Der Brief n°755 — 10 avr. 2017
La Lettre
Elisabeth Morin-Chartier
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10. April 2017
Die Europäer haben sich sehr an ihre Sozialsicherungssysteme gewöhnt. Diese entstanden unter vielfältigen historischen, ökonomischen und sozialen Einflüssen innerhalb der verschiedenen Staaten. Nun aber ist es Zeit, auf europäischer Ebene, die Arbeit aufzunehmen und das komplexe Thema anzugehen, das vor uns liegt. Dabei handelt es sich um nichts geringeres als die Heterogenität der verschiedenen nationalen Systeme so zusammen zu führen, dass sie der Mobilität der europäischen Bevölkerung angepasst werden, da sich nicht alle EU Bürger ihr gesamtes Leben in einem nationalem System aufhalten. Die folgende Studie entwickelt Wege, um die Mobilitätsherausforderung der Arbeiter zu meistern.
Stiftung
"Für einige Sterne mehr... Welche Europapolitik für Frankreich?" ist erschienen
10. April 2017
Der Präsident der Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, veröffentlichte "Für einige Sterne mehr... Welche Europapolitik für Frankreich?". Dabei theoretisiert er das Konzept "der Integration durch gutes Beispiel". Dieser neue Versuch verbindet nationale Interessen und startet Europa von neuem, über die Grenzen der Souveränitätsdebatte hinweg. Bestellen Sie!
Bestellen sie den "Schuman-Bericht zu Europa, der Zustand der Union 2017"
10. April 2017
Die 2017er Ausgabe des "Schuman-Berichts zum Zustand der Union" ist bei Lignes de Repères, in französisch und englisch, erschienen. Sie finden dieses Werk, das unerlässlich ist, um Europa zu verstehen, in Bibliotheken und auf der Webseite der Stiftung. In dieser Ausgabe finden sie einen Artikel zu der Direktive über die Entsendung von Arbeitnehmern, die von Elisabeth Morin-Chartier verfasst wurde. Bestellen sie jetzt!
Finanzkrise
Der weltweite Produktivitätszuwachs schwächt sich ab
10. April 2017
Am 3. April präsentierte Christine Lagarde, Generaldirektorin des Internationalen Währungsfond, einen Bericht zum Thema verlangsamter Produktivitätszuwachs in den entwickelten Staaten und schlug im gleichen Moment Lösungen für das Problem vor. Laut dem IWF müssen die Länder verstärkt in Bildung, Forschung und Entwicklung investieren.
Beschluss der Eurogruppe über die Wiederbelebung von Investitionen und zu Griechenland
10. April 2017
Am 7. April beschlossen die 19 Finanzminister der Eurozone die folgenden Grundsätze: Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltungen, Vorrang für öffentliche Investitionen von hoher Qualität zur Förderung des Wachstums und des Wachstumspotenzials, Entwicklung marktbasierter Finanzierungsquellen für Unternehmen und Beseitigung regulatorischer Hindernisse für private Investitionen. Außerdem nahmen sie die Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung, der Kommission, der EZB, dem IWF und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, zum Thema Reformen, zur Kenntnis.
Kommission
Treffen mit der Präsidentin der Schweizerischen Bundesgenossenschaft
10. April 2017
Am 6. April trafen sich die Präsidentin der Schweizerischen Bundesgenossenschaft, Doris Leuthard, mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, und setzten ihre gemeinsamen Verhandlungen zum Thema der Reise- und Niederlassungsfreiheit fort. Dies war nötig geworden nachdem das Parlament der Schweiz im Dezember ein Gesetz verabschiedete, dass diese Freiheiten, für Bürger aus der EU, einschränkt.
Parlament
Standardisierung von Fahrzeugen
10. April 2017
Laut einer von den Europäischen Abgeordneten, am 4. April, verabschiedeten Beschlusses, gelten ab sofort andere Regeln und eine Überarbeitung der Vorschriften zur Zulassung von Kfz-Typen, mit der technische Prüfdienste, die Umwelt- und Sicherheitstests durchführen. Diese sollen unabhängiger werden und die Überwachung von Fahrzeugen, die sich schon auf der Straße befinden, verstärken.
Besuch des Bundespräsidenten im Europäischen Parlament
10. April 2017
"Die Europäische Union ist das große Erbe, das uns die Mütter und Väter Europas anvertraut haben und auf das unsere Kinder bauen. Dieses kostbare Erbe, das dürfen wir nicht preisgeben und nicht den Gegnern Europas überlassen. Wir müssen es bewahren, pflegen und verbessern – das ist unser historischer Auftrag!" erklärte der Bundespräsident, Frank-Walther Steinmeier, bei seinem Besuch im Europäischen Parlament in Straßburg am 4. April.
Ende der Roaminggebühren
10. April 2017
Die Europäischen Abgeordneten haben am 6. April das letzte Hindernis für die Abschaffung von Roaminggebühren beseitigt. Die Abstimmung bestätigte, dass die Gebühren ab dem 15. Juni nicht mehr existieren dürfen.
Resolution zu den zu den Bedingungen für eine Annahme des Brexit durch die EU
10. April 2017
Am 5. April nahmen die Europäischen Abgeordneten einen Text an, der ihre Forderungen für die Verhandlungen zum Brexit mit dem Vereinigten Königreich darstellt. Dabei erinnerten sie daran, dass es nicht möglich ist ein neues Handelsabkommen abzuschließen bevor man nicht "greifbare Fortschritte" bei den Austrittsverhandlungen erzielt habe.
Menschenrechte in Russland
10. April 2017
Die Europäischen Abgeordneten drängten, in einer am 6. April verabschiedeten Resolution, die russische Regierung dazu die politischen Gefangenen, darunter auch den Oppositionellen Aktivisten Alexei Nawalny, frei zu lassen.
Medizinprodukte
10. April 2017
Am 5. April einigten sich die Europäischen Abgeordneten zu zwei neuen Regeln über Medizinprodukte. Für diese Waren wird somit ein europäischer gesetzlicher Rahmen geschaffen, der den Anforderungen der Modernen Arbeitswelt Rechnung trägt und die Gesundheit der Bevölkerung schützt. Des Weiteren sollen die neuen Vorschriften die Patientensicherheit erhöhen und eine größere Informationstransparenz, für den Verbraucher, gewährleisten.
Rat der Europäischen Union
16 Mitgliedsstaaten wollen eine europäische Staatsanwaltschaft gegen Betrug
10. April 2017
16 Mitgliedstaaten haben, am 3. April, den drei Organen ihre Absicht mitgeteilt, eine verstärkte Zusammenarbeit zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (European Public Prosecutor's Office – EPPO) aufzunehmen. Aufgabe der Europäischen Staatsanwaltschaft wird es sein, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu ermitteln und zu verfolgen sowie die Täter vor Gericht zu bringen. Es wird erwartet, dass weitere Mitgliedstaaten sich dieser Zusammenarbeit anschließen werden; sie können dies jederzeit vor oder nach der Annahme der Verordnung über die Europäische Staatsanwaltschaft tun.
Weitere Sanktionen gegen Nordkorea
10. April 2017
Der Rat hat am 6. April 2017 zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) verhängt. Diese Maßnahmen ergänzen und verschärfen die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in mehreren Resolutionen verhängten Sanktionen.
Diplomatie
Syrienbeschluss
10. April 2017
Anlässlich der Konferenz zum Syrienkonflikt, vom 5. April in Brüssel, verurteilten die 70 teilnehmenden Länder und internationalen Organisationen den Einsatz von chemischen Waffen. Des Weiteren verständigte man sich darauf, dass die humanitären Bedürfnisse bedient werden müssen und dass es einer weltweiten Anstrengung bedarf, um dies zu erzielen.
Gerichtshof
Sicherheit und Visas beim Studium
10. April 2017
Am 4. April, entschied der Europäische Gerichtshof, dass die nationalen Behörden einer Staatsangehörigen eines Drittstaates, die Absolventin einer von restriktiven Maßnahmen betroffenen Universität ist, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit ein Visum für ein Studium in einem sensiblen Bereich wie der IT-Sicherheit verweigern. Die nationalen Behörden verfügen bei der Prüfung, ob eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit vorliegt, über einen weiten Beurteilungsspielraum, müssen aber die ablehnende Entscheidung hinreichend begründen.
EZB
Mario Draghi verteidigt seine Geldpolitik
10. April 2017
Am 6. April verteidigte der Präsident der EZB, Mario Draghi, die bisher verfolgte Geldpolitik. Er sagte außerdem, dass es bisher keine eindeutigen Anzeichen gebe die bisherige Situation beim Thema Inflation zu überdenken.
Deutschland
Deutschland unterstützt Irland im Angesicht des Brexit
10. April 2017
Am 6. April diskutierten die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, und der irische Premierminister, Enda Kerry, die Möglichkeiten nach dem Austrittsgesuch Großbritanniens aus der EU. Deutschland versprach, Irland besonders dabei zu unterstützen die irischen Interessen, bei den Brexit Verhandlungen, zu wahren.
Dänemark
Die Färöer Inseln wollen ein Fischereiabkommen mit Großbritannien
10. April 2017
Am 5. April verkündete die Regierung der Färöer Inseln, des autonomen dänischen Archipels, dass es ein Fischereiabkommen mit Großbritannien aushandeln wolle, nachdem das Land aus der Europäischen Union ausgetreten ist. Da der Fischereisektor der wichtigste Wirtschaftsfaktor auf den Inseln ist, möchte man weiterhin seine Produkte, in das Vereinigte Königreich, exportieren.
Spanien
Spannungen zwischen Spanien und Großbritannien über Gibraltar
10. April 2017
Seit der Veröffentlichung des Brexit-Richtlinienentwurfes der EU am 31. März, durch den Ratspräsidenten, Donald, Tusk, ist klar, dass kein Abkommen zwischen der EU und London ohne Zustimmung Spaniens auf Gibraltar angewendet werden darf. Somit ist das Territorium erneut eine Quelle von Spannungen zwischen den beiden Ländern.
Frankreich
Entwaffnung der ETA Organisation
10. April 2017
Nach einer Ankündigung, aus dem Jahr 2011, bei der die ETA das Ende ihres bewaffneten Kampfes erklärte, wurden nun 8 Waffenverstecke, durch die Organisation, preisgegeben. Somit konnten die französischen Autoritäten, am 8. April, mit der Neutralisierung und Vernichtung der Kampfmittel beginnen.
Großbritannien
Treffen zwischen Theresa May und Donald Tusk
10. April 2017
Am 6. April empfing die britische Premierministerin, Theresa May, den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, in London, um über die nächsten Schritte, nach dem Auslösen von Artikel 50 zu sprechen.
Schweden
Attentat in Stockholm
10. April 2017
Am 7. April fuhr in Stockholm ein Lastkraftwagen in eine Menschenmenge, tötete dabei vier Menschen und verletzte einige Dutzend weitere. Der Fahrer des LKW wurde festgenommen, ebenso wurde ein weiterer Mann inhaftiert, da er verdächtigt wird den Terrorakt unterstützt zu haben.
Ukraine
Visabefreiung, bei Kurzaufenthalten, für Ukrainer
10. April 2017
Am 6. April erließen die Europäischen Abgeordneten einen Beschluss, der es Ukrainern erlaubt ohne Visum in die EU einzureisen, wenn es sich dabei um einen Kurzaufenthalt handelt.
Sicherheitsforum in Kiew
10. April 2017
Am 6. April trafen sich die Premierminister der baltischen Staaten in Kiew anlässlich des Sicherheitsforums. Dabei bestätigten sie ihre Unterstützung für die Ukraine gegenüber Russland und sprachen sich für eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union aus. Ebenso erklärten sie, dass sie sich für eine Visafreiheit für Ukrainer in der EU einsetzen werden.
Migration
Finnlands Programm gegen illegale Einwanderung
10. April 2017
Am 3. April beschloss Finnland sein drittes Präventionsprogramm gegen den illegalen Grenzübertritt und illegale Landaufenthalte auf seinem Territorium. Für den Zeitraum von 2017 bis 2020 wird dieser aktiv umgesetzt werden und das Land seine Politik der Einwanderungskontrolle fortsetzen.
Schengen: Verstärkung der Grenzkontrollen
10. April 2017
Ab dem 7. April wird es an den Außengrenzen des Schengen-Raumes verstärkte Sicherheitsmaßnahmen geben, dies gilt für die Ein- und Ausreise gleichermaßen. Bei den Kontrollen sollen die Grenzbeamten systematisch die Polizeidatenbanken nutzen und nicht nur die Identitätsdokumente der Reisenden kontrollieren.
Europarat
Sorgen um Organisationen die Menschenrechte verteidigen
10. April 2017
Am 4. April erklärte der Menschenrechtskommissar des Europarates, dass er besorgt sei über den Rückgang von Rechten wie der Versammlungsfreiheit. Weiterhin sagte er, dass die Repressionen, die bürokratischen und justiziablen Belästigungen, gegenüber Menschenrechtsorganisationen, gestiegen sind. Vor allem in Russland, der Türkei, Serbien, Bulgarien, Rumänien und der Slowakei sei dies der Fall.
Berichte / Studien
UN-Bericht zu den Erneuerbaren Energien
10. April 2017
In einem Bericht vom 3. April, die die UN zum Thema Erneuerbare Energien veröffentlichte, ergab die Expertenbefragung, dass 70% dieser es für möglich und realistisch durchführbar halten, die gesamte Erde mit Erneuerbaren Energien zu versorgen.
In Sicherheit Reisen: Schengen stärken
10. April 2017
Die Untersuchungskommission des französischen Senats "europäische Grenzen, Kontrolle von Personen und Händlern in Europa und die Zukunft des Schengen Raumes" präsentierte am 4. April seinen Bericht. Dafür wurden 31 Personen befragt, unter anderem auch der Präsident der Stiftung, Jean-Dominique Giuliani. Um die Gefahr des Terrorismus und die Probleme der Flüchtlingskrise zu lösen, schlägt die Kommission 32 Maßnahmen vor, um den Schengen-Raum zu erhalten und zu reformieren.
Kultur
Festival "Misteria Paschalia" in Krakau
10. April 2017
Vom 10. bis zum 17. April beherbergt Krakau das "Misteria Paschalia" Festival, eines der größten europäischen Barock- und Renaissancemusikfestivals. Die Veranstaltung begleitet ebenfalls die Osterfeierlichkeiten mit Orgelkonzerten und Gesängen. Außerdem kann man in der Sankt Kunigunde Kapelle von Wieliczka bekannte Künstler sehen, deren Statuen aus Salz geschnitzt sind.
Heilige Woche in Spanien
10. April 2017
Bis zum 16. April werden in Spanien eine Vielzahl von großen Feiern zum Osterfest, anlässlich der Heiligen Woche, organisiert. Prozessionen am Tage und in der Nacht, die Nachstellung biblischer Szenen und Konzerte werden im ganzen Land stattfinden.
Documenta in Athen
10. April 2017
Die 14. Ausgabe der Documenta findet in Athen, bis zum 16. Juli, statt. Die Ausstellung enthüllt Werke von mehr als 160 Künstlern, die in mehr als 40 öffentlichen Gebäuden ausgestellt werden.
Osterfestival in Aix-en-Provence
10. April 2017
Bis zum 23. April findet in der Stadt Aix-en-Provence ein Osterfestival statt, deshalb organisiert man eine Reihe von Konzerten mit Klassischer Musik.
Agenda
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