Der Brief7582 mai 2017

La Lettre

Jérôme Gazzano, Andi Mustafaj

2. Mai 2017

Die Mitgliedsstaaten verhandelten die Leitlinien für die Brexit Verhandlungen mit Großbritannien. Der Europäische Rat veröffentlichte am 29. April ein Arbeitsdokument zu diesem Thema. Die europäische Verhandlungsstrategie besteht aus drei Ebenen. Zum jetzigen Zeitpunkt besteht die Strategie der Europäer darin Großbritannien aus der EU herauszulösen und die finanziellen Verpflichtungen zu entwirren, bevor man mit Großbritannien weiter verhandelt und die neuen Beziehungen mit der Union definiert.

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Neuigkeiten

Frankreichs Rückkehr nach Europa

1. Mai 2017

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In seinem persönlichen Editorial, das auf seiner Internetseite veröffentlicht wurde, analysiert Jean Dominique Giuliani die Bedingungen der Rückkehr Frankreichs nach Europa, anlässlich der zweiten Präsidentschaftswahlrunde, am 7. Mai.

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Stiftung

Der "Schuman-Berichts zum Zustand der Union" - Online erhältlich

2. Mai 2017

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Die 2017er Ausgabe des "Schuman-Berichts zum Zustand der Union" ist bei Lignes de Repères, in französisch und englisch, erschienen. Sie finden dieses Werk, das unerlässlich ist, um Europa zu verstehen, in Bibliotheken und auf der Webseite der Stiftung (seit dem 27. April). Bestellen sie jetzt!

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"Für einige Sterne mehr... Welche Europapolitik für Frankreich?"

29. April 2017

Der Präsident der Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, veröffentlichte "Für einige Sterne mehr... Welche Europapolitik für Frankreich?". Dabei theoretisiert er das Konzept "der Integration durch gutes Beispiel". Dieser neue Versuch verbindet nationale Interessen und startet Europa von neuem, über die Grenzen der Souveränitätsdebatte hinweg. Bestellen Sie!

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Finanzkrise

Griechenland einigt sich mit seinen Gläubigern auf einen Hilfsplan

2. Mai 2017

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Am 2. Mai erzielte Griechenland, mit seinen Gläubigern (EU und IWF), eine Einigung zu allen technischen Details, die geklärt werden mussten, um weitere Hilfen zu erhalten.

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Europäischer Rat

Direktive des Europäischen Rates (Artikel 50) über die Brexit Verhandlungen

1. Mai 2017

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Am 29. April versammelten sich die 27 Staats- und Regierungschefs, um über gemeinsame Leitlinien bei den Brexit Verhandlungen zu diskutieren. Die Europäische Union wird während der gesamten Verhandlungen wird die Union ihre Einheit wahren und mit einer Stimme sprechen, um ein Ergebnis zu erzielen, das fair und gerecht für alle Mitgliedstaaten sowie im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger ist. Sie wird sich konstruktiv verhalten und sich um eine Einigung bemühen. Dies ist im besten Interesse beider Seiten. Die Union wird hart arbeiten, um dieses Ergebnis zu erzielen, aber sie wird sich vorbereiten, damit sie auch im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen in der Lage ist, die Situation zu meistern. Außerdem wird man die Verhandlungen über zukünftige Beziehungen erst nach Abschluss der Brexit Gespräche führen.

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Kommission

Die soziale Dimension Europas

28. April 2017

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Nachdem mit der Vorlage des Weißbuchs der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas am 1. März die Debatte über die Zukunft Europas eingeleitet wurde, legt die Kommission am 26. April den Schwerpunkt auf die soziale Dimension Europas bis zum Jahr 2025. Dabei werden 20 Prinzipien besonders eingehend betrachtet.

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Aktionsplan zur Biodiversität

28. April 2017

Die Europäische Kommission hat, am 27. April, einen neuen Aktionsplan verabschiedet, der den Schutz von Natur und Biodiversität in der EU verbessern soll, wovon auch die Menschen und die Wirtschaft in Europa profitieren sollen. Die Naturschutzrichtlinien (Vogelschutzrichtlinie (1979) und FFH-Richtlinie (1992)) wurden einem sogenannten "Fitness-Check" unterzogen, bei dem im Rahmen des Programms der Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) geprüft wurde, wie es insgesamt um ihre Wirksamkeit und Effizienz bestellt ist.

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Feiern Sie den Europatag

2. Mai 2017

Die europäischen Institutionen feiern am 9. Mai den Europatag und laden alle Bürger zum Tag der Offenen Tür, in Brüssel (6. Mai), in Luxemburg (13. und 14. Mai) und in Straßburg (14. Mai) ein. In vielen Ländern werden Veranstaltungen abgehalten.

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Rat der Europäischen Union

Österreich, Bulgarien, Estland koordinieren ihre Ratspräsidentschaften.

28. April 2017

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Am 23. April entschieden sich Österreich, Bulgarien und Estland dafür eine gemeinsame Deklaration zu unterzeichnen, die ihre Leitlinien für die aufeinanderfolgenden Ratspräsidentschaften der drei Länder festlegt (Sicherheit, Wirtschaft, Brexit, Flüchtlingskrise). Dies soll eine Kontinuität sicherstellen und mehr Solidarität erzeugen.

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Pressemitteilung des Rates Allgemeine Angelegenheiten

1. Mai 2017

Am 25. April, begrüßten die Minister, dass sich der Rat auf eine Aufstockung der EU-Unterstützung für von Überschwemmungen, Erdbeben, Dürren und anderen Naturkatastrophen betroffene Regionen geeinigt hat. Der Rat hat die positiven Ergebnisse der Kohäsionsprogramme im Zeitraum 2007–2013 für die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger in der EU begrüßt. Er hat grünes Licht für die Reform der Roamingvorleistungsmärkte gegeben und somit den letzten Schritt zur EU-weiten Abschaffung der Roaminggebühren am 15. Juni 2017 getan. Der Rat hat eine Richtlinie verabschiedet, mit der die Vorschriften für den Erwerb und den Besitz von Waffen verschärft werden.

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Erhöhte Solidarität bei der Gasversorgungssicherheit

28. April 2017

Die Verhandlungsführer des Rates und des Europäischen Parlaments haben sich am 26. April auf eine neue Verordnung zur Gasversorgungssicherheit geeinigt, mit der Gasversorgungskrisen künftig verhindert werden sollen. Die neuen Bestimmungen sehen gemeinsame, regional koordinierte Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten zur Sicherung der Gasversorgung vor. Sie ermöglichen es der EU, besser für Störungen der Gasversorgung vorzusorgen und Krisen im Ernstfall effektiver zu bewältigen. Erstmals gilt dabei auch das Solidaritätsprinzip. So müssen die Mitgliedstaaten ihre Nachbarländer in einer schweren Krise unterstützen, damit die Haushalte in Europa auch im Krisenfall mit ausreichend Gas versorgt werden können. Die Sicherung der Energieversorgung der europäischen Verbraucher ist einer der Eckpfeiler der Energieunion, der die Kommission Juncker höchste Bedeutung beimisst.

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Die EU prüft die Möglichkeiten der Ausstattung der libyschen Küstenwache

28. April 2017

Die Europäische Union wird in den kommenden Monaten prüfen, welches Equipment die libysche Küstenwache benötigt, um besser gegen den Flüchtlingsstrom gerüstet zu sein. Dies verkündete die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, am 27. April auf Malta, anlässlich eines Treffens der Verteidigungsminister.

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Diplomatie

Iranisches Atomprogram: Versammlung in Wien

28. April 2017

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Am 25. April trafen sich der Iran und wichtige Vertreter in Wien um über das iranische Nuklearabkommen von 2015 zu diskutieren. Dabei wurde festgelegt, dass der Iran sein Atomprogram nur für zivile Zwecke nutzen darf und im Gegenzug die internationalen Sanktionen gelockert werden.

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Neue Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum

2. Mai 2017

Die EU wird im Rahmen der neuen Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) zur Entwicklung von Wasserversorgungs- und Lebensmittelprojekten im Mittelmeerraum beitragen. Dies hat der EU-Ausschuss der ständigen Vertreter (AStV) am 26. April beschlossen, nachdem der maltesische Ratsvorsitz und das Europäische Parlament am 11. April eine entsprechende Einigung erzielt hatten.

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Gerichtshof

Urteil des Gerichtshofes zur Entsendung von Arbeitnehmern

28. April 2017

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Laut eines Urteils des EU-Gerichtshofes vom 27. April kann ein Staat die Entsendung von Arbeitnehmern und die aufgestellten Zertifikate nicht eigenständig rückgängig machen, wenn es zum Streitfall kommt. Das Gericht bestätigt somit vorherige Rechtsprechung.

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Urteil zu den Urheberrechten

28. April 2017

In seinem Urteil vom 26. April bestätigt der Gerichtshof, dass der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers wie des hier fraglichen eine "öffentliche Wiedergabe" im Sinne der Richtlinie darstellt und somit die Urheberrechte verletzt.

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EZB

EZB-Rat

28. April 2017

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Am 27. April verkündete Mario Draghi, die Leitzinsen der EZB unverändert zu lassen. Was die geldpolitischen Sondermaßnahmen betrifft, so bestätigen wir, dass der Nettoerwerb von Vermögenswerten, im neuen Umfang von monatlich 60 Mrd €, bis Ende Dezember 2017 oder erforderlichenfalls darüber hinaus erfolgen soll und in jedem Fall so lange, bis der EZB-Rat eine nachhaltige Korrektur der Inflationsentwicklung erkennt, die mit seinem Inflationsziel im Einklang steht. Außerdem hat sich die Wirtschaft der Länder der Eurozone weiter erholt.

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Deutschland

Die Überalterte Gesellschaft, ein schlechtes Zeichen für Deutschland

1. Mai 2017

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Die Bundesbank erläutert in ihrem Monatsbericht des Aprils, dass die Überalterung der Bevölkerung ein großes Hindernis für das Wirtschaftswachstum der deutschen Ökonomie darstellt, trotz der verstärkten Zuwanderung.

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Frauengipfel der G20 in Berlin

2. Mai 2017

Am 26 April, anlässlich des Women20 Gipfels in Berlin, haben weibliche Führungskräfte aus der ganzen Welt darüber diskutiert, wie die ökonomische Emanzipation von Frauen und die Gleichheit in das G20 Programm aufgenommen werden kann.

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Bulgarien

Bojko Borissow bildet neue Regierung

2. Mai 2017

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Der bulgarische Präsident, Rumen Radew, hat am 27. April, dem ehemaligen Premierminister, Bojko Borissow, den Auftrag erteilt eine neue Regierung zu bilden. zum ersten Mal werden auch die Nationalisten mitregieren. Herr Radew zeigte sich überzeugt, dass die neue Regierung die wichtigsten Probleme der Bulgaren zu lösen.

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Spanien

Der spanische König in Straßburg

29. April 2017

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Anlässlich des 40 jährigen Jubiläums, des spanischen Europarat Beitritts (1977), erinnerte der spanische König, Felipe IV, am 27. April, vor dem Rat, daran, dass Madrid sich weiterhin in Europa engagieren wird und dazu beitragen will die Herausforderungen zu meistern, die es durch den Terrorismus und die Flüchtlinge gibt.

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Estland

Wichtige Übung zur Cyber Verteidigung in Estland

28. April 2017

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Ende April fand, in Estland, die wichtigste Cyber Verteidigungsübung der Welt, "Locked Shields 2017", statt. Diese wurde von der NATO organisiert, um die Kooperation bei der Cyber Verteidigung zu trainieren.

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Frankreich

Ergebnisse der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen

29. April 2017

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Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen fand am 23. April statt. Die Wahlbeteiligung lag bei 78,69%. Emmanuel Macron (erhielt mit 24,01% die meisten Stimmen) und Marine Le Pen (21,30%) stehen sich nun in der zweiten Wahlrunde, am 7. Mai, gegenüber.

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Ungarn

Beginn eine Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

28. April 2017

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Die Europäische Kommission verkündete am 26 April, dass Sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet hat. Darin wird das Hochschulgesetz des Landes untersucht. Viktor Orban erklärte, vor dem Europäischen Parlament, dass die Untersuchungen ohne jede Grundlage durchgeführt werden.

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Malta

Wahlen werden am 3. Juni erwartet

2. Mai 2017

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Wegen eines Korruptionsverdachtes entschied sich der maltesische Premierminister, am 1. Mai, zu verkünden, dass Neuwahlen abgehalten werden. Diese sollen voraussichtlich am 3. Juni stattfinden.

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Großbritannien

Treffen zwischen Theresa May und Jean-Claude Juncker

28. April 2017

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Am 26. April empfing die britische Premierministerin, Theresa May, den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, um mit ihm über die Brexit Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien zu diskutieren. Dies war das erste Treffen seit dem der Artikel 50, am 29. März, ausgelöst wurde.

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Albanien

Ilir Meta zum albanischen Präsidenten gewählt

2. Mai 2017

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Am 29. April wählte das albanische Parlament Ilir Meta, den Chef der "sozialistischen Bewegung für die Integration" zum Präsidenten der Republik. Er wurde mit 87 zu 2 Stimmen bestätigt und bis 2022 vereidigt.

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Russland

Federica Mogherini in Russland

29. April 2017

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Am 24. April trafen sich, in Moskau, die Chefdiplomaten der Europäischen Union, Federica Mogherini und Russlands, Sergej Lawrow, um über die derzeitigen Herausforderungen zu diskutieren und eine stärkere Kooperation zu erzielen. Frau Mogherini sagte außerdem, dass das größte Hindernis, bei der Kooperation zwischen Moskau und Brüssel, die verschiedenen Meinungen und Handlungen in Syrien und der Ukraine sind.

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Ukraine

NATO-Ukraine Treffen zum Thema Reformen

28. April 2017

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Der NATO Generalsekretär traf am 25. April den ukrainischen Vizeminister, der mit der europäischen und euro-atlantischen Integration beauftragt ist. Zusammen diskutierten sie über den Fortschritt der ukrainischen Reformen in den Bereichen Verteidigung, Kampf gegen die Korruption und Stärkung der demokratischen Institutionen.

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Norwegen

Norwegischer Fond gegen die Jugendarbeitslosigkeit

29. April 2017

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Am 26. April verkündete der norwegische Minister für europäische Angelegenheiten den Start eines Fonds, um die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen. Der Fond hat eine Kapitalisation von 60,6 Millionen €. "Wir müssen alles tun was wir können, um eine verlorene Generation zu verhindern", erklärte der Minister.

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Europarat

Eröffnung eines Monitoring-Verfahrens gegen die Türkei

29. April 2017

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Am 25. April wurde entschieden das Monitoring Verfahren für die Türkei wieder zu eröffnen und dabei vor allem auf die Einhaltung der Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu achten. Man forderte die Türkei dazu auf den Notstand zu beenden, das Erlassen von Dekreten, ohne parlamentarische Zustimmung, zu stoppen und die Parlamentarier und Journalisten, die sich in Gefangenschaft befinden, wieder frei zu lassen.

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Ungarn wird zur Ordnung aufgerufen

29. April 2017

Am 27. April rief die Parlamentarische Versammlung des Europarates Ungarn dazu auf die parlamentarische Debatte über das Gesetz der Finanzierung von NGO's zu beenden (Gesetz zur Transparenz von Organisationen, die ausländische Mittel erhalten). Außerdem soll das Land das Universitätsgesetz zurück nehmen, das die Zentraleuropäische Universität in Budapest bedroht.

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Migration

Schottland will seine eigene Zuwanderungspolitik

29. April 2017

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Am 24. April wurde eine Studie bekannt gegeben, die von der Kommission für europäische Angelegenheiten des schottischen Parlaments, durchgeführt wurde. Darin wird erklärt, dass Schottland eine eigene Zuwanderungspolitik benötige, um europäische Zuwanderer anzuziehen, damit man die demografischen Herausforderungen und die Herausforderungen des Arbeitsmarktes, nach dem Brexit, bewältigen könne.

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Mehr als 700 000 Asylbewerber wurden 2016 als schutzbedürftig anerkannt

29. April 2017

Laut einer Studie von Eurostat, vom 26. April, haben die 28 Mitgliedsstaaten 710 400 Asylbewerber im Jahr 2016 anerkannt. Somit sind es fast doppelt so viele wie im Jahr 2015. Zusätzlich nahmen die EU Staaten 14 000 umgesiedelte Flüchtlinge auf.

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Eurostat

Reduzierung des Öffentlichen Defizits

2. Mai 2017

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Laut einer Studie von Eurostat vom 24. April hat sich das Öffentliche Defizit 2016, im Vergleich zu 2015, in der Eurozone und in der Europäischen Union, reduziert.

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Arbeitslosigkeit in der Eurozone bei 9,5% und bei 8% in der EU

2. Mai 2017

Im Euroraum lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im März 2017 bei 9,5%. Damit war sie unverändert gegen über Februar 2017 und verzeichnete einen Rückgang gegenüber 10,2% im März 2016. Das ist die niedrigste Quote, die seit April 2009 im Euroraum verzeichnet wurde. In der EU28 lag die Arbeitslosenquote im März 2017 bei 8,0%. Damit verzeichnete sie einen Rückgang gegenüber 8,1% im Februar 2017 sowie gegenüber 8,7% im März 2016. Das ist nach wie vor die niedrigste Quote, die seit Januar 2009 in der EU28verzeichnet wurde. Diese Daten wurden am 2. Mai von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht.

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Inflation bei 1,9% in der Eurozone

29. April 2017

Laut einer Pressemitteilung von Eurostat, vom 29. April, lag die jährliche Inflationsrate der Eurozone, im April 2017, bei 1,9%. Im März lag sie noch bei 1,5%.

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Eurobarometer

Positivere Meinung zu den Taten der EU

28. April 2017

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Laut einer Befragung des Eurobarometers, vom 28. April, bevorzugt die Mehrheit der Befragten eine gemeinsame europäische Antwort, auf die weltweiten Herausforderungen, und keine nationalen Alleingänge.

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Berichte / Studien

Die weltweite Pressefreiheit

29. April 2017

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Am 26. April veröffentlichten die Reporter ohne Grenzen die 2017er Ausgabe des Index der weltweiten Pressefreiheit. Die Publikation ist stark von den Attacken gegen die Medien gekennzeichnet. Außerdem kann man sehen, dass der Einfluss von starken Führern und von Postfaktischen Themen zunimmt, ebenso wie de Propaganda und die Unterdrückung von freier Berichterstattung.

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Weltbank: Industrierohstoffpreise werden sich 2017 erhöhen

1. Mai 2017

Die Weltbank erwartet einen Anstieg der Industrierohstoffpreise, vor allem bei Erdöl und Metallen, im Jahr 2017. Diese Erhöhungen ergeben sich durch eine höhere Nachfrage, eine geringere Produktion, bedingt durch Streiks und andere Probleme, vor allem im Bereich der Kupferminen.

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Kultur

"Hola Prado" im Kunstmuseum Basel

1. Mai 2017

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Bis zum 20. August beherbergt das Kunstmuseum Basel eine Ausstellung von 26 Meistern des späten 15. Jhd. bis zum 18. Jhd. Die Kunstwerke wurden vom Prado Museum in Madrid zur Verfügung gestellt. Es ist ein Dialog zwischen Titian, Zurbarán, Velázquez, Murillo und Goya mit Memling, Baldung, Holbein dem Jüngeren, Goltzius und Rembrandt.

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World Press Photo, Ausstellung von Fotojournalismus

2. Mai 2017

Viele Städte (Rom, Amsterdam, Sevilla, Posen, Lissabon, Bari, Barcelona, Dortmund, Hamburg, Jena und Mailand) beherbergen Fotografie Ausstellungen des weltbekannten World Press Award.

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Spot Festival in Aarhus

1. Mai 2017

Am 5. und 6. Mai findet in Aarhus, Dänemark, das Spot Festival statt. Dabei gibt es 200 Konzerte von Künstlern und Pop-Rock Gruppen aus Dänemark und Nordeuropa.

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Agenda

4. und 5. Mai 2017

AKP-EU Ministerrat (Brüssel)


7. Mai

Präsidentschaftswahl (2. Runde) (Frankreich)


9.Mai

Europatag ()


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Editorial, Europäischer Rat, EZB, Soziale Rechte, G20/Frauen, Ungarn/Verfahren, ...

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Der Brief n°758- Version des 2 mai 2017