Am 21. Januar ist EZB-Präsident Jean-Claude Trichet von den Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlamentes über die Finanz- und Wirtschaftskrise befragt worden. Er hat erklärt, dass "der wirtschaftliche Wiederaufschwung 2010 erfolgen dürfte" und dass es "momentan keine deflationistische Bedrohung in der EU gebe". Er hat die Rolle des Schutzes durch den Euro unterstrichen und hat die Kommentare hinsichtlich einer Aufspaltung der Eurozone auf Grund der unterschiedlichen Gehälter und öffentlichen Schulden als "unbegründet" zurückgewiesen. Er hat an die Regierung appelliert, eine unkontrollierte Entgleisung der öffentlichen Finanzen zu verhindern und strukturelle Reformen umzusetzen. Hinsichtlich der Finanzübersicht hat er daran erinnert, dass die Mitgliedsstaaten einstimmig und nach Konsultation des Parlamentes der EZB spezifische Aufgaben im Überwachungsbereich anvertrauen können und hat unterstrichen, dass die EZB "bereit" sei, eine derartige Aufgabe anzunehmen.

Laut den von der Kommission am 19. Januar veröffentlichten Zwischenprognosen wird die Europäische Union 2009 eine Rezession von -2% erleben. Diese Rezession wird besonders stark in Lettland (-6,9%), Irland (-5%), Estland (-4,7%), Litauen (-4%) und dem Vereinigten Königreich (-2,8%) sein. Deutschland (-2,3%), Italien (-2%), Spanien (-2%) und Frankreich (-1,8%) werden im gemeinschaftlichen Durchschnitt liegen. Griechenland (0,2%), Slowenien (0,6%) und Malta (0,7%) werden ein positiv, aber fast bei Null liegendes Wachstum haben, während Zypern (1,1%), Bulgarien (1,8%), Rumänien (1,8%) und die Slowakei (2,7%) ein schwaches, aber reelles Wachstum erfahren werden.

Die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) hat am 21. Januar angekündigt, dass die die Notierung der langfristigen portugiesischen Staatsschuld auf "A+", gegenüber vormals "AA-", absenke. "Portugal steht schwierigen Herausforderungen gegenüber, während es versucht, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und ein schwach bleibendes Wachstum zu stimulieren", erklärt die Agentur. In ihrem in der letzten Woche angekündigtem Finanzgesetzesprojekt hatte die portugiesische Regierung ihre Wirtschaftsprognosen nach unten korrigiert: sie sieht einen Rückgang des PIB um 0,8%, ein öffentliches Defizit vom 3,9% des PIB und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 8,5% voraus.

Am 19. Januar hat die Agentur Standard & Poor's (S&P) die Finanzsolidität Spaniens abgesenkt. Die Note, welche Spaniens Kapazität zur langfristigen Rückerstattung seiner öffentlichen Schulden evaluiert, ist auf "AA+" korrigiert worden; vormals lag sie bei "AAA", der bestmöglichen Note. Der spanische Wirtschaftsminister Pedro Solbes hat versucht, die Ankündigung zu minimieren und hat unterstrichen, dass Spanien weiterhin über eine gute finanzielle Reputation verfüge: die Situation Spaniens "bleibt recht komfortabel". Laut den am 19. Januar verbreiteten Prognosen der Europäischen Kommission wird Spanien 2009 eine Rezession von 2% seines PIB erleben und dürfte 2010 schwerer als seine Nachbarn zum Wachstum zurückfinden (es ist ein erneuter Rückgang seines PIB um 0,2% vorausgesehen).

Die Ströme ausländischer Investitionen weltweit sind 2008 auf Grund der Finanz- und Wirtschaftskrise um mehr als 20% abgestürzt, d.h. doppelt so viel wie die vorherigen Schätzungen, hat am 19. Januar die UN-Konferenz über Handel und Entwicklung erklärt. Die Ströme ausländischer Investitionen haben 2008 eine Höhe von 1.400 Mrd. Dollar (1050 Mrd. Euro) erreicht, was einem Rückgang von 21% gegenüber dem Vorjahr entspricht. "Das Jahr 2008 markiert das Ende eines Zyklus von vier Jahren mit steigenden internationalen Direktinvestitionen", hat die Konferenz erklärt. Die Tendenz nach unten dürfte sich 2009 fortsetzen, dass die großen globalen Unternehmen ihre Kosten und Investitionen auf Grund der schlechten Wirtschaftsperspektiven reduzieren.

Laut der finnischen Tageszeitung Helsingin Sanomat vom 20. Januar dürfte die momentan bei 6,6% liegende finnische Arbeitslosenrate bis 2010 zulegen und könnte zwischen 8 und 10% erreichen. Darüber hinaus hat der finnische Handy-Hersteller Nokia am 22. Januar angekündigt, dass sein Gewinn vor Steuern im vierten Quartal auf 476 Millionen Euro - nach 2,57 Mrd. Euro im vierten Quartal 2007 - gestürzt sei. Dieser Profitrückgang wird laut dem Generaldirektor unabdinglich Kündigungen zur Kostenreduzierung nach sich ziehen. Laut dem Finnland am 21. Januar besuchenden OECD-Generalsekretär Angel Gurría ist Finnland jedoch gegenüber anderen Ländern besser für die Krise gewappnet, insbesondere auf Grund seines Haushaltsüberschusses und seinen relativ geringen Schulden.

Während die Aktie der Versicherungsbank KBC kontinuierlich auf ihren niedrigsten Stand (7,50 Euro an der Brüsseler Börse am 21. Januar) zurückgegangen ist, hat die flämische Regierung am 22. Januar beschlossen, zwei Mrd. Euro in das Unternehmen einzuspritzen. Darüber hinaus hat die der Aufteilung der belgisch-niederländischen Fortis entsprungenen Fortis-Bank am 22. Januar sehr schlechte Ergebnisse angekündigt, welche die Kleinaktionäre davon überzeugen könnte, dem Aufkauf durch BNP Paribas zuzustimmen. In den ersten neun Monaten des Jahres 2008 hat die Fortis-Bank einen Nettoverlust von 14,1 Mrd. Euro aufgewiesen und die weltweit weiter bestehende Krise dürfte im vierten Quartal "zu einem zusätzlichen Nettoverlust zwischen vier und fünf Mrd. Euro führen", so ein Kommunikee.

Laut den von Nationalen Statistikamt ONS am 23. Januar veröffentlichten Statistiken ist das Vereinigte Königreich im zweiten Quartal 2008 zum ersten Mal seit 1991 in eine Rezession eingetreten. Das britische BIP ist in der Tat im vierten Quartal 2008 um 1,5% zurückgegangen (nach einem Rückgang um 0,6% im dritten Quartal), was zwei aufeinanderfolgenden Quartalen von negativem Wachstum entspricht. Diese Kontraktion ist vor allem der Abnahme der Industrieproduktion um 4,6% geschuldet.

Die deutsche Regierung hat am 21. Januar angekündigt, dass das BIP 2009 um 2,25% zurückgehen würde. Während das deutsche Wachstum 2008 noch 1,3% betrug und die Regierung einen leichten Anstieg (0,2%) des BIP für 2009 vorhersah, hat der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos erklärt, dass es sich um "den stärksten Rückgang in der neueren deutschen Geschichte handele". Dieser Rückgang sei zum Teil auf einen deutlichen Rückgang der Exporte um geschätzt 8,9% zurückzuführen und dürfte zu einem Wiederanstieg der Arbeitslosigkeit führen. Er hat geschätzt, dass die Anzahl der Arbeitslosen um 500.000 ansteigen dürfte. Der Minister hat jedoch erklärt, dass das Konjunkturpaket von 50 Mrd. Euro eine Verbesserung ab dem zweiten Semester 2009 erlauben dürfte.

Der schwedische Finanzminister Anders Borg und Unternehmensminister Maud Olofsson haben am 22. Januar im Riksdag (Parlament) einen Gesetzesvorschlag vorgestellt, der die angekündigten Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise wiederaufgreift. Dieses Projekt umfasst insbesondere Hilfen für die Automobilindustrie mit Notdarlehen von 20 Mrd. Kronen für Bankgarantien für die Hersteller von ökologischeren Fahrzeugen und "Rettungskredite" von insgesamt 25 Mrd. Euro. Die Regierung schlägt ebenfalls vor, den Unternehmen eine Gnadenszeit für die Steuerzahlung im Austausch für Zinsen und Kommissionen zu gewähren. Laut den letzten Schätzungen wird das öffentliche schwedische Defizit 2009 und 2010 bei 1,1% liegen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognosen für Deutschland stark nach unten korrigiert und sieht nun für 2009 eine Rezession von -2,5% gegenüber vormals -0,8% voraus. Laut dem IWF-Bericht wird Deutschland unter dem deutlichen Rückgang des Welthandels und der andauernden Schwäche der Binnennachfrage leiden. Diese neue IWF-Prognose ist ein wenig pessimistischer als diejenige der deutschen Regierung, die für dieses Jahr einen BIP-Rückgang von 2,25% - nach einem Wachstum von 1,3% 2008 - voraussieht. Der IWF ist der Meinung, dass Deutschland 2010 ein schwaches Wachstum von 0,1% kennen dürfte. Der IWF hat die Haushaltsdisziplin des Landes in den letzten Jahres begrüßt, ist aber der Meinung, dass das Defizit 2009 und 2010 auf Grund der wirtschaftlichen Abschwächung und der Verschlechterung des Arbeitsmarkt zulegen dürfte.

Am 22. Januar hat die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde eine Konvention ko-signiert, die die Eröffnung einer Kreditlinie der Europäischen Investitionsbank (EIB) von 300 Millionen Euro für KMU, welche von der Société Génerale verteilt werden soll, vorsieht. Sie hat daran erinnert, dass diese Kreditlinie als Ursprung eine am 12. und 13. September von den EU-Wirtschafts- und Finanzministern formulierte Bitte habe. Seitdem hat die EIB Frankreich ein globales Darlehensvolumen von 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Diese Summe ist zwischen der Société Génerale (für 300 Millionen), BNP Pariban, Oseo, Arkea und der Föderativen Bank der Sparkasse, welche sie an Unternehmen mit weniger als 250 Angestellte verteilen werden müssen, verteilt worden.

Der Senat hat nach der Nationalversammlung dem von der Regierung im Dezember präsentierten Konjunkturpaket in Höhe von 26 Mrd. Euros sein grünes Licht gegeben, in dem er am 23. Januar den Teil "Beschleunigung der Bau- und Investitionsprogramme" angenommen hat. Der andere Teil des Plans, der im Kollektivhaushalt 2009 enthalten ist, war am 22. Januar beschlossen worden. Dieses Ensemble, welches einen Anstieg des voraussichtlichen Defizits für 2009 auf 86,8 Mrd. Euro voraussieht, enthält die großen finanziellen Maßnahmen des Konjunkturplans, davon 11,4 Mrd. für die Unterstützung der Unternehmensfinanzen.

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat am 20. Januar die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen durch die Ukraine angekündigt. Er hat die Tatsache verurteilt, dass die europäischen Verbraucher Geiseln dieses Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine gewesen seien. Er hat unterstrichen, dass die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten bei der Begrenzung der Gasunterbrechungen funktioniert haben. Er hat insbesondere dazu aufgerufen, die Lektionen aus der Krise zu ziehen. Für ihn muss di EU die Frage der Energiesicherheit ernst nehmen: sie muss ihre Energie- und Versorgungsquellen diversifizieren, um besser auf neue Krisen vorbereitet zu sein. Er hat insbesondere die Notwendigkeit zur Investition in neue Infrastrukturen, die Fertigstellung des Gas- und Strombinnenmarktes und die Annahme der Richtlinie über die Sicherheit der Gasversorgung unterstrichen.

Die Europäische Kommission hat am 22. Januar zwei Berichte zu den europäischen Fortschritten bei der Innovation veröffentlicht. Der Bericht "Wissenschaft, Technologie und Wettbewerbsfähigkeit" stellt die wachsende Zahl von Forschern insbesondere aus dem Ausland, von privaten F&E-Investitionen aus den Vereinigten Staaten und von Investitionen der Mitgliedsstaaten heraus. Der Bericht stellt jedoch zahlreiche Begrenzungen heraus: der Anteil der F&E-Ausgaben am BIP stagniert bei 1,84%, weit hinter dem Lissabon-Ziel von 3%, und das Niveau der Unternehmensinvestitionen in F&E bleibt schwach. Das europäische Innovationsbild 2008 zeigt die vor der Finanzkrise in allen Mitgliedsländern erzielten Fortschritte, mit starken Avancen in Rumänien und in Bulgarien. Schweden, Finnland, Deutschland, Dänemark und das Vereinigte Königreich sind die Innovationschampions. Der relative Abstand mit den Vereinigten Staaten und Japan hat sich verringert, besteht aber weiterhin für F&E- und Informatikausgaben.

Krebs ist die zweithäufigste Todesursache in der Europäischen Union. Brust-, Gebärmutterhals- und Darmkrebs sind für 32 % der Krebstodesfälle bei Frauen und Darmkrebs für 11 % der Krebstodesfälle bei Männern verantwortlich. Die Europäische Union ist eine gemeinsame Verpflichtung zu gründlichen Vorsorgeuntersuchungen für Brust-, Gebärmutterhals- und Darmkrebs eingegangen. Im ersten Durchführungsbericht betont die Kommission, dass zwar große Fortschritte bei der Krebsfrüherkennung gemacht wurden, die Mitgliedstaaten eine entsprechende Krebsfrüherkennung aber noch nicht vollständig umgesetzt haben. In der EU finden weniger als die Hälfte der empfohlenen Mindestzahl von Untersuchungen pro Jahr statt.

Die Europäische Kommission hat mehrjährige Länderpolitiken für den Zeitraum 2007 bis 2013 für drei Fonds, die europäische Politiken im Einwanderungsbereich finanzieren, angenommen. Die Europäische Kommission hat insbesondere dem Vereinigten Königreich 129,49 Millionen Euro für die Integration von Bürgern aus Drittländern zur Verfügung gestellt. Die anderen Nutznießer dieses Fonds sind die Niederlande (17,7 Millionen Euro), Polen (15,8 Millionen Euro), Schweden (13,4 Millionen Euro), Ungarn (13 Millionen Euro), Lettland (11,2 Millionen Euro), Estland (7,9 Millionen Euro), Bulgarien (13 Millionen Euro), Lettland (11,2 Millionen Euro), Estland (7,9 Millionen Euro), Bulgarien (3,7 Millionen Euro) und Malta (3,7 Millionen Euro). Für den europäischen Rückkehrfonds bekommt das Vereinigte Königreich 95 Millionen Euro und Italien 71 Millionen Euro; die anderen Nutznießer sind Polen (17 Millionen Euro), Slowenien (8 Millionen Euro), Finnland (6 Millionen Euro), Estland (3 Millionen Euro) und Lettland (3 Millionen Euro). Für den Fonds für Außengrenzen bekommt Litauen schließlich 32 Millionen Euro plus 108 Millionen Euro für die Finanzierung des mit dem Sonderstatus der russischen Enklave Königsberg verbundenen Sondertransitschema. Aus dem gleichen Fonds erhält Polen 78 Millionen Euro, Finnland 51 Millionen Euro, Portugal 35 Millionen Euro, die Tschechische Republik 21 Millionen Euro und Schweden 15 Millionen Euro.

Am 20. Januar haben die 27 Wirtschafts- und Finanzminister die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Prognosen für eine Rezession 2009 zur Kenntnis genommen. Sie haben die Bilanz der unternommenen Maßnahmen gezogen und unterstrichen, dass die Wirkungsentfaltung Zeit brauchen werde und dass diese Maßnahmen mit strukturellen Reformen einhergehen müssten. Sie haben daran erinnert, dass das Ziel der Reduzierung der öffentlichen Defizite ein mittelfristiges Ziel bleibt. Sie haben die Frage des Eigenkapitals der Banken angeschnitten und haben zu einer Modifizierung der internationalen Regeln und der Buchhaltungsregeln aufgerufen. Hinsichtlich des 2008 für den westlichen Balkan erstellten Investitionsrahmen haben sie diese Initiative begrüßt, aber ebenfalls zu schnelleren und substantielleren Fortschritten aufgerufen. Sie haben schließlich der Bereitstellung eines Darlehens von 3,1 Mrd. Euro für Lettland zugestimmt, welches diesem bei der Bewältigung der Finanzkrise helfen soll.

Die am 19. Januar versammelten Finanzminister der Eurogruppe haben Wirtschaftsprognosen der Kommission, die sie "teilen", angeschnitten. Sie haben darauf bestanden, "die Notwendigkeit der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes" zu unterstreichen; wie es Eurogruppenpräsident Jean-Claude Juncker erklärt, "ist die Eurozone die einzige Währungszone der Welt, die nicht über eine Zentralregierung verfügt, daher muss sie über ein Regelwerk verfügen, das von allen eingehalten werden muss und wir werden darauf bestehen". Hinsichtlich der Situation auf den Finanzmärkten haben sie "eine bestimmte Anzahl von Verbesserungen" festgestellt, die jedoch "ungenügend" bleiben, und haben erneut den Kreditsektor dazu aufgerufen, an die Unternehmen und insbesondere an die KMU Kredite zu vergeben.

Die vom 22. bis zum 24. Januar versammelten 27 Arbeits- und Sozialminister haben die Mobilitätsfrage anschnitten, die eine Rolle in der Verstärkung der Flexibilität des Arbeitsmarktes, der sozialen Kohäsion und des Wirtschaftswachstums der Europäischen Union spielt. Die Revision der Richtlinie zur Arbeitszeit ist ebenfalls besprochen worden. Die tschechische Ratspräsidentschaft wird versuchen, im Versöhnungsverfahren ein Abkommen mit dem Europäischen Parlament zu erzielen, aber die Mitgliedsstaaten haben divergierende Positionen über die Änderungen des Europäischen Parlamentes. Die aktuelle Richtlinie ist für einige Sektoren nicht vollkommen zufriedenstellend, insbesondere hinsichtlich Gesundheitsdiensten, Transporten und dem Brandschutz.

Die 27 Eu-Außenminister haben am 26. Januar ihre Unterstützung für die Schließung von Guantanamo sowie ihren Willen, US-Präsident Barack Obama in dieser Aufgabe aus "humanitären" Gründen zu helfen, ausgedrückt. Mehrere Länder, darunter Frankreich, haben gewünscht, dass eine "fallweise" Untersuchung der Anfrage der Gefangenen, die in Europa beherbergt werden wollen, möglich sei, und haben die Notwendigkeit der "Koordination" zwischen den Regierungen unterstrichen. Eine europäischer Mission, die die tschechische EU-Ratspräsidentschaft, den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission für Justiz, Freiheit und Sicherheit, Jacques Barrot, und den europäischen Anti-Terrorismus-Koordinator Gilles de Kerchove umfasst, dürfte sich in den kommenden Wochen in die Vereinigten Staaten begeben, um dieses Problem mit der amerikanischen Regierung zu besprechen.

Am 21. Januar hat das spanische Parlament der Beteiligung von 395 Soldaten an der europäischen Streitkraft zum Kampf gegen die Piraterie vor den Küsten Somalias zugestimmt. Die Abgeordneten haben fast einstimmig der Entsendung des Kontingents zugestimmt. Diese Operation "ist von vitaler Bedeutung für die Verteidigung der geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen Spanien" und "wird unseren [in der Nähe Somalias anwesenden] Fischern mehr Sicherheit bringen", hat Verteidigungsministern Carme Chacon vor dem Parlament erklärt. Die Europäische Union hat am 8. Dezember die erste Seeoperation ihrer Geschichte, "Atalante", lanciert, um mit sechs Schiffen und drei Patrouillenflugzeugen unter britischem Kommando die Piraten zu jagen. Spanien wird im Frühling das Kommando dieser durch eine gemeinsame Initiative mit Frankreich gestarteten Streitkraft übernehmen.

Die spanische Arbeitslosenrate ist Ende 2008 weiter angestiegen und liegt im vierten Quartal bei 13,91% der arbeitenden Bevölkerung, dem höchsten Niveau in der EU; dies bestätigt die sehr brutale Verschlechterung des spanischen Arbeitsmarktes. Diese Zahl stellt eine Erhöhung um 609.110 Arbeitslose gegenüber dem dritten Quartal dar, in dem die Arbeitslosenrate bei 11,33% erreicht hatte. Über das gesamte Jahr 2009 hat die Anzahl der Arbeitslosen um 1.280.300 Personen auf nun 3.207.900 Personen zugelegt, so die am 23. Januar vom Nationalen Statistikamt INE veröffentlichten Zahlen.

Die aktuelle Präsidentin der Umwelt- und Energieagentur (ADEME), Chantal Jouanno, ist am 21. Januar zur Ökologiestaatssekretärin ernannt worden. Sie folgt Nathalie Kosciusko-Morizet nach, die vorige Woche das Portfolio der numerischen Wirtschaft übernommen hat.

Am 20. Januar ist der polnische Justizminister Zbigniew Cwiakalski nach dem neuen Suizidfall eines in einem Entführungs- und Mordfall verurteilten Häftlings, der in Polen eine große Aufruhr verursacht hatte, zurückgetreten. "Ich habe mich dem Premierminister zur Verfügung gestellt und der Premierminister hat meinen Rücktritt akzeptiert", hat Zbigniew Cwiakalski der Presse erklärt. Er wird durch Andrzej Czuma ersetzt.

Nach Besuchen in Finnland, Albanien und Kosovo hat das Komitee zur Prävention von Folter und unmenschlichen Strafen oder Behandlungen des Europarates am 20. und 21. Januar drei Berichte veröffentlicht, die die Untersuchungshaftbedingungen in diesen Ländern analysieren. Während Bericht im Allgemeinen für Finnland positiv ist, hat das Komitee im Falle des Kovosos die ungenügenden materiellen Konditionen in fast allen besuchten Kommissariaten notiert. Es hat ebenfalls eine bestimmte Anzahl an Beschuldigungen von schlechter physischer Behandlung durch Beamten der Polizeidienste im Kosovo festgestellt. Hinsichtlich Albanien hat das Komitee die erzielten Fortschritte begrüßt, insbesondere hinsichtlich der physischen Behandlung der Festgenommenen. Die Konditionen in den Kommissariaten hingegen bleiben noch unbefriedigend. Das Komitee hat an die Behörden appelliert, gemäss der jeweiligen Situation des Landes bestimmte Vorrichtungen umzusetzen.

Laut den von Eurostat am 22. Januar veröffentlichten Zahlen verzeichnete die EU im dritten Quartal 2008 ein Leistungsbilanzdefizit von 39,5 Mrd. Euro und einen Überschuss in der Dienstleistungsbilanz von 19,3 Mrd. Euro. Die EU verbuchte Leistungsbilanzüberschüsse mit den USA (+24,5 Mrd. Euro), der Schweiz (+7,5 Mrd.), Kanada (+2,5 Mrd.) und Brasilien (+1,9 Mrd.) während sie mit China (-41,9 Mrd.), Russland (-14,2 Mrd.) und Japan (-6,7 Mrd.) Defizite aufwies.

Das EU-Institut für Sicherheitsstudien veröffentlicht einen von Álvaro de Vasconcelos und Marcin Zaborowski geleiteten Bericht mit dem Titel "The EU and the world in 2009: European Perspectives on the New American Foreign Policy Agenda" ("Die EU und die Welt 2009: europäische Perspektiven auf die neue amerikanische außenpolitische Agenda").

Das Centre for European Policy Studies (CEPS) veröffentlicht eine Studie von Elena Gnedina und Michael Emerson mit dem Titel "The Case for a Gas Transit Consortium im Ukraine: A Cost-Benefit Analysis" (Für ein Gastransitkonsortium in der Ukraine: eine Kosten-Nutzen-Analyse). Die Autoren sind der Meinung, dass nach der Gaskrise im Januar 2009 langfristige Maßnahmen getroffen werden müssen, und suggerieren insbesondere, dass die Europäische Union, Russland und die Ukraine die Schaffung eines neuen Gaskonsortiums verhandeln sollten, dem eine Konzession für den Gastransit durch die Ukraine anvertraut werden sollte.

Das Dänische Institut für Internationale Beziehungen (DIISS) veröffentlicht eine Note von Ian Manners mit dem Titel " Small, open €uro economies" ("Kleine, offene €uro-Wirtschaften"). Der Autor stellt die verschiedenen Argumente der Ökonomen für einen Eurobeitritt der kleinen europäischen Wirtschaften vor. Er schlussfolgert, dass der Beitritts Dänemarks und Schweden zur Eurozone die Rolle der EU als Schutz gegen Globalisierungsexzesse verstärken und zur Schaffung einer nachhaltigeren internationalen Finanzarchitektur beitragen könnte.

Der französische Senator Hubert Haenel hat einen Bericht über die institutionellen Konsequenzen im Falle des Nichtinkrafttretens des Lissabon-Vertrages veröffentlicht. Das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages war für den 1. Januar 2009 vorgesehen. Mit der Perspektive eines zweiten irischen Referendums könnte er bestenfalls am 1. Januar 2010 in Kraft treten. Nach der Anschneidung des irischen Problems entwickelt Hubert Haenel drei Themen: die Europawahlen, die Nominierung der Kommission und die stabile Ratspräsidentschaft. Bei diesen drei Punkten unterstreicht er die Probleme, die der Aufschub des Lissabon-Vertrages mit sich führt.

Am 5. Februar begrüßt die Enescu-Gesellschaft, ein vom Rumänischen Kulturinstitut in Hommage an den rumänischen Komponisten George Enescu geschaffenes Projekt, in London ein Konzert des Geigers Yuko Inoue und des Pianisten Kathron Sturrock. Yuko Inoue ist der Gewinner der 17. Ausgabe des Internationalen Geigenfestivals von Budapest und hat in zahlreichen Orchestern in Europa und in Japan gespielt, während Kathron Sturrock zweimal den Internationalen Preis der Oper von Sofia gewonnen hat. Auf dem Programm stehen Bach, Bruch, Brahms und Hawkins.