Der Brief45413 sept. 2010

La Lettre

13. September 2010

Stiftung

ESCP

1. Januar 1970

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Der Master in Management der Hochschule ESCP-Europe organisiert vom 13. bis zum 15. September im Europäischen Parlament in Straßburg ein Seminar über die Finanzregulierung. Hierbei wird die Wahrnehmung der Herausforderungen, das Verständnis der Modalitäten der Ausarbeitung und der Verabschiedung der europäischen Entscheidungen sowie das Verständnis der Rolle der europäischen Akteure behandelt. Thierry Chopin, Studiendirektor der Robert-Schuman-Stiftung, nimmt an dem Seminar teil und spricht über die Institutionen und die Entscheidungsprozesse in der EU.

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Seminar/Montenegro

1. Januar 1970

Die Robert-Schuman-Stiftung organisiert am 17. September mit der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem CEDEM (Center for Democracy and Human Rights) ein Seminar über die Pressefreiheit in Montenegro. Dort werden die Situation der Presse in Montenegro (gemessen an europäischen Standards) sowie die Reglementierung auf nationaler und europäischer Ebene analysiert.

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Sommeruniversität

1. Januar 1970

Der europäische Think Tank "European Ideas Network" organisiert vom 16.-18. September in Budapest eine Sommeruniversität. In diesem Jahr wird v. a. über die Krise in Europa und die europäischen Politiken zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums und zur Bekämpfung der Armut diskutiert. Pascale Joannin, Direktorin der Robert-Schuman-Stiftung, wird einen Vortrag über die Nachbarschaftspolitik halten.

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Wahlen/Schweden

1. Januar 1970

Eine Woche vor den schwedischen Parlamentswahlen am 19. September würde die Allianz - die die gemäßigte Sammlungspartei (M), geleitet von dem aus dem Amt scheidenden Premierminister Fredrik Reinfeldt, die Zentrumspartei (C), die Volkspartei der Liberalen (FpL) und die christdemokratische Partei (KD) umfasst - vor der rot-grünen Koalition (Rödgröna) liegen, die von der sozialdemokratischen Partei (SAP) unter Leitung von Mona Sahlin, der Umweltpartei/Die Grünen (MP) und der Linkspartei (Vp) gebildet wird. Nach der letzten Meinungsumfrage, die am 10. September von der Tageszeitung Dagens Nyheter veröffentlicht wurde, würde die Allianz 50,5% der Stimmen enthalten und die rot-grüne Koalition 42,2%. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten könnten 6% erhalten und somit ins Parlament einziehen.

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Wahlen/Bosnien

1. Januar 1970

Die Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina sind am 3. Oktober zur Wahl aufgerufen, um die 3 Mitglieder der kollegialen Präsidentschaft und die 42 Abgeordneten des Repräsentantenhauses (Unterhaus des Parlaments der Republik von Bosnien und Herzegowina) zu bestimmen. Die Einwohner der Föderation von Bosnien und Herzegowina (eine Einheit, die 51% des Territoriums darstellt) wählen die 98 Mitglieder des Repräsentantenhauses ihres Parlaments; die Einwohner der serbischen Republik (49% des Territoriums) wählen 83 Mitglieder ihrer Nationalversammlung sowie ihren Präsidenten und ihre Vize-Präsidenten. Mehr als 8 000 Kandidaten aus 47 politischen Parteien und 14 unabhängige Kandidaten stellen sich der Wahl. Die Wahlkampagne hat am 3. September begonnen und behandelt die Frage: Braucht Bosnien und Herzegowina eine größere Zentralisierung oder ist es vorzuziehen, dass die beiden Einheiten, die es bilden (Föderation Bosnien und Herzegowina und die serbische Republik) ihre Autonomie behalten?

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Leitartikel/Türkei

1. Januar 1970

Der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung Jean-Dominique Giuliani veröffentlicht auf seiner Internetseite einen Leitartikel mit dem Titel "Turquie : l'erreur stratégique" (Türkei: der strategische Fehler). Er kommentiert darin die Aussagen des türkischen Außenministers in Brüssel und analysiert die neue Außenpolitik der Türkei.

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Referendum/Türkei

1. Januar 1970

Die Türken haben sich in einer Volksabstimung am 12. September mit deutlicher Mehrheit für die Reform ihrer Verfassung ausgesprochen: 57,9% der Wähler haben mit "evet" ("ja") für die Änderung der Verfassung und 42,1% haben mit "nein" gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei 77%.

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Finanzkrise

Rat

1. Januar 1970

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Die 27 Finanzminister der EU haben am 7. September ihr Einverständnis für die erste Initiative einer europäischen Wirtschaftsgouvernanz gegeben. Die Kontrolle der nationalen Haushalte soll sechs Monate lang auf europäischer Ebene verstärkt werden ("europäisches Semester"). Somit sind die Wirtschafts- und Haushaltspolitiken der 27 Mitgliedstaaten kohärenter und ausgeglichener und werden besser koordiniert. Die Europäische Kommission hat nunmehr den Auftrag, bis Ende September einen Gesetzentwurf zu erstellen. Die Bankenrettung sowie der Besteuerung von Finanztransaktionen werden Ende September erneut behandelt.

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Irland

1. Januar 1970

Die irische Regierung hat am 8. September den Restrukturierungsplan der Bank Anglo Irish Bank modifiziert, um die europäischen Institutionen zufrieden zu stellen. Sie hat sich nach wie vor für eine Spaltung in zwei Einheiten entschieden, aber eine davon wird verkauft oder schrittweise aufgelöst. Dublin wollte anfangs die Anglo Irish Bank in eine "bad bank", die die "maroden" Aktiva erhält, und in eine "good bank" aufspalten, die auf guten Grundlagen hätte weiterarbeiten können. Nun hat das Finanzministerium in einer Mitteilung erklärt, dass es sich letztendlich für ein neues Spaltungsszenario entschieden hat.

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Finnland

1. Januar 1970

Nach den am 8. September von dem finnischen Statistikinstitut Statistics Finland veröffentlichten Zahlen ist das BIP des Landes im zweiten Quartal um 1,9% gegenüber dem Vorquartal und um 3,7% gegenüber dem 2. Quartal 2009 gestiegen. Das Institut hat die Zahlen des BIP im ersten Quartal von -0,4 auf 0,1% nach oben korrigiert. Im zweiten Quartal 2010 stieg das Exportvolumen um 12,6% gegenüber dem ersten Quartal 2010 und um 6,1% gegenüber dem zweiten Quartal 2009 an. Nach dem Wirtschaftsbericht des Monats September des finnischen Finanzministeriums, der am 10. September veröffentlicht wurde, dürfte das Wirtschaftswachstum ungefähr 2% dieses Jahr und fast 3% nächstes Jahr betragen. Das Ministerium gibt an, dass das Haushaltsdefizit 2010 die 3% leicht überschreiten wird und dass 2010 und 2011 die ersten Etappen einer Haushaltskonsolidierung eingeleitet werden. Die finnische Regierung hat in einer Mitteilung vom 10. September angekündigt, dass sie die Einkommensteuer verwenden wird, um die Beschäftigung, die Kaufkraft der Haushalte und die Inlandsnachfrage zu fördern.

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Italien

1. Januar 1970

Das Wirtschaftswachstum Italiens wurde im zweiten Quartal auf 0,5% angehoben, aber die am 10. September veröffentlichten Zahlen über die industrielle Produktion im Juli sind schlechter als erwartet und zeigen an, dass die Aktivität im dritten Quartal zurückgeht. Dies hatten die Ökonomen auch vorausgesagt. Das Statistikinstitut Istat hat das Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal im Vergleich zum ersten Quartal 2010 auf 0,5% angehoben. Zuvor wurde nur ein Anstieg von 0,4% erwartet. Dieses Wachstumsniveau ist das höchste Niveau, das seit Ende 2006 im Quartalsvergleich verzeichnet wurde.

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Österreich

1. Januar 1970

In einer am 8. September veröffentlichten Mitteilung hat der Internationale Währungsfonds (IWF) die österreichischen Behörden dazu aufgerufen, "ihre Anstrengungen zur Defizitreduktion zu intensivieren, die Resistenzfähigkeit des Finanzsystems zu verbessern und die Wachstumsaussichten mittelfristig durch Strukturreformen zu erhöhen". Laut IWF hat die starke Präsenz österreichischer Banken in Osteuropa, von der das Land profitiert hat, "die Wirtschaft höheren Risiken ausgesetzt, und dies v.a. im Finanzsektor". Der IWF hat hinzugefügt: "Als offene und wettbewerbsfähige Wirtschaft kann Österreich von dem Aufschwung des Welthandels profitieren, obwohl noch beträchtliche Risiken auf den Wachstumsprognosen lasten".

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OECD

1. Januar 1970

Die OECD hat am 9. September einen Zwischenbericht über die wirtschaftlichen Aussichten veröffentlicht. Diese Studie sieht eine schnellere Abschwächung des weltweiten wirtschaftlichen Aufschwungs vor als angenommen. In den G7-Ländern wird eine jährliche Wachstumsquote von 1,6% (anstatt vorherigen 1,7%) angenommen. Die Wachstumsverlangsamung dürfte der OECD zufolge vorübergehend sein, allerdings sei diese Prognose mit großen Unsicherheiten behaftet.

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IWF

1. Januar 1970

Am 13. September fand auf Einladung des norwegischen Premierministers Jens Stoltenberg eine Konferenz über "Die Herausforderungen des Wachstums, der Arbeitslosigkeit und der sozialen Kohäsion" in Oslo statt. Sie wurde von dem IWF und der ILO organisiert. Bei dieser Gelegenheit haben die beiden Organisationen eine Evaluierung des Anstiegs der Arbeitslosigkeit seit 2007 und die umgesetzten Politiken zu deren Bewältigung veröffentlicht. Seit 2007 hat sich die Zahl der Arbeitslosen um 30 Mio. erhöht und liegt nun bei 210 Millionen. Die fortgeschrittenen Länder, die davon besonders betroffen sind, haben Politiken eingerichtet, die Unterstützungsmaßnahmen für die Nachfrage, kurzfristige Entschädigungsprogramme und Subventionen kombinieren, die den Aufschwung beschleunigen sollen. Der Bericht schlägt vor, diese Politiken weiter zu verfolgen und sie den nationalen Haushaltssituationen anzupassen.

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Griechenland

1. Januar 1970

Das griechische BIP hat einen Rückgang um 3,7% im zweiten Quartal verzeichnet. Dies macht die Wirtschaftsrezession deutlich. Nach der griechischen Statistikbehörde ELSTAT folgt dieser Rückgang einem Rückgang um 2,3% im ersten Quartal. Die durchschnittliche Wachstumsquote liegt bei -3%. Der griechische Finanzminister George Papakonstantinou hatte erklärt, dass er mit einer Rezession rechne, die im gesamten Jahr unter 4% liegt. Die griechische Wirtschaft stellt ungefähr 240 Mrd. € dar; das sind 2,5% des BIP der Eurozone.

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Banken

1. Januar 1970

Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht hat am 12. September in Basel eine Übereinkunft über die Reform des Finanzsektors erzielt. Sie soll die Finanzeinrichtungen gegenüber zukünftigen Krisen resistenter machen, hat die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BRI) verkündet. "Die Gruppe der Gouverneure und der Leiter der Aufsichtsbehörden (...) hat eine beträchtliche Verstärkung der existierenden Normen über Eigenmittel angekündigt". Diese Reformen werden "im Laufe des Treffens der Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten im November in Seoul vorgestellt", hat die BRI erklärt.

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Belgien

1. Januar 1970

Das Wirtschaftswachstum ist in Belgien im zweiten Quartal um 0,9% des Bruttoinlandprodukts (BIP) im Vergleich zum Vorquartal angestiegen. Dies hat am 8. September die Nationalbank BNB angegeben.

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Schweden

1. Januar 1970

Das starke Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal in Schweden wurde am 8. September nach oben korrigiert: Das BIP stieg um 1,9% im Vergleich zum ersten Quartal und um 4,6% im Jahresvergleich an. Dies hat das nationale Statistikinstitut SCB angekündigt.

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Kommission

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission hat am 13. September ihre Wachstumsprognose für die Eurozone im Jahr 2010 auf 1,7% angehoben, davor aber gewarnt, dass der Aufschwung nach wie vor "zaghaft" sei und dass für die zweite Jahreshälfte weiterhin nur eine moderate Wirtschaftsleistung erwartet werden könne. Sie hat v. a. die Prognose für Deutschland und Frankreich angehoben. Sie rechnet nunmehr mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4% (gegenüber zuvor 1,2%) in Deutschland und mit 1,6% (gegenüber zuvor 1,3%) in Frankreich. Die Kommission hat ihren Optimismus v.a. mit "einem besseren ersten Halbjahr als angenommen" gerechtfertigt, mit einem Wirtschaftswachstum, das "im zweiten Quartal besonders stark (war) und das mehr von der Binnennachfrage genährt (wurde) als vorausgesehen war".

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Kommission

Lage/Union

1. Januar 1970

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Bei seiner ersten Rede über die Lage der Union am 7. September hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso 5 Prioritäten für Europa definiert: die Bewältigung der Wirtschaftskrise und eine Verstärkung der Steuerung der Wirtschaft; Wachstumsbelebung zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch beschleunigte Umsetzung der Reformagenda Europa 2020; die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; die Aufnahme der Verhandlungen über einen modernen EU-Haushalt; die Stärkung der Rolle der Union auf dem internationalen Parkett. Die Reaktionen der Europaabgeordneten auf diese Rede waren geteilt. Die Robert-Schuman-Stiftung veröffentlicht jedes Jahr den "Rapport Schuman sur l'état de l'Union" (Schuman-Bericht über die Lage der Union).

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Roma

1. Januar 1970

Eine Roma-Taskforce wurde am 7. September im Anschluss an die Analyse der Situation der Roma in Frankreich und in Europa von den EU-Kommissaren Viviane Reding, László Andor und Cécilia Malmström lanciert. Die Taskforce wird prüfen, inwieweit die Mitgliedstaaten der Forderung nach konkreten Programmen zur Integration der Roma Folge leisten. Sie wird außerdem bewerten, wie die Mitgliedstaaten die EU-Gelder für die Integration der Roma einsetzen, und ausloten, wie die Mittel noch effizienter genutzt werden können. Die Kommission wird das Europäische Parlament und den Rat in regelmäßigen Abständen über die Ergebnisse der Taskforce informieren.

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Asyl

1. Januar 1970

Am 8. September hat die Europäische Kommission Mängel an geltenden gemeinsamen Normen bei Asylverfahren festgestellt. Sie hat das Europäische Parlament und den Rat dazu aufgerufen, Änderungen anzunehmen, um die Unterschiede zwischen den nationalen Asylverfahren zu beseitigen. Cécilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres, macht sich v. a. Gedanken über die Effizienz und die Gerechtigkeit der Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung des Flüchtlingsstatus in den Mitgliedstaaten.

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Frankreich

1. Januar 1970

José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, und Olli Rehn, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, haben am 9. September den französischen Senatspräsidenten Gérard Larcher empfangen. Sie haben u.a. die Wichtigkeit einer starken Gemeinsamen Agrarpolitik angesprochen, um die Entwicklung von ländlichen Gebieten und die Lebensmittelsicherheit zu fördern. Die Entwicklung einer Wirtschaftsgouvernanz der Union sowie die notwendigen strukturellen Reformen wurden ebenfalls als sehr wichtig erachtet, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die nationalen Defizite zu reduzieren. Die Politiker sprachen auch über die Frage der Roma und im Besonderen die Menschenwürde und die Freizügigkeit in der EU.

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Parlament

Iran

1. Januar 1970

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Bei der Eröffnung der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 6. September hat dessen Präsident im Namen des Parlaments seine Unterstützung für Sakineh Mohammadi-Ashtiani ausgedrückt. Die Iranerin ist zum Tode durch Steinigung verurteilt und soll 99 Peitschenhiebe für Ehebruch und Beihilfe zum Mord ihres Mannes erhalten. Die Resolution des Europäischen Parlaments über Menschenrechte im Iran, die als Reaktion auf die Verurteilung zum Tode von Sakineh Mohammadi-Ashtiani und Zahra Bahrami erlassen wurde, wurde am 8. September verabschiedet. Die Abgeordneten, die ein T-Shirt mit dem Schritzug "Save Sakineh" trugen, haben die Steinigung als ungerechtfertigte und inakzeptable Praktik denunziert. Am selben Tag haben die iranischen Behörden die zeitweilige Suspension der Verurteilung von Frau Mohammadi-Ashtiani mitgeteilt. Eine Petition kann online unterschrieben werden.

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Roma

1. Januar 1970

Das Europäische Parlament hat am 9. September eine Resolution angenommen, die Frankreich und andere Mitgliedstaaten dazu ermahnt, unverzüglich die Ausweisung von Roma auszusetzen. In dem von den Fraktionen S&D, ALDE, Grüne/EFA und VEL/NGL vorgelegten Entschluss wird von Frankreich die "unverzügliche Aussetzung aller Ausweisungen" gefordert. Die Abgeordneten erklären zudem, dass das Sammeln von Fingerabdrücken der Roma illegal sei und gegen die EU-Charta der Grundrechte verstoße. Die Abgeordneten bedauerten auch die "späte und eingeschränkte Reaktion" der Europäischen Kommission zu diesem Thema.

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Tiere

1. Januar 1970

Das Europäische Parlament hat am 9. September die Revision der Gesetzgebung von 2008 bezüglich Versuchstieren in Labors akzeptiert. Das Ziel ist es, zuerst die Zahl der Versuchstiere zu reduzieren, die zu wissenschaftlichen Zwecken eingesetzt werden. Außerdem soll die Situation der noch für die wissenschaftliche Forschung notwendigen Versuchstiere verbessert werden.

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Gerichtshof

Spiele

1. Januar 1970

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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich am 8. und 9. September gegen die Begrenzungen von Geldspielen in Deutschland und in Österreich entschieden. Der Gerichtshof wirft Deutschland die Organisation von Sportwetten und Lotterien vor, die er bei der Bekämpfung der mit dem Glücksspiel verbundenen Gefahren als nicht kohärent und unregelmäßig einschätzt. Österreich wird angeklagt, das staatliche Monopol im Bereich des Glücksspiels auszuüben, da das Land die Betreibung von Kasinos untersagt, die ihren Sitz in einem anderen Land haben. Diese beiden Urteile des Gerichtshofes wurden im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit gefällt.

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Rat

Auswärtige Angelegenheiten

1. Januar 1970

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Am 10. September haben sich die 27 europäischen Außenminister darauf verständigt, die Verhandlungen über die Handelspolitiken mit China und Malaysia wieder anzukurbeln. Die Verhandlungen mit China betreffen Abkommen über den Schutz von geographischen Indikatoren für Wein, Likör, Agrar- und Lebensmittelprodukte. Malaysia könnte in eine Freihandelszone mit der Europäischen Union eintreten. Die Minister haben auch eine Einigung bezügl. eines europäischen Rahmens für ausländische Investoren erreicht.

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Deutschland

Lettland/Litauen

1. Januar 1970

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 6. und 7. September die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sowie den lettischen Präsidenten Valdis Zatlers und den Premierminister Lettlands Valdis Dombrovskis getroffen. Sie hat bekräftigt, dass sie den Willen der baltischne Staaten unterstütze, ihre Energieabhängigkeit gegenüber Russland zu reduzieren, und dass sie diese Staaten noch mehr in das europäische Netzwerk integrieren möchte. Darüber hinaus hat sie sich über den wirtschaftlichen Aufschwung Litauens gefreut und hat bei der Gelegenheit auch die Wichtigkeit einer Reduzierung des Haushaltsdefizits und die strikte Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts hervorgehoben. Sie hat auch die "klare und sehr stringente" Politik begrüßt, die Lettland zur Bewältigung der Wirtschaftskrise führt.

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Entscheidung

1. Januar 1970

Am 26. August hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union von 2005 (Mangold-Urteil) bestätigt. Eine Kontrolle von Handlungen der europäischen Organen und Institutionen durch das Bundesverfassungsgericht kommt nunmehr nur in Betracht, "wenn das Handeln der Unionsgewalt offensichtlich kompetenzwidrig ist und der angegriffene Akt im Kompetenzgefüge zwischen Mitgliedstaaten und Europäischer Union zu einer strukturell bedeutsamen Verschiebung zulasten der Mitgliedstaaten führt".

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Wettbewerbsfähigkeit

1. Januar 1970

Deutschland ist das wettbewerbsfähigste Land der Euro-Zone und verbessert sich im weltweiten Vergleich auf den fünften Platz. Dies ist das Ergebnis des "Global Competitiveness Index (GCI)" des World Economic Forum (WEF), das in Peking am 8. September veröffentlicht wurde. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat am 9. September bekräftigt: "Die gute Position Deutschlands schlägt sich in den erfreulichen Wachstumsaussichten nach der Krise nieder". Nach dem Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) legte sich auch das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) auf eine Prognose von 3,4 Prozent für das Jahr 2010 fest. Für 2011 sagen die Experten jetzt ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent voraus – die Zahl der Arbeitslosen sinke im Jahresdurchschnitt auf knapp unter drei Millionen. Das statistische Bundesamt Destatis hat am 8. September mitgeteilt, dass im Juli die Exporte um 18,7% und die Importe um 24,9% im Vergleich zum Juli 2009 angestiegen sind.

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Bank

1. Januar 1970

Die größte Bank Deutschlands, die Deutsche Bank, hat am 12. September eine Kapitalerhöhung in Höhe von mindestens 9,8 Mrd. € angekündigt. Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, sagte: "Mit dieser Kapitalerhöhung wollen wir uns das notwendige Eigenkapital für eine geplante Konsolidierung der Postbank sichern. Damit können wir unsere starke Position auf dem Heimatmarkt weiter ausbauen, eine führende Position im europäischen Privatkundengeschäft einnehmen und den Ertragsmix der Deutschen Bank deutlich verbessern".

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Spanien

Reform/Arbeit

1. Januar 1970

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Das spanische Parlament hat am 9. September die Arbeitsmarktreform verabschiedet. Das Gesetz macht den Markt flexibler. Die Arbeitslosigkeit übersteigt 20% der erwerbstätigen Bevölkerung. Die Reform hat das Ziel, den spanischen Arbeitsmarkt wettbewerbsfähiger zu machen, indem sie z.B. konjunkturbedingte Entlassungen erleichtert. Infolge der Entscheidung des Parlaments haben die Gewerkschaften am 29. September zum Generalstreik aufgerufen.

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Finnland

Italien

1. Januar 1970

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Die Präsidentin der Republik Finnland, Tarja Halonen, ist vom 6. bis 9. September zu einem Staatsbesuch nach Italien gereist. Bei ihrem Treffen mit dem Präsidenten der italienischen Republik Giorgio Napolitano wurden bilaterale Beziehungen zwischen Finnland und Italien sowie europäische und internationale Angelegenheiten angesprochen. Die finnische Präsidentin hat auch den Präsidenten des Rates Silvio Berlusconi, den Präsidenten des italienischen Senats und den Bürgermeister von Rom getroffen. Sie hat vor der Wissenschaftsakademie eine Rede gehalten und hat die Ecole Normale Supérieure von Pisa besucht. Der italienische Präsident hatte Finnland im September 2008 besucht.

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Frankreich

Verteidigung

1. Januar 1970

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Das Europäische Lufttransportkommando (European Air Transport Command – EATC) geht aus einem deutsch-französischen Projekt hervor, das 1999 initiert wurde. Das EATC wurde am 1. September 2010 eingeweiht. Dieses Lufttransportkommando ist in Eindhoven stationiert und wird es den teilnehmenden Armeen (von Deutschland, Belgien, Frankreich und den Niederlanden) ermöglichen, ihre Lufttransportmittel zu teilen. Das Kommando wird ab dem 31. Dezember 2010 Transportmissionen planen und durchführen. Der deutsche General Jochen Both wird das EATC zwei Jahre lang leiten.

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Weltraum

1. Januar 1970

Astrium und Space Exploration Technologies (SpaceX) haben am 9. September die Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Vermarktung von Falcon 1e in Europa angekündigt. Mit dieser Vereinbarung können Astrium und SpaceX Starttermine des Trägersystems Falcon 1e an Raumfahrtbehörden und andere institutionelle Kunden in Europa vermarkten sowie die Kontrolle und die Programmierung verbessern.

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Griechenland

Zypern

1. Januar 1970

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Der neue griechische Außenminister Dimitris Droutsas ist zu einem offiziellen Besuch am 8. und 9. September nach Zypern gereist, wo er vom zypriotischen Präsidenten Dimitris Christofias, dem Präsidenten des Repräsentantenhauses Marios Garoyiaqn und von seinem zypriotischen Amtskollegen Markos Kiprianou empfangen wurde. Der Minister hat auch den Erzbischof von Zypern, Mgr. Chryssostomos, getroffen. Er hat die Türkei dazu aufgerufen, ihre Besatzungskräfte aus Zypern abzuziehen und Vorschläge anzunehmen, wie beispielsweise eine Rückgabe der Stadt Famagusto. Außerdem hat er das zypriotische Problem eine Frage der "Invasion und Besatzung" genannt.

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Regierung

1. Januar 1970

Am 7. September hat der griechische Ministerpräsident George Papandréou seine Regierung umgebildet, um den wirtschaftlichen Aufschwung zu gewährleisten. Fast ein Jahr nach der Machtübernahme durch die Sozialisten besteht die Regierung nunmehr aus 49 Mitgliedern, darunter 17 Minister. George Papakonstantinou behält seinen Posten als Finanzminister. Herr Papandréou hat dem Staatsminister Haris Pampoukis "die Verantwortung der Investitionen" anvertraut. Der ehemalige Vize-Außenminister Dimitris Droutsas wird Außenminister. Michalis Chryssohoïdis wird Wirtschafts- und Wettbewerbsfähigkeitsminister.

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Bulgarien

1. Januar 1970

Am 9. September haben die Präsidenten Bulgariens (Gueorgui Parvanov) und Griechenlands (Carolos Papoulias) den neuen Grenzposten Ivaïlovgrad-Kiprinos eingeweiht. Diese Grenze war lange Zeit nicht zu überwinden. Gleichzeitig begingen die beiden Länder feierlich den 130. Jahrestag der Einrichtung diplomatischer Beziehungen zwischen Griechenland und Bulgarien.

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IWF

1. Januar 1970

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat am 10. September die Revue der von Griechenland erreichten Ergebnisse im Rahmen des wirtschaftlichen Programms beendet. Dieses Programm wurde im Mai definiert. Wichtige Strukturreformen wurden im Voraus über die von dem Wirtschaftsprogramm auferlegten Fristen ausgeführt. Die Haushaltsstrategie ist auf einem guten Weg und muss weiterverfolgt werden. Bei dem Wachstumsplan beibt jedoch mehr zu tun, außerdem muss besonders auf den Banken- und Finanzsektor geachtet werden. Diese ermutigenden Ergebnisse haben es dem IWF ermöglicht, eine sofortige Auszahlung über 2,57 Mrd. € zu veranlassen, die die 5,71 € ergänzen, die bereits gezahlt wurden. Das dreijährige Wirtschaftsprogramm des IWF stellt ca. 30 Mrd. € von einem Paket über 110 Mrd. € dar, das in Zusammenarbeit mit den Ländern der Eurozone aufgebracht wird.

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Italien

Korea

1. Januar 1970

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Italien hat sich am 10. September einer Unterschrift eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Südkorea entgegengestellt. Der belgische Außenminister Steven Vanackre hat seine Hoffnung mitgeteilt, "das Abkommen spätestens am 6. Oktober zu unterzeichnen". Italien hatte angekündigt, dass es sein Veto einlege, außer wenn bezüglich des Automobilsektors Veränderungen vorgenommen würden, oder falls die Staaten es akzeptieren, die Anwendung des Abkommens um mindestens ein Jahr zu verschieben. Das Abkommen ist das wichtigste, das jemals auf bilateraler Handelsebene von der EU geschlossen wurde. Es wird eine Abschaffung von Zollabgaben ermöglichen, die bis jetzt auf Exporte der Union nach Südkorea erhoben werden. Es beinhaltet auch die Abschaffung von Schranken außerhalb des Zolls, die Regelungen und Normen in den Automobil- und Elektroniksektoren einschließen. Italien und seine Autobauer stellen sich dem Abkommen entgegen, denn dieses würde (ihrer Meinung nach) importierte Autos zu "unfairen" Preisen begünstigen.

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Luxemburg

Polen

1. Januar 1970

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Am 10. und 11. September ist der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker nach Polen gereist. Er hat dort den neuen polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski getroffen. Die Diskussionen betrafen v. a. die finanzielle und wirtschaftliche Situation in der EU sowie die Vorbereitung des Europäischen Rates vom 16. September.

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Niederlande

Koalition?

1. Januar 1970

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Königin Beatrix der Niederlande hat mitgeteilt, dass sie sich zur Beendigung des politischen Engpasses die Bildung einer erweiterten Regierungskoalition wünsche. In einer Mitteilung vom 7. September hat sie angekündigt, dass sie Herman Tjeenk Willink die Aufgabe der Vermittlung anvertraut. Herman Tjeenk Willink hatte bereits ähnliche Verhandlungen geführt. Eine veröffentlichte Meinungsumfrage hat gezeigt, dass bei Neuwahlen keine Koalition die Mehrheit erlangen würde. Neuwahlen würden v. a. der rechtsextremen Partei PVV Vorteile bringen. Die Partei PVV tritt für einen Stopp jeglicher nicht-westlichen Einwanderung, für ein Verbot des Korans sowie für eine Abschiebung der Muslime des Landes ein.

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Tschechische Republik

Frankreich

1. Januar 1970

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Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg ist am 6. September zu seinem ersten Besuch nach Paris gereist. Er wurde von seinem französischen Amtskollegen Bernard Kouchner empfangen, um die strategische französisch-tschechische Partnerschaft anzusprechen, die im Juni 2008 unterzeichnet wurde. Sie haben das politische Programm 2011-2012 erwähnt, das neue Vorschläge beinhaltet, wie z.B. das französisch-tschechische Forum, das die Zivilgesellschaften der beiden Länder einander annähern soll, und die gemeinsame Arbeitsgruppe zum Thema Energie. Die Minister haben auch aktuelle europäische Fragen erwähnt, v.a. die Vorbereitung des Europäischen Rates vom 16. September, die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Diensts, die Situation des Westbalkans, die Beziehungen EU-Russland, die Entwicklung von konkreten Projekten im Rahmen der Östlichen Partnerschaft sowie die Lage in Afghanistan.

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Polen

Rumänien

1. Januar 1970

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Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat seinen rumänischen Amtskollegen Teodor Baconschi am 6. September besucht. Sie haben über zahlreiche bilaterale Themen gesprochen, u. a. die Regionalpolitik und die Energiesicherheit. Die Diskussionen betrafen auch das moldawische Referendum vom 5. September, das für ungültig erklärt wurde. Die beiden Minister haben die Regierung dazu aufgerufen, die Reformen in diesem Land weiter zu verfolgen. Bei seinem Besuch hat Herr Sikorski auch den rumänischen Präsidenten Traian Basescu und den Senatspräsidenten Mircea Geoana getroffen.

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Vereinigtes Königreich

Ernennung

1. Januar 1970

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Stephen Green (Präsident der wichtigsten britischen Bank HSBC) wurde am 7. September zum Handelsminister in der Regierung von David Cameron ernannt. Er wird den Posten besetzen, der seit Beginn des Antritts der neuen Regierung noch frei ist. Herr Green ist Priester der anglikanischen Kirche und hat sich oft für eine Moralisierung der Geschäftswelt und gegen exzessive Dienstbezüge ausgesprochen. Er hat auf seine Boni während der Krise verzichtet. Er wird den Vorsitz der HSBC-Gruppe vor Ende des Jahres verlassen, um das Amt Anfang 2011 anzutreten.

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Slowenien

Renten

1. Januar 1970

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Am 9. September hat die slowenische Regierung ihren Gesetzesentwurf über die Reform des Rentensystems eingereicht. Der Entwurf sieht einen schrittweisen Übergang des Rentenalters von 63 auf 65 Jahre vor. Der slowenische Premierminister Borut Pahor hat betont, dass es sich um eine der wichtigsten Reformen der Regierung handelt. Das Gesetz trifft auf Widerstand von Seiten der Gewerkschaften und eines Teils der Mitglieder der Regierungskoalition. Derzeit liegt das Rentenalter bei 63 Jahren für Männer und bei 61 Jahren für Frauen. Es existiert auch die Möglichkeit einer Frühverrentung ab 58 Jahren, wenn 40 Jahre lang in die Rentenkassen eingezahlt wurde. Die neue Regelung soll 2021 für die Männer und 2026 für die Frauen in Kraft treten.

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Republik Moldau

Hilfe/EU

1. Januar 1970

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Das Europäische Parlament hat Moldawien am 7. September eine Subvention in Höhe von 90 Millionen € zur Krisenbewältigung gewährt. Die Subvention wird dazu verwendet werden, um das Zahlungsdefizit und die Bedürfnisse des Staatshaushalts zu decken. Die Summe wird die Finanzhilfe vervollständigen, die zuvor von dem IWF, der Weltbank und von anderen Partnern bewährt wurden, wie beispielsweise von dem Programm Rethink Moldova, das die Prioritäten der Entwicklung Moldawiens in den Jahren 2010-2012 betrifft.

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Türkei

Referendum

1. Januar 1970

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Am 12. September hat die Türkei ein Referendum über die Änderung ihrer Verfassung organisiert. Der Sieg mit 58% "Ja"-Stimmen stärkt den Premierminister und seine Partei AKP. Der Premierminister hat dieses Ergebnis als einen Sieg der türkischen Demokratie gegen die "Anhänger der militärischen Putschs" erklärt, während die laizistische Opposition, die von der Republikanischen Volkspartei geführt wird, erklärt hat, dass sie eine Aneignung der Gerichtshöfe durch die AKP befürchtet. Die Reform betraf 26 Punkte, u. a. eine Reform des juristischen Apparats. In Brüssel hat die Europäische Kommission am 7. September angekündigt, dass sie die Reform des Justizsystems unterstütze. Sie hat jedoch auch den Behörden die Abwesenheit einer wahrhaftigen Debatte im Vorfeld des Referendums vorgeworfen.

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Schweiz

Rumänien/Bulgarien

1. Januar 1970

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Am 7. September 2010 unterzeichneten die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, der bulgarische Minister für die EU-Fonds-Verwaltung Tomislav Donchev und der rumänische Außenminister Teodor Baconschi die bilateralen Rahmenabkommen mit Bulgarien und Rumänien. Die Abkommen regeln Inhalt und Umsetzung des schweizerischen Erweiterungsbeitrags an diese Länder. Erste Projekte können voraussichtlich ab Ende 2010 ausgewählt und umgesetzt werden. In Rumänien werden Programme und Projekte im Umfang von 181 Millionen Franken, in Bulgarien im Umfang von 76 Millionen bis Dezember 2014 unterstützt. Entsprechende Auszahlungen erstrecken sich über zehn Jahre.

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Deutschland

1. Januar 1970

Bei dem Staatsbesuch am 8. und 9. September des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff in der Schweiz hat die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard betont, dass dieser Besuch eine besondere Gelegenheit biete, um die enge Zusammenarbeit und die langjährige Freundschaft zwischen Deutschland und der Schweiz hervorzuheben und in dieser Hinsicht auch sensible Themen anzusprechen, wie beispielsweise Steuer- und Verkehrsangelegenheiten. Außerdem waren auch die Innovation und Technologien wichtige Themen während des Besuchs des deutschen Bundespräsidenten.

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Vereinigte Staaten

Starke EU?

1. Januar 1970

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Die amerikanische Staatssekretärin Hillary Rodham Clinton wurde am 8. September im Thik Tank "Council of Foreign Relations" empfangen. In einem Interview hat sie u. a. mitgeteilt, dass die bilateralen und multilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten verstärkt wurden. Sie hat auch an die Bedeutsamkeit einer stärkeren EU erinnert, welche für die USA und die Welt von Nutzen ist: "And there is no doubt that a stronger EU is good for America and good for the world."

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UNO

Serbien/Kosovo

1. Januar 1970

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Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 9. September eine Resolution von Serbien und der Europäischen Union über den Kosovo verabschiedet und dabei Belgrad und Pristina zum "Dialog" aufgerufen. Die Resolution begrüßt die "Bereitschaft der Europäischen Union, den Prozess des Dialogs" zwischen Serbien und dem Kosovo zu erleichtern. Der Text sagt auch aus, dass dieser Dialog "ein Faktor des Friedens, der Sicherheit und der Stabilität in der Region" sei. Dieser Dialog unterstütze die Zusammenarbeit und die Verwirklichung der Fortschritte auf dem Weg zur EU und soll das Leben der Bevölkerungen erleichtern. Die Hohe Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton hat am 10. September erklärt, dass sie mit der Verabschiedung der Resolution zufrieden sei. Diese Resolution kennzeichnet somit den Beginn eines neuen Dialogs zwischen Pristina und Belgrad; dieser sei Faktor des Friedens, der Stabilität und der Sicherheit in dieser Region.

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OSZE

Georgien

1. Januar 1970

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OSZE-Generalsekretär Marc Perrin de Brichambaut hat bei einem Besuch in Georgien am 8. September die Notwendigkeit einer Unterstützung des Dialogs zwischen den unterschiedlichen Akteure der Region betont. Bei seinem Besuch hat der Generalsekretär auch die Arbeit der EU-Mission vor Ort gelobt, die im Rahmen des Überwachungs- und Konfliktverhütungsmechanismus durch die Genfer Gespräche eingerichtet wurde. Diese Gespräche wurden als Antwort auf die georgische Krise im Jahre 2008 eingerichtet. Sie werden von der OSZE, der EU und der UNO geleitet und sollen die Wiederherstellung der Sicherheit in der transkaukasischen Region ermöglichen.

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Eurostat

Bevölkerung

1. Januar 1970

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Nach den am 7. September von Eurostat veröffentlichten Zahlen lebten am 1. Januar 2009 31,9 Millionen ausländische Staatsangehörige in den EU-Mitgliedstaaten; dies waren 6,4% der Gesamtbevölkerung der EU. Von den 31,9 Mio. waren 11,9 Millionen Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedstaats. Im Jahr 2009 wurden die meisten ausländischen Staatsangehörigen in Deutschland (7,2 Millionen Personen), Spanien (5,7 Millionen), dem Vereinigten Königreich (4,0 Millionen im Jahr 2008), Italien (3,9 Millionen) und Frankreich (3,7 Millionen) verzeichnet. In den EU-Mitgliedstaaten wurde der höchste Anteil ausländischer Staatsangehöriger an der Bevölkerung in Luxemburg (44% der Gesamtbevölkerung) beobachtet.

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Jahrbuch

1. Januar 1970

Die 14. Ausgabe des statistischen Jahrbuches "Europa in Zahlen – Eurostat Jahrbuch 2010" ist kürzlich erschienen. Dieses Jahrbuch bietet einen Überblick über das breite Spektrum an statistischen Eurostat-Daten, die mit erläuternden Texten versehen sind. Darüber hinaus beschreibt das Jahrbuch die Entwicklung der Schlüsselindikatoren in der EU, in der Eurozone und in den Mitgliedstaaten. Sofern verfügbar sind auch Angaben zu den Kandidatenländern, den EFTA-Ländern, den Vereinigten Staaten und Japan enthalten.

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Studien/Berichte

Balkan

1. Januar 1970

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Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hat eine Analyse über das Thema "Westbalkan: EU-Erweiterung in der Krise" veröffentlicht. Die Autoren, Natasha Wunsch und Julian Rappold, plädieren für eine Unterstützung des Westbalkans durch die EU, um der Destabilisierung dieser Region in einem Kontext der Wirtschafts- und Finanzkrise entgegenzuwirken.

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Türkei

1. Januar 1970

Das britische Centre for European Reform hat eine Studie von Sinan Ulgen über die Türkei und die EU-Erweiterung mit dem Titel "Turkish politics and the fading magic of EU enlargement" veröffentlicht.

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Verteidigung

1. Januar 1970

Chatham House hat eine Studie über die französisch-britische Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung und über deren Auswirkung auf die europäischen und euro-atlantischen Sicherheits- und Verteidigungsbeziehungen veröffentlicht ("Britain and France: Dialogue of Decline?"). Sie wurde von Julian Lindley-French verfasst.

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Sprachen/EU

1. Januar 1970

Das italienische Institut für internationale Angelegenheiten (Istituto Affai Internazionali) hat eine Analyse von Stephanie Locatelli über das Sprachenregime der EU veröffentlicht. Sie trägt den Titel: "Balancing Diversity and Efficiency in the EU's Language Regime: E Pluribus Tres for the EU Patent?".

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Türkei/Russland

1. Januar 1970

Die französische Stiftung für strategische Forschung (FRS) hat auf ihrer Internetseite eine neue Analyse über das Thema "Turquie - Russie: un nouveau partenariat stratégique global?" (Türkei - Russland: eine neue strategische globale Partnerschaft?) veröffentlicht.

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EZB

1. Januar 1970

Die Europäische Zentralbank (EZB) veröffentlicht, unter der Leitung von Tom Kokkola, einen Bericht mit dem Titel "The payment system – payments, securities and derivatives, and the role of the Eurosystem". Dieser Bericht bietet eine Analyse der Mechanismen von Finanztransaktionen, der Funktionsweise der Finanzmärkte und der Rolle des Eurosystems.

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Wettbewerbsfähigkeit

1. Januar 1970

Das World Economic Forum hat seinen Jahresbericht über die Wettbewerbsfähigkeit veröffentlicht. In dem Bericht fallen die USA vom zweiten auf den vierten Platz zurück und werden von Schweden und Singapur überholt. Die Schweiz bleibt Spizenreiter. Deutschland rückt vom siebten auf den fünften Platz vor und führt damit die Länder der Eurozone an. Die nordischen Länder Europas bleiben auch gut positioniert: Schweden, Finnland und Dänemark sind unter den 10 wettbewerbsfähigsten Ländern. Das Vereinigte Königreich, Norwegen und Frankreich erreichen die Plätze 12, 14 und 15.

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Veröffentlichung

Politik/EU

1. Januar 1970

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Yves Bertoncini und Thierry Chopin, Studiendirektor der Robert-Schuman-Stiftung, veröffentlichen ein Werk mit dem Titel "Politique européenne. Etats, pouvoirs et citoyens de l'Union européenne". Zum besseren Verständnis der EU bietet das Buch eine breite politische Vision ihrer Entwicklungsgeschichte und ihrer Funktionsweise.

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Memoiren/Blair

1. Januar 1970

Am 1. September erschien die Autobiographie des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair "A Journey" (Eine Reise) beim Verlag Random House. In seinem Werk erklärt Tony Blair u. a. die notwendigen Entscheidungen, die er in seiner Partei durchgesetzt hat, und behandelt in diesem Werk ebenso die Friedensverhandlungen in Nordirland, die wichtigen Reformen, die er im öffentlichen Dienst durchgeführt hat sowie seine Beziehungen mit den führenden Politikern der Welt.

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Kultur

Festival/San Sebastian

1. Januar 1970

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Das 58. Filmfestival von San Sebastian findet vom 17. bis zum 25. September statt. 18 unveröffentlichte Filme nehmen am Wettbewerb teil. Dieses Jahr erhält die amerikanische Schauspielerin Julia Roberts den Donostia-Ehrenpreis.

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Ausstellung/Speyer

1. Januar 1970

Bis zum 13. Februar 2011 präsentiert das Historische Museum der Pfalz in Speyer die Ausstellung "Amazonen - Geheimnisvolle Kriegerinnen". Es wird eine einmalige Schau sensationeller Forschungsergebnisse über die Kriegerfrauen gezeigt, die in der greichischen Mythologie an den Ufern des Schwarzen Meeres lebten.

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Ausstellung/Karlsruhe

1. Januar 1970

Die Staatliche Kunsthalle in Karlsruhe präsentiert bis zum 28. November eine Ausstellung mit dem Titel "Viaggio in Italia. Künstler auf Reisen 1770-1880". Diese Ausstellung veranschaulicht die Anziehungskraft Italiens und zeigt 150 Skizzen und Zeichnungen, Aquarelle und Ölstudien, aber auch großformatige Kartons und Gemälde sowie Druckgrafik von bekannten deutschen und französischen Malern, u. a. Jean-Honoré Fragonard, Joseph Anton Koch, Carl Blechen, Anselm Feuerbach und Johann Wilhelm Schirmer.

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Kulturhauptstadt 2015

1. Januar 1970

Die tschechische Stadt Pilsen wird 2015 Kulturhauptstadt Europas. Dies ergab eine Jury-Entscheidung am 8. September. Die offizielle Nominierung durch den EU-Ministerrat dürfte im Mai 2011 stattfinden. Pilsen wird den Titel mit der belgischen Stadt Mons teilen. Mons war im Februar ausgewählt worden. Die Stadt Pilsen ist die zweite tschechische Stadt, die den Titel erhält, und dies zehn Jahre nach Prag (nominiert im Jahre 2000).

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Tage/Denkmal

1. Januar 1970

Die "Journées européennes du patrimoine" (Europäischen Tage des Denkmals) wurden 1984 von dem französischen Kulturministerium ins Leben gerufen und finden dieses Jahr am 18. und 19. September statt. Das Thema lautet dieses Jahr in Frankreich: "Les grands Hommes : quand femmes et hommes construisent l'Histoire". Parallel zu den architektonischen Meisterwerken werden u.a. auch Parks und Gärten, archäologische Stätten, Möbel und das literarische Kulturerbe gezeigt. Seit 1991 organisieren 49 Länder ein ähnliches Ereignis und werden von dem Europarat und von der Europäischen Union unterstützt. Grenzüberschreitende Aktionen werden ebenfalls organisiert.

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Agenda

13. September

Rat für Allgemeine Angelegenheiten der Europäischen Union Rat für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union ()


15. September

Informelles Treffen der Verkehrsminister der Europäischen Union ()


16. September

Europäischer Rat ()


18. und 19. September

Europäische Tage des Denkmals ()


19. September

Parlamentswahlen - Schweden ()


20. und 21. September

Informelles Treffen des Landwirtschaftsrates der Europäischen Union ()


les 20.-23. September

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments ()


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Der Brief n°454- Version des 13 sept. 2010