Der Brief67622 juin 2015

La Lettre

Olivier Marty

22. Juni 2015

Der "Juncker-Plan" zur Ankurbelung von Investitionen in der EU steht auf der Tagesordnung des Europäischen Rates am 25. und 26. Juni. Diese wirtschaftliche und finanzielle, aber auch hochpolitische, Initiative, die vom Präsidenten der Kommission eingebracht worden war, wurde Gegenstand hitziger Debatten in Parlament und Rat und soll nun im Sommer in Kraft treten. Olivier Marty kommt für die Stiftung auf die während der Trilogs debattierten Themenfelder zurück und wagt einen Blick auf das Ergebnis. Er analysiert den konstruktiven Charakter der Diskussionen zwischen den Beteiligten und setzt den Juncker-Plan in den ökonomischen Kontext, in dem er nun implementiert werden soll.

Read more

Wahlen

Dänemark: Sieg des rechten Block bei den Parlamentswahlen

22. Juni 2015

elections.jpg
Die rechte Koalition hat am 18. Juni 2015 den Sieg bei den dänischen Parlamentswahlen errungen, vor allem aufgrund eines starken Zuwachses für die Dänische Volkspartei (DF). Der rechte Block, der vom Präsidenten der Liberalen, Lars Løkke Rasmussen, angeführt wird, hat dabei 90 Parlamentssitze errungen, während 85 auf den linken Block entfielen. Die Dänische Volkspartei hat mit 21,2% der abgegebenen Stimmen ihr bislang bestes Ergebnis erzielt, während 19,5% der Stimmen auf die Liberale Partei ausfielen. Premierministerin Helle Thorning-Schmidt ist daraufhin vom Vorsitz ihrer Partei zurückgetreten, die mit 47 Sitzen auch weiterhin stärkste Kraft bleibt, vor der Dänischen Volkspartei (37 Sitze) und den Liberalen (34 Sitze).

Read more

Stiftung

Veröffentlichung der 2015er-Ausgabe des Schuman-Reports zur Lage der Union

22. Juni 2015

frs.jpg
Die fechste Ausgabe des Schuman-Reports zur Lage der Union ist kürzlich erschienen und ermöglicht es ihren Lesern, künftige Herausforderungen für die EU besser zu verstehen, so etwa in Bezug auf die Stärkung der Eurozone, Wachstum, Arbeit und Investitionen, die Energieunion, Migration, Tourismus, die europäische Verteidigung, Sicherheitsfragen im Osten und Süden der Union sowie den Zustand der transatlantischen Beziehungen. Hochrangige Persönlichkeiten wie Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, und anerkannte Experten bereichern den Report mit ihren Analysen. Der Schuman-Report zur Lage der Union ist im Buchhandel, auf der Webseite der Stiftung und als digitale Version erhältlich. Bestellen Sie ihn!

Read more

Europäisches Wirtschaftsforum "EcoRévolutions"

22. Juni 2015

Im Centre Prouvé von Nancy wird am 26. Juni das europäische Wirtschaftsforum "EcoRévolutions" stattfinden, das von "Le Point" organisiert wird und das von der Stiftung unterstützt wird. Das Thema dieser dritten Ausgabe lautet "Was wäre, wenn man die Freiheit wagte?" ("Et si on essayait la liberté?"). Das Forum wird sich um zwei runde Tische formieren, mit jeweils zwei sich gegenübersitzenden Interviewten, zu denen unter anderem Lech Walesa und auch Peter Hartz zählen werden.

Read more

Finanzkrise

IWF: Bewertung der niederländischen Wirtschaft

22. Juni 2015

crisefinanciere.jpg
Laut einer Studie des IWF, die am 15. Juni veröffentlicht wurde, gewinnt der Aufschwung in den Niederlanden, gestützt durch Investitionen, Exporte, den Anstieg der Immobilienpreise und einen anziehenden Konsum, weiter an Fahrt. Risiken, die vom Wechselkurs des Euro, vom Ölpreis und den Unsicherheiten in der Eurozone herrühren, gefährden den Aufschwung jedoch.

Read more

Die EZB erhöht ihre Nothilfe für griechische Banken

22. Juni 2015

Die EZB weitet ihre Hilfe für griechische Banken aus Griechenland Die Europäische Zentralbank hat sowohl am 17. (+1.1 Mrd. Euro), als auch am 19. (zwischen +1.1 und 3 Mrd. Euro) und 22. Juni (unbekannter Betrag) den Notfallhilfsrahmen ELA, den sie griechischen Banken zur Finanzierung ihrer Geschäfte seit Februar gewährt, angehoben. Die Beträge stehen in Zusammenhang mit den beunruhigenden Zahlen, die derzeit kursieren und die Höhe abgehobener Sparguthaben in Griechenland während der vergangenen Woche auf mehr als 3 Mrd. Euro beziffern. Aus Sorge um eine mögliche Einführung von Kapitalkontrollen im Falle eines Scheiterns des Eurozonen-Gipfels am 22. Juni hatten Haushalte und Unternehmen einen Gutteil ihrer Guthaben abgehoben. Mario Draghi, Präsident der EZB, hatte bereits am 15. Juni bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments bestätigt, dass die den griechischen Banken gewährte Nothilfe weiter ausgeweitet werden könnte.

Read more -noch ein Link -noch ein Link

Treffen der Eurogruppe und Eurozonengipfel zu Griechenland

22. Juni 2015

Da ein für den 18. Juni anberaumtes Treffen der Eurogruppe der 19 Finanzminister der Eurozone zur wirtschaftlichen Situation Griechenlands nach nur anderthalb Stunden Verhandlungen ohne Einigung und Ergebnis geblieben war, wurde für den 22. Juni ein erneutes Treffen des Gremiums einberufen. Während dieses zweiten Treffens haben die Minister einen zuvor von der griechischen Regierung vorgelegten Reformplan generell begrüßt und die "Brüsseler Gruppe" - die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds - zur Sichtung und Bewertung der Vorschläge und gemeinsam mit der griechischen Regierung zur Ausarbeitung einer vorläufigen Maßnahmenliste aufgefordert. Diese Liste soll den Weg zu einer endgültigen Einigung Ende dieser Woche ebnen. Dem Treffen der Eurogruppe folgte ein Eurozonengipfel der 19 Staats- und Regierungschefs der Eurozone, der am 18. Juni vom Ratspräsidenten Donald Tusk in aller Eile einberufen worden war. Die Staats- und Regierungschefs haben dabei ihre Sicht der Dinge in Griechenland erörtert und ihre Positionen zu den derzeitigen Verhandlungen zwischen den Institutionen und Griechenland klargestellt. Der Präsident des Eurozonengipfels Donald Tusk betonte nach dem Treffen, dass der von der griechischen Regierung am 22. Juni vorgelegte Reformplan einen deutlichen Fortschritt in den Verhandlungen darstelle, dessen eingehende Prüfung durch die Institutionen jedoch noch ausstehe. Das nächste Treffen der Eurogruppe ist deshalb bereits für Donnerstag, den 24. Juni vorgesehen.

Read more -noch ein Link -noch ein Link

Eurogruppe und IWF begrüßen die Reformanstrengungen Zyperns

22. Juni 2015

Die Eurogruppe hat am 18. Juni die zypriotischen Anstrengungen bei der Umsetzung seines wirtschaftlichen Reformprogramms begrüßt. Aus Sicht der 19 Finanzminister der Eurozone ist das Steuerwesen des Landes nachhaltig effektiv, auch die Schuldenprognosen haben sich verbessert und strukturelle Reformen werden in mehr und mehr Wirtschaftssektoren durchgeführt. Die Minister sind sich außerdem darin einig, dass das Vertrauen in die zypriotische Wirtschaft zurückkehrt, dass sich der Arbeitsmarkt trotz des noch immer erhöhten Arbeitslosigkeitsniveaus stabilisiert und das Land langsam aus der Rezession zu kommen scheint. Des Weiteren habe die zypriotische Regierung zahlreiche Maßnahmen im Finanzsektor, etwa ein neues Registrierungsverfahren, eingeführt. Die Eurogruppe hat deshalb der Auszahlung einer neuen Hilfszahlung von 100 Mio. Euro zugestimmt und der IWF eine zusätzliche Tranche von 280 Mio. Euro bewilligt.

Read more -noch ein Link

Kommission

Aktionsplan der Kommission zur Unternehmensbesteuerung

21. Juni 2015

commission1.jpg
Die Europäische Kommission hat am 17. Juni einen Aktionsplan zur Unternehmensbesteuerung in der EU veröffentlicht. Der Plan soll einen Beitrag zu einem effektiveren und gerechteren System der Unternehmensbesteuerung leisten. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen unter anderem eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), die effektivere Eintreibung von Unternehmenssteuern, also deren Entrichtung am Ort des Unternehmensumsatzes, sowie die Stärkung der Steuertransparenz.

Read more

Fünf-Präsidenten-Bericht zur Stärkung der Währungsunion

22. Juni 2015

Am 22. Juni haben die "fünf Präsidenten" - Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Eurogruppenpräsident Jeroen Dijsselbloem, EZB-Präsident Mario Draghi und Parlamentspräsident Martin Schulz - ihren Bericht unter dem Titel "Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden" der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Bericht sieht eine dreistufige Strategie zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vor. Die erste Etappe (Juli 2015 bis Juli 2017) soll dazu dienen, im Rahmen der bestehenden Verträge, die Wettbewerbsfähigkeit der Eurozonenländer zu verbessern, eine strukturelle Konvergenz zwischen den Staaten der Eurozone herbeizuführen, die Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten zu stärken sowie die Finanzmarktunion zu vollenden und die demokratische Kontrolle in der Eurozone zu verbessern. Die zweite soll der rechtlichen Festlegung gemeinsamer Konvergenzkriterien der Eurozonenländer sowie der Einrichtung eines Eurozonenschatzamtes dienen. Die Gesamtheit der dargelegten Maßnahmen soll eine Vollendung der WWU bis spätestens zum Jahr 2025 ermöglichen (dritte Etappe). Die Europäische Kommission wird im Frühjahr 2017 ein Weißbuch zur Ermöglichung eines Überganges von der ersten zur zweiten Etappe vorlegen.

Read more

Parlament

Formierung einer neuen politischen Gruppierung im Europäischen Parlament

22. Juni 2015

parlement.jpg
Seit 16. Juni zählt das Europäische Parlament eine achte Fraktion, die unter dem Namen "Europa der Nationen und Freiheiten" firmiert. Die Gruppe setzt sich aus 36 Abgeordneten zusammen und stellt damit die kleinste Gruppe im Parlament dar. Sie vereint 20 der 23 Abgeordneten des französischen Front National, die fünf Europaabgeordneten der italienischen Lega Nord, 4 Repräsentanten der österreichischen FPÖ, drei Abgeordnete der niederländischen PVV, 2 Abgeordnete der polnischen KNP, einen Abgeordneten der belgischen Vlaams Belang und eine Abgeordnete, die bislang beim britischen UKIP war. Die Gruppe der "Nicht-Assoziierten" im Europaparlament umfasst demnach nunmehr 16 Abgeordnete.

Read more -noch ein Link

Rat der Europäischen Union

Schlussfolgerungen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei

22. Juni 2015

conseilparlement.jpg
Am 16. Juni haben sich die 28 Landwirtschafts- und Fischereiminister der EU auf einen gemeinsamen Ansatz für einen Verordnungsvorschlag zur biologischen Landwirtschaft geeinigt. Der Vorschlag soll bestehende Regeln zur Herstellung und Kennzeichnung biologischer Produkte überarbeiten und somit Hindernisse beseitigen, die die weitere Entwicklung der biologischen Landwirtschaft derzeit hemmen. Die Minister haben des Weiteren ihre jeweiligen Positionen in Bezug auf die Kommissionskommunikation zu Fischfangmöglichkeiten im Jahr 2016 ausgetauscht.

Read more

Einigung zum Datenschutz, keine Einigung bei der Migration

22. Juni 2015

Die 28 europäischen Justizminister haben sich auf eine gemeinsame Position bei der Verordnung zum Datenschutz geeinigt, die nunmehr den Eintritt in Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament erlaubt. Sie haben des Weiteren eine allgemeine Orientierung für ein Rechtsetzungsvorhaben zur Erleichterung des freien Verkehrs von natürlichen Personen und Wirtschaftsakteuren verabschiedet, die die bestehenden Regelungen in dieser Frage vereinfachen soll. Die 28 Innenminister wiederum haben die Migrationsagenda der EU diskutiert, jedoch noch keine Einigung in Bezug auf ein Minimum an Solidarität zur Aufnahme von Asylbewerbern und zur Entlastung der Mittelmeeranrainer wie Griechenland und Italien, die sich einem hohen Zufluss an Migranten gegenübersehen, erzielen können.

Read more

Schlussfolgerungen des Rates für Arbeit, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

21. Juni 2015

Die 28 EU-Arbeitsminister sind am 18. und 19. Juni zusammengetreten und haben die in den Länderempfehlungen des Europäischen Semesters enthaltenen arbeits- und sozialpolitischen Maßnahmen diskutiert. Sie haben sich dabei auf vier Leitlinien zur Arbeitspolitik in den Mitgliedstaaten geeinigt. Zu diesen zählen die Steigerung der Beschäftigungsnachfrage, die Verbesserung von Kenntnissen und Kompetenzen beim Beschäftigungsangebot, die Verbesserung des Funktionierens der Arbeitsmärkte und deren sozialer Inklusivität sowie der Kampf gegen die Armut und die Förderung der Chancengleichheit. Die Minister haben des Weiteren Schlussfolgerungen zur "Jugendgarantie" erarbeitet. Schließlich haben sie von den Fortschritten bei der Richtlinie zur Frauenquote in Vorständen und bei der Gleichbehandlungsrichtlinie Kenntnis genommen. Die 28 Gesundheitsminister wiederum haben zwei Verordnungsvorhaben angestoßen, die der Modernisierung der medizinischen Ausrüstung in den Mitgliedstaaten dienen sollen.

Read more

Schlussfolgerungen des Rates für Wirtschaft und Finanzen

21. Juni 2015

Die 28 Wirtschafts- und Finanzminister der EU sind am 19. Juni zusammengekommen und haben die Bankenreform, die Kapitalmarktsunion und die allgemeinere Wirtschaftspolitik disktutiert. Sie beabsichtigen, die Finanzmarktstabilität zu stärken, indem sie Banken und Sparkassen vor risikobehafteten Trading-Aktivitäten schützen. Sie haben des Weiteren die generellen Orientierungen der Kommission zur Kapitalmarktunion bewertet und sich dafür ausgesprochen, die EU attraktiver für Investoren zu machen und Start-Ups und innovativen Unternehmen den Zugang zu Finanzierungsquellen zu erleichtern. Des Weiteren haben die Minister die Defizitverfahren gegen Polen und Malta geschlossen und ihre Zustimmung zu spezifischen Länderempfehlungen zur Wirtschafts- und Steuerpolitik signalisiert.

Read more -noch ein Link

Diplomatie

Sanktionen gegen Russland bis Ende Januar 2016 verlängert

22. Juni 2015

diplomatie.jpg
Die 28 Außenminister der Europäischen Union haben am 22. Juni die schweren, gegen Russland für seine Rolle im Ukraine-Konflikt erlassenen, Sanktionen bis Ende Januar 2016 verlängert. Die Sanktionen betreffen ganze Sektoren der russischen Wirtschaft, darunter Finanz-, Verteidigungs- und Energieunternehmen, und verhindern deren Refinanzierung an europäischen Märkten. Sie wären Ende Juli ausgelaufen. Sie werden nun "bis zu dem Zeitpunkt, an dem Russland seine der Übereinkunft von Minsk entspringenden Verpflichtungen erfüllt", verlängert.

Read more

Krim: EU verlängert Strafmaßnahmen für illegale Annexion

22. Juni 2015

Der Rat hat am 19. Juni beschlossen, die laufenden Strafmaßnahmen in Antwort auf die illegale Annexion der Krim bis zum 23. Juni 2016 zu verlängern. Die Sanktionen untersagen insbesondere die Einfuhr von der Krim kommender Produkte, von Investitionen und Dienstleistungen, die in Zusammenhang mit dem Tourismus auf der Krim stehen, sowie den Export von Produkten und Technologien, die für Unternehmen in den Sektoren Transport, Telekommunkation und Energie (Mineralöl, Gas und Bergbau) bestimmt sind.

Read more

Schlussfolgerungen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten

22. Juni 2015

Die 28 Außenminister der EU sind am 22. Juni in Luxemburg zusammengekommen und haben sich auf den Auftakt einer Marinemission zum Kampf gegen die Migrationsströme im Mittelmeer (Euronavfor Med) geeinigt, die zunächst auf eine Überwachung von Schleppernetzwerken ausgelegt ist. Die ersten Entsendungen von Schiffen, U-Booten, Aufklärungsflugzeugen und europäischen Drohnen werden in einer Woche erwartet. Die Minister haben des Weiteren die Wirtschaftssanktionen, die die EU gegen Russland aufgrund seiner Rolle im Ukraine-Konflikt erlassen hat, formell bis Januar 2016 verlängert. Die Sanktionen, die ganze Wirtschaftssektoren in Russland betreffen, darunter den Banken-, Verteidigungs- und Energiesektor, wären Ende Juli ausgelaufen. Nun werden sie bis zu dem Zeitpunkt verlängert, an dem "Russland seine dem Abkommen von Minsk entspringenden Verpflichtungen erfüllt". Zu guter Letzt haben die Minister ihre Schlussfolgerungen zur Lage in Burundi und im Libanon präsentiert. In Bezug auf Letzteren haben sie zur Wahl eines neuen Präsidenten und zur Wiederherstellung der Stabilität im Land aufgerufen. Sie haben des Weiteren die Situation in Burma sowie die Beziehungen der EU zu ASEAN besprochen.

Read more

Gerichtshof

Bestätigung des OMT-Programms der EZB durch den EuGH

21. Juni 2015

cjue.jpg
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 16. Juni das OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) der Europäischen Zentralbank für europarechtskonform erklärt. Die EZB hatte das Programm im Jahr 2012 ins Leben gerufen, um dem Europäischen System der Zentralbanken den Rückkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt zu gestatten und somit öffentliche Schulden in sein Portfolio mitaufzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2014 die Vereinbarkeit des Programms mit dem Mandat der EZB in Zweifel gezogen.

Read more

Deutschland

Rede von Angela Merkel im Bundestag

22. Juni 2015

allemagne.jpg
Berlin möchte ein Hoffnungszeichen in den Verhandlungen zwischen Athen und seinen Gläubigern senden und ist der Ansicht, dass noch immer eine Übereinkunft gefunden und eine Zahlungsunfähigkeit abgewendet werden kann. "Ich bleibe überzeugt, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg", erklärte die deutsche Kanzlerin am 18. Juni bei einer Regierungserklärung vor den Abgeordneten des Bundestags und wiederholte damit die Formulierung, die sie auch schon eine Woche zuvor in Brüssel gewählt hatte. "Falls die griechischen Verantwortlichen jenen Willen zeigen, so bleibt eine Einigung möglich." Sie betonte allerdings auch, dass Griechenland dafür die seinen Partnern versprochenen Reformen "entschieden umsetzen" müsse, während sich Griechenland und seine Partner seit Monaten die Schuld für die Blockierung und Verschleppung der laufenden Verhandlungen gegenseitig zuweisen.

Read more

Spanien

28. spanisch-portugiesischer Gipfel

22. Juni 2015

espagne.jpg
Der spanische Premierminister Mariano Rajoy ist am 22. Juni mit seinem portugiesischen Amtskollegen Pedro Passos Coelho zusammengekommen, um im spanischen Baiona, den 28. bilateralen Gipfel der beiden Länder zu begehen. Diese Gipfel haben es zum Ziel, die Beziehungen zwischen Spanien und Portugal noch weiter zu vertiefen. Der Gipfel begann mit dem fünften Treffen des spanisch-portugiesischen Sicherheitsrates. Danach kam es zu bilateralen Begegnungen der Premiers und ihrer jeweiligen Ressortminister (unter anderem für Äußeres, Verteidigung, Inneres und Energie). Zu guter Letzt endete der Gipfel mit einer Feier der nunmehr dreißigjährigen Mitgliedschaft der beiden Länder in der Europäischen Union und der witschaftlichen Strukturreformen, die die beiden Länder während der letzten Jahre ergriffen haben, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Premiers und ihre Minister fanden des Weiteren die Gelegenheit, sich zu den derzeit laufenden Verhandlungen zwischen EU, IWF und Griechenland sowie zu Migrationsfragen auszutauschen.

Read more

Frankreich

Mini-Kabinettsumbildung in Frankreich

22. Juni 2015

france.jpg
Die Abgeordneten Clotilde Valter und Martine Pinville wurden zur Staatssekretärin für die Reform und Vereinfachung der Staatsverwaltung sowie zur Staatssekretärin für Handel und Handwerk ernannt. Dies teilte der Elysée-Palast am 17. Juni in einer Presseerklärung mit. Clotilde Valter ersetzt Thierry Mandon, der den Posten seit Juni 2014 bekleidete und nun zum Staatssekretär für Höhere Bildungseinrichtungen und Forschung ernannt wurde. Er folgt Geneviève Fioraso nach, die die Regierung aus Gesundheitsgründen verlassen musste. Martine Pinville ersetzt Carole Delga im Staatssekretariat für Handel, Handwerk, Konsum, soziales und solidarisches Wirtschaften im Haus des Wirtschaftsministers Emmanuel Macron. Laurence Rossignol, Staatssekretärin für Familie, erhält das Ressort für Kinder zurück.

Read more

Griechenland

Besorgnis bei der griechischen Zentralbank

22. Juni 2015

grece.jpg
Die griechische Zentralbank hat am 17. Juni eine alarmierende Warnung an die Regierung des Landes zum Risiko eines Austritts aus dem Euro oder gar der Europäischen Union abgegeben. Im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen mit Griechenlands Gläubigern ohne eine unverzüglich folgende Abwicklung wäre das Schicksal des Landes demnach besiegelt: "Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, letzten Endes ein Austritt aus der Eurozone und sehr wahrscheinlich aus der Europäischen Union". Dies schreibt die Institution in ihrem jährlichen Bericht und betont, dass nur mehr "ein kleiner Weg zu beschreiten" sei bis zu einem Kompromiss.

Read more

Ungarn

Schließung der ungarischen Grenze zu Serbien

22. Juni 2015

hongrie.jpg
Der ungarische Minister für Auswärtiges und Handel, Péter Szijjártó, ließ am 17. Juni offiziell verlautbaren, dass die Regierung des Landes Innenminister Sándor Pintér mit der Vorbereitung der Schließung der Grenze des Landes mit Serbien bis zum 24. Juni beauftragt hat. Die ungarische Regierung beabsichtigt, die Schließung durch den Bau eines 4 Meter hohen Zaunes umzusetzen. Die Entscheidung der ungarischen Regierung steht vor dem Hintergrund einer europäischen Debatte zur Migration, von der sich Ungarn selbst am stärksten betroffen wähnt.

Read more

Lettland

Treffen zwischen lettischem und litauischem Premier

22. Juni 2015

lettonie.jpg
Der lettische Premierminister Laimdota Straujuma hat am 15. Juni seinen litauischen Amtskollegen Algirdas Butkevičius getroffen, um Fragen der Wirtschafts-, Sicherheits- und der Energiepolitik im Baltischen Meer, ihrer bilateralen Beziehungen und der Bilanz der lettischen EU-Ratspräsidentschaft zu diskutieren.

Read more -noch ein Link

Luxemburg

Luxemburgischer Premierminister zu Besuch in Berlin

22. Juni 2015

luxembourg.jpg
Xavier Bettel, der luxemburgische Premierminister, hat Berlin am 16. Juni einen offiziellen Besuch abgestattet und Kanzlerin Angela Merkel getroffen. Die beiden Regierungschefs haben bei diesem Anlass aktuelle europapolitische Fragen diskutiert. Sie haben außerdem die Prioritäten der luxemburgischen Präsidentschaft des Rates der EU (1. Juli bis 31. Dezember 2015) besprochen. Xavier Bettel hat dabei seine Sicht auf die großen Herausforderungen der EU dargelegt.

Read more -noch ein Link

Polen

Polen: Nominierung neuer Kabinettsmitglieder

22. Juni 2015

pologne.jpg
Die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz hat am 16. Juni drei neue Minister in ihre Regierung berufen. Ewa Kopacz, die ihrer Regierung einen Neustart verordnet, um vor den anstehenden Wahlen im Herbst das Vertrauen der polnischen Bevölkerung zurückzugewinnen, hat dabei eine ehrgeizige Wahl getroffen: die drei neuen Minister waren davor noch nie in der Politik aktiv. Marian Zembala, die nunmehr Gesundheitsministerin ist, war zuvor Herz- und Gefäßchirurgin; Andrzej Czerwinski, der zum Schatzkanzler berufen wurde, war zuvor Energieexperte; Adam Korol, der zum Sportminister ernannt wurde, ist Olympiasieger im Rudern.

Read more -noch ein Link

Rumänien

Kranker rumänischer Premierminister vorübergehend von seinem Stellvertreter ersetzt

22. Juni 2015

roumanie.jpg
Der rumänische Premierminister Victor Ponta muss aufgrund gesundheitlicher Probleme vorübergehend seinen Posten räumen. Während Ponta in der Türkei behandelt wird, wird der stellvertretende Premierminister Gabriel Oprea vorübergehend den Posten des rumänischen Regierungschefs bekleiden. Die Verfassung sieht dafür eine maximale Dauer von 45 Tagen vor. Die rumänische Regierung versichert jedoch, dass der Premierminister bereits vor dieser Frist wieder zurück im Amt sein wird. Ponta sieht sich derzeit Vorwürfen der Korruption, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung und der Geldwäsche gegenüber.

Read more -noch ein Link

Großbritannien

Feierlichkeiten zum 800. Jahrestag der Magna Carta

21. Juni 2015

royaume-uni.jpg
Aus Anlass des 800. Jahrestages der Magna Carta, der Garantieurkunde britischer Verfassungsrechte, betonte Premierminister David Cameron die Notwendigkeit und Bedeutung deren Unterzeichnung. Der Text der Urkunde unterwirft die Macht der Exekutive engen Begrenzungen, schützt die Grundrechte, garantiert den Schutz durch die Gerichtsbarkeit, erschafft den Rechtstaat und ist somit letztlich die Basis demokratischer Herrschaft.

Read more -noch ein Link

Europabesuch David Camerons

22. Juni 2015

Der italienische Regierungschef hat am 17. Juni seinen britischen Amtskollegen bei der Mailander Weltausstellung empfangen. Matteo Renzi und David Cameron haben sich dabei insbesondere zu Wirtschafts- und Migrationsfragen ausgetauscht. Sie haben sich auch zur Frage eines Brexit unterhalten, wobei Renzi festhielt, dass eine Europäische Union ohne Großbritannien "undenkbar" sei. David Cameron ist danach weiter nach Luxemburg gereist, um sich mit seinem luxemburgischen Amtskollegen Xavier Bettel zu Fragen der Wirtschaft, Migration und der Ukrainepolitik auszutauschen. Schließlich wohnte er noch dem Global Security Forum in Bratislava bei, wo er auch den Präsidenten der Slowakischen Republik Andrej Kiska traf, mit dem er sich über Migrationsfragen und die Verhandlungen Großbritanniens mit der EU unterhielt.

Read more -noch ein Link -noch ein Link

Slowakei

Visegrad-Gipfel in Bratislava

22. Juni 2015

slovaquie.jpg
Am 19. Juni sind die Regierungschefs der Slowakei, Tschechiens, Polens und Ungarns zu einem Treffen der Visegrad-Gruppe in Bratislava zusammengekommen, an dem auch der französische Präsident François Hollande teilgenommen hat. Sie haben sich dabei in Vorbereitung auf die Klimakonferenz COP21, die im Dezember 2015 in Paris stattfinden wird, zur Energie- und Klimapolitik ausgetauscht. Außerdem haben sie die Wirtschafts- und Wachstumspolitik, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, Fragen regionaler Sicherheit sowie der Migration diskutiert. In Bezug auf mit Asylbewerbern und Flüchtlingen verbundene Migrationsfragen haben sich die an dem Treffen Beteiligten für eine auf Freiwilligkeit basierende Politik ohne starre Quotenregelungen ausgesprochen. Die vier Visegrad-Staaten haben daraufhin eine gemeinsame Schlusserklärung zu Energie, Verkehr, Sicherheit und Digitalem angenommen.

Read more -noch ein Link

10. Weltsicherheitsforum in Bratislava

22. Juni 2015

Das Weltsicherheitsforum hat von 19. bis 21. Juni in Bratislava stattgefunden. Die 10. Ausgabe der Veranstaltung stand unter dem Eindruck der wachsenden Spannungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, etwa der jüngsten Stationierung schwerer Waffen in Osteuropa. Weitere behandelte Themen waren die Krise in der Ukraine, die Flüchtlingssituation sowie der Krieg gegen den Islamischen Staat. Das Forum konnte zahlreiche politische Verantwortliche gewinnen, die globale Sicherheitsfragen diskutierten.

Read more

Vatikan

Laudato si': Päpstliche Enzyklika zur Umwelt

21. Juni 2015

vatican.jpg
Am 18. Juni wurde im Vatikan die von Papst Franziskus verfasste Umweltenzyklika mit dem Titel "Laudato si'" präsentiert. Bei "Laudato si'" handelt es sich um die erste Enzyklika, die sich mit Umweltfragen beschäftigt. Papst Franziskus lädt darin Jede und Jeden ein, "einen neuen Dialog zur Art und Weise, in der wir die Zukunft unseres Planeten gestalten" zu führen. Die Enzyklika folgt einem Aufruf an Dutzende Experten und Wissenschaftler und wurde in Zusammenarbeit mit dem Pontifikalrat für Gerechtigkeit und Frieden verfasst. In 246 Paragraphen formuliert Papst Franziskus darin sein Denken zu einem Planeten, der dabei ist sich zugrunde zu richten und für den die Menschheit die Verantwortung trägt.

Read more

Ukraine

Unterzeichnung eines Finanzierungsabkommens mit der Ukraine im Rahmen von EU SURE

22. Juni 2015

ukraine.jpg
Der Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn und der ukrainische Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius haben am 18. Juni ein Finanzierungsabkommen in Höhe von 55 Mio. Euro zwischen der EU und der Ukraine unterzeichnet. Das Abkommen steht im Rahmen des Programms EU SURE (EU Support to Ukraine to Re-launch the Economy). Im Jahr 2015 beträgt die Unterstützung der EU an die Ukraine im Rahmen dieses Programmes somit 200 Mio. Euro. Gleichzeitig hat das ukrainische Parlament das Protokoll des Abkommens zum dritten makroökonomischen Hilfsprogramm der EU für die Ukraine, das für sich genommen etwa 1,8 Mrd. Euro umfasst, ratifiziert.

Read more

Christine Lagarde zufrieden mit den Reformen in der Ukraine

22. Juni 2015

In einer Presseerklärung vom 19. Juni hat Christine Lagarde, die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), der ukrainischen Regierung dazu gratuliert, ein Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der ukrainischen Zentralbank in das Parlament eingebracht zu haben. Das Gesetz steht in Zusammenhang mit einem Plan für Strukturreformen zur Modernisierung der Wirtschaft des Landes, den der IWF unterstützt. Lagarde beglückwünschte die ukrainische Regierung des Weiteren für die Zusammenarbeit mit seinen Gläubigern beim weiteren Umgang mit dem Schuldenstand des Landes. Die Generaldirektorin betonte nichtsdestotrotz, dass das Reformprogramm von einer raschen Lösung des Schuldenproblems des Landes begleitet werden müsse.

Read more

Eurostat

Anstieg der jährlichen Inflationsrate in Eurozone und EU

22. Juni 2015

eurostat.jpg
Laut Eurostat, dem Statistikbüro der EU, ist die jährliche Inflationsrate in der Eurozone und der EU im Mai 2015 um jeweils 0,3% angestiegen, verglichen mit 0% im Vormonat. Die schwächsten Inflationsraten wurden in Zypern (-1,7%), in Griechenland (-1,4%) sowie in Slowenien (-0,8%) gemessen. Das Gegenteil gilt für Rumänien (+1,3%), Malta (+1,3%) und Lettland (+1,2%).

Read more

Anstieg der Erwerbstätigkeit in der Eurozone und der EU

22. Juni 2015

Laut der Schätzungen von Eurostat, dem Statistikbüro der EU, ist im ersten Trimester 2015 die Zahl der erwerbstätigen Personen um 0,1% in der Eurozone und um 0,3% in der Europäischen Union angestiegen. Im Vergleich mit dem ersten Trimester 2014, ist die Erwerbstätigkeit in der Eurozone damit um 0,8% und in der EU um 1,1% angestiegen. Im ersten Trimester 2015 haben Lettland (+1.5%), Ungarn (+1.5%), Estland (+0.9%) und Spanien (+0.8%) die größten Zuwächse verzeichnen können, während Griechenland (-0,8%) und Malta (-0,4%) die größten Einbußen hinnehmen mussten. In Frankreich, Deutschland, Italien und den Niederlanden blieb die Erwerbstätigenquote relativ konstant.

Read more

Stabilisierung der Asylanträge in der EU

21. Juni 2015

Im ersten Trimester 2015 wurden laut Eurostat, dem Statistikbüro der EU, in der EU 185.000 Asylgesuche von Erstantragsstellern gestellt. Im Vergleich zum vierten Trimester 2014 bleibt die Zahl damit stabil, markiert jedoch auch einen Anstieg von 86% im Vergleich zum ersten Trimester 2014. In den ersten drei Monaten des Jahres 2015 wurde die größte Zahl an Erstantragstellern in Deutschland (40%) und in Ungarn (18%) verzeichnet. Es folgen Italien (8%), Frankreich (8%) und Schweden (6%). Die Hälfte der Erstantragssteller stammt ursprünglich aus dem Kosovo (26%), aus Syrien (16%) und aus Afghanistan (7%).

Read more

Leistungsbilanzüberschuss der EU

22. Juni 2015

Der saisonbereinigte Leistungsbilanzüberschuss der EU belief sich im April 2015 auf 14,9 Mrd. Euro, im Vergleich zu 11 Mrd. Euro im Vormonat und 4,9 Mrd. Euro im Vorjahr. Dies teilte Eurostat, das Statistikbüro der Europäischen Union, am 19. Juni mit.

Read more

Berichte / Studien

Amnesty International präsentiert Flüchtlingsbericht

22. Juni 2015

etudes.jpg
Amnesty International hat am 15. Juni in Beirut seinen Flüchtlingsbericht "The Global Refugee Crisis: A conspiracy of neglect" vorgestellt. Die Nichtregierungsorganisation betont darin, dass Flüchtlingskrisen eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts darstelle und dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft bislang nicht anderes als "eine Schande und ein Versagen" sei. Mit der Gleichgültigkeit der internationalen Politik konfrontiert, stellte Amnesty deshalb nun eigene Vorschläge für ein internationales Schutzsystem für Flüchtlinge vor und appellierte an die Staatengemeinschaft, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen "um ihren individuellen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen" und "ihre international geteilte Verantwortung gemeinsam zu übernehmen".

Read more

Bericht zu erneuerbaren Energien

22. Juni 2015

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 16. Juni einen Bericht zu den Ausbauzielen bei den erneuerbaren Energien bis 2020. Der Bericht betont, dass sich die EU auf gutem Wege zu ihrem Ziel von 20% erneuerbaren Energien im Gesamtenergiemix befindet. Im Jahr 2014 lag der Anteil erneuerbarer Energien am finalen Bruttoenergieverbrauch in der EU bei 15,3%. Der Kommissar für Klimaschutz und Energie erklärte: "Der Bericht zeigt einerseits, dass sich Europa beim Ausbau der erneuerbaren Energien gut schlägt und andererseits, dass diese Energieträger gut für Europa sind."

Read more

Jährlicher Bericht zur Integration der Sinti und Roma

22. Juni 2015

Die Kommission hat am 18. Juni einen jährlichen Report zur Integration der Sinti und Roma in der EU angenommen. Die Schlussfolgerungen des Berichts betonen die konstanten Fortschritte, die die Mitgliedstaaten bei der Integration der Sinti und Roma machen. Sie verweisen jedoch auch darauf, dass die Mitgliedsländer neue Anstrengungen bei der Bekämpfung von Diskrimination und bei der Verbesserung der Kooperation mit der Zivilgesellschaft unternehmen müssten. Zu diesem Zweck rief die Kommission die Mitgliedstaaten zur Aufrechterhaltung ihrer Bemühungen auf, "insbesondere bei der Schaffung nationaler Plattformen für Sinti und Roma, bei der Bekämpfung von Diskrimination und Segregation sowie bei der Umsetzung erprobter und erfolgsgekrönter Maßnahmen".

Read more -noch ein Link

Jahresbericht zu Menschenrechten und Demokratie

22. Juni 2015

Im Rahmen ihres Zusammenkunft am 22. Juni haben die 28 Außenminister den Jahresbericht der EU zur Lage der Menschenrechte und der Demokratie in der Welt angenommen.

Read more

Kultur

Glastonbury-Festival

22. Juni 2015

culture.jpg
Das Glastonbury Festival of Contemporary Performing Arts, umgangssprachlich "Glasto" genannt, vereint Musik internationalen Rangs, aber auch Tanz, Theater, Zirkus und Kabarett, und findet dieses Jahr von 24. bis 28. Juni statt. Als Headliner werden Kanye West, Florence and the Machine und The Who auftreten. Der Nachfolger Woodstocks wird außerdem Mary J. Blige, Motörhead, Pharrell Williams, George Ezra, The Water Boys, Texas, Ben Howard, Lionel Ritchie, Patti Smith, Hozier, Chemical Brothers, Tricky, Ryan Adams sowie FFS (Franz Ferdinand & Sparks) auf die Bühne bringen. Seit 1970 ist Glasto eines der größten Freiluftfestivals der Welt und zieht mehr als 175.000 Zuschauer für hunderte Konzerte an mehr als hundert Veranstaltungsorten an.

Read more

35. Jazzfestival in Vienne

22. Juni 2015

Die Stadt Vienne im französischen Departement Isère veranstaltet vom 27. Juni bis 11. Juli die 35. Ausgabe seines Jazzfestivals. Das Festival verfügt über vier Veranstaltungsorte, darunter das antike Theater der Stadt, das den Zuhörern einen Hörgenuss besonderer Art bietet, oder den Mitternachtsclub (Club de Minuit) mit seinem Eichenparkett, rotem Leder und Kristalllüstern. Das Festival vereint dabei Konzerte unterschiedlichster Stilrichtungen (Elektro, Hip-Hop, Soul, etc.).

Read more

Roskilde-Festival

22. Juni 2015

Das Roskilde-Festival in Dänemark, eines der größten Rock- und Popfestivals in Europa, wird dieses Jahr vom 27. Juni bis 4. Juli stattfinden und von der Roskilde Festival Charity-Gesellschaft organisiert. Das Ziel der Gesellschaft ist es, durch das Festival Kinder- und Jugendhilfsorganisationen sowie humanitäre und kulturelle Initiativen, die unabhängig von politischen Parteien über Grenzen hinweg arbeiten, zu unterstützen. Paul McCartney wird am 4. Juli in Roskilde auftreten.

Read more

Agenda

22. Juni

Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Luxemburg)


22. Juni

Außerordentlicher Gipfel der Eurozone zu Griechenland (Brüssel)


22. Juni

Treffen der Eurogruppe (Brüssel)


22. bis 25. Juni

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (Straßburg)


23. Juni

Rat für Allgemeine Angelegenheiten (Luxemburg)


25. und 26. Juni

Europäischer Rat (Brüssel)


29. Juni

EU-China-Gipfel (Brüssel)


Newsletter Archives

Die Europäische Union angesichts des Nationalsouveränismus: eine neue demokratische Herausforderung?

Europa erscheint als die Lösung, nicht als das Problem

Das Ende der Energiepreiskrise darf nicht das Ende der Energiewende einläuten

Ermöglichen hybride Bedrohungen neue Horizonte für ein "Europa der inneren Sicherheit"?

Die Zukunft des europäischen Einflusses im Indopazifikraum

The Editors of the Newsletter :
Charles de Marcilly, Helen Levy , Marion Attia, Leslie Biaggi, Romain Denninger,Francesca Tortorella, Matthias Touillon, Antoine VilledeyChefredakteur : Charles de Marcilly

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

Any questions or suggestions?
Contact Us!

info@robert-schuman.eu

Sanktionen/Russland, Griechenland, Wahlen/Dänemark, Report/WWU, EZB/OMT

pdf

Der Brief n°676- Version des 22 juin 2015