Am 22. Juni veranstalten die Robert-Schuman-Stiftung und Edelman-The Centre in Brüssel eine Konferenz über die Zukunft des EU-Haushalts nach der Krise. Alain Lamassoure (Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments), Marc Lemaître (Kabinettschef des EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowski), Olivier Debande (Managerial Adviser der Abteilung Institutionelle Angelegenheiten der Europäischen Investitionsbank) und Pascale Joannin (Generaldirektorin der Stiftung) werden an der Konferenz teilnehmen. Bei dieser Gelegenheit wird auch der Schuman-Bericht 2011 (Rapport Schuman sur l'Etat de l'Union 2011) vorgestellt, der auf Französisch beim Verlag Lignes de repères und auf Englisch beim Springer-Verlag veröffentlicht wurde.

Die Robert-Schuman-Stiftung veröffentlicht den Bericht des Kolloquiums "Saint-Maur en toutes libertés" vom November 2010 über Japan und Südkorea und deren Beziehungen zu der Europäischen Union. Bestellen Sie den Bericht.

Dem halbjährlichen Bericht über die Finanzstabilität zufolge, der am 15. Juni von der Europäischen Zentralbank (EZB) veröffentlicht wurde, hat sich die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Eurozone verbessert, aber sie bleibt verletzlich. Die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors und des Sektors der Versicherungen hat sich zwar verstärkt, aber Risiken lasten weiterhin auf diesem Aufschwung. Das größte Risiko liegt in der andauernden Krise der Staatsfinanzen in den Ländern der Eurozone. Angesichts dieses Risikos hat die EZB ihre Lösungsvorschläge wiederholt, wie beispielsweise strukturelle Anpassungen in Ländern, die in Schwierigkeiten sind, eine Außenhilfe, die Kapitalaufstockung des Bankensektors mit einer Verbesserung der Transparenz dieses Sektors.

Am 16. Juni hat der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy bei der Jahreskonferenz des 'European Policy Centre' eine Rede über die Lage der Europäischen Union gehalten. Angesichts der dramatisierenden Bemerkungen bezüglich der Unstimmigkeiten über Libyen oder den Schengener Raum hat Herman Van Rompuy dazu aufgerufen, davon Abstand zu nehmen. Er hat daran erinnert, dass sich die Union schrittweise aufgebaut hat und dass die Beschlussfassung in der EU Zeit braucht. Bezüglich der Staatsschuldenkrise hat er jedoch die Stärken der Eurozone und die kürzlich umgesetzten Fortschritte genannt. Indem er von einem "Euroland" anstelle einer "Eurozone" sprach, hat er außerdem dazu aufgerufen, die Interdependenz der europäischen Wirtschaften mehr zu berücksichtigen. Der Schuman-Bericht 2011 enthält ein exklusives Interview mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, in welchem er seine Sichtweise über die Zukunft der Europäischen Union darlegt.

Am 14. Juni hat der Präsident der Europäischen Kommission bei einer Konferenz, die in der Europäischen Kommission über Rohstoffe veranstaltet wurde, die G20 als Rahmen für die verstärkte internationale Zusammenarbeit zu diesem Thema empfohlen. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, derzeit G20-Präsident, hat vor einem Anstieg der Rohstoffpreise gewarnt, einer der "größten" Bedrohungen, die auf dem Wirtschaftswachstum in der Welt lastet. Er hat für mehr Transparenz und Marktregulierung plädiert. Bezüglich landwirtschaftlichen Rohstoffen hat sich der EU-Kommissar für Landwirtschaft Dacian Ciolos dazu verpflichtet, ab Herbst regelmäßig die kurzfristigen Marktprognosen zu veröffentlichen. Der EU-Kommissar für den Binnenmarkt Michel Barnier hat befürwortet, dass die Transparenz auf den Derivatemärkten und auf den Warenmärkten verstärkt wird, damit alle Akteure denselben Regeln entsprechen und dass damit die Befugnisse und die Instrumente der Aufsichtsführenden intensiviert werden.

Am 14. Juni hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments Mario Draghi (Kandidat für die Leitung der Europäischen Zentralbank) angehört. Zum Thema Griechenland hat er an die Opposition der EZB erinnert, die Schulden umzustrukturieren, und sich über die Reformmöglichkeiten in Griechenland optimistisch gezeigt. Bezüglich der wirtschaftspolitischen Steuerung hat er die Notwendigkeit hervorgehoben, die Steuerpolitiken zu integrieren, er hat die Stellung des Europäischen Parlaments für automatische Sanktionen im Falle einer Nichteinhaltung der Regeln unterstützt und die Finanzaufsicht hervorgehoben. Außerdem hat er daran erinnert, dass es die Aufgabe der EZB sei, die Preisstabilität zu erhalten. Seine Kompetenzen wurden von den Abgeordneten geschätzt, die seine Nominierung mit 33 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen unterstützt haben. Diese Abstimmung dürfte am 23. Juni in der Plenarsitzung bestätigt werden.

Am 16. Juni haben sich die 27 Verkehrsminister auf ihre Position für die Verhandlungen über die Reform der europäischen Eisenbahngesetzgebung geeinigt, welche einen einheitlichen Eisenbahnraum in Europa schafft. Das Ziel dieser Richtlinie ist die Vereinfachung des Rechtsrahmens des Sektors, um Investitionen, den Wettbewerb und die Marktaufsicht zu fördern. Parallel hierzu haben die Minister eine Einigung über den Beitritt der EU zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr, Modifikationen der Kompetenzen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, die Ausarbeitung eines neuen Programms für den Flussverkehr NAIADES II sowie die Unterzeichnung eines Luftverkehrsabkommens mit Brasilien erzielt.

Am 15. Juni hat die Bundesregierung ein neues Afrika-Konzept verabschiedet. Mit dem Afrika-Konzept schlägt Deutschland ein neues Kapitel enger Partnerschaft mit Afrika auf. Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass sie eine gut koordinierte, in sich schlüssige Politik will, die sich realistische Ziele setzt.

Am 16. Juni haben die Abgeordneten der Repräsentantenkammer in einer Plenarsitzung mit 71 Ja-Stimmen, 54 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen den Gesetzesentwurf verabschiedet, der in den Vorständen von börsennotierten Unternehmen ein Drittel Frauen vorsieht. Der Senat muss diesem Vorschlag noch zustimmen, damit er in Kraft treten kann. Mit dieser Abstimmung schließt sich Belgien anderen europäischen Staaten (wie z. B. Norwegen und Frankreich) an. Über die Frage der Gleichstellung hat die Robert-Schuman-Stiftung in diesem Jahr das Projekt "Frauen in Europa&Bürgerinitiative" gestartet. Nehmen Sie an unserer Meinungsumfrage über Frauen und Europa teil; wir möchten gerne Ihre Meinung kennen lernen!

Zwei Monate nach den Wahlen hat der neue finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen am 17. Juni mitgeteilt, dass er eine neue Koalitionsregierung mit 19 Ministern gebildet hat, die sechs der acht im Parlament vertretenen Parteien umfasst. Er hat außerdem ein detailliertes Programm vorgestellt. Die Koalitionsparteien haben sich auf drei Punkte verständigt: die Stabilisierung der Staatsfinanzen, die Förderung des Wirtschaftswachstums und die Erhöhung der Gehälter der ärmsten Bevölkerungsschicht und der Personen am Rande der Gesellschaft.

Vom 20. bis zum 26. Juni findet in Le Bourget die 49. Internationale Luft- und Raumfahrtmesse statt. Sie wurde von dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy am 20. Juni eröffnet. 2 100 Aussteller werden erwartet. Eine Attraktion der Messe dürfte das Solarflugzeug 'Solar Impulse' sein. Außerdem ist das 'Musée de l'Air et de l'Espace' (Museum für Luft- und Raumfahrt) geöffnet.

Am 17. Juni hat der griechische Premierminister George Papandreou eine Regierungsumbildung angekündigt. George Papaconstantinou verliert sein Amt als Finanzminister und wird Umweltminister. Er wird von dem ehemaligen Verteidigungsminister Evangelos Venizelos ersetzt, der ebenfalls Vize-Premierminister wird. Panos Beglitis wird Verteidigungsminister.

Am 14. Juni hat die Europäische Kommission die geplante Übernahme des italienischen Milchverarbeitungsunternehmens Parmalat durch das ebenfalls in der Milchverarbeitung tätige französische Unternehmen Lactalis genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Übernahme den Wettbewerb nicht erheblich beeinträchtigen wird. Nachdem Lactalis eine Beteiligung von 28,97% an Parmalat erworben hatte, machte Lactalis am 23. Mai 2011 ein öffentliches Übernahmeangebot zum Aufkauf aller Beteiligungen am italienischen Unternehmen.

Am 15. und 16. Juni war der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski in Ägypten und in Tunesien. In Kairo traf er den Premierminister Essam Sharaf und den Außenminister Nabil al-Arabi sowie Vertreter der politischen Parteien, die infolge der Revolution vom 25. Januar gegründet wurden. In Tunis sprach er mit dem Premierminister Beji Caid Essebsi und dem Außenminister Mouldi Kefi sowie mit Vertretern der Jugend und der Intellektuellen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Polen und die Europäische Union, und dies insbesondere im Kontext der demokratischen Entwicklungen in Ägypten und Tunesien und der Vorbereitung der polnischen Präsidentschaft.

Am 15. Juni hat der portugiesische Präsident Anibal Cavaco Silva den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Pedro Passos Coelho zum Premierminister ernannt. Als Verbündeter der Volkspartei verfügt P. Coelho über eine absolut Mehrheit im Parlament und hat sich dazu verpflichtet, das Sparprogramm in Verbindung mit dem Finanzrettungsplan einzuhalten, welcher mit der EU und dem IWF ausgehandelt worden war. Am 17. Juni hat Pedro Passos Coelho die Regierung vorgestellt, der 11 Minister angehören; u. a. wurde der Wirtschaftswissenschaftler Vitor Gaspar, ehemaliger Berater der Europäischen Kommission und der EZB, zum Finanzminister ernannt. In dieser Regierung sind 4 Minister der Sozialdemokratischen Partei (PSD, Mitte-Rechts), 3 Mitglieder der Volkspartei CDS-PP und 4 Unabhängige vertreten. Dies geht aus der Liste hervor, die von der Präsidentschaft der Republik veröffentlicht wurde. Die Minister werden am 21. Juni ihre Ämter antreten.

Die britische Regierung hat am 17. Juni versichert, dass sie das Renteneintrittsalter der Beamten im Jahr 2020 demjenigen des allgemeinen Regimes, nämlich 66 Jahre, anpassen wolle. Bisher gehen die meisten britischen Beamten im Alter von 60 Jahren in den Ruhestand. Finanzstaatssekretär Danny Alexander hat in einer Pressetribüne, die von dem Daily Telegraph am selben Tag veröffentlich wurde, erklärt, dass die Gewerkschaften einen "kolossalen Fehler" machen würden, wenn sie glauben, dass sie die Regierung dazu zwingen könnten, ihre Meinung zu ändern.

Das schwedische Parlament hat am 17. Juni die Verlängerung des Einsatzes der schwedischen Streitkräfte in Libyen (mit 5 Jagdflugzeugen und maximal 2500 Soldaten) um 3 Monate verabschiedet. Der Einsatz war bis zum 22. Juni befristet.

Das Staatspräsidium von Bosnien hat am 14. Juni Slavo Kukic für das Amt des Ministerpräsidenten des Landes nominiert, teilte das serbische Mitglied des Präsidiums Nebojsa Radmanovic der Presse mit. Nun muss noch das Zentralparlament von Bosnien diese Nominierung bei seiner nächsten Zusammenkunft bestätigen.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am 15. Juni mitgeteilt, dass die Arbeitslosenquote in der OECD-Zone im April 2011 auf 8,1% gesunken ist, nachdem sie zwei Monate lang 8,2% betragen hatte. Die Arbeitslosenquote der Eurozone lag unverändert bei 9,9%.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ist am 15. Juni ins Vereinigte Königreich gereist. Bei dieser Gelegenheit traf er den Premierminister David Cameron und den Staatssekretär William Hague. Sie sprachen über die unterschiedlichen laufenden NATO-Einsätze. Vor zahlreichen Experten hat er im Royal United Services Institute an die Notwendigkeit erinnert, die Verteidigungskapazitäten der Allianz mit ballistischen Raketen zu entwickeln. Er ist anschließend am 16. Juni nach Madrid weiter gereist, wo er den Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero, die Außenministerin Trinidad Jimenez und die Verteidigungsministerin Carme Chacon getroffen hat. Im Zentrum der Gespräche standen die Beziehungen der NATO mit Russland, die NATO-Reform und die laufenden Einsätze in Libyen und Afghanistan. In einer Rede vor dem Senat hat er an die wichtige Rolle der NATO im Mittelmeerraum erinnert.

Nach Schätzungen von Eurostat vom 15. Juni stieg die saisonbereinigte Industrieproduktion im April 2011 gegenüber März 2011 in der Eurozone um 0,2% und in der EU um 0,1%. Im April 2011 erhöhte sich die Industrieproduktion in der Eurozone um 5,2% und in der EU um 4,7% gegenüber April 2010.

Am 15. Juni hat Eurobarometer eine Studie über die Zufriedenheit der Fahrgäste bezüglich unterschiedlichen Aspekten zum Service des Eisenbahnverkehrs (inkl. Bahnhöfe) veröffentlicht. Als Fahrgäste wurden diejenigen Personen definiert, die im Zug zwischen den Städten ihres Landes in den 12 Monaten vor der Untersuchung gereist sind. Die drei Aspekte der Verkehrsdienstleistungen, die die größte Zufriedenheit der befragten Personen erreicht haben, waren die persönliche Sicherheit in den Zügen, die Zeit der vorgesehenen Strecke sowie der Komfort der Sitze. In den Bahnhöfen waren die positivsten Elemente die Einfachheit des Fahrkartenverkaufs, die Informationen über die Fahrzeiten und die Gleise sowie die Sicherheit in den Bahnhöfen.

Am 15. Juni hat die Agentur für Grundrechte der Europäischen Union einen Bericht über die wesentlichen juristischen und politischen Entwicklungen im Jahr 2010 veröffentlicht. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erlangte die Charta der Grundrechte der Europäischen Union Rechtsverbindlichkeit. Dieser Bericht kritisiert die Ausgrenzung der Roma in Europa. Diese Gemeinschaft bleibt die Minderheit, die am meisten mit der Diskriminierung in der Europäischen Union konfrontiert ist. Der Bericht beklagt außerdem "die sich verschlechternden Bedingungen für Asylbewerber" in Griechenland und Italien. Darüber hinaus erinnert er daran, dass von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in allen Mitgliedstaaten (außer Dänemark) Grundrechtsverletzungen festgestellt wurden.

Bis zum 21. August präsentiert die Fondation Beyeler in Basel (Schweiz) Werke der beiden Bildhauer Constantin Brancusi (1876-1957) und Richard Serra (geboren im Jahr 1939). Einer exemplarischen Auswahl von rund 40 Skulpturen Brancusis steht ein ausgesuchtes Ensemble von 10 Plastiken und verschiedenen Arbeiten auf Papier von Serra gegenüber.