Der deutsch-französische Journalistenpreis 2015 wird am 1. Juli vergeben. Der 1983 ins Leben gerufene Preis soll Autoren und Redakteure ehren, die mit ihrer Arbeit für ein besseres Verständnis zwischen Frankreich, Deutschland und Europäischen Ländern beigetragen haben. Im Rahmen dieser Verleihung erhält "Cartooning for Peace – Dessins pour la paix" den Großen Deutsch-Französischen Medienpreis. Mit einem Sonderpreis des Deutsch-Französischen Journalistenpreises wird in diesem Jahr der in Saudi-Arabien inhaftierte Blogger und Regimekritiker Raif Badawi ausgezeichnet. Vorher organisiert die Stiftung Robert Schuman zusammen mit der DGAP und PFAJ eine Debatte zum Thema "Welche deutsch-französischen Initiativen können die Sicherheit in Europa stärken?"

Das Wachstum der privaten Wirtschaftstätigkeit in der Eurozone hat im Monat Juni das höchste Niveau seit vier Jahren erreicht. Alle Länder sind davon in gleichem Maße betroffen, und das trotz der Unsicherheiten infolge der Griechenlandkrise. Der zusammengesetzte PMI Index lag im Juni bei 54,1 Punkten gegenüber 53,6 Punkten im Mai, wie der Finanzinformationsdienst Markit bekannt gab, der diesen Index veröffentlicht. "Trotz den Wolken, die die griechische Schuldenkrise mit sich zieht, und die die Eurozone bedroht, hat sich das Wirtschaftswachstum beschleunigt."

Die 28. Staats- und Regierungschefs haben am 25. und 26. Juni lange über die Situation Griechenlands diskutiert. Eurogruppenpräsident Jeroen Dijsselbloem nahm eine Bestandsaufnahme der bisherigen Verhandlungen vor. Zu diesem Zeitpunkt erwartete man noch eine Einigung der Eurogruppe am 27. Juni. Außerdem besprachen die europäischen Regierungschefs die freiwillige Aufteilung der 40.000 in Italien und Griechenland angekommenen Asylantragssteller sowie eine Umsiedlung von weiteren 20.000 Asylantragsstellern. Man legte einen einheitlichen Rahmen fest, wonach Einwanderer, die kein dauerhaftes Bleiberecht in der EU erhalten, abgeschoben werden sollen. Begleitet werden soll dieser Schritt durch eine Ausweitung des Mandats von Frontex. Das britische Referendum über den Verbleib des Landes in der Europäischen EU wurde ebenfalls kurz behandelt. Des Weiteren sprachen die Regierungschefs über verteidigungs- und sicherheitspolitische Fragen sowie Wirtschaftspolitik. Jacques Delors wurde für die Ehrenbürgerschaft Europas nominiert.

Am 24. Juni ist eine neue Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Investmentfonds unterzeichnet worden, um Wachstum und Beschäftigung in Europa zu fördern. Auf diese Weise können 500 Millionen Euro an Finanzhilfen für Personen freigesetzt werden, die ein Unternehmen gründen oder weiterentwickeln wollen und die dabei auf Hindernisse seitens des Arbeitsmarktes stoßen könnten. Marianne Thyssen, die mit diesen Fragen befasste Kommissarin, betonte, dass "dank unserer Finanzierungshilfe zehntausende Arbeitsplätze geschaffen werden."

Die EU-Parlamentarier haben am 24. Juni für die Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) gestimmt. Der Fonds ist zentraler Bestandteil des von der Kommission ins Leben gerufenen Investitionsplans über 315 Milliarden Euro. Der Gesetzestext wurde mit 464 Stimmen, bei 131 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen angenommen. Damit dürfte der EFSI aller Voraussicht nach bereits im kommenden September an den Start gehen.

Die 28 Minister für europäische Angelegenheiten haben auf ihrem Treffen in Luxemburg am 23. Juni Vorbereitungen für das Treffen des Europäischen Rates getroffen, das am 25. und 26. stattfand. Die Minister verabschiedeten eine Erklärung zur aktuellen politischen Krise in Mazedonien (ARYM), in der sie alle Parteien dazu auffordern, die am 2. Juni eingegangen Vereinbarungen auch einzuhalten. Schlussendlich diskutierte man noch über das von der Kommission am 19. Mai vorgestellte Programm für eine "Bessere Rechtsetzung".

Der französische, deutsche, russische und ukrainische Außenminister haben sich am 23. Juni im sogenannten "Normandie-Format" getroffen, um über eine bessere Einhaltung des Waffenstillstands im Osten der Ukraine zu sprechen. Alle Parteien bekannten sich zum in Minsk eingegangenen Friedensprozess. Die Außenminister appellierten zudem an einen vollständigen Rückzug schwerer Waffen von der Frontlinie in den nächsten Wochen. Ein Deeskalationsplan für die Stadt von Chirokine und eine Aufhebung der Bewegungseinschränkungen für die OSZE-Beobachter sind ebenfalls im Gespräch. Auch Hindernisse bei der Gewährung humanitärer Hilfe sollen aus dem Weg geräumt werden und Gefangene ausgetauscht werden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 28. Juni bekanntgegeben, dass sie an der aktuellen Höhe der Notfall-Darlehen (Notfall-Liquiditätshilfe - ELA ) an griechische Banken festhalten will. De facto lässt sie damit weiter die Tür für eine politische Lösung offen, mit der ein Absturz der griechischen Wirtschaft und der "Grexit" abgewendet werden könnte. "In Anbetracht der aktuellen Umstände hat der Gouverneursrat beschlossen an der am Freitag festgelegten Obergrenze für Notfallkredite festzuhalten", hieß es in einer Erklärung. Man werde die "derzeitige Situation und ihre möglichen Implikationen für die Geldpolitik aufmerksam beobachten" ließ der Rat weiter verlautbaren.

Der europäische Beobachtungssatellit Sentinel-2A ist in der Nacht vom 22. auf den 23. Juni erfolgreich mit einer Vega Rakete vom europäischen Weltraumflughafen in Guayana aus in seine Umlaufbahn gebracht worden. Es handelt sich bereits um den fünften Start dieser Art seit Februar 2012. Bis zum jetzigen Tag sind sie alle geglückt. Der Satellit wird in 786 km Höhe um die Erde kreisen. Er ist 1,1 Tonnen schwer und soll Land- und Küstenregionen überwachen. Durch seine Analysen von Feldern und Wäldern wird er sich als nützlich für den Umweltschutz, die Landwirtschaft und die zivile Sicherheit erweisen.

Am 25. und 26. Juni hat in Frankfurt der Europäische Finanzgipfel stattgefunden, der vom International Finanzinstitut ausgerichtet wurde und eine Reihe bekannter Persönlichkeiten aus dem Finanzbereich zusammenbrachte, darunter auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die Teilnehmer tauschten sich über Wachstumsstrategien für Europa aus, die schnell wirken und nachhaltig sein sollen, von denen aber auch möglichst viele Bevölkerungsteile profitieren müssten. In seiner Rede sprach Wolfgang Schäuble über die bereits erreichten Fortschritte in EU und Eurozone, ohne dabei systemische Risiken und ökonomische Krisen sowie deren tiefere Ursachen auszusparen.

Der Internationale Währungsfond (IWF) hat am 23. Juni einen Bericht über den Zustand der zypriotischen Wirtschaft vorgelegt. Demnach hätten die tiefgreifenden Reformen Zyperns (struktureller Natur sowie eine Stützung der maroden Banken) erfreuliche Resultate erzielt. Im ersten Quartal 2015 konnte das Land zum ersten Mal seit vier Jahren wieder auf den Wachstumspfad zurückkehren. Der Leiter der IWF-Mission in Zypern erklärte, dass die Ergebnisse besser seien als man erwartet habe. Zahlreiche Herausforderungen stehen den Zyprioten aber noch bevor. So gilt es dafür zu sorgen, dass die Banken wieder mehr Kredite bereitstellen, die Schulden müssen reduziert und Investoren angelockt werden.

Der neue dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen hat am 28. Juni seine Kabinettsliste vorgestellt. Zuvor hatte er sein Amt offiziell nach einer Zusammenkunft mit der Königin Margrethe II. angenommen. Die dänische Regierung besteht aus 17 Mitgliedern, darunter 5 Frauen. Sie stammen alle aus den Reihen der liberalen Partei (Venestre), weil die Mitte-rechts-Parteien unfähig waren eine Einigung zu erzielen. Rasmussen und seine Partei hatten den dritten Platz bei den dänischen Wahlen am 18. Juni belegt, hinter den Sozialdemokraten und der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei. Dank der Unterstützung der Volkspartei, der liberalen Allianz und der konservativen Partei kann Rasmussen nun als Anführer der liberalen Partei eine Minderheitsregierung bilden.

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat am 26. Juni der Vereidigung von Íñigo Méndez de Vigo - dem neuen Minister für Bildung, Kultur und Sport - vor dem spanischen König beigewohnt. Íñigo Méndez de Vigo folgt nach seinem Dienst als Staatssekretär für europäische Angelegenheiten auf José Ignacio Wert.

Die Assemblée nationale hat am 25. Juni den Assoziierungsvertrag zwischen der Europäischen Union und der Ukraine ratifiziert. Nach einer Zustimmung im Senat Anfang Mai, stimmte nun auch das französische Parlament zu. Alle nationalen Parlamente der EU müssen es Frankreich gleichtun, ansonsten kann der Vertrag nicht in Kraft treten. Mit Ausnahme der Linksfront sprachen sich alle französischen Parteien für die Ratifizierung aus. Elisabeth Guigou (PS), die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in der Nationalversammlung, erklärte, dass man auf diese Weise "all jene würdigt, die in der Ukraine wie in Georgien dafür gekämpft haben, dass ihr Land auf dem Reformweg voranschreiten konnte und sich für europäische Standards eingesetzt haben".

Griechenlands oberster Diplomat Nikos Kotzias und sein mazedonischer Amtskollege Nikola Poposki sind am 24. Juni zusammengekommen, um das verloren gegangene Vertrauen zwischen beiden Ländern wiederherzustellen und so ihre Differenzen bezüglich der Ex-Republik Jugoslawien beizulegen. Der Streit zwischen Athen und Skopje geht auf das Jahr 1991 zurück. Griechenland spricht seinem Nachbarn das Recht auf eine Nutzung des Namens Mazedonien ab. Dieser stünde einzig der griechischen Region Makedonien und dessen kulturellen Erbe zu. Kotzias ist der erste griechische Politiker von Rang und Namen seit 10 Jahren, der Skopje besucht. Er signalisierte seine Bereitschaft in einen Dialog über die Streitigkeiten zwischen beiden Ländern treten zu wollen. "Es gibt Differenzen, die den Namen betreffen. Aber für alle Probleme gibt es Lösungen", so Kotzias. "Wir haben uns auf elf Maßnahmen geeinigt, deren erklärtes Ziel es ist, das Vertrauen zwischen unseren Staaten wiederherzustellen und ein Klima zu schaffen, in dem wir nach einer Lösung suchen können", sagte der griechische Außenminister.

Die ungarische Regierung hat am 23. Juni bekanntgegeben, dass sie aus "technischen Gründen" einseitig und auf unbestimmte Zeit die Anwendung der europäischen Asylvereinbarungen aussetzt, die allgemein als "Dublin III Regeln" bekannt sind. Sie sehen vor, dass ein Asylgesuch in dem Land eingereicht werden muss, in dem der Antragsteller zum ersten Mal europäischen Boden betreten hat. Die ungarische Regierung griff zu dieser drastischen Maßnahme angesichts des Anstiegs von Asylgesuchen, dem das Land seit Anfang des Jahres ausgesetzt ist. Trotz Druck seitens der Europäischen Union und Österreichs bleibt die ungarische Regierung bei ihrer Entscheidung. Von Österreich verlangt sie mehr "Geduld" bei der Rückführung von Flüchtlingen auf ungarisches Staatsgebiet.

Das rumänische Parlament hat am 24. Juni die Vorbehalte des Internationalen Währungsfonds ignoriert und sich für eine Erleichterung der Mehrwertsteuer (MwSt) ausgesprochen. Das neue Steuergesetz sieht eine Absenkung der MwSt von 24 auf 19% vom 1. Januar 2016 an vor. Es wurde mit 306 Stimmen angenommen.

Die britische Königin Elizabeth II. weilte vom 23. bis zum 26. Juni anlässlich eines offiziellen Staatsbesuchs in Deutschland. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich begeistert, dass "Königin Elizabeth nach Deutschland gekommen ist". Nach Meinung der Kanzlerin teilten beide Länder "viele gemeinsame politische Überzeugungen", sie hoffe deshalb, dass Großbritannien in der EU bleibe. Die Queen traf Merkel am 23. Juni und den deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck am 24. Juni. Sie besuchte außerdem Frankfurt am Main und die Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Bergen-Belsen. In einer Rede sprach sich die Königin für einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus: "Großbritannien und Deutschland haben zusammen vieles erreicht. Ich bin zuversichtlich, dass das auch in den zukünftigen Jahren so sein wird".

Im Rahmen der 6. Zusammenkunft mit Montenegro hat die Europäische Union am 22. Juni die Eröffnung zwei neuer Kapitel bei den Beitragsverhandlungen mit Montenegro bekanntgegeben. Finanzdienstleistungen (Kapitel 9) und Transeuropäische Netzwerke (Kapitel 21) sind nun auch Bestandteil der Unterredungen. Damit sind nun 20 der insgesamt 35 Verhandlungskapitel eröffnet. Zwei wurden bereits abgeschlossen. Begonnen hatte man mit den Verhandlungen im Juni 2012.

Der Außenminister Bosnien-Herzegowinas Igor Crnadak hat am 23. Juni eine Rede vor der parlamentarischen Versammlung des Europarates gehalten, um die Prioritäten der bosnischen Präsidentschaft offenzulegen, die für Mai bis November 2015 angesetzt ist. Er fühle sich geehrt "zum ersten Mal seit dem Beitritt Bosniens zu dieser Organisation im Jahr 2002 die Präsidentschaft übernehmen zu dürfen". Als seine Prioritäten nennt der Minister die Konvention von Istanbul (Konvention gegen gewaltsame Übergriffe und häusliche Gewalt gegen Frauen), die Nachbarschaftspolitik des Europarates sowie der interkulturelle Dialog über religiöse Fragen.

Die NATO-Verteidigungsminister nutzen ein Treffen der NATO-Mitgliedsstaaten am 25. Juni, um ihrer Unterstützung für die Ukraine zu wiederholen. Sie diskutierten über die Situation in dem Land und die Hilfeleistungen der NATO. Der Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses begrüßte die Bereitschaft der ukrainischen Regierung trotz des anhaltenden Kampfes gegen "die von Russland unterstützten und ausgerüsteten Separatisten" Wirtschaftsreformen anzugehen. Russland forderte er dagagen auf seine Destabilisierungmaßnahmen gegen die Ukraine zu beenden.

Eurostat hat am 25. Juni eine Studie zum Sommertourismus in der Europäischen Union veröffentlicht. Darin heißt es, dass mehr als die Hälfte (51.9%) der jährlichen touristischen Übernachtungen in der Sommersaison auf das Konto von EU-Bürgern gehen. Untersucht wurde der Zeitraum von Juni bis September. 60% dieser Übernachtungen werden zudem von Inländern gebucht.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hat seinen Jahresbericht für 2014 veröffentlicht. Demnach ist der Effekt der Finanzhilfeprogramme ESM und der Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) positiv gewesen. Nachdem Irland, Spanien und Portugal das Programm im Mai 2014 mit Erfolg verließen, profitieren derzeit nur noch Zypern und Griechenland von diesen Programmen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem zog eine ebenso positive Bilanz des ESM und EFSF, die verbunden mit signifikanten strukturellen Reformen (als notwendige Bedingung für die Finanzhilfe) es erlaubt hätten, das Vertrauen der Märkte und wirtschaftliches Wachstum zurückzubringen.

Am 23. Juni hat in Brüssel die Preisverleihung für die Sieger des EU-Literaturpreises in Anwesenheit des für Kultur verantwortlichen EU-Kommissars Tibor Navracsics stattgefunden. In diesem Jahr wurde der Preis an 12 Autoren aus ganz Europa verliehen. Erklärtes Ziel ist es auf vielversprechende Literaten aufmerksam zu machen.