Der Brief101413 mars 2023

La Lettre

Eric Maurice

13. März 2023

Mit der Umsetzung ihres Mehrjahreshaushalts und den Konjunkturprogrammen nach der Covid-19 Pandemie hat die Europäische Union Instrumente geschaffen, die die Auszahlung von EU-Mitteln an Reformen zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit knüpfen. Diese Instrumente sind zwar potenziell mächtig, haben aber noch nicht ihre volle Wirksamkeit unter Beweis gestellt

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Neuigkeiten

Georgien, Moldawien, Ukraine: Die große Ablehnung Russlands

13. März 2023

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Für die Georgier, Moldauer und Ukrainer verkörpert die Europäische Union Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, die Würde des Menschen, die Achtung der Grenzen und einen Wohlstand, der ihnen lange vorenthalten wurde. Aus diesem Grund lehnen sie Putins Russland ab, das Erinnerungen an eine totalitäre Vergangenheit wachruft, schreibt Jean-Dominique Giuliani.

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Wahlen

Wird Finnland bei den Parlamentswahlen am 2. April nach rechts abbiegen?

13. März 2023

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Laut der jüngsten Meinungsumfrage würde die Partei der Nationalen Koalition (KOK) von Petteri Orpo bei den Parlamentswahlen am 2. April mit 20,8 % der Stimmen als stärkste Kraft hervorgehen, vor der Sozialdemokratischen Partei der amtierenden Ministerpräsidentin Sanna Marin mit 19,9 % und der Partei der Finnen (Perus S) unter Rikka Purra mit 19 % der Stimmen.

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Stiftung

Die Rentensysteme der Europäischen Union

13. März 2023

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Die Rentensysteme sind aufgrund ihrer Belastung für die Haushalte und der demografischen Entwicklung in Europa regelmäßig Gegenstand von Debatten in den Mitgliedstaaten und von Diskussionen auf europäischer Ebene. Während jedes Land über ein eigenes System verfügt, bietet die Stiftung eine vergleichende Übersicht an, um die Situation jedes Landes und die sich daraus ergebenden Herausforderungen besser zu verstehen.

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Industrie- und Wirtschaftspolitik der Europäischen Union

13. März 2023

Das Büro der Vertretung des Europäischen Parlaments in Paris lud Pascale Joannin ein, um eine Hybridschulung über die Industrie- und Wirtschaftspolitik der Union zu halten.

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Europäische Konjunkturprogramme: Zahlen und Prioritäten

13. März 2023

Um auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie zu reagieren, hat die Europäische Union einen Konjunkturfonds in Höhe von 672,5 Milliarden € eingerichtet. Am 8. März erhielten Malta und Slowenien ihre erste Auszahlung. Am 9. März ersuchte Estland die Kommission, seinem Plan ein REPowerEU-Kapitel hinzuzufügen. Am 10. März gab die Kommission eine positive vorläufige Bewertung des Zahlungsantrags von Österreich ab. Die Stiftung bietet Ihnen eine interaktive Karte der einzelnen Länderpläne, auf der die Beträge und Zeitpläne ersichtlich sind

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Ukraine/Russland

Fortsetzung der militärischen Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine

13. März 2023

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Am 7. und 8. März diskutierten die EU-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen in Stockholm über die militärische Unterstützung der Ukraine, insbesondere über den gemeinsamen Kauf von Artilleriemunition und die Ausbildung ukrainischer Soldaten über die militärische Unterstützungsmission der Union für die Ukraine (EUMAM Ukraine).

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Besuch der finnischen Premierministerin

13. März 2023

Die finnische Premierministerin Sanna Marin reiste am 10. März nach Kiew, wo sie bekräftigte, dass die Zukunft der Ukraine in Europa liegt. Sie erörterte mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die europäische Unterstützung und die Bemühungen, Kriegsverbrechen vor Gericht zu bringen. Beide Politiker verurteilten die "unverantwortliche Atomrhetorik" Russlands.

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Antonio Guterres in Kiew

13. März 2023

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, reiste am 8. März nach Kiew. Er erinnerte daran, dass die russische Invasion der Ukraine eine Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts darstellt, und verpflichtete sich, die Auswirkungen des Konflikts, insbesondere aus humanitärer Sicht, abzumildern.

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Eine App, um Französisch aus dem Ukrainischen zu lernen

13. März 2023

Um Französisch aus dem Ukrainischen zu lernen, bietet die NGO Bibliothèques Sans Frontières die kostenlose App "Bonjour France" an, die über die Kajou-App zugänglich ist. Die App bietet 50 Themenbereiche zur Orientierung im Alltag, 100 Podcasts und über 1.000 Übungen zum Trainieren der französischen Sprache sowie ein Lexikon mit 600 voraufgezeichneten französischen Sätzen.

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Hilfe für den Wiederaufbau der Ukraine

13. März 2023

Die für Entwicklungshilfe zuständigen Minister sowie der ukrainische Vizepremierminister für Wiederaufbau,. Oleksandr Kubrakov erörterten am 8. und 9. März in Stockholm die Unterstützung der Europäischen Union für den Wiederaufbau der Ukraine.

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Parlament

Einigung über die Richtlinie zur Energieeffizienz

13. März 2023

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Der Rat und das Parlament haben sich am 10. März darauf geeinigt, den Endenergieverbrauch der EU bis 2030 um 11,7% zu senken. Diese Verbrauchsgrenze wird für die Mitgliedstaaten verbindlich sein, die durch ihre nationalen Energie- und Klimapläne (NECPs) zur Erreichung dieses Ziels beitragen müssen. Die Vereinbarung sieht außerdem vor, dass das jährliche Ziel für Energieeinsparungen schrittweise erhöht wird und der öffentliche Sektor zu überdurchschnittlichen Energieeinsparungen verpflichtet wird.

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Kommission

Neue Regeln für staatliche Beihilfen

13. März 2023

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Am 9. März genehmigte die Kommission eine Änderung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) und nahm einen vorübergehenden Rahmen an, um die Unterstützung für den ökologischen und digitalen Übergang im Einklang mit dem Industrieplan des Green Compact zu beschleunigen. Der Text vereinfacht und erweitert die Möglichkeiten für öffentliche Zuschüsse für Projekte, die zur Senkung der CO2-Emissionen in der EU beitragen, als Reaktion auf amerikanische und chinesische Subventionen, die eine Abwanderung grüner Investitionen aus Europa befürchten lassen.

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Europäische Weltraumstrategie

13. März 2023

Die Kommission legte am 10. März eine Mitteilung über die Europäische Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung vor. Sie schlägt unter anderem eine verstärkte Zusammenarbeit gegen Bedrohungen aus dem Weltraum vor, Maßnahmen zum besseren Schutz von Weltraumsystemen und -diensten in der EU, die Maximierung der Nutzung des Weltraums für Sicherheit und Verteidigung sowie die Förderung einer verantwortungsvollen Nutzung des Weltraums auf internationaler Ebene.

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Neue Strategie für die Gefahrenabwehr im Seeverkehr

13. März 2023

Die Kommission veröffentlichte am 10. März ihre Vorschläge zur Stärkung der Strategie der Union zur Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie einen aktualisierten Aktionsplan zu ihrer Umsetzung. Die neue Strategie sieht verstärkte Maßnahmen gegen neue Bedrohungen vor, aber auch einen Rahmen, der es der Union ermöglicht, ihre Interessen auf See zu schützen. Man fördert den Frieden und die internationale Sicherheit, aber auch den Schutz der Ozeane und ihrer Biodiversität.

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Besuch von Ursula von der Leyen in Nordamerika

13. März 2023

Vom 6. bis 11. März reiste die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, nach Kanada und anschließend in die Vereinigten Staaten. In Kanada gab sie eine gemeinsame Erklärung mit Premierminister Justin Trudeau ab und sprach anschließend vor dem kanadischen Parlament, um die gemeinsame Unterstützung für die Ukraine, ihr Engagement für Demokratie, Umweltschutz sowie Sicherheit und Energiewende in Erinnerung zu rufen. In Washington traf sie den US-Präsidenten Joe Biden, mit dem sie die wirtschaftlichen Herausforderungen der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA, insbesondere im Bereich der Energiewende, erörterte. Die beiden Politiker besprachen auch ihre Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine.

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Leitlinien für die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten

13. März 2023

Die Kommission veröffentlichte am 8. März ihre Leitlinien für die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten und mahnte sie zur Vorsicht. Sie empfiehlt eine Politik, die mittelfristig die Tragfähigkeit der Schulden sicherstellt und das Wachstum fördert, insbesondere durch öffentliche Investitionen. Die allgemeine Ausnahmeklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts wird Ende 2023 deaktiviert und ersetzt.

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Rat der Europäischen Union

Treffen der Innen- und Justizminister

13. März 2023

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Die Innenminister diskutierten am 9. März über Asyl- und Migrationsfragen, insbesondere im zentralen Mittelmeerraum und den westlichen Balkanländern, den Zustand des Schengen-Raums und die Visapolitik. Am 10. März nahmen die Justizminister Schlussfolgerungen zur Charta der Grundrechte an. Sie diskutierten über Hindernisse beim Zugang zur Justiz, den Entwurf einer Richtlinie über die Einziehung und Beschlagnahmung von Vermögenswerten und die Bedrohung der europäischen Gesellschaften durch die organisierte Kriminalität.

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Informelles Treffen der Handelsminister

13. März 2023

Am 9. und 10. März trafen sich die Handelsminister in Stockholm, um über die Handelsbeziehungen, insbesondere mit den USA, und den Beitrag des Handels zur Wettbewerbsfähigkeit der EU zu diskutieren. Sie tauschten sich über die Frage der Widerstandsfähigkeit der Lieferketten sowie über die Handelsunterstützung für die Ukraine und deren Beitritt zur EU-Roaming-Freihandelszone aus.

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Treffen der Bildungsminister, um Lehrkräfte und Ausbilder anzuziehen, weiterzubilden und zu halten.

13. März 2023

Die Bildungsminister haben am 7. März Schlussfolgerungen über Fähigkeiten und Kompetenzen für den grünen Übergang angenommen. Sie diskutierten auch über den Lehrermangel in der EU und eine verstärkte europäische Zusammenarbeit, um Lehrer und Ausbilder anzuziehen, weiterzubilden und zu halten.

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EZB

Europas Ersparnisse in Richtung Wachstum lenken

13. März 2023

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Am 9. März haben die Präsidenten der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Rates, der Kommission, der Eurogruppe und der Europäischen Investitionsbank in einer gemeinsamen Erklärung ihre Entschlossenheit bekräftigt, sich für eine Beschleunigung des ökologischen und digitalen Wandels einzusetzen, insbesondere durch die Vollendung der Kapitalmarktunion.

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Zypern

Neue Regierung in Zypern

13. März 2023

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Nachdem der neue zypriotische Präsident Nikos Christodoulides am 28. Februar sein Amt angetreten hatte, wurde eine neue Regierung gebildet. Sie besteht aus 11 Ministern, darunter 3 Frauen. Die Regierung wird sich mit mehreren wichtigen Themen befassen müssen, darunter der Anstieg der Inflation und der Lebenshaltungskosten, die Bekämpfung der Korruption sowie die Beziehungen zur Türkei und zur Regierung des von der Türkei besetzten Nordteils der Insel.

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Spanien

Gleichberechtigung von Mann und Frau gestärkt

13. März 2023

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Der spanische Regierungschef Pedro Sanchez hat vor dem Unterhaus des spanischen Parlaments eine Rede über die Fortschritte bei der Gleichstellung von Mann und Frau während seiner Amtszeit gehalten. Die Erklärung erfolgte um einen derzeit diskutierten Gesetzentwurfs der Regierung, der eine paritätischere Vertretung von Frauen und Männern in der Politik, im öffentlichen Leben und in Unternehmen anstrebt, zu unterstützen.

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Frankreich

Britisch-französisches Gipfeltreffen

13. März 2023

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Am 10. März empfing der französische Präsident Emmanuel Macron den britischen Premierminister Rishi Sunak zu einem Gipfeltreffen, das sich mit Migrations- und Verteidigungsfragen befasste. Das Treffen bot die Gelegenheit, nach mehreren Jahren der Spannungen zwischen den beiden Ländern, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Sie kündigten ein neues Abkommen zur Eindämmung der illegalen Migration nach Großbritannien an, das eine Erhöhung des britischen Beitrags auf 543 Mio. € bis 2026, den Bau eines Kommandozentrums sowie neue personelle und materielle Mittel vorsieht.

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Irland

Entwurf eines Referendums zur Gleichstellung von Mann und Frau

13. März 2023

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Die irische Regierung kündigte am 8. März an, dass sie im November ein Referendum über die Gleichstellung von Männern und Frauen abhalten wird. Dabei soll die Verfassung geändert werden, um die Gleichstellung von Männern und Frauen zu verankern und den Verweis auf "Hausfrauen" zu streichen.

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Luxemburg

IWF-Bericht über Luxemburg

13. März 2023

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Am 10. März gab der IWF seine Prognose für die luxemburgische Wirtschaft ab. Die Organisation rechnet mit einer Verlangsamung des Wachstums auf 1,5% bis 2% es BIP, während die Inflation voraussichtlich zwischen 3,5% und 4% d verharren wird. Der Bericht warnt vor dem Risiko einer erneuten Inflation in den Jahren 2023-2024 und empfiehlt Luxemburg, eine weitgehend neutrale Haushaltspolitik zu verfolgen und von weiteren Konjunkturmaßnahmen abzusehen.

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Niederlande

Mark Rutte in Italien

13. März 2023

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Am 8. März reiste der niederländische Premierminister Mark Rutte nach Rom, um sich mit seiner italienischen Amtskollegin Giorgia Meloni zu treffen. Die beiden Regierungschefs besprachen die Migrationsfrage, die ihrer Meinung nach eine wirksame und koordinierte europäische Antwort erfordert und unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung der Außengrenzen und der Bekämpfung von Schleusern angegangen werden muss.

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Tschechische Republik

Amtseinführung von Petr Pavel

13. März 2023

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Am 9. März wurde Petr Pavel (Wahlbündnis, Mitte-Rechts) als Präsident der Tschechischen Republik vereidigt, nachdem er am 28. Januar für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt worden war. Er tritt die Nachfolge von Milos Zeman (Bürgerrechtspartei, links) an. Am 13. März unternahm er seine erste offizielle Reise in die Slowakei.

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Georgien

Rücknahme des umstrittenen Gesetzentwurfs zu ausländischen Agenten

13. März 2023

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Die georgische Regierung zog am 9. März einen Gesetzentwurf zurück, der Organisationen, die mehr als 20% ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, dazu verpflichtete, sich als "ausländische Agenten" registrieren zu lassen. Der Entwurf hatte zu großen Protestkundgebungen und Verurteilungen durch die internationale Gemeinschaft geführt. Indem sie diese Rücknahme eines undemokratischen Gesetzentwurfs erreichten, markierten die Bürger einen entscheidenden Punkt in ihrer Entschlossenheit, sich der Europäischen Union anzunähern.

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Kosovo

Visumbefreiung für Kosovaren

13. März 2023

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Der Rat legte am 9. März seinen Standpunkt zu visumfreien Reisen in die Europäische Union für Inhaber eines kosovarischen Passes für Aufenthalte von 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen fest. Diese Regeln müssen nun vom Parlament verabschiedet werden.

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Europarat

Bericht über Ungarn von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz

13. März 2023

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In einem am 9. März veröffentlichten Bericht über Ungarn stellt die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats Verbesserungen bei der Bekämpfung von Hassdelikten und der Einbeziehung der Roma fest. Man lobt das Land für seine Bemühungen um den Schutz von ukrainischen Kriegsflüchtlingen.

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Bericht über Zypern des Ausschusses gegen Rassismus und Intoleranz

13. März 2023

Die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats hat am 7. März einen Bericht vorgelegt, in dem sie die positiven Schritte, die in Zypern seit 2016 unternommen wurden, begrüßt, aber auch einige Bedenken angesprochen werden. Man stellt fest, dass Hassreden im öffentlichen Diskurs nach wie vor weit verbreitet sind und kaum hinterfragt werden.

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Treffen der Venedig-Kommission

13. März 2023

Die Experten der Venedig-Kommission, dem verfassungsrechtlichen Beratungsorgan des Europarates, trafen sich am 11. und 12. März. Sie verabschiedeten Zwischengutachten zu Gesetzesentwürfen über den Einfluss von Oligarchen in der Ukraine, Georgien und Moldawien. Sie verabschiedeten eine gemeinsame Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf über die externe Evaluierung von Richtern und Staatsanwälten in der Republik Moldau und den Entwurf einer gemeinsamen Stellungnahme zu politischen Parteien in Aserbaidschan. Außerdem befassten sie sich mit den Folgemaßnahmen zu zwei ihrer Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen über das Justizsystem in Montenegro und Georgien.

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Berichte/Studien

Anstieg der Waffenimporte nach Europa

13. März 2023

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Laut Daten, die am 13. März vom Internationalen Friedensforschungsinstitut in Stockholm (Sipri) veröffentlicht wurden, sind die Importe von Großwaffen durch europäische Staaten zwischen den Zeiträumen 2013-2017 und 2017-2022 um 47% gestiegen. Denselben Daten zufolge wurde die Ukraine bis 2022 zum drittgrößten Waffenimporteur der Welt, hinter Katar und Indien.

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Kultur

Woche der Frankophonie

13. März 2023

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Anlässlich der Woche der französischen Sprache und der Frankophonie vom 18. bis 26. März finden in 80 Ländern fast 1500 Veranstaltungen statt, darunter eine Gala von Humoristen zum Gedenken an Raymond Devos, ein Kolloquium über die Bereicherung der Sprache oder auch frankophone Treffen in der Bibliothèque nationale de France in Paris.

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Figurative Malerei in Montpellier

13. März 2023

Bis zum 7. Mai findet im MO.CO in Montpellier eine Ausstellung statt, die der jungen figurativen Malerei in Frankreich gewidmet ist. Die Ausstellung ehrt Künstler, die zwischen den 1970er und 1990er Jahren geboren wurden und den figurativen Stil neu beleben.

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Von Maurizio Cattelan bis Lynette Yiadom-Boakye im Palazzo Strozzi

13. März 2023

Bis zum 18. Juni findet in der Stiftung des Palazzo Strozzi eine Ausstellung statt, die einige der wichtigsten zeitgenössischen italienischen und internationalen Künstler wie Maurizio Cattelan und Lynette Yiadom-Boakye in den Mittelpunkt stellt. Die Ausstellung regt anhand von über 70 Werken dazu an, über die Gegenwart und Zukunft der Kunst nachzudenken.

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Herman Han in Warschau

13. März 2023

Der Königspalast in Warschau widmet Herman Han, der hauptsächlich für seine religiösen Werke bekannt ist, bis zum 23. April eine Ausstellung. Die Ausstellung versucht, einen weniger bekannten Teil der Karriere des Künstlers zu beleuchten, der sich auch mit weltlichen Themen und dem Genre des Porträts auseinandersetzte.

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Paul Smith greift Pablo Picasso wieder auf

13. März 2023

Das Picasso-Museum in Paris veranstaltet bis zum 27. August eine Ausstellung anlässlich des 50. Jahrestags des Todes von Pablo Picasso. Der Designer Paul Smith, der als künstlerischer Leiter der Ausstellung fungiert, wirft einen zeitgenössischen Blick auf die symbolträchtigsten Meisterwerke des Künstlers.

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Oskar Kokoschka im Guggenheim-Museum in Bilbao

13. März 2023

Bis zum 3. September findet im Guggenheim-Museum in Bilbao eine Ausstellung über Oskar Kokoschka mit dem Titel "Ein Rebell aus Wien" statt. Der Künstler galt aufgrund seiner Vielseitigkeit als nicht klassifizierbar und erkannte zu Lebzeiten nur die Bezeichnung Expressionist an, um seine Kunst zu beschreiben, da er der Meinung war, dass er nichts anderes tat, als "das Leben auszudrücken".

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Fotografien von Duane Michals in Helsinki

13. März 2023

Bis zum 21. Mai veranstaltet das Finnische Museum für Fotografie in Helsinki eine Ausstellung mit dem Titel "The Portraitist", die Duane Michals gewidmet ist, einem berühmten Fotografen, der mit der Tradition der Dokumentarfotografie gebrochen hat.

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Lucie Rie: Das Abenteuer der Töpferei in Cambrige

13. März 2023

Bis zum 25. Juni bietet eine Ausstellung im Kettle's Yard in Cambrige die Gelegenheit, die Arbeit von Lucie Rie, einer der einflussreichsten Keramikerinnen des 20. Jhds. zu entdecken. Julie Rie war die Leitfigur der neuen Keramikkunst, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte, indem sie sich von der Tradition befreite, die das Fach beherrschte.

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Neue Ausstellungen im KW-Institut in Berlin

13. März 2023

Das KW Institut für zeitgenössische Kunst in Berlin beherbergt bis zum 14. Mai drei Ausstellungen. Die erste ist dem chinesisch-amerikanischen Maler Martin Wong gewidmet. Die zweite Ausstellung umfasst Gemälde, Zeichnungen, Collagen und Videos der kolumbianisch-amerikanischen Künstlerin Karen Lamassonne. Der amerikanische Künstler Win McCarthy zeigt eine Reihe von Fotogrammen, die dem Alltag gewidmet sind und persönliche und universelle Szenen darstellen.

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St. Patrick's Day in Irland

13. März 2023

Vom 16. bis 19. März finden in Irland die Feierlichkeiten zum St. Patrick's Day statt. Dieses Fest wird zu Ehren des Heiligen Patrick gefeiert, der als Missionar Irland zum Christentum bekehrte. Dublin ist die Hauptstadt der Feierlichkeiten mit zahlreichen Konzerten, Aufführungen und anderen Aktivitäten. Die größte Parade, die die Stadt je veranstaltet hat, ist für den 17. März geplant.

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Agenda

13. bis 16. März 2023

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Straßburg)


13. bis 14. März 2023

Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (Brüssel)


14. März 2023

Rat Wirtschaft und Finanzen (Brüssel)


16. März 2023

Frankfurt am Main: Rat der Gouverneure der Europäischen Zentralbank; Brüssel: Umweltrat; Tirana: Assoziationsrat EU-Albanien ()


17. März 2023

Assoziationsrat EU-Nordmazedonien (Skopje)


19. März 2023

Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Brüssel)


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"Europa wird nicht überleben, wenn es sich nicht weiterentwickelt"

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Stefanie Buzmaniuk, Helen Levy ,Basile Desvignes, Romain Maillot, Lina Nathan, Baptiste Comiti

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

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Rechtsstaatlichkeit: Die unsichere Wette der Konditionalität

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Der Brief n°1014- Version des 13 mars 2023