Es steht nun fest, dass Großbritannien die Union am 31. Januar nächsten Jahres verlassen wird. Dieses Ereignis ist ein grundlegender demokratischer Test", sagt Jean-Dominique Giuliani. Ist die Rückkehr zur Nation die Lösung und nicht die Union, die Identitäten bewahrt, indem sie den Nationalstaaten erlaubt, ihre Vorrechte durch enge Zusammenarbeit wahrzunehmen?

Die Konservativen, unter der Führung von Boris Johnson, haben nach den Parlamentswahlen vom 12. Dezember eine Mehrheit im Unterhaus gewonnen. Mit 365 Sitzen gegen 203 für Jeremy Corbyn's Labour erhielt Boris Johnson die erforderliche Mehrheit, um Großbritannien Ende Januar 2020 aus der Europäischen Union herauszuführen. Die Schottische Nationalpartei (SNP) unter der Leitung der schottischen Premierministerin Nicola Sturgeon hat 48 der 59 Sitze in Schottland gewonnen und bereits ein neues Unabhängigkeitsreferendum gefordert.

Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrer Sitzung am 12. und 13. Dezember das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 beschlossen. Polen hat sich jedoch nicht zu diesem Ziel bekannt. Sie erörterten die wichtigsten Punkte der Verhandlungen über den Haushalt 2021-2027. Sie betonten, dass die Priorität der Konferenz über die Zukunft Europas der Umsetzungsbeginn des strategischen Programms sein sollte. Sie erörterten die Beziehungen zu Afrika, der Türkei und Russland, für die Russische Föderation beschlossen sie, die Wirtschaftssanktionen um sechs Monate zu verlängern. Sie forderten die Ratifizierung und Umsetzung des Austrittsabkommens Großbritannien und zwar so bald wie möglich und bekräftigten ihre Bereitschaft, enge künftige Beziehungen aufzubauen. Schließlich haben sie, die auf dem Gipfel der Eurozone erzielten Fortschritte überprüft, insbesondere zum Thema der Überarbeitung des Vertrags über den Europäischen Stabilitätsmechanismus und der Stärkung der Bankenunion.

Am 11. Dezember stellte die Kommission ihren Europäischen Grünen Deal vor, ein Projekt, das alle Bereiche der Wirtschaft tangiert, insbesondere Verkehr, Energie, Landwirtschaft, Bauwesen und Sektoren wie Stahl, Zement, neue Technologien, Textilien und Chemikalien. Bis März 2020 wird ein Gesetz zur Festlegung des Ziels der Klimaneutralität vorgelegt, ebenso wie eine Industriestrategie für die grüne und digitale Transformation und ein Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft. Im Jahr 2020 wird ein Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa vorgelegt, der einen fairen Übergangsmechanismus und eine grüne Finanzierungsstrategie umfasst.

Die Verhandlungsführer des Parlaments und des Rates haben am 12. Dezember eine Vorvereinbarung zur Reform der Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer getroffen, ein hochsensibles Thema, das durch Meinungsverschiedenheiten zwischen Ost und West gekennzeichnet ist. "Wir haben eine vorläufige Einigung erzielt", sagte die finnische Vertretung, die sechs Monate lang den Vorsitz im Rat führt. Dieser Kompromiss muss jedoch noch vom Rat und vom Parlament formell gebilligt werden.

Die Minister, die am 10. Dezember zusammenkamen, erörterten den Rahmen für die Aushandlung des Haushaltsplans 2021-2027 und das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 im Hinblick auf die Vorbereitung des Europäischen Rates. Sie diskutierten die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen. Sie tauschten ihre Ansichten über die legislativen Prioritäten der neuen Kommission aus und waren sich einig, dass ein umfassender Ansatz zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen erforderlich ist.

Der Kooperationsrat EU-Tadschikistan tagte am 10. Dezember, um die bilateralen Beziehungen zu überprüfen und Themen wie Governance und Menschenrechte zu behandeln. Die Union unterstützt die Rolle Tadschikistans bei der Förderung der regionalen Zusammenarbeit in Zentralasien und bei der Stabilisierung der Lage in Afghanistan.

Am 12. Dezember hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass die französischen, schwedischen und belgischen Staatsanwaltschaften die Voraussetzungen für die Ausstellung eines europäischen Haftbefehls erfüllen, nämlich eine ausreichende Unabhängigkeit von der Exekutive. Dieses Mandat beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten der Union und ersetzt seit 2004 Auslieferungsverfahren. Der Gerichtshof wurde von den niederländischen und luxemburgischen Gerichten befragt.

Bei ihrer ersten Sitzung des EZB-Rates am 12. Dezember ließ die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, die Leitzinsen unverändert. Sie sagte, sie wolle eine ausgewogene Geldpolitik verfolgen. Sie erklärte, dass die EZB im Januar eine strategische Überprüfung ihrer geldpolitischen Instrumente einleiten werde.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am 10. Dezember einen "endgültigen Vorschlag" zur Einführung einer Europäischen Finanztransaktionssteuer (FTT) vorgelegt. Der Vorschlag, der an neun weitere Länder gerichtet ist (Frankreich, Belgien, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Österreich, Slowakei, Slowenien), betrifft eine Steuer von 0,2 % auf den Erwerb von Aktien von Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von mehr als 1 Mrd. EUR. Deutschland erwartet eine rasche Verabschiedung der FTT, die seit mehreren Jahren diskutiert wird.

Am 11. Dezember wies König Felipe VI. von Spanien den scheidenden Premierminister Pedro Sanchez offiziell an, eine Regierung zu bilden, obwohl er nicht über ausreichende Mehrheiten verfügt, um von den Abgeordneten nach den Wahlen vom 10. November gewählt zu werden. Die Sozialistische Partei (PSOE), die bereits ein Abkommen mit der linken Podemos-Partei abgeschlossen hat, verhandelt auch mit der Republikanischen Linken Kataloniens.

Die ehemalige finnische Verkehrsministerin Sanna Marin, 34, wurde am 10. Dezember zur jüngsten finnischen Premierministerin ernannt. Sie hat eine Regierung mit 19 Ministern gebildet, darunter 12 Frauen.

Am 16. Dezember unterzeichneten die Bürgermeister von Budapest, Warschau, Bratislava und Prag in Budapest einen "Pakt der freien Städte", um gegenüber den populistischen Führern ihrer Länder ein Gegengewicht zu bilden. Der Pakt fordert den "Schutz des Guten im Kontext der europäischen Zugehörigkeit" wie "Freiheit, Menschenwürde, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit, Toleranz und kulturelle Vielfalt".

Der Karlspreis 2020 wurde am 15. Dezember an den rumänischen Präsidenten Klaus Johannis verliehen. Die Jury des Preises, die jährlich die Auszeichnung für den Beitrag "zur wertvollsten Verständigung in Europa" vergibt, bewertete Klaus Johannis als "einen herausragenden Verteidiger von Freiheit und Demokratie, Minderheitenschutz und kultureller Vielfalt". Die Preisverleihung findet im Frühjahr 2020 statt.

Boris Johnson wurde am 13. Dezember von Königin Elisabeth II. zum Premierminister ernannt, nachdem die Konservative Partei die Parlamentswahlen am 12. Dezember gewonnen hatte. Boris Johnson bestätigte den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zum 31. Januar 2020.

Am 10. Dezember, auf der 11. Tagung der Beitrittskonferenz mit Serbien, hat die Europäische Union ein neues Kapitel in den Verhandlungen aufgeschlagen, das des freien Kapitalverkehrs. Seit Beginn des Verfahrens im Januar 2014 wurden 18 von 35 Kapiteln eröffnet, von denen 2 vorläufig abgeschlossen wurden.

Am 11. Dezember hat die Bundesversammlung die sieben Mitglieder des Bundesrates für eine neue vierjährige Amtszeit (2020-2023) wiedergewählt. Simonetta Sommarug von der Sozialistischen Partei, gewählt mit 186 von 200 Stimmen, folgt Ueli Maurer (Demokratische Union des Zentrums) als Bundespräsidentin für das Jahr 2020.

In einer am 16. Dezember veröffentlichten Bewertung zur Korruptionsprävention von Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten stellte die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) fest, dass der Grad der Einhaltung der Empfehlungen durch Polen "im Allgemeinen unbefriedigend" ist. Sieben der 16 Empfehlungen wurden umgesetzt, und nur eine der sechs wurde im Rahmen des "Ad-hoc-Verfahrens" für spezifische Justizreformen umgesetzt. Polen soll bis zum 31. Dezember 2020 einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der noch ausstehenden Empfehlungen vorlegen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 10. Dezember die sofortige Freilassung des Geschäftsmannes und Philanthropen Osman Kavala gefordert, der in der Türkei, im Zuge der massiven "Säuberungsaktionen" infolge des Putschversuchs vom Juli 2016, inhaftiert wurde. Der Gerichtshof stellt mehrere Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention fest und ist der Ansicht, dass der türkische Staat versucht, Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen zu bringen. O. Kavala wird wegen des Versuchs, die Regierung zu stürzen, angeklagt. Er ist immer noch im Gefängnis.

Die 25. UN-Klimakonferenz (COP25) endete am 15. Dezember in Madrid mit enttäuschenden Ergebnissen, trotz einiger erzielter Fortschritte. Bei den umstritteneren Themen, wie der durch den Menschen verursachte Klimawandel sowie die Finanzierung der Anpassung an den Klimawandel, konnten keine Einigungen erzielt werden. 73 Staaten haben sich dennoch bereit erklärt, einen verbesserten Klimaschutzplan vorzulegen, und 177 Unternehmen haben sich verpflichtet, wichtige Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen festzulegen.

Am 12. Dezember zeigte die WTO, während der Sitzung des Gremiums zur Überprüfung der Handelspolitik, auf, dass die von ihren Mitgliedern angewandten Handelsbeschränkungen auf historisch hohem Niveau verbleiben. Zwischen Mitte Oktober 2018 und Mitte Oktober 2019 wurde das Handelsvolumen, das unter die Einfuhrbeschränkungen fällt, auf 746 Milliarden US-Dollar geschätzt. Dies ist der höchste Betrag seit Oktober 2012 und entspricht einer Steigerung von 27% gegenüber dem im vorherigen Geschäftsbericht ausgewiesenen Betrag.

Die Arbeitslosenquote in den OECD-Mitgliedstaaten blieb im Oktober mit 5,2% unverändert, so die am 10. Dezember veröffentlichten OECD-Zahlen. In der Eurozone, die mit 7,5% die höchste Rate aufweist, ist ein leichter Rückgang um 0,1% zu verzeichnen. Auch stabilisierten sich die Raten in den verschiedenen Bevölkerungsgruppen, bei Frauen (5,2%) und Männern (5,1%), bei den 15- bis 24-Jährigen (11,4%) und den über 25-Jährigen (4,4%).

Menschenrechte in der Welt, Meinungsfreiheit und Gleichstellung der Geschlechter sind die Werte, die die Europäer vom Parlament vorrangig verteidigt sehen wollen, so eine am 10. Dezember veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage. Die Teilnehmer sind auch der Ansicht, dass das Klima, der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung sowie der Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität die Prioritäten des Parlaments bei seiner legislativen Arbeit sein sollten.

Bis zum 1. März organisiert die niederländische Stadt Zwolle ein Eisskulpturenfestival, bei dem die größten internationalen Künstler eingeladen sind, um zum Thema "Reise durch die Zeit" zu modellieren.