Der Brief57729 avr. 2013

La Lettre

François Fillon

29. April 2013

Aus Anlass der Veröffentlichung des französischen "Weißbuchs zur Verteidigung" veröffentlicht die Robert Schuman Stiftung eine aktuelle Rede des ehemaligen französischen Premierministers François Fillon über die Herausforderungen für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. François Fillon hielt die Rede am 25. April 2013 in Berlin, wo er auf Einladung des Präsidenten der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger an dem ersten Spitzentreffen zur europäischen Sicherheit teilnahm.

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Neuigkeiten

"Rapport Schuman", die Lage der Europäischen Union 2013

29. April 2013

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Die englische Version des "Rapport Schuman" mit aktuellen Beiträgen zur Lage der Europäischen Union 2013 kann jetzt über unsere Internetseite bestellt werden. Die aktuelle Ausgabe enthält ein Exklusivinterview mit José-Manuel Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Kommission. Sämtliche Beiträge drehen sich um die Frage, ob 2013 das Jahr des Wiederaufschwungs für die Europäische Union werden könnte. Es handelt sich um die 4. Ausgabe, die in englischer Sprache erschienen ist. Herausgeber sind Thierry Chopin und Michel Foucher (Springer Verlag).

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Die Zukunft gestalten

28. April 2013

Am 3. Mai 2013 veranstaltet die Industrie- und Handelskammer der Region Meurthe und Mosel in Nancy das 1. Wirtschaftsforum "Economic Ideas Forum" in Anwesenheit hochrangiger Gäste: Philippe Maystadt, ehemaliger Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB) und ehemaliger Vizepremierminister Belgiens und in Anwesenheit des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Im Rahmen der Konferenz werden sich 6 Arbeitsgruppen dem Thema "Zukunftsgestaltung" widmen. Pascale Joannin, Generaldirektorin der Robert Schuman Stiftung, wird die Arbeitsgruppe zum Thema "Wahrheit, Transparenz und Governance" moderieren. Eine Teilnahme ist nach vorheriger Anmeldung möglich.

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Sozialisten kritisieren Deutschland

29. April 2013

Ein Textentwurf der französischen Sozialisten (PS), über den im Rahmen des kommenden Parteitags zu europäischen Fragen abgestimmt werden sollte, gelangte am 25. April 2013 an die Öffentlichkeit. In ungewöhnlicher Härte wird in dem Entwurf die "Austeritätspolitik" Deutschlands kritisiert und eine andere Politik gefordert. Auf Intervention des französischen Premierministers Jean-Marc Ayrault wurde der Entwurf inzwischen abgeändert. Zwei ehemalige französische Premierminister, François Fillon et Alain Juppé, kritisierten die Anfeindungen in französischen Medien scharf. Lesen Sie in diesem Zusammenhang den Leitartikel des Präsidenten der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, den dieser am 19. April 2013 auf der Titelseite der Zeitung "Ouest-France" veröffentlicht hat.

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Wahlen

Sieg der Unabhängigkeits- und der Fortschrittspartei in Island

29. April 2013

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Die Partei für Unabhängigkeit (Sja), größte konservative Oppositionspartei des Landes, konnte bei den Parlamentswahlen am 27. April 2013 die meisten Stimmen gewinnen. Sie kam auf 26,7% der Stimmen und konnte 19 Sitze gewinnen. Die Fortschrittspartei (Fram) unter Führung von Sigmundur David Gunnlaugsson gewann 24,4% der Stimmen und kommt ebenso auf 19 Sitze. Die sozialdemokratische Allianz (Sam) der amtierenden Premierministerin Johanna Sigurdardottir fiel auf 12,9% der Stimmen zurück (9 Sitze). Die links-grüne Bewegung (Vg) kommt auf 10,9% der Stimmen (7 Sitze). Zwei neue Parteien werden im Parlament vertreten sein: Die Partei der glücklichen Zukunft (8,2% und 6 Sitze) und die Piratenpartei (5,1% und 3 Sitze). Die Wahlbeteiligung lag bei 81,4%. Bjarni Benediktsson, der Chef der Unabhängigkeitspartei, wird voraussichtlich neuer Premierminister Islands werden.

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Finanzkrise

Rekordarbeitslosigkeit in Frankreich im März 2013

28. April 2013

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Am 25. April 2013 veröffentlichte der französische Arbeitsminister die aktuellen Arbeitslosenzahlen, die für März 2013 einen neuen Arbeitslosenrekord aufzeigen. Der bisherige Rekordwert von Januar 1997 in Höhe von 3 195 500 arbeitslos gemeldeten Personen der Kategorie A (keinerlei Beschäftigung) wurde überschritten. Aktuell sind 3 224 600 Personen der Kategorie A arbeitslos gemeldet. Unter Einbeziehung der Arbeitssuchenden mit reduzierter Arbeitszeit (Kategorie B und C) waren in Frankreich im März 2013 über 5 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet (4,7 Millionen unter Ausschluss der Überseegebiete). Der Anstieg im März war außerordentlich hoch. Unter Einbeziehung der Überseegebiete gab es einen Anstieg um 38 000 Personen. Bezogen auf ein Jahr stieg die Zahl der Arbeitslosen um 350 000 (+11,1%); es gab somit täglich fast 1000 zusätzliche Arbeitssuchende.

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Keine Rezession in Großbritannien

28. April 2013

Am 25. April 2013 gab das nationale Statistikbüro Großbritanniens (ONS) bekannt, dass das Wachstum des britischen BIP im 1. Quartal 2013 0,3% betrug und somit höher liegt als vorhergesehen. Im 4. Quartal 2012 war es zu einem Rückgang des BIP um 0,3% gekommen. Durch die positive Entwicklung im 1. Quartal 2013 vermeidet Großbritannien eine Rezession. "Diese Zahlen sind ein ermutigendes Zeichen dafür, dass die Wirtschaft auf dem Weg der Besserung ist. Wir machen Fortschritte trotz schwieriger wirtschaftlicher Bedingungen", sagte der britische Finanzminister George Osborne, der im Land gegen zunehmenden Widerstand gegen die Sparpolitik ankämpfen muss.

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Wirtschaftsaussichten der Bundesregierung 2013 und 2014

28. April 2013

Am 25. April 2013 gab Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler die Wirtschaftsprognose der Bundesregierung für 2013 und 2014 bekannt. Die Bundesregierung geht von einem leicht höheren Wachstum in Höhe von 0,5% des BIP 2013 aus, gegenüber zunächst prognostizierten 0,4% Wachstum. Für 2014 wird ein Wachstum in Höhe von 1,6% des BIP prognostiziert. Der Minister zeigte sich optimistisch in Bezug auf die Entwicklungen in der Bundesrepublik. "Die Konjunktur zieht an, die Arbeitslosigkeit geht zurück". Die Prognose der Bundesregierung liegt unterhalb der Prognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute des Landes (diese gehen von 0,8% Wachstum in 2013 aus) und des IWF (0,6% Wachstum in 2013).

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Rekordarbeitslosigkeit und Rückgang des BIP in Spanien

28. April 2013

Am 25. April 2013 gab das spanische Statistikinstitut die Zahlen des ersten Quartals 2013 bekannt. Demnach erreichte die Arbeitslosigkeit in Spanien im 1. Quartal 2013 einen Rekordwert in Höhe von 27,16% mit 6 202 700 Arbeitslosen. Es kam zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit zwischen Januar und März 2013, im Dezember lag die Arbeitslosenquote bei 26,02%. Nach Mitteilung der Bank von Spanien gab es eine Verlangsamung des Rückgangs des BIP. Im 1. Quartal 2013 ging das BIP in Spanien um 0,5% zurück, nachdem es im vorherigen Quartal um 0,8% zurück gegangen war. Die Zentralbank empfiehlt der spanischen Regierung, die Strukturreformen zu beschleunigen, um mehr Wachstum zu ermöglichen. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone befindet sich seit Ende 2011 in einer Rezession.

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Keine Überschreitung der Defizitgrenze durch Portugal im 1. Quartal 2013

29. April 2013

Am 23. April 2013 gab der portugiesische Finanzminister in einer Pressemitteilung bekannt, dass Portugal im 1. Quartal 2013 die Grenzen des Defizits, die im Hilfsprogramm für Portugal festgeschrieben sind, nicht überschritten habe. Das Defizit des Landes beträgt 1 358 Milliarden Euro, es liegt um 542 Millionen Euro niedriger als die Höchstgrenze, die die Gläubiger für diesen Zeitraum festgelegt haben. Die Einhaltung beruht in erster Linie auf Steuererhöhungen für die Einkommenssteuer, die zu Mehreinnahmen in Höhe von 5,2% für die öffentliche Hand führten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

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Zypern erleichtert Überweisungen und Kapitalströme

28. April 2013

Am 25. April 2013 gab der Finanzminister Zyperns bekannt, dass es Erleichterungen für Kapitalverschiebungen geben werde, nachdem diese vor der Verabschiedung des Rettungsplans durch die Troika (EZB, IWF, EU) stark eingeschränkt worden waren. Entsprechend einer neuen Verordnung dürfen zypriotische Bürger nunmehr Inlandsüberweisungen in Höhe von bis zu 10 000 EUR pro Monat tätigen, für Gesellschaften beträgt die Höchstgrenze 50 000 EUR. Auslandsüberweisungen dürfen von Privatpersonen bis zu einer Grenze von 5 000 EUR vorgenommen werden. Bei Auslandsreisen dürfen Bürger bis zu 3 000 EUR mit sich führen oder die gleiche Summe in einer anderen Währung. Es ist nach wie vor nicht möglich, mehr als 300 EUR am Tag abzuheben.

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Irland senkt Defizit auf 7,6% des BIP in 2012

29. April 2013

Nach neuesten Zahlen, die das zentrale Statistikbüro Irlands am 22. April 2013 veröffentlichte, konnte Irland sein Defizit 2012 auf 7,6% des BIP senken, gegenüber 13,4% in 2011. Die Staatsverschuldung stieg weiter an, 2012 lag sie bei 117,6% des BIP, gegenüber 106,4% in 2011. Am gleichen Tag beendete die EU-Kommission die 9. Prüfung der Situation Irlands und teilte mit, dass Dublin seine Zusagen eingehalten habe. Dieses Ergebnis ermöglicht die Freigabe einer neuen Tranche an Hilfszahlungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro.

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Griechenland verabschiedet neue Reformen zur Freigabe weiterer Hilfszahlungen durch die Troika

29. April 2013

Am 28. April 2013 stimmten die Abgeordneten des griechischen Parlaments mehrheitlich für neue Sparmaßnahmen, die von der Troika (EU-EZB-IWF) gefordert worden waren. 168 Abgeordnete stimmten für die Maßnahmen, 123 dagegen. Die neuen Maßnahmen sollen eine Auszahlung neuer Hilfsgelder in Höhe von 8,8 Milliarden Euro ermöglichen. Die Maßnahmen umfassen eine Restrukturierung des öffentlichen Dienstes mit einem Abbau von 15 000 Beamtenstellen bis 2014, wobei 4000 Stellen noch in diesem Jahr wegfallen sollen. Entlassungen sollen im Falle von Korruption oder Inkompetenz erfolgen oder über vorzeitige Ruhestandsregelungen. Neue Beamte sollen ausschließlich nach Leistungskriterien angestellt werden. Im Fokus stehen ebenso das Eintreiben von Steuerschulden und umfassendere Ansprüche auf Sozialleistungen für überschuldete Haushalte, die unter der Rezession und den Sparprogrammen leiden.

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Kommission

Europäische Marktbeobachtungsstelle für Fischerei und Aquakultur (EUMOFA

28. April 2013

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Am 24. April 2013 nahm die Europäische Marktbeobachtungsstelle für Fischerei und Aquakultur (EUMOFA) ihre Arbeit auf. EUMOFA liefert Daten vom Erstverkauf bis zum Verbrauch, wobei Preise und das Verkaufsvolumen für den Fischereisektor registriert werden, um die Transparenz und die Stabilität des Marktes zu erhöhen. EUMOFA soll zur Erfüllung der Vorgaben in Bezug auf Schutz der Produktion bei gleichzeitiger Beachtung des nachhaltigen Umweltschutzes garantieren.

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28. EU-Kommissar

28. April 2013

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, gab am 25. April 2013 bekannt, dass der derzeitige kroatische Minister für europäische Integration, Neven Mimica, 28. EU-Kommissar werden könnte. Kroatien wird zum 1. Juli 2013 der EU beitreten und 28. Mitglied der Union werden. Neven Mimica soll im Falle seiner Bestätigung durch das Europäische Parlament EU-Kommissar für Verbraucherschutz werden, aktueller Zuständigkeitsbereich des maltesischen EU-Kommissars Tonio Borg.

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Plattform für Steuerwesen

29. April 2013

Am 23. April 2013 startete die EU-Kommission eine neue Internetplattform für verantwortliches Handeln im Steuerwesen, die der Bekämpfung von Betrug und Steuerhinterziehung dienen soll. Die Plattform gibt einen Überblick über die Fortschritte der einzelnen EU-Länder im Kampf gegen Steuerparadiese und gegen agressive Steuervermeidung. Algirdas Šemeta, EU-Kommissar für Steuern und Betrugsbekämpfung, erklärte: "Indem wir gegen Steuerhinterziehung kämpfen, kämpfen wir zugleich für ein einheitliches Steuersystem, für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften und für Solidarität zwischen den Mitgliedsländern."

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Neue Maßnahmen für mehr Arbeitnehmerfreizügigkeit

28. April 2013

Am 26. April 2013 präsentierte die EU-Kommission neue Maßnahmen zur Ausweitung der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU. Arbeitgeber hätten nach Meinung der EU-Kommission zu geringe Kenntnisse über die rechtlichen Grundlagen der Arbeitnehmerfreizügigkeit, so dass eine Präferenz für nationale Einstellungen bestünde. Die Vorschläge der Kommission, die noch von Parlament und Rat gebilligt werden müssen, sollen zu einer stärkeren Mobilität von Arbeitnehmern führen, in erster Linie durch mehr Informationen und leichtere Informationsbeschaffung. Nur 3% aller EU-Bürger leben und arbeiten in einem EU-Staat, der nicht ihr Heimatland ist.

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Einheitliche Multimediaregelungen

29. April 2013

Am 24. April 2013 veröffentlichte die Europäische Kommission ein Grünbuch zum Multimediabereich, um eine Konvergenzstrategie im Bereich Audiovisuel festzulegen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen: eine Ausweitung des Binnenmarktes, Maßnahmen zur Garantie der Vielfalt in der Medienwelt, Regelungen zum internationalen Handelsverkehr und zur Finanzierung, aber auch eine Synthese der europäischen Werte und der Nutzerinteressen. Stellungnahmen können bis Ende August 2013 eingereicht werden.

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Rat

Ratstreffen Allgemeine Angelegenheiten

28. April 2013

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Am 22. April 2013 sprachen die 27 EU-Europaminister unter Leitung der irischen Präsidentschaft über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Die Hohe Repräsentantin für Auswärtige Angelgenheiten und Sicherheit, Catherine Ashton, berichtete über die Fortschritte, die in den Verhandlungen zwischen Serbien, Kosovo und Mazedonien erreicht werden konnten. Die 27 EU-Minister begrüßten die historische Einigung zwischen dem Kosovo und Serbien, die am 19. April 2013 zustande kam. Die Minister erörterten darüber hinaus neue Möglichkeiten und Mechanismen, um die Grundwerte der EU zu stärken.

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Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung

28. April 2013

Am 23. April 2013 sprachen die 27 EU-Außenminister über die aktuelle Lage in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten, in Nordkorea und in Birma. Bezüglich Syrien beschlossen die Minister, das Erdölembargo zu lockern, um der Zivilbevölkerung zu helfen und die Opposition zu unterstützen. Die Sicherheitslage in Mali war ebenso Inhalt der Gespräche, wie auch die Gesamtsituation in der Sahelzone. Ebenso wurde über die Fortschritte der EU-Militäroperationen gesprochen, insbesondere die Ausbildungsunterstützung. Die Minister bereiteten darüber hinaus den kommenden Europäischen Rat im Dezember 2013 vor, der sich unter anderem mit Fragen der Verteidigungsindustrie beschäftigen wird.

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Ratstreffen Landwirtschaft und Fischerei

28. April 2013

Am 22. April 2013 erörterten die 27 EU-Landwirtschaftsminister die Reform der gemeinsamen europäischen Landwirtschaftspolitik, die aktuell mit dem Europäischen Parlament diskutiert wird, wie auch die Übergangsregelungen, die die EU-Kommission für 2014 vorgeschlagen hat. Die irische Präsidentschaft informierte die Minister über Fortschritte der Diskussionen über die Reform der Fischereipolitik. Die Minister diskutierten die vorgeschlagenen Abkommen Marokko und Mauritanien zur Fischerei. Die Minister sprachen sich für eine Abwandlung der EU-Emissionshandelsrichtline aus, die zu einer Reduzierung von CO2-Emissionen im Luftverkehr beitragen soll.

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EZB

Jahresbericht der EZB: Es gibt Fortschritte, aber es bleibt noch viel zu tun

28. April 2013

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Am 25. April 2013 veröffentlichte die EZB ihren Jahresbericht, in dem sie festhält, dass im 2. Halbjahr 2012 eine Verbesserung der Integration der Finanzmärkte erreicht werden konnte. Angesichts starker Unterschiede in den einzelnen Mitgliedsländern fordert die EZB jedoch weitere Anstrengungen zur Fortführung der wirtschaftlichen Integration, insbesondere im Bankensektor, wobei hierfür sämtliche Kräfte auf nationaler und europäischer Ebene mobilisiert werden sollten.

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Deutschland

Angela Merkel plädiert für ein geeintes Europa und für Strukturreformen

28. April 2013

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Am 22. April 2013 nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Seite des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk an einer Diskussionsveranstaltung und Buchvorstellung teil, auf der sie zu Geschlossenheit innerhalb Europas aufrief, um in der globalisierten Welt bestehen zu können. Nach Aussage der Kanzlerin haben Staaten wie China den Wettbewerb um die Spitze in der Welt aufgenommen. Entschieden sprach sich die Bundeskanzlerin gegen eine Vormachtstellung der Bundesrepublik in der Europäischen Union aus. Sie betonte, dass Deutschland in der EU "immer nur mit anderen gemeinsam" vorgehen werde. Die Bundeskanzlerin verneinte zudem jeglichen Widerspruch zwischen Wachstum und Sparpolitik, denn Wachstum entstünde nicht allein durch sparen, sondern auch durch Strukturreformen.

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Slowenischer Präsident Borut Pahor zu Besuch in Berlin

28. April 2013

Am 25. April 2013 reiste der slowenische Präsident Borut Pahor nach Berlin, um dort unter anderem Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu treffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Europapolitik und die Stabilisierung der Eurozone, wie auch die wirtschaftliche Lage Sloweniens und der Region und mögliche Lösungen zur Überwindung der aktuellen Finanzkrise des Landes.

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Spanien

Rückgang der spanischen Bevölkerung 2012

29. April 2013

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Entsprechend provisorischer Zahlen des spanischen nationalen Statistikinstituts Ine, die am 23. April 2013 veröffentlicht wurden, gab es in Spanien 2012 erstmals seit 1998 einen Rückgang der Bevölkerungszahlen. Am 1. Januar 2013 lebten 47,06 Millionen Menschen in Spanien, 205 788 weniger als ein Jahr zuvor. Der Rückgang erklärt sich in erster Linie durch die starke Zunahme an Auswanderern, deren Zahl jedoch inzwischen im 2. Jahr der wirtschaftlichen Rezession des Landes zurück ging.

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Spanische Regierung stimmt für Stabilitätsprogramm 2013-2016

29. April 2013

Am 26. April 2013 präsentierte die spanische Regierung die Eckpfeiler des Stabilitätsprogramms, das auf Strukturreformen beruht. Am gleichen Tag wurden die Wirtschaftsaussichten der Regierung präsentiert. Den Annahmen der Regierung entsprechend wird das BIP 2013 um 1,3% zurück gehen, für 2014 geht die Regierung von einem Wachstum in Höhe von 0,5% aus. Die Arbeitslosigkeit wird entsprechend der Regierungsprognose 2014 bei 26,7% liegen, 2015 soll sie auf 25% sinken. Das Defizit wird 2013 voraussichtlich bei 6,3% des BIP liegen, erst 2016 soll die Grenze von 3% eingehalten werden, 2 Jahre später als zunächst vorgesehen. Die EU-Kommission stimmte dem Programm zu. Sie muss nunmehr die angekündigten Sparmaßnahmen prüfen, um weitere Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation in Spanien vorschlagen zu können.

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Frankreich

Gespräch des französischen Präsidenten François Hollande mit dem Premierminister Maltas

28. April 2013

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Am 24. April 2013 empfing der französische Präsident François Hollande den Premierminister Maltas, Joseph Muscat. Beide tauschten sich über ihre Ansichten zur Krise im Bankensektor aus, wie auch zu Fragen bezüglich Wachstum und Beschäftigung; ferner war die Lage in Libyen Inhalt der Gespräche. Der französische Präsident beglückwünschte Malta zu seinem ausgeglichenen Bankensystem, das nicht mit dem System in Zypern zu vergleichen sei. Beide Politiker sprachen zudem über Vorschläge der EU, die eine stärkere Zusammenarbeit innerhalb des Bankensektors vorsehen. Bezüglich der Einwanderungspolitik sprachen sich beide für eine Zuständigkeit des jeweiligen nationalen Innenministers aus.

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Weißbuch zur Verteidigung

29. April 2013

Frankreich wird entsprechend des am 29. April 2013 an den Präsidenten überreichten Weißbuchs der Verteidigung auch weiterhin Ausgaben in bedeutendem Umfang für Sicherheit und Verteidigung bereit stellen. Von 2014 bis 2019 sollen 179,2 Milliarden Euro für den Verteidigungssektor bereit gestellt werden, bis 2025 sind insgesamt 364 Milliarden Euro vorgesehen. Entsprechend des Weißbuchs sollen die Verteidigungsausgaben stabil gehalten werden und (ohne Inflationsausgleich) um die 31,4 Milliarden Euro jährlich betragen, bevor sie progressiv ansteigen. Der französische Präsident François Hollande versprach die "beste" Ausbildung, Ausrüstung und Beratung für die Armee. Entsprechend der Aussage des Präsidenten sollen drei Maßnahmen verfolgt werden: Sicherstellung einer sichtbaren Verteidigung des Landes für die 4 kommenden Jahre, Planungssicherheit für die Industrie in Bezug auf Auftragseingänge und Forschung und die Herstellung eines ausgeglichenen Haushalts unter Beibehaltung der Unabhängigkeit der [souveränen] Entscheidungen.

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Italien

Neue italienische Regierung unter der Führung von Enrico Letta

28. April 2013

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Nach zweimonatiger Verhandlungsdauer leistete der neue Regierungschef Italiens, Enrico Letta (Demokratische Partei) am 28. April 2013 seinen Amtseid. Die neue Regierung ist eine Koalition der linken und rechten Parteien, wobei neben Enrico Letta die Nr. 2 in der Partei Silvio Berlusconis, Angelino Alfano, an der Spitze steht. Der italienische Präsident Giorgio Napolitano gab bekannt, dass es sich um die einzig mögliche Regierung handele und dass es höchste Zeit für eine Regierungsbildung war. Die neue Regierung besteht aus 22 Ministern, darunter 7 Frauen. Beide Parlamentskammern müssen ihr Vertrauen aussprechen, entsprechend der Vorgaben der Verfassung. Die große Koalition umfasst neben Mitgliedern der PD und der PdL die Mitglieder der Partei Mario Montis und bekannte unabhängige Mitglieder wie Emma Bonino.

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Litauen

Programm der künftigen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union

28. April 2013

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Am 24. April 2013 reisten der litauische Premierminister Algirdas Butkevicius und 10 litauische Regierungsmitglieder nach Brüssel, um dort mit Vertretern der europäischen Institutionen über die Agenda der litauischen EU-Ratspräsidentschaft zu sprechen, die am 1. Juli 2013 beginnen wird. Im Hinblick auf die im Mai 2014 stattfindenden Europawahlen erwartet Litauen ein voller Terminkalender. Die Hauptthemen der litauischen Präsidentschaft sind Energiesicherheit, die Umsetzung des Wachstumspakts und des Pakts für Beschäftigung, die Schaffung einer Bankenunion, wie auch die Fortsetzung der Ostpartnerschaften, für die im November 2013 ein Gipfeltreffen in Vilnius stattfinden wird.

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Polen

Neuer Minister für Staatsvermögen in Polen

28. April 2013

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Am 24. April 2013 ernannte der polnische Premierminister Donald Tusk den ehemaligen stellvertretenden Minister für Verwaltung, Wlodzimierz Karpinski, zum neuen Minister für Staatsvermögen. Karpinskis Amtsvorgänger war am 19. April 2013 von Donald Tusk entlassen worden, da er nach den Worten von Tusk die Kontrolle über den staatlichen Konzern PGNiG vernachlässigt habe. Die polnische Regierung hatte erst vor kurzem aus den Medien erfahren, dass PGNiG mit dem russischen Konzern Gazprom den Bau einer neuen Gaspipeline Jamal-Europa vereinbart hat.

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Portugal

Ministerrat verabschiedet Wachstumsstrategie

29. April 2013

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Der portugiesische Ministerrat kam am 23. April 2013 zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um eine "Strategie für Wachstum und industrielle Entwicklung" zu verabschieden. Der Regierungschef Pedro Passos Coelho gab keine Details bekannt, er machte deutlich, dass es sich um ein "offenes Dokument" handele. Mit Hilfe der Wachstumsstrategie soll der derzeitigen Verschlimmerung der Rezession und Arbeitslosigkeit im Land entgegen gewirkt werden, die zum Teil Folge der von den Gläubigern Portugals geforderten Sparmaßnahmen ist.

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Großbritannien

David Cameron plädiert für gemeinsames europäisches Engagement gegen Steuerhinterziehung

28. April 2013

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In einem Brief vom 25. April 2013 an den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, plädiert der britische Premierminister David Cameron für ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und agressive Steuervermeidung. Die Forderung ist im Zusammenhang mit den Plänen der G8 zu sehen, deren Vorsitz Großbritannien dieses Jahr inne hat. Die G8 Staaten wollen das Thema auf dem kommenden G8 Gipfel im Juni behandeln. Cameron fordert in seinem Brief ein Vorgehen in vier Bereichen: Die Entwicklung eines neuen "internationalen Standards" für einen automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerverwaltungen; die Identifizierung von Nutznießern rechtlicher Konstruktionen, die Steuervermeidung ermöglichen; die Reform der Steuerregelungen auf globaler Ebene im Rahmen der G20 und der OECD, wie auch Hilfe für Entwicklungsländer, damit diese höhere Steuereinnahmen erwirtschaften können.

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Kosovo

IWF gibt neue Zahlungen an Kosovo in Höhe von 4,9 Millionen Euro frei

28. April 2013

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Der Internationale Währungsfonds (IWF) gab am 24. April 2013 bekannt, dass er zusätzliche Zahlungen an den Kosovo in Höhe von 4,9 Millionen Euro freigegeben habe. Insgesamt erhält der Kosovo vom IWF Hilfszahlungen im Umfang von 95,3 Millionen Euro im Rahmen der im April 2012 zugesagten Finanzhilfe mit einer Laufzeit von 20 Monaten.

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Republik Moldau

Iurie Leanca zum Interimspremierminister Moldawiens ernannt

28. April 2013

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Am 23. April 2013 ernannte der Präsident Moldawiens, Nicolae Timofti, Iurie Leanca zum Interimspremierminister. Timofti war bisher Außenminister Moldawiens (und Mitglied der liberaldemokratischen Partei PLDM). Am Tag zuvor hatte das Verfassungsgericht des Landes die Ernennung Vlad Filats (Chef der PLDM und früherer Premierminister) für den gleichen Posten für ungültig erklärt. Vlad Filat musste aufgrund von Korruptionsvorwürfen am 5. März 2013 zurück treten und konnte nach Auffassung des Gerichts den Posten nun nicht antreten. Iurie Leanca hat jetzt 15 Tage Zeit, um eine Regierung zu bilden.

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Serbien

Serbisches Parlament stimmt für Einigung mit Kosovo

29. April 2013

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Am 26. April 2013 stimmte das serbische Parlament für die Einigung mit dem Kosovo, die am 19. April 2013 in Brüssel beschlossen wurde. Die Einigung kam durch Vermittlung der Europäischen Union zustande und wurde von den Premierministern Serbiens und des Kosovo beschlossen. Im serbischen Parlament stimmten 173 von insgesamt 250 Abgeordneten für die Einigung, 24 stimmten dagegen (bei 6 Enthaltungen).

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Schweiz

Eingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt der Schweiz für EU-Arbeitnehmer

28. April 2013

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Am 24. April 2013 gab die schweizer Regierung bekannt, dass zum 1. Mai 2013 die Kontingentierung der B-Bewilligungen (Aufenthaltsbewilligungen von fünf Jahren Dauer) für Angehörige der osteuropäischer Staaten (Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei und Slowenien) fortgesetzt wird. Falls der Schwellenwert erreicht wird, soll die Kontingentierung zum 1. Juni 2013 auf B-Bewilligungen für Erwerbstätige aus den 17 Staaten der Eurozone ausgedehnt werden. Die Kontingentierung auf rund 2180 B-Bewilligungen für die osteuropäischen Länder sowie rund 53 700 B-Bewilligungen für die 17 Eurozonenländer wird während eines Jahres gelten. Darüber hinaus wird keine Bewilligung mehr erteilt werden.

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Eurostat

Anstieg der Abgaben in EU (38,8% des BIP)

29. April 2013

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In 2011 erhöhte sich die Abgabenlast in der EU auf 38,8% des BIP (Steuern und Abgaben). Die Steuer auf Arbeitseinkommen bleibt die Hauptquelle des Steuereinkommens. Die Gesamtabgabenlast stieg in der EU durchschnittlich auf 38,8% des BIP, gegenüber 38,3% in 2010 und 38,4% in 2009. In der Eurozone stieg die Abgabenlast (Steuern und Abgaben) auf durchschnittlich 39,5% des BIP in 2011, wobei es große Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedsländern gibt: unter 30% in Litauen (26%), Bulgarien (27,2%), Lettland (27,6%), Rumänien (28,2%), Slowakei (28,5%), Irland (28,9%) und über 40% in Dänemark (47,7%), Schweden (44,3%), Belgien (44,1%), Frankreich (43,9%), Finnland (43,4%), Italien (42,5%) und Österreich (42%).

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Berichte/Studien

Bessere Unterstützung für Lehrkräfte in der EU

28. April 2013

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In 15 EU-Ländern sind Einführungsprogramme für neue Lehrkräfte verpflichtend (Österreich, Zypern, Estland, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Schweden und Großbritannien), wie auch in Kroatien und in der Türkei. Dies geht aus einem Bericht der EU-Kommission über Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte hervor, der am 24. April 2013 veröffentlicht wurde. Die Programme unterscheiden sich in ihrer konkreten Ausprägung, sie haben jedoch stets das Ziel, den neuen Lehrkräften den Einstieg in den Beruf zu erleichtern und der häufigen vorzeitigen Beendigung des Lehrerberufs entgegen zu wirken.

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Rückblick auf die deutsch-französische Zusammenarbeit

28. April 2013

Am 23. April 2013 veröffentlichte die Zeitschrift "La Revue permanente des professionnels de l'Europe" eine Studie des Historikers Sylvain Schirmann, Direktor des Instituts für Politikwissenschaften in Straßburg, mit dem Titel: "Les couples politiques franco-allemands et l'intégration européenne" ("Die deutsch-französischen Partner und die europäische Integration"). Fünfzig Jahre nach Unterzeichnung des Elyséevertrages zeigt der Autor in seinem Rückblick die Bedeutung des persönlichen Kontakts zwischen den deutsch-französischen Staats- und Regierungschefs für die Dynamik der Beziehung auf, wobei der Zeitraum 1920 bis Anfang 1990 im Mittelpunkt der Analyse steht. Von Briand-Stresemann über Schuman-Adenauer bis Mitterrand-Kohl gibt die Studie einen Überblick über die Höhen und Tiefen der Partnerschaft.

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"Mittel-, Ost- und Südosteuropa - Regionale Wirtschaftsaspekte"

29. April 2013

Am 26. April 2013 veröffentlichte der Internationale Währungsfonds (IWF) eine neue Studie mit dem Titel "Central, Eastern and Southeastern Europe - Regional Economic Issues" ("Mittel-, Ost- und Südosteuropa - Regionale Wirtschaftsaspekte"). Die Studie analysiert die wirtschaftlichen Gegebenheiten in den unterschiedlichen Regionen Europas. Im Mittelpunkt der Studie steht eine Analyse des Bankensystems und dessen Rolle für die Wachstumsförderung in den europäischen Regionen.

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Stabilität und integrierte europäische Finanzpolitik

29. April 2013

Am 25. April 2013 präsentierte die EU-Kommission ihren Jahresbericht 2012 zur europäischen Finanzstabilität und Integration. Trotz einiger Verbesserungen leidet das europäische Wachstum unter den weiter bestehenden Problemen des Finanzsektors. Der Bericht betont, dass die Banken die Realwirtschaft unterstützen müssen, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, insbesondere sei eine Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen notwendig, die leichter Kredite erhalten müssten. Michel Barnier, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, gab bekannt, dass die im Bericht enthaltenen Maßnahmen die besten Lösungen für die Überwindung der Krise darstellten.

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Kultur

Renaissance Nancy 2013

28. April 2013

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Am 4. Mai 2013 startet in der Region Lothringen eine große Veranstaltungsreihe zum Thema "Renaissance". Bis zum 4. August 2013 finden in Nancy und Umgebung zahlreiche Veranstaltungen statt, die dem Thema "Renaissance" gewidmet sind. Die vorherigen Veranstaltungsreihen waren den historischen Themen "Jugendstil" und "Werte des 18. Jahrhunderts" gewidmet. Die Renaissance wurde als neues Thema gewählt, da diese Zeitspanne einen starken Einfluss auf die Geschichte Lothringens hat und aufgrund von Parallelen, die zu den tiefgreifenden aktuellen Veränderungen in der modernen Gesellschaft bestehen, in Bezug auf Erkenntnisgewinnung und der Verbreitung von Informationen und große Entdeckungen, die nachhaltig den Blick auf die Welt verändern. Über 100 verschiedene Veranstaltungen sind im Angebot.

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In der Normandie im Impressionismus baden

29. April 2013

In der Normandie, der Wiege des Impressionismus, findet vom 27. April bis zum 29. September 2013 zum 2. Mal die Veranstaltungsreihe "Normandie Impressioniste" statt. Zu entdecken sind impressionistische Meisterwerke von gestern und heute. Über die gesamte Normandie verteilt werden mehrere hundert Veranstaltungen angeboten, wobei in Rouen, Caen und Le Havre drei Hauptausstellungen präsentiert werden. In Rouen ist die Ausstellung "Eblouissants reflets" zu sehen, die hundert impressionistische Werke bekannter Künstler umfasst. In Caen ist die Ausstellung "Un été au bord de l'eau" der Ende des 20. Jahrhunderts entstehenden Freizeitkultur gewidmet. In Le Havre wird über die Ausstellung "Pissaro dans les ports" die Bedeutung des Industrie- und Handelshafens veranschaulicht; anhand von 74 Gemälden des Künstlers und von 49 Photographien kann die Geschichte des Hafens und seine Bedeutung nachvollzogen werden.

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"Blickwechsel"

29. April 2013

Die Renovierungsarbeiten der Pinakothek der Moderne bieten Gelegenheit, Meisterwerke der Klassischen Moderne neben den Werken der neuen Malerei zu sehen. Bis zum 31. August 2013 sind zahlreiche bekannte Werke der Pinakothek der Moderne im Rahmen der Ausstellung "Blickwechsel" in der Neuen Pinakothek zu sehen. Meisterwerke des 19. Jahrhunderts werden bekannten Werken des 20. Jahrhunderts gegenüber gestellt. Besucher können so die berühmten Gemälde von Paul Klee, Caspar David Friedrich, Max Ernst und Arnold Böcklin (wieder) entdecken, wie auch Werke von August Macke, Claude Monet, Emil Nolde, Paul Gaugin und Vincent van Gogh.

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Eröffnung des neuen Opernhauses Mariinsky

29. April 2013

Nach zehnjähriger Bauzeit wird am 2. Mai 2013 das neue russische Opernhaus Mariinsky II eröffnet. Im Rahmen der Eröffnungsgala werden die bekanntesten Opernstars unserer Zeit auftreten (Anna Netrebko, Olga Borodina, Evgeny Nikitin, Plácido Domingo). Der Eröffnungstag ist zugleich der Tag des 60. Geburtstag des künstlerischen Leiters des Theaters, Valery Gergiev, und der 25. Jahrestag seines Amtsantritts. Das Gebäude hat eine Fläche von 79 114 m² und ist damit eines der größten Opernhäuser der Welt.

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Der Prinz von Machiavelli 1513-2013

29. April 2013

Anlässlich des 500. Geburtstags des weltbekannten Werkes "Der Prinz" von Machiavelli zeigt das Museum Vittoriano in Rom bis zum 16. Juni 2013 die Ausstellung "Der Prinz von Nicolas Machiavelli im Spiegel der Zeit. 1513-2013". Die Ausstellung gibt einen Überblick über den Erfolg des Werkes in den vergangenen Jahrhunderten. "Der Prinz" gilt als das erste Werk der modernen Politikwissenschaft, das viele europäische Politiker und Intellektuelle inspirierte. Die Ausstellung beinhaltet Kunstwerke, unveröffentlichte Handschriften und Kunstobjekte aus verschiedenen Privatsammlungen und öffentlichen Sammlungen wie dem Stadtarchiv von Florenz und dem Museum des Vatikan.

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Manet - Rückkehr nach Venedig

29. April 2013

Bis zum 18. August 2013 präsentiert der Palazzo Ducale in Venedig die Ausstellung "Manet. Rückkehr nach Venedig", in der berühmte Gemälde Manets (wie "Olympia") erstmals dem Modell gegenüber gestellt werden, zum Beispiel der "Venus von Urbino" von Titian. Die Ausstellung wurde von der Museenstiftung der Stadt Venedig organisiert in Kooperation mit dem Pariser Musée d'Orsay. Im Rahmen der Ausstellung sind 23 Gemälde Manets zu sehen, darunter das berühmte Gemälde "Olympia" (1863) und über 20 Zeichnungen.

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Eröffnung des Museums Mark Rothko in Daugavpils

29. April 2013

Am 24. April 2013 eröffnete das neue Mark Rothko Museum in Daugavpils (in Lettland), dem Geburtsort des Malers, 100 Jahre nach dessen Auswanderung in die USA. Christopher Rothko, der Sohn des Künstlers, sagte anlässlich der Eröffnung: "Dies ist eine wunderbare Rückkehr zu den Wurzeln meines Vaters". Er fügte hinzu, dass es sich bei dem Museum um ein lebendiges Kunstzentrum handele, das die Kunst in der Region fördern werde.

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Wiedereröffnung des Van Gogh Museums

29. April 2013

Am 1. Mai 2013 wird das Van Gogh Museum in Amsterdam wieder eröffnet. Die erste Ausstellung trägt den Titel "Van Gogh bei der Arbeit". In den im Laufe der letzten Monate renovierten Ausstellungsräumen sind viele weltberühmte Gemälde des Künstlers zu sehen, unter anderem die "Sonnenblumen" und das "Schlafzimmer".

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Agenda

2. Mai

Treffen des Rates der Europäischen Zentralbank (Frankfurt)


3. Mai

Veröffentlichung der Frühjahrsprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung durch die Europäische Kommission (Brüssel)


4. Mai

Tag der Offenen Tür der Europäischen Institutionen (Brüssel)


9. Mai

Europatag ()


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Das Gipfeltreffen Europäische Union - Großbritannien am 19. Mai 2025: ein Meilenstein in der langen Zeit seit dem Brexit

"Wir müssen die "Koalition der Willigen" finden, die in der Lage ist, die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten zu überwinden."

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Der Brief n°577- Version des 29 avr. 2013