Die sechste Ausgabe des Schuman-Reports zur Lage der Union ist kürzlich erschienen und ermöglicht es ihren Lesern, künftige Herausforderungen für die EU besser zu verstehen, etwa in Bezug auf die Stärkung der Eurozone, Wachstum, Arbeit und Investitionen, die Energieunion, Migration, Tourismus, die europäische Verteidigung, Sicherheitsfragen im Osten und Süden der Union sowie den Zustand der transatlantischen Beziehungen. Hochrangige Persönlichkeiten wie Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, und anerkannte Experten bereichern den Report mit ihren Analysen. Der Schuman-Report zur Lage der Union ist im Buchhandel, auf der Webseite der Stiftung und als digitale Version erhältlich. Bestellen Sie ihn!

Die Verhandlungen zwischen Athen und seinen Kreditgebern in Brüssel wurden am 14. Juni ohne Einigung ausgesetzt. Vor dem Treffen der Eurogruppe am 18. Juni wird es demnach keine weitere Zusammenkunft geben. Am 30. Juni wird Griechenland eine Rückzahlung von 1,6 Mrd. Euro an den IWF durchführen müssen und benötigt dafür die Überweisung der gesamten Rate oder eines Teils der 7,2 Mrd. Euro, die ihm aus dem zweiten Hilfsprogramm noch zustünden. Obwohl der IWF am 11. Juni bekanntgab seine Verhandlungsteams aus Brüssel aufgrund von "großen Divergenzen" zwischen Athen und seinen Kreditgebern abzuziehen, weigert sich die griechische Regierung weiterhin kleine Renten zu kürzen und eine Mehrwertsteuer von 23% auf Elektrizität zu erheben, wie dies die Kreditgeber fordern.

Der Rat hat am 9. Juni einen Kompromissvorschlag zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) angenommen, dem zentralen Baustein des Investitionsplans über 315 Mrd. Euro der Europäischen Kommission. Die Übereinkunft präzisiert Anforderungen an die unterstützten Projekte, die Lebensdauer des Fonds, seine Finanzierung und institutionelle Ausgestaltung. Der Vorschlag wurde am 27. und 28. Mai im Rahmen eines Trilogs mit dem Europäischen Parlament ausgearbeitet, wohingegen eine endgültige Zustimmung zu den Vereinbarungen erst am 4. Juni erzielt werden konnte. Das Regelwerk zum EFSI wird nunmehr am 24. Juni dem Europäischen Parlament zur Plenarabstimmung vorgelegt, gleichwohl muss auch der Rat noch dem Gesetz zustimmen. Die endgültige Annahme der Vereinbarung ist für Ende Juni geplant, was ein Inkraftsetzen der Gesetzgebung Anfang Juli und eine Finanzierung erster Investitionsprojekte durch den EFSI Mitte September ermöglichen würde.

Die Kommission und die Länder des Baltikums haben am 8. Juni eine Vereinbarung zur Modernisierung und vertieften Integration der baltischen Strommärkte getroffen. Gleichzeitig haben 12 europäische Staaten eine regionale Kooperationserklärung zur Energieversorgungssicherheit im Binnenmarkt unterzeichnet. Auf die Unterzeichnung folgte eine politische Erklärung des Pentalateralen Energieforums, eines regionalen Kooperationsrahmens für Mittel- und Osteuropa. Die Vereinbarung sowie die beiden Erklärungen stehen in Zusammenhang mit der Umsetzung eines europäischen Energiebinnenmarktes und sollen sowohl eine tiefere Integration des einheitlichen Marktes als auch eine Freisetzung der Potenziale erneuerbarer Energien in der europäischen Energieversorgung mit sich bringen.

Der Sonderausschuss Steuervermeidung des Europäischen Parlaments bedauert die mangelnde Kooperationsbereitschaft multinationaler Unternehmen. Er hat sich dementsprechend am 9. Juni dazu entschlossen, eine Liste derjenigen Unternehmen zu veröffentlichen, die eine Einladung des Parlaments zur Auskunft dankend abgelehnt haben. Zu denjenigen Unternehmen, die sich bislang weigerten die Fragen der Europaabgeordneten in Bezug auf Strategien der Steuervermeidung zu beantworten zählen McDonald's, Google, Ikea, HSBC, Amazon. Total hingegen wird am 23. Juni vor dem Ausschuss erscheinen.

Der Rat hat am 10. Juni einen Kompromissvorschlag zur Reform des Systems des Europäischen Markenamts angenommen. Die Reform zielt darauf ab, die Innovationskraft europäischer Unternehmen zu stärken und sie gleichzeitig vor Nachahmung zu schützen. Des Weiteren soll sie das System zur Eintragung von Marken leichter zugänglich für Unternehmen und effektiver machen. Der Kompromissvorschlag muss nun vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments angenommen werden, um danach wiederum in erster Lesung vom Rat beschlossen zu werden. Sobald die Position des Rates beschlossen ist, wird der Vorschlag dem Plenum des Parlaments in zweiter Lesung zur Abstimmung vorgelegt.

Am 10. und 11. Juni fand in Brüssel ein Gipfel zwischen der EU und CELAC (Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten) statt. Die beiden Partner haben die Gelegenheit genutzt, um ihre Kooperation zu verstärken und ihre Partnerschaft zu vertiefen. Sie haben dabei ihren Willen zur Einhaltung des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen bekräftigt. Die Europäische Union gab darüber hinaus finanzielle Untersützung für die Entwaffnung der kolumbianischen Guerillas im Falle des Abschlusses eines Friedensvertrags bekannt. Die EU setzt des Weiteren Hoffnungen in eine "Modernisierung" ihres Verhältnisses zu Kuba. Sie hat außerdem ein Abkommen unterzeichnet, das Schengen-Kurzzeitvisa für peruanische und kolumbische Staatsangehörige überflüssig machen wird. In Bezug auf Klimapolitik wurden Fortschritte bei multilateralen Verträgenerzielt. Die Europäische Union hat darüber hinaus die Freigabe von 118 Mio. Euro an Fördermitteln für Unternehmen bekanntgegeben.

Nach sieben Monaten Winterschlaf, versteckt irgendwo auf der Oberfläche des Kometen 67P/Churyumov-Gerasimenko, ist Philae, der Lander der Mission Rosetta, am 13. Juni wieder aufgewacht. Kurze Signale konnten empfangen werden, die zeigen, dass der kleine Roboter wieder genügend Energie hat, um seine Daten zu übermitteln. Jean-Yves Le Gall, Präsident des CNES, erklärte: "Wir konnten während zweier Minuten Signale von Philae empfangen, ebenso wie Daten für 40 Sekunden." Das Erwachen Philaes lässt sich auf die Umlaufbahn des Kometen zurückführen, der sich derzeit der Sonne nähert und so die Solarzellen des Roboters wieder zur Energiegewinnung befähigt.

Die 51. Luftfahrtmesse in Bourget wird dieses Jahr von 15. bis 21. Juni stattfinden. Alle großen Luftfahrtunternehmen werden auf der Messe vertreten sein, um ihre neuesten Innovationen zu präsentieren. Beinahe 120 zivile und militärische Luftfahrzeuge, darunter die innovativsten und spektakulärsten der Welt, werden in Bourget präsentiert, ein guter Teil davon bei Flugvorführungen. An den Tagen vom 15. bis 18. Juni richtet sich die Messe an ein Fachpublikum, ab dem 19. Juni auch an die breitere Öffentlichkeit.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat am 14. Juni bestätigt, dass sein Land einen "Plan B" zum Einsatz bringen werde, falls sich die Solidarität innerhalb der EU gegenüber Italien nicht bessere. Renzis Aussagen stehen im Kontext anhaltender Spannungen zwischen Mitgliedstaaten, die Schwierigkeiten haben, sich auf einen Kommissionsplan zur Verteilung von 24.000 Flüchtlingen untereinander zu verständigen. Matteo Renzi wird sich in der Migrationsfrage mit dem französischen Präsidenten François Hollande und dem britischen Ministerpräsidenten David Cameron während ihrer jeweiligen Besuche in Mailand in dieser Woche, sowie mit dem Präsidenten der Kommission Jean-Claude Juncker und Kanzlerin Angela Merkel beraten. Beim Europäischen Rat am 25. und 26. Juni wird die Flüchtlingsfrage ebenso auf der Tagesordnung stehen.

Der polnische Abhörskandal kommt erneut in Gang und verursacht ein veritables politisches Erdbeben. Ministerpräsidentin Ewa Kopacz hat am 10. Juni den Rücktritt von sechs Ministern, Staatssekretären und des Parlamentspräsidenten Radoslaw Sikorski bekanntgegeben, die allesamt im Rahmen einer aufsehenerregenden Affäre um illegal abgehörte Gespräche belastet wurden. Am Ende einer Pressekonferenz bat Ewa Kopacz die polnische Bevölkerung um "Verzeihung". Eine Reise nach Brüssel sagte sie ab. Das Land befindet sich im Auge eines politischen Sturms, seitdem der politische Aktivist und Geschäftsmann Zbigniew Stonoga zwei Tage zuvor den gesamten Rechtsakt der unwissentlichen Abhörmaßnahmen verschiedener der Regierungspartei angehörender und nahestehender Persönlichkeiten auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hatte.

Das rumänische Parlament hat am 9. Juni mit 231 gegen 120 Stimmen einen Antrag zur Aufhebung der Immunität des der Korruption bezichtigten Ministerpräsidenten Victor Ponta abgelehnt. Zuvor hatte die rumänische Anti-Korruptionsbehörde (DNA) die Einleitung einer Untersuchung gegen den Regierungschef gefordert, der der Steuerhinterziehung und der Geldwäsche während seiner Zeit als Anwalt zwischen 2007 und 2011 verdächtigt wird. Präsident Klaus Iohannis, der im Jahr 2014 den Kampf gegen die Korruption zum zentralen Thema seiner Wahlkampagne gemacht hatte, forderte den Rücktritt des Regierungschefs und bezeichnete die Entscheidung des Parlaments als unverantwortlich, insbesondere da Ponta während seiner Amtszeit nicht strafrechtlich belangt und vom Präsidenten nicht abgesetzt werden kann.

Ein deutliche Mehrheit (544 zu 53) der britischen Parlamentsabgeordneten hat am 9. Juni für ein Gesetzesvorhaben zur Abhaltung eines Referendums über den Verbleib des Landes in der EU gestimmt und somit einen Änderungsantrag der schottischen Nationalisten (SNP) abgelehnt, der das Vorhaben hätte stoppen sollen. Die endgültige Annahme des Gesetzgebungsvorhabens, das sowohl von Tory- als auch Labour-Abgeordneten befürwortet wurde und noch in zweiter Lesung die beiden Kammern passieren muss, dürfte außer Zweifel stehen, obwohl die Debatte einmal mehr Konfliktlinien innerhalb der konservativen Partei aufzeigte. Nach der Annahme des Gesetzes wird insbesondere die Frage nach dem Zeitpunkt der Volksabstimmung im Mittelpunkt stehen. Dieser hängt vor allem von den Verhandlungen zwischen David Cameron und seinen europäischen Amtskollegen ab, im Rahmen derer der britische Premier die Rückübertragung eines großen Teils von EU-Kompetenzen anstrebt.

Der kanadische Premierminister Stephen Harper hat von 6. bis 11. Juni Europa besucht und ist dabei in die Ukraine, nach Polen und nach Italien gereist. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hat er diesem die Unterstützung Kanadas gegen die russische Aggression sowie bei den wirtschaftlichen Reformen im Land zugesagt. In Polen hat er Premierministerin Ewa Kopacz, den Präsidenten Bronisław Komorowski sowie seinen gewählten Nachfolger Andrzej Duda getroffen und die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder zur Stärkung der bilateralen Verteidigungskooperation angekündigt. In Rom wiederum traf er sich mit Matteo Renzi, mit dem er die bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen diskutierte. Zu guter Letzt hatte er eine Audienz bei Papst Franziskus, mit dem er die Notwendigkeit der Verteidigung der Interessen von Christen und religiösen Minderheiten im Nahen Osten, im Osten der Ukraine, auf der Krim und in Afrika diskutierte und die Wichtigkeit einer Zusammenarbeit bei der Verteidigung der Religionsfreiheit in der Welt betonte.

Aus Anlass des russischen Tags bei der Mailänder Weltausstellung hat der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi am 10. Juni den russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen. Die zentralen Themen ihres Gesprächs waren die Ukraine-Krise, die russisch-italienischen Beziehungen sowie der internationale Terrorismus. In Rom unterhielt sich Putin mit dem Präsidenten der Republik Sergio Mattarella sowie mit Papst Franziskus, der während einer privaten Unterredung im Vatikan eine große Anstrengung Russlands für den Frieden in der Ukraine und im Nahen Osten einforderte.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am 9. Juni, im Anschluss an die Ergebnisse der Parlamentswahlen zwei Tage zuvor, den Rücktritt der Regierung von Ahmet Davutoglu angenommen. Die Formierung einer Koalition zwischen der AKP und der Opposition wird wohl zum Geduldsspiel werden, da alle drei Oppositionsparteien für den Moment jegliche Assoziierung mit der AKP ausschließen.

Wie Christine Lagarde, die Generaldirektorin des IWF, am 12. Juni mitteilte, darf die Ukraine nicht auf die Reserven ihrer Zentralbank zurückgreifen, um private Gläubiger im Rahmen der Verhandlungen über eine Umschuldung des Landes auszuzahlen. Laut Lagarde muss die Ukraine signifikante Währungsreserven zurückhalten, um den Erfolg ihres wirtschaftlichen Reformprogrammes nicht zu gefährden. "In diesem Sinne können die Reserven der ukrainischen Zentralbank nicht zur Bedienung externer Schulden herangezogen werden, ohne dass die Regierung neue Schulden aufnimmt, was wiederum mit dem Erfolg des Reformprogramms unvereinbar wäre."

Laut Informationen, die das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen am 9. Juni veröffentlichte, sind im Jahr 2015 bereits 103.000 Flüchtlinge und Migranten über das Mittelmeer nach Europa gelangt, die meisten davon nach Italien und Griechenland (54.000 und 48.000). Diese Zahl schließt die etwa 6.000 Flüchtlinge mit ein, die am Wochenende des 6. und 7. Juni im Rahmen einer großen Seenotrettungsmaßnahme in Süditalien in Sicherheit gebracht wurden. Die Aktion wurde von der italienischen Küstenwache koordiniert und von Frontex-Marineschiffen aus Italien, Deutschland, Großbritannien, Irland, Spanien und von MOAS (Migrant Offshore Aid Station) unterstützt.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sowohl der EU als auch der Eurozone ist im Laufe des ersten Trimesters 2015 um 0,4% gestiegen. Laut den am 9. Juni veröffentlichten Zahlen des europäischen Statistikbüros Eurostat ist dies insbesondere auf den Konsum der Privathaushalte zurückzuführen. Eurostat betont, dass das Wachstum in EU und Eurozone bereits im dritten Trimester 2014 bei 0,4% gelegen hatte.

Enrico Letta, ehemaliger Präsident der italienischen Regierung, hat "Andare insieme, andare lontano" ("Gemeinsam gehen, weit gehen") bei Edition Mondadori veröffentlicht. Überzeugt von der Notwendigkeit den Geist der Gründerväter wiederzubeleben und den Traum eines geeinten Europas zu verwirklichen, erzählt der Autor darin die Geschichte Italiens und Europas. Italien brauche demnach eine kollektive Kraftanstrengung, um seine eigenen Schwächen, vor allem die Arbeitslosigkeit, zu überwinden.

Bis zum 1. November beherbergen die Gärten des Schlosses von Versailles eine Ausstellung zeitgenössischer Kunst des Briten Anish Kapoor. Um verschiedene Dualitäten – Himmel und Erde, Außen und Innen, Schatten und Licht – zu verdeutlichen, ist die Wahl auf Kapoor gefallen, für den Kunstwerke nur in den Augen ihrer Betrachter existieren. So soll ein Universum des Imaginären und Fragilen entworfen werden, das im Gegensatz zur gebändigten und eingehegten Wirklichkeit des Schlosses und seiner Gärten steht.