waren die Preise um 0,5% bzw. 0,8% gesunken. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat erhöhten sich die Erzeugerpreise im September 2008 in der Eurozone um 7,9% und in der EU um 10,1%.

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Sparquote

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat und der EZB am 4. November belief sich im zweiten Quartal 2008 belief sich die saisonbereinigte Bruttosparquote der privaten Haushalte in der Eurozone auf 13,9%. Sie betrug 13,7% im ersten Quartal 2008. In der EU27 betrug die Sparquote der Haushalte im zweiten Quartal 2008 10,2%, verglichen mit 10,0% im ersten Quartal 2008. Die Investitionsquote der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften lag im zweiten Quartal 2008 in der Eurozone bei 23,3%. Im ersten Quartal 2008 hatte sie auch bei 23,3% gelegen. In der EU lag die Investitionsquote bei 23,9% im zweiten Quartal 2008, verglichen mit 23,6% im ersten Quartal 2008.

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Studien / Berichte

Solidarität

1. Januar 1970

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Die Bertelsmann-Stiftung hat soeben eine Studie über die europäische Solidarität im Angesicht der Finanzkrise veröffentlicht.

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Drogen

1. Januar 1970

Der am 6. November veröffentlichte Jahresbericht des Europäischen Observatoriums für Drogen und Drogenabhängigkeit über den Zustand des Drogenphänomens in Europa im Jahre 2008 bestätigt die Notwendigkeit, mehr die Zivilgesellschaft um eine europäische Drogenallianz herum zu versammeln. Der Bericht zeigt, dass sich der Drogenkonsum in Europa stabilisiert, während die Anzahl der Drogentoten ansteigt. Der Heroinkonsum ist verantwortlich für die Mehrheit der Drogentoten. Laut dem Bericht ist die Anzahl der Heroinbeschlagnahmen im Zeitraum 2003 bis 2006 um 10% angestiegen und erreichte 2006 in Europa insgesamt 19,4 Tonnen.

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Schweden

1. Januar 1970

Das Schwedische Institut für die Studie europäischer Politiken (SIEPS) veröffentlicht eine Studie mit dem Titel "The Swedish 2009 Presidency - Possible Policy Priorites" (Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft 2009 - Vorschläge für politische Prioritäten). Nach einem Überblick über den nationalen und europäischen Kontext und einer Rückkehr zur ersten schwedischen Präsidentschaft 2009 interessiert sich diese Studie für die politischen Prioritäten des Trios der französischen, tschechischen und schwedischen Ratspräsidentschaften. Vier Prioritäten dürften von Schweden beibehalten werden: die Klimawandel, Einwanderung und Asyl, die Strategie für die Ostsee und die östliche Partnerschaft und die Fortführung der Erweiterung der Europäischen Union.

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Staatsfonds

1. Januar 1970

Das Bruegel-Institut veröffentlicht eine Note von Lars-Henrik Möller und Nicolas Véron mit dem Titel "Safe and Sound: an EU approach to Sovereign Investment" (Sicher und unbedenklich: eine EU-Herangehensweise an Staatsfond). Die Autoren unterstrichen, dass die Wirtschaftkrise sowohl das europäische Bedürfnis für derartige ausländische Investitionen in Europa als auch die Sensibilität die die nicht-wirtschaftlichen Auswirkungen erhöht. Sie regen eine europäische Gesetzgebung an, um eine europäische Herangehensweise gegenüber diesen Fonds zu definieren.

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Publikationen

Geoökonomie

1. Januar 1970

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Der Choiseul-Verlag veröffentlicht in der Quartalzeitung "Geoökonomie" ein Dossier über den "Landwirtschaftscrash". Dieses Dossier versammelt Artikel von verschiedenen Experten. Darüber hinaus enthält dieses Dossier ein Gespräch mit Pascale Joannin, Generaldirektorin der Robert-Schuman-Stiftung, über die Herausforderungen der französischen EU-Ratpräsidentschaft.

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Europäische Macht

1. Januar 1970

Der Sciences Po-Verlag veröffentlicht ein Werk von Zaki Laïdi mit dem Titel "Die Norm ohne die Gewalt, das Rätsel der europäischen Macht". Der Autor ruft uns in dieser zweiten Ausgabe dazu auf, uns der normativen Macht Europas seit der georgischen Krise im Sommer 2008 bewusst zu werden.

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Soziales Europa

1. Januar 1970

Die Presses universitaires de France (PUF) veröffentlichen ein Werk von Jean-Claude Barbier mit dem Titel "Der lange Marsch zu einem sozialen Europa". Der Autor - Soziologe, CNRS-Forschungsdirektor und Mitglied des Wirtschaftszentrums der Sorbonne - erklärt, dass das soziale Europa sich nur mittels der Schaffung einer wahrhaftigen gemeinschaftlichen Kulturpolitik vertiefen kann.

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Finanzkrise

1. Januar 1970

Die Novemberausgabe der Zeitschrift "The World Today", die von Chatham House veröffentlicht wird, ist der Finanzkrise gewidmet, insbesondere in den Vereinigten Staaten (wo sie mit einem neuen Präsidenten einhergeht), in China, in Japan und in Russland. Sie enthält ebenfalls Artikel über den Iran und die Energiefragen.

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Kultur

Österreich

1. Januar 1970

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Anlässlich des 90. Jahrestags der österreichischen Republik am 12. November beherbergt der Nationalrat (die untere Parlamentskammer) bis zum 11. April eine Ausstellung mit dem Titel "Republik. Ausstellung 1918/2008), die sich für die historischen Wurzeln des Land und seine Evolution, gleichwohl, ob sie politisch, wirtschaftlich, sozial oder kulturell ist, interessiert. Darüber hinaus werden die Gesichter von 91 Österreicherinnen und Österreichern ab dem 7. November in den U-Bahnen und ab dem 12. November auf einem beleuchteten Plakat vor dem Parlament sichtbar sein, um jedes der 90 Existenzjahre des Landes zu repräsentieren.

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Pastelle

1. Januar 1970

Das Musée d'Orsay in Paris präsentiert bis zum 1. Februar 2009 eine Ausstellung, die ausschließlich seiner Pastelle-Sammlung gewidmet ist. Ausgehend von einer Auswahl von 118 Meisterwerken bietet die Ausstellung "Das Mysterium und der Glanz" einen Gang durch die wichtigsten artistischen Strömungen der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts an.

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Babylon

1. Januar 1970

Ab dem 13. November präsentiert das British Museum in London eine Babylon gewidmete Ausstellung an; es handelt sich um eine Stadt, die die Imagination von zahlreichen Europäern und insbesondere der Archäologen, die dort beeindruckende Entdeckungen gemacht haben, fasziniert hat.

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Der Brief n°369- Version des 10 nov. 2008