Der Brief3683 nov. 2008

La Lettre

Justin Vaïsse

3. November 2008

Stiftung

Kultur

1. Januar 1970

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Im Rahmen der anlässlich der französischen EU-Ratspräsidentschaft organisierten europäischen Kultursaison organisiert die französische Kulturzentrum in Riga am 6. Oktober in Riga zusammen mit dem lettischen Kulturministerium ein Kolloquium zur Kulturvielfalt in Europa. Der Vizepräsident der Robert-Schuman-Stiftung und Honorarstaatsrat Jacques Rigaud wird das Kolloquium zum Thema "Kultur und Politik" einleiten.

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Verteidigung

1. Januar 1970

Die Robert-Schuman-Stiftung ko-organisiert zusammen mit SDA und CEIS am 3. und 4. November in Brüssel die "Security&Defence Days 2008". Diese High-Level-Konferenz unter Schirmherrschaft des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, wird die Akteure der zivilen und militärischen Sphären versammeln, um Ideen über die Zukunft der Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (ESVP) zu debattieren und auszutauschen; teilnehmen werden u.a die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie und der mit Justiz, Freiheit und Sicherheit beauftragte Vizepräsident der Kommission, Jacques Barrot.

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Frankreich / USA

1. Januar 1970

Einen Monat nach der amerikanischen Präsidentschaftswahl organisieren die Robert-Schuman-Stiftung und das Center for Transatlantic Relations der Johns Hopkins University am 5. Dezember in Paris eine französisch-amerikanische Konferenz mit dem Titel "2009: welche Herausforderungen für die französisch-amerikanische Beziehung?" im Beisein insbesondere des ehemaligen Außenministers Jean François-Poncet und des Botschafters und diplomatischen Beraters des französischen Staatspräsidenten, Jean-David Levitte. Zehn französische und amerikanische Experten werden fünf Themen - strategische Herausforderungen, das Mittelmeer, Afrika, die Weltwirtschaft und Russland - debattieren.

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Wahlen / Rumänien

1. Januar 1970

18 Millionen Rumänen sind am 30. November zur Erneuerung ihres Parlamentes aufgerufen. Das Zweikammernparlament wird alle vier Jahre erneuert. Der Senat umfasst 143 Mitglieder und die Abgeordnetenkammer (Camera deputatilor) 346 Abgeordnete. Die nationalen Minderheiten verfügen über eine Anzahl von reservierten Sitzen im Abgeordnetenhaus. Die Rumänen werden bei diesen Wahlen zum ersten Mal für individuelle Kandidaten stimmen, d.h. im gemischten Mehrheitssystem und nicht mehr im Proporzsystem; dafür werden sie auf von den politischen Parteien aufgestellte Listen zurückgreifen. Mit diesem neuen Wahlmodus kann jeder Kandidat, der mehr als 50% der Stimmen erhalten hat, ab der ersten Runde zum Sieger erklärt werden. Bestimmte Prinzipien des Proporzsystems bleiben jedoch bestehen. So werden die Stimmen der Kandidaten, die nicht gewählt worden sind, auf nationaler Ebene zusammengerechnet und auf die politischen Parteien wiederverteilt. Ein Abgeordneter muss 70.000 Stimmen und ein Abgeordneter 160.000 Stimmen auf seinen Namen vereinen. Die Wahl wird in 41 Wahlkreisen stattfinden.

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Editorial

1. Januar 1970

In einem auf seiner Homepage veröffentlichten Editorial stellt Jean-Dominique Giuliani, der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung, die Konsequenzen der amerikanischen Präsidentschaftswahl vom 4. November für die Europäische Union heraus.

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Finanzkrise

Niederlande

1. Januar 1970

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Am 28. Oktober haben das niederländische Finanzministerium und die niederländische Zentralbank ein Abkommen mit der Versicherungsgesellschaft AEGON abgeschlossen. Die Regierung hat zugestimmt, das Kapital der Gesellschaft mit drei Mrd. Euro zu verstärken; dafür bekommt sie das Recht, zwei Personen in den Aufsichtsrat der Gruppe zu nominieren. Die Abkommen sieht ebenfalls vor, dass alle Direktionsmitglieder auf ihre Boni für 2008 verzichten müssen; ebenfalls wird eine nachhaltige Bezahlpolitik im Unternehmen geschaffen und zusätzliche Entlassungszahlungen gestrichen werden. AEGON muss dieses Darlehen mit einem Zinssatz von 8,5% in Raten über drei Jahre zurückzahlen.

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IWF

1. Januar 1970

Der Verwaltungsrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat am 29. Oktober der Schaffung eines neuen Finanzinstrument, der "kurzfristigen Liquiditätsfazilität" (Short-Term Liquidity Facility - SLF), zugestimmt, welche es erlaunben wird, schnell Finanzmittel für Länder mit soliden Wirtschaftspolitiken, die sich temporären Liquiditätsproblemen auf den weltweiten Kapitalmärkten gegenübersehen, freizugeben. "Wir bieten bestimmten Ländern substantielle Ressourcen auf beschleunigtem Wege an und zu Konditionen, die ausschließlich auf der Umsetzung von als zur Überwindung der Krise und der Wiederherstellung der Nachhaltigkeit der Außenpolitik absolut notwendig erachteten Maßnahmen basieren", hat IWF-Generaldirektor Dominique Strauss-Kahn erklärt.

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Ungarn

1. Januar 1970

Ungarn hat Dank der Hilfe der internationalen Finanzinstitutionen einen Staatsbankrott und eine soziale Krise großen Ausmaßes verhindert, hat der ungarische Premierminister Ferenc Gyurcsany erklärt. Der Internationale Währungsfonds, die Europäische Union und die Weltbank sind am 27. Oktober Ungarn, dessen Wirtschaft durch die Finanzkrise angeschlagen ist, mittels Darlehen von insgesamt 20 Mrd. Euro (12,5 Mrd. Euro des IWFs, 6,5 Mrd. Euro der EU und eine Mrd. Euro der Weltbank) zu Hilfe gekommen.

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Kommission

1. Januar 1970

Am 29. Oktober hat Kommissionspräsident José-Manuel Barroso einen Wiederbelebungsplan der Europäischen Union angekündigt, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Die Priorität der Kommission ist es, "die Auswirkung auf Beschäftigung, Kaufkraft und den Wohlstand unserer Bürger zu minimieren". Er hat mehrere Ansätze wie die Verstärkung der Effizienz des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung, die Unterstützung der Mitgliedsstaaten bei der Umprogrammierung von Fonds im Europäischen Sozialfonds und die Verstärkung der Mittel der Europäischen Investitionsbank lanciert. Er hat zu einer flexiblen Anwendung der europäischen Regeln bezüglich der Staatsbeihilfen und des Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgerufen und dabei unterstrichen, dass der Pakt den Mitgliedsstaaten Wiederbelebungspolitiken im Falle einer Rezession erlaube. Der Kommissar für Wirtschaftliches und Monetäres, Joaquin Almunia, hat schließlich vorgeschlagen, den bereits existierenden Fonds zur Unterstützung von angeschlagenen Mitgliedsstaaten von 12 auf 25 Mrd. Euro zu verdoppeln; der Fonds ist zur Unterstützung Ungarns benutzt worden.

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Spanien / Lateinamerika

1. Januar 1970

Der 18. Iberoamerikanische Gipfel am 30. und 31. Oktober in El Salvador hat "angesichts der Schwere der Finanzkrise" zu einer "Notfallsitzung" der "Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Vereinten Nationen". Der ursprünglich dem Thema "Jugend und Entwicklung gewidmete Gipfel hat ausführlich die Krise behandelt. Die iberoamerikanischen Verantwortlichen "Verantwortung des Finanzsystems der Industrieländer für die aktuelle Krise". Sie haben die "Bedeutung der aktiven Teilnahme der iberoamerikanischen Gemeinschaft an der Definierung einer internationalen Antwort, die für die Wiederherstellung der Finanzstabilität und die Wiedergewinnung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums notwendig ist", unterstrichen.

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Belgien

1. Januar 1970

Am 27. Oktober hat die belgische Regierung der während der Verhandlungen zwischen der Direktion der KBC-Bank und dem Staat getroffenen Vereinbarung zugestimmt, 3,5 Mrd. Euro in die belgische Bank einzuspritzen. KBC wird dem belgischen Staat bis Ende des Jahres 3,5 Mrd. Euro "nicht übertragbarer und stimmrechtsloser Titel" übertragen. KBC ist die vierte Bank, die eine Kapitalspritze des belgischen Staates erhält; davor waren es die belgisch-niederländische Bank Fortis, die französisch-belgische Dexia und die niederländische ING.

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Schweden

1. Januar 1970

Die schwedische Regierung hat am 29. Oktober Maßnahmen zur Verstärkung der Finanzstabilität beschlossen. Dieses Programm, welches vom nationalen Schuldenamt verwaltet werden wird, zielt darauf ab, die mittelfristigen Darlehen der Banken und Kreditinstitute zu sichern und die Kreditkosten für Haushalte und Unternehmen zu senken. Die Regierung hat dieses Büro beauftragt, im Falle, in denen bestimmte Institutionen sich schwierigen Finanzproblemen ausgesetzt sähen, gemäß der neuen Gesetzgebung über Staatsbeihilfen für Kreditinstitute einzugreifen. Diese Maßnahmen sind am 30. Oktober in Kraft getreten.

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Island

1. Januar 1970

Am 28. Oktober hat die isländische Zentralbank offiziell um die Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) und der amerikanischen Fed gebeten, um die Finanzkrise, welche ihren Bankensektor ruiniert hat, zu überwinden, hat der isländische Premierminister Geir Haarde, der in Helsinki an einer außerordentlichen Sitzung zur Finanzkrise im Rahmen des Nordischen Rates teilnahm, bekanntgegeben. Die isländische Wirtschaft, die stark von ihrem Finanzsystem abhängt, ist durch die internationale Finanzkrise flachgelegt worden. Ihre Währung, die Krone, hat sich stark entwertet (-40% seit Januar), die drei größten Banken sind nationalisiert worden und die Regierung hat eine internationale Hilfe beantragen müssen. Die Regierung der Faröer-Inseln, einem dänisches Überseegebiet, hat am 28. Oktober beschlossen, den isländischen Nachbarn ein Darlehen in Höhe von 300 Millionen dänischen Kronen (40,2 Millionen Euro) anzubieten.

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Portugal

1. Januar 1970

Die portugiesische Regierung hat beschlossen, vier Mrd. Euro zur von der portugiesischen Nationalbank geforderten Rekapitalisierung der Banken bereitzustellen; damit soll die "Finanzstabilität verstärkt werden". "Die portugiesische Nationalbank wird von den Finanzinstitutionen verlangen, dass sie ein Solvenzniveau in Hohe von 8% ihrer Basiseigenfonds erreichen, welches die Banken dazu zwingen wird, ihre Finanzstabilität zu verstärken", ha Finanzminister Fernando Teixeira dos Dantos nach einem außergewöhnlichen Ministerrat am 2. November erklärt. Die portugiesische Regierung wird ebenfalls dem Parlament die Nationalisierung der Bank Banco Português de Negocios (BPN) vorschlagen, welche große Finanzverluste angehäuft hat.

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Ukraine

1. Januar 1970

Das ukrainische Parlament hat am 31. Oktober in zweiter und letzter lesung einen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Gewährung eines Kredites über 16,5 Mrd. Euro geforderten Wirtschaftsrettungsplan angenommen. Insgesamt 243 Abgeordnete haben für das entsprechende Gesetz gestimmt. Dieses von Präsident Viktor Yutschenko vorgestellt Anti-Krisen-Paket sieht insbesondere einen aus den Erlösen der Privatisierungen gespeisten Stabilisierungsfonds vor, der Banken und Unternehmen, die es nicht schaffen, im Ausland auf Grund des globalen Liquiditätsmangels ihre Schulden zu refinanzieren, Kredite gewähren soll.

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Ratspräsidentschaft

Ultraperiphere Regionen

1. Januar 1970

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Die 15. Konferenz der Präsidenten der ultraperipheren Regionen (UPR) der Europäischen Union in Cayenne vom 27. bis zum 30. Oktober hat zur Unterzeichnung einer Erklärung, welche eine "ausgewogene und auf das Teilen ausgerichtete Beziehung" mit der Europäischen Union fordert, geführt. Die Unterzeichner haben um die Unterstützung der 27 Mitgliedsstaaten gebeten, um eine Referenz zu den UPR "in die Schlussfolgerungen des nächsten Europäischen Rates im Dezember 2008" einzuschließen. Die sieben ultraperipheren Regionen der Europäischen Union sind Guadaloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Réunion, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln.

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EU / Australien

1. Januar 1970

Am 29. Oktober hat das Treffen der EU-Australien-Troika stattgefunden. Dises Treffen hat es erlaubt, den neuer Partnerschaftsrahmen zwischen der Europäischen Union und Australien, welcher die Basis der bilateralen Beziehungen für die nächsten fünf Jahre sein soll, anzunehmen. Dieser Rahmen sieht eine Verstärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen der Außenpolitik und globalen Sicherheit, des Welthandels, der Koordination in der Asien-Pazifik-Region und der Energie sowie der Forschung, Bildung und Innovation vor.

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Gesundheit

1. Januar 1970

Am 30. und 31. Oktober hat die französische EU-Ratspräsidentschaft eine Konferenz organisiert, welche Politiker, Experten und Patientenvereinigungen versammelt hat und es zum Ziel hatte, die europäische Koordination im Bereich des Kampfes gegen die Alzheimer-Krankheit und verwandten Krankheiten zu verbessern. Zur Annahme der doppelten europäischen Herausforderung aus Altersbevölkerung und der notwendigen Betreuung von abhängigen Kranken zielte die Konferenz darauf ab, eine gemeinsame Strategie vorzubereiten, deren Ziel die soziale Begleitung des Kranken, die Sicherstellung der Anpassung der Berufe in Abhängigkeit von den Notwendigkeiten, die Evolution des Wissens und schließlich die Entwicklung der Forschung mittels einer Koordination der europäischen Forschungsprogramme ist. Die französische Ratspräsidentschaft will zu diesem Thema bald dem Rat einen Schlussfolgerungsvorschlag unterbreiten.

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EU / Russland

1. Januar 1970

Das fünfte Treffen des permanenten Partnerschaftsrates EU-Russland am 28. Oktober hat eine allgemeine Übersicht und eine Evaluierung der Zusammenarbeit in Vorbereitung des nächsten EU-Russland-Gipfels in Nizza am 14. November erlaubt. Bei regionalen und internationalen Fragen hat der russische Außenminister Serguei Lavrov den Vorschlag des russischen Präsidenten Dmitri Medvedev hinsichtlich eines europäischen Sicherheitsvertrages präzisiert und zu einem schnellen und hochrangigen Treffen zwischen den Hauptverantwortlichen der euro-atlantischen Sicherheit appelliert. Der französische Außenminister Bernard Kouchner hat seinen Blick auf die Lage in Georgien gelenkt und die Bedeutung der Verstärkung der Kooperation zur Vorbereitung der Genfer Gespräche unterstrichen.

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Rat

Landwirtschaft / Fischerei

1. Januar 1970

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Die 27 Landwirtschafts- und Fischereiminister haben am 27. und 28. Oktober einstimmig vier politische Abkommen zur Fischerei angenommen; diese betreffen die zulässigen Fischereimengen in der Ostsee, im Schwarzen Meer und in Tiefgewässern für das Jahr 2009 sowie die Position, die die EU innerhalb der Internationalen Kommission für die Bewahrung des Atlantischen Thunfischs annehmen soll. Sie haben ebenfalls die Diskussion über den Vorschlag zur Verteilung von Früchten und von Gemüse in den Schulen sowie über die "Gesundheitsbilanz" der GAP fortgesetzt. Diesbezüglich wird beim nächsten Rat im November ein endgültiger Kompromiss beschlossen werden.

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Kroatien

1. Januar 1970

Am 30. Oktober hat die französische EU-Ratspräsidentschaft eine zweite Regierungskonferenz mit Kroatien einberufen, um die Beitrittsverhandlungen fortzusetzen. Das Kapital 30 zu den Außenbeziehungen ist provisorisch geschlossen werden; damit sind vier der 21 schon eröffneten Kapitel geschlossen.

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Kommission

Umwelt

1. Januar 1970

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Am 27. Oktober hat die Europäische Kommission der Finanzierung von 143 Projekten im Rahmen des ersten call for proposals für das LIFE+-Programm (2007-2013) im Umweltbereich zugestimmt. Diese 143 Projekte werden von allen Mitgliedsstaaten im Bereich des Natur-, Umwelt-, und Informations- und Kommunikationsschutzes umgesetzt werden. Von den für diese Projekte notwendigen 367 Millionen Euro wird die Europäische Union 186 Millionen Euro beisteuern

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Wettbewerbsfähigkeit

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission hat am 27. Oktober einen Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass der Marktanteil der Europäischen Union am Warenwelt bei 19,5% liegt und weniger (1,3 Punkte) als derjenige der Vereinigten Staaten (13%, Rückgang um 4,4 Punkte) und Japan (9,5%, Rückgang um 4,1 Punkte) zurückgegangen ist. Die EU bleibt der weltgrößte Exporteur bei Dienstleistungen und weiterverarbeiten Produkten, insbesondere durch Produkte von hoher Qualität. Der Bericht warnt jedoch vor dem Verlust von Marktanteilen in Asien und bei Hochtechnologieprodukten.

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Kongo

1. Januar 1970

Am 30. Oktober hat die Europäische Kommission eine Notfallhilfe von vier Millionen Euro für die Opfer der Gewalt im Nord-Kivu bereitgestellt, so der Europäische Kommissar für humanitäre Hilfe, Louis Michel. Er würde darüber hinaus gerne zwölf Millionen Euro aus dem Europäischen Entwicklungsfonds für die vom Konflikt betroffene Bevölkerung reservieren. Darüber hinaus hat der Hohe Repräsentant der Europäischen Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, erklärt, dass die Europäer "alle Optionen" examinieren würden, um zur Regelung des Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo beizutragen

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Luftfahrt

1. Januar 1970

Verstärkte Sicherheit und Preistransparenz sind die Schlüsselmaßnahmen der neuen Gesetzgebung über den Luftfahrtbinnenmarkt, welche am 1. November in Kraft getreten ist. Diese Regeln organisieren die Lizenzvergabe, die Überwachung der Fluggesellschaft und den Marktzugang. Sie garantieren so ein wettbewerbsfähigen Flugverkehr und eine verstärkte Qualität für die Bürger. Darüber hinaus verpflichtet die neue Gesetzgebung die Gesellschaften, die Preise aller Tickets inklusive aller Steuern und Zuschläge anzuzeigen. Diese Maßnahme wird es den Passagieren erlauben, vorab die Gesamtpreise zu kennen und die Angebote veröffentlichen zu können.

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EZB

Zinssenkung?

1. Januar 1970

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In einer Rede am 27. Oktober hat EZB-Präsident Jean-Claude Trichet den Weg für eine neue Zinssenkung beim nächsten Treffen am 6. November aufgemacht. Die EZB könnte ihren wichtigsten Leitzins, der das Kreditniveau in den 15 Ländern der Eurozone festlegt, um einen halben Punkte auf 3,25% senken. Hinsichtlich des Wachstums der Eurozone hat er erklärt, dass "kurzfristig das reelle Jahreswachstum des PIBs der Eurozone sich verlangsamen dürfte".

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Komitee der Regionen

Gipfel

1. Januar 1970

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Am 29. und 30. Oktober hat ein weltweiter Gipfel der Regionen in St Malo stattgefunden, der auf Initiative der Region Bretagne und des "Netzwerkes der Regionalregierungen für die nachhaltige Entwicklung" (NRG4SD) mit Unterstützung des Komitees der Regionen organisiert wurde. Der Gipfel zielte auf einem Austausch der best practices bei der nachhaltigen Entwicklung ab und ist mit einer konkreten Verpflichtungen zum Kampf gegen den Klimawandel zu Ende gegangen.

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Deutschland

CSU

1. Januar 1970

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Horst Seehofer ist am 27. Oktober neuer bayrischer Ministerpräsident geworden. Der bisherige Nahrungs-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister der Merkelregierung hat dem deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler seinen Rücktritt übergeben. In Erwartung der Nominierung seines Nachfolgers werden die laufenden Angelegenheiten von Generalsekretär Gert Lindemann gemanagt.

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Arbeitslosigkeit

1. Januar 1970

Zum ersten Mal seit 16 Jahren ist die Anzahl der Arbeitslosen in Deutschland im Oktober trotz der Turbulenzen auf den Finanzmärkten unter drei Millionen gesunken. 40,6 Millionen Deutsche sind beschäftigt - ein bisher nie erreichtes Niveau. Der deutsche Arbeitsminister Olaf Scholz hat unterstrichen, dass die im Rahmen der Agenda 2010 eingeleiteten Reformen damit ihre Wirkung entfalteten und den Arbeitsmarkt "undurchlässig" für Schlechtwetter machten. Laut den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) lag die Arbeitslosenrate im Oktober bei 7,2%, nach 7,4% im September. Die Krise verschlechtert allerdings die Konjunkturperspektiven für Deutschland und das Institut für Arbeitsmarktforschung (IAB) sieht für 2009 einen Jahresdurchschnitt von 3,3 Millionen voraus. Die Lage auf dem Markt dürfte allerdings 2009 keine massive Verschlechterung erfahren.

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Wirtschaft

1. Januar 1970

Die mit der Finanzkrise konfrontierten deutschen Banken müssen ihre Widerstände aufgeben und darum bitten, vom staatlichen Rettungsplan profitieren zu können, zu das Plädoyer der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am 1. November. "Es geht nunmehr darum, dass unsere Banken und Finanzinstitutionen auf diesen Stabilisierungsplan zurückgreifen, denn wir wollen dafür sorgen, dass sie weiterhin ihre Hauptmission, die Bereitstellung von Krediten und die Führung der Einlagen, wahrnehmen können", hat sie erklärt.

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Vereinigtes Königreich

1. Januar 1970

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister Gordon Brown haben nach ihrem Treffen am 30. Oktober angekündigt, dass die bei der Reform der internationalen Institutionen und der Aufmunterung der Banken, wieder zu leihen, zusammenarbeiten wollten; damit wollen sie eine Ausdehnung der Finanzkrise insbesondere auf Mittel- und Osteuropa verhindern. Die beiden Verantwortlichen stimmen darin überein, dass dieses globale Problem eine globale Lösung braucht und dafür Kooperation nötig ist. Dieses Treffen war Teil der Vorbereitung des weltweiten Gipfels zur Finanzkrise, der am 15. November in Washington stattfinden soll.

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Österreich

Frau 2008

1. Januar 1970

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Die Franko-Kolumbianerin Ingrid Bétancourt, die mehr als sechs Jahre in Kolumbien Geisel der FARC war, ist während einer Zeremonie am 26. Oktober in Wien zur "Frau des Jahres 2008" erklärt worden. Diese Auszeichnung ist ihr für ihre Anstrengungen für den Frieden, die Toleranz und die Freiheit übergeben worden. Der Preis ist ihr vom österreichischen Kanzler Alfred Gusenbauer überreicht worden, während der österreichische Präsident Heinz Fischer ihr Unterstützung für ihre neue Stiftung versprochen hat. Die Institution World Awards wird seit ihre Gründung 2000 von Michail Gorbatschow präsidiert, der ebenfalls die 2004 geschaffenen Women World Awards präsidiert.

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Parlament

1. Januar 1970

Der österreichische Nationalrat hat am 28. Oktober seine Eröffnungssitzung abgehalten. Von den 183 Abgeordneten haben 43 zum ersten Mal diese Funktion inne. Barbara Prammer (SPÖ) ist zur Nationalratspräsidentin wiedergewählt worden; zweiter Präsident ist Michael Spindelegger (ÖVP) und dritter Präsident Martin Graf (FPÖ). Während dieser Sitzung haben die Abgeordneten insbesondere ein Maßnahmenpaket zur Konjunkturbelebung angenommen, welches insbesondere einen Fonds für KMU und Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Liquiditäten umfasst. Diese Maßnahmen sind ebenfalls am 30. Oktober vom Bundesrat, der hohen Kammer des österreichischen Parlamentes, angenommen worden.

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Dänemark

Euro

1. Januar 1970

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Während die Finanzkrise in aller Munde ist, hat der dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen am 29. Oktober erklärt, dass eine Referendum über den Euro schnell organisiert werden könne, wenn alle Parteien einverstanden seien. Die Verantwortliche der sozialdemokratischen Opposition, Helle Thorning-Schmidt, hat positiv auf diese Erklärung reagiert. Die beiden Parteien, die gegen eine Euroeinführung plädierten, sind die Sozialistische Volkspartei (SF) und die Liberale Allianz. Die SF hatte eine Hauptrolle bei der Erreichung der opt-out-Klauseln, insbesondere zum Euro, während der Verhandlungen über den Maastricht-Vertrag inne.

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Finnland

Nordischer Rat

1. Januar 1970

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Am 27. und 28. Oktober haben die Premierminister der Ost- und Nordseeanrainerstaaten die globale Wirtschaftsituation, die Kooperation im Ostseeraum und die Beziehungen mit Russland angeschnitten. Sie haben ebenfalls die Fragen des Klimawandels, der nordischen Kooperation beim Krisenmanagement sowie die nordische Globalisierungsinitiative angeschnitten. Das Treffen des Nordischen ist insbesondere der Globalisierung und der Herausforderung, welche sie für das nordische Sozialmodell darstellt, sowie der Wirtschaftssituation Islands gewidmet gewesen. Der isländische Premierminister Geir H. Haarde hat sein Programm für das Jahr 2009, in dem sein Land die Ratspräsidentschaft innehaben wird, vorgestellt.

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Frankreich

EU-Haushalt

1. Januar 1970

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Am 27. Oktober hat die französische Nationalversammlung den französischen Beitrag zum EU-Haushalt beschlossen; er beträgt 18,9 Mrd. Euro. Nach Deutschland ist Frankreich der zweite Nettozahler der Europäischen Union. Es ist ebenfalls der "erste Nutznießer" der europäischen Kredite, insbesondere im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik, so Europastaatssekretär Jean-Pierre Jouyet. Während der Debatte haben einige Abgeordnete für eine "Europasteuer" plädiert, welche "die europäischen Bürger dazu anregen würde, sich für die Europäische Union und ihre Politiken zu interessieren", so der Abgeordnete Jérôme Lambert (Sozialistische Partei).

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Tschechische Republik

1. Januar 1970

Nach einem Treffen mit dem tschechische Premierminister Mirek Topolanek am 31. Oktober im Elysee-Palast hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy Missverständnisse aus dem Weg geräumt. Laut Europaminister Alexandr Vondra wird die Tschechische Republik als Beobachter an möglichen Gipfeltreffen der Eurozone teilnehmen. Mirek Topolanek hat berichtet, dass die Tschechische Republik auf Grund der Finanzkrise die Prioritäten ihrer Ratspräsidentschaft ändern müsse.

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Verteidigung

1. Januar 1970

Der französische Verteidigungsminister Hervé Morin und der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, haben am 1. November eine gemeinsame Pressetribüne zum Thema des Europas der Verteidigung in der französischen Zeitung "Le Monde" veröffentlicht.

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Irland

Wirtschaft

1. Januar 1970

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Am 30. Oktober hat der irische Premierminister Brian Cowen im Rahmen des "Ersten Wirtschaftsrundtisches mit der Regierung" und im Beisein zahlreicher Minister vor ungefähr 100 Verantwortlichen von irischen oder multinationalen Unternehmen gesprochen. Er ist der Meinung, dass Irland über reelle Kräfte verfügt, aber auch mit neuen Herausforderungen umgehen muss. Das Land ist momentan mit einer schwierigen Wirtschaftskrise konfrontiert und die Wiederbelebung der Konjunktur wird laut ihm über eine Vergrößerung der Exporte gehen. Die F&E-Ausgaben, die Teil der irischen Wirtschaftsstrategie zur Schaffung eines neuen, auf Entrepreneurship basierenden Wirtschaftswachstums, müssen darüber hinaus beibehalten werden.

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Litauen

Koalition

1. Januar 1970

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Andrius Kubilius, Vorsitzender der Konservativen und Sieger der litauischen Parlamentswahlen vom 26. Oktober, ist am 28. Oktober vom litauischen Präsidenten Valdas Adamkus mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Auf Grund einer fehlenden absoluten Mehrheit im Parlament müssen die Konservativen, die laut einer am 28. Oktober veröffentlichten Ausstellung 45 Sitze erhalten haben, eine Koalition bilden, um regieren zu können. Die Partei Andrius Kubilius will sich insbesondre mit der Union der Liberalen und der Allianz der Liberalen und den Zentrums, die jeweils elf und acht Sitze erhalten haben, alliieren. Die Konservativen werden sich ebenfalls mit der neuen Bewegung Partei der nationalen Auferstehung, die bis jetzt in keine Schublade passt und 16 Sitze erhalten haben, verständigen müssen, Die vier Parteien würden damit im Seimas, dem litauischen Einkammerparlament, über eine absolute Mehrheit von 80 von 141 Sitzen verfügen.

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Polen

Euro

1. Januar 1970

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Die polnische Regierung hat am 28. Oktober einen Fahrplan für einen Beitritt zur Eurozone Anfang 2012 angenommen, hat der polnische Premierminister Donald Tusk erklärt. "Wir wollen einen ambitionierten Kalender für einen Beitritt zur Eurozone bis Ende 2011 beibehalten". Ziel der polnischen Regierung ist der 1. Januar 2012.

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Tschechische Republik

Vertrag / Verfassungsgericht

1. Januar 1970

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Der tschechische Verfassungsgerichtshof hat auf Bitte des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus seine Debatte über den Lissabon-Vertrag vom 10. auf den 25. November verschoben. Diese Verschiebung erfolgt zu einem Zeitpunkt, da das tschechische Parlament auf die Meinung des Gerichtshofs wartet, um den Ratifizierungsprozess zu beginnen, den die Regierung bis Ende des Jahres abzuschließen versprochen hat, d.h. bevor die Tschechische Republik die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Zwei offizielle, aufeinanderfolgende Reise nach Irland und nach Saudi-Arabien haben das Staatsoberhaupt dazu geleitet, als "erstes mögliches Datum" den 25. November vorzuschlagen. Von seiner Seite her hat der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg erklärt, dass er "gute Gründe" zu glauben habe, dass der Verfassungsgerichtshofs sein "grünes" Licht geben werde und der Text im Anschluss "bis zum Jahresende" von den Parlamentariern ratifiziert werden werde.

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Vereinigtes Königreich

Übersee

1. Januar 1970

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Die zehnte Versammlung des Konsultativkomitees der britischen Überseegebiete hat am 28. und 29. Oktober im Beisein des Ministers für Überseegebiete, Gillian Merron, und von politischen Vertretern dieser Territorien in London stattgefunden. Sie haben insbesondere beschlossen, die Good-Governance-Prinzipien, die sie 2006 angenommen, zu verstärken, 2009 eine Bilanz des 1999 beschlossenen Weißbuchs durchzuführen und die Zusammenarbeit beim Krisenmanagement, der Umwelt und der Kriminaljustiz zu verstärken. Sie haben darüber hinaus beschlossen, im Oktober 2009 die Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation bezüglich der schlimmsten Formen der Kinderarbeit und diejenige hinsichtlich aller Formen von Diskriminierungen gegen Frauen auf alle Territorien auszuweiten. Das Vereinigten Königreich dürfte darüber hinaus alle diese Territorien bei der Anpassung an den internationalen Verpflichtungen unterstützen.

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Zypern

1. Januar 1970

Der britische Außenminister David Miliband hat am 29. Oktober seinen zypriotischen Kollegen Markos Kyprianou empfangen. Sie haben über die britische Unterstützung für die UN-Anstrengungen zum Erreichen einer Lösung der Zypernfrage gesprochen; Zypern würde eine zweizonale oder zweigemeinschaftliche Föderation mit Gleichheitspolitik werden. Während einer Pressekonferenz haben sie die Bedeutung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern und der laufenden Verhandlungen zur Zukunft Zyperns unterstrichen.

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Frankreich

1. Januar 1970

Am 28. Oktober hat der britische Premierminister Gordon Brown den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy getroffen, um die weltweite Finanzkrise anzuschneiden. Die beiden Verantwortlichen haben Vorschläge unterbreitetet, die beim Gipfel in Washington am 15. November unterbreitet werden sollen. Laut Gordon Brown müssen sich die EU und die internationale Gemeinschaft auf vier Prioritäten konzentrieren: die Ausbreitung der Krise auf andere Länder insbesondere in Osteuropa verhindern, die Bankenkredite für Unternehmen und Haushalte unterstützen, die wirtschaftliche Abschwächung bekämpfen und das internationale Finanzsystem reformieren. Nicolas Sarkozy ist der Meinung, dass der internationale Dialog sich nicht auf Liquiditätsfragen beschränken, sondern auch die Frage der globalen Governance anschneiden soll, während dem IWF mehr Mittel zur Unterstützung der angeschlagenen Länder zugeteilt werden dürften. Die EU könnte so laut ihm die zur Verfügung stehenden Fonds von zwölf auf 20 Mrd. Euro anheben.

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Albanien

Türkei

1. Januar 1970

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Während eines Reise nach Istanbul anlässlich des Weltwirtschaftsforum über Europa und Zentralasien hat der albanische Premierminister Sali Berisha seinen türkischen Homologen Recep Tayyip Erdogan getroffen. Die beiden Männer haben die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern unterstrichen und ihren Willen zur Verstärkung der Zusammenarbeit wiederholt. Sie haben darüber hinaus über die Evolution der regionalen Situationen diskutiert und angegeben, dass die Unabhängigkeit des Kosovos ihnen als eine Gage für Sicherheit und Stabilität in der Region erschiene.

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Diplomatie

1. Januar 1970

Vom 27. bis zum 31. Oktober hat in Tirana die albanische Botschafterkonferenz stattgefunden. Mehrere Persönlichkeiten, darunter der italienische Außenminister Franco Frattini und der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg, haben daran teilgenommen. Der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, hat am 31. Oktober zum Thema "Herausforderungen und Evolutionen der EU" gesprochen.

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Kroatien

Slowakei

1. Januar 1970

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Der kroatische Premierminister Ivo Sanader hat am 29. Oktober den slowakischen Präsidenten Ivan Gasparovic zu einem Arbeitsessen empfangen. Die beiden Männer haben die slowakische Unterstützung für den kroatischen NATO- und EU-Beitritt sowie die Rolle dieses Landes für die regionale Stabilität angesprochen. In der vergangenen Woche hatte das slowakische Parlament das Protokoll zum kroatischen NATO-Beitritt ratifiziert.

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Lissabon-Strategie

1. Januar 1970

Laut einem am 27. Oktober veröffentlichten Bericht des Weltwirtschaftsforums für Europa und Zentralasien über die Umsetzung der Lissabon-Strategie liegt Kroatien an erster Stelle der 16 Staaten, die keine EU-Mitgliedsstaaten sind, während es sich in der allgemeinen Rangliste zwischen Griechenland und Italien und vor Rumänien, Polen und Bulgarien befindet. Dieser Bericht zeigt, dass Kroatien in einer guten Anzahl von für die Lissabon-Strategie relevanten Bereichen besser als bestimmte EU-Mitgliedsstaaten abschneidet. Auch wenn Fortschritte im Bereich der Bildungsreform, der Sozialinklusion und der Förderung von Unternehmensschaffungen mittels einer Absenkung der Verwaltungshindernisse erzielt worden sind, muss Kroatien seine Anstrengungen fortsetzen. Die Lissabon-Strategie beinhaltet eine bestimmte Anzahl von notwendigen Maßnahmen für eine Strukturreform, welche aus der Europäischen Union vor 2010 die wettbewerbsfähigste Wirtschaft der Welt machen und zur Vollbeschäftigung führen soll.

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Georgien

Premierminister

1. Januar 1970

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Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat am 27. Oktober Premierminister Lado Gourgenidzé entlassen. Das georgische Parlament hat der Ernennung des 35-jährigen Guegua Mgaloblichvili, der bisher georgischer Botschafter in der Türkei war, zum Regierungschef zugestimmt. Der ehemalige Banker Lado Gourgenidzé war im November 2007 an die Regierungsspitze nominiert worden.

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Island

EU-Beitritt?

1. Januar 1970

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Laut einer am 27. Oktober in der isländischen Zeitung "Frettabladid" veröffentlichten Umfrage unterstützt eine große Mehrheit der Isländer eine EU-Beitrittskandidatur des nordischen Landes sowie die Annahme des Euros als Ersatz für ihre Devise. 68,8% der befragten Personen wollen eine irische Kandidatur, gegenüber 55,1% im Februar und 48,9% im September 2007. 72,5% der befragten Personen plädieren für eine Einführung des Euros.

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Kosovo

EULEX

1. Januar 1970

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Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, hat am 31. Oktober erklärt, dass die EULEX-Rechtsstaatsmission der EU im Dezember einsatzbereit sein würde. Serbien ist jedoch der Meinung, dass diese Mission und die Neukonfigurierung der UN-Mission MINUK nicht legal seien. Der serbische Präsident Boris Tadic könnte jedoch die europäische Präsenz im Kosovo akzeptieren, wenn diese das grüne Licht des UN-Sicherheitsrates erhalten, die aktuelle UN-Mission hinsichtlich des Statuts der ehemaligen serbischen Provinz neutral bleiben und wenn die Positionen des Kosovo-Sondergesandten Martti Ahtisaari hinsichtlich des Endstatuts der Provinz aufgegeben würden. Die Vereinigten Staaten werden an der Mission teilnehmen.

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Russland

Budget

1. Januar 1970

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Die Duma (untere Parlamentskammer) hat am 31. Oktober in dritter und endgültiger Lesung einem Änderungsprojekt des Haushaltes für die Jahre 2009-2011 zugestimmt und dabei die Maßnahmen zum Kampf gegen die Finanzkrise beachtet, haben die russischen Agenturen berichtet. Das Projekt erlaubt es insbesondere der Regierung, 2009 zur Unterstützung des Finanzmarktes bis zu 175 Mrd. Rubel (5 Mrd. Euro) auszugeben, wo sie es schon dieses Jahr gemäß einer Entscheidung von Premierminister Wladimir Putin hat. Das Gesetzesprojekt sieht darüber hinaus die Gewährung von 60 Mrd. zusätzlichen Rubeln (1,7 Mrd. Euros) für die Beschaffung von Waffen und militärischen Material vor.

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Südkaukasus

1. Januar 1970

Armenien und Aserbaidschan, welche sich um Berg-Karabach streiten, haben sich am 2. November dazu verpflichtet, eine "friedliche Lösung" ihres Konfliktes zu suchen, um "die Stabilität [in der schon vom bewaffneten Konflikt in Georgien erschütterten Region] wiederherzustellen". Die armenischen und aserbaidschanischen Präsidenten Serge Sarkissian und Ilham Aliev haben mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medvedev eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. "Die Situation im Südkaukasus muss stabilisiert werden und die Stabilität und Sicherheit durch eine politische Lösung des Konfliktes in Berg-Karabach auf der Grundlage der Normen des internationalen Rechtes wiederhergestellt werden", hat Dmitri Medvedev erklärt. Die Präsidenten "haben sich darauf verständigt, ihre Arbeit fortzusetzen, um zu einer politischen Lösung des Berg-Karabach-Konfliktes zu gelangen (...) und haben ihre Außenministern damit beauftragt, den Verhandlungsprozess in Kooperation mit den Ko-Präsidenten der Minsk-Gruppe zu aktivieren". Die von der OSZE geschaffene Minsk-Gruppe vereint Russland, die Vereinigten Staaten und Frankreich. Sie führt seit mehr als zehn Jahren eine Vermittlung durch, um einen politischen Ausweg aus der Krise zu finden.

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Türkei

Weltwirtschaftsforum

1. Januar 1970

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Das Weltwirtschaftsforum zu Europa und Asien hat vom 30. Oktober bis 1. November in Istanbul zum Thema "Confronting Challenges in Defining a Collaborative Future" (Herausforderungen mittels der Definition einer kooperativen Zukunft annehmen) stattgefunden. Während der Eröffnung der Plenarsitzung hat der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan zu einer "neuen Weltordnung" aufgerufen. Die wirtschaftlichen und geostrategischen Fragen sind umschweifend angeschnitten worden; mehrere Arbeitsateliers waren der Europäischen Union, insbesondere der Erweiterung, der Lissabon-Strategie, der Türkei und der Energiepolitik, gewidmet.

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Eurostat

Regionen

1. Januar 1970

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Die Ausgabe 2008 des regionalen Jahrbuches von Eurostat ist soeben erschienen. Diese Publikation präsentiert einen Gesamtblick auf die kürzlich in den 271 Regionen der 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie in den Regionen der drei Beitrittskandidaten (Kroatien, Mazedonien und Türkei) und den vier EFTA-Ländern (Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz) erfolgten wirtschaftlichen, sozialen und demographischen Wechsel.

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Inflation

1. Januar 1970

Laut den von Eurostast am 31. Oktober veröffentlichten Zahlen lag die geschätzte jährliche Inflationsrate im Oktober 2008 bei 3,2%. Im September hatte sie 3,6% betragen.

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Arbeitslosigkeit

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 31. Oktober veröffentlichten Zahlen lag in der Eurozone die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im September 2008 bei 7,5%, unverändert gegenüber August. Im September 2007 betrug sie 7,3%. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im September 2008 bei 7,0%, gegenüber 6,9% im August. Im September 2007 hatte sie 7,0% betragen. Von den Mitgliedstaaten verzeichneten die Niederlande (2,5%) und Dänemark (2,9%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten Spanien (11,9%) und die Slowakei (10,0%).

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Studien / Berichte

Vertrauen

1. Januar 1970

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Laut den von der Europäischen Kommission am 30. Oktober veröffentlichten Daten ist das Vertrauen der Unternehmenschefs und Verbraucher in der Eurozone im Oktober angesichts der Rezessionsrisiken auf sein niedrigstes Niveau seit 1993 zurückgegangen. Das Wirtschaftsvertrauensindex, eine Indikator, der die Meinung der Unternehmenschefs und Verbraucher zusammenfasst, hat mehr als sieben Punkte verloren und liegt nun bei 80,4 Punkten, gegenüber 87,5 Punkten im September. Es handelt sich um den größten monatlichen Rückgang seit Schaffung des Indexes im Januar 1985. Dieses seit 15 Jahren nicht mehr gesehene Niveau liegt deutlich unter den Erwartungen der Analysten.

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Erweiterung

1. Januar 1970

Das Ifir veröffentlicht eine Studie mit dem Titel "Die fünfte Erweiterung der Europäischen Union, fünf Jahre später: der Fall Polens und der Tschechischen Republik" in der zweiten Ausgabe ihrer Zeitschrift "Europavisionen". Piotr Maciej Kaczynski stellt die Anpassung der neuen Mitgliedsstaaten an die europäischen Spielregeln, die großen Tendenzen der tschechischen und polnischen Außenpolitik und der Beitrag der neuen Mitglieder für die Europäische Union im Bereich der Außenpolitik heraus.

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Vereinigte Staaten

1. Januar 1970

Wenige Tage vor der amerikanischen Präsidialwahl hat das Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) soeben eine Studie mit dem Titel "Congratulations, Mr. President ..here is our agenda" (Glückwunsch, Mister President... Hier ist unsere Tagesordnung). Thomas Bauer erklärt, dass die transatlantischen Beziehungen nicht ausschließlich davon abhängen werden, ob Barack Obama oder John McCain ins Weiße Haus einzieht. Sie werden eher von der Einstellung der Europäischen Union gegenüber dem neuen Präsidenten und von der Art und Weise, wie diese eine neue Tagesordnung präsentieren und zu ihrer Umsetzung beitragen werden kann, abhängen.

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Russland

1. Januar 1970

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hat soeben eine Studie mit dem Titel "Russische Energiemachtambitionen und die globale Finanzkrise" veröffentlicht. Die Finanzkrise hat den russischen Wirtschaftsboom gestoppt und den russischen Präsidenten Dmitri Medvedev dazu gezwungen, sein Paket zur Reform und wirtschaftlichen Modernisierung zu stoppen; sie stellt ebenfalls einen ersten Test für die Solidität des russischen Wirtschaftssystems dar. Die Finanzkrise könnte zusammen mit der gegenseitigen Interdependenz Russlands und der Europäischen Union im Energiebereich die Zusammenarbeit zwischen den beiden Einheiten begünstigen. Dafür müssen die Energiebeziehungen entpolitisiert und eine realistische Evaluierung einer möglichen Energiepartnerschaft durchgeführt werden.

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Publikationen

Großes Europa

1. Januar 1970

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Die Documentation française hat ihre erste numerische Monatszeitschrift mit dem Titel "Großes Europa" lanciert; sie hat es zum Ziel, "die Schlüssel zu liefern, um die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Mutierungen der 49 Ländern zu liefern, welche den "europäischen Kontinenten" formen". Die erste Ausgabe hat das Thema "Die Grenzen".

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Kultur

Europa-Preis

1. Januar 1970

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"Männer in Gefahr" eine Co-Produktion des europäischen Kultursenders ARTE, der RTBF-Belgien und der SBS-TV Australien, hat den Europa-Preis, der unter der Schirmherrschaft des Europarates steht, in der Kategorie der besten Fernsehproduktion für Zeitgeschehen gewonnen.

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Fotografieausstellung

1. Januar 1970

Im Rahmen des Fotomonats in Paris und der Europäischen Kultursaison präsentieren das Fotografenhaus Signatures und die Internationale Kunststadt zusammen mit der Robert-Schuman-Stiftung in der Internationalen Kunststadt (Rue de l'Hôtel ville, Paris 4ème) die Ausstellungen Europa mit 27 und Xelles. Die erste dieser Ausstellungen bietet einen fotographischen Gang durch Europa zusammen mit einen Buch, dessen Texte von Laura Sérani und Michel Foucher, Mitgliedern des wissenschaftlichen Komites der Stiftung, verfasst worden, an. Die zweite Ausstellung ist eine Serie von Porträts von 27 Künstlerinnen aus den 27 EU-Mitgliedsstaaten an.

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Der Brief n°368- Version des 3 nov. 2008