Der Brief101917 avr. 2023

La Lettre

Marie Robin

17. April 2023

Angesichts der terroristischen Propaganda und der Desinformation durch den Kreml entscheidet sich die Europäische Union dafür, einen positiven Diskurs über ihre Vorzüge und Werte zu fördern. Es ist Aufgabe der Institutionen, ihre Funktionsweise und die ergriffenen Maßnahmen für die Bürger zugänglich und verständlich zu machen.

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Neuigkeiten

Veröffentlichung des Schuman-Berichts, die Lage der Union 2023

17. April 2023

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Europa hat sich verändert ... das zeigt Der "Schuman-Bericht über Europa, die Lage der Union 2023", der die tiefgreifenden Veränderungen in Europa analysiert, die durch den Schock des Krieges in der Ukraine noch beschleunigt wurden. Die 17. Ausgabe, die im Verlag Marie B. erschienen ist, enthält 19 Beiträge hochrangiger Persönlichkeiten, 30 Originalkarten und eine umfassende Sammlung kommentierter Statistiken. Das Buch ist in gedruckter und digitaler Form erhältlich. Bestellen Sie jetzt!

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Ukraine/Russland

Treffen des Europäischen und des Ukrainischen Parlaments

17. April 2023

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Am 12. April trafen sich die Ausschussvorsitzenden des ukrainischen und des europäischen Parlaments zu einem Ferngespräch, um eine "vertiefte, umfassende und konkrete sektorale Zusammenarbeit" einzuleiten. Sie diskutierten insbesondere die Herausforderungen des ukrainischen EU-Beitrittsprozesses und den Wiederaufbau des Landes.

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Annahme des Munitionsplans für die Ukraine

17. April 2023

Der Rat billigte am 13. April eine Unterstützung in Höhe von 1 Mrd. € aus der Europäischen Friedensfazilität, mit der den Mitgliedstaaten die Munition, die sie der Ukraine überlassen haben, erstattet werden kann.

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Hilfe für die Ukraine erhöht die Ausgaben für Entwicklungshilfe

17. April 2023

Die OECD veröffentlichte am 12. April eine Mitteilung über den weltweiten Aufschwung der öffentlichen Entwicklungshilfe unter dem Einfluss der Ausgaben für Flüchtlinge und der Hilfe für die Ukraine. Die Gesamtsumme dieser Entwicklungshilfe stieg von 186 Milliarden $ im Jahr 2021 auf 204 Milliarden $ im Jahr 2022. Es ist das vierte Jahr in Folge, dass diese Hilfen ein solches Niveau erreichen. Die öffentliche Entwicklungshilfe für die Ukraine würde sich laut OECD im Jahr 2022 auf 16,1 Milliarden $ belaufen, gegenüber 918 Millionen $ im Jahr 2021. Ansonsten richtet sich die öffentliche Entwicklungshilfe an die am wenigsten entwickelten Länder.

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Drittes Ministertreffen zur Unterstützung der Ukraine

17. April 2023

Am 12. April fand die dritte Ministerrunde zur Unterstützung der Ukraine statt, bei der die ukrainische Regierung, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds gemeinsam den Vorsitz führten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die Genehmigung des Programms zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine in Höhe von 14,1 Mrd. USD. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, an konkreten Mechanismen für die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zu arbeiten, um die von Russland verursachten Schäden auszugleichen.

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Neue Sanktionen gegen Russland

17. April 2023

Der Rat hat am 14. April die Wagner-Gruppe und die russische Nachrichtenagentur RIA FAN in die Liste der Einrichtungen aufgenommen, die restriktiven Maßnahmen der Europäischen Union unterliegen, womit die Liste auf insgesamt 1473 Personen und 207 Einrichtungen angewachsen ist. Die Vermögenswerte dieser Personen und Organisationen werden eingefroren und es ist EU-Bürgern und -Unternehmen untersagt, ihnen Gelder zur Verfügung zu stellen.

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Russland zur Zahlung von 5 Mrd. $ an Naftogaz verurteilt

17. April 2023

Am 13. April ordnete der Ständige Schiedshof in Den Haag an, dass Russland dem ukrainischen Gasunternehmen Naftogaz 5 Milliarden US-Dollar zahlen muss. Dieser Betrag soll die Verluste und Schäden ausgleichen, die durch die Beschlagnahmung der Vermögenswerte von Naftogaz auf der Krim durch Russland während der Annexion der Halbinsel im Jahr 2014 entstanden sind. Schiedsgerichtsentscheidungen können über den Vollstreckungsmechanismus vollstreckt werden: Wenn Russland sich weigert, der Entscheidung des Gerichts nachzukommen, kann Naftogaz das Urteil auf dem Hoheitsgebiet der Staaten, in denen sich die Vermögenswerte Russlands befinden, vollstrecken.

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Treffen des litauischen Präsidenten und des Generalstaatsanwalts der Ukraine

17. April 2023

Am 14. April traf sich der litauische Präsident Gitanas Nausėda mit Andriy Kostin, dem Generalstaatsanwalt der Ukraine. Bei dem Treffen ging es um die Verantwortung Russlands für die Kriegsverbrechen in der Ukraine und die Einrichtung eines Sondergerichts, das das russische Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine untersuchen soll.

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Treffen der ukrainischen und französischen Generalstabschefs

17. April 2023

Der französische Generalstabschef Thierry Burkhard traf am 13. April in Kiew mit seinem ukrainischen Amtskollegen Walerij Saluschnyj zusammen, um die militärische Unterstützung für die Ukraine und die militärischen Perspektiven zu besprechen.

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Konferenz über die Sicherheit im Schwarzen Meer

17. April 2023

Am 13. April fand in Bukarest eine Konferenz über die Sicherheit im Schwarzen Meer statt, an der Vertreter Rumäniens, der Ukraine, Moldawiens, des Europarats und der NATO teilnahmen. Angesichts der russischen Aggression unterzeichneten die drei Staaten Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich und bekräftigten ihren Willen, ihre Koordination in diesem Bereich zu vertiefen. Der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoana erinnerte an die strategische Bedeutung des Schwarzen Meeres für die euro-atlantische Sicherheit.

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25 Jahre Freiheitsentzug für Wladimir Kara-Mursa

17. April 2023

Am 17. April wurde der russische Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa von einem Moskauer Gericht wegen Hochverrats und mehrerer anderer Anklagepunkte zu 25 Jahren Haft verurteilt, nachdem er die russische Invasion in der Ukraine kritisiert hatte. Der 41-jährige hatte im Oktober 202 den Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis erhalten.

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Diplomatie

Treffen der Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G7-Staaten

17. April 2023

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Am 12. April trafen sich die Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G7-Staaten in Washington, um die neuesten Entwicklungen im globalen Wirtschafts- und Finanzsektor, den russischen Krieg gegen die Ukraine und die Sanktionen, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und die Lieferketten, aber auch die Unterstützung der ärmsten Länder, die vom Krieg in der Ukraine betroffen sind, zu erörtern.

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Treffen der G7-Energieminister

17. April 2023

Am 15. und 16. April fand in Sapporo, Japan, ein Treffen der G7-Minister zu Klima, Umwelt und Energie statt. Sie erkannten zwar die dringende Notwendigkeit an, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 43% und bis 2035 um 60% zu senken, nannten jedoch keine festen Termine oder Verpflichtungen, die sie einhalten müssten. Sie waren sich einig, dass keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut werden sollten, legten aber kein Datum fest, an dem die Nutzung von Kohle eingestellt werden sollte.

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EZB

Die EZB erwägt keine Zinssenkung

17. April 2023

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In einer Rede vor dem Internationalen Währungs- und Finanzausschuss am 14. April stellte die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, fest, dass die Aussichten auf eine Erholung der Weltwirtschaft weiterhin fragil sind, insbesondere aufgrund des Krieges in der Ukraine und der Möglichkeit, dass der Druck auf die globalen Energie- und Nahrungsmittelmärkte wieder zunimmt. Trotz dieses Hintergrunds stellte sie fest, dass sich die Wirtschaft des Euroraums in den kommenden Quartalen erholen und die Inflation im Euroraum weiter sinken dürfte.

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Europäische Agenturen

Erfolgreicher Start der Juice-Mission

17. April 2023

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Die von Ariane 5 gestartete europäische Raumsonde der Juice-Mission hob am 14. April in Kourou ab und begann ihre mehrjährige Reise, die sie 2031 zum Jupiter führen soll. Ziel dieser Mission der Europäischen Weltraumorganisation ist es, die Monde des Gasriesen zu erforschen, wie bereits aus ihrem Namen hervorgeht: Juice, ein Akronym für Jupiter icy moons explorer, "der Erforscher der eisigen Jupitermonde".

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Deutschland

Reise nach China und Korea

17. April 2023

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock reiste vom 13. bis 15. April nach China und vom 15. bis 16. April nach Südkorea. In Tianjin besuchte die Ministerin mehrere Industriestandorte und tauschte sich mit Vertretern der deutschen Wirtschaft über die Chancen und Risiken für deutsche Unternehmen in China aus. Eine Eskalation zwischen China und Taiwan wäre ihrer Meinung nach ein "Worst-Case-Szenario" für Deutschland und die Europäische Union. Während ihres Besuchs in Südkorea führte sie Gespräche mit ihrem koreanischen Amtskollegen Park Jin. Deutschland und Südkorea vereinbarten angesichts der zunehmenden Spannungen auf der koreanischen Halbinsel eine engere Zusammenarbeit.

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Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke

17. April 2023

Deutschland schaltete am 15. April seine letzten drei in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke endgültig ab. Der Betrieb dieser Kraftwerke war aufgrund des Krieges in der Ukraine und der steigenden Energiepreise um dreieinhalb Monate verlängert worden. Das Land setzt nun teilweise auf erneuerbare Energien, lässt aber seine Kohlekraftwerke weiterlaufen.

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Estland

Kaja Kallas erneut zur Premierministerin ernannt

17. April 2023

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Am 12. April erhielt die amtierende estnische Premierministerin Kaja Kallas die Zustimmung des Parlaments zur Bildung der nächsten Regierung. Die neue Koalition, die aus den Wahlen vom 5. März hervorgegangen war, umfasst die Reformpartei, Eesti 200 und die Sozialdemokratische Partei. Am 17. April wurden die 14 Minister, darunter fünf Frauen, vereidigt.

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Finnland

Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Olkiluoto 3

17. April 2023

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Am 16. April wurde in Finnland das Kernkraftwerk Olkiluoto 3, das mittlerweile größte seiner Art in Europa, in Betrieb genommen. Es soll in den nächsten 60 Jahren 30 % des Stroms des Landes erzeugen.

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Frankreich

Staatsbesuch in den Niederlanden

17. April 2023

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Der französische Präsident Emmanuel Macron befand sich vom 11. bis 12. April auf Staatsbesuch in den Niederlanden. Nach einem Empfang mit König Willem-Alexander traf er sich mit Premierminister Mark Rutte, um über ihre Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zu sprechen und die bilaterale Absichtserklärung vom Mai 2019 zu erneuern.

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Rentenreform nach positiver Stellungnahme des Verfassungsrats verkündet

17. April 2023

Am 14. April erließ der französische Verfassungsrat eine Entscheidung, mit der er das Gesetz zur Berichtigung der Finanzierung der Sozialversicherung für das Jahr 2023 für gültig erklärte, das die schrittweise Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 64 Jahre vorsieht. Das Gesetz wurde am 15. April verkündet und wird am 1. September in Kraft treten.

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Irland

Besuch von Joe Biden

17. April 2023

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Vom 11. bis 14. April stattete der amerikanische Präsident Joe Biden der Insel Irland einen offiziellen Besuch ab. Er wurde in Belfast vom britischen Premierminister Rishi Sunak empfangen und nahm an den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Friedensabkommens teil. Bei dieser Gelegenheit begrüßte er das Post-Brexit-Abkommen des Vereinigten Königreichs mit der Europäischen Union, das seiner Meinung nach zu bedeutenden amerikanischen Investitionen führen wird, indem es Frieden und Fortschritt garantiert. In Dublin traf er mit dem irischen Präsidenten Michael D. Higgins zusammen. In einer Rede vor dem irischen Parlament sprach er über seine irischen Wurzeln und erklärte, dass er in Irland "zu Hause" sei.

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Italien

Wirtschafts- und Finanzdokument 2023

17. April 2023

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Am 11. April verabschiedete der italienische Ministerrat das Wirtschafts- und Finanzdokument 2023, in dem die wichtigsten Ziele der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Regierung für den Zeitraum 2024-2026 beschrieben werden. Zu den angekündigten Maßnahmen gehören die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, die von Arbeitnehmern mit mittleren und niedrigen Einkommen getragen werden, und der schrittweise Abbau des gesamtstaatlichen Schuldendefizits. Das Dokument enthält außerdem Maßnahmen zur Ankurbelung der Investitionen und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes.

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Polen

Besuch des polnischen Präsidenten in Österreich

17. April 2023

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Am 14. April traf sich der polnische Präsident Andrzej Duda mit seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Van der Bellen in Wien. Sie hielten eine Pressekonferenz ab, in der sie daran erinnerten, dass die Europäische Union geschlossen hinter einer "demokratischen Ukraine" stehen müsse. Der polnische Präsident erklärte, er respektiere die österreichische Neutralität, schlug jedoch vor, dass Österreich mehr nicht-militärische Güter wie kugelsichere Westen liefern solle.

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UNO

Besorgnis über die Migrationskrise im Mittelmeerraum

17. April 2023

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Am 12. April gab die Internationale Organisation für Migration (IOM) bekannt, dass im Januar und März dieses Jahres mehr als 400 Migranten bei dem Versuch, das zentrale Mittelmeer zu überqueren, ums Leben gekommen waren. Das erste Quartal des Jahres 2023 war damit das tödlichste Quartal, das seit 2017 verzeichnet wurde. Am 13. April zeigte sich Volker Türk, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, alarmiert über die Situation von Asylsuchenden und Migranten, die das zentrale Mittelmeer überqueren. Er forderte die Staaten auf, reguläre Migrationswege zu eröffnen und mehr Anstrengungen zu unternehmen, um schnelle Rettungen und eine menschenwürdige Behandlung zu gewährleisten.

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Indien, das bevölkerungsreichste Land der Welt

17. April 2023

Die UNO prognostizierte, dass China Mitte April von Indien demografisch überholt werden würde. Die indische Nation würde demnach fast 1,417 Milliarden Menschen zählen, während China 1,412 Milliarden Einwohner hat. Damit wird Indien zum bevölkerungsreichsten Staat der Welt, wobei das Wachstum seinen Höhepunkt voraussichtlich im Jahr 2060 mit 1,7 Milliarden Menschen erreichen wird. Die USA (338 Millionen), Indonesien (275 Millionen) und Pakistan (234 Millionen) folgen in der Rangliste der bevölkerungsreichsten Staaten direkt dahinter.

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OECD

Bericht über kritische Rohstoffe

17. April 2023

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Die OECD veröffentlichte am 11. April einen Bericht über die Versorgung mit kritischen Rohstoffen, insbesondere über die Risiken und Herausforderungen im Zusammenhang mit dem grünen Übergang. Man stellt fest, dass die Steigerung der Produktion und des Handels angesichts der Nachfrage nach wie vor unzureichend ist, und betont die negative Rolle von Exportbeschränkungen und der Konzentration der Produktionsgebiete der kritischen Rohstoffreserven in einigen wenigen Ländern: China, Russland, Australien, Südafrika und Simbabwe.

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IWF

Weltwirtschaftsausblick

17. April 2023

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Der IWF veröffentlichte am 11. April seine Weltwirtschaftsprognose, die sich aufgrund der Inflation, der zunehmenden finanziellen Instabilität und der ausufernden Staatsverschuldung verschlechtert hat. Der IWF schätzt, dass das globale Wachstum im Jahr 2023 2,8% betragen wird, was -0,1% gegenüber der letzten Prognose vom Januar entspricht. Für die Eurozone prognostiziert man ein Wachstum von 0,8% im Jahr 2023 und 1,4% im Jahr 2024. Europa wird voraussichtlich eine "starke Verlangsamung" des Wachstums erleben, aber 2023 eine Rezession vermeiden und 2024 eine Beschleunigung erleben, so der Direktor der Europaabteilung des IWF, Alfred Kammer, am 14. April.

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Kultur

Hilma af Klint & Piet Mondrian im Tate Modern

17. April 2023

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Die Tate Modern Gallery in London veranstaltet bis zum 3. September eine Ausstellung, die der schwedischen Malerin Hilma af Klin und dem niederländischen Maler Piet Mondrian gewidmet ist. Die Ausstellung vereint Werke dieser beiden Künstler, die, obwohl sie sich nie begegnet sind, jeweils ihre eigenen, in der Natur verwurzelten Sprachen der abstrakten Kunst erfunden haben.

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Ausstellung zu Gerard Richter: 100 Werke für Berlin

17. April 2023

Der deutsche Maler, Bildhauer und Fotograf Gerhard Richter hat der Neuen Nationalgalerie in Berlin 100 seiner Werke geschenkt und gibt den Besuchern damit zum ersten Mal und bis 2026 die Möglichkeit, diese Werke vereint zu sehen. Das zentrale Werk der Ausstellung ist die Serie "Birkenau", bestehend aus vier abstrakten Gemälden, die auf Fotografien basieren, die von Häftlingen des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau aufgenommen wurden, und einem Spiegel, der vor den Gemälden positioniert ist und eine weitere Reflexionsebene schafft, indem er den Betrachter in das Gemälde einbezieht.

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Weißer Picasso im blauen Speicher in A Coruña

17. April 2023

Anlässlich des 50. Todestags von Pablo Picasso (1973-2023) findet das von Frankreich und Spanien gemeinsam organisierte Picasso-Fest statt. In diesem Rahmen zeigt das Museum der Schönen Künste in A Coruña bis zum 25. Juni eine Ausstellung mit dem Titel "Picasso blanc dans la mémoire bleue" (Weißer Picasso im blauen Gedächtnis). Sie ist in zehn Kapitel gegliedert, die auf thematische, konzeptuelle Bezüge in Picassos Werk verweisen und so die Möglichkeit bieten, die verschiedenen Facetten des Werks zu erkunden.

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Picasso und die Antike in Neapel

17. April 2023

Todestag des Künstlers widmet das Archäologische Museum in Neapel bis zum 27. August eine Ausstellung dem Thema "Picasso und die Antike". Die Ausstellung soll einen Vergleich zwischen Picassos Werken und den Skulpturen und Gemälden aus Pompeji anstellen. Dadurch soll der Einfluss der klassischen italienischen Kunst auf Picassos künstlerische Laufbahn veranschaulicht werden.

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Marc Chagall in Warschau

17. April 2023

Bis zum 30. Juni zeigt das Warschauer Auktionshaus eine Auswahl von 40 Werken auf Papier von Marc Chagall.

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"Miró, Hommage an Gaudí. Der Raum und die Farbe" in Castres

17. April 2023

Am 15. April feierte das Goya-Museum in Castres seine Wiedereröffnung mit einer einzigartigen Ausstellung, die bis zum 4. Juni zu sehen sein wird. Unter dem Titel "Miró, Hommage à Gaudí. Raum und Farbe" soll sie eine Serie von 23 Drucken Mirós, die das Museum zwischen 2003 und 2022 erworben hat, zum ersten Mal der Öffentlichkeit präsentieren. Die farbenfrohe Serie ermöglicht es, Mirós Spätwerk und sein Talent für Radierungen zu erforschen und seine Verbindung zu Gaudí, einem anderen bedeutenden Künstler Barcelonas, zu würdigen.

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Kunstmesse in Brüssel

17. April 2023

Die Messe für zeitgenössische Kunst "Art Brussels" findet vom 20. bis 23. April in der Brussels Expo statt. Sie versammelt 150 der wichtigsten internationalen Kunstgalerien und wird voraussichtlich rund 25.000 Besucher begrüßen.

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Buchfestival in Paris

17. April 2023

Das Festival du Livre de Paris findet vom 21. bis 23. April statt. Auf dem Programm stehen die Verleihung des Prix littéraire des lycéens und des Prix Marie Claire am 21. April, Schreibwerkstätten, Lesungen, Signierstunden und Interviews, zu denen Schriftsteller und Philosophen eingeladen werden. Italien ist Ehrengast des Festivals.

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Der Frühling von Bourges

17. April 2023

Die 47. Ausgabe des Printemps de Bourges findet vom 18. bis 23. April statt. Auf dem Programm stehen sechs Tage lang zahlreiche Konzerte von verschiedenen Künstlern. Die Veranstaltung kündigt die künstlerische Erneuerung an, indem sie die Festivalsaison eröffnet.

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Edmondo Baci, die Energie des Lichts in Venedig

17. April 2023

Bis zum 18. September findet in der Peggy Guggenheim Collection in Venedig eine Ausstellung statt, die Edmondo Bacci gewidmet ist. Die Ausstellung möchte die lyrische Phase der Karriere des Malers durch die Präsentation von 80 Werken vertiefen, von denen einige noch nie zuvor der Öffentlichkeit gezeigt wurden.

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Würth-Sammlung in Wien

17. April 2023

Bis zum 10. September zeigt das Leopold Museum in Wien die erste umfassende Ausstellung in Österreich, die den schönsten Stücken der Sammlung Würth, einer der größten Privatsammlungen Europas, gewidmet ist. Die Ausstellung vereint 200 Werke von der klassischen Moderne bis zur zeitgenössischen Kunst.

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Agenda

17. bis 20. April 2023

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Straßburg)


18. bis 19. April 2023

Informelles Treffen der Umweltminister (Stockholm)


24. April 2023

Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Luxemburg)


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The Editors of the Newsletter :
Stefanie Buzmaniuk, Helen Levy ,Basile Desvignes, Romain Maillot, Lina Nathan, Baptiste Comiti

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

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EU-Politik zur Bekämpfung von Propaganda

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Der Brief n°1019- Version des 17 avr. 2023