Der Brief3971 juin 2009

La Lettre

1. Juni 2009

Stiftung

Wahlen/Luxemburg

1. Januar 1970

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452 Kandidaten aus acht Parteien treten am 7. Juni bei den Parlamentswahlen an. Am gleichen Tag sind die Luxemburger ebenfalls dazu aufgerufen, ihre sechs europäischen Abgeordneten zu wählen. Laut der großen Mehrheit der politischen Analysten dürften die Parlamentswahlen sehr wahrscheinlich zur Fortführung der Mehrheit der bisherigen Regierungskoalition aus Christlich-Sozialer Partei und Sozialistischer Arbeiterpartei führen. Bleibt zu wissen, ob Jean-Claude Juncker, der seit 1995 im Amt ist, Premierminister bleiben wird.

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Schuman-Bericht

1. Januar 1970

Vor der Europawahl veröffentlicht die Robert-Schuman-Stiftung einen Artikel von Stiftungspräsident Jean-Dominique Giuliani mit dem Titel "Das politische Europa: welche Debatten für welche Herausforderungen?" in der dritten Ausgabe des "Stands der Union 2009. Schuman-Bericht über Europa". Dieses Werk, das originelle Analysen, neue Karten und unabdingliche Karten, um alles über Europa zu wissen, anbietet, ist beim "Lignes de Repères"-Verlag veröffentlicht und ist auf Französisch in den Buchhandlungen und auf der Homepage der Stiftung erhältlich.

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Europawahlen

1. Januar 1970

Wenige Tage vor den Europawahlen veröffentlicht die Robert-Schuman-Stiftung eine von Corinne Deloy geleitete Studie, die die Bilanz der Wahlkampagne in den 27 Mitgliedsstaaten zieht.

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Steuervergünstigung

1. Januar 1970

Gemäß dem französischen Steuergesetz (Art. 885-o V Bis A) können nunmehr Vermögenssteuer 75% der Gesamtsumme von Spenden bis zu 50.000 EUR an gemeinnützige Stiftungen laut Art. 200 1a von der abgesetzt werden. Dies ist der Fall der Robert-Schuman-Stiftung. Sie können auf der Webseite eine gesicherte Spende machen

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Wahlen/Albanien

1. Januar 1970

Am 28. Juni sind die Albaner dazu aufgerufen, die 140 Mitglieder ihres Parlamentes zu erneuern. 34 politische Parteien treten offiziell für diese Wahl an, die vor allem unter dem Zeichen des Zusammenpralls zweier Männer stehen wird: dies sind der bisherige Premierminister Sali Berisha, Vorsitzender der Demokratischen Partei (PDSH) und zentrale Figur der albanischen Politik seit dem Fall des Kommunismus im Lande im April 1991, und Edi Rama, der Bürgermeister von Tirana und Vorsitzender der Sozialistischen Partei (PSSH). Das albanische Parlament besteht aus einer Kammer. Die 140 Mitglieder werden alle vier Jahre im regionalen Proporzwahlrecht gewählt. Laut der Verfassung aus dem Jahr 1998 ist eine Hürde von 3% (für eine Partei) und von 5% (für eine Parteienkoalition) unabdinglich, um im Parlament vertreten zu sein. Laut der letzten Meinungsumfrage des Zogby-Instituts sind die beide Parteien einen Monat vor der Wahl Kopf an Kopf.

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Europawahlen

Publikationen

1. Januar 1970

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In der Perspektive der Europawahlen vom 4. bis zum 7. Juni veröffentlicht die Robert-Schuman-Stiftung in der Noten-Sammlung zwei Studien zu diesem Thema. Die erste von Pierre Lequiller mit dem Titel "Mythen und Realitäten des Europawahlkampfs" zielt auf eine bestimmte Anzahl von Vorurteilen gegenüber Europa ab. Die zweite von Yves Bertoncini und Thierry Chopin mit dem Titel "Europawahlen: die Stunde der Wahlen - Der Fall Frankreich" stellt die drei wichtigsten Herausforderungen der Wahl heraus. Diese beiden Noten sind auf Französisch auf der Homepage der Stiftung im Papier- oder PDF-Format für 10 EUR erhältlich.

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Umfrage

1. Januar 1970

Am 25. Mai ist eine Umfrage über die Europawahl von TNS opinion veröffentlicht wurden. Laut der für das Europäische Parlament Anfang Mai durchgeführten Umfrage steigt die Bürgermobilisierung an. Während 34% der befragten Personen bei der letzten Umfrage im Januar/Februar angaben, auf jeden Fall wählen zu gehen, sind es im Mai nun mehr als 40%. Die Anzahl der Befragten, die sich auf jeden Fall enthalten wollen, ist von 19% auf 12% gesunken. Parallel dazu hat sich das Interesse für die Wahl von 44% am Anfang des Jahres auf 53% im Mai angestiegen. Die Arbeitslosigkeit und das Wirtschaftswachstum bleiben mit 57% und 45% an der Spitze der Sorgen der Wähler.

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Tribüne/Figaro

1. Januar 1970

Im Rahmen einer Partnerschaft zwischen der Robert-Schuman-Stiftung und dem Figaro veröffentlicht Stiftungspräsident Jean-Dominique Giuliani eine Tribüne mit dem Titel "Barrosos Schicksal in den Händen des Europäischen Parlaments". Die Internetseite des Figaros stellt ebenfalls eine Tribüne mit dem Titel "Eine konfuse Wahl in Polen" bereit.

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La Croix

1. Januar 1970

Seit dem 9. Mai und bis zur Wahl am 7. Juni veröffentlicht die französische Zeitung "La Croix" eine Doppelseite über Europa. Mehrere Zahlen aus Studien der Robert-Schuman-Stiftung sind dort veröffentlicht.

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Liste/Kandidaten

1. Januar 1970

Die neue Webseite der Robert-Schuman-Stiftung für die Europawahlen (www.elections-europeennes.org) stellt den Internetbenutzern alle Informationen über die Europawahlen in allen 27 Mitgliedsstaaten und insbesondere die Listen in jedem Mitgliedsstaat bereit.

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Frankreich/Deutschland

1. Januar 1970

In einer im "Journal de Dimanche" und der "Welt am Sonntag" am 31. Mai veröffentlichten Tribüne enthüllen der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin ihre Vision der Europäischen Union in zehn Punkten.

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Finanzkrise

Estland

1. Januar 1970

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Am 25. Mai hat die Europäische Investitionsbank Estland einen Kredit von 700 Millionen EUR zur Investition in Sozial- und Wirtschaftsinfrastruktur, Energie und die Entwicklung des Humankapitals bereitgestellt. Das Ziel dieses Darlehens ist es, von der EU finanzierte Projekt, insbesondre im Bereich der Infrastrukturmodernisierung, zu ko-finanzieren, um Estland, das seit 2004 EU-Mitglied ist, eine Integration in die EU zu erleichtern. In der letzten Woche hat Estland ein Darlehen von 50 Millionen EUR mit der schwedischen Bank Swedbank, der größten finanziellen Institution auf den Märkten der baltischen Länder, unterschrieben. Die estische Regierung hatte damals erklärt, wichtigstes Ziel des Darlehens sei es, die Zahlungsfähigkeit des Staates angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise sicherzustellen.

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OECD

1. Januar 1970

Laut den am 25. Mai veröffentlichten vorübergehenden Schätzungen ist das PIB in der OECD-Zone im ersten Quartal 2009 um 2,1% gesunken, dem stärksten Rückgang seit 1960. Dieser Rückgang folgt einem Rückgang um 2,0% im vorherigen Quartal. In den Vereinigten Staaten ist das PIB im ersten Quartal 2009 um 1,6% - wie im vorherigen Quartal - gesunken. Das PIB in Japan ist um 4,0% - nach einem Rückgang von 3,8% im vorherigen Quartal - gesunken. Das PIB der Eurozone ist um 2,5% - nach 1,6% im vorherigen Quartal - gesunken. Unter den sieben wichtigsten Ländern hat sich nur im Frankreich mit einem Rückgang von 1,2% die Kontraktionsrate entschleunigt. Über ein Jahr ist das PIB der OECD-Länder im ersten Quartal 2009 um 4,2% gesunken, gezogen von einem PIB-Rückgang um 9,1% in Japan und 6,9% in Deutschland.

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Ungarn

1. Januar 1970

Am 25. Mai hat die ungarische Notenbank MNB ihren Leitzins angesichts der Beschleunigung der Wirtschaftskrise ihren Leitzins unverändert bei 9,5% gelassen. Diese Entscheidung erfolgt, nachdem die Regierung letzte Woche ihre Rezessionsprognose für das laufende Jahr auf 6,7% abgesenkt und jegliche Rückkehr zum Wachstum vor 2011 ausgeschlossen hat. Die Notenbank wendet seit Januar einen Leitzins von 6,5% an. Sie merkt an, dass die ungarische Rezession "vermutlich über dem europäischen Durchschnitt liegen wird".

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Litauen

1. Januar 1970

Laut den vom litauischen Statistikamt am 28. Mai veröffentlichten Zahlen ist die Kontraktion der Wirtschaft stärker als ursprünglich vorgesehen. Die Wirtschaft ist zwischen dem ersten Quartal 2008 und dem ersten Quartal 2009 um 13,6% geschrumpft. Wie die anderen europäischen Länder befindet sich Litauen zwischen den widersprüchlichen Zielen der Reduktion des Haushaltsdefizits und der Stimulierung seiner Wirtschaft. Der litauische Wirtschaftsminister Dainius Kreivys ist jedoch der Meinung, dass der Aufschwung nicht weit ist und die Stabilisierungszeichnen - auch im Exportsektor - zunehmen.

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WTO

1. Januar 1970

Minister, Handelsbeamte und hohe Regierungsvertreter aus ganz Asien haben sich am 28. Mai Siem Reap (Kambodscha) versammelt, um die Konsequenzen der Weltkrise auf den Handel und die Mittel, die die Handelshilfe benutzen kann, um das Wachstum des Privatsektors zu unterstützen und den Handel in die nationalen Entwicklungsstrategien, zu untersuchen. Der Direktor der Asiatischen Entwicklungsbank ADB und WTO-Direktor Pascal Lamy haben zu schnellen Aktionen zur Unterstützung der Handelsaktivitäten und zum Kampf gegen den Protektionismus aufgerufen.

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Polen

1. Januar 1970

Polen war mit einem Wachstum von 0,4% im ersten Quartal eines der wenigen Länder der Europäischen Union mit einem Wirtschaftswachstum, hat das polnische nationale Statistikbüro am 29. Mai erklärt.

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Spanien

1. Januar 1970

Am 25. Mai hat der spanische Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero über die wirtschaftliche Situation des Landes gesprochen. Laut ihm zeigen die Indikatoren, dass die Schrumpfung der Wirtschaft momentan "den Grund erreicht". Dieser neue Optimismus ist unter anderem auf die Verbesserung der Vertrauensindikatoren und die progressive Normalisierung der Finanzmärkte zurückzuführen. Angesichts dieser Zeichen ist er der Meinung, dass "die aktive Vorbereitung des Aufschwungs" nun geboten ist; dies setzt eine Renovierung des spanischen Wirtschaftssystems voraus. Er will zum Beispiel die Entwicklung von Zukunftssektoren, insbesondere im Bereich der neuen Technologien, der Gesundheit oder der "grünen Wirtschaft" fördern.

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Kommission

1. Januar 1970

Am 27. Mai hat die Europäische Kommission eine Kommunikation über die Finanzüberwachung in Europa angenommen. Diese Kommunikation schlägt vor, die aktuelle Architektur der Finanzdienstkomitees mittels der Schaffung eines Europäischen Rates für systemisches Risiko (ECSR) und eines europäischen Systems der Finanzüberwachung (ESFS), das aus den neuen europäischen Aufsichtsbehörden bestehen würde, zu reformieren. Die auf dieser Mitteilung basierende Gesetzesvorschläge werden im Herbst vorgestellt werden. Die Kommission lädt darüber hinaus alle interessierten Parteien dazu auf, ihre Reaktionen auf die Mitteilung bis zum 15. Juli einzureichen.

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Dänemark

1. Januar 1970

Die dänische Regierung erwartet für 2009 nunmehr eine Rezession von 2,5% gegenüber vormals 0,2% so ein am 26. Mai veröffentlichter vorübergehender Bericht. Die Wirtschaft wird jedoch 2010 mit einem erwarteten Wachstum von 1% (gegenüber 0,7% in der vorherigen Prognose des Finanzministeriums im Dezember) aus den roten Zahlen herauskommen. Die Regierung sieht darüber hinaus eine dramatische Erhöhung der Anzahl der Arbeitslosen auf 105.100 (3,6% der aktiven Bevölkerung) zu Ende des Jahres - gegenüber einer vormaligen Schätzung von 70.000 – und 145.000 (5,0%) 2010 - gegenüber vormals 99.000 – vor.

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Italien

1. Januar 1970

Die italienische Notenbank sieht für dieses Jahr einen Rückgang des PIB um ungefähr 5% voraus, hat am 29. Mai ihr Präsident Mario Draghi erklärt; dies liegt über den bisherigen Prognosen der Regierung von 4,2%. "In Italien wird die Krise laut den aktuellsten Prognosen zu einem Rückgang des PIB von ungefähr 5% führen, nach einem Rückgang von 1% 2008. Der Einbruch der Außennachfrage hat eine starke Kontraktion der Industrieproduktion und der Investitionen hervorgerufen", hat Mario Draghi bei der Jahresversammlung der italienischen Notenbank erklärt.

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Schweden

1. Januar 1970

Die Rezession in Schweden hat sich im ersten Quartal mit einem Rekordrückgang des PIB um 6,5% über ein Jahr beschleunigt, hat am 29. Mai das zentrale Statistikbüro SCB bekannt gegeben; es handelt sich um den stärksten Rückgang seit Existenz dieses Indikators. Verglichen mit dem vorherigen Quartal ist das PIB im ersten Quartal jedoch mit 0,9% weniger stark als vorhergesagt gesunken.

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Ratspräsidentschaft

Schweden

1. Januar 1970

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Am 1. Juni hat die schwedische Europaministerin Cecilia Malmström die Webseite der zukünftigen schwedischen EU-Ratspräsidentschaft lanciert: www.se2009.eu. Schweden wird der Tschechischen Republik ab dem 1. Juli und bis zum 31. Dezember 2009 nachfolgen. Diese Homepage, die auf "Transparenz und Zugänglichkeit" abzielt, stellt verschiedene Aspekte der zukünftigen Ratspräsidentschaft dar. Sie enthält den Kalender der kommenden politischen Ereignissen, eine Erklärung der Funktionsweise der europäischen und schwedischen Institutionen und eine Präsentation der verschiedenen Aspekte der schwedischen Kultur. Ein besonderer Fokus wird auf die Kultur gelegt, da "Europa nicht nur Stahl und Kohle, Politik und Wirtschaft, sondern auch die Kultur betrifft".

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Raumfahrt

1. Januar 1970

Beim Ministerrat "Raumfahrt" am 29. Mai in Brüssel haben die Raumfahrtminister der Mitgliedsstaaten und die Vertreter der Europäischen Raumfahrtagentur (ESA) neue Ansätze in zwei wichtigen Bereichen beschlossen: die Stimulierung der europäischen Wirtschaften durch neue Technologien, die im Rahmen des europäischen Raumfahrtprogramms entwickelt werden, und die Rolle der Raumfahrtforschung für die Entwicklung von Innovationen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Darüber hinaus ist eine Initiative im Bereich der Überwachung der globalen Umwelt (sog. GMES) umgesetzt worden.

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Kommission

Presse

1. Januar 1970

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Am 26. Mai hat die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit einem von Courrier International geleiteten Konsortium, zu den "Internationale" aus Italien, "Forum Polityka" aus Polen, "Courrier Internacional" aus Portugal und Cafebabel gehören, die erste multilinguale Webseite, die Zusammenfassungen über Presseartikel zu europäischen Angelegenheiten versammelt, lanciert. Presseurope.eu wird Presserevuen, Artikel der internationalen Presse, Illustrationen und Pressearchive über europäische Themen in zehn offiziellen Unionssprachen (Deutsch, Englisch, Spanisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch, Rumänisch und Tschechisch) umfassen.

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Bilanz

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission hat am 28. Mai im Vorfeld der Europawahlen eine Bilanz ihrer Amtszeit gezogen. Es ist ihr gelungen, die Funktionsfähigkeit des wiedervereinigten Europas zum Wohle der Bürger auch in einer auf 27 Mitgliedstaaten angewachsenen Union zu erhalten und Stabilität und Wohlstand zu fördern. Kommissionspräsident José Manuel Barroso kommentierte die Bilanz mit den Worten: "Diese Kommission - die erste in der auf 27 Mitgliedstaaten erweiterten Union - sah sich in Zeiten immenser wirtschaftlicher und sozialer Veränderungen vor die vielleicht größten Herausforderungen gestellt, die die EU je erlebt hat."

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Vertrauen

1. Januar 1970

Laut einer von der Generaldirektion "Wirtschaft und Finanzen" am 28. Mai veröffentlichten Studie hat sich der Indikator des Wirtschaftsklimas im Mai im zweiten Monat in Folge verbessert, bleibt aber auf einem sehr niedrigen Niveau. Im Mai 2009 lag der Index in der Eurozone bei -3,17, gegenüber -3,26 im April und -3,42 im März. Gegenüber Mai 2008 ist er um 3,81 gefallen. Parallel dazu sind die Unternehmen optimistischer über die Produktion als in den Vormonaten. Der entsprechende Index für die Eurozone ist im von -32 im März und -25 im April auf -21 im Mai gestiegen.

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Ministerrat

Blue Card

1. Januar 1970

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Die europäischen Regierung haben am 25. Mai der "Blue Card" zugestimmt, einer Arbeitserlaubnis für hochqualifizierte Einwanderer, die die Attraktivität des europäischen Arbeitsmarktes verbessern soll. Die Karte mit einer maximalen Laufzeit von vier Jahren wird 2011 eingeführt werden. Im gleichen Jahr wird eine Reihe von Strafen gegen Personen, die illegale Einwanderer beschäftigen, in Kraft treten. Diese sehen die Rückerstattung von öffentlichen Hilfen, den Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen und die Schließung von Unternehmen vor, die illegale Einwanderer beschäftigen. Diese Maßnahmen sind Teil des Einwanderungs- und Asylpaktes 2008, der die legale Einwanderung bevorzugen und gegen den Anstrom illegaler Einwanderer kämpfen will.

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Landwirtschaft/Fischerei

1. Januar 1970

Die 27 Landwirtschafts- und Fischereiminister haben eine Orientierungsdebatte über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik abgehalten und die Erklärung der Europäischen Kommission hinsichtlich der Reduktion von Ausstößen im Meer zur Kenntnis genommen. Sie haben Schlussfolgerungen über die Vereinfachung der Gemeinsamen Landwirtschaftspolitik angenommen. Diese Schlussfolgerungen folgen einer Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Eine vereinfachte GAP für Europa – ein Gewinn für alle". Sie haben die schwierige Situation auf dem Milchmarkt debattiert und die Bitte der französischen Delegation, Exportunterstützungen im Bereich des Schweinefleischs wieder einzuführen, zur Kenntnis genommen. Sie haben ebenfalls der polnischen Delegation zugehört, die die zu großen Benefizmargen der Nahrungsmittelindustrie zu Lasten der Bauern kritisiert.

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Industrie

1. Januar 1970

Am 28. Mai haben die 27 Wettbewerbsfähigkeit-Minister über die Schaffung eines integrierten Ansatzes der Industriepolitik der 27 Mitgliedsstaaten. In der Mitteilung "Ein kohärenter Ansatz, um der Europäischen Union eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Industriepolitik zu geben" empfehlen sie, von der Wirtschaftskrise zu profitieren, um den Übergang zu einer auf Wissen basierenden, sicheren, überlebensfähigen, karbonarmen, auf erneuerbare Energien ausgerichtete und rationell die Ressourcen benutzende Wirtschaft zu erleichtern". Laut einem Bericht der Kommission haben sie die Stand der Umsetzung der Initiative für kleine und mittlere Unternehmen untersucht. Die Minister haben die Schaffung eines europäischen Patents und eine einzige Schlichtungsprozedur für Patente angeschnitten.

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EU/AKP

1. Januar 1970

Am 28. und 29. Mai hat der Ministerrat der afrikanischen, karibischen und pazifischen Länder (AKP) und der Europäischen Union den Impakt der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die AKP-Länder diskutiert. Die Europäische Union hat die Bedeutung der Exportkredit, der Investitionsgarantie und des Technologietransfers sowie eine Initiative zur Entschuldung der am meisten betroffenen Länder unterstrichen. Darüber hinaus ist die Union bereit, bestimmten AKP-Ländern Budgethilfe zu geben, um das Funktionieren der lokalen Sozialdienste zu garantieren. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen haben die europäischen Verantwortlichen die von den AKP-Ländern erzielten Fortschritte anerkannt.

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Deutschland

Beschäftigung

1. Januar 1970

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Der Arbeitsmarkt bleibt in Deutschland im Mai trotz der Krise stabil, insbesondere dank des massiven Gebrauchs von Kurzarbeit durch die Unternehmen, was die Anzahl der neuen Arbeitslosen limitiert, so die am 28. Mai veröffentlichten offiziellen Zahlen. Die Bruttoarbeitslosenrate, der Referenzindikator in der öffentlichen Diskussion, ist von 8,6% im April auf 8,2% im Mai gesunken (3,5 Millionen Arbeitslose), hat die Bundesagentur für Arbeit bekannt gegeben.

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Opel

1. Januar 1970

Die deutsche Bundesregierung hat in der Nacht vom 29. auf den 30. Mai den Verkauf von Opel an den kanadischen Ausrüster Magna, der vom russischen Autobauer GAZ und der russischen Bank Sberbank unterstützt wird, bekannt gegeben. GM und Magna hatten sich am 29. Mai verständigt, während Berlin Kredite über 1,5 Mrd. EUR bekannt gegeben hat, um das Überleben von GMs Tochtergesellschaft Opel sicherzustellen. Dieses Abkommen hat Divisionen innerhalb der Regierungsmehrheit hervorgerufen, darunter diejenige von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der der Meinung ist, dass Opel besser General Motors in den Konkurs gefolgt hätte.

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Europa

1. Januar 1970

In einer Europarede vor der Humboldt-Universität in Berlin hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Wichtigkeit der Bedeutung zwischen Deutschland und Frankreich unterstrichen. Laut ihr "ist eine gemeinsame deutsch-französische Initiative die beste Garantie, damit Europa es schafft, sich zu verständigen, um voranzukommen"; sie hat unterstrichen, dass derartige Initiativen nicht wie "Diktate" aufgefasst werden sollten und andere Mitgliedsstaaten vorher konsultiert werden müssten. "Wenn Paris und Berlin gegeneinander arbeiten, bestehen große Chancen, dass ihre Anstrengungen scheitern", hat Frau Merkel hinzugefügt. Es ist das erste Mal, dass Frau Merkel, die seit 2005 Bundeskanzlerin ist, derart über die Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit spricht. Den Beziehungen zwischen den beiden Verantwortlichen, die unterschiedlichen Charakters sind, hat es lange an menschlicher Wärme gefehlt. Hinsichtlich der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags hat Frau Merkel sich überzeugt gezeigt, dass "die Iren sich für Europa entscheiden würden", da die irische Regierung die Änderungen erhalten hat, die die Wähler beruhigen dürften.

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Österreich

Schengen

1. Januar 1970

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Bei einem Treffen in Brüssel mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, am 27. Mai haben der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann und sein Außenminister Michael Spindelegger für eine Verlängerung der Übergangsmaßnahmen hinsichtlich des freien Verkehrs von Arbeitnehmer aus Zentral- und Osteuropa plädiert- Die österreichische Regierung hat darüber hinaus eine Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen der Union gefordert, um die Ankunft von Verbrechern, die für sie am starken Anstieg der Kriminalität im Land schuld ist; Brüssel hat sich jedoch skeptisch gezeigt, da die Ausweitung des Schengenraums auf den Osten Ende 2007 laut Hr. Barroso nicht für den Anstieg der Kriminalität verantwortlich ist. Diese Frage spielt jedoch eine bedeutende Rolle im Europawahlkampf in Österreich.

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Finnland

Arbeitslosigkeit

1. Januar 1970

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Das finnische Statistikamt hat am 26. Mai die letzten Arbeitslosenzahlen veröffentlicht. Die Arbeitslosenrate lag im April bei 8,8%, d.h. 2,6 Prozentpunkte höher als vor einem Jahr. Eine andere, am 27. Mai veröffentliche Studie zeigt, dass das Vertrauen der Verbraucher in die finnische Wirtschaft sich im Mai stark verstärkt hat. Während der Vertrauensindikator im Dezember 2008 mit -6,5 am niedrigsten lag, liegt er im Mai 2009 bei 7.2. Der Optimismus scheint damit - nach einer langen Periode des Trübsinns - wieder zurückzukehren.

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Frankreich

Mittlerer Osten

1. Januar 1970

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Am 26. Mai hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy eine permanente französische Militärbasis in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingeweiht. Dieses neue "Friedenscamp" soll mehr als 400 französische Soldante beherbergen. Die Entsendung der französischen Armee in den Nahen Osten "illustriert die Verantwortungen, die Frankreich, eine globale Macht, an den Seiten seiner privilegierten Partner in einer neuralgischen Region für die ganze Welt, ausüben will", hat der französische Staatspräsident erklärt. Frankreich und die Emirate haben ebenfalls ihr Verteidigungsabkommen aus dem Jahr 1995 erneuert. Das neue Dokument sieht vor, "dass wir gemeinsam über spezifische und angepasste Antworten, einschließlich militärische, entscheiden, falls die Sicherheit, territoriale Integrität oder Unabhängigkeit der Emirate betroffen sind", hat er erklärt.

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Energie/Klima

1. Januar 1970

Frankreich hat am 25. und 26. Mai das zweite Vorbereitungstreffen des Forums der Industrieländer über Energie und Klima beherbergt. Dieses Treffen, das unter Ko-Präsidentschaft Frankreichs und der Vereinigten Staaten steht, war das zweite eines im April von Präsident Obama lancierten Zyklus. Dieses Forum soll den Dialog zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern fördern, um den für die Erreichung eines ambitionierten Klima-Abkommens in Kopenhagen in Dezember notwendigen politischen Schwung zu geben. Die Diskussionen haben die Treibhausgasemissionsreduzierungsaktionen und –ziele, die Verbreitung von sauberen Technologien, die Finanzierung von Aktivitäten für den Klimaschutz und die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels betroffen. 17 Staaten, die 80% des weltweiten Energieverbrauchs und 80% der Treibhausgasemissionen darstellen, haben am Treffen teilgenommen.

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Serbien

1. Januar 1970

Am 27. Mai hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy seinen serbischen Homologen Boris Tadic empfangen und hat ihm mitgeteilt, das "Frankreich der Paten Serbiens sein will, um ihm den EU-Beitritt zu erleichtern", und bereit sei, mit ihm "eine Form strategischer Partnerschaft" zu unterzeichnen, die einen bilateralen Teil (insbesondere im Wirtschafts- und Kulturbereich) und einen internationalen Teil enthalten würde. Ziel ist es, zu den privilegierten Beziehungen zurückzufinden, die beiden Länder während des "Goldenen Zeitalters" vor dem Ersten Weltkrieg unterhielten. Präsident Sarkozy hat erklärt, "für die Kosovo-Frage sei ein modus operandi zu finden" und dass "Serbien ein regionaler Leader, der Leader des Balkans, sein könnte". Schließlich hat er gegenüber Präsident Tadic unterstrichen, dass sein Land "die ungezügelte Suche" nach den beiden Flüchtlingen Ratko Mladic und Goran Hadzic, die wegen Kriegsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (TPIY) gesucht werden, fortsetzen müsse.

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Arbeitslosigkeit

1. Januar 1970

Laut den am 29. Mai vom Beschäftigungspool und der DARES veröffentlichten Zahlen ist die Anzahl der in der "A-Kategorie" (d.h. ohne Beschäftigung) im April um 58.500 angestiegen, was einem Anstieg von 2,4% entspricht. Männer sind mit einem Anstieg von 3,1% im April mehr betroffen als Frauen (+1,6%). Die Anzahl der Arbeitslosen über 50 Jahre ist im April um 2,6% angestiegen (19% über ein Jahr). Die Jugendlichen sind besonders betroffen: die Arbeitslosigkeit der unter-25-jährigen in der A-Kategorie ist in einem Monat um 4,6% und in einem Jahr um 39,9% angestiegen.

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Griechenland

Jahrestag

1. Januar 1970

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Der 28. Mai ist ein wichtiges Datum für die Griechen. Er begeht den 30. Jahrestag der Unterzeichnung der griechischen Beitrittsakte zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die griechische Außenminister Bakoyannis hat aus diesem Anlass die Vorzüge dieses Beitritts und die Ausdauer und den Scharfblick des griechischen Politikers Konstantinos Karamanlis, der sich stark für den EU-Beitritt des Landes eingesetzt hat, unterstrichen.

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Rumänien

1. Januar 1970

Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat am 27. und 28. Mai einen Staatsbesuch in Griechenland absolviert. Er hat seinen griechischen Homologen Karolos Papoulias und Premierminister Constantinos Karamanlis getroffen. Er hat am von der Industrie- und Handelskammer Athen organisierten Wirtschaftsforum teilgenommen und Mitglieder der rumänischen Gemeinschaft in Griechenland getroffen. In seiner Rede hat der rumänische Staatschef die griechischen Unternehmer dazu aufgerufen, in Rumänien in Projekte, die im Genuss der Finanzierung von Strukturfonds sind (insbesondere Landwirtschaft und Tourismus), zu investieren. Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias hat die gute Kooperation zwischen Rumänien und Griechenland im Tourismusbereich begrüßt und das Potential der Zusammenarbeit im Energiebereich erwähnt.

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Irland

Vertrag

1. Januar 1970

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Am 25. Mai hat der irische Entwicklungsminister Peter Power bei einer vom Trinity College Dublin und den afrikanischen Botschaften in Irland anlässlich des Afrika-Tags organisierten Konferenz erklärt, dass der Lissabon-Vertrag den Kampf gegen die Armut in das Zentrum der Entwicklungsziele der Europäischen Union stellen werde. Laut ihm berücksichtigt der Lissabon-Vertrag die Entwicklungszusammenarbeit in allen Politiken, einschließlich in so komplexen Fragen wie der Klimawandel, die Energie, der freie und faire Handel, humanitäre Aktion und den Bürgerdialog. Er ist der Meinung, dass, sollte der Lissabon-Vertrag nicht in Kraft treten, dies für die afrikanischen Staaten, aber auch für alle Entwicklungsländer, schädlich sein würde.

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Italien

G8

1. Januar 1970

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Die G8-Innen- und Justizminister haben angesichts der Globalisierung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus am 30. Mai in Rom anerkannt, dass es einer Verstärkung ihrer Kooperation und mehr grenzüberschreitender Hilfe benötige, wenn sie den Kampf gewinnen wollen. Angesichts des internationalen Terrorismus, dem sie ihre letzte Arbeitssitzung gewidmet haben, haben die Minister dazu aufgerufen, trotz "der Anstrengungen und Erfolge der internationalen Gemeinschaft" beim Kampf gegen diese Plage "der Terrorismus weiterhin einer der schwersten Bedrohungen für die internationale Sicherheit darstellt".

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Luxemburg

Arbeitslosigkeit

1. Januar 1970

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Das luxemburgische Konjunkturkomitee hat sich am 27. Mai unter der Präsidentschaft von Wirtschafts- und Außenhandelsminister Jeannot Krecké und Arbeits- und Beschäftigungsminister François Biltgen versammelt. Beim Treffen hat das Komitee die Situation auf dem Arbeitsmarkt, und insbesondre die neuen Daten für April 2009, analysiert. Gegenüber dem Vormonat ist die Anzahl der eingeschriebenen Arbeitslosen um 0,8% zurückgegangen. Über ein Jahr ist die Arbeitslosenrate von 4,2% im April 2008 auf 5,5% im April 2009 angestiegen. Nach einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit im letzten Quartal 2008 stabilisiert sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt seit Anfang 2009 und die Zahlen verharren auf dem - sicher noch hohen - Niveau von Januar 2009, hat François Biltgen angemerkt.

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Vereinigtes Königreich

Skandal

1. Januar 1970

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Zwei zusätzliche britische Abgeordnete haben am 28. Mai bekanntgegeben, dass sie bei den nächsten Parlamentswahlen nicht antreten werden, nachdem sie im Rahmen des Skandals des Spesen-Missbrauch, der zum vorzeitigen Abgang von insgesamt elf Parlamentariern geführt hat, angeklagt worden sind. Die Labour-Abgeordnete Margaret Moran und ihre konservative Kollegin Julie Kirkbride haben nach mehrtägigem Druck von Medien und Wählern angekündigt, nicht mehr für ein neues Mandat anzutreten.

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Slowakei

Euro

1. Januar 1970

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Laut neuen Analysen der slowakischen Notenbank (NBS) hat der Euro nur 0,15 Prozentpunkte der Inflation von 2,7% ausgemacht. Diese Ankündigung spiegelt vollkommen die Position der Regierung und der Vertreter des Finanzministeriums dar, die im letzten Jahr konstant wiederholt haben, dass die Euro-Einführung nicht zu einem Preisanstieg führe. Laut dem mit der Euro-Einführung in der Slowakei beauftragten Minister Igor Barát bestätigt dies, dass die Preise auf ein Ensemble von internen und externen Faktoren reagieren und der Übergang von einer Währung zur anderen auf der Liste von Einflussfaktoren weit hinten an steht.

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Slowenien

Europarat

1. Januar 1970

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Am 27. Mai hat die ständige Vertretung der Republik Slowenien beim Europarat das Protokoll 14 B der Europäischen Menschenrechtskonvention unterschrieben, die als vorübergehende Maßnahme zur Verbesserung der Effizienz des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gedacht ist, der mit einem bedeutenden Anstieg der aufgelaufenen Verfahren umgehen muss. Dieses Protokoll ist bei der 119. Sitzung des Ministerkomitees des Europarates im Mai 2009 in Madrid angenommen worden. Ziel ist es, so schnell wie möglich die unabdinglichsten Prozeduren des Protokolls 14 umzusetzen.

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Schweden

Umwelt

1. Januar 1970

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Das schwedische Umweltministerium hat am 26. Mai seine Prioritäten und sein Programm für die kommende schwedische EU-Ratspräsidentschaft veröffentlicht. Das Ministerium will Fragen wie den Klimawandel, die Seeumwelt, die Biodiversität und die sowohl ökologische als auch leistungsfähige Wirtschaft in das Zentrum der Ratspräsidentschaft stellen. Dieses Programmierungs- und Vorbereitungsdokument ist das erste, dass auf der Homepage der schwedischen Ratspräsidentschaft veröffentlicht ist.

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Weißrussland

EU?

1. Januar 1970

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Der weißrussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko hat am 29. Mai erklärt, dass sein Land sich nicht mehr vor Russland "beugen" solle, sondern sein Glück mittels der Annäherung an andere Partner - eine Anspielung an die Europäische Union - suchen solle. "Falls dies nicht mit Russland klappt, braucht man sich nicht zu beugen und es muss auch nicht gestöhnt und geweint werden. Man muss sein Glück in einem anderen Teil der Welt suchen", hat er laut dem Pressedienst der weißrussischen Präsidentschaft gesagt. Alexander Lukaschenko, der lange Zeit im Westen als Paria angesehen wurde, hat in den letzten Monaten im Rahmen der Östlichen Partnerschaft, die Brüssel zur Entwicklung seiner Beziehung mit sechs sowjetischen Ex-Republiken schafft und die wenig von den Russen geschätzt wird, eine Annäherung an die Europäische Union vollzogen.

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Island

EU/Beitritt

1. Januar 1970

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Am 28. Mai hat der isländische Außenminister Ossur Skarphedinsson dem isländischen Parlament einen Gesetzestext zum EU-Beitritt der Insel unterbreitet. Der Text fordert eine Zustimmung des Parlaments hinsichtlich einer "EU-Beitrittskandidatur"; über ihn werden in den kommenden Tagen die Abgeordneten debattieren und abstimmen. Abschließend wird ein Referendum organisiert werden.

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Serbien

ICTY

1. Januar 1970

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Am 25. Mai hat der ehemalige politische Chef der serbischen Bosniaken, Radovan Karadzic, vor dem ICTY eine Motion eingereicht, in der er die Annullierung der gegen ihn erlassenen Anklage fordert. Er behauptet, Beweise eines mit dem amerikanischen Unterhändler Richard Holbrooke im Juli 1996 abgeschlossenen Abkommens zu haben. Dieses geheime Abkommen sollte ihn gegen jegliche Verfolgung durch das Strafgericht schützen, wenn er sich komplett aus dem politischen Leben zurückziehe. Laut Hr. Karadzic seien fünfzehn Personen Zeugen dieses Abkommens geworden, dessen Existenz Hr. Holbrooke immer geleugnet hat. Das Büro des Anklägers hat bekannt gegeben, dass es nicht diese Motion beantworten wolle.

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Europarat

Korruption

1. Januar 1970

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Die Gruppe von Staaten gegen die Korruption (GRECO) des Europarates hat am 28. Mai ihren Evaluierungsbericht des dritten Zyklus über Spanien veröffentlicht, der zwei Themen behandelt: die Beschuldigung der Korruption und die Transparenz der Parteienfinanzierung. Der GRECO identifiziert mehrere Ungenügsamkeiten: bezüglich der Korruption im öffentlichen Sektor zeigt der komplexe Gesetzesrahmen im internationalen Vergleiche bedeutende Schwachstellen auf. Es besteht keine Beschuldigung hinsichtlich der Korruption im privaten Bereich, was eine schwere Lücke darstellt, da diese Form von Korruption angesichts der auf dem Spiel stehenden Summen bedeutenden Folgen nach sich ziehen kann. Darüber hinaus sind für den GRECO bestimmte Haftstrafen für Korruption und Einflussnahme zu schwach.

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Rassismus

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intolerenz (ECRI) des Europarates hat am 29. Mai drei neue Bereichte über Rassismus, Xenophobie, Antisemitismus und Intoleranz in Belgien, Deutschland und der Slowakei veröffentlicht. Diese Bericht notieren eine positive Evolution in jedem dieser drei Mitgliedsstaaten des Europarates an, enthüllen aber gleichzeitig bestimmte besorgniserregende Tatsachen, so ECRI-Präsidentin Eva Smith Asmussen. Diese neuen Berichte sind Teil eines vierten Zyklus zur Verfolgung von Gesetzen, Politiken und Praktiken der Mitgliedsstaaten beim Kampf gegen den Rassismus.

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UNO

Bosnien-Herzegowina

1. Januar 1970

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Bosnien-Herzegowina ist "noch kein vollkommen überlebensfähiger Staat" und die Situation des Landes benötigt die volle Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft, hat am 18. Mai der Hohe Vertreter für Bosnien-Herzegowina und EU-Sondergesandte Valentin Inzko vor dem UN-Sicherheitsrat erklärt. Bosnien-Herzegowina hat in den letzten sechs Monaten einige Fortschritte hin zur europäischen und euro-atlantischen Integration erzielt. Herr Inzko hat diese Fortschritte als dürftig bezeichnet und ihre Langsamkeit bedauert. Laut ihm besteht in Bosnien-Herzegowina eine "nationalistische Rhetorik, die das Land spalten kann" und "die Souveränität, territoriale Integrität und Verfassungsordnung des Landes bedroht", fort.

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Eurobarometer

Frankreich/EU

1. Januar 1970

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Am 26. Mai hat Eurobarometer eine Umfrage über die Franzosen und die europäische Einigung veröffentlicht. Weniger als zwei Wochen vor der Europawahl enthüllt diese, dass 80% der Franzosen die Europäische Union im Allgemeinen begrüßen, gegenüber 15%, die gegen sie sind. Hinsichtlich der europäischen Identität sind zwei Drittel der befragten Personen der Meinung, dass diese besteht und durch Demokratie (57%), Geographie (56%) und Marktwirtschaft (55%) charakterisiert wird. Während 31% sich eher als Franzosen fühlen, erklären sich 60% als Franzosen und Europäer. Über die Zukunft der Europäischen Union besteht jedoch kein Konsens. So sind 47% für eine verstärkte Integration, während 44% ein Europa der Nationalstaaten vorziehen. Darüber hinaus unterstützt die Hälfte der befragten Personen den mittel- oder langfristigen Beitritt der Türkei, während eine bedeutenden Minderheit (37%) wünscht, dass die Türkei niemals der Europäischen Union beitrete.

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Eurostat

Industrie

1. Januar 1970

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Laut den von Eurostat am 26. Mai veröffentlichten Zahlen ist in der Eurozone der Index der Auftragseingänge in der Industrie im März 2009 gegenüber dem Vormonat um 0,8% gefallen. Im Februar blieb der Index stabil. In der EU fielen die Auftragseingänge im März 2009 um 0,7%, nachdem sie im Februar um 1,2% abgenommen hatten. Im Vergleich zum März 2008 nahm der Index der Auftragseingänge in der Industrie im März 2009 in der Eurozone um 26,9% und in der EU um 25,5% ab.

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Europäer

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 28. Mai veröffentlichten Zahlen lebte im Jahr 2007 ein Drittel der Bevölkerung der EU in einem Haushalt, der sich keine unerwarteten Ausgaben leisten konnte. In der EU lebten 7% der Bevölkerung in einem Haushalt, der in den letzten 12 Monaten seine Rechnungen für Strom, Wasser oder Gas für die Hauptwohnung nicht fristgerecht bezahlen konnte und 3% lebten in einem Haushalt, der seine Miet- oder Hypothekenzahlungen nicht bezahlen konnte. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Lettland und Ungarn (je 63%) sowie in Polen (54%) lebte in einem Haushalt, der sich keine unerwarteten Ausgaben leisten konnte. Dagegen lebte in Schweden (18%), Dänemark (19%) und Portugal (20%) nur ein Fünftel oder weniger der Bevölkerung in einem solchen Haushalt.

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Inflation

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 29. Mai veröffentlichten Zahlen lag die jährliche Inflationsrate der Eurozone für Mai 2009 bei 0%, gegenüber 0,6% im April. Obwohl es sich schon um das niedrigste Inflationsniveau seit Schaffung der Eurozone vor zehn Jahren handelt, erwarten die Experten eine Deflation in den kommenden Monaten. In mehreren besonders von der Rezession betroffenen Mitgliedsstaaten wie Spanien und Irland liegt der Preisanstieg schon im negativen Bereich. Die europäischen Verantwortlichen erwarten, dass das für 2010 vorgesehene Wachstum Europa eine wahrhaftige Deflation ersparen wird.

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Studien/Berichte

EU-China

1. Januar 1970

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Der European Council on Foreign Relations hat eine Studie von John Fox und François Godement mit dem Titel "A Power Audit of EU-China Relations" (Analyse der Beziehungen zwischen der EU und China) veröffentlicht. Dieser Bericht stellt die europäische China-Politik in Frage und tritt für tiefgehende Änderungen ein.

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Tschechische Republik

1. Januar 1970

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hat am 25. Mai eine Studie von Gereon Schuch und Marie-Lena May mit dem Titel "Außenpolitisches Debakel – innenpolitische Chance" veröffentlicht. Diese Studie geht auf das Misstrauensvotum der Sozialdemokraten ein, das Ende März zum Zusammenbruch der tschechischen Regierungskoalition geführt hatte.

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Menschenrechte

1. Januar 1970

Verletzungen der Menschenrechte sind laut einem am 28. Mai von Amnesty International veröffentlichten Bericht 2008 häufig erfolgt. "Die weltweite Wirtschaftskrise schafft für die Menschenrechte weltweit eine explosive Situation", hat Generalsekretärin Irene Kahn erklärt. Der Bericht merkt einen Wiederanstieg bestimmter Minderheiten wie den Rom an. Die Wirtschaftskrise hat zu restriktiveren Politiken gegenüber Migranten und Asylbewerbern geführt. Die Europäische Union wird beschuldigt, gegenüber der Krise der Menschenrechte eine ambivalente Attitüde zu haben: "Der Europäischen Union fehlt oftmals das notwendig Leadership, um die Menschenrechte in der Region respektieren zu lassen". Als Schlussfolgerung ruft Amnesty die Regierungen dazu auf, ein neues weltweites Abkommen in der Frage abzuschließen.

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Europäisches Parlament

1. Januar 1970

Am 25. Mai hat das Centre for European Policy Studies (CEPS) eine Studie mit dem Titel " The European Parliament – more power, less legitimate?" (Das Europäische Parlament - mehr Macht, weniger Legitimität?" veröffentlicht. Die Autoren bestätigen, dass die Erweiterung der Europäischen Union weder die Effizienz noch die Kohäsion des Parlamentes beeinträchtigt, merken aber eine andere Herausforderung, nämlich den Verlust der Legitimität, an. Angesichts der wachsenden Komplexität der Dossiers hat das Parlament seine Arbeitsprozeduren mittels der Reduktion der Zeit für die Plenardebatten im Gegenzug für die Arbeit in den Parlamentsausschüssen rationalisieren müssen. Dies bedroht laut den Autoren die Rolle des Parlament als Diskussionsforum und erschwert gleichzeitig die Interaktion mit den Bürgern.

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Publikationen

Energie

1. Januar 1970

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In einem Werk mit dem Titel "Europa mit Energiepanne. Für eine gemeinsame Energiepolitik", dass beim Descartes&Cie-Verlag veröffentlicht ist, plädiert Michel Derdevet für die Schaffung einer gemeinsamen Energiepolitik und zeigt auf, wie die Europäische Union in diesem Bereich schnell Nutzen für die Bürger herbeiführen kann. Dieses Werk präsentiert ebenfalls die Herausforderungen der gegenwärtigen Welt, die unzertrennlich mit dem Energiethema verbunden sind: Volatilität der Ölpreise, Wirtschafts- und Finanzkrise, der Aufschwung von neuen Mächten und Konkurrenten bei der Versorgung, der Anstieg der globalen Risiken (Klimawandel, Verschmutzung) und geopolitische Spannungen (Irak, russisch-ukrainische Krise, Krise in Georgien, etc.). Der Autor zeigt auf, wie die Schaffung einer Energiegemeinschaft, einem auf dem Markt und einem starken öffentlichen Dienst bestehenden Solidaritätsmechanismus, es erlauben könnte, diese großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu überwinden.

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Europinion

1. Januar 1970

Von 2003 bis 2009 hat der Bernard Poignant, der zwischen 1999 und 2009 europäischer Abgeordneter war, eine monatliche Chronik "Europinion" gejhalten, die an mehr als 1.500 Abonnenten gerichtet war. Diese 63 Chroniken, die die Aktualität in die neue und ältere Geschichte unseres Kontinents einreihen, versuchen, die Fortschritte und Zögern verstehbar zu machen, die unabdinglich mit der Geburt jedes großen Projekts einhergehen.

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Deutschland

1. Januar 1970

Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise beginnt das Werk "Radioskopie 2009", das vom IFRI unter der Leitung von Claire Demesnay und Hans Stark veröffentlicht wird, mit wirtschaftlichen und sozialen Erwägungen; es geht auf die Debatte um die soziale Justiz, die Wirkung der Arbeitsmarktreform und das deutsche Exportmodell ein. Dieses Buch behandelt ebenfalls die außenpolitischen Orientierungen der Bundesregierung, insbesondere im Nahen Osten, aber auch bezüglich der NATO. Zum Abschluss geht das Werk auf drei wichtige und verschiedenartige Themen ein, die 2008 im Herzen der öffentlichen Debatte standen: die Frage der kulturellen Vielfalt und der Integration, der Platz der Roten-Armee-Fraktion im öffentlichen Bewusstsein und der Kampf gegen den Klimawandel.

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Krise

1. Januar 1970

Der ehemalige belgische Premierminister Guy Verhofstadt hat sein neues, beim André-Versaille-Verlag veröffentlichtes Buch mit dem Titel "Aus der Krise kommen: wie Europa die Welt retten kann" vorgestellt. Um aus der Sackgasse zu kommen, tritt der Kandidat der europäischen Liste Open VLD für ein starkes Europa ein. Dieses Werk plädiert für einen radikalen und außergewöhnlichen Planwechsel jenseits aller klassischen Rezepte. Der Autor ist der Überzeugung, dass Europa sich an die Spitze dieser Anstrengungen stellen muss. Aber ist Europa dazu in der Lage? Welche Strategie muss es benutzen? Welches sind seine Stärken und Schwächen?

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Kultur

Deutschland/Polen

1. Januar 1970

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Vom 28. Mai bis zum 6. September bietet das Deutsche Historische Museum angesichts des 70. Jahrestags der Invasion Polens durch Deutschland eine Ausstellung mit dem Titel "Deutsche und Polen. 1/09/1939. Verzweiflungen und Hoffnung" an. Sie erinnert an den Krieg und die Besatzungszeit sowie an die dadurch hervorgerufenen leiden. Die Ausstellung befasst sich ebenfalls mit den Annäherungsschwierigkeiten zwischen beiden Ländern nach 1945.

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Fernsehsender

1. Januar 1970

Auf Grund der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" aus dem Jahr 1989 sind die europäischen Fernsehsender verpflichtet, die Mehrheit ihre Programmzeit europäischen Werken und mindestens 10% dieser Zeit oder der Programmbudgets unabhängigen europäischen Produktionen zu widmen. Laut einer unabhängigen, von der Kommission bestellten und am 28. Mai bestellten Studie sind europäische und unabhängige Sendungen und Filme sehr populär. Die europäischen Sendungen und Filme stellen 74% der Fernsehschauzeit der Europäer dar. Die Mehrheit der On-Demand-Videodienste der Fernsehsender bieten fast nur europäischen Inhalt an: mehr als 90% der befragten Fernsehsender geben an, dass mehr als 75% ihrer On-Demand-Kataloge europäisch sind.

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Der Brief n°397- Version des 1 juin 2009