Der Brief3225 nov. 2007

La Lettre

Thierry Chopin, Lukáš Macek

5. November 2007

Stiftung

Europa / Globalisierung

1. Januar 1970

frs.jpg
Am 6. November wird der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung Jean-Dominique Giuliani an einer Konferenz zum Thema " Frankreich, Europa und die Globalisierung" teilnehmen. Er wird während der Sitzung zum Thema "Freihandel oder gerechter Handel?" sprechen.

Read more

EU-Grenzen

1. Januar 1970

Das Mitglied des wissenschaftlichen Beirates der Stiftung und Professor der Ecole Normale Supériere Michel Foucher wird am 9. November in Prag an einer Konferenz über die Erweiterung, die Grenzen und die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union teilnehmen. Er wird am Rundtisch "Welche Kriterien für die Grenzen einer politischen Gemeinschaft?" teilnehmen.

Read more

Über Europa informieren

1. Januar 1970

Das Zentrum für strategische Analysis veröffentlicht zusammen mit der Robert-Schuman-Stiftung in der Oktoberausgabe der Zeitschrift "Strategische Horizonte" (Horizons stratégiques) eine Sonderausgabe zum Thema "In Frankreich über Europa informieren". Dieses Dossier ist hochaktuell, da der neue Vertrag am 13. Dezember unterzeichnet werden soll und Frankreich im zweiten Semester 2008 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union innehaben wird.

Read more

Wahlobservatorium - Slowenien

1. Januar 1970

1,8 Millionen Slowenen sind am 11. November zur Wahl in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen aufgerufen, welche den von den Regierungsparteien Neues Slowenien-Christliche Volkspartei (Nsi), Demokratische Partei (SDS) und Volkspartei (SLS) unterstützten Alojz Peterle, der in der ersten Runde am 21. Oktober 28,73% der Stimmen erhalten hat, und den von den Oppositionsparteien Sozialdemokratische Partei (SD), Demokratische Rentnerpartei (DeSUS) und Zares (Wirklichkeit) unterstützten Danilo Türk, der 24,7% der Stimmen erhalten hatte, gegenüberstellen wird. Seit der Unabhängigkeit des Landes am 25. Juni 1991 sind alle Staatschef aus dem linken Lager gekommen. Ein Sieg von Alojz Peterle am 11. November würde also eine Premiere darstellen.

Read more

Wahlobservatorium - Dänemark

1. Januar 1970

Etwas mehr als 4 Millionen Dänen sind am 13. November zu vorgezogenen Neuwahlen aufgerufen. Die Regierung des bisherigen Premierministers Anders Fogh Rasmussen (Liberale Partei, V) zeigt eine gute wirtschaftliche Performance: im Ranking des World Economic Forum kommt Dänemark an dritter Stelle der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt, hinter den Vereinigten Staaten und der Schweiz. Laut einer vom Gallup-Institut durchgeführten und am 31. Oktober veröffentlichten Meinungsumfrage würde die Liberale Partei (V) am 13. November 86 der 179 Sitze des Folketings (Parlamentes) erhalten. Die Oppositionsparteien (Sozialdemokratische Partei (SD), Liberal-Radikale Partei (RV), Einheitsliste und Sozialistische Volkspartei (SF)) sollen 79 der Sitze erhalten. Die Neue Allianz würde 10 Sitze erhalten.

Read more

Ratspräsidentschaft

International Carbon Action Partnership

1. Januar 1970

elections.jpg
Eine aus Deutschland, Spanien, Griechenland, Irland, Italien, Frankreich, den Niederlanden, Portugal und dem Vereinigten Königreich sowie Norwegen, Neuseeland und einigen kanadischen und amerikanischen Bundesstaaten bestehende Koalition hat am 29. Oktober die Gründung des International Carbon Action Partnership (ICAP) angekündigt. Dieses Diskussionsforum zwischen Regierungen ist beauftragt, über die mit den Treibhausgasen zusammenhängenden Problematiken nachzudenken. Es will dabei helfen, eine globale Lösung zum Klimawandel durch die Inkraftsetzung von gemeinsamen Initiativen zu finden.

Read more -noch ein Link -noch ein Link

Terrorismus

1. Januar 1970

Die High-Level-Innenpolitikgruppe zur Zukunft der europäischen Politik, welches aus dem portugiesischen Innenminister Rui Pereira, dem mit dem Justizraum, Freiheit und Sicherheit beauftragten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Franco Frattini, dem Anti-Terrorismus-Koordinator der Europäischen Union Gilles de Kerchove sowie den deutschen, britischen, spanischen, französischen, slowenischen, schwedischen und tschechischen Innenministern haben sich am 29. und 30. Oktober in Funchal (Portugal) getroffen, um Terrorismus- und Migrationsfragen anzuschneiden.

Read more

Justiz

1. Januar 1970

Am 30. Oktober ist in Lugano (Schweiz) eine neue Konvention zwischen der Europäischen Union, Island, Norwegen und der Schweiz bezüglich der juristischen Zuständigkeit, der Anerkennung und der Ausführung von Entscheidung im Zivil- und Wirtschaftsrecht unterzeichnet worden. Die neue Konvention legt gemeinsame Regeln in Bezug auf die Festlegung des zuständigen Gerichtes bei internationalen Streitfragen und in Bezug auf die Anerkennung und Anwendung von juristischen Entscheidungen im Zivil- und Wirtschaftsrecht fest. Diese neue Konvention trägt so zur Verstärkung eines auf dem Prinzip des Verkehrs der Justizentscheidungen basierenden europäischen Rechtsraums bei. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Kompetenz der Gerichte, insbesondere was von Verbrauchern abgeschlossene Verträge angeht.

Read more -noch ein Link

Eurojust

1. Januar 1970

Die EU-Institution Eurojust, welche die europäische Zusammenarbeit in Strafsachen mittels einer besseren Koordination zwischen den zuständigen nationalen Behörden fördern soll, hat sich am 29. und 30. November in Lissabon zu einem Seminar versammelt, welches die Bilanz der Stärken und Schwächen dieser spezialisierten Behörde ziehen sollte.

Read more -noch ein Link

Weißrussland

1. Januar 1970

Die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union nimmt den für den 4. November vorgesehenen Sozialmarsch, welcher von den weißrussischen Behörden genehmigt worden ist, zur Kenntnis. Sie bleibt jedoch besorgt über die Tatsache, dass die Behörden des Landes einen der Organisatoren des Marsches sowie mehrere junge Aktivisten festgenommen haben. Sie drückt ihre Hoffnung auf, dass dieser Marsch ohne Belästigung und Einschüchterung und gemäss den internationalen Verpflichtungen des Landes stattfinden kann. Sie fordert die weißrussischen Behörden auf, während des Marsches keine Gewalt anzuwenden.

Read more

Kommission

Gesundheit

1. Januar 1970

commission1.jpg
Die Europäische Kommission hat am 30. Dezember beschlossen, in Verbindung mit Eurotoques, dem Netzwerk der besten europäischen Köche, den 8. November zum Tag der Ernährung und der gesunden Küche zu machen. 2005 wurden 14 Millionen Kinder als übergewichtig angesehen, 2007 waren es 22 Millionen. Der Kampf gegen die Übergewichtigkeit ist eine der Prioritäten der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit geworden. Dieser Tag hat somit zum Ziel, den Kindern die Basis einer gesunden und ausgewogenen Ernährung beizubringen.

Read more

Areva / Mitsubishi

1. Januar 1970

Am 30. Oktober hat die Europäische Kommission die Gründung eines gemeinschaftlichen Unternehmens zwischen der französischen Gesellschaft Areva NP und der japanischen Gesellschaft Mitsubishi Heavy Industries erlaubt. Das neue gemeinschaftlichen Unternehmen wird mit dem Design, dem Lizenzerhalt, der Zertifizierung, der Vermarktung, dem Verkauf, dem Bau und der Inkraftsetzung eines einzigen Reaktorskerns für Kernkraftwerke beauftragt sein. Die Kommission hat geschlussfolgert, dass die anvisierten Anmerkungen nicht signifikant den Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder einen substantiellen Teil von diesem - im Sinne der Kommissions-Konzentrations-Regelung - behindern würden.

Read more

Transporte

1. Januar 1970

Am 29. Oktober hat die Kommission eine öffentliche Befragung über die "Vorbereitung einer Wirkungsanalyse der Internalisierung von externen Kosten" lanciert. Ziel ist es, eine Strategie zu erarbeiten, die die Benutzer von allen Transportsarten für die negativen Effekte besteuert, die sie der Gesellschaft zufügen (Luftverschmutzungen, CO2-Emissionen, Unfälle und Staus). Diese Befragung endet am 31. Dezember 2007.

Read more -noch ein Link

Finanzinstrumente

1. Januar 1970

Am 1. November ist die Richtlinie zu den Finanzmarktinstrumenten in Kraft getreten. Dieses Richtlinie begründet einen europäischen Gesetzgebungsrahmen bei den Finanzdiensten, dessen Ziel die Verstärkung der Harmonisierung der europäischen Gesetzesgebungen und die Förderung der Integration der Kapitalmärkte in der Europäischen Union ist. Durch die Begünstigung der Konkurrenz auf allen europäischen Börsenplätzen erleichtert die Richtlinie die effektive Erbringung von Investmentdiensten auf grenzüberschreitendem Niveau; dies geschieht durch die Streichung von Hindernissen für den mobilen Handel in der Europäischen Union. Sie schafft so einen "Einheitspass" für Investmentunternehmen um es ihnen zu erlauben, in der Europäischen Union mit einem Minimum an Formalitäten bei gleichzeitiger Verstärkung des Kundenschutzes zu arbeiten.

Read more

Energie

1. Januar 1970

Am 1. November hat die Europäische Kommission zum ersten Mal in Ägypten die wichtigsten Akteure des Energiesektors der Europäischen Union und ihrer südlichen Partner versammelt, um die gemeinsamen Politiken und Herausforderungen im Bereich der Energiesicherheit zu examinieren. Diese Konferenz hat es den Teilnehmern aus der Europäischen Union, Afrika und dem Nahen Osten erlaubt, über eine Zusammenarbeit zur Verstärkung der regionalen Energiesicherheit, den Umgang mit dem Klimawandel und die Verbesserung des Zugangs zu Energiediensten zu diskutieren.

Read more

Rat

Umwelt

1. Januar 1970

conseilparlement.jpg
Die am 30. Oktober in Luxemburg versammelten Umweltminister haben eine Resolution zum Klimawandel angenommen. Das Ziel der Europäischen Union ist es, dass die vom 3. bis 14. Dezember in Bali vorgesehenen internationalen Klimaverhandlungen zu Engagements aller Industrieländer führen, bis 2020 ihre Treibhausgasemissionen um 30% zu reduzieren. Sie haben ebenfalls den dramatischen Anstieg der Wasserknappheiten und der Dürren in Europa anerkannt und die Kommission und die Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, ihre Anstrengungen zur Anwendung der existierenden Richtlinien zu intensivieren. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte am 29. Oktober die Beratungsgruppe zu Energie und zum Klimawandel versammelt, um die zu kommenden Herausforderungen zu untersuchen.

Read more -noch ein Link -noch ein Link

GVO / Österreich

1. Januar 1970

Die am 30. Oktober in Luxemburg versammelten 27 Umweltminister sind nicht zu einer Einigung gekommen, um Österreich zur Aufhebung seines Verbots von gentechnisch veränderten Organismen zu verpflichten. Zum dritten Mal in Folge seit 2005 erreichen die Minister nicht die qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Vorschlag der Kommission, das vorübergehende Verbot der Benutzung und des Verkaufes in Österreich von zwei Arten von gentechnisch verändertem Mais aufzuheben.

Read more

Polizei / Afghanistan

1. Januar 1970

Am 1. November hat der deutsche General Jürgen Scholz die Führung der europäischen Polizeimission in Afghanistan (EUPOL AFG) übernommen, welche die afghanische Polizei ausbildet und aufstellt. Seit dem 15. Juni hat die EUPOL AFG-Mission von Deutschland, welches weiterhin das größte Kontingent (voraussichtlich 60 Polizisten) stellt, die Aufgabe der Wiederformierung einer afghanischen Polizei übernommen. Ziel ist es, der afghanischen Regierung zu helfen, eine Polizei aufzustellen, welche das Vertrauen der Bevölkerung hat und den Prinzipien des Rechtsstaates folgt. Die Polizei soll mehr und mehr autonom handeln und die innere Sicherheit des Landes sicherstellen.

Read more -noch ein Link

Pakistan

1. Januar 1970

Der Hohe Vertreter für die Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union Javier Solana hat am 4. November die pakistanischen Behörden dazu aufgerufen, wie vorgesehen die Parlamentswahlen durchzuführen und hat unterstrichen, dass die Aufgabe des demokratischen Prozesses nicht eine Lösung für Terrorismus sein könne. Er hat sich "besorgt" gezeigt über die am 3. November erfolgte Verhängung des Ausnahmezustand und hat hinzugefügt, dass er "die Opfer" Pakistans und der Pakistaner in ihrem Kampf gegen den Terrorismus kenne

Read more

Deutschland

Arbeitslosigkeit

1. Januar 1970

allemagne.jpg
Laut den von der Bundesagentur für Arbeit am 30. November veröffentlichten Zahlen ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland im Oktober zurückgegangen. Zum ersten Mal seit zwölf Jahren ist die Anzahl der Arbeitslosen unter die psychologische Schranke von 3,5 Millionen Personen gefallen. Sie lag bei 3,434 Millionen, d.h. 8,2% der aktiven Bevölkerung (-0,2%). Dieser Rückgang der Arbeitslosigkeit (-650.000 über ein Jahr und -1,1 Millionen über zwei Jahre) ist das Zeichen der strukturellen Wiederbelebung. Junge Personen sind unter den ersten, die davon profitieren – die Anzahl der Arbeitslosen ist in zwei Jahren um 35% zurückgegangen. Zum ersten Mal lag die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen über 40 Millionen; sie lag bei 40,18 Millionen, d.h. 672.000 mehr als vor einem Jahr, so das Statistische Bundesamt.

Read more

Pass

1. Januar 1970

Am 1. November ist die neue deutsche Passregelung in Kraft getreten. Nunmehr enthält der elektronische Ausweis nicht nur ein digitales Bild, sondern auch zwei digitale Fingerabdrücke. Die "alten" Ausweise bleiben gültig und können erst nach ihrem Ablaufen ausgewechselt werden. Kinder gleich welchen Alters müssen nun ihren eigenen Ausweis haben.

Read more -noch ein Link

Belgien

Verhandlungen

1. Januar 1970

belgique.jpg
Der Kandidat für den Posten des belgischen Premierministers Yves Leterme hat am 2. November seine Verhandlungspartner dazu aufgerufen, Verantwortung zur Lösung der Regierungskrise zu übernehmen, während die sensibelsten Fragen in der Woche des 5. Novembers angeschnitten werden sollen. Die Unterhändler haben nun Basisübereinstimmungen bei acht großen Fragen erzielt, aber die Diskussionen über die sensiblen Themen - insbesondere die sog. "Gemeinschaftsfragen" (Beziehungen zwischen Flamen und Wallonen, Machtteilung zwischen Regionen und dem Bundesstaat) - sind auf die Woche des 5. Novembers verschoben worden.

Read more

Rekord?

1. Januar 1970

Das von der Streitigkeit zwischen den flämischen und wallonischen Gemeinschaften zerrissene Belgien wird am 6. November den Rekord der längsten politischen Krise seiner Geschichte schlagen; fünf Monate nach den Parlamentswahlen konnte noch immer keine neue Regierung gebildet werden. Der vorherige Rekord für die Regierungsbildung - 148 Tage im Jahre 1988 - wird somit aller Wahrscheinlichkeit nach überholt werden.

Read more

Bulgarien

Gemeindewahlen

1. Januar 1970

bulgarie.jpg
Die junge Mitte-Rechts-Partei GERB hat knapp die Gemeindewahlen vor den regierenden Sozialisten gewonnen und die Bürgermeisterämter in zehn großen Regionen, darunter der Hauptstadt Sofia, gewonnen, hat die Wahlkommission am 5. November angekündigt. Der GERB-Vorsitzende Boïko Borissov ist zum Bürgermeister Sofias wiedergewählt worden. Die Sozialistische Partei (PSB) hat in fünf regionalen Zentren gewonnen, aber unabhängige oder von ihr unterstützte rechte Kandidaten haben in sechs anderen, darunter der drittgrößten Stadt des Landes Varna, gewonnen, so die vollständigen offiziellen Ergebnisse der zwei Runde der Gemeindewahlen vom 28. Oktober und 4. November.

Read more

Dänemark

Wahldebatte

1. Januar 1970

danemark.jpg
Am 1. November, im Vorfeld der Parlamentswahlen vom 13. November haben sich die zwei Haupt"kandidaten" auf den Premierministerposten, nämlich der bisherige Premierminister Anders Fogh Rasmussen (Liberale Partei) und Helle Thorning-Schmidt (Sozialdemokratische Partei), zu einer Fernsehdebatte getroffen. Der Premierminister hat seinen Gegner dazu aufgerufen, einen "nationalen Kompromiss" zum wichtigsten Wahlkampfthema - das soziale Sicherungssystem - zu verhandeln.

Read more

Frankreich

Vertrag / Umfrage

1. Januar 1970

france.jpg
Laut einer vom CSA-Institut durchgeführten und von der Zeitung "Le Parisien" am 29. Oktober veröffentlichten Umfrage sind 61% der Franzosen für die Abhaltung eines Referendums zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrages. 68% von ihnen geben an, dass sie bei einer Befragung mit "Ja" stimmen würden.

Read more

Konkurrenz

1. Januar 1970

Am 7. November organisiert die Europäische Bewegung zusammen mit dem CERI-Sciences Po eine Konferenz zum Thema "Frankreich und die Europäische Union gegenüber der Konkurrenzpolitik".

Read more

Irland

Lissabon-Strategie

1. Januar 1970

irlande.jpg
Der irische Premierminister Bertie Ahern hat die wichtigen Fortschritte begrüßt, welche bei der Inkraftsetzung des nationalen Reformprogramms realisiert und im zweiten Fortschrittsbericht am die Europäische Kommission mitgeteilt wurden. Dieser Bericht spiegelt die von der irischen Regierung im Juni getroffenen Engagements dar, welche klare und ambitionierte Ziele für die Entwicklung Irlands in den kommenden fünf Jahren festlegt. Dieses Arbeitsprogramm sieht vor, die gut funktionierende soziale Partnerschaft zu erhalten und mit den Sozialpartnern zu arbeiten, um die volle Inkraftsetzung des im Juni 2006 von ihnen unterschriebenen Toward 2016-Abkommens zu garantieren.

Read more -noch ein Link

Italien

Ausweisung

1. Januar 1970

italie.jpg
Am 1. November hat der Präsident der italienischen Republik, Giorgio Napolitano, ein Dekret unterzeichnet, welches um Namen der öffentlichen Sicherheit die Ausweisung von ausländischen EU-Staatsbürgern erleichtert. Dieses Dekret ist von der Regierung am 31. Oktober unterzeichnet worden, nachdem am Tag zuvor in der Umgebung von Rom eine Frau nach einem Überfall in einem Graben nahe eines insbesondere von rumänischen Einwanderern besetzen Camps im Koma wiedergefunden worden war. Dieses Dekret ermöglicht es den Präfekten, im Namen der "öffentlichen Sicherheit" einen Bürger der Europäischen Union auszuweisen, soweit er volljährig ist und seit weniger als zehn Jahren in Italien lebt. Die Ausweisung darf nicht länger als drei Jahre dauern und die Person, gegen der dieses Maßnahme ausgesprochen wird, verfügt - außer in Notfallsituationen - über einen Monat, um Italien zu verlassen.

Read more -noch ein Link

Niederlande

Segway

1. Januar 1970

pays-bas.jpg
Der niederländische Transportminister Camiel Eurlings hat am 30. Oktober angekündigt, dass er ab 2009 den Segway, einen Elektrotransport mit zwei parallelen Rädern, auf den öffentlichen Wegen der Niederlande zulassen wolle. Die Benutzungsbedingungen im öffentlichen Raum (Fahrradstrassen und –wege, Gehwege für Behinderte) müssen noch definiert werden. Darüber hinaus will der Minister die Europäische Union um eine Ausnahme von den europäischen Richtlinien bitten, welche den Segway nicht als ein Fahrzeug ansehen, welches auf öffentlichen Wegen benutzt werden kann, oder aber eine Modifizierung dieser Richtlinien erreichen

Read more -noch ein Link

Tschechische Republik

Rücktritt

1. Januar 1970

republique-tcheque.jpg
Der tschechische Vizepremierminister und Chef der christdemokratischen Partei Jiri Cunek hat am 1. November seinen baldigen Rücktritt aus der Regierung angekündigt, nachdem er des Missbrauches von Sozialleistungen und Korruption angeklagt worden ist. Bis jetzt hat der tschechische Premierminister Mirek Topolanek alles gemacht, um diesen Rücktritt zu vermeiden, aus Angst, die letztes Jahr zwischen seiner Partei ODS, den Grünen und den Christdemokraten formierte Koalition, welche über eine sehr schmale parlamentarische Mehrheit verfügt, zu schwächen.

Read more

Rumänien

Verschmutzung / Wässer

1. Januar 1970

roumanie.jpg
Am 30. Oktober hat die Weltbank einem Projekt zugestimmt, welches es Rumänien erlauben soll, die Richtlinie des Europäischen Rates zum Schutz der Gewässer gegen Nitratverschmutzung zu erfüllen. Das Projekt, welches mit einem Darlehen von 50 Millionen Dollars finanziert werden soll, wird die Qualität des rumänischen Wassers dank einer Informationskampagne zur Förderung von Verhaltensänderungen auf gemeinschaftlichem und administrativem Niveau verbessern.

Read more

Vereinigtes Königreich

Freier Verkehr

1. Januar 1970

royaume-uni.jpg
Der britische Premierminister Gordon Brown hat am 31. Oktober Änderungen in der Gesetzesgebung für ausländische Arbeitskräfte angekündigt. Ein Punktesystem soll eingeführt werden, um die Ankunft von Arbeitskräften aus Ländern außerhalb der Europäischen Union zu begrenzen: nur qualifizierte Arbeitskräfte sollen das Vereinigte Königreich betreten dürften. Die ausländischen Arbeitskräfte, die das Vereinigte Königreich betreten und verlassen, werden nunmehr gezählt werden und eine Ausweiskarte erhalten.

Read more

Norwegen

Nordischer Rat

1. Januar 1970

norvege.jpg
Die 59. Sitzung des Nordischen Rates hat vom 30. Oktober bis 1. November in Oslo stattgefunden, da Norwegen dieses Jahr die Präsidentschaft innehat; 2008 wird dies Finnland sein. Der Klimawandel, die Sozialpolitik, die Forschung und Entwicklung, die Globalisierung und die nordische Zusammenarbeit standen auf der Tagesordnung.

Read more -noch ein Link

Bosnien-Herzegowina

Rücktritt

1. Januar 1970

bosnie-herzegovine.jpg
Der Premierminister Bosnien-Herzegowina Nikola Spiric ist am 30. Oktober aus Protest gegen die vom Hohen Vertreter der internationalen Gemeinschaft in Bosnien Miroslav Lajcak verhängten Maßnahmen, welche die Funktion der von ethnischen Rivalitäten unterhöhlten bosnischen Zentralregierung, welche es nicht schafft, die von der Brüssel im Gegenzug für eine Annährung an die Europäische Union verlangten Maßnahmen anzunehmen, vereinfachen sollen, zurückgetreten. In einer abgehaltenen Pressekonferenz hat der Premierminister erklärt, dass "zwölf Jahre nach dem Dayton-Abkommen Bosnien-Herzegowina leider nicht ein souveräner Staat ist. Die Ausländer haben die Vollmacht zur Leitung dieses Landes und ich glaube, dies ist keine gute Sache weder für das Land noch für seine Bürger". Dieser Rücktritt kommt am Folgetag eines Versammlung des Rates zur Umsetzung des Friedens (PIC) in Bosnien in Sarajewo, welcher entschieden die von Hr. Lajcak erlegten Maßnahmen unterstützt hat. Die tripartistische Präsident Bosniens wird sich treffen, um die Lage zu examinieren.

Read more

Georgien

Demonstrationen

1. Januar 1970

georgie.jpg
Die Anführer der georgischen Opposition haben am 3. November zum Rücktritt von Präsident Mikhaïl Saakachvili aufgerufen und haben ihre Forderungen vor mehreren Tausend Demonstranten vor dem Parlament in Tbilissi verschärft. Die Opposition hatte am Vortag vor mehr als 50.000 Demonstranten vorgezogene Neuwahlen gefordert, was von der Partei des Präsidenten, der Nationalen Bewegung, verworfen worden war. Es handelt sich um die wichtigste Protestbewegung in Georgetown seit der Rosenrevolution, welche vor vier Jahren Mikhaïl Saakachvili an die Macht gebracht hatte.

Read more

Russland

OSZE

1. Januar 1970

russie.jpg
Am 31. Oktober hat die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) erklärt, dass sie befürchte, auf Grund der von Moskau an ihrem Mandat vorgenommenen Einschränkungen nicht in der richtigen Art und Weise den guten Ablauf der russischen Parlamentswahlen vom 2. Dezember überprüfen zu können.

Read more -noch ein Link

Europarat

Bosnien-Herzegowina

1. Januar 1970

conseilparlement.jpg
Am 20. Oktober hat Generalsekretär Terry Davis während seines Besuches in Bosnien-Herzegowina in Sarajewo vor der Parlamentarischen Versammlung über das Engagement dieses Landes im Europarat gesprochen. Er hat die bosnischen Politiker dazu aufgerufen, funktionierende, effiziente und repräsentative Institutionen aufzubauen, welche sich um alle Bürger kümmern. Er hat erklärt, das diese Handlungen und nicht bloße Worte den Moment aufzeigen würden, an dem die bosnische Politik bereit sein würde, die volle Regierungsverantwortung für ihr Land zu übernehmen.

Read more

EZB

Target2

1. Januar 1970

bce.jpg
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 29. Oktober ihren 5. Etappenbericht über Target 2, die zweite Version des transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem, vorgestellt. Es handelt sich um Mechanismen, die die Zentralbanken der europäischen Staaten zum Inkrafttreten des Euros umsetzen müssen. Die Länder der ersten Umstellungswelle (Deutschland, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich und Slowenien) dürften Target2 am 19. November annehmen. Die Verbindung mit den zwei anderen Umstellungswellen dürfte am 18. Februar und am 19. Mai 2008 stattfinden; zu diesem Zeitpunkt müssen alles Zentralbanken und Benutzer von Target auf Target2 umgestellt haben.

Read more -noch ein Link

IWF

Generaldirektor

1. Januar 1970

fmi.jpg
Der ehemalige französische Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss-Kahn hat am 1. November sein Amt als Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF) angetreten. Er folgt Rodrigo Rato nach.

Read more

Eurostat

Verteidigung

1. Januar 1970

publications.jpg
Die Stiftung für Strategische Forschung (Fondation pour la Recherche Stratégique, FRS) hat kürzlich eine Studie namens "Wünschenswerte Entwicklung der französischen und europäischen Schifffahrtsindustrie bei der Wartung von Kriegsschiffen" veröffentlicht (337 Seiten), in der die Autoren Hélène Masson und Cédric Paulin sukzessive die Oberflächenflotten der europäischen Marinen, den europäischen Schiffsbausektor und die Strategie der industriellen Akteuren im Bereich der Militärschiffe anschneiden.

Read more

Kultur

1. Januar 1970

Laut einer von Eurostat am 29. Oktober veröffentlichten Studie mit dem Titel "Cultural Statistics" wurde die Anzahl der kulturellen Jobs in der Europäischen Union im Jahre 2005 auf 4,9 Millionen Stellen geschätzt und stellte 2,4% der Gesamtbeschäftigung dar. Der Anteil der kulturellen Jobs variierte zwischen 1,1% in Rumänien, 1,4% in Portugal sowie 1,7% in Polen und 3,8% in den Niederlande, 3,5% in Schweden sowie 3,3% in Finnland. 2005 waren fast die Hälfte Personen, die in der Europäischen Union im Kulturbereich arbeiteten, Akademiker.

Read more -noch ein Link

Arbeitslosigkeit

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 31. Oktober veröffentlichten Zahlen lag im September 2007 die Arbeitslosenrate in der Eurozone bei 7,3%, gegenüber 7,4% im August. Im September 2006 lag sie bei 8,1%. In der Europäischen Union lag die Arbeitslosenrate im September bei 7%, gegenüber 7,1% im August. Im September 2006 lag sie bei 8%. Im September 2007 lagen die niedrigsten Arbeitslosenraten in den Niederlande und in Dänemark (letzteres mit 3,3% im August) und die höchsten in der Slowakei (11,1%) und in Polen (8,8%).

Read more

Inflation

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 31. Oktober veröffentlichten Zahlen lag die jährliche Inflationsrate der Eurozone im Oktober 2007 bei 2,6%. Im September lag sie bei 2,1%.

Read more

Sparrate

1. Januar 1970

Laut den am 31. Oktober von Eurostat veröffentlichten Zahlen lag die Bruttosparrate der Haushalte im zweiten Semester 2007 in der Eurozone bei 14,3%. Im ersten Quartal 2007 lag sie bei 14,2%. In der Europäischen Union lag die Sparrate der Haushalte im zweiten Quartal 2007 bei 11,1% gegenüber 11,2% im ersten Quartal 2007.

Read more

Mitteleuropa

1. Januar 1970

Der von der "Documentation française" veröffentlichte "Brief der östlichen Länder" widmet seine Oktober-Ausgabe der Analyse der Evolutionen, die in den Ländern Mittel- und Osteuropas in den letzten zwölf Monate eingetreten sind.

Read more

Europäischer Rat

1. Januar 1970

In einer vom Centrum für Angewandte Politikforschung in München veröffentlichten Studie mit dem Titel "Und nun Blick nach vorn! - Bilanz des Lissabon-Gipfels am 18./19. Oktober 2007" präsentieren Sarah Seeger und Layla Yüzen die von den Staats- und Regierungschefs überzielte Übereinkunft.

Read more

Kultur

Wien / Kino

1. Januar 1970

culture.jpg
Die 15. Ausgabe des Jüdischen Filmfestivals wird vom 8. bis 22. November in Wien mit 73 Filmen aus 37 Ländern stattfinden. Die Ausgabe 2007 wird mit der Projektion eines belgisch-französischen Films von Roschdy Zem ("Schlechter Willen") beginnen, welcher von eine Liebesgeschichte zwischen einem Muslim und einer Jüdin in Paris erzählt.

Read more

Berlin / Elektronik

1. Januar 1970

Die Informationstechnologien stellen sich für die Ausstellung "Vom Funken bis zum Pixel", welche mehr als 20 Artisten aus mehreren Kontinenten im Martin-Gropius-Bau von Berlin versammelt, zur Verfügung der modernen Kunst. Die Ausstellung, welche bis zum 14. Januar 2008 stattfindet, ist um die vier Schlüsselkonzept Wasser, Licht, Funken und Pixel herum angelegt.

Read more

London / Ausstellung

1. Januar 1970

London beherbergt vom 15. November bis zum 30. August 2008 eine Ausstellung von Stücken aus dem Schatz von Tutenchamun und einzigartigen Stücken aus Gräbern des Tals der Könige. Die Ausstellung mit dem Titel "Tutenchamun und das goldene Zeitalter der Pharaonen" wird von National Geographic organisiert.

Read more

Agenda

Newsletter Archives

Eine dänische Präsidentschaft, die die Europäische Union wie nie zuvor in den Mittelpunkt stellt

Der Weg der Ukraine in die Europäische Union: Reform, Widerstandsfähigkeit und Erweiterungspolitik

Das Schengen-Abkommen wird 40 Jahre alt

Das Meer im Zentrum der strategischen Interessen Europas. Ein europäischer Blick auf den Ozean und seine Herausforderungen

Europa: Die Beschleunigung

The Editors of the Newsletter :
Stefanie Buzmaniuk, Helen Levy

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
info@robert-schuman.eu

Director of Publication :
Robert-Schuman-Stiftung

Any questions or suggestions?
Contact Us!

info@robert-schuman.eu

pdf

Der Brief n°322- Version des 5 nov. 2007