Der Brief75618 avr. 2017

La Lettre

Jean-Dominique Giuliani

18. April 2017

In der laufenden Kampagne für die französischen Präsidentschaftswahlen stehen sich elf Kandidaten gegenüber. Kein einziger davon zeigt sich zufrieden mit der Europäischen Union. Ganze vier von ihnen wollen, dass Frankreich die EU verlässt. Die anderen wollen die EU mal mehr, mal weniger grundlegend reformieren. Ist die Union, wie dies Francois Hollande am 16. April beim Gedenken an die Schlacht von Chemin des Dames formulierte, zum ständigen "Sündenbock unseres Verzichts" geworden? Oder schlicht zum Indikator für ein französisches Unwohlsein, eine Art Spiegel, der den Franzosen ein entstelltes Bild ihrer großen nationalen Ambitionen vorhält? Oder ist die EU nur eine Ablenkung von der immer stärker um sich greifenden Wut auf all die unverständlich bleibenden Revolutionen in Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und deshalb im gesellschaftlichen Leben? Das speziell Französische an der Politik gibt es wirklich und bei dieser Wahl zeigt es sich bislang einzig von seiner negativen Seite. Könnte eine Präsidentschaftswahl wieder die positiven Seiten dieses Phänomens zum Vorschein bringen und einen neuen Elan begründen, sich für Europa einzusetzen? Wird Frankreich irgendwann ein europäischen Comeback geben? Dies, und noch viel mehr, steht am Sonntag auf dem Spiel.

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Stiftung

Bestellen Sie den "Schuman-Bericht zu Europa und zur Lage der Union" 2017

14. April 2017

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Die 2017er-Ausgabe des "Schuman-Berichts zur Lage der Union" ist auf englisch und französisch im Verlag "Lignes de Repères" erschienen. Sie finden dieses unersetzliche Nachschlagewerk zu Europa, unter anderem mit einem Artikel von Christian Lequesne zu den französischen Präsidentschaftswahlen, in Buchhandlungen und auf der Webseite der Stiftung.

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"Für einige Sterne mehr... Welche Europapolitik für Frankreich?" veröffentlicht

14. April 2017

Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Stiftung, veröffentlicht "Für einige Sterne mehr... Welche Europapolitik für Frankreich?". Eine Woche vor der französischen Präsidentschaftswahl skizziert er in diesem Buch, was der neue Präsident machen könnte und sollte. Bestellen Sie es!

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Kommission

Regionen mit einem Rückstand an Wachstum oder Wohlstand

14. April 2017

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In einem am 11. April veröffentlichten Bericht über EU-Regionen mit einem Rückstand an Wachstum oder Wohlstand beschreibt die Kommission klare Optionen zur Förderung regionaler Wachstumsstrategien durch Mittel aus den EU-Kohäsionsfonds.

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Beobachtung der Situation in Ungarn

14. April 2017

Die Europäische Kommission zeigt sich angesichts des kürzlich beschlossenen kontroversen Hochschulgesetzes in Ungarn beunruhigt. Das Kollegium der Kommissare befasste sich am 12. April mit jüngsten Reformen in Ungarn und einem Gesetzgebungsvorhaben, das die Einschränkung "ausländischer" Finanzierung für Nichtregierungsorganisationen vorsieht.

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Rat der Europäischen Union

Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum

14. April 2017

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Die maltesische Ratspräsidentschaft erzielte am 11. April eine vorläufige Einigung mit dem Parlament über eine Teilnahme der Europäischen Union an einer Partnerschaft zur Entwicklung innovativer Lösungen für nachhaltige Wasserversorgung und ‑bewirtschaftung sowie Lebensmittelproduktion in der Mittelmeerregion.

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Verlängerung der Sanktionen gegen den Iran

14. April 2017

Am 11. April 2017 hat der Rat als Reaktion auf schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran seine restriktiven Maßnahmen bis zum 13. April 2018 verlängert.

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EZB

Jahresbericht der Europäischen Zentralbank

14. April 2017

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Die EZB veröffentlichte am 10. April ihren Jahresbericht. Mario Draghi betonte, dass sich die wirtschaftliche Unsicherheit zu Beginn des Jahres 2016 verringert habe, während jedoch die politischen Unsicherheiten zunahmen.

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Deutschland

Merkel diskutiert mit fünf Vertretern internationaler Organisationen die Herausforderungen der Globalisierung

14. April 2017

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Die deutsche Kanzlerin traf am 10. April in Berlin die Direktoren fünf multilateraler Organisationen, um über die Herausforderungen der Globalisierung und deren Überwindung zu sprechen.

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Bulgarien

Neue Regierungskoalition in Bulgarien

18. April 2017

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Boiko Borissov, der mit seiner Partei "GERB" die Parlamentswahlen am 26. März gewonnen hatte, hat am 13. April die Formierung einer Koalition mit den nationalistischen Parteien der "Patriotischen Front" angekündigt.

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Spanien

Madrider Erklärung der südlichen Mitgliedstaaten der EU

14. April 2017

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Die Staaten Südeuropas (Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Malta und Zypern) haben ihren dritten Gipfel abgehalten und dabei die Erklärung von Madrid unterzeichnet. Darin bekräftigen sie ihren Willen, in mehreren Feldern stärker zusammenzuarbeiten und betonen die Einheit der Europäischen Union in Bezug auf den Brexit.

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Frankreich

Stabilitätsprogramm der Jahre 2017-2020

14. April 2017

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Der französische Finanzminister Michel Sapin veröffentlichte am 12. April sein Stabilitätsprogramm für die Jahre 2017 bis 2020, das für dieses Jahr eine Neuverschuldung von 2,8 % des Bruttoinlandsprodukts vorsieht. Dieses wird noch vor Ende des Monats der Europäischen Kommission übermittelt.

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GAP 2020: Die Parlamentarier vierer europäischer Länder vereinigen sich

18. April 2017

Die Vorsitzenden der Europa- bzw. Landwirtschaftsausschüsse der Parlamente Irlands, Italiens, Frankreichs und Polens haben eine gemeinsame Entschließung verabschiedet, die eine Stärkung der Gemeinschaftlichen Agrarpolitik (GAP) in den bevorstehenden Verhandlungen für den Finanzierungsrahmen ab 2020 vorsieht.

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Unsicherheit eine Woche vor der Wahl

18. April 2017

Wenige Tage vor der französischen Präsidentschaftswahl am 23. April liegt Emmanuel Macron in drei Umfragen vom 17. April mit 22 bis 24% in Führung, vor oder gleichauf mit Marine Le Pen (22 bis 23%). Es folgen Francois Fillon (19,5 bis 21%) und Jean-Luc Melenchon (18 bis 19,5%).

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Ungarn

Massive Proteste in Budapest

18. April 2017

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Der ungarische Präsident Janos Ader unterzeichnete am 10. April ein Gesetz, das ausländischen Universitäten vorschreibt, einen Campus in ihren Herkunftsländern zu unterhalten. Am Abend zuvor hatten zwischen 60.000 und 80.000 Menschen gegen das Gesetz auf den Straßen Budapests demonstriert.

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Italien

G7-Energieministertreffen: keine Einigung zum Klimawandel

14. April 2017

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Bei einem Treffen der G7-Energieminister am 9. und 10. April äußerten die Vereinigten Staaten Bedenken hinsichtlich der von den G7-Staaten im Rahmen des Pariser Klimaabkommens eingegangenen Verpflichtungen. Eine gemeinsame Erklärung konnte infolgedessen nicht verabschiedet werden.

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G7-Außenministertreffen

18. April 2017

Die Außenminister der G7-Staaten kamen am 10. und 11. April zusammen und betonten die Notwendigkeit, sich an eine internationale Umgebung im Wandel anzupassen, die sich auf ihre Interessen und ihre Sicherheit auswirkt. Sie nahmen dabei eine Erklärung zum Verhalten verantwortlicher Staaten im Internet sowie eine Erklärung zu Nichtverbreiterung und Abrüstung an.

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Italien beschließt einen Plan zur Reduzierung des Haushaltsdefizits

18. April 2017

Die italienische Regierung beschloss am 11. April ein Reformpaket, das das Haushaltsdefizit des Landes um 3,4 Mrd. Euro verringern soll. Die Europäische Kommission hatte zuvor verlangt, dass Italien seinen Haushalt nochmals überarbeiten solle.

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Großbritannien

Vorgezogene Neuwahlen am 8. Juni

18. April 2017

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Die britische Premierministerin Theresa May hat am 18. April Neuwahlen für den 8. Juni angekündigt. Damit Neuwahlen stattfinden können, muss sie noch die Zustimmung des Parlaments mit Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten.

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Albanien

Wahlen und Boykott in Albanien

18. April 2017

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Das albanische Parlament wird am 19. April, zwei Monate vor den Parlamentswahlen, einen neuen Präsidenten des Landes wählen. Die Opposition boykottiert die Wahl und blockiert damit auch den Beginn der Justizreform, die zu Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union als essenziell eingestuft wurde.

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Montenegro

NATO-Beitrittsprotokoll

18. April 2017

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Donald Trump hat am 11. April das Ratifikationsinstrument der Vereinigten Staaten zum NATO-Beitrittsprotokoll Montenegros unterzeichnet. Der Senat hatte sich bereits am 28. März mehrheitlich für eine Ratifikation ausgesprochen.

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Republik Moldau

Finanzielle Unterstützung der EU in Höhe von 100 Mio. Euro

14. April 2017

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Der Rat beschloss am 12. April, der Republik Moldau makrofinanzielle Unterstützungsleistungen in Höhe von bis zu 100 Mio. Euro zukommen zu lassen, davon 60 Mio. Euro als Darlehen und 40 Mio. Euro in Form von Zuschüssen.

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Türkei

Verfassungsreferendum in der Türkei

18. April 2017

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Eine knappe Mehrheit der Türken (51,4%) hat sich beim Verfassungsreferendum am 16. April für die von Präsident Erdogan vorgeschlagene Einführung eines Präsidialsystems ausgesprochen. Das Ergebnis spaltet das Land und entfernt es weiter von Europa.

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Europarat

Justiz, sozialer Zusammenhalt und freie Medien bleiben große Herausforderungen im Kosovo

17. April 2017

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Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, veröffentlichte am 10. April ein Memorandum, in dem er festhält, dass Justiz, sozialer Zusammenhalt und freie Medien die größten Herausforderungen im Kosovo bleiben.

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Monitoring der Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

18. April 2017

Der Europarat hat Länderstudien zur Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. So soll deutlicher werden, was die zentralen Fragen bei der Umsetzung von EGMR-Urteilen sind und inwieweit die Mitgliedstaaten des Europarats Urteile und Entscheidungen durchsetzen.

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UNO

Russisches Veto gegen Resolution zur Verurteilung der chemischen Angriffe in Syrien

14. April 2017

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Russland hat am 12. April im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein Veto gegen eine Resolution eingelegt, die die vom Regime Baschar al-Assads durchgeführten Angriffe gegen die Zivilbevölkerung mit chemischen Waffen verurteilt hätte.

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NATO

Multilaterales Abkommen zum Kampf gegen hybride Gefahren

14. April 2017

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Mehrere NATO-Mitgliedstaaten (Deutschland, Finnland, Frankreich, Litauen, Polen, Schweden, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten) unterzeichneten am 11. April in Helsinki ein Protokoll zur Schaffung eines "Europäischen Exzellenzzentrums gegen hybride Gefahren".

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Jens Stoltenberg besucht Washington

14. April 2017

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte im Rahmen seines Besuches in den Vereinigten Staaten am 12. April das große Engagement der Amerikaner im Rahmen der Allianz.

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OECD

Rückgang der Abgaben auf Arbeitseinkommen in der OECD

14. April 2017

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Laut einem OECD-Bericht vom 11. April sind die Steuern, die Durchschnittsverdiener auf ihre Arbeit zu leisten haben, das dritte Mal in Folge im OECD-Raum gesunken und liegen nunmehr bei 36% der Arbeitskosten.

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Beschäftigungsquote in der OECD steigt im vierten Quartal

14. April 2017

Laut einer Veröffentlichung der OECD vom 13. April, ist die Beschäftigungsquote in der OECD im 4. Quartal 2016 auf 67,2% angestiegen. In der Eurozone liegt sie bei 65,7%, was einem Zuwachs von 0,2% zum Vorquartal entspricht.

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Migration

De UN-Hochkommissar für Flüchtlinge fordert einen Abschiebestopp nach Ungarn

14. April 2017

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Das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen forderte am 10. April, "Rücküberstellungen von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten nach Ungarn unter der Dublin-Verordnung zeitweise auszusetzen". Demnach verschlechtere ein neues Gesetz zum Arrest für Geflüchtete deren ohnehin schon prekäre Lage im Land.

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Umsiedlung von Flüchtlingen und Schutz Minderjähriger

14. April 2017

Die Kommission hat am 12. April ihren 11. Fortschrittsbericht zur Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen veröffentlicht. Außerdem verabschiedete sie einen Aktionsplan zum verbesserten Schutz minderjähriger Migranten.

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Italien: Plan zur besseren Unterbringung von Migranten

18. April 2017

Das italienische Parlament hat am 12. April einen Plan zur besseren Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen, der außerdem Abschiebungen erleichtern und den Zustrom verringern soll. Der Plan soll zu einer maximalen Verteilung im gesamten Staatsgebiet führen. Als Zielgröße sind 2,5 Asylbewerber pro 1.000 Einwohner vorgesehen.

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Berichte / Studien

EU-Justizbarometer für 2017

14. April 2017

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Die Europäische Kommission veröffentlichte am 10. April ihr jährliches EU-Justizbarometer für 2017. Das Dokument soll nationalen Behörden einen vergleichenden Überblick über Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in den EU-Mitgliedstaaten geben.

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Griechenland vom Tourismus getragen

14. April 2017

Der Internationale Tourismusrat (World Travel and Tourism Council) weist in einem Bericht zu Griechenland darauf hin, dass im Jahr 2016 der Tourismussektor des Landes 18,6% (32,8 Mrd. Euro) dessen Bruttoinlandsprodukts ausmachte. Ein Großteil der Wirtschaft und der Beschäftigung des Landes werden demnach vom Tourismus getragen.

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Britischer Bericht zum Referendum am 23. Juni 2016

14. April 2017

Das britische Unterhaus veröffentlichte am 12. April einen Bericht zu aufgetetretenen Problemen bei der Durchführung des Brexit-Referendums am 23. Juni 2016. Ausländische Einmischungen (verdächtigt werden insbesondere Russland und China) konnten demnach die Wahl beeinflussen. Außerdem konnten viele tausend Wähler nicht an der Abstimmung teilnehmen, weil die Registrierungsseite des Innenministeriums zwischenzeitlich nicht erreichbar war.

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Fast 2 Mrd. Menschen trinken verunreinigtes Wasser

14. April 2017

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte am 13. April, dass beinahe zwei Milliarden Menschen verunreinigtes Trinkwasser zu sich nehmen.

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Veröffentlichungen

Wie die Vereinigten Staaten Europas Frankreich retten können

17. April 2017

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Der Schriftsteller Patrice Franceschi veröffentlicht im Verlag Martinière sein Buch "Kämpfen!" ("Combattre !"), in dem er erklärt, wie die Vereinigten Staaten Europas Frankreich retten können.

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Kultur

Cambridge Literary Festival

14. April 2017

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Die englische Stadt Cambridge beherbergt bis zum 23. April wieder ihr literarisches Festival, an dem große Namen der Literatur und Übersetzung teilnehmen und das vielfältige Möglichkeiten für Begegnungen und Debatten zu Literatur und Lesen bietet.

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Jazzkaar-Festival in Estland

14. April 2017

Vom 21. bis 30. April lebt und feiert Estland im Rhythmus des Jazz, mit zahlreichen Konzerten im Rahmen des Jazzkar-Festivals.

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Damien Hirst "Treasures from the Wreck of the Unbelievable"

18. April 2017

Damien Hirst zeigt im Palazzo Grassi und in der Punta della Dogana bis zum 3. Dezember ein großes künstlerisches Projekt unter dem Titel "Treasures from the Wreck of the Unbelievable".

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"Picasso primitif" im Musée du Quai Branly

17. April 2017

Bis zum 23. Juli zeigt das Musée du Quai Branly-Jacques Chirac eine Ausstellung zum Werk Picassos und dessen inniger Beziehung zur Kunst Afrikas, Ozeaniens, Amerikas und Asiens.

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Agenda

21. bis 23. April

Frühjahrstreffen des IWF und der Weltbank (Washington)


23. April

Präsidentschaftswahl (1. Runde) (Frankreich)


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Der Brief n°756- Version des 18 avr. 2017