In einem auf seiner Homepage veröffentlichten Editorial besteht Stiftungspräsident Jean-Dominique Giuliani auf den Herausforderungen der nächsten europäischen Wahlen, die in den 27 Mitgliedsstaaten zwischen dem 4 und dem 7 Juni 2009 stattfinden werden.

Am 12. Januar hat die deutsche Regierungskoalition (CDU/CSU und SPD) grünes Licht für das Konjunkturprogramm von 50 Mrd. Euro, dem wichtigsten seit mehr als 60 Jahren, gegeben. Dieses Programm basiert auf zwei Pfeilern: einem bedeutenden Investitionsprogramm (17 bis 18 Mrd. Euro) und Steuer- und Abgabensenkungen in Höhe von ungefähr neun Mrd. Euro. Dazu kommen Anreize zum Kauf von neuen Autos ("Umweltprämie in Höhe von 2500 Euro), die Schaffung eines Garantiefonds in Höhe von 100 Mrd. Euro für finanzierungsschwache Unternehmen oder aber Prämien für Familien (100 Euro pro Kind).

Der britische Handelsminister Peter Mandelson hat am 14. Januar einen Plan enthüllt, der in der Garantie von Krediten von kleinen und mittleren Unternehmen in Höhe von bis zu 20 Mrd. Pfund (22 Mrd. Euro) besteht, um die Banken zu ermuntern, diese zu finanzieren. Die Regierungsgarantie wird 50% des Risikos der Nichtzahlung der kurzfristigen Kredite in Höhe von 10 Mrd. Euro abdecken. Die Regierung wird eine Garantie von 1 Mrd. Euro für langfristige, von den KMU (bis zu 25 Mrd. Pfund Umsatz) eingegangenen Krediten schaffen. Der Handelsminister wird schließlich einen mit 75 Millionen Pfund (50 Millionen von der Regierung und 25 Millionen von den Banken bereitgestellten Pfund) dotierten Fonds schaffen, der in kapitalbenötigende KMU investieren wird. Dieser Hilfsplan für KMU stellt eine neue Etappe in den Anstrengungen des britischen Premierministers Gordon Brown zur Bekämpfung dar Krise dar, nach dem Bankenrettungsplan im letzten Oktober, der als weltweites Beispiel für die Verhinderung des Zusammenbruchs des Bankensektors gedient hat, und dem im November angekündigten Haushaltskonjunkturplan.

Am 14. Januar haben die europäischen Abgeordneten dem von der Regierung von Silvio Berlusconi Ende November angekündigten Anti-Krisen-Paket mit 327 Ja- bei 252 Neinstimmen und zwei Enthaltungen zugestimmt. Das Anti-Krisen-Paket für 2009 in Höhe von 5 Mrd. Euro, das vom Ausschuss des Abgeordnetenhauses gegenüber den ursprünglichen 6,3 Mrd. Euro reduziert wurde, ist ein Paket von Unterstützungsmassnahmen für die Familien und die Unternehmen. Es sieht insbesondere einen Bonus von 200 bis 1000 Euro für einkommensschwache Familien (die teuerste Maßnahme mit 2,4 Mrd. Euro) und Steueranreize und –erleichterungen für die Unternehmen in Höhe von fast 1,9 Mrd. Euro vor. Das Ende November durch die Regierung angenommene Dekret dürfte vor dem 28. Januar Gesetz werden.

Die wichtigsten dänischen Regierungsparteien haben am 18. Januar einer Kreditlinie in Höhe von 100 Millionen Kronen (13,4 Mrd. Euro) für die dänischen Banken zugestimmt, hat die Regierung angekündigt. 75 Mrd. Kronen dürften an die Banken und die übrigen 25 Mrd. an die Hypothekengesellschaften zu Zinsraten, die von der Finanzsolidität jeder Institution abhängen, verliehen werden. Diese Maßname ist Teil des Regierungsprogramms zum Kampf gegen die Dänemark bedrohende Rezession. Das erste Programm schlug eine Regierungsunterstützung für die Einlagen und Interbankendarlehen vor.

Am 12. Januar hat die spanische Regierung eine neue Webseite für die Bürger eröffnet, die sich über die neuen Wirtschaftsmaßnahmen informieren wollen, die zum Kampf gegen die Wirtschaftskrise, die das Land befallen hat, beschlossen worden sind. Der spanische Wirtschafts- und Beschäftigungsplan (Plan E) besteht aus 82 Maßnahmen für Familien, Unternehmen und Arbeitslose.

Laut den von der Europäischen Kommission am 19. Januar veröffentlichten Zwischenprognosen wird die Europäische Union 2009 eine Rezession von 1,8% und die Eurozone eine Rezession von 1,9% kennen (nach einem Wachstum von 1% 2008). Für 2010 sieht die Europäische Kommission einen leichten Anstieg mit einem Wachstum von 0,5% vor. Sie unterstreicht, dass nur der Verbrauch und die Investitionen der öffentlichen Hand die durch den Absturz der Privat- und der Außennachfrage hervorgerufenen Kontraktion des PIB begrenzen wird. Die Kommission sieht einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 8,75% 2009 (9,25% in der Eurozone), aber einen Rückfall der Inflation von 3,7% 2008 auf 1,2% 2009 (1% in der Eurozone) vor; 2010 wird sie wieder auf 2% ansteigen.

Nach dem intensiven Druck der von der tschechischen Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission vertretenen Europäischen Union haben sich die ukrainischen und russischen Premierminister Julia Timoschenko und Wladimir Putin zum ersten Mal am 17. Januar für gemeinsame Verhandlungen getroffen. Die tschechische Ratspräsidentschaft begrüßt die bei den Verhandlungen erreichten Fortschritt. Für die Europäische Union bleibt jedoch die Wiederaufnahme der Gaslieferungen entscheidend.

Am 18. Januar hat die tschechische Ratspräsidentschaft die Verkündigung einer sofortigen Stops der Militäroperationen in Gaza durch Israel begrüßt. Sie ruft "mit Nachdruck Hamas dazu auf, sich sofort und ohne Bedingungen diesem Waffenstillstand anzuschließen". Die tschechische Ratspräsidentschaft unterstricht die Priorität, die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung sicherzustellen und neue zivile Opfer zu vermeiden, und hat ebenfalls Israel dazu aufgerufen, die Grenzübergänge mit Gaza zu öffnen. Die Ratspräsidentschaft hat schließlich beide Seiten dazu aufgerufen, die Resolution 1860 des UN-Sicherheitsrates anzuwenden und die Friedensverhandlungen wiederaufzunehmen.

Am 14. Januar haben die europäischen Abgeordneten mit 597 Ja- und 69 Neinstimmen bei 33 Enthaltungen eine Richtlinie zur größeren Öffnung der öffentlichen Verteidigungsmärkte und somit der Verstärkung der infra-europäischen Konkurrenz angenommen. Während die Verteidigungsmärkte größtenteils national sind, ist es Ziel der Richtlinie, einen europäischen Markt für Verteidigungsausrüstung bei gleichzeitiger Schaffung von Koordinierungsregeln für Marktabschlüsse zu schaffen. Momentan ist der Verteidigungs- und Sicherheitsbereich im Allgemeinen von den Binnenmarktregeln ausgenommen. Die Richtlinie stellt einen juristischen Schutz der Anbieter und mehr Transparenz beim Abschluss von öffentlichen Märkten sicher. Der Zugang der KMU zu diesen Märkten wird ebenfalls erleichtert werden. Die nationale Sicherheit bleibt jedoch alleinige Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten.

Der tschechische Premierminister Mirek Topolanek hat am 14. Januar die Prioritäten der EU-Ratpräsidentschaft seines Landes vorgestellt. Hinsichtlich der Wirtschaftsprioritäten der Ratspräsidentschaft hat er auf der notwendigen Streichung der internen Hindernisse der Union, insbesondere der Unternehmensabgaben, zur Verstärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit bestanden. Die zweite Priorität der Ratspräsidentschaft betrifft die Energie. In diesem Bereich will die Ratspräsidentschaft das dritte Energiepaket abschließen, die Energieversorgungsrouten diversifizieren und die Schaffung des Gas- und Strombinnenmarktes abschließen. Hinsichtlich der Außenbeziehungen der Union dürfte diese eine aktive Herangehensweise annehmen, um zur Lösung des Konfliktes im Nahen Osten beizutragen, die östliche Partnerschaft zu entwickeln und die transatlantischen Beziehungen zu verstärken. Die letzte Priorität ist institutionell und besteht in der Fortführung des Dialogs mit Irland über die Zukunft des Lissabon-Vertrags.

Am 13. Januar haben bei einer feierlichen Sitzung zum zehnten Jahrestag des Euros, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, Eurogruppenpräsident Jean-Claude Juncker, der europäische Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Alumnia und der ehemalige französische Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing die Bedeutung des Euros für den europäischen Integrationsprozess begrüßt und haben an die Beiträge der Einheitswährung in der momentanen Finanzkrise erinnert. Sie haben ebenfalls bestimmte Herausforderungen, die die Eurozone nunmehr angehen muss, herausgestellt. Die Regierungen der Eurozone werden insbesondere gemeinsam handelt müssen, um die Effekte der Wirtschaftskrise anzugehen. Am 13. Januar haben die europäischen Abgeordneten einen Initiativbericht von Donata Gottardi (ESP, IT) zur Schaffung einer besseren Koordination der Wirtschaftsentscheidungen und zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen in der Eurozone angenommen.

Die europäischen Abgeordneten haben am 14. Januar eine Regelungsänderung angenommen, die biometrische Elemente - einschließlich den Fingerabdrücken des Inhabers - in die Ausweise einführt. Die biometrischen Ausweise, die ab dem 29. Juni 2009 in der gesamten Europäischen Union eingeführt werden werden, sollen die Sicherheit verbessern und gegen den Betrug und die Fälschung kämpfen. Die europäischen Abgeordneten haben bei der Modifizierung der Regelung erreicht, dass die Aufnahme der Fingerabdrücke von Kindern unter 12 Jahren auf Grund der unzureichenden Qualität ihrer Fingerabdrückende nicht verpflichtend ist. Das Regelungsprojekt sieht ebenfalls die Einführung des Prinzips "eine Person-ein Ausweis" und das Ende der Möglichkeit vor, dass Kinder im Ausweis ihrer Eltern eingetragen werden. Diese Maßnahme soll gegen den Kinderhandel kämpfen.

In einer am 15. Januar angenommenen Resolution fordern die europäischen Abgeordneten Israel und die Hamas zu einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand auf. Die Aufforderung der europäischen Abgeordneten umfasst ein Stop der Raketenabschüsse der Hamas und ein Ende der israelischen Militäraktion im Gazastreifen. Die Resolution ruft ebenfalls zu einer verhandelten Waffenrufe auf, welche von einem Mechanismus garantiert werden würde, der die Entsendung einer multinationalen Mission umfassen könnte. Die von den Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza betroffenen europäischen Abgeordneten rufen Israel dazu auf, einen bedingungslosen Zugang der humanitären Hilfe in den Gazastreifen sicherzustellen und den Zugang der internationalen Presse zu erlauben.

Nach dem kürzlich erfolgten Fall der Preis für Milch und Milchprodukte hat sich die europäische Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel am 15. Januar zur Einführung von neuen Marktunterstützungsmaßnahmen verpflichtet. Nächste Woche wird die Kommission die Exportwiedererstattungen für Butter, Käse, Vollmilch und Pulvermilch wieder einführen. Wenn der Interventionskauf von Butter und Pulvermilch im März beginnt, verpflichtet sich die Kommission, wenn nötig mehr als die von den regulären Kaufaufrufen vorgesehenen Quantitäten zu kaufen. Im November hat sie die private Butterlagerung wieder eingeführt, welche ab dem 1. Januar 2009 auch für die Dezemberproduktion gültig ist. Dies ist somit früher als gewöhnlich erfolgt.

Am 16. Januar hatte die Europäische Kommission, die kurz vor der Untersuchung von zahlreichen nationalen Hilfsplänen für die Automobilindustrie steht, in Brüssel Minister versammelt, um ihren Initiativen mehr "Koordination" zu verpassen. "Alle Minister waren damit einverstanden, dass eine europäische Koordinierung [für einen Sektor mit vielen Beschäftigten, der 2008 einen Verkaufsrückgang von fast 8% verzeichnet,] absolut notwendig ist", so der europäische Industriekommissar Günter Verheugen. Die Diskussionen haben jedoch zu keiner gemeinsamen EU-Politik, wie z.B. der Umweltprämie, geführt. "Es ist wichtig, Verpflichtungen gegenüber der Industrie einzugehen, aber auch, dass die Mitgliedsstaaten in Europa gleichberechtigt handeln", hat der britische Handelsminister Peter Mandelson erinnert. Die Kommission hat eine Bitte Frankreich um zusätzliche Lockerung der Regeln für Staatsbeihilfen, die es den EU-Ländern erlauben würde, ihre Automobilbranchen zu unterstützen, zurückgewiesen.

Die Europäische Union übt weiterhin Druck auf Microsoft aus, welches schon erheblich für den Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung ausgenutzt worden ist, dieses Mal hinsichtlich seines Internet-Explorer-Browsers. Die Europäische Kommission hat am 15. Januar dem amerikanischen Unternehmen einen "Beschwerdebrief" zugeschickt. Sie zieht darin die ersten Schlussfolgerungen einer vor knapp einem Jahr insbesondere nach einer Klage des norwegischen Software-Herstellers Opera Software, der einen konkurrierenden Webbrowser anbietet, eröffneten Untersuchung. In ihrem Brief wirft sie dem amerikanischen Unternehmen offiziell vor, seine beherrschende Stellung ausnutzen, indem es systematischen dem Browser Internet Explorer in das Benutzersystem Windows, der auf 90% der weltweiten PC installiert ist, integriert.

Am 16. Januar hat der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg im Rahmen des EU-Südafrika-Gipfel seinen südafrikanischen Homologen Nkosazana Dlamini Zuma in Kleinmond (nahe Kapstadt) getroffen. Die beiden Seiten haben sich auf die Verstärkung ihrer Partnerschaft in fünf neuen Bereichen - Einwanderung, Weltall, Gesundheit, Seetransport und Energie - verständigt. Die Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplans für eine strategische Partnerschaft ist angeschnitten worden. Die Minister haben die Verhandlungen zum Abschluss eines wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft angeschnitten. Die Diskussionen haben ebenfalls die Finanzkrise, die Anstrengungen zum Kampf gegen den Klimawandel, das Problem der Ernährungssicherheit, die Situation im Gazastreifen, im Iran, im Irak und auf dem Balkan sowie die Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent in Zimbabwe, dem Sudan, der Demokratischen Republik Kongo und in Somalia betroffen.

Am 15. Januar haben die 27 Innenminister die Probleme der modernen Technologien und der Sicherheitsrisiken, die sie darstellen können, angeschnitten. Sie haben ihre Absicht ausgedrückt, diese Technologien zur Verbesserung des Grenzschutzes, des Einwanderungsmanagements und der Asylpolitik zu entwickeln. Die Diskussionen haben die Entwicklung des Schengeninformationssystem (SIS) und seine Nützlichkeit zum Kampf gegen die Kinderpornografie und andere illegale Praktiken im Internet, die Kinder betreffen, betroffen. Die endgültige Entscheidung über die SIS-Richtlinie wird im Juni 2009 angenommen werden. Am 16. Januar haben die 27 Justizminister über die Prinzipien der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidung im Strafrecht entschieden. Sie haben insbesondere die Zukunft der Justizzusammenarbeit im Bereich des Familien- und des Erbrechtes angeschnitten. Sie wollen die Benutzung von Videokonferenzen, die ein effizientes Werkzeug zur Beschleunigung von grenzüberschreitenden Justizprozeduren (E-Justiz) darstellen, erleichtern.

Der Europäische Rechnungshof hat am 15. Januar einen Sonderbereicht über die EU-Unterstützung in den Bereichen der Freiheit, der Sicherheit und der Justiz für Weißrussland, Moldau und die Ukraine veröffentlicht. Die europäische Hilfe beläuft sich auf 166 Millionen Euro zwischen 2000 und 2005. Der Rechnungshof stellt zufriedenstellende Ergebnisse für das Grenzmanagement heraus. Er kritisiert jedoch die unzureichenden Fortschritte im Bereich der Schaffung von Unterbringungszentren für illegale Einwanderer und Asylbewerber, des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität, der Justiz und des Kampfes gegen die Korruption. Auch wenn der Rechnungshofs das Gewicht der Eigenfaktoren dieser Länder unterstreicht, kritisiert er die Europäische Kommission für die Koexistenz von mehreren Finanzinstrumenten für das gleiche Ziel, die ungenügende Koordination mit den anderen internationalen Gebern und die schwache Beachtung der erworbenen Erfahrung.

Am 15. Januar hat die Europäische Zentralbank (EZB) beschlossen, ihren wichtigsten Leitzins um einen halben Prozentpunkt auf 2% abzusenken. Der Leitzins ist damit auf sein historisches Minimum, auf dem er schon zwischen Juni 2003 und Dezember 2005 gelegen hatte, zurückgebracht.

Während der jährliche Pressekonferenz am 14. Januar in Paris hat der Generaldirektor der Europäischen Raumagentur ESA, Jean-Jacques Dordain, die Bilanz des Jahres 2008 gezogen und die vorgesehenen Aktivitäten der Agentur für 2009 vorgestellt. 2008 war vom Einzug Europas in die Internationale Raumstation ISS mittels des Columbus-Laboratoriums gezeichnet. 2009 umfasst das Agentur-Programm dank einer Budgeterhöhung um 10 Mrd. Euro für die kommenden Jahre die Lancierung von drei Erd-Beobachtungs-Satelliten zur Untersuchung des Klima- und Umweltwandels, zwei europäischen wissenschaftlichen Satelliten zur Beobachtung des Universums und die Entsendung von zwei neuen Elementen für die ISS. Darüber hinaus werden zwei Europäer zur ISS fliegen, die unter europäischem Kommando stehen wird.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 15. Januar ihren britischen Homologen Gordon Brown in Berlin getroffen. Die Diskussionen haben die Lösungen für die internationale Finanzkrise, die Situation im Nahen Osten und den Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine betroffen. Zur Vorbereitung des G20-Treffens am 2. April in London werden sich die europäischen Staats- und Regierungschefs im Februar in London versammeln, um gemeinsam über neue Regulierungsregeln für die internationalen Finanzmärkte nachzudenken. Die beiden Regierungschefs sind der Meinung, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nicht weiterhin die internationalen Gasexporte Russlands beeinträchtigen kann. Angela Merkel hat schließlich zu einem schnellen Waffenstillstand im Gazastreifen aufgerufen.

Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat sich am 16. Januar nach Berlin begeben, wo er die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen hat. Im Laufe dieser Verhandlungen haben sich die beiden Verantwortlichen über das Problem des russischen Gastransits über die Ukraine nach Europa gebeugt und haben sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz optimistisch gezeigt. Angela Merkel hatte sich für eine Testphase ausgesprochen, in der das Gas wieder nach Westeuropa geliefert wird und die Versorgung durch europäische Beobachter festgestellt werden würden. Man muss die Gaszufuhr nach Europa von der Abdeckung der ukrainischen Eigenbedürfnisse unterscheiden.

Die Christdemokratische Union (CDU) der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei den hessischen Regionalwahlen am 18. Januar die Sozialdemokraten (SPD) deutlich distanziert. Die CDU hat 37,2% der Stimmen, gegenüber 36,8% bei den vorherigen Wahlen am 27. Januar 2008, erhalten. Die SPD, die in die Frage der Allianz mit der Linkspartei verhaspelt war, hat nur 23,7% der Stimmen (gegenüber vorher 36,7%) erhalten, ihrem historisch niedrigsten Stand in diesem Bundesland. Die liberale FDP hat 16,2% der Stimmen, gegenüber 9,4% vor einem Jahr, erhalten. Es handelt sich um das beste Ergebnis der FDP in einer Landeswahl seit mehr als einem halben Jahrhundert. Die CDU und die FDP haben vor der Wahl erklärt, dass sie bereit seien, zusammen zu regieren, wie sie dies schon zwischen 1999 und 2003 getan haben.

Laut der am 13. Januar veröffentlichten demographischen Bilanz des nationalen Statistikamt Insee hat Frankreich 2008 eine Rekordgeburtsrate beibehalten. Es ist mit Irland das Land der Europäischen Union mit der höchsten Geburtsrate. Mehr als 800.000 Babys sind 2008 auf französischen Boden geboren worden, eine seit 1981 nicht mehr erreichte Zahl. Die französische Geburtsrate hat 2008 die Schwelle von zwei Frauen pro Frau überschritten (2,02 gegenüber 1,98 2007 und 2 2006), während die Lebenserwartung selbst für Frauen zurückgegangen ist. Die französische Bevölkerung wird vom Insee zum 1. Januar 2009 auf 64,3 Millionen Einwohner geschätzt, d.h. zusätzliche 366.500 Personen in einem Jahr (+0,6%). 13% der Europäischen Union sind nunmehr Frankreich; Frankreich konsolidiert seinen Rang des Landes mit der zweitgrößten Bevölkerung in der Union nach Deutschland.

Auf Vorschlag des französischen Staatspräsidenten François Fillon hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am 15. Januar die Zusammenstellung der Regierung modifiziert. Éric Besson ersetzt Brice Hortefeux im Ministerium für Einwanderung, Integration, nationale Identität und Entwicklung ; dieser wird zum Minister für Arbeit, Sozialbeziehungen, Familie, Solidarität und Staat als Ersatz von Xavier Bertrand ernannt. Dieser wiederum verlässt die Regierung, um die Leitung der UMP zu übernehmen. Nathalie Kosciusko-Morizet ist zur Staatssekretärin für Vorausschau und numerische Wirtschaft ernannt worden.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat am 18. Januar zusammen mit seinem ägyptischen Homologen Hosni Mubarak nach drei Wochen israelischer Offensive im Gazastreifen einen internationalen Gipfel zum Nahen Osten im Beisein des tschechischen Premierministers Mirek Topolanek, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, des britischen Premierministers Gordon Brown und der italienischen und spanischen Ratspräsidenten Silvio Berlusconi und José Luis Rodriguez Zapatero präsidiert. Nicolas Sarkozy hat Israel dazu aufgerufen, "Gaza zu verlassen", solange Hamas seine Raketenabschüsse beende. Er hat die notwendige Vertiefung des Waffenstillstands, die Wiederherstellung des Vertrauens und die Beendigung des Waffenschmuggels unterstrichen. Er hat einen baldigen Gipfel mit humanitärem Ziel angekündigt und hat die Notwendigkeit einer Friedenskonferenz unterstrichen, um diesen "Konflikt, der nicht ein regionaler", sondern ein weltweiter Konflikt ist, zu beenden. Er hat mit Angela Merkel und Gordon Brown vorgeschlagen, Israel und Ägypten technische und diplomatische Mittel zu Verfügung zu stellen, um dazu beizutragen, den Waffenschmuggel zu beenden.

Laut einem am 14. Januar veröffentlichten Kommunikee des Finanzministeriums wird Italien am 14. Februar in Rom ein Treffen der G7-Finanzminister und –Zentralbankpräsidenten veranstalten. Dieses Treffen wird vor einem Treffen der G20-Finanzministern (G7 plus Südafrika, Saudi-Arabien, Argentinien, Australien, Brasilien, China, Südkorea, Indien, Indonesien, Mexiko, Russland, der Türkei und der Europäischen Union) am 14. März in London zur Vorbereitung des Gipfels, der in dieser Stadt am 2. April die Verantwortlichen der großen Industrie- und Schwellenländer versammeln sollen, stattfinden.

Der albanische Präsident Bamir Topi hat am 14. Januar angekündigt, dass die Parlamentswahlen am 28. Juni stattfinden würden. Der Ablauf dieser Wahlen stellt einen wichtigen Test für die Europaperspektiven Albaniens, welches sich soeben ein neues Wahlgesetz gegeben hat, dar. Alle im Land seit dem Ende des Kommunismus Anfang der 90er Jahre durchgeführten Wahlen sind jedes Mal von den verschiedenen politischen Parteien, die Betrug oder Manipulation anprangerten, angefochten worden. Die Annahme eines neuen Wahlgesetzes Ende November, welche Albanien die Durchführung von freien und ehrlichen Wahlen erlauben soll, war von der Europäischen Union gefordert worden. Das neue Gesetz sieht ein regionales Proporzwahlsystem, die Identifizierung der Wähler durch neue Personalausweise, ein neues Auszählsystem und Maßnahmen zur Beendung von Betrug und Anfechtungen vor.

Laut den von Eurostat am 14. Januar veröffentlichten Zahlen ist die die saisonbereinigte Industrieproduktion im November 2008 sowohl in der Eurozone als auch in der EU gegenüber Oktober 2008 um 1,6% gefallen. Im Oktober nahm die Produktion ebenfalls in beiden Gebieten um 1,6% ab. Im November 2008 fiel die Industrieproduktion sowohl in der Eurozone als auch in der EU um 7,7% gegenüber November 2007. Die stärksten Rückgänge über ein Jahr gab es in Estland (-17,6%), Spanien (-15,1%) und Lettland (-13,9%).

Laut den von Eurostat am 15. Januar veröffentlichten Zahlen betrug die monatliche Inflationsrate im Dezember 2008 in der Eurozone und in der Europäischen Union -0,1%. Die jährliche Inflationsrate der Eurozone lag bei 1,6%, gegenüber 2,1% im November. Ein Jahr zuvor hatte sie 3,1% betragen. Die jährliche Inflationsrate der EU lag bei 2,2%, gegenüber 2,8% im November. Ein Jahr zuvor hatte sie 3,2% betragen. Im Dezember 2008 wurden die niedrigsten jährlichen Raten in Luxemburg (0,7%), Portugal (0,8%) und Deutschland (1,1%) gemessen, und die höchsten in Lettland (10,4%), Litauen (8,5%) und Estland (7,5%).

Laut den von Eurostat am 16. Januar veröffentlichten Zahlen ergab sich für die Eurozone im November 2008 ein Defizit von 7,0 Mrd. Euro im Handel mit der übrigen Welt, gegenüber +2,3 Mrd. im November 2007. Im Oktober 2008 hatte der Saldo +0,5 Mrd. und im Oktober 2007 +4,2 Mrd. betragen. Im November 2008 nahmen die Ausfuhren im Vergleich zum Oktober 2008 (saisonbereinigt) um 4,7% und die Einfuhren um 2,5% ab. Abgesehen von den Ausfuhren in die USA und nach Japan sowie den Einfuhren aus Südkorea und Japan nahm der Handel der EU27 mit den meisten ihrer wichtigsten Partnerländer zu. Zu den höchsten Zuwächsen kam es bei den Ausfuhren nach Brasilien (+28%) und Russland (+24%), und bei den Einfuhren aus Russland (+29%) und Norwegen (+27%).

Ein Bericht des juristischen Studiendienstes des französischen Senats analysiert die Übertragungspolitiken der öffentlichen Sammlungen in sechs europäischen Ländern (Deutschland, Dänemark, Spanien, Italien, Niederlande und Vereinigtes Königreich). Die Analyse enthüllt, dass das Prinzip der Nichtübertragung der öffentlichen Sammlungen nicht absolut ist und dass für den Fall, dass die Übertragungsoperationen nicht explizit gesetzlich verboten sind, sie eingerahmt sind und limitiert bleiben. Insgesamt erscheinen die ausländischen Texte weniger strikt als die französischen Gesetze. Diese Studie folgt einer Debatte, die in Frankreich im Januar und Februar 2008 zum Zeitpunkt, als der Honorarstaatsrat und Vizepräsident der Stiftung, Jacques Rigaud, Kulturministerin Christine Albanel seinen Bericht über die Übertragung der öffentlichen Stiftungen übergeben hatte, stattgefunden hatte.

Der am 14. Januar veröffentlichte Weltjahresbericht von Human Rights Watch stellt die Einwanderungs- und Asylpolitiken sowie die Antiterrorismusmaßnahmen in der Europäischen Union in Frage. "Die Europäische Union und ihre wichtigsten Mitgliedsstaaten wenden weiterhin Antiterrorismusmaßnahmen an, welche die Menschenrechte verletzen. Ausweisungen aus Gründen nationaler Sicherheit trotz des Risikos von schlechten Behandlungen in den Rückkehrländern, unzureichender Schutz bei Festhaltungen sowie Einschränkungen für die Ausdrucksfreiheit und das Recht zum Privatleben sind allesamt besorgniserregende Fragen", erklärt der Bericht. Frankreich und das Vereinigte Königreich werden für ihre Antiterrorismuspolitik angeprangert, während Italien und Griechenland für die Behandlung von Migranten, Rom und Türken angeprangert werden.

Das europäische ESPON (European Spatial Planning Observation Network)-Netzwerk, das von der Europäischen Kommission geschaffen wurde, hat eine Beobachtungsnote veröffentlicht, die den "Territorialen Dynamiken in Europa: Tendenzen in der Evolution der Bevölkerung" gewidmet ist. Diese Note stellt heraus, dass die Migrationen eine essentielle Rolle für das Bevölkerungswachstum spielen, indem sie schwaches oder negatives Bevölkerungswachstum ausgleichen. Das Netzwerk stellt ebenfalls eine Tendenz zur Ost-West-Polarisierung zwischen 2001 und 2005 auf Grund einer negativen Migrationsrate in Osteuropa heraus. Demgegenüber unterstreicht er, dass die Regionen, die ein starkes Bevölkerungswachstum erfahren haben, sich zwischen 1996 und 1999 sowie 2001 und 2005 beachtlich entwickelt haben.

Die Meisterstücke des Prado-Museums in Madrid sind dank eines Projektes von Google Earth nun in hoher Auflösung im Internet erhältlich, was laut den Promotoren dieses Projektes eine "Weltpremiere" darstellt. Dieser Technologiefortschritt erlaubt "den Zugang zu diesen Werken für jeden und von jedem Ort der Welt aus", hat Prado-Direktor Migual Zugaza während einer Präsentation erklärt. Die Internetbenutzer können so detailliert in den Garten der Wonnen, den berühmten Triptychon von Hieronymus Bosch voller Personen oder die vor Realismus packenden Details des Kreuzabstiegs von Roger van der Weyden eintauchen. Die Online-Stellung betrifft 14 Gemälde des Madrider Museums, darunter die Meninen von Velázquez, der 3. Mai von Francisco Goya, die Drei Grazien von Pierre Paul Rubens, die Artemis von Rembrandt oder der Ritter mit dem Hand auf der Brust von El Greco.