Das IFRI (Institut français des relations internationales) und das EDAM (Centre for Economics and Foreign Policy Studies) organisieren am 29. September eine Konferenz mit dem Titel "France-Turquie : regards croisés". Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Robert-Schuman-Stiftung, wird an dieser Konferenz teilnehmen.

Am 2. Oktober wählen die Letten die 100 Mitglieder der einzigen Kammer des Parlaments (Saeima). Die Sparmaßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Krise zeigen bereits erste Erfolge. Die Koalition "Einheit" des Premierministers Valdis Dombrovskis liegt knapp vor dem Bündnis "Zentrum der Harmonie" an der Spitze der Meinungsumfragen. Auf dem dritten Platz ist die "Union der Grünen und der Bauern", vor dem Bündnis "Für ein gutes Lettland" und der "Nationalen Union". Fast die Hälfte der Wähler sind noch unentschlossen. Die nächste Regierung wird weitere schwierige Entscheidungen treffen müssen. Lettland steht am Scheideweg bezüglich seiner politischen und wirtschaftlichen Entwicklung und braucht strukturelle Reformen, um seine Zukunft zu sichern.

3,1 Millionen Wähler in Bosnien-Herzegowina sind am 3. Oktober dazu aufgerufen, die 3 Mitglieder der kollegialen Präsidentschaft und die 42 Abgeordneten des Repräsentantenhauses (Unterhaus des zentralen Parlaments der Republik Bosnien-Herzegowina) zu wählen. Die Einwohner der Föderation Bosnien-Herzegowina (51% des Territoriums) werden auch die 98 Mitglieder des Repräsentantehauses ihres Parlaments und die Mitglieder ihrer regionalen Versammlungen wählen. Die Einwohner der Serbischen Republik (Republika Srpska, 49% des Territoriums) werden ihren Präsidenten, ihre Vize-Präsidenten sowie die 83 Mitglieder ihrer Nationalversammlung wählen. Mehr als 8000 Kandidaten aus 47 politischen Parteien und 14 unabhängige Kandidaten stellen sich dieser Wahl. Die Frage der Zukunft des Landes steht im Zentrum der Wahl. Eine rege Diskussion wird zwischen den Anhängern einer größeren Zentralisierung und denjenigen (v. a. den bosnischen Serben) geführt, welche eine größere Autonomie der beiden Einheiten, die das Land bilden (Föderation von Bosnien-Herzegowina und Republika Srpska), anstreben.

Am 21. September hat die niederländische Regierung einen Haushaltsentwurf vorgestellt, der eine Reduzierung der öffentlichen Ausgaben um 3,2 Mrd. € für 2011 vorsieht. Dieser Haushaltsentwurf 2011 basiert auf der Hypothese eines Wachstums von 1,5% des BIP. Er würde das Haushaltsdefizit auf 5,8% des BIP in diesem Jahr und auf 3,9% Ende 2011 bringen. Die Verschuldungsquote würde von 64,5% auf 66,2% des BIP gesenkt. Die Regierung sieht auch einen Anstieg der Arbeitslosigkeit von 4,8% im Jahre 2009 auf 5,75% in den Jahren 2010 und 2011 vor. Am 23. September hat das Statistikinstitut CBS mitgeteilt, dass die Niederlande im zweiten Quartal ein solideres jährliches Wachstum verzeichnet haben als angenommen. Dieses liegt bei 2,2% (gegenüber 2,1% nach der ersten Prognose). Die Wirtschaft der Niederlande ist im zweiten Quartal im Vergleich zum ersten Quartal um 1% angestiegen.

Nach dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am 20. September veröffentlicht wurde, setzt sich der Wirtschaftsaufschwung fort, er hat sich aber abgeschwächt. Die Abschwächung der industriellen Dynamik spiegelt teilweise einen Rückgang des außenwirtschaftlichen Expansionstempos wider. Die Konsumerholung dürfte sich angesichts positiver Arbeitsmarktdaten weiter festigen. Die Bundesbank sieht ebenfalls eine weitere Erholung der deutschen Wirtschaft vor. Den Ergebnissen der monatlichen Konjunkturtests des Ifo-Instituts zufolge hat sich der ifo Geschäftsklimaindex von 106,7 Punkten im August auf 106,8 Punkte im September weiter leicht verbessert.

Die slowakische Regierung hat am 22. September ein Sparpaket angenommen, das das Haushaltsdefizit des Landes auf 4,9% des BIP im Jahre 2011 reduzieren soll. Das Paket beinhaltet eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 20% ab Januar 2011. Die Steuern auf Alkohol und Zigaretten sollen ebenfalls erhöht werden. Außerdem sollen die Gehälter von Ministern und Abgeordneten um 10% gesenkt werden.

Der rumänische Präsident Traian Basescu hat am 22. September ein Sparpaket verteidigt, welches tausende Demonstranten in Bukarest in Frage gestellt haben. Das Programm sieht Kürzungen der Beamtengehälter um 25% und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 5% (von 19% auf 24%) vor. Die Regierung hat diese Maßnahmen mit der Absicht ergriffen, das Haushaltsdefizit so niedrig wie möglich zu halten und eine neue Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Union und der Weltbank zu erhalten. Am 22. September hat die Kommission die dritte Tranche in Höhe von 1,15 Mrd. € des Darlehens über 5 Mrd. € überwiesen, welches Rumänien im Mai 2009 gewährt wurde. Am 24. September hat der IWF die Summe von 884 Mio. € für Rumänien freigestellt.

Die Welthandelsorganisation WTO sieht für dieses Jahr eine Steigerung von 13,5% des Handelsvolumens in der Welt vor. Der Generaldirektor der WTO Pascal Lamy hat erklärt: "Dieser neue Aufschwung des Handels bietet uns die Möglichkeit, eine schmerzhafte wirtschaftliche Rezession hinter uns zu lassen und Arbeitsplätze zu schaffen. Der Aufschwung zeugt von der Weisheit der Regierungen, die den Protektionismus abgelehnt haben". Diese optimistischen Prognosen sind mit dem Aufschwung der Wirtschaften nach der Krise verbunden, welcher in den beiden ersten Trimestern des Jahres 2010 in den entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern beobachtet wurde. Nach einem starken Anstieg des Welthandels mit Waren im ersten Semester wird jedoch eine Abschwächung des Wachstums im zweiten Semester erwartet, wenn die Konjunkturmaßnahmen auslaufen und der Lagerzyklus endet.

Nach der Schätzung des französischen Statistikinstituts INSEE ist das BIP im zweiten Quartal um 0,7% gewachsen. Zuvor wurde mit einem Wachstum von 0,6% gerechnet. Das BIP war im ersten Quartal um 0,2% gestiegen. Das Arbeitsministerium hat am 24. September angekündigt, dass sich die Zahl der eingeschriebenen Arbeitslosen im August auf 2,69 Millionen für Personen ohne Beschäftigung (+15.900 in einem Monat) und auf 3,97 Millionen inklusive der Personen mit Kurzarbeit (+7.100) erhöht hat.

Den Zahlen vom finnischen Statistikinstitut Statistics Finland vom 21. September zufolge hat die Arbeitslosenquote im August 7,3% erreicht. Sie sank im Vergleich zum August 2009 um 0,3%. Im August 2010 waren in Finnland 197.000 Personen arbeitslos gemeldet.

Der luxemburgische Wirtschaftsminister Jeannot Krecké und der Arbeitsminister Nicolas Schmit haben am 22. September die Ergebnisse des Konjunkturausschusses vorgestellt, welcher die Lage des Arbeitsmarkts untersucht. Die Arbeitslosenquote lag im August bei 5,8%. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der Arbeitslosen um 1,1%. Im Vergleich zum August 2009 erhöhte sich die Arbeitslosenzahl um 6,8%. Herr Krecké hat erklärt: "Selbst wenn die Beschäftigung wieder in Gang kommt, sind wir noch weit von den Zahlen entfernt, an die wir in den letzten 10-15 Jahren gewöhnt waren".

Am 23. September hat der griechische Finanzminister George Papakonstantinou versichert, dass die griechische Regierung "sehr entschlossen (sei), den Weg (der Reformen) weiter zu verfolgen". Er hat außerdem bekräftigt, dass es möglich sei, dass es der Wirtschaft am Ende des Jahres besser gehe als angenommen. Bislang wird ein Rückgang des BIP um 4% erwartet. Am 23. September hat der griechische Premierminister auch ausgeschlossen, dass die Mehrwertsteuer erneut angehoben wird. Er hat bekräftigt, dass seine Regierung alternative Lösungen finden würde, um die Einnahmen des Staates zu erhöhen.

Der tschechische Premierminister Petr Necas hat die Verabschiedung eines Haushaltsentwurfs für 2011 durch die Regierung angekündigt. Der Entwurf, welcher in der Nacht vom 22. auf den 23. September verabschiedet wurde, begrenzt das Haushaltsdefizit auf 4,6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der Entwurf wird dem Unterhaus des Parlaments vorgelegt, wo die endgültige Verabschiedung für Mitte Dezember vorgesehen ist. Das Defizit der öffentlichen Finanzen soll auf 3,5% des BIP im Jahre 2012 und auf 2,9% im Jahre 2013 reduziert werden. Herr Necas hat bekräftigt, dass der Haushaltsentwurf 2011 beträchtliche Einschnitte bei den Sozialausgaben sowie eine Reduzierung der Beamtengehälter beinhaltet. Ungefähr 40000 tschechische Beamte haben gegen diese Einschnitte protestiert. Der Premierminister hat angekündigt, dass er weiterhin mit den Gewerkschaften verhandele, er hat aber auch klargestellt, dass die Regierung den Sparkurs nicht aufgebe.

Der zypriotische Finanzminister Charilaos Stavrakis hat am 24. September angekündigt, dass Zypern 150 Millionen € fehlen, damit sein Defizit das europäische Ziel von 4,5% des BIP nicht überschreitet. Das Defizit wird auf 5,4% des BIP geschätzt. Zypern hat sich verpflichtet, sein Defizit bis 2012 auf 3% seines BIP zurückzuführen.

Am 24. September hat die spanische Regierung einen Haushaltsentwurf für 2011 gebilligt, der das Defizit auf 6% des BIP zurückführen soll. Der Entwurf sieht eine Reduzierung des Haushalts der Ministerien in Höhe von 16% vor. Die Vize-Präsidentin Maria Fernandez de la Vega hat betont, dass die Regierung es wünscht, dass die Bildung sowie die Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationspolitiken weniger von dem Sparpaket betroffen sind. Sie ist überzeugt, dass diese "essentiell für die Konsolidierung eines neuen Produktionsmodells sind, das krisenresistenter ist". Wirtschaftsministerin Elena Salgado hat das Haushaltsprogramm als eines der strengsten der letzten Jahre beschrieben.

Irland hat am 23. September eine weitere schlechte Nachricht erhalten: Seine Wirtschaft hat im zweiten Quartal einen überraschenden Rückgang verzeichnet. Dies hat die Besorgnis der Märkte und des Rests der Eurozone bezüglich der Zahlungsfähigkeit des Landes neu aufgeworfen. Das irische Bruttoinlandsprodukt (BIP) hatte Anfang des Jahres nach einer gravierenden Rezession zum Wachstum zurück gefunden. Es ist nun jedoch im Vergleich zum ersten Quartal um 1,2% und im Jahresvergleich um 1,8% gesunken.

Am 23. September hat die Europäische Kommission den Bericht 2007/2008 über die Sendezeit von europäischen Fernsehprogrammen veröffentlicht. Wie aus dem herausgegebenen Bericht hervorgeht, wenden die Fernsehveranstalter in der EU durchschnittlich 63% ihrer Sendezeit für Sendungen auf, die in der EU produziert wurden. Die Förderung von europäischen Werken im Fernsehen in der Union ist eines der Ziele der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie). Diese Richtlinie fordert, dass die Fernsehveranstalter mehr als 50 % ihrer Sendezeit europäischen Werken widmen und 10 % ihrer Übertragungszeit bzw. ihres Programmbudgets für unabhängige Produktionen aufwenden. Dem Bericht zufolge wurde in drei Mitgliedstaaten (Zypern, Slowenien und Schweden) der vorgeschriebene Mindestanteil nicht erreicht. Die Kommission fordert diese Länder daher auf, ihre Fernsehveranstalter dazu zu bewegen, mehr europäische Werke zu zeigen.

Anlässlich der Veröffentlichung ihres letzten Binnenmarktanzeigers über die Umsetzung der Richtlinien hat die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten an die Notwendigkeit erinnert, weiterhin die Binnenmarktrichtlinien rechtzeitig umzusetzen. Durchschnittlich sind 0,9% dieser Richtlinien noch nicht umgesetzt. Dies bedeutet einen Anstieg im Vergleich zum März 2010; die Zahl bleibt jedoch unter der 1%-Grenze, die von der Kommission festgesetzt wurde. Insgesamt halten 18 Mitgliedstaaten das 1-%-Ziel ein. Dänemark und Malta sind gemeinsam Spitzenreiter bei der Umsetzung der Richtlinien. Neun Mitgliedstaaten liegen über dem Umsetzungsziel von 1 %: Österreich, Italien, Frankreich, Zypern, Tschechische Republik, Luxemburg, Polen, Portugal und Griechenland.

Am 24. September hat die Europäische Kommission den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Energiegemeinschaft begrüßt. Das Beitrittsprotokoll wurde am selben Tag im Ministerrat der Energiegemeinschaft in Mazedonien unterzeichnet. Der EU-Kommissar für Energie Günther Oettinger hat erklärt, dass die Ukraine, basierend auf den Prinzipien der Solidarität und der Transparenz, nunmehr Zugang zum paneuropäischen Energiemarkt habe.

Am 21. September haben die Europaabgeordneten mit 604 Stimmen, 11 Gegenstimmen und 26 Enthaltungen eine neue Gesetzgebung über die Untersuchungen und die Vorbeugung von Unfällen in der Zivilluftfahrt verabschiedet. Sie soll die Unabhängigkeit der Untersuchungen von Flugzeugunfällen frei von jeglichem Druck seitens Regulierungs-, Zulassungs- oder anderer Behörden sowie des Flugbetriebs sicherstellen. Außerdem soll sie eine bessere Betreuung der Familien der Opfer gewährleisten. Das Endziel ist die Einrichtung eines Europäischen Netzes der Untersuchungsstellen für die Sicherheit der Zivilluftfahrt, das die EU-Institutionen in diesbezüglichen Politiken und Regelungen beraten sowie EU-weite Luftsicherheitsempfehlungen machen soll. Am selben Tag hat die Europäische Kommission Vorschläge für den Austausch von Fluggastdatensätzen mit Drittländern zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität vorgelegt.

Bei der Plenartagung vom 21. September hat das Europäische Parlament seine tiefe Besorgnis bezüglich des Verlusts der Artenvielfalt geäußert. Die Abgeordneten haben ein neues Gesetz verabschiedet, das den Verlust der Artenvielfalt bis 2020 aufhalten soll. Durch das Gesetz sollen die Ökosysteme wieder hergestellt und der Schutz der Artenvielfalt erhöht werden, damit das Aussterben der geschützten Arten abnehmen kann. Die Abgeordneten haben auch die soziale Verantwortung der Unternehmen erwähnt, die zukünftig in die Erhaltung der biologischen Vielfalt investieren und in die Endpreise die Schäden integrieren müssen, welche der Artenvielfalt zugefügt wurden.

Am 21. September haben die Europaabgeordneten ein neues Gesetz verabschiedet, das die Hindernisse des Online-Handels überwinden soll. Die Einrichtung eines europäischen "Gütesiegels", das von der Kommission überwacht wird, soll den grenzüberschreitenden Online-Handel fördern und das Vertrauen der Verbraucher dank der Zuverlässigkeit und Qualität von gekennzeichneten Waren wieder herstellen. Dieses neue Gesetz beendet somit geographische Diskriminierungen und sichert mehr Transparenz zwischen Lieferanten und Konsumenten. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft und des europäischen Binnenmarkts wird dadurch letztlich verbessert.

Nach einem nichtverbindlichen Bericht, der am 21. September im Europäischen Parlament verabschiedet wurde, sollen die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei verbessert werden. Hindernisse wie beispielsweise Nichtanerkennung von Zertifizierung, Doppelprüfungen, Doppelinspektionen sowie technische Bestimmungen und Normen sollen abgeschafft werden. Im Gegenzug soll die Türkei die umständlichen Einfuhrverfahren beseitigen und Diskriminierungen bezüglich ausländischen Firmen verhindern. Außerdem soll sie das Zusatzprotokoll über die Assoziierungsabkommen mit allen Ländern der Europäischen Union (inklusive Zypern) anerkennen.

Die Europaabgeordneten erwarten den Beginn der Verhandlungen über den Haushalt 2007-2013. Ein Zwischenbericht von Reimer Böge (EVP, DE) nimmt eine kritische Position gegenüber dem Vorschlag des Rates ein. Demnach werde dieser Vorschlag nicht den durch den Vertrag von Lissabon gestellten politischen Herausforderungen gerecht. Die Europaabgeordneten fordern nicht nur zusätzliche finanzielle Mittel für bestimmte Bereiche (Außenpolitik, Klimawandel, Energie, Zivilschutz, Sport, Weltall), sie möchten auch mehr Flexibilität bei der Verwendung der Fonds. Die Abgeordneten schlagen vor, positive und negative Prioritäten festzusetzen, indem sie den "europäischen Mehrwert" dieser Prioritäten berücksichtigen. Die Diskussionen werden erst dann tatsächlich beginnen, wenn die Kommission und der Rat ihre Prüfung der Ausgaben und der Ressourcen der EU beendet haben. Diese Prüfung wird seit 2009 erwartet.

Das Europäische Parlament hat am 22. September einen Bericht über die Harmonisierung der Urheberrechte im Internet in Europa verabschiedet, in welchem es die Kommission auffordert, eine Strategie in diesem Bereich einzuführen. Dadurch sollen Hindernisse bei der Schaffung eines einheitlichen Marktes im Online-Bereich abgeschafft und der Zugang zur Industrie des digitalen Markts ohne Grenzen erleichtert werden. Der letztgenannte Punkt soll über multi-territoriale Lizenzen und durch eine Harmonisierung der Gesetzgebung im Bereich der Urheberrechte auf europäische Ebene geschehen. Das Parlament fordert auch die Einrichtung von Hilfsbüros in Drittländern, um den europäischen Unternehmern bezüglich der Einhaltung ihrer Rechte zu helfen.

Ein neuer EU-Plan zum Patientenschutz wurde am 22. September von dem Europäischen Parlament angenommen. Die Schäden, die manche Medikamente hervorrufen können, sollen dadurch besser kontrolliert werden. Außerdem werden Patienten sowohl besser geschützt als auch über den Gebrauch von Medikamenten und deren Nebenwirkungen besser informiert. Nationale und europäische Internetseiten sollen eingerichtet werden, um Bürgern mehr Informationen über Medikamente zu vermitteln. Sie sollen unter anderem auch Bewertungen, Zusammenfassungen von Produkteigenschaften sowie Beipackzettel enthalten. Eine einzigartige Datenbank "Eudravigilance" wird die Informationen über Medikamente verbreiten. Das Parlament hat die Europäische Kommission dazu aufgefordert, einen Bericht über die Auswirkungen der Medikamente auf die Umwelt zu erstellen.

Am 22. September hat der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek seine Besorgnis und seine Erwartungen bezüglich der Präsidentschaftswahl in Weißrussland am 19. Dezember geäußert. Herr Buzek hat es begrüßt, dass Beobachter des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte dort präsent sein dürfen, um die Wahlen zu beaufsichtigen. Er hofft, dass diese Beobachter ohne Hindernisse arbeiten können. Der Präsident des Parlaments hat sich auch besorgt über die Pressefreiheit und den Informationszugang in Weißrussland gezeigt.

Am 21. September hat das Nahostquartett eine Erklärung veröffentlicht, in welcher es die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern unterstützt. Es hat sein Engagement bezüglich des Erfolgs der Verhandlungen hinsichtlich eines Abkommens bekräftigt, welches die im Jahre 1967 begonnene Besatzung beenden und die Schaffung eines unabhängigen demokratischen und existenzfähigen palästinensischen Staates ermöglichen würde, der in Frieden und Sicherheit mit Israel und seinen anderen Nachbarn zusammenlebt. Das Quartett hat auch seine Entschlossenheit bestätigt, die Parteien bei den Verhandlungen sowie bei der Umsetzung eines Abkommens zu unterstützen.

Die 27 europäischen Landwirtschaftsminister haben vom 19. bis zum 21. September ihre Meinung über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 ausgetauscht. Es existierte ein breiter Konsens über den Fortbestand der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Minister haben jedoch auch die Notwendigkeit betont, diesbezüglich die Kommunikation gegenüber den Landwirten und Bürgern zu verbessern. Die Minister äußerten auch ihren Widerstand gegen die Renationalisierung der Hilfen für die Landwirte, und sie haben ihren starken Willen zur Bereitstellung von Sicherheitsnetzen bekräftigt, die Preisänderungen, mit denen Landwirten konfrontiert werden, ausgleichen können.

Der rumänische Präsident Traian Basescu ist auf Einladung seines bulgarischen Amtskollegen Georgi Parwanow am 23. September nach Bulgarien gereist. Bei ihrem Gespräch haben die beiden Staatschefs über die Beziehungen zwischen ihren Ländern und über ihre Partnerschaft im Rahmen der EU und der NATO gesprochen. Sie haben auch über die Möglichkeiten der Mobilisierung der Energiezusammenarbeit sowie über die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen diskutiert. Bei ihrer Pressekonferenz hat Georgi Parwanow erklärt, dass Bulgarien und Rumänien ihr Bestes geben, um die Beitrittskriterien des Schengener Raums zu erfüllen. Traian Basescu hat mitgeteilt, dass Rumänien die Schaffung einer europäischen Strategie bezüglich der Roma unterstütze, und dass - angesichts des Rechts der Freizügigkeit jedes europäischen Bürgers - das Problem nicht nur das Ursprungsland betreffe.

Der rumänische Innenminister Vasile Blaga hat am 27. September angekündigt, dass er seinen Rücktritt eingereicht habe. Drei Tage zuvor hatte eine "illegale" Demonstration von 5.000 Polizisten vor dem Präsidentenpalast stattgefunden.

Ed Miliband (40 Jahre alt) wurde am 25. September Vorsitzender der Labour-Partei. Er hat sich mit einer knappen Mehrheit gegen seinen Bruder David durchgesetzt (50,65% gegen 49,35%). Er folgt Gordon Brown im Amt, der die Spitze der Partei im Mai nach seiner Niederlage gegen David Cameron bei den Parlamentswahlen verlassen hatte. Ed Miliband wird nun Oppositionschef.

Der Oberste Gerichtshof Weißrusslands hat die Berufungsanträge von zwei zum Tode verurteilten Häftlingen zurückgewiesen. Der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland hat erklärt, dass er über diese Entscheidung "zutiefst betrübt" sei. Er hat betont, dass der Europarat zu wiederholten Malen die von Weißrussland durchgeführten Hinrichtungen verurteilt habe, und hat verlangt, dass die Todesstrafe abgeschafft wird.

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Mevlüt Çavusoglu hat bei einem offiziellen Besuch in der Ukraine vom 20. bis zum 22. September dem ukrainischen Präsidenten seine Anerkennung für dessen ehrgeiziges Reformprogramm ausgesprochen. Außerdem hat er ihm erneut die Unterstützung und Hilfe des Europarates zugesichert. Mevlüt Çavusoglu hat erklärt: "Nach Jahren politischer Instabilität bieten die Abhaltung demokratischer Präsidentschaftswahlen und die Bildung einer neuen Regierungskoalition der Ukraine eine einzigartige Chance, die Reformen durchzuführen, die das Land unbedingt braucht". Die Medienfreiheit und die Rechte der Minderheiten sowie die Integration der Ukraine in die Europäische Union wurden ebenfalls angesprochen.

Anlässlich des Europäischen Tag der Sprachen, der jedes Jahr am 26. September gefeiert wird, hat Eurostat Daten über den Spracherwerb von Schülern und über selbstwahrgenommene Sprachkenntnisse von Erwachsenen veröffentlicht. Im Jahr 2008 lernten in der EU 79% der Schüler in der Primarstufe und 83% der Schüler der Sekundarstufe eine Fremdsprache. In beiden Stufen war Englisch die erste Fremdsprache. Eine zweite Fremdsprache wurde von 10% der Schüler der Primarstufe und von 39% der Schüler der Sekundarstufe gelernt, wobei Französisch und Deutsch am häufigsten vertreten waren. Die höchsten Anteile von Schülern in der Primarstufe, die eine Fremdsprache erlernen, gab es 2008 in Luxemburg und Schweden (je 100%), Italien (99%) und Spanien (98%), und die niedrigsten in Irland (3%), den Niederlanden (32%) und Ungarn (33%).

Das italienische Institut "Istituto Affari Internazionali" hat eine Studie von Roberto Aliboni über die Mittelmeerunion veröffentlicht: "The State of Play of the Union for the Mediterranean in the Euro-Med Context".

Der "European council for foreign relations" veröffentlicht zwei Studien über die Europäische Union und die Menschenrechte: "The EU and Human Rights at the UN: 2010 Review" und "Towards an EU Human Rights Strategy for a Post-Western World".

Die Nationalgalerie von Irland präsentiert bis zum 5. Dezember die Ausstellung "Gabriel Metsu. Rediscovered Master of the Dutch Golden Age". Diese Ausstellung würdigt den niederländischen Maler Gabriel Metsu (1629-1667) und zeigt ca. 40 seiner berühmtesten Werke. Manche dieser Werke wurden erst kürzlich restauriert.

Das Museum Tate Modern in London präsentiert vom 30. September bis zum 16. Januar eine große Paul-Gauguin-Retrospektive. Es stellt Gemälde und Zeichnungen des französischen Impressionisten Paul Gauguin (1848-1903) aus, welche aus der ganzen Welt stammen. Die Bilder von Frauen auf Tahiti sowie die Gemälde der bretonischen Landschaft zählen zu den beliebtesten Bildern der modernen Kunst.

Die Wiener Albertina zeigt bis zum 16. Januar die Ausstellung Picasso: Frieden und Freiheit". Diese stellt Krieg und Frieden in Pablo Picassos (1881-1973) Œuvre während des Kalten Krieges dar. Sein Werk aus dieser Zeit spiegelt sein tiefes politisches und soziales Interesse wider.

Die für Bildung und Kultur zuständige EU-Kommissarin Androulla Vassiliou hat am 24. September eine neue Strategie vorgestellt, die europäische Kinos bei der Digitalisierung unterstützen soll. Diese Strategie wird es den kleinen Kinos ermöglichen, sich mit einer digitale Ausrüstung auszustatten, deren Kosten bei 75.000 € liegen. Die Strategie der Kommission sieht die Möglichkeit finanzieller Unterstützung vor, unter anderem in Form von staatlichen Beihilfen oder Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem EU-Programm MEDIA. Durch die Digitalisierung wird es beispielsweise leichter möglich, Filme zu konvertieren, die in den Entstehungsjahren des Kinos gedreht wurden, und diese Filme für kommende Generationen zu bewahren.

Vier Meter unter dem Platz des alten Marktes von Krakau wurde das Leben im Mittelalter in einem unterirdischen Multimediamuseum dargestellt. Hierbei wurden die neuesten Technologien verwendet. Krakau hat am 23. September dieses imposante Museum eingeweiht, das sich über 4.000 m2 unter dem Hauptplatz der Stadt erstreckt.