Laut den endgültigen Ergebnissen ist die von Mircea Geoana geleitete und mit der Konservativen Partei (PC) alliierte Sozialdemokratische Partei (PSD) an die Spitze der Parlamentswahlen am 30. November gekommen, knapp vor der Liberaldemokratischen Partei (PD-L) von Präsident Traian Basescu. Die PSD hat 33,09% der Stimmen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus und 34,16% bei der Senatswahl erhalten, während die PD-L 32,36% und 33,57% erhält. Die Nationalliberale Partei (PNL) des bisherigen Premierministers Calin Popescu-Tariceanu kommt an dritter Stelle mit 18,57% und 18,74% und die Demokratische Union der Ungarn Rumäniens (UDMR) an vierter Stelle mit 6,17% und 6,39%. Die PSD erhält jedoch in beiden Kammern weniger Sitze als die PD-L: die PDS erhält 114 Abgeordnetensitze und 49 Senatorensitze gegenüber 115 und 51 für die PD-L; die Nationalliberale Partei erhält 65 und 28; die Demokratische Union der Ungarn Rumäniens 22 und 9. Welche Regierungskoalition wird gebildet werden? Welchen Premierminister wird Präsident Basescu auswählen?

In einem auf seiner Homepage veröffentlichten Editorial analysiert Stiftungspräsident Jean-Dominique Giuliani die von den 27 Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission angekündigten Wiederbelebungsmaßnehmen. Er besteht auf der Bedeutung und den wirtschaftlichen Herausforderungen des Europäischen Rates am 11. und 12. Dezember.

Am 4. Dezember hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy einen wirtschaftlichen Wiederbelebungsplan vorgestellt, der auf 26 Mrd. Euro, d.h. 1,3% des PIB, geschätzt wird. 10,5 Mrd. Euro zusätzliche Investitionen des Staates, der großen öffentlichen Unternehmen und der Lokalverwaltungen werden für verschiedene Infrastrukturprojekte bereitgestellt werden. Zur Beschäftigungsförderung werden Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigen von den Arbeitgeberabnahmen befreit. Der Staat wird Ende März 2009 den möglichen Nutznießern des aktiven Solidaritätseinkommens eine Prämie von 200 Euro auszahlen. Im Automobilbereich ist eine "Verschrottungsprämie" von 1000 Euro beim Kauf eines neuen und wenig verschmutzenden (weniger als 160 Gramm CO2) Autos anvisiert. Die Maßnahmen dieses Plans werden das öffentliche Defizit Frankreichs, das nächstes Jahr fast vier Prozent des PIB betragen wird, vergrößern. Am 5. Dezember ist Patrick Devedjian zum Minister für den Wiederbelebungsplan ernannt worden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 4. Dezember beschlossen, ihren wichtigsten Leitzins um 0,75 Punkte von 3,25% auf 2,5% zu senken; es handelt sich um die stärkste Senkung in ihrer Geschichte. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat den Inflationsrückgang, der insbesondere von einem Rückgang der Rohstoffpreise und der wirtschaftlichen Abschwächung verursacht ist, herausgestellt. Die EZB hat ihre Wachstumsprognosen nach unten korrigiert und sieht nun ein Wachstum zwischen 0,8% und 1,2% 2008, zwischen -1% und 0% (d.h. eine Rezession) 2009 und zwischen 0,5% und 1,5% 2010 voraus. Jean-Claude Trichet hat zur schnellen Schaffung von nationalen Wiederbelebungsplänen aufgerufen, um das Vertrauen der Finanzakteure und der Haushalte bei einem mittelfristigen Respekt für die Haushaltsdisziplin sicherzustellen.

Am 5. Dezember hat der Bundesrat (hohe Kammer des deutschen Parlamentes) dem zweijährigen Maßnahmenpaket in Höhe von 31 Mrd. Euros, welches die Konjunktur unterstützen und die Auswirkungen der Rezession abschwächen soll, sein grünes Licht erteilt. Dieser von Bundeskanzlerin Merkel vorgeschlagene Plan umfasst Infrastruktur- und Krediterleichterungsprojekte für KMU, um die Privatinvestitionen anzukurbeln. Während die Länder ursprünglich sehr zurückhaltend und der Meinung waren, einen zu großen Teil des Projektes tragen zu müssen, haben sie im Endeffekt ihre Zustimmung erteilt. Der Finanzplan erscheint jedoch einigen angesichts der Größe der Krise als ungenügend. Angela Merkel hat geantwortet, dass sie vor der Lancierung neuer Finanzierungsprojekte erst einmal die Wirkungen der angenommenen Maßnahmen evaluieren wolle. Der Wirtschaftsunterstützungsplan ist damit definitiv angenommen, da ihm am 4. Dezember schon der Bundestag, die niedrige Parlamentskammer, zugestimmt hatte.

Die Bank von England (BoE) hat beschlossen, gegen die Rezession anzugehen, in die das Vereinigte Königreich immer mehr hineinrutscht, und hat am 4. Dezember ihren Hauptleitzins um einen vollen Prozentpunkt auf 2% gesenkt, dem Zinsniveau des Pfundes zwischen 1939 und 1951. Wie von den meisten Analysten vorhergesehen, hat die BoE damit ihre monetäre Auflockerungsbewegung fortgesetzt. Sie hatte ihn schon im November im Rahmen einer konzertierten Aktion sechs großer Zentralbanken gegen die Rezession um 1,5 Prozentpunkt gesenkt.

Die portugiesische Regierung hat am 3. Dezember die Schaffung eines Unterstützungsplan für den Automobilsektor in Höhe von 900 Millionen Euro bekannt gegeben, welcher den Zugang der Unternehmen zu Krediten erleichtern, die Arbeitnehmer weiterbilden und den Autokauf fördern soll. Dieser Plan hat es zum Ziel, "Arbeitsstellen zu retten und die Wettbewerbsfähigkeit eines Sektors, der vital für die Wirtschaft des Landes ist, verbessern", hat der portugiesische Premierminister José Socrates erklärt. Das Maßnahmenpaket sieht insbesondere eine Kreditlinie von 200 Millionen Euro für Exportunternehmen und andere Finanzinstrumente zur Stimulierung von Zusammenschlüssen und Übernahmen in diesem Sektor vor. Die Regierung und die Unternehmen haben ebenfalls beschlossen, 70 Millionen Euro der Fortbildung der 10.000 Arbeitnehmer zu widmen,

Der russische Staat wird zusätzliche 300 Mrd. Rubel (8,4 Mrd. Euro) in die Wirtschaft einspritzen, um insbesondere den von der Finanzkrise angeschlagenen Bankensektor und Unternehmen zu unterstützen, hat am 3. Dezember Finanzminister Alexeï Koudrine angekündigt. Die Regierung will so die Bankenanleihen der Unternehmen unterstützen und den von der Krise angeschlagenen Unternehmen zu Hilfe kommen, während ebenfalls öffentliche Fonds benutzt werden werden, um den Banken Hypothekenkredite abzukaufen. Der russische Staat hat in den letzten zwei Monaten schon mehr als 150 Mrd. Euro an Liquiditäten in den Bankensektor eingespritzt, um den an die Krise gebundenen Kreditdruck abzumildern.

Die schwedische Regierung hat am 5. Dezember die Schaffung eines dreijährigen Notfallhilfeplans in Höhe von 22,9 Mrd. schwedischen Kronen (2,2 Mrd. Euro) angekündigt, von denen 8,3 Mrd. Kronen für 2009 vorgesehen sind. Die Regierung bietet u.a. Steuerabschreibungen für Gebäudeunterhaltungsreparationen an. Darüber hinaus hat die schwedische Zentralbank, die Riksbank, am 4. Dezember eine Absenkung ihres Leitzinses Repo um 1,75 Prozentpunkte auf 2% angekündigt, um die Wirtschaft wiederzubeleben.

Am 4. Dezember hat der Dalai Lama vor den europäischen Abgeordneten im Rahmen des Jahres des interkulturellen Dialogs gesprochen. Er hat eine Nachricht des Friedens, der Ruhe und der interreligiösen Harmonie vertreten. Darüber hinaus hat er die bedeutende Rolle der Frauen für die Schaffung einer besseren Welt unterstrichen. Hinsichtlich Tibet hat der Dalai Lama präzisiert, dass er nicht eine separatistische Bewegung vertrete, jedoch die Autonomie der Region innerhalb der Volksrepublik China unterstütze. Auch wenn für die Entschlossenheit von bestimmten europäischen Abgeordneten gedankt hat, so hat der Dalai Lama die Europäische Union dazu aufgefordert, eine klarere Position gegenüber China anzunehmen. Zum Abschluss hat der Präsident des Europäischen Parlamentes, Hans-Gert Pöttering, die europäischen Abgeordneten dazu aufgerufen, den Dalai Lama und seinen Einsatz für das tibetische Volk zu unterstützen.

Die europäischen Abgeordneten haben am 4. Dezember mit 561 Ja- bei 24 Neinstimmen und 34 Enthaltungen die Entscheidung des Berichterstatters Gay Mitchell (EVP-ED, IE) angenommen, die den Entwicklungsländern zum Kampf gegen die Volatilität der Nahrungsmittelpreise eine Hilfe von einer Mrd. Euro zugesteht. Diese Hilfe wird es erlauben, den Zugang zu landwirtschaftlichen Dienstleistungen, insbesondere Düngemitteln und Saatgütern, zu verbessern, die Infrastruktur und die Aufbewahrung zu verbessern und die beruflichen Kategorien des landwirtschaftlichen Sektors zu unterstützen. Ziel ist es, die landwirtschaftliche Produktion zu vergrößern und die Nahrungsmittelbedürfnisse der vulnerabelsten Bevölkerungsschichten zu befriedigen. Zu diesem Zweck ist eine Liste der prioritär anvisierten Länder erstellt worden. Dank dieser Hilfe wird die Europäische Union in Höhe von 10% zur kurzfristigen Beantwortung der Nahrungsmittelkrise beitragen.

Die europäischen Abgeordneten haben am 4. Dezember zwei Berichte von José Manuel Garcia Margallo (EVP-ED, SP) angenommen, die den Mehrwertsteuerbetrug verhindern und die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Datensammlung und –austauschs effizienter machen sollen. Diese Bericht implizieren die Veränderung einer Regelung und einer Richtlinie, die vorschlagen, den Zeitraum zur Erklärung von innereuropäischen Operationen auf einen Monat zu verringern und die Übertragungsrate dieser Informationen zwischen den Mitgliedsstaaten ebenfalls auf einen Monat zu reduzieren. Die Sammlung der Unternehmensinformationen wurde bis jetzt quartalsmäßig durchgeführt. Die europäischen Abgeordneten fordern eine Verstärkung der Rolle der Kommission als zentraler Koordinator und die Erarbeitung eines Evaluierungsberichtes durch die Kommission nach zwei Jahren. Der Europäische Rechnungshof hatte in der Tat die mangelnde administrative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten im Mehrwertsteuerbereich beklagt.

Das Europäische Parlament und die Stiftung des Internationalen Karlspreises von Aachen laden anlässlich des Karlspreises für die europäische Jugend 2009 alle Jugendlichen aus dem 27 Mitgliedsstaaten im Alter zwischen 16 und 30 Jahren zur Teilnahme an einem Wettbewerb aus. Dieser betrifft die Entwicklung und Integration der Europäischen Union. Die Ziele sind die folgenden: die Schaffung eines europäischen und internationalen Verständnisses, die Bevorzugung der europäischen Identität und Integration und eine Vorbildsrolle für europäische Jugendliche durch die Bereitstellung von praktischen Beispielen von Europäern, die innerhalb einer selben Gemeinschaft leben. Die drei besten Projekte werden ausgezeichnet werden. Der späteste Termin zur Einsendung von Projekten ist der 16. Januar 2009.

Die Europäische Kommission hat am 3. Dezember ihre Vorschläge für die östliche Partnerschaft detailliert. Sie schlägt vor, die momentane Kooperation im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik mit einer verstärkten politischen Kooperation mit der Ukraine, Weißrussland, Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan zu überkommen. Im Falle Weißrusslands wird die Partnerschaft von der politischen Evolution dieses Landes abhängen. Diese Partnerschaft würde sich in Assoziierungsabkommen ohne Beitrittsperspektive, die Schaffung von Freihandelszonen, die Erleichterung der Visumsregimes, eine vertiefte Energiekooperation und ein globales Programm zur Verstärkung der Institutionen ausdrücken. Die politische und multilaterale Dimension ist besonders ausgeprägt. Diese Partnerschaft wird so über eine erhöhte Finanzhilfe von 350 Millionen Euro verfügen. Die Kommission schlägt vor, diese Initiative im Frühling 2009 bei einem "Gipfel der östlichen Partnerschaft" zu lancieren.

Die europäischen Transport- und Verbraucherschutzkommissare, Antonio Tajani und Meglena Kuneva, haben ihren Willen aufgezeigt, die europäischen Reglementierungen zum Schutz der Flugpassierrechte zu garantieren. Am 1. Dezember haben sie den Luftfahrtgesellschaften, die ihre Tickets im Internet verkaufen, angeschrieben, damit die Internetseiten eine Liste von 30 Passagierrechten respektieren. Die Kommission wird im Mai 2009 einen Bericht über die Online-Ticketverkaufseiten veröffentlichen. Darüber hinaus haben sie daran erinnert, dass Verstoßverfahren gegen die Mitgliedsstaaten eröffnet würden, die nicht die europäischen Regeln respektieren lassen. Parallel dazu hat die Europäische Kommission am 4. Dezember vorgeschlagen, neue Rechte für die Bus- und Transportpassagiere zu definieren.

Antonio Tajani, der mit Transport beauftragte Vizepräsident der Kommission, hat am 5. Dezember 11 Finanzierungsentscheidungen unterzeichnet, die Schienenprojekten des Programms "Transeuropäisches Transportnetz" (RTE-T) für den Zeitraum 2007 bis 2013 1,7 Mrd. Euro zugestehen. Unter den Projekten befinden sich insbesondere die französisch-italienische Achse Lyon-Turin-Budapest und die deutsch-italienische Achse Berlin-Verona-Palermo.

Am 4. und 5. Dezember hat die Europäische Kommission eine Konferenz organisiert, welche afrikanische und europäische Universitäten, akademische Spezialisten und Mitglieder der Vereinigung der ehemaligen Studenten des Erasmus-Mundus-Programms ("Erasmus Mundus Alumni") versammelt hat, um über die Art und Weise nachzudenken, wie die Beziehungen zwischen den akademischen Einrichtungen Afrikas und Europas verstärkt werden können und die Mobilität der Studenten, Forscher und Dozenten zwischen den beiden Kontinenten vergrößert werden kann. Die neue Phase des Erasmus-Mundus-Programms (2009-2013) wird verstärkte Kooperationsperspektiven zwischen den akademischen Institutionen Europas und Afrikas anbieten.

Die 27 Wettbewerbsfähigkeitsminister haben am 1. und 2. Dezember den europäischen Small Business Act angenommen, der den europäischen KMU zugute kommen soll. In einem Kontext der Abschwächung der europäischen Wirtschaft bringt dieser Aktionsplan sofortige und gezielte Maßnahmen für KMU. Die Minister haben ebenfalls Schlussfolgerungen über die Wettbewerbsfähigkeitspole ("cluster") angenommen, um die Entwicklung in Europa zu begünstigen. Die 27 Minister für höhere Bildung und Forschung haben eine "Vision 2020" des europäischen Forschungsrahmen angenommen. Ziel ist die Schaffung eines Raumes des Kennenlernens für Wissenschaftler, den freien Verkehrs der Forscher und die Produktion eines grenzenlosen europäischen Raumes. Schließlich haben die Minister die Leitlinien für die zukünftige Entwicklung des Raumfahrtprogramms für die weltweite Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) definiert.

Der italienische Generalmajor Stefano Castagnotto hat am 4. Dezember das Kommando der EU-Truppe in Bosnien (Eufor) übernommen. Er folgt dem spanischen General Ignacion Martin Villalain nach. Eufor ist 2004 einer NATO-Truppe nachgefolgt und hat die Friedensmission in diesem Land, in dem zwischen 1992 und 1995 ethnischer Krieg zwischen den verschiedenen Gemeinschaften stattgefunden hat, inne.

Die 27 Umweltminister haben am 4. Dezember die letzten strittigen Punkte des Energie-Klima-Pakets angeschnitten; die Verhandlungen sollen zu 90% beendet sein. Auf dem Tisch bleiben die von Polen aufgeworfene Kohlefrage, die Idee von freien Quoten für angeschlagene Industrien und die Frage der finanziellen Solidarität. Ein Abkommen ist jedoch mit dem Parlament über den Beibehalt des Zieles von 10% grünen Treibstoffen bis 2020 erzielt worden, indem dieses nicht auf Biotreibstoffe begrenzt wurde. Die Staats- und Regierungschefs werden nun beim Europäischen Rat am 11. und 12. Dezember die letzten Abwägungen treffen müssen. Parallel dazu haben die Minister Schlussfolgerungen, die dazu aufrufen, die Risiken des Merkurs für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu reduzieren, Schlussfolgerungen über genveränderte Produkte und einen Aktionsplan für einen nachhaltigen Verbrauch und eine nachhaltige Produktion angenommen.

Am 5. Dezember hat der Hohe Vertreter der Europäischen Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, die Lancierung der europäischen Polizei- und Justizmission im Kosovo (Eulex) am 9. Dezember bestätigt. Ab dem 9. Dezember wird Eulex so progressiv die UN-Mission im Kosovo (UNMIK) im gesamtem Kosovo, inklusive in den mehrheitlichen serbischen Zonen, ablösen. Die vom ehemaligen Kommandanten der NATO-Truppen im Kosovo, Yves der Kermabon, geleitete Eulex soll mittelfristig 1.900 europäische Polizisten, Juristen und Zöllner und ungefähr 1.100 lokale Agenten umfassen. Die Eulex-Mission ist von Javier Solana als "entscheidend" für die Konsolidierung des Rechtsstaates im Kosovo bezeichnet worden.

Am 4. Dezember ist das neue Gerichtsgebäude des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften eingerichtet worden. Aus diesem Anlass hat der Hof eine feierliche Sitzung abgehalten, bei der EuGh-Präsident Vassilios Skouris; die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Diana Wallis; die französische Justizministerin Rachida Dati in Vertretung der französischen EU-Ratspräsidentschaft; der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso; und der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker gesprochen haben. In seiner Rede hat José Manuel Barroso an die Bedeutung des Rechts in der europäischen Integration und insbesondere die Schlüsselrolle des EuGh in der Schaffung dieser Rechtsgemeinschaft erinnert.

In einem Urteil vom 1. Dezember hat der Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften die Tragweite der Spezialitätsregel, laut der eine Person, die im Rahmen des europäischen Haftbefehls für ein Vergehen ausgeliefert wird, nur für dieses Vergehen verfolgt werden kann, es sei denn, dass der den Haftbefehl ausführende Mitgliedsstaat dem zustimmt. Der im Rahmen einer präjudiziellen Frage vom obersten finnischen Gerichtshofs befragte EuGH hat erachtet, dass die Forderung einer Zustimmung des ausführenden Staates für jede Änderung in der Tatbeschreibungen "dem Ziel der Rahmenentscheidung entgegen gehen würde"; die Rahmenentscheidung schafft den europäischen Haftbefehl, der auf "die Schaffung eines auf der gegenseitigen Anerkennung und der Beschleunigung der Justizzusammenarbeit basierenden Justizraum der Freiheit, Sicherheit und Justiz" abzielt.

Vom 30. November bis zum 2. Dezember hat die Christdemokratische Union (CDU) ihren Kongress in Stuttgart abgehalten. Bei der Vorstellung ihres Programms zur Unterstützung von Investition und Verbrauch hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel am 1. Dezember erklärt, dass sie angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise, die nur durch die gemeinschaftliche und koordinierte Aktion auf drei Ebenen - national, europäisch und global - gelöst werden könne, "alle Optionen offen lassen will". Auch wenn sie europäischen Vorschläge zur Bekämpfung der Krise in die richtige Richtung gehen, wünscht sie, dass Europa damit "eine Vision" assoziiert. Sie plädiert für die Schaffung eines "Weltwirtschaftsrates", der sich für die Schaffung einer neuen Weltwirtschaftsordnung einsetzen wird, und wünscht, dass die deutsche Modell der sozialen Marktwirtschaft als Beispiel für Europa und die Welt dient. Angela Merkel ist als CDU-Vorsitzende wiedergewählt worden.

Laut einem Bereicht der Umweltbundesanstalt (UBA) hat Deutschland 207 seine Ziele im Bereich der Reduzierung der Treibhausgasemissionen überschritten. Es hat seine Emissionen gegenüber den Referenzjahren (1990 oder 1995) um 22,4% gesenkt. Es ist nunmehr sicher, seine im Rahmen des Kyoto-Protokolls eingegangenen Verpflichtungen über den Durchschnitt des Zeitraums 2008 bis 2012 einzuhalten. Das schwarze Schaf bleibt die Energieproduktion, deren Emission seit 1999 jährlich gestiegen sind. Der deutsche Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat am 16. Oktober eine nationalen Energieeffizienzplan vorgestellt, um dagegen vorzugehen; er hat darüber hinaus dazu aufgerufen, massive in "grünere" Ausrüstungen zu investieren.

In ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag am 4. Dezember, eine Woche vor dem Europäischen Rat am 11. und 12. Dezember, hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel der französische EU-Ratspräsidentschaft für ihre Handlung während eines "schwierigen" Semesters gedankt und diese beglückwünscht, auch wenn sie nicht explizit das französische Management der Finanzkrise erwähnt hat, da Berlin und Paris nicht einer Meinung hinsichtlich der Krisenbehandlung. Sie hat ebenfalls die beiden Programmpunkte des Europäischen Rates, nämlich den Kampf gegen den Klimawandel und die internationale Finanzkrise, angeschnitten. Laut ihr handelt es sich um globale Probleme, für die eine gemeinsame Antwort nötig ist, was die Bedeutung und Handlungsnotwendigkeit Europas verstärkt.

Am 2. Dezember hat die Kammer der Lokal- und Regionalregierungen des Europarates eine Empfehlung und eine Resolution über die Situation der lokalen Demokratie in Belgien angenommen. Diese von den Berichterstattern Michel Guégan (Frankreich) und Dobrica Milovanovic (Serbien) präsentierte Resolution folgt der Weigerung des flämischen Innenministers, drei französischsprachige Bürgermeister in flämischen Gemeinden zu ernennen. Diese hatten den Wähler französischsprachige Wahlaufrufe zukommen lassen. Auf der Basis der von Belgien unterschriebenen und ratifizierten europäischen Charta der Lokalautonomie hat der Kongress gebeten, die drei entsprechenden Bürgermeister zu ernennen oder aber Neuwahlen anzusetzen sowie eine Überarbeitung der Sprachgesetze insbesondere für die sog. "Fazilitätsgemeinden" vorzusehen.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat sich am 6. Dezember nach Danzig begeben. Er hat seinen Besuch ausgenutzt, um die Verhandlungen im Klimabereich voranzubringen. Während eines Mittagessens mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk und Verantwortlichen aus acht Ländern (Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Tschechische Republik, Slowakei, Estland, Lettland und Litauen), deren Länder stark kohleabhängig sind, hat er versucht, dass Abkommen, welches die EU-Ratspräsidentschaft vor Ende des Jahres unterzeichnen will, voranzubringen. Diese Länder fürchten, dass das europäische Projekt zur Reduzierung der Treibhausgase um 20% und insbesondere die Versteigerung von CO2-Quoten, ihre Wirtschaft schwächen kann. "Wir sind vorangekommen und ich habe gute Hoffnung, dass wir ein Abkommen erzielen werden können", hat sich der französische Staatspräsident gefreut. Er hat ebenfalls die Verantwortung Polens zu Sicherstellung der europäischen Einheit gegenüber dem Klimawandel unterstrichen. Auch wenn ein Kompromiss möglich ist, "hat die Solidarität der Neun gehalten und ist mächtig", hat Donald Tusk erklärt.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat am 6. Dezember anlässlich eines in Danzig organisierten Treffens der Friedensnobelpreisträger zum ersten Mal den Dalai Lama getroffen. Nicolas Sarkozy und der Dalai Lama haben sich insbesondere über die Situation in Tibet ausgetauscht. Als Antwort auf die Kritiken der chinesischen Behörden hat der französische Staatspräsident erklärt: "als Präsident des Europäischen Rates trage ich Werte und Überzeugungen. Es war meine Pflicht, dies zu tun, und ich tue es gerne". Er hat ebenfalls dieses Treffen relativisiert und darauf bestanden, dass der Dalai Lama nicht die Unabhängigkeit des Tibets fordert, und sich gewünscht, dass China "all seinen Platz in der weltweiten Governance" einnehmen solle.

Am 1. Dezember hat der irische Premierminister Brian Cowen den von der Bank von Irland in Höhe von 250 Millionen Euro angebotenen Unterstützungsfonds für kleine und mittlere Unternehmen begrüßt. Er ist sich der Schwierigkeiten bewusst, die die Krise für kleine und mittlere Unternehmen verursacht, und hat begrüßt, dass dieser Unterstützungsfonds den Kredit für diese KMU erleichtern könne. Er hofft, dass andere Finanzinstitute ähnliche Initiativen formulieren werden.

Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek, der am 1. Januar 2009 nächster EU-Ratspräsident werden wird, ist am 7. Dezember an die Spitze der liberalen ODS-Partei wiedergewählt worden, zwei Tage vor einer außerordentlichen Sitzung der niedrigen Kammer des Parlamentes über den Lissabon-Vertrag. Die Abgeordneten des ODS-Kongresses haben Mirek Topolanek dem Prager Bürgermeister Pavel Bem, der dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, dem "Gründungsvater und Parteichef von 1991 bis 2002, nahe steht, vorgezogen. Vaclav Klaus hat angekündigt, dass er die Ehrenpräsidentschaft der ODS auf Grund seiner Meinungsunterschiede mit Mirek Topolanek und aus Opposition gegen die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages verlassen würde.

Der britische Motorenhersteller Rolls-Royce hat am 4. Dezember angekündigt, sich mit der französischen Atomgruppe Areva beim Bau der ersten Kernkraftwerke in Großbritannien in mehr als 20 Jahren zu assoziieren. Das Projekt wird ebenfalls den Konstrukteur Balfour Beatty umfassen. Das britische Programm zum Bau von neuen Kernkraftwerken stellt 20 bis 25 GW installierte Kapazität dar.

Die georgischen Verteidigungs- und Außenminister, David Kezerachvili und Eka Tkechelachvili, haben am 5. Dezember ihren Rücktritt eingereicht. Der georgische Premierminister Grigol Mgaloblishvili hat bei der Bekanntgabe dieser Abgänge, welche mit einer weitreichenden Umschichtung des diplomatischen Korps einher gehen wird, erklärt, dass in der Regierung eine "neue Energie" notwendig sei. Er hat angekündigt, dass Kulturminister Grigol Vachadzé zum Außen- und Vizeverteidigungsminister Batou Koutelia zum Verteidigungsminister ernannt sind.

Die 14. Konferenz der UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel hat am 1. Dezember in Posen ihre Arbeit begonnen. In seiner Eröffnungsrede hat Konventionssekretär Yvo de Boer die Teilnehmer aufgefordert, sich auf das, was sie eint, und nicht auf das, was sie teilt, zu fokussieren, um bis zum 12. Dezember zu einer Einigung zu gelangen. Die Konferenz, die 187 Mitgliedsstaaten der UN-Konvention versammelt, soll einen Aktionsplan für das letzte Verhandlungsjahr vor der Kopenhagen-Konferenz 2009, welche diesen Zyklus abschließen soll, beschließen. In Posen sind die Hauptdiskussionsthemen die Verstärkung der Kapazitäten der Entwicklungsländer mittels der Schaffung eines Fonds für die am wenigsten entwickelten Länder, die Reduzierung der durch Abholzung produzierten Treibhausgasemissionen, der Technologietransfer und die Anpassung.

Die neue Konvention über Streumunition, welche den Einsatz, die Produktion, die Lagerung und den Transfer von Streumunition verbietet, ist am 3. Dezember in Oslo zur Unterschrift eröffnet worden. "Diese neue Konvention stellt eine wichtige Etappe im Rahmen der internationalen Anstrengungen zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Kontrolle der schädlichen Ausbreitung dieser tödlichen und unmenschlichen Waffen dar", hat der UN-Generalsekretär erklärt. "Die schreckliche humanitäre Wirkung von Streumunition ist wohl bekannt (...) Während der Konflikte und lange danach verletzen und töten diese Geräte Hunderte von Männern, Frauen und Kindern". Die Konvention über Streumunition ist im Mai durch 107 Staaten während einer in Dublin organisierten Konferenz angenommen worden. Sie wird sechs Monate nach der Ratifizierung durch mindestens 30 Staaten in Kraft treten. Fast 100 Staaten haben in Oslo den Vertrag zum Verbot von Streumunition unterzeichnet, allerdings nicht die Vereinigten Staaten, China und Russland.

Laut den von Eurostat am 2. Dezember veröffentlichten Zahlen verfügten im ersten Quartal 2008 verfügten 60% der Haushalte in der EU (sowie in Norwegen, Island und Kroatien) über einen Internetzugang, gegenüber 54% im ersten Quartal 2007, und 48% hatten einen Breitbandanschluss, gegenüber 42% im Jahr 2007. Der Internetzugang der Haushalt variiert zwischen 25% in Bulgarien und 86% in den Niederlande. Im Jahr 2008 verfügten drei Viertel oder mehr aller Haushalte in den Niederlanden (86%), Schweden (84%), Dänemark (82%), Luxemburg (80%) und Deutschland (75%) über einen Internetzugang. Die niedrigsten Anteile verzeichneten Bulgarien (25%), Rumänien (30%) und Griechenland (31%).

Laut den von Eurostat am 2. Dezember veröffentlichten Zahlen fiel in der Eurozone der Erzeugerpreisindex der Industrie im Oktober 2008 im Vergleich zum Vormonat um 0,8% und in der EU um 1,4%. Im September waren die Preise um 0,3% bzw. 0,4% gesunken. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat erhöhten sich die Erzeugerpreise im Oktober 2008 in der Eurozone um 6,3% und in der EU um 7,3%.Unter den Mitgliedstaaten wurden Zunahmen des Gesamtindex nur in Ungarn (+1,2%), der Slowakei (+0,9%), Irland (+0,4%) und Zypern (+0,1%) verzeichnet. Die stärksten Rückgänge gab es in Dänemark (-5,1%), dem Vereinigten Königreich (-4,2%) und Griechenland (-2,8%), während die Preise in Deutschland stabil blieben.

Laut den von Eurostat am 5. Dezember veröffentlichten Zahl gehen ein Viertel der europäischen Kinder unter drei Jahren in formelle Kinderbetreuungsstrukturen. Diese Zahl variiert erheblich zwischen 73% in Dänemark und 2% in der Tschechischen Republik und Polen. Dagegen werden 84% der Kinder zwischen 3 Jahren und dem schulpflichtigen Alter in formellen Kinderbetreuungsstrukturen betreut; der Abstand geht von 98% in Belgien bis zu 28% in Polen.

Das Schwedische Institut für die Studie von europäischen Politiken (SIEPS) hat soeben eine Studie von Christian Lequesne und Olivier Rozenberg veröffentlicht, die der französischen EU-Ratspräsidentschaft gewidmet ist. Während Frankreich sich vier Prioritäten fixiert hat (Einwanderung, Energie-Klima, Verteidigung und Landwirtschaft), zu denen das Projekt der Mittelmeerunion hinzugekommen ist, hat es mit einer bestimmten Anzahl von unerwarteten Krisen umgehen müssen: das negative Referendum in Irland, die russisch-georgische Krise oder auch die internationale Finanzkrise. Unter dem Blickpunkt dieser Prioritäten und dieser Krisen analysieren die Autoren die französische Ratspräsidentschaft.

Das Center for European Policy Studies (CEPS) veröffentlicht einen Bericht von Karel Lannoo mit dem Titel "Concrete Steps towards More Integrated Financial Oversight:The EU's Policy Response to the Crisis" (Konkrete Maßnahmen für eine integriertere Finanzüberwachung : die politische Antwort der Europäischen Union auf die Krise"). Der Autor empfiehlt, auf der Basis der Grenzen des aktuellen Überwachungssystems, insbesondere die Schaffung eines europäischen Systems der Finanzüberwacher, welches, ohne eine vollkommen zentralisierte Behörde zu sein, die notwendigen Aufgaben auf europäischer Ebene wahrnehmen könnte und gleichzeitig den Großteil der Kontrollen den nationalen Überwachern überlassen würde.

Der Grasset-Verlag veröffentlicht "Die russische Wiedereroberung" von Laure Mandeville. Die Autorin, eine große Reporterin des Figaros, hat in Russland gelebt und die verschiedenen Krisen seit dem Ende des Kommunismus 1989, von Tschetschenien bis zu den letzten Ereignissen in Georgien, abgedeckt. Sie analysiert die russische nationalistische Entgleisung, die wie eine große Herausforderung für den Westen klingt. Falls die Zauberer im Kreml, die bis jetzt vollkommen straflos handeln konnten, nicht gestoppt werden können, wir die russische Wiedereroberung nicht nur Synonym einer neuen Tragödie für die russische Nation, sondern auch eine Sicherheitsbedrohung für unsere Demokratien sein.

Die Stiftung des "Musei civici veneziani" in Venedig widmet bis zum 5. Januar dem Thema "George Barbier (1882-1932) oder die Geburt der dekorativen Kunst" eine Ausstellung.

Der italienische Film "Gomorra" hat am 6. Dezember anlässlich der Verleihung der 21. European Film Awards (EFA) in Kopenhagen den Preis des besten europäischen Films erhalten. Der Film hat ebenfalls den Preis des besten Regisseurs (Matteo Garrone), des besten Schauspielers (Toni Servillo, ebenfalls für seine Rolle in Il Divo von Paolo Sorrentino) und des besten Drehbuchs (Maurizio Braucci, Ugo Chiti, Gianni de Gregorio, Matteo Garrone, Massimo Gaudioso und Roberto Saviano) sowie den Carlo-di-Palma-Preis für die beste Fotografie (Marco Onorato) erhalten.