Der Brief76015 mai 2017

La Lettre

Corinne Balleix

15. Mai 2017

Die derzeit in der Überarbeitung befindlichen Dublin-Regeln zielen vor allem darauf ab, die Freizügigkeit im Schengenraum aufrechtzuerhalten. Um eine Umverteilung von Asylbewerbern zwischen den EU-Mitgliedstaaten geht es ihnen bislang nicht. Die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 aber hat gezeigt, dass das bestehende System zur Bedrohung für den Schengenraum werden, zu einer Vertrauenskrise zwischen den Mitgliedstaaten führen und die EU in die Kooperation mit zweifelhaften Drittstaaten treiben kann. Auch wenn derzeit vor allem die verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen auf der Tagesordnung steht, so sollte man dennoch nicht die Frage nach der innereuropäischen Solidarität in Migrationsfragen außer Acht lassen.

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Wahlen

Vorgezogene Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich am 8. Juni

15. Mai 2017

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Die britische Premierministerin überraschte am 18. April mit ihrer Ankündigung vorgezogener Neuwahlen für den 8. Juni. Die Nachfolgerin von David Cameron, die sich bisher noch keiner Wahl gestellt hatte, hofft so, ihre parlamentarische Mehrheit für den Brexit zu stärken. Die Situation ist günstig für ihre konservativen Tories, die alle Umfragen deutlich vor der Labour-Partei sehen. Drei Wochen vor den Wahlen scheint May der Sieg damit kaum noch zu nehmen. Die einzige Frage scheint zu sein, wie hoch er ausfallen wird.

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Parlamentswahlen auf Malta am 3. Juni

15. Mai 2017

Premierminister Joseph Muscat (Arbeiterpartei MLP) gab am 1. Mai bekannt, dass am 3. Juni vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden werden. Der Premier steht unter enormem Druck, weil seine Frau, sein Kabinettschef und sein Energieminister im Zuge der Panama Paper-Enthüllungen verdächtigt werden, Offshore-Konten und -Firmen zu besitzen.

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Stiftung

"Für einige Sterne mehr... Welche Europapolitik für Frankreich?"

15. Mai 2017

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Stiftungspräsident Jean-Dominique Giuliani veröffentlicht "Für einige Sterne mehr... Welche Europapolitik für Frankreich?". Nachdem der neue Präsident nun vereidigt ist, zeigt sein Buch auf, was Emmanuel Macron in der Europapolitik tun könnte.

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Der Schuman-Bericht zu Europa und zum Zustand der Union für 2017 ist erschienen

15. Mai 2017

Der Schuman-Bericht zu Europa und zum Zustand der Union für 2017 ist im Englischen und Französischen bei Lignes de Repères erschienen und gibt einen Überblick über die derzeitigen Herausforderungen für die Union. Er ist auch in digitaler Form und auf der Webseite der Stiftung erhältlich.

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Kommission

Abschlussbericht über Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel

15. Mai 2017

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Die Kommission veröffentlichte am 10. Mai ihren Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel.

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Überprüfung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt und Reflexionspapier zur Globalisierung

15. Mai 2017

Während die Kommission an die Hälfte ihres Mandats gelangt, veröffentlichte sie am 10. Mai eine Überprüfung ihrer Strategie zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts und ein Reflexionspapier zur Globalisierung.

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Wachstumsprognosen im Aufwind

13. Mai 2017

In ihren Frühjahrsprognosen vom 11. Mai erwartet die Kommission ein Wirtschaftswachstum im Euroraum von 1,7% in diesem und 1,8% im nächsten Jahr. In der gesamten Union dürfte das Wachstum stabil bei 1,9% liegen.

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Parlament

Die EU und das Vereinigte Königreich sollen sich zunächst um die Bürger kümmern

15. Mai 2017

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Laut einer Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 12. Mai, sollen die Europäische Union und die britische Regierung zunächst alle ihre Bürger betreffenden Fragen klären, bevor sie sich weiteren Themen zuwenden.

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Rat der Europäischen Union

Schlussfolgerungen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei

15. Mai 2017

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Die 28 Minister verabschiedeten am 11. Mai neue Regeln zur Wahrung von Fischvorkommen und zum Schutz maritimer Ökosysteme, die festlegen wie, wann und wo gefischt werden darf. Sie besprachen des Weiteren die MedFish4Ever-Erklärung und die bevorstehende Ozean-Konferenz der Vereinten Nationen, die vom 5. bis 9. Juni in New York stattfindet.

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Erklärung des Assoziationsrats EU-Tunesien

15. Mai 2017

Im Namen der Hohen Vertreterin veröffentlichte der maltesische Außenminister George Vella am 11. Mai mit seinem tunesischen Amtskollegen Khemaies Jhinaoui eine gemeinsame Erklärung des Assoziationsrats der EU und Tunesien. Tags zuvor war der Bericht zum Stand der europäisch-tunesischen Beziehungen in den Jahren 2010 und 2011 erschienen.

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Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

15. Mai 2017

Der Rat hat am 11. Mai 2017 zwei Beschlüsse über die Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) angenommen.

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Treffen des Kooperationsrats mit Tadschikistan

15. Mai 2017

Der Kooperationsrat EU-Tadschikistan besprach am 15. Mai die EU-Zentralasienstrategie und die wirtschaftlichen wie politischen Entwicklungen im Land.

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Sitzung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten

1. Januar 1970

Die 28 Außenminister der Union besprachen am 15. Mai die Situation am Horn von Afrika und in Venezuela, die östliche Partnerschaft sowie die Strategie der Union in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung.

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Diplomatie

Federica Mogherini bei den Vereinten Nationen

15. Mai 2017

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Aus Anlass des Europatags am 9. Mai bekräftigte die Hohe Repräsentantin Federica Mogherini den Einsatz der Union für den Multilateralismus und betonte, dass kein einziges Land alleine die derzeitigen globalen Krisen bewältigen kann.

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Antidumping und Grenzkontrollen

15. Mai 2017

Die 28 Außenminister der Union diskutierten in ihrer Sitzung am 11. Mai die neue Methode für Antidumping-Sanktionen und verabschiedeten eine Empfehlung zur Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengenraum um maximal sechs Monate.

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Internationale Somalia-Konferenz in London

15. Mai 2017

Am 11. Mai wurde zwischen Somalia und der internationalen Gemeinschaft ein Abkommen mit dem Titel "Eine neue Partnerschaft für Frieden, Stabilität und Wohlstand in Somalia" unterzeichnet. Die Hohe Repräsentantin Federica Mogherini kündigte dabei Hilfen im Wert von 200 Millionen Euro an.

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Arktischer Rat

15. Mai 2017

Der 10. Arktische Rat fand am 11. Ami in Alaska statt. Dieser markiert den Beginn der finnischen Präsidentschaft. Die acht Mitgliedstaaten des Rates (darunter die fünf nordischen EU-Mitgliedstaaten) unterzeichneten dabei ein "Abkommen zur Verbesserung der internationalen wissenschaftlichen Kooperation in der Arktis" zur Bekämpfung des Klimawandels.

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Treffen zwischen Emmanuel Macron und Angela Merkel

1. Januar 1970

Der französische Präsident Emmanuel Macron wurde im Rahmen seiner ersten Auslandsreise am 15. Mai von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin empfangen. Die beiden sprachen von einem Neustart für den deutsch-französischen Motor und einer "Neugründung" der Europäischen Union.

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Gerichtshof

Urteil zum Aufenthaltsrecht in der EU

15. Mai 2017

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Der Europäische Gerichtshof urteilte am 10. Mai, dass "ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen" kann.

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Deutschland

Der deutsche Handelsüberschuss steigt

15. Mai 2017

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Das deutsche Statistikinstitut Destatis veröffentlichte am 9. Mai neue Daten zum deutschen Handelsüberschuss, der im März 24,5 Mrd. Euro erreichte.

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Die deutsche Kanzlerin trifft den NATO-Generalsekretär

15. Mai 2017

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel traf am 11. Mai NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, um den am 25. Mai in Brüssel stattfindenden NATO-Gipfel vorzubereiten, in dessen Mittelpunkt die Lastenteilung und der Kampf gegen den Terrorismus stehen werden.

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Die CDU gewinnt die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen

15. Mai 2017

Die Partei der deutschen Kanzlerin ging am 14. Mai als Siegerin aus den Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland hervor. Die CDU und Spitzenkandidat Armin Laschet erhielten mit 33% der Stimmen sieben Prozentpunkte mehr als 2012, während die SPD von Hannelore Kraft mit 31,5% ebensoviele verliert und ihr bislang schlechtestes Ergebnis einfährt.

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Österreich

Der österreichische Vizekanzler tritt zurück

15. Mai 2017

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Der Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Parteivorsitzende der Volkspartei ÖVP, Reinhold Mitterlehner, ist am 10. Mai von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Er wurde am 14. Mai von Sebastian Kurz, dem Außenminister des Landes, ersetzt. Es scheint nun wahrscheinlich, dass die nächsten Parlamentswahlen vorgezogen werden.

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Bulgarien

Mariya Gabriel als neue Kommissarin?

15. Mai 2017

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Die bulgarische Regierung gab am 10. Mai bekannt, dass sie die Europaabgeordnete Mariya Gabriel als neue Kommissarin vorgeschlagen hat, nachdem Kristalina Georgieva ihren Posten als Haushaltskommissarin Ende 2016 verlassen hatte.

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Frankreich

Emmanuel Macron zum neuen Präsidenten Frankreichs ernannt

15. Mai 2017

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Emmanuel Macron wurde am 14. Mai offiziell achter Präsident der fünften französischen Republik. Der Nachfolger Francois Hollandes wurde im Elysée-Palast vereidigt. Tags darauf trifft er die deutsche Kanzlerin in Berlin.

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Edouard Philippe neuer Premierminister Frankreichs

15. Mai 2017

Der 46-jährige Edouard Philippe, Abgeordneter in der Nationalversammlung und Bürgermeister von Le Havre, wurde von Emmanuel Macron zum Premierminister ernannt.

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Griechenland

Rückgang des BIP in Griechenland

15. Mai 2017

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Nach einem Jahr 2016 ohne Wachstum, startete Griechenland mit einem Rückgang seines Bruttoinlandsprodukts ins neue Jahr. Dies gab die Statistikagentur Elstat am 15. Mai bekannt. Im Vergleich zum Vorquartal sank demnach die Wirtschaftsleistung um 0,1%, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 0,5%.

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Irland

Michel Barnier gemahnt zu Verhandlungen ohne Aggressivitäten

15. Mai 2017

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Während einer Rede im irischen Parlament in Dublin gemahnte der Chefunterhändler der Kommission Michel Barnier zu Verhandlungen mit London "ohne Aggressivitäten", damit London und die EU "solide Beziehungen" erhalten könnten.

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Italien

Treffen der G7-Finanzminister

15. Mai 2017

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Im Rahmen des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Staaten wurden am 12. und 13. Mai im italienischen Bari Fragen der Cybersicherheit und des Kampfes gegen die Terrorfinanzierung erörtert.

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Niederlande

Einweihung eines der größten Offshore-Windparks in den Niederlanden

15. Mai 2017

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Der Windpark Gemini in der niederländischen Nordsee wurde am 8. Mai in Betrieb genommen. Er ist einer der größten Offshore-Windparks und versorgt mehr als anderthalb Millionen Menschen mit Energie.

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Kosovo

Sturz der Regierung im Kosovo und Neuwahlen

15. Mai 2017

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Das kosovarische Parlament hat am 10. Mai die Regierung in einem Misstrauensvotum gestürzt und vorgezogene Neuwahlen einberufen. Die zwei größten Parteien der Regierungskoalition hatten sich zuvor nicht auf eine gemeinsame Linie zum Grenzverlauf mit Montenegro einigen können, was jedoch Voraussetzung des Erhalts einer Visafreiheit durch die Europäische Union ist.

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Ukraine

Visaliberalisierung für die Ukraine

15. Mai 2017

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Der Rat beschloss am 11. Mai Visafreiheit für ukrainische Bürger, sofern sie sich in einem Zeitraum von 180 Tagen höchstens 90 Tage in der EU aufhalten.

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Schweiz

Die Schweiz begrenzt den Zuzug von Arbeitern aus Rumänien und Bulgarien

15. Mai 2017

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Die Schweiz kündigte am 10. Mai an, dass sie für einen Zeitraum von einem Jahr den Zugang von Bürgern Rumäniens und Bulgariens zu ihrem Arbeitsmarkt begrenzen wird. Sie aktiviert somit eine Schutzklausel in den bilateralen Verträgen mit der EU. Tags darauf veröffentlichte die Schweiz einen Bericht zur Umsetzung der Begleitmaßnahmen zur Personenfreizügigkeit mit der EU für das Jahr 2016.

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Eurostat

63.300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

15. Mai 2017

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Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die im Jahr 2016 in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union um Schutz ersucht hat, ist um ein knappes Drittel zum Vorjahr auf 63.300 gesunken. Sie liegt damit aber immer noch fünfmal so hoch wie der Durchschnittswert der Jahre 2008 bis 2013.

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Berichte / Studien

CERN präsentiert einen neuen Teilchenbeschleuniger

15. Mai 2017

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Die Europäische Organisation für Nuklearforschung (CERN) stellte am 9. Mai mit "Linac 4" einen neuen linearen Teilchenbeschleuniger vor. Er soll den bestehenden CERN-Beschleunigerkomplex ergänzen, darunter den Large Hadron Collider (LHC). Seine Bauzeit betrug zehn Jahre.

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Kultur

Jazzfestival in Slowenien

15. Mai 2017

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Vom 18. bis 20. Mai wird das Stadtzentrum des slowenischen Battra im Rahmen seines jährlichen Musikfestivals von Jazz-Rhythmen erfüllt sein.

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Filmmusikfestival Krakau

15. Mai 2017

Vom 17 bis 23. Mai beherbergt Krakau erneut sein Filmmusikfestival. Grandiose Interpretationen stehen auf dem Programm, mit Symphonieorchestern aus Europa und der ganzen Welt, die zu den gezeigten Filmen die Musik spielen. Zahlreiche Filmmusikkomponisten werden außerdem auftreten.

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Brighton-Festival

15. Mai 2017

Bis zum 28. Mai veranstaltet die Stadt Brighton ihr Festival der darstellenden Künste. Auf dem Programm stehen Paraden, Theatervorstellungen, Zirkus, Konzerte und Tänze.

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Designmarkt "Les Puces du Design"

15. Mai 2017

Vom 18. bis 21. Mai findet in Paris der Design-Flohmarkt "Les Puces du Design" statt. Dabei handelt es sich um den ersten Flohmarkt, der sich allein dem Design der Jahre zwischen 1950 und 2000 widmet und mit diesem Konzept in Frankreich einzigartig ist.

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Filmfestival von Cannes

15. Mai 2017

Das Festival von Cannes, eines der größten Filmfestivals der Welt, findet vom 17. bis 28. Mai statt.

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EUROPAFest in Bukarest und Hermannstadt

15. Mai 2017

Die 24. Ausgabe des Europafests findet von 11. bis 20. Mai in den rumänischen Städten Bukarest und Hermannstadt (Sibiu) statt. Das Festival spielt internationale Musik aus den Bereichen Jazz, Blues, Pop und Klassik.

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Europäische Nacht der Museen

15. Mai 2017

Am 20. Mai findet in dreißig europäischen Ländern die europäische Nacht der Museen statt. Museen aller Kunstrichtungen öffnen ihre Pforten und bieten den Besuchern die Möglichkeit, ganz nach ihrem Belieben auszuwählen.

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Agenda

15. Mai 2017

Rat "Auswärtige Angelegenheiten" (Brüssel)


15. bis 18. Mai 2017

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Straßburg)


16. Mai 2017

Rat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) (Brüssel)


16. Mai 2017

Rat für Allgemeine Angelegenheiten (Brüssel)


18. Mai 2017

Rat Justiz und Inneres (Brüssel)


18. Mai 2017

Rat für Auswärtiges (Verteidigung) (Brüssel)


18. Mai 2017

Rat für Auswärtiges (Entwicklung) (Brüssel)


22. und 23. Mai 2017

Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport (Brüssel)


22. Mai 2017

Rat Allgemeine Angelegenheiten (Artikel 50) (Brüssel)


22. Mai 2017

Eurogruppe (Brüssel)


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Der Brief n°760- Version des 15 mai 2017