Jean-Dominique Giuliani zeigt in seinem neuen Editorial wie extreme Parteien nach der gewonnenen Wette von Alexis Tsipras Europa vor neue Herausforderungen stellen.

Die Ratingagentur Fitch hat am 29. Juni vier große griechische Banken als "begrenzt zahlungsunfähig" eingestuft, nachdem das Land Kapitalverkehrskontrollen eingeführt hatte, um eine massive Kapitalflucht und eine Panik an den Bankschaltern zu vermeiden. "Die Herabstufung der National Bank of Greece (NBG), der Piraeus Bank, der Eurobank und der Alpha Bank spiegelt die Meinung von Fitch wieder, dass diese Banken pleite gegangen wären, hätte man keine Kapitalverkehrskontrollen eingeführt. Zurückzuführen wäre das auf den Abzug von Geldbeträgen von Bankkonten und die Entscheidung der EZB vom 28. Juni, das Niveau der Notfallkredite (ELA) für griechische Banken nicht anzuheben", heißt es in einer Presseerklärung der Agentur.

Die Europäische Zentralbank hat am 1. Juli bekannt gegeben, dass sie die Obergrenze für Notfallkredite (ELA) an griechische Banken beibehält. Diese Position wurde am 6. Juli noch einmal bestätigt. Allerdings beschloss die EZB die Sicherheiten, die für ELA-Kredite verpfändet werden, zu erhöhen. Die griechische Regierung kündigte ihrerseits an, dass alle Banken im Land bis zum 8. Juli geschlossen bleiben.

Die Eurogruppe hat sich am 1. Juli getroffen, um über Griechenland zu sprechen. Die Finanzminister prüften das griechische Ersuchen um eine Verlängerung des europäischen Finanzhilfeprogramms. Allerdings kam man zu der Einschätzung, dass sich die politische Situation und die Position der Regierung bezüglich des Referendums nicht verändert hätten. Die griechischen Vorschläge wurden deshalb abgelehnt. Jeroen Dijisselbloem, der Präsident der Eurogruppe, nannte die bis dato erzielten Resultate bedauerlich. Ein neues Treffen der Eurogruppe ist für den 7. Juli vorgesehen.

Am 5. Juli hat in Griechenland ein Referendum über die Annahme oder Ablehnung der Vorschläge der Institutionen der "Brüsseler Gruppe" zu einem neuen Hilfspaket für Griechenland stattgefunden. Nach dem offiziellen Amtsergebnis stimmten laut Innenministerium 61,31% Personen für Nein ("oxi"), bei einer Wahlbeteiligung von 62,5%. Der griechische Premierminister Alexis Tsipras bezeichnete das Ergebnis als einen "großen Sieg", erklärte aber auch, dass er weiterhin eine Einigung mit den Gläubigern des Landes erzielen wolle.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben sich am 6. Juli im Élysée-Palast zu einem Arbeitsessen getroffen, um über "die Konsequenzen aus dem Referendum in Griechenland" zu sprechen und die deutsch-französische Position in dieser Frage abzustimmen. François Hollande versicherte bei dieser Gelegenheit, dass die "Tür für Diskussion mit Griechenland offen bleibt". Er fügte aber hinzu, dass die Regierung von Alexis Tsipras "ernsthafte" Vorschläge unterbreiten müsse. "Die Zeit drängt für Griechenland und für Europa", so der französische Präsident. Angela Merkel erklärte ebenso, dass es "dringlich" sei, dass Griechenland "seine Vorschläge präzisiert" und dabei die "Position der anderen 18 Länder der Eurozone" berücksichtig. "Wir werden dann sehen, wie die anderen Mitglieder der Eurozone diese Vorschläge aufnehmen werden. Das ist auch das Wesen der Demokratie, dass wir nur eingeschränkt souverän agieren können. Wir sind 19 Staaten, die in einer Währungsunion miteinander verbunden sind. Also muss man verantwortlich handeln und Solidarität zeigen", sagte die deutsche Kanzlerin.

Als Reaktion auf das Ergebnis des griechischen Referendums ist Yanis Varoufakis, der griechische Finanzminister, zurückgetreten. Er will damit die Verhandlungen mit den europäischen Partnerländern und Mitgliedern der Eurozone erleichtern. "Kurze Zeit nach Bekanntgabe des Referendumsausgangs erfuhr ich von einer gewissen Präferenz bei mehreren Mitgliedern der Eurogruppe und der mit ihr verbundenen 'Partnern' für meine Abwesenheit bei zukünftigen Treffen; ein Vorschlag, den auch der Premierminister für möglicherweise hilfreich bei der Erzielung einer Einigung erachtet". Yanis Varoufakis wird durch Euclid Tsakalotos ersetzt, den vorherigen Vize-Außenminister und Verhandlungskoordinator mit Griechenlands Gläubigern. Er wird nach der Ablegung seines Amtseides am Treffen der Finanzminister der Eurozone (Eurogruppe) am 7. Juli in Brüssel teilnehmen. Zur gleichen Zeit gab der ehemalige griechische Premierminister und Chef der größten Oppositionspartei Nea Demokratia, Antonis Samaras, ebenfalls seinen Rücktritt bekannt. Er zieht damit die Konsequenzen aus dem verlorenen Referendum.

Die Europäische Kommission hat am 1. Juli eine Mitteilung über den Bericht der französischen Regierung veröffentlicht, in dem diese als Reaktion auf die Empfehlungen des Rates vom 10. März zur Senkung des exzessiven Defizits ihre nun geplanten Maßnahmen vorstellt. Grundsätzlich bestätigt die Kommission die französische Haushaltsstrategie, mit der man das Defizit bis 2017 verringern will. Frankreich legte diesbezüglich die konkret geplanten Schritte für 2015 und 2016 vor. Die Kommission sieht den eingeschlagenen Konsolidierungsweg im Einklang mit den vom Rat vorgegebenen Zielen. Trotzdem würden die Haushaltsbemühungen für 2015 und 2016 aber bei weitem nicht ausreichen. Frankreich muss deshalb erneut seine Strategie anpassen. Das Defizitverfahren ist aber nach wie vor ausgesetzt.

Nach einem Wachstum von 0,9% im ersten Quartal hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy seine Wachstumsvorhersage auf 3,3% für 2015 und 3% für 2016 angehoben. Ursprünglich war von 2,9% ausgegangen worden. Rajoy gab aber auch bekannt, dass die Regierung die geplante Senkung der Einkommensteuer auf den 1. Juli vorverlegen wolle. Geplant war diese Maßnahme eigentlich erst für den Januar 2016.

Der Rat hat am 29. Juni den mit dem Europäischen Parlament ausgehandelten Kompromiss über eine Verordnung zur Änderung der europäischen Bagatellverordnung und der Verordnung über ein Europäisches Mahnverfahren gebilligt. Das Ziel der Änderungsverordnung besteht darin, das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen effizienter zu gestalten und seine Inanspruchnahme in einer größeren Zahl von Fällen zu ermöglichen. Der Gesetzestext dürfte ebenso vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommen werden.

Der Europäische Rat am 29. Juni die neuen Vorschriften für eine bessere Transparenz von Wertpapierleih- und Rückkaufgeschäften gebilligt. Eine Einigung über den Text war mit dem Europäischen Parlament am 17. Juni 2015 erzielt worden. Die vorgeschlagene Verordnung wird die Finanzstabilität erhöhen, indem sichergestellt wird, dass Informationen über sogenannte Wertpapierfinanzierungsgeschäfte auf effiziente Weise an Transaktionsregister und Anleger in Organismen für gemeinsame Anlagen gemeldet werden. Aller Voraussicht nach dürfte die Verordnung ebenfalls vom Europäischen Parlament in der ersten Lesung angenommen werden.

Die Präsidentschaft Luxemburgs im Europäischen Rat hat am 1. Juli angefangen. Das Land übernimmt zum 12. Mal den Vorsitz, den es das gesamte zweite Halbjahr 2015 innehaben wird. Es ist aber das erste Mal seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, dass Luxemburg die Führung innehat. Das Land hat sieben Prioritäten für seine Ratspräsidentschaft angegeben, die offiziell am 3. Juli eröffnet wurde: Investitionen für Wachstum und Beschäftigung freisetzen; Europas soziale Seite zu stärken; Antworten auf die Flüchtlingsfrage zu finden, dabei aber ein Gleichgewicht zwischen Freiheit, Recht und Sicherheit beizubehalten; eine dynamische Weiterentwicklung des Binnenmarktes mithilfe des Digitalsektors; die Arbeit an einer globalen und transparenten Wachstumsagenda für Europa; die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung; eine verstärkte Präsenz der Europäischen Union in der Welt.

Die dänische Regierung hat am 1. Juli ihre Absicht bekanntgegeben, die Anzahl der Flüchtlinge in dem Land zu reduzieren. Neue Regeln für die finanziellen Zuwendungen, die am 3. Juli im Parlament debattiert wurden und im September in Kraft treten dürften, sehen vor, dass die Unterstützung für einen Asylantragssteller ohne Kind nahezu um die Hälfte von derzeit 10849 Kronen auf 5945 Kronen (797€) gekürzt werden sollen. Eine zusätzliche Unterstützung von 1500 Kronen soll es nur für Personen geben, die für die Aufnahme einer Arbeit oder Ausbildung zufriedenstellende Sprachkenntnisse nachweisen können. Außenminister Kristian Jensen hatte bereits am 30. Juni während seines ersten Auslandsbesuchs in Berlin erklärt, die Grenzkontrollen zu Deutschland und Schweden wieder einführen zu wollen.

Die Europäische Kommission hat am 1. Juli bekanntgeben, dass die Europäische Union ihre humanitäre Hilfe für die von der Krise betroffenen Menschen in der Ostukraine mit einem neuen Hilfepaket im Wert von 15 Mio. Euro aufstockt. Damit steigt der Gesamtbetrag der von der Europäischen Union bereitgestellten humanitären Hilfe auf 62 Millionen Euro. Seit Anfang 2014 hat die EU damit zusammen mit den direkt von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Hilfsgeldern insgesamt mehr als 223 Mio. Euro für die Opfer des Konflikts bereitgestellt.

Die Mannschaft des Internationalen Währungsfonds (IWF) und die ukrainische Regierung haben sich auf einen Vertrag über eine Reihe von Reformen geeinigt, die es für den Abschluss der ersten Evaluierung des erweiterten Kreditmechanismus umzusetzen gilt. Der Vertrag muss noch vom Exekutivrat des IWF gebilligt werden. Dieser muss abschätzen, ob das Niveau der öffentlichen Schulden nachhaltig ist und ob das Programm finanziert werden kann. Erst mit dem Abschluss der Evaluation können die 1,7 Milliarden Dollar freigegeben werden.

Nach Schätzungen von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Union, ist die jährliche Inflationszahl der Eurozone im Juni 2015 um 0,1 Punkte auf 0.2% zurückgegangen. Im Mai 2015 lag sie noch bei 0,3%.

Nach Angaben von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Union, sind ungefähr 1 Million Personen (985000) im Jahr 2013 in einem Mitgliedsland der Europäischen Union eingebürgert worden. Gegenüber 2012 stellt das eine Erhöhung um 20% dar. Von den 985000 neueingebürgerten Personen kommen 89% aus Drittstaaten. Die Hauptempfänger einer europäischen Staatsbürgerschaft sind Marokkaner (86500), Inder (48300) und Türken (46500). Am höchsten war die Zahl der Neubürger in Schweden (7,6 von 100 ausländischen Mitbewohner erhielten die Staatsbürgerschaft), in Ungarn (6,5) und in Portugal (5,9). Am wenigsten Neubürger vermeldeten die Slowakei (0,3), Tschechien (0,5) und Dänemark (0,5).

Die OECD hat am 2. Juli einen Bericht mit dem Titel "Indikatoren für die Integration von Einwanderern 2015: Sich zurecht finden" vorgelegt. Der Bericht kommt zu dem Entschluss, dass Kinder von Einwandern weiterhin mit einer ganzen Reihe von Schwierigkeiten bei der Integration in OECD-Mitgliedsstaaten konfrontiert sind, insbesondere in der Europäischen Union. Erklären lassen sich die Probleme oftmals mit dem niedrigen Bildungsstand der Jugendlichen, der es ihnen schwer macht eine Arbeit zu finden. So kommen Jugendliche mit Migrationshintergrund 50% häufiger mit Arbeitslosigkeit in Berührung als Jugendliche ohne Migrationshintergrund. Es wird außerdem geschätzt, dass einer von fünf Jugendlichen aus einer Einwandererfamilie das Opfer von Diskriminierung wird. Letzteres wurde aber nicht in außereuropäischen OECD-Mitgliedsländern beobachtet.

Noch bis zum 18. Oktober ehrt die National Portrait Gallery in London die britische Schauspielerin Audrey Hepburn (1929-1993) mit einer Ausstellung. Anhand von Arbeiten bekannter Fotografen wie zum Beispiel Richard Avedon, Cecil Beaton, Terry O'Neill, Norman Parkinson oder Irving Penn, aber auch mithilfe Titelblättern von Magazinen und Filmen zeichnet die Ausstellung das Leben der Schauspielerin nach. Begonnen wird bei Audrey Hepburns Anfängen als Chorsängerin bis hin zu ihrem Engagement für UNICEF am Ende ihres Lebens, Bezug genommen wird dabei auch auf ihre Zeit als Ratgeberin für den Modemacher Givenchy.

Noch bis zum 6. September wird in Rom das diesjährige 'Rock in Roma'-Festival stattfinden. Auf dem Spielplan stehen Internationale Rockgrößen wie Muse, Linkin Park, Robbie Williams und Noel Gallagher, aber auch bekannte Künstler anderer Stilrichtungen wie Techno, Pop oder Rap, darunter Damian Marley und Stromae.

Noch bis zum 20. September findet in Arles das Treffen der Fotografie 2015 statt. Auf dem Programm stehen Fotografie-Fortbildungskurse, Nachtvorstellungen unter freiem Himmel, Konferenzen und Debatten und mehr als 60 Ausstellungen an Plätzen, die der Öffentlichkeit normalerweise nicht zugänglich sind. Gegründet wurde das Festival 1969. Seitdem macht es die Stadt Arles einmal im Jahr zur internationalen Hauptstadt der Fotografie.

Die belgische Stadt Gent richtet vom 10. bis zum 19. Juli ein Jazz-Festival aus. Auf zwei Bühnen werden zahlreiche bekannte Künstler der gegenwärtigen Jazzszene sowie Folk- und Popkünstler auftreten. Zu den Künstlern, die man auf keinen Fall verpassen sollte, zählt sicherlich das südamerikanische Gitarren-Duo Rodrigo y Gabriella, die am 16. Juli auf der Bühne stehen werden.