Der Brief3988 juin 2009

La Lettre

8. Juni 2009

Stiftung

Wahlen/Bulgarien

1. Januar 1970

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Am 5. Juli sind die Bulgarien zur Erneuerung ihres Parlamentes, der Nationalversammlung, aufgerufen. Die 240 Abgeordneten werden für vier Jahre innerhalb von 31 Wahlkreisen, die den Oblasti (Departments) entsprechen, gewählt. Laut der letzten Meinungsumfrage des Sova-Harris-Instituts kommt die GERB mit 36,8% an erster Stelle der Wahlabsichten. Sie wird gefolgt von der BSP des Premierministers mit 26,4%, Ataka mit 10,5%, der Bewegung für Rechte und Freiheiten mit 9,8% und der Blauen Koalition mit 7,8%.

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Editorial

1. Januar 1970

In einem auf seiner Homepage veröffentlichten Editorial schneidet Jean-Dominique Giuliani die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa an. Er ruft Franzosen und Deutsche "angesichts ihrer exemplarischen Beziehung und ihrer politischen Vorstellungskraft" dazu auf, "eine unabdingliche europäische Anstrengung zum Weg hin zu einer politischeren und in der Welt aktiveren Union anzustoßen". Denn "das gemeinsame Interesse auf beiden Seiten des Atlantiks ist das Entstehung eines starken Europas, d.h. eines starken Alliierten".

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Steuervergünstigung

1. Januar 1970

Gemäß dem französischen Steuergesetz (Art. 885-o V Bis A) können nunmehr Vermögenssteuer 75% der Gesamtsumme von Spenden bis zu 50.000 EUR an gemeinnützige Stiftungen laut Art. 200 1a von der abgesetzt werden. Dies ist der Fall der Robert-Schuman-Stiftung. Sie können auf der Webseite eine gesicherte Spende machen.

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Iran

1. Januar 1970

Anlässlich der Präsidentschaftswahl am 12. Juni im Iran veröffentlicht die Stiftung eine Studie von Jacques Charmelot über die aktuellen und kommenden Herausforderungen.

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Sandra Kalniete

1. Januar 1970

Die ehemalige Außenminister, ehemalige Europäische Kommissarin und Mitglied des Aufsichtsrat der Stiftung, Sandra Kalniete, ist ins Europäische Parlament gewählt worden. Sie führte eine Liste an, die mit 24,33% der Stimmen an erste Stelle der lettischen Europawahlen gekommen ist.

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Europawahlen

Tribüne/Figaro

1. Januar 1970

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Im Rahmen einer Partnerschaft zwischen der Robert-Schuman-Stiftung und dem Figaro veröffentlicht Stiftungspräsident Jean-Dominique Giuliani eine Tribüne mit dem Titel "Wie kann Frankreich Europa aufwecken?". Die Internetseite des Figaros stellt ebenfalls eine Tribüne mit dem Titel "Eine wenig europäische Kampagne" bereit.

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La Croix

1. Januar 1970

Die französische Tageszeitung "La Croix" veröffentlicht eine Doppelseite über Europa. Mehrere Zahlen aus Studien der Robert-Schuman-Stiftung sind dort veröffentlicht.

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Ergebnisse

1. Januar 1970

Die Rechts- und Mitte-Rechts-Parteien haben bei den Europawahlen zwischen dem 4. und dem 7. Juni nach einer Wahl, die durch einen neuen Enthaltungsrekord (56,54%) markiert war, einen Sieg über die Sozialisten errungen. Laut den vom Europäischen Parlament veröffentlichten Zahlen dürfte die Europäische Volkspartei (EVP) 267 Sitze von insgesamt 736 erhalten, weit vor den Sozialisten, die 159 erhalten. Die Liberalen erzielen 81, die Grünen 51, die Linksextremene 33 und die Souveränisten 35 und 30 Sitze. 90 Sitze sind noch nicht verteilt; dies betrifft insbesondere die britischen und tschechischen Konservativen, die beschlossen haben, eine neue Fraktion zu gründen.

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Finanzkrise

EZB

1. Januar 1970

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Die Europäischen Zentralbank (EZB) hat am 4. Juni ihren wichtigsten Leitzins bei 1% belassen. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und Vizepräsident Lucas Papademos sehen für 2009 in der Eurozone einen Rückgang des PIB um 4,6% voraus.

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Lettland

1. Januar 1970

Am 3. Juni haben sich auf Initiative des lettischen Premierministers Valdis Dombrovskis die Vertreten des Konsultativen Rates getroffen, um Lösung für die Wirtschaftskrise, die das Land momentan voll im Griff hat, zu diskutieren. Während dieses Treffens haben sie sich besonders über ein Programm zur Unterstützung von Mikro-Unternehmen gebeugt. Laut der lettischen Regierung könnte dieser Plan angesichts des sozialen Drucks und der ansteigenden Arbeitslosigkeit die effizienteste kurzfristige Maßnahme zur Ankurbelung der Wirtschaft sein. Ein Abkommen muss nunmehr erzielt gefunden um zu wissen, ob die Hilfe für diese Unternehmen laut den europäischen Definitionskriterien (weniger als neun Beschäftige und ein jährlicher Umsatz unter zwei Millionen EUR) vergeben werden wird oder diese aufgeweicht werden können.

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Griechenland

1. Januar 1970

Das Wachstum in Griechenland ist im ersten Quartal 2009 gegenüber dem vorherigen Quartal um 1,2% gesunken, so die am 4. Juni vom nationalen griechischen Statistikdienst Esye veröffentlichten revidierten Zahlen. Das PIB ist über ein Jahr leicht um 0,3% gestiegen. Der Zeitraum ist durch einen Rückgang der Investitionen um 6,3% gegenüber dem gleichen Zeitraum 2008 gezeichnet gewesen. Die wichtigsten Rückgange sind bei der Transportausrüstung und den mechanischen Ausrüstungen sowie beim Bau verzeichnet worden. Für den gleichen Zeitraum und den gleichen Vergleich sind die Güter- und Dienstleistungsimporte um 16,8% und –exporte um 20,2% gesunken.

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IWF

1. Januar 1970

Der IWF hat am 4. Juni erklärt, die zur Beantwortung der Erwartungen der Mitgliedsstaaten gegenüber der aktuellen Krise eingeleiteten Anstrengungen fortsetzen zu wollen, die Mobilisierung der Verpflichtungen zur Erhöhung seiner Ressourcen weiter zu verfolgen, die Überarbeitung seines Mechanismus zur Bereitstellung von Krediten zu Ende zu führen, die Qualität seiner Überwachungsmission zu verbessern und Reformen zur Umsetzung von entscheidenden Aspekten seiner eigenen Governance zu studieren.

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Slowakei

1. Januar 1970

Die slowakische Wirtschaft ist im ersten Quartal 2009 laut den am 3. Juni veröffentlichten überarbeiteten Zahlen des slowakischen Statistikamtes um 5,6% geschrumpft. Die slowakische Wirtschaft, die bis Ende letzten Jahres von der Krise relativ verschont geblieben war, hängt stark vom Export von Autos und Elektroprodukten, die in der Hauptsache von ausländischen Unternehmen, die sich während des letzten Jahrzehnts niedergelassen haben, hergestellt werden. Sie leidet nun unter dem Rückgang der globalen Nachfrage.

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Ratpräsidentschaft

Bilanz

1. Januar 1970

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Vor dem letzten Europäischen Rat der tschechischen Ratspräsidentschaft am 18. und 19. Juni hat die Ratspräsidentschaft am 3. Juni ein Dokument veröffentlicht, das die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Mai 2009 beschlossenen Gesetze auflistet: ein Konjunkturpaket von fünf Mrd. EUR, die Absenkung der Mehrwertsteuer, die Überarbeitung der Kapitalanforderungen für Versicherungsgesellschaften oder die Regulierung der Rating-Agenturen. Andere Gesetzesprojekte zu Energie, Transport, Telekommunikation oder Landwirtschaft sind während der tschechischen Ratspräsidentschaft angenommen worden. Am 1. Juli wird Schweden bis zum 31. Dezember 2009 die sechsmonatige Ratspräsidentschaft übernehmen.

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Ukraine

1. Januar 1970

Die Justiz- und Innenminister der Ukraine und der EU-Troika haben sich am 3. Juni getroffen, um zu untersuchen, wie die EU-Ukraine-Zusammenarbeit im Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit verstärkt werden kann. Die Diskussionen haben den Kampf gegen die Korruption, den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (Drogenhandel, Menschenhandel und Geldwäsche), Migrationen und Asyl sowie die Visumspolitik betroffen.

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Kommission

Freiwilligentätigkeit

1. Januar 1970

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Die Europäische Kommission hat am 3. Juni beschlossen, 2011 zum "Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit" auszurufen. Die Europäische Kommission sieht die Freiwilligentätigkeit als gelebte Bürgerbeteiligung, die gemeinsame europäische Werte wie Solidarität und sozialen Zusammenhalt stärkt. Freiwilliges Engagement bietet auch die Chance, etwas hinzuzulernen, denn im Rahmen der ausgeübten Tätigkeiten können neue Fähigkeiten und Kompetenzen erworben und damit sogar die Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden. Dies ist angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise besonders wichtig. Freiwilliges Engagement spielt in so unterschiedlichen Bereichen wie Bildung, Jugend, Kultur, Sport, Umwelt, Gesundheit, Sozialwesen, Verbraucherschutz, humanitäre Hilfe, Entwicklungspolitik, Forschung, Chancengleichheit und Außenbeziehungen eine maßgebliche Rolle.

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Beschäftigung

1. Januar 1970

Die EU wird 19 Mrd. EUR vorgemerkte Mittel des Europäischen Sozialfonds bereitstellen, um Menschen zu helfen, die von der Wirtschaftskrise besonders betroffen sind. Außerdem wird sie die Auszahlung von Mitteln vorziehen, und im Zeitraum 2009-2010 wird auf die Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten verzichtet. Zusammen mit der EIB-Gruppe und anderen Partnern wird eine neue EU Kreditfazilität eingerichtet, um denjenigen Kleinstkredite gewähren zu können, die normalerweise Schwierigkeiten hätten, die notwendigen Mittel zu beschaffen, um eine Geschäftstätigkeit aufzunehmen oder ein Kleinstunternehmen zu gründen. Die im Rahmen des "gemeinsamen EU-Engagements für Beschäftigung" vorgesehenen Hauptprioritäten und vorrangigen Maßnahmen sollen dazu beitragen, Arbeitsplätze zu erhalten und denjenigen zu helfen, die sich in Schwierigkeiten befinden, und gleichzeitig den Weg zum wirtschaftlichen Wiederaufschwung ebnen. Alle betroffenen Akteure, die Gewerkschaften, die Arbeitgeberorganisationen, die Mitgliedstaaten und die EU, sollen zusammenarbeiten, um diesem Engagement gerecht zu werden. Die Vorschläge werden den Staats- und Regierungschefs der EU auf der Tagung des Europäischen Rates am 18. und 19. Juni zur Annahme vorgelegt.

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Energie

1. Januar 1970

Eine von der Europäischen Kommission am 2. Juni veröffentlichte Studie zeigt, dass 410.000 Stellen geschaffen und das europäische PIB um 0,24% ansteigen könnte, wenn die Europäische Union ihr Ziel von 20% erneuerbarer Energien vor 2010 erreichen würde. Laut Energiekommissar Andris Piebalgs "zeigt dies den wohltuenden Effekt der erneuerbaren Energien auf die Versorgungssicherheit, den Kampf gegen den Klimawandel sowie den wirtschaftlichen Nutzen". Die Studie unterstreicht die aufzuwendenden Anstrengungen, um dieses Ziel zu erreichen und von ihrem wirtschaftlichen Nutzen zu profitieren: innovative Energie wie die Photovoltaik, die Offshore-Windenergie, die Sonnenenergie und die Biokraftstoffe zweiter Generation zu unterstützen.

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Spanien

1. Januar 1970

Die Kommission hat Francisco Fonseca Morillo zum Leiter ihrer Vertretung in Madrid ernannt. Dieser hat am 1. Juni seine Funktionen angetreten. Er hat die Funktionen des Direktors "Justiz" der Generaldirektion "Justiz und Inneres" der Kommission ausgeübt. Dabei hat er die Kommission bei den Eurojust-Versammlungen in Den Haag sowie beim Europäischen Justizforum vertreten.

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Östliche Partnerschaft

1. Januar 1970

Nach der Lancierung der Östlichen Partnerschaft in Prag Anfang Mai hat die erste multilaterale Plattform der östlichen Partnerschaft am 5. Juni in Brüssel stattgefunden. Das von der Kommission präsidierte Treffen ist Teil der multilateralen Themenplattform zu Demokratie, Good Governance und Stabilität. Sie markiert die Lancierung der Umsetzungsphase der Partnerschaft. Vertreter der sechs Partnerländer, der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, des Sekretariats des Rates, des Europäischen Parlaments, des Komitees der Regionen und des europäischen Wirtschafts- und Sozialrats haben an den Arbeitssitzungen teilgenommen. Die Östliche Partnerschaft versammelt Länder Osteuropas und des Südkaukasus sowie die Mitgliedsstaaten und Institutionen der Union um das Ziel der Förderung der Sicherheit, der Stabilität und des Wohlstands herum.

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Stockholm-Programm

1. Januar 1970

Am 10. Juni wird der mit dem Raum der Justiz, Freiheit und Sicherheit beauftragte Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jacques Barrot, das sogenannte Stockholm-Programm vorstellen. Die Kommission wird eine Mitteilung des Parlamentes und des Rates annehmen, um ein ambitioniertes Programm zur Verstärkung der Rechte der europäischen Bürger, der Verbesserung der Sicherheit innerhalb der Europäischen Union, zur Entwicklung des Europas der Justiz und zur Schaffung einer europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik zu lancieren.

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Ministerrat

Justiz/Inneres

1. Januar 1970

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Am 4. und 5. Juni haben die 27 Innenminister Schlussfolgerungen für eine bessere Benutzung des SIS (Schengen-Information-Systems) und von SIRENE (IT-System zum Kinderschutz) angenommen. Sie haben Migrations- und Asylprobleme im Mittelmeerraum diskutiert und die Schaffung eines informelles Netzwerks innerhalb der Union von nationalen Berichterstattern oder entsprechenden Mechanismen im Bereich des Menschenhandels beschlossen. Der europäische Verantwortliche zum Kampf gegen den Terrorismus, Gilles de Kerchove, hat eine neue Strategie zum Kampf gegen den Terrorismus präsentiert, während neue Prioritäten zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität beschlossen worden sind. Sie haben schließlich Schlussfolgerungen über die Schließung des amerikanischen Gefangenenlagers Guantanamo angenommen.

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EuGH

Verbraucher

1. Januar 1970

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Am 4. Juni hat der EuGH im Urteil "Pannon GSM Zrt./Erzsébet Sustikné Győrfi" (aff. C-243/08), die zum Ziel eine präjudizielle Entscheidung hinsichtlich einer Interpretation der Richtlinie 93/13/CEE des Rates vom 5. April 1993 bezüglich der missbräuchlichen Klauseln in den mit den Verbrauchern abgeschlossenen Verträge hatte. Der EuGH hat einerseits geschlussfolgert, dass eine missbräuchliche Vertragsklausel nicht den Verbraucher bindet, und es daher nicht notwendig ist, dass dieser vorher erfolgreich die Klausel angefochten hat. Andererseits muss der nationale Richter die missbräuchliche Natur einer Vertragsklausel untersuchen und sie notfalls unangewendet lassen, außer wenn sich der Verbraucher dagegen ausspricht. Der nationalen Richter muss schließlich entscheiden, ob eine Vertragsklausel, die Teil eines Rechtsstreits ist, die notwendigen Kriterien versammelt, um im Sonne der Richtlinie 93/13 als missbräuchlich bezeichnet werden zu können.

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Deutschland

Schuldenbremse

1. Januar 1970

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Der Bundestag hat mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine strikte Limitierung der Verschuldung der Bundes- und Länderbudgets beschlossen. Ab 2015 darf sich der Bund in Zeiten normaler Konjunktur nicht um mehr als 0,35% des PIB verschulden. Darüber hinaus müssen die Länder ab 2020 vollkommen auf Verschuldung verzichten.

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Universität/Forschung

1. Januar 1970

Der Bund und die Ländern wollen die Wettbewerbsfähigkeit der Universitäten und der Forschung stärken. Der zweite Pakt für die höhere Bildung ist geschaffen worden, damit die Universitäten bis 2015 mindestens 275.000 neue Bachelor-Studenten als 2005 beherbergen können. Das Programm mit Kosten von ungefähr 6,4 Mrd. Euro wird zu gleichen Teilen vom Bund und den Ländern finanziert werden; es enthält eine pauschale Subvention von 1,5 Mrd. EUR zur Unterstützung von Projekten der Deutschen Forschungsgesellschaft (DFG). Darüber hinaus werden 2,7 Mrd. EUR für die Exzellenz-Initiative, die ursprünglich 2011 auslaufen sollte, bereitgestellt werden. Diese Mittel werden den besten Universitäten im Rahmen eines Wettbewerbs zuerkannt werden. Im Rahmen des Forschungs- und Innovationspaktes wird das Budget für Forschungsorganisationen bis 2015 um jährlich 5% erhöht werden.

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Österreich

Donau

1. Januar 1970

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Am 5. Juni hat sich der österreichische Außenminister Michael Spindelegger mit seinem tschechischen Homologen Jan Kohout unterhalten, dessen Land momentan die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Die "Donau-Strategie" dürfte auf der Tagesordnung des Europäischen Rates am 18. und 19. Juni stehen. Diese österreichische Initiative ist mit der Mittelmeerunion oder der Östlichen Partnerschaft vergleichbar. Ihr Ziel besteht in der Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Donauanrainern.

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Dänemark

Grönland

1. Januar 1970

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Am 3. Juni hat die linksextreme Unabhängigkeitspartei " Inuit Ataqatigiit (IA)" bei den grönländischen Parlamentswahlen einen großen Sieg errungen und die seit 30 Jahren regierenden Sozialdemokraten des Siumut abgelöst, so die endgültigen Ergebnisse. Die wichtigste Oppositionspartei IA (Inuit-Gemeinschaft) hat 43,7% der Stimmen erhalten, was einem Anstieg von 21,3% gegenüber den letzten Wahlen 2005 entspricht, und ist die erste Partei des Parlamentes (Landsting) dieses semi-autonomen dänischen Territorium geworden. Sie schlägt die Siumut, die um 3,9% auf 26.5% abfällt, auf breiter Front; diese verzeichnet ihre schwerste Niederlage seit 1979. Die liberale Partei Atassut, Mitglied der bisherigen Regierungskoalition, hat fast die Hälfte ihrer Stimmen verloren und erhält 10,9% der Stimmen (-8,1 Prozentpunkte). Die Oppositionspartei Demokraten ist ebenfalls um 9,9 Prozentpunkte auf 12,7% zurückgegangen.

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Gleichheit

1. Januar 1970

Dänemark hat am 7. Juni per Referendum ein Gesetz angenommen, dass die Gleichheit zwischen Männern und Frauen für die Thronfolge schafft. Die Verfassungsänderung ist mit 85,4% der Stimmen angenommen worden. Das Ja stellte 45,5% aller eingeschrieben Wähler dar, was über dem für die Annahme des Textes notwendigen 40% lag. Kraft dieses Gesetzes wird das erstgeborene Kind der Königsfamilie, ob Junge oder Mädchen, erster in der Thronnachfolge, was bis jetzt den Jungen vorbehalten war.

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Finnland

Ostsee

1. Januar 1970

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Am 5. Juni ist bei der Plenarsitzung der finnischen Regierung ein Bericht angenommen worden, der die zur Verbesserungen der Umweltqualität der Ostsee, der Sicherung des Seetransports und der Verstärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in dieser Zone als notwendige erachteten Maßnahmen versammelt. Die Ostseeregion ist in der Tat von entscheidender Bedeutung für Finnland, da sie große Wirtschaftschancen bietet. Es handelt sich jedoch um eine fragile, da sehr verschmutzte, Region. Finnland handelt hier im Rahmen der europäischen Ostseestrategie, die momentan in Vorbereitung ist und die gleichen Ziele hat.

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Frankreich

Arbeitslosigkeit

1. Januar 1970

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Eine am 4. Juni veröffentlichte Umfrage des nationalen Statistikamt INSEE gibt für das erste Quartal 2009 eine Arbeitslosenrate von 9,1% der aktiven französischen Bevölkerung (inkl. Übersee-Departments) bekannt. In Frankreich lag sie bei 8,7%, d.h. bei 2,5 Millionen Personen, was einem Anstieg um 1,1 Prozentpunkten gegenüber dem vierten Quartal 2008 entspricht.

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65. Jahrestag / D-Day

1. Januar 1970

Am 6. Juni hat sich US-Präsident Barack Obama in die Normandie für die Zeremonien zum 65. Jahrestag des D-Day begeben. Er ist in Caen vom französischen Staatspräsidenten begrüßt worden; die zwei Staatschefs haben sich vornehmlich über den Iran und den Nahen Osten unterhalten. Zwei Tage nach Barack Obamas Rede in Kairo, die zum Ende des "Misstrauens-Zyklus" gegen Muslime aufrief, hat Nicolas Sarkozy seine Übereinstimmung mit den Vereinigten Staaten zu den großen internationalen Dossiers zeigen wollen. Sie haben sich anschließend mit Prinz Charles, dem britischen Premierminister Gordon Brown und dem kanadischen Premierminister Stephen Harper auf den amerikanischen Soldatenfriedhof von Colleville-sur-Mer begeben. Der französische Staatspräsident hat alle Soldaten geehrt, die für die Befreiung Frankreichs gestorben sind, und hat die Geburt Europas, das aus dem "Leiden" und den "Unglücken" des Zweiten Weltkriegs geboren ist, angeschnitten.

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Irland

Umfrage

1. Januar 1970

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Laut einer von Landsdowne Marketing Research für das RTE-Radio und die Zeitung "Sunday Independent" und am 7. Juni veröffentlichten Umfrage ist die Zahl der Iren, die bereit sind, beim zweiten Referendum im Oktober für den Lissabon-Vertrag zu stimmen, einen neuen Anstieg verzeichnet. 54% der 3.334 befragten Personen wollen mit "Ja" stimmen, 28% mit "Nein" und 18% sind unentschlossen. Die Anzahl der "Ja" steigt so gegenüber der letzten Meinungsumfrage Mitte Mai um zwei Prozentpunkte.

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Litauen

Arbeitslosigkeit

1. Januar 1970

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Die Arbeitslosenrate in Litauen ist im ersten Quartal auf von 7,9% 11,9% der aktiven Bevölkerung geschnellt, hat am 3. Juni das nationale Statistikbüro bekannt gegeben. Im ersten Quartal gab es in Litauen insgesamt 194.000 Arbeitslose. Die Arbeitslosenrate steigt seit dem dritten Quartal 2007, als sie bei 3,9% der aktiven Bevölkerung lag, konstant an.

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Luxemburg

Wahlen

1. Januar 1970

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Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker ist nach dem Sieg seiner Partei CSV bei den Parlamentswahlen am 7. Juni versichert, seinen eigenen Langlebigkeitsrekord für europäische Regierungschefs zu schlagen. Die CSV hat 38,04% der Stimmen erhalten. Ihr momentane Koalitionspartner, die Sozialistische Partei LASP von Jean Asselborn, erhält 21,56%, die liberale DP 14,98%, die Grünen 11,71%, die rechtspopulistische ADR 8,13% und Déi Lenk 3,29%.

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Frankreich

1. Januar 1970

Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden und die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde haben am 3. Juni ein Nachtragsprotokoll zum Steuerabkommen zwischen Frankreich und Luxemburg unterschrieben. Dieses Protokoll konkretisiert ebenfalls die im März von der luxemburgischen Regierung zusammen mit anderen Ländern eingegangen Verpflichtungen zur Verstärkung der internationalen Steuerzusammenarbeit mittels der Anwendung aller diesbezüglichen OECD-Standards, insbesondere dem Informationsaustausch zwischen Steuerverwaltungen. Dieses Protokoll sieht auf Nachfrage den Informationsaustausch in individuellen Fällen zwischen den Steuerverwaltungen zweier Länder dar und hat nicht einen automatischen Informationsaustausch über Bankdaten zum Ziel. Es wird ab dem Steuerjahr 2010 gelten.

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Polen

20 Jahre

1. Januar 1970

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Verantwortliche und Persönlichkeit der Länder des ehemaligen Ostblocks haben sich am 4. Juni im Krakau versammelt, um den 20. Jahrestag der polnischen Wahlen, die das Signal für das Ende des Kommunismus in Osteuropa gegeben haben, zu begehen. Am Morgen hat der polnische Premierminister Donald Tusk die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, den ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel und den ehemaligen polnischen Staatspräsidenten Lech Walesa sowie die Premierminister der ehemaligen kommunistischen Länder begrüßt. Die Verantwortlichen haben einen gemeinsamen Appell an die "junge Generation" gerichtet. Die Wahlen vom 4. Juni, die mit großer Mehrheit von der Solidarnosc-Bewegung gewonnen worden, waren eine der ersten Ereignisse, die zum Fall der Berliner Mauer und der kommunistischen Regime in Europa geführt haben.

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Tschechische Republik

Vertrauensvotum

1. Januar 1970

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Die tschechische Übergangsregierung von Premierminister Jan Fischer, die momentan die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat am 7. Juni bei einem live im Fernsehen ausgestrahlten Misstrauensvotum, das Vertrauen der Abgeordneten ausgesprochen bekommen. Dieses aus parteilosen Experten und Beamten bestehende und vom ehemaligen Chef des nationalen Statistikamtes CSU, Jan Fischer, geleitetes Kabinett, hat 156 der 200 Sitze in der unteren Parlamentskammer erhalten.

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Vereinigtes Königreich

Erneuerung

1. Januar 1970

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Der britische Staatssekretär für die Streitkräfte, Bob Ainsworth, ist am 5. Juni zum Verteidigungsminister in der erneuerten Regierung von Premierminister Gordon Brown ernannt worden; dieser hat Alistair Darling als Finanz-, Peter Mandelson als Handels- und David Miliband als Außenminister bestätigt. Der bisherige Gesundheitsminister Alan Johnson ist darüber hinaus zum Nachfolger vom Jacqui Smith als Innenminister ernannt worden. Wird diese Erneuerung ausreichend sein, um Gordon Brown zu retten, während sich selbst in seiner Partei nach dem Rücktritt von sieben Ministern und der Niederlage der Labour-Party bei den Lokal- und Europawahlen am 4. Juni die Forderungen nach seinem Rücktritt zunehmen?

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Schweden

Ratspräsidentschaft

1. Januar 1970

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Am 5. Juni ist ein Artikel des schwedischen Premierminister Fredrik Reinfeldt und seines Finanzministers Anders Bord in der Financial Times erschienen. Er trägt den Titel "Die wichtigsten Missionen Schwedens für seine Ratspräsidentschaft" und erwähnt die schwedischen Prioritäten: das Wachstum mittels der Wiederherstellung des Vertrauens in die Finanzmärkte und den Kampf gegen den massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit wiederbeleben; die Überwachung und die Regulierung der Finanzmärkte verstärken; und auf das langfristige Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen der Mitgliedsstaaten achten. "Es handelt sich um ein ambitioniertes Programm, aber durch harte Arbeit und einen starken politischen Willen können Fortschritte erzielt werden. Gemeinsam können wird die Basen des Wachstum und der Stabilität in Europa wieder herstellen und seinen Bürger Hoffnung und Wohlstand bringen".

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Andorra

Regierung

1. Januar 1970

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Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei L'Alternativa, Jaume Bartumeu, ist am 3. Juni vom bei den Parlamentswahlen im April gewählten Generalrat (Parlament) zum neuen Regierungschefs des Prinzipalität Andorra gewählt worden. Er hat von der Enthaltung von drei Parlamentariern von Andorra pel Canvi (APC, Andorra für den Wandel) profitiert, um mit einfacher Mehrheit (14 Stimmen) designiert zu werden. Der neue Regierungschef hat am 5. Juni vor den Generalräten seinen Amtseid abgelegt.

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Weißrussland

Manifesto

1. Januar 1970

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Mehrere Jugendliche der weißrussischen Opposition haben am 26. Mai das Manifesto "Independence! Freedom! European Choice!" (Unabhängigkeit! Freiheit! Europäische Wahl!) unterzeichnet. Sie plädieren für mehr Demokratie und Kooperation in Weißrussland. Sie unterstützen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Alexandr Milinkevich, der für eine Annäherung zwischen der Europäischen Union und Weißrussland eintritt.

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Moldawien

Wahlen?

1. Januar 1970

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Das von der Kommunistischen Partei dominierte moldauische Parlament hat es am 3. Juni nicht geschafft, einen neuen moldauischen Präsidenten als Ersatz von Wladimir Voronin zu wählen, was laut der Verfassung zur Auflösung des Parlaments führen muss. Die drei Oppositionsparteien im Parlament haben die Wahl blockiert, obwohl sie gemeinsam über eine Blockademinderheit von 41 von 101 Abgeordneten verfügen. Die Kandidatin der Kommunistischen Partei, Premierministerin Zinaida Greceanii, hat die Unterstützung von der 60 Abgeordneten ihrer Partei erhalten und braucht eine weitere Stimme, um gewählt zu werden. Der aktuelle Staatspräsident Wladimir Voronin ist verpflichtet, das Parlament aufzulösen und vorgezogene Neuwahlen einzuberufen.

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Russland

Gas

1. Januar 1970

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Am 3. Juni hat der russische Premierminister Wladimir Putin die Europäische Union für einer neuen Gaskrise gewarnt, falls die Ukraine nicht ihre "Vorauszahlung" an Russland leiste. Das an die Union verkaufte Gas geht in der Tat über ukrainisches Staatsgebiet; er hat daran erinnert, dass "Gazprom das Recht hat, eine Vorauszahlung zu verlangen. Keine Vorauszahlung, kein Gas!". Während eines Besuchs in Finnland hat der russische Premierministers seinen Appel an die Europäische Union unterstrichen, damit sie der Ukraine dabei hilft, ihr Gas zu bezahlen. Die Ukraine hat ihr Gas für den Monat Mai bezahlt. Was will der russische Premierminister?

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Europarat

ECHR

1. Januar 1970

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) hat am 4. Juni erachtet, dass die Verbreitung von Gerüchten über das Eheleben einer öffentlichen Persönlichkeit nicht Teil der öffentlichen Ausdrucksfreiheit sei; in diesem Fall ging es um einen Artikel über den ehemaligen österreichischen Präsidenten Thomas Klestil, der im "Standard" erschienen war. Der ECHR hat daher die Zeitung zurückgewiesen, die erachtet hattet, für diesen Artikel in Österreich zu Unrecht verurteilt worden zu sein, und hat ihre Entscheidung mit der Tatsache begründet, dass "selbst öffentliche Persönlichkeiten legal darauf vertrauen können, gegen die Verbreitung von Gerüchten über die intimen Aspekte ihres Privatlebens geschützt zu werden".

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Weißrussland

1. Januar 1970

Am 8. Juni hat der Europarat einen Informationspunkt in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eröffnet. Der Informationspunkt, der die Weißrussen über die Aktivitäten des Europarates informieren und die europäischen Werte und Normen insbesondere im Bereich der Menschenrechte, der Demokratie und des Rechtsstaats vermitteln soll, wird in den Räumen des Journalismus-Instituts der Staatsuniversität untergebracht sein.

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Rassismus

1. Januar 1970

Am 2. Juni hat die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) ihren Jahresbericht 2008 veröffentlicht. Der Jahresbericht beschreibt die von der ECRI im Rahmen ihres Programms im Jahr 2009 umgesetzten Aktivitäten beschrieben und stellt ebenfalls die großen Tendenzen hinsichtlich Rassismus-, Xenophobie-, Anti-Semitismus und Intoleranz-Bekundungen in Europa.

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UNO

Klima

1. Januar 1970

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Am 1. Juni haben sich die Vertreter von 182 Ländern in Bonn versammelt, um Verhandlungstexte über den Klimawandel zu diskutieren, die die Basis eines Abkommens für den Kopenhagen-Gipfel im Dezember 2009 darstellen könnten. Die Verhandlungen sollen zwei Wochen dauern und die zweite Diskussionsserie zum Thema unter UN-Aufsicht darstellen.

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Eurostat

Sozialschutz

1. Januar 1970

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Laut den von Eurostat am 2. Juni veröffentlicht Zahlen machten im Jahr 2006 die Sozialschutzausgaben in der EU 26,9% des BIP aus. In den Jahren 2005 und 2004 lag dieser Anteil bei 27,1% und im Jahr 2003 2 bei 27,2%. Der Durchschnitt für die EU verdeckt weiterhin erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Einen Anteil der Sozialschutzausgaben am BIP von über 30% hatten 2006 Frankreich (31,1%), Schweden (30,7%) und Belgien (30,1%) und unter 15% lag der Anteil in Lettland (12,2%), Estland (12,4%), Litauen (13,2%) und Rumänien (14,0%). In der EU entfielen 2006 46% der gesamten Sozialschutzausgaben auf Altersruhegelder und Leistungen für Hinterbliebene und 29% auf Leistungen für Krankheits- und Gesundheitsversorgung .

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Arbeitslosigkeit

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 2. Juni veröffentlichten Zahlen lag in der Eurozone die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im April 2009 bei 9,2%, gegenüber 8,9% im März . Im April 2008 betrug sie 7,3%. In der EU lag die Arbeitslosenquote im April 2009 bei 8,6%, gegenüber 8,4% im März 3 . Im April 2008 hatte sie 6,8% betragen. Für die Eurozone ist dies die höchste Quote seit September 1999 und für die EU seit Januar 2006.

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PIB

1. Januar 1970

Im Vergleich zum Vorquartal ist im ersten Quartal 2009 das BIP in der Eurozone um 2,5% und der EU um 2,4% gesunken, so Eurostat am 3. Juni. Im vierten Quartal 2008 waren die entsprechenden Wachstumsrate in der Eurozone -1,8% und in der EU27 -1,7%. Im Vergleich zum ersten Quartal 2008 ist das saisonbereinigte BIP in der Eurozone um 4,8% und in der EU27 um 4,5% gesunken, nach -1,7% bzw. -1,6% im Vorquartal. Dieser Rückgang, der stärkste seit der Schaffung der Eurozone, ist deutlich größer als derjenige der Vereinigten Staaten, die im ersten Quartal 2009 einen Rückgang des PIB um 1,5% gegenüber dem Vorquartal vorzeichnet haben.

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Industrie

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 3. Juni veröffentlichten Zahlen fiel in der Eurozone der Erzeugerpreisindex der Industrie im April 2009 im Vergleich zum Vormonat um 1,0% und in der EU um 1,1%. Im März fielen die Preise um 0,7% bzw. 0,5%. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat nahmen die Erzeugerpreise im April 2009 in der Eurozone um 4,6% und in der EU um 3,9% ab.

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Einzelhandel

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 4. Juni veröffentlichten Zahlen nahm im April 2009 das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber März 2009 in der Eurozone um 0,2% und in der EU um 0,5% zu. Im März fiel der Einzelhandelsindex in der Eurozone um 0,1%, stieg aber in der EU um 0,1%. Gegenüber demselben Monat des Vorjahres nahm der Einzelhandelsindex im April 2009 in der Eurozone um 2,3% und in der EU um 1,4% ab.

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Studien/Berichte

Soziales Europa

1. Januar 1970

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In einem Bericht mit dem Titel "Das soziale Europa, Sachstand und Perspektiven" zieht Richard Yung, ein Senator der französischen Sozialistischen Partei, der die Auslandsfranzosen vertritt, die Bilanz der Realisierung der Europäischen Union im Sozialbereich. Er versucht, die momentan in diesem Bereich bestehenden Blockaden zu erklären und zeigt Wege zur Wiederbelebung eines sozialen Europas in den kommenden Jahren auf.

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Anti-Dumping

1. Januar 1970

Das European Centre for International Political Economy (ECIPE) hat kürzlich eine Studie mit dem Titel "The Trade Effects of European Anti-Dumping Policy" (Die Auswirkungen der europäischen Anti-Dumping-Politik auf den Handel) veröffentlicht. Autor Arastou Khatibi fragt, bis zu welchem Punkt die auf bestimmte ausländische Anti-Dumping-Maßnahmen aufgeschlagenen Zölle eher eine Gefahr als eine Besserung für den europäischen Markt darstellen. Die Ergebnisse zeigen, dass die Anti-Dumping-Maßnahmen oftmals den Handel im Allgemeinen nach unten drücken, während sie den Austausch zwischen wenig wettbewerbsfähigen Unternehmen stimulieren. Herr Khatibi kommt jedoch zum Ergebnis, dass die momentane Anti-Dumping-Politik die Ineffizienz der Unternehmen sowie einen für die Verbraucher unvorteilhaften Preisanstieg begünstigt.

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ESVP

1. Januar 1970

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) veröffentlicht eine Studie von Yves Boyer, dem stellvertretenden Direktor der Fondation pour la recherche stratégique, mit dem Titel "Herausforderung Sicherheit – Französische Perspektiven zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik". Der Autor spricht insbesondere die Divergenzen zwischen den europäischen und amerikanischen Erwartungen an die ESVP an. Während die europäischen Streitkräfte stark reduziert sind, erwarten die Amerikaner eine Verstärkung der europäischen Präsenz in internationalen Einsätzen, insbesondere eine bessere Verteilung der Missionen im Rahmen der NATO.

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Östliche Partnerschaft

1. Januar 1970

Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie über die Östliche Partnerschaft veröffentlicht (Im Osten was Neues/EU Eastern Partnership: Fine, but what about Russia?), welche einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik der Europäischen Union darstellt. Nach der Schaffung der Mittelmeerunion im Sommer 2008 wagt sie es, den östlichen Nachbarn einen neuen Start anzubieten. Diese Strategie verstärkt die Konfrontation der EU mit Russland in dieser Region.

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Umfrage/EU

1. Januar 1970

Eine Mehrheit unter den Europäern spricht sich für "mehr Europa" aus und wünscht sich für eine Evolution hin zur Schaffung eines europäischen Präsidenten, eines europäischen Außenministers und eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministeriums, so eine am 5. Juni erschienene Umfrage. 59% der Italiener, 48% der Spanier und 46% der Franzosen wünschen "mehr Europa" und "die Entstehung eines föderalen Europas" so die bei 5.000 Personen in Deutschland, Spanien, Italien, Frankreich und Schweden durchgeführte Umfrage des Viavoice-Instituts.

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Publikationen

Piraterie

1. Januar 1970

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Die Frühlingsausgabe der Zeitschrift "Globale Sicherheit" ist dem Kampf gegen die See-Piraterie gewidmet. Sie enthält darüber hinaus Artikel über die Rückkehr Frankreichs in die NATO, die ESVP und die Verstärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der französischen Verteidigungsindustrie.

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EU/Recht

1. Januar 1970

Die Presses universitaires de France (PUF) veröffentlichen ein Buch mit dem Titel "Europäische Fragen. Das Recht und die Politiken der Union", das von Thurian Jouno geleitet wird und ein Vorwort von WTO-Generaldirektor Pascal Lamy enthält. Dieses Werk umfasst mehrere Teile zum europäischen Projekte, den politischen System der Union, ihr Rechtssysteme und ihre verschiedenen Politiken. Mehrere Anhänge erwähnen insbesondere die Modifizierungen, welche das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages hervorrufen würden.

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ECHR

1. Januar 1970

Vincent Berger hat soeben die elfte Ausgabe des Werks "Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR)" veröffentlicht. Dieses Werk bietet ein klares und genaues Panorama der Arbeit des ECHR.

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Kultur

Biennale/Venedig

1. Januar 1970

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Die 53. Ausgabe der Biennale von Venedig mit dem Titel "Welten bauen" und unter Leitung von Daniel Birnbaum öffnet ihre Türen vom 7. Juni bis zum 22. November 20009 in den Giardini und im Arsenal sowie in verschiedenen Orten der Stadt. Zwei Goldene Löwen werden an Yoko Ono und John Baldessari für ihr Gesamtwerk vergeben werden. Die Biennale wird als einer der angesehensten Kunstveranstaltungen in Europa angesehen.

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Grenzspitze/Venedig

1. Januar 1970

Der Franzose François Pinault, der schon den Palazzo Grassi besitzt, hat am 3. Juni der Presse sein zweites Zentrum für zeitgenössische Kunst in Venedig, die Zollspitze, enthüllt; es handelt sich um vollkommen renovierte ehemalige Lagerhäuser an der Mündung des Gran Canale. Das Museum von fast 5.000 m2 hat am 6. Juni, vor der Einweihung der 53. Kunst-Bienale in Venedig, seine Türen eröffnet. Die Einweihungsausstellung "Mapping the studio", die den Namen eines Videos des amerikanischen Artisten Bruce Naumann trägt und dem Besucher seinen Intimbereich und sein Atelier enthüllt, teilt sich zwischen der Zollspitze und dem Palazzo Grassi und wird insgesamt ungefähr 300 Werke darbieten.

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Tintin/Belgien

1. Januar 1970

Das vom französischen Architekten Christian de Portzamparc entwurfene Hergé-Museum hat am 2. Juni in Louvain-la-Neuve (Belgien) seine Türen eröffnet. Die Hergé-Stiftung stellt dort alle Facetten dieses "Artisten des 20. Jahrhunderts" mittels Original-Zeichnungen, Fotos, Filmen etc. Dar: seine Persönlichkeiten, darunter natürlich Tintin, seine Einflüsse und seine Beziehungen zur Wissenschaft.

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Agenda

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Der Brief n°398- Version des 8 juin 2009