Der Brief32312 nov. 2007

La Lettre

Pierre Nora

12. November 2007

Stiftung

Wahlobservatorium - Russland

1. Januar 1970

frs.jpg
107,2 Millionen Russen über 18 Jahre sind am 2. Dezember zu den Parlamentswahlen aufgerufen. 6.000 Kandidaten treten offiziell für diese Wahl an, die traditionell in Russland die Generalprobe der Präsidentschaftswahl darstellt, welche fast direkt danach (2. März 2008) stattfindet. 11 politischen Parteien sind offiziell erlaubt worden, bei der Wahl anzutreten. Laut einer vom VTsIOM-Institut am 27. und 28. Oktober durchgeführten Umfrage könnte die Partei Einiges Russland 52,7% der Stimmen (247 Sitze), die Kommunistische Partei 15,6% (82 Sitze), die Partei Russlands 9,3% (49 Sitze) und die Liberaldemokratische Partei 7,5% (40 Sitze) erhalten. Nur vier Parteien wären somit in der Duma (der unteren Kammer des Parlamentes) vertreten.

Read more

Wahlobservatorium / Slowenien

1. Januar 1970

Der von den Sozialdemokraten unterstütze Kandidat Danilo Türk hat am 11. November 2007 die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Slowenien gewonnen. Er hat 68,26% der Stimmen erhalten und damit seinen Gegner – den Kandidaten der Regierungsmehrheit Alojz Peterle – geschlagen, der 31,74% der Stimmen erhält. Die Wahlbeteiligung war mit 57,78% schwach und lag ungefähr bei der bei der ersten Runde am 21. Oktober registrierten (57,67%).

Read more

Die Bürger und Europa

1. Januar 1970

Die von Jean-Dominique Giuliania präsidierte Robert-Schuman-Stiftung organisiert am 22. November in Brüssel eine Debatte mit dem französischen Staatssekretär und Regierungssprecher Laurent Wauquiez zum Thema "Wie kann man mit den Bürgern über Europa sprechen?".

Read more

Neue Publikation

1. Januar 1970

Anlässlich des zweihundertsten Geburtstag des französischen Rechungshofes und des 30. Geburtstages des Europäischen Rechnungshofes veröffentlicht die Robert-Schuman-Stiftung eine Studie namens: "Wie wird das öffentliche Geld in Europa kontrolliert?".

Read more

Ratspräsidentschaft

Euromed

1. Januar 1970

elections.jpg
Die Außenminister der 37 Mitgliedsstaaten von Euromed (d.h. die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der zehn mediterranen Partner) haben sich am 5. und 9. November in Lissabon versammelt. Sie haben ihre "starke Bindung" an die 1995 gegründete euro-mediterrane Partnerschaft unterstrichen. Auch wenn sie nicht ausgeschlossen haben, sie durch andere Initiativen zu vervollständigen, so haben sie bestätigt, dass der Barcelona-Prozess dazu berufen sei, "eine zentrale Rolle in den Beziehungen der Europäischen Union mit den Mittelmeerländern" zu spielen.

Read more -noch ein Link

Parlament

Terrorismus

1. Januar 1970

parlement.jpg
Der Europäische Koordinator für den Kampf gegen den Terrorismus Gilles de Kerchove hat vor dem Ausschuss für zivile Freiheiten des Europäischen Parlamentes erklärt, dass der Islamismus die größte Bedrohung für Europa bleibe. Er hat erklärt, dass zur effektiven Bekämpfung des Terrorismus die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mehr unter sich sowie mit den Institutionen der Europäischen Union ihre Informationen austauschen müssen. Er hat darüber hinaus erklärt, dass "ausgleichende Maßnahmen" notwendig seien, damit der Kampf gegen den Terrorismus nicht die zivilen Freiheiten einschränke.

Read more

Kommission

Produktivität

1. Januar 1970

commission1.jpg
2006 hat die Wirtschaft der Europäischen Union ihr bestes Ergebnis seit 2000 erzielt; laut dem am 5. November veröffentlichten Jahreswettbewerbsfähigkeitsbericht der Europäischen Kommission ist das BIP um 3% gestiegen. Für den Zeitraum 2000 bis 2005 lag der Beschäftigungszuwachs bei nur 0,5%, gegenüber 1,6% 2006. Der Bericht enthüllt ebenfalls, dass die Produktivitätsgewinne 2006 in der Europäischen Union größer als in den Vereinigten Staaten waren: 1,5% gegenüber 1,4%. Die Kommission hofft, dass diese Fortschritte eine dauerhafte Tendenz darstellen.

Read more

Kampf gegen den Terrorismus

1. Januar 1970

Die Kommission hat am 6. November ein Paket von Vorschlägen angenommen, welche die Kapazitäten der Europäischen Union beim Kampf gegen den Terrorismus verstärken sollen. Es handelt sich um die Straftaten des Terrorismustraining, der Terrorismusanwerbung und des öffentlichen Aufrufes zur Verübung von terroristischen Straftaten, der Vorbeugung der Benutzung von Sprengstoffen durch Terroristen und die Benutzung von Flugpassagierdaten in Kriminaluntersuchungen. Das Dokument enthält einen Bericht zur Inkraftsetzung eines der wichtigsten legalen Instrumente der Anti-Terror-Instrumente der Europäischen Union.

Read more

Doha-Runde

1. Januar 1970

Der Europäische Außenhandelskommissar Peter Mandelson hat am 8. November erklärt, dass in den Verhandlungen über die weltweite Handelsliberalisierung eine Übereinkunft im Gange sei. Laut ihm könnten die Verhandlungen Anfang 2008 beginnen.

Read more

Wirtschaftsprognosen

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission hat neuen Wirtschaftsprognosen für 2007-2009 veröffentlicht. Das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union dürfte auf Grund der Turbulenzen auf den Finanzmärkten von 2,9% im Jahr 2007 auf 2,4% in den Jahren 2008 und 2009 zurückfallen. Darüber hinaus dürfte der Konsum der Haushalte solide zunehmen und im Zeitraum 2007-2009 acht Millionen neue Stellen in der Europäischen Union geschaffen werden (2006 wurden 3,5 Millionen neue Stellen geschaffen). Schließlich dürfte das Budgetdefizit der Europäischen Union und der Eurozone 2007 auf sein geringstes Niveau in Jahren für beide Zonen fallen und Durchschnitte von 1,1% für die Europäischen Union und von 0,8% für die Eurozone erreichen. Die Inflation dürfte im Laufe der nächsten Quartale angesichts der Zunahmen der Preise der Basisprodukte zunehmen, ungefähr in der Mitte des Jahres 2008 in der Eurozone aber wieder auf 2% fallen.

Read more

Erweiterung

1. Januar 1970

Die Kommission hat am 6. November ihr jährliches Strategiedokument zur Erweiterungspolitik der Europäischen Union angenommen. Der Bericht gibt an, dass der Erweiterungsprozess auch 2007 mit Sorgfalt durchgeführt wird und lässt die von den Kandidatenländern und möglichen Kandidatenländern erzielten Fortschritte Revue passieren.

Read more -noch ein Link

Türkei

1. Januar 1970

Laut dem von der Europäischen Kommission am 6. November veröffentlichten Fortschrittsbericht "respektiert [die Türkei] weiterhin ausreichend die politischen Kopenhagen-Kriterien", da es "reibungslos seine politische und institutionelle Krise überwunden hat". Trotz der in der öffentlichen und der Justizverwaltung realisierten Fortschritte müssen noch gewichtige Anstrengungen unternommen werden, insbesondere bezüglich der "Ausdrucks- und Religionsfreiheit". Die Türkei "kann als eine überlebensfähige Marktwirtschaft angesehen werden", aber sie muss ihr "umfassendes Reformprogramm [umsetzen,] um die strukturellen Schwächen zu beheben". Auch wenn die Übernahme des acquis communautaire weiterhin voranschreitet, müssen noch Fortschritte gemacht werden, und "die Verwirklichung der im Rahmen der Partnerschaft für den Beitritt für den kurzfristigen Zeitraum fixierten Prioritäten hat sich in zahlreichen Bereichen verspätet".

Read more -noch ein Link -noch ein Link

Kroatien

1. Januar 1970

Laut dem am 6. November veröffentlichten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission gehen die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien gut voran und sind in eine definitive Phase eingetreten, auch wenn "wichtige Herausforderungen noch in so prioritären Bereichen wie der Reform des Justizsystems [...], der öffentliche Verwaltung und dem Kampf gegen die Korruption behoben werden müssen". Im wirtschaftlichen Bereich – auch wenn "Kroatien eine überlebensfähige Marktwirtschaft darstellt" - "schreiten die strukturellen Reformen [...] nur langsam voran. Die staatliche Intervention in die Wirtschaft ist signifikant geblieben". Schließlich müssen noch "gewichtige Anstrengungen unternommen werden, um zu einer vollständigen Angleichung [der Gesetzesgebung] zu gelangen".

Read more -noch ein Link -noch ein Link

Mazedonien (FYROM)

1. Januar 1970

Der am 6. November veröffentlichte Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) gibt an, dass "neue Maßnahmen zur Erfüllung der politischen Kriterien" unternommen worden sind, die "fortschreitenden politischen Tendenzen [...] die Inkraftsetzung der Reformen [aber] verspätet". Das Land "ist gut auf dem Wege der Begründung einer überlebensfähigen Marktwirtschaft vorangeschritten", seine Funktionsweise bleibt aber von "institutionellen Schwächen" beeinträchtigt. Schließlich sind trotz der unternommenen Anstrengungen "wichtige Schwachstellen" in der Übernahme des acquis communautaire zu beklagen.

Read more -noch ein Link -noch ein Link

Balkan

1. Januar 1970

Laut den von der Europäischen Kommission am 6. November veröffentlichten Beobachtungsberichten "sind die im westlichen Balkan realisierten Fortschritte konstant, aber ungleich verteilt gewesen". Insbesondere muss so schnell wie möglich das Statut des Kosovos geklärt, die Regierungsführung in Albanien und in Montenegro verbessert, der Staat und das lokalen ownership in Bosnien-Herzegowina verstärkt und die demokratischen Evolution Serbiens verbessert werden. Die Kommission hat darüber hinaus hinzugefügt, dass sie einen Dialog über die Liberalisierung des Visa-Regimes einleiten werde.

Read more -noch ein Link

Rat

Burma

1. Januar 1970

conseilparlement.jpg
Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana hat am 6. November den europäischen Abgeordneten und ehemaligen italienischen Justizminister Pierro Fassino zum Sondergesandten der Europäischen Union für Burma ernannt. Neben dem Sonderberater des UN-Generalsekretärs wird er es zum Ziel haben, die Aktionen der Europäischen Union zu koordinieren, welche den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandel in diesem Land fördern wollen.

Read more

Justiz / Inneres

1. Januar 1970

Am 8. und 9. November hat der Rat "Justiz und Innere Angelegenheiten" geschlossen, dass alle Konditionen versammelt seien, um das acquis des Schengen-Abkommens in Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien und der Tschechischen Republik in Kraft zu setzen. Die Grenzkontrollen werden somit am 21. Dezember 2007 abgeschafft werden. Darüber hinaus hat er eine Rahmenrichtlinie über den Schutz der persönlichen Daten im Rahmen der Polizei- und Justizkooperation angenommen. Diese Initiative erinnert daran, dass die Europäische Union dem strikten Schutz der Bürgerrechte verbunden ist. Schließlich ist eine Änderung bezüglich des Richtlinie zur Öffnung der Postmärkte angenommen worden.

Read more -noch ein Link

EuGH

Lobbying

1. Januar 1970

cjue.jpg
In einem Urteil vom 8. November hat das Gericht erster Instanz des EuGHs entschieden, dass die Kommission zu Unrecht einem bierproduzierenden Unternehmen den Zugang zur Mitschrift eines Treffens der beteiligten Parteien, einschließlich einer Teilnehmerliste, verweigert hatte. Dieses Urteil hat große Auswirkungen auf die Lobby-Transparenz.

Read more

Karbon

1. Januar 1970

In einem Urteil vom 7. November hat das Gericht erster Instanz der Europäischen Union eine Entscheidung der Kommission annulliert, welche nachherige Nachbesserungen in der Anzahl der den Unternehmen von den Behörden der Mitgliedsstaaten während des Emissionsquotenhandelszeitraums 2005-2007 zugestandenen Emissionsrechte verbietet.

Read more

EZB

Sätze

1. Januar 1970

bce.jpg
Am 8. November hat der Gouverneursrat der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossen, den Mindestbietungssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 4,00 %, 5,00 % bzw. 3,00 % zu belassen.

Read more

Deutschland

Wachstum

1. Januar 1970

allemagne.jpg
Am 8. November hat der Wirtschaftssachverständigenrat der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel seinen Jahresbericht über die Wirtschaftssituation übergeben. Die "Fünf Weisen" sind der Meinung, dass Deutschland in diesem Jahr ein Wachstum von 2,6% und 2008 ein Wachstum von 1,9% haben dürfte. Sie identifizieren die Abschwächung des Wachstums für 2008, schließen aber jegliches Rezessionsrisiko aus, soweit die unternommenen Reformen nicht in Frage gestellt werden. Sie sind darüber hinaus der Meinung, dass der Binnenkonsum 2007 um 1,8% wachsen dürfte und so den Export als Wachstumsmotor ablösen dürfte.

Read more

Denkmal

1. Januar 1970

18 Jahre Tag für Tag nach dem Mauerfall am 9. November 1989 haben die Abgeordneten für den Bau eines Freiheits- und Einheitsdenkmals zur Erinnerung an die friedliche Revolution vom Herbst 1989 und die deutsche Einigung gestimmt. Diese Entscheidung ist das Ergebnis mehrjähriger Debatten. Das Denkmal soll 2009 für den zwanzigsten Jahrestag des Mauerfalls eingeweiht werden. Es wird nicht nur an die Bewegung von 1989, sondern an alle Freiheits- und Einheitsbewegungen der deutschen Geschichte erinnern.

Read more

Vereinigte Staaten

1. Januar 1970

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 9. und 10. November den amerikanischen Präsidenten George W. Bush in seiner Privatresidenz in Crawford (Texas) getroffen. Die beiden Verantwortlichen haben ihren gemeinsamen Willen bekräftigt, die sei 2003 verschlechterten bilateralen Beziehungen zu verbessern und haben folgende strategische Dossiers angesprochen: Iran, Kosovo, Libanon, Afghanistan, Irak und Burma. Angela Merkel hat sich bereit erklärt, den diplomatischen Druck auf das Regime in Teheran mittels einer Verschärfung der multilateralen Sanktionen zu verstärken.

Read more

Österreich

Schengen

1. Januar 1970

autriche.jpg
Am 5. und 6. November hat sich der österreichische Innenminister Günter Platter mit seinen slowenischen und tschechischen Kollegen Dragutin Mate und Ivan Langer unterhalten. Abkommensprotokolle sowie eine Zusammenarbeitserklärung für die Euro 2008 sind unterschrieben worden. Er hat die Vorbereitung beider Länder im Rahmen der Erweiterung der Schengenzone, welche am 21. Dezember stattfinden soll, begrüsst.

Read more

EUFOR

1. Januar 1970

Das österreichische Parlament hat am 9. November der Entsendung von 160 bewaffneten Soldaten in den Tschad im Rahmen der humanitären Mission der EUFOR, der Truppe der Europäischen Union zum Schutz der Flüchtlinge des Darfurs, zugestimmt.

Read more

Belgien

Politische Krise

1. Januar 1970

belgique.jpg
Die belgische politische Krise hat sich am 7. November noch verschlechtert, nachdem die flämischen Abgeordneten des Ausschusses für Inneres, Allgemeine Angelegenheiten und Öffentliche Verwaltung des Abgeordnetenhauses gegen den Willen ihren frankophonen Kollegen einen Gesetzesvorschlag angenommen haben, der den Wahlkreis von Brüssel-Hal-Vilvoorde in drei Wahlkreise spaltet. Dieser Vorschlag hat zur Folge, dass die frankophone Minderheit dieser flämischen Peripherie von Brüssel dass Listenwahlrecht in ihren Kommunen einbüsst. Während die Formierung der neuen Föderalregierung seit mehr als 150 Tagen dahinstolpert, haben die frankophonen Abgeordneten sofort die Verhandlungen zur Formierung einer Regierungskoalition gestoppt.

Read more -noch ein Link

Spanien

Iberoamerikanische Gipfel

1. Januar 1970

espagne.jpg
Am 9. November hat in Santiago de Chili der 17. Iberoamerikanische Gipfel über Ungleichheiten begonnen. 22 Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika und der Iberischen Halbinsel haben sich im Beisein des UN-Generalsekretärs getroffen. Der iberoamerikanische Generalsekretär Enrique Iglesias hat die Länder der Region dazu aufgerufen, "ein Wirtschaftswachstum ohne Ausschluss zu fördern", während UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Wichtigkeit sozialer Kohäsion, einem "fundamentalen [Element] zur Gründung von stabilen, gerechten und toleranten Gesellschaften", unterstrichen hat. Dieses Treffen hat erneut die Divergenz zwischen den Ländern, die sich als anti-liberalen Linke verstehen (Venezuela, Bolivien, Ekuador, Kuba und Nicaragua), den traditionelleren Links- oder Mitte-Links-Ländern (Brasilien, Chile, Argentinien und Uruguay) und den Verfechtern des Liberalismus, wie Peru und Kolumbien, aufgezeigt.

Read more

Frankreich

Vereinigte Staaten

1. Januar 1970

france.jpg
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat sich am 6. und 7. November nach Washington begeben, um dort seinen amerikanischen Kollegen George Bush zu treffen. Er hat insbesondere am 7. November vor dem US-Kongress eine beachtete Rede gehalten. Die NATO-Frage anschneidend – die Amerikaner wünschen, dass Frankreich der 1966 auf Beschluss von De Gaulle verlassenen integrierten Militärstruktur wieder beitritt -, hat er versichert, dass "je mehr das Europa der Verteidigung sich konkretisiert, desto mehr wird Frankreich bereit sein, all seinen Platz in der NATO wieder einzunehmen".

Read more -noch ein Link

Konferenz

1. Januar 1970

Am 28. November organisert das Jean Fourastié-Komitee unter der Präsidentschaft von Michel Albert ein internationales Kolloquium zum Thema "Technischer Fortschritt, Wachstum und Entwicklung".

Read more

Irland

Umfrage

1. Januar 1970

irlande.jpg
Laut einer am 5. November veröffentlichten The Irish Times/TNS-Umfrage hat sich die Unterstützung für die Europäischen Union im Laufe der letzten zwei Jahre halbiert. Nur 25% der befragten Personen würden sich für den am 13. Dezember zu unterzeichnenden Lissabon-Vertrags aussprechen, 13% würden dagegen stimmen und 62% wissen es noch nicht oder haben keine Meinung. Während einer ähnlichen Umfrage über den Verfassungsvertrag, die im März 2005 durchgeführt worden war, hatte das "Ja" 45% und das "Nein" 12% der Stimmen erhalten; 42% der befragten Personen hatten noch keine definitive Meinung. Die Regierung hat am 10. Dezember eine massive Informationskampagne angekündigt.

Read more

Italien

Einwanderung

1. Januar 1970

italie.jpg
Der italienische Regierungschef Romano Prodi hat am 7. November seinen rumänischen Amtskollegen Calin Tariceanu empfangen. Während einer Pressekonferenz haben beide Regierungschef die Europäische Kommission dazu aufgerufen, "mehr im Bereich der Migrationsströme und der sozialen Integration der Roma-Gemeinschaft zu machen". Der rumänische Premierminister Calin Tariceanu hat sich am 7. und 8. November nach Italien begeben. Dieser Besuch erfolgt zu dem Zeitpunkt, an dem beiden Länder versuchen, nach dem einem jungen rumänischen Roma zugeschriebenen Mord an einer Italienerin fremdenfeindliche Handlungen gegen rumänische Einwanderer in Italien zu unterbinden, und nach dem Dekret-Gesetz der Prodi-Regierung, welches massive Ausweisungen ermöglicht.

Read more -noch ein Link

Weniger Minister?

1. Januar 1970

Der italienische Senat hat am 9. November eine drastische Reduktion der Anzahl der Mitglieder der nächsten Regierung – d.h. Ministern, Vizeministern und Staatssekretären – beschlossen, welche nicht 60 Personen überschreiten soll; in der momentanen Regierung, die von Romani Prodi geführt wird, sind es 103. Diese Verfügung ist im Budgetprojekt 2008 enthalten, dessen Artikel momentanen von der Hohen Kammer untersucht werden.

Read more

Lettland

Rücktritt

1. Januar 1970

lettonie.jpg
Der von der Opposition attackierte und aus den eigenen Reihen kritisierte lettische Premierminister Aigars Kalvitis hat am 7. November angekündigt, dass er am 5. Dezember den Rücktritt seiner Regierung einreichen würde.

Read more

Polen

Donald Tusk

1. Januar 1970

pologne.jpg
Der Vorsitzende der Bürgerplattform und Sieger der Parlamentswahlen in Polen, Donald Tusk, ist am 9. November offiziell von Präsident Lech Kaczynski mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt worden. Der neue polnische Premierminister hat sofort angekündigt, dass "die Nominierung meiner Regierung nächsten Freitag und die Vorstellung des Regierungsplanes und hoffentlich des Vertrauensvotums am darauffolgenden Freitag stattfinden wird".

Read more -noch ein Link -noch ein Link

Vereinigtes Königreich

Thronrede

1. Januar 1970

royaume-uni.jpg
Am 6. November hat Königin Elisabeth II die traditionelle Thronrede verlesen, welche die Eröffnung der Parlamentssaison markiert. Diese Rede präsentiert das Arbeitsprogramm der Regierung von Premierminister Gordon Brown, dessen Prioritäten die Bildung, die Wohnungssituation, die Gesundheit und die Umwelt sind. Die Regierung erwägt, die Schulpflicht auf 18 Jahre heraufzustufen, einen "Regulierer" in Gesundheitsangelegenheiten zu gründen und neue Gesetze zur Reduktion der CO2-Emissionen zu beschließen. Sie plant den Bau von drei Millionen neuen Wohnungen. Sicherheit, Staatsbürgerschaft und Demokratie sind erwähnt worden; die Regierung wird ebenfalls einen Konsens zur Modifizierung der Anti-Terrorismus-Gesetzesgebung zu finden versuchen. Schließlich wünscht Gordon Brown, dass die Bill of Rights integraler Bestandteil einer schriftlichen Verfassung wird. Insgesamt sind 22 Gesetzes angekündigt worden.

Read more -noch ein Link

Eurostar

1. Januar 1970

Königin Elisabeth II hat am 6. November im Beisein von Premierminister Gordon Brown den renovierten Bahnhof von Saint-Pacras in London eröffnet, welcher ab dem 14. November die Eurostar-Züge empfangen wird.

Read more

BAE / Saudi-Arabien

1. Januar 1970

Am 9. November hat der Londoner High Court die Eröffnung einer Justizuntersuchung über die Entscheidung der Regierung Tony Blair, mögliche Zahlungen von Bestechungen an die saudi-arabische Herrscherfamilie durch die Rüstungsgruppe BAE Systems zu verschweigen, angekündigt. Diese Affäre im Dezember 2006 war im Namen der "nationalen Sicherheit" unterdrückt worden. Der Hof dürfte vor Weihnachten das Datum dieser neuen Justizuntersuchung festlegen. Der in Frage stehende Vertrag betraf die Lieferung von 72 Eurofighter-Kampfflugzeugen im Wert von 20 Milliarden Pfund (fast 30 Milliarden Euros).

Read more

Rumänien

Referendum

1. Januar 1970

roumanie.jpg
Am 30. Oktober hat der rumänische Präsident Traian Basescu die Abhaltung eines Referendums über den Wechsel des Stimmsystems angekündigt. Das Referendum ist für den 25. November zeitgleich mit den europäischen Wahlen vorgesehen und sieht den Übergang von der proportionalen Listenwahl zum uninominalen Mehrheitswahlrecht für alle kommenden Wahlen vor.

Read more

Slowenien

Präsidentschaftswahl

1. Januar 1970

slovenie.jpg
Der Kandidat der Mitte-Links-Opposition Danilo Türk hat am 11. November die zweite Runde der slowenischen Präsidentschaftswahlen gewonnen; sein Gegner war der ehemalige Mitte-Links-Premierminister Alojz Peterle, der von der Regierung unterstützt wurde. Der 55-jährige Danilo Türk hat nach der Auszahlung von 99,9% der Stimmen 68,26% der Stimmen und sein Gegner 31,74% erhalten.

Read more

Balkan

Serbien

1. Januar 1970

balkans.jpg
Am 7. November hat Serbien zwei Abkommen mit der Europäischen Union ratifiziert, welche die Regelungen zu Visa lockern und die Wiederaufnahmen von illegalen Einwanderern erleichtern wollen. Der Europäische Erweiterungskommissar Olli Rehn hat das Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen unterschrieben, welches Serbien an die Europäische Union binden soll. Dieses Abkommen, welches die erste Etappe zum EU-Beitritt ist, muss zum Inkrafttreten von allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unterzeichnet werden.

Read more -noch ein Link

Kosovo

1. Januar 1970

Gemäss dem von Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für den Kosovo und Verantwortlichen der UN-Mission im Kosovo (UNMIK) Joachim Rücker am 1. September Angekündigten werden am 17. November im Kosovo Parlaments- und Lokalwahlen stattfinden. Eine Beobachtungsmission des Europarates ist von der MINUK eingeladen worden, die auf der internationalen Ebene zur Wahlbeobachtung unternommenen Anstrengungen zu leiten. Fernsehdebatten sind organisiert worden, um die Herausforderungen der Lokalwahlen zu begreifen.

Read more -noch ein Link

Georgien

Vorgezogene Präsidentschaftswahl

1. Januar 1970

georgie.jpg
Im Anschluss an zahlreiche Demonstrationen, die seinen Rücktritt und vorgezogene Parlamentsneuwahlen forderten, hat der georgische Präsident Michael Saakachvili, der am 7. November den Notstand verkündet hatte, am 8. November vorgezogene Präsidentschaftsneuwahlen für den 5. Januar 2008 angekündigt; diese Wahlen war ursprünglich für den Herbst 2008 vorgesehen. Er hat ebenfalls angekündigt, dass ein Referendum über das Datum der vorgezogenen Parlamentsneuwahlen organisiert werden würde; diese Wahlen könnten im Frühling oder Herbst 2008 stattfinden.

Read more

Russland

Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa

1. Januar 1970

russie.jpg
Die Duma, die untere Kammer des russischen Parlamentes hat am 7. November einstimmig für die Suspendierung der russischen Teilnahme am Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa, welche die Waffen auf dem Kontinent begrenzt, gestimmt. Moskau kann seine Teilnahme ab dem 12. Dezember einfrieren; ab dem Moment, an dem die anderen Unterzeichnerstaaten offiziell über die Intention des austretenden Landes informiert sind, muss eine Wartezeit von 150 Tagen beachtet werden.

Read more -noch ein Link

Weltbank

Berlin

1. Januar 1970

banque-mondiale.jpg
Die Weltbank hat am 5. November ihr erstes Büro in Berlin eröffnet und die bisher in Paris etablierten Kompetenzen für Deutschland dorthin verlegt. Berlin wünscht, "dem deutschen Publik besser die Arbeit der Weltbankgruppe im Entwicklungsbereich verständlich zu machen". Die deutsche Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, hat die Einweihung des Büros dazu genutzt, die aktuelle Strategie der Weltbank zu unterstützen.

Read more

Eurostat

Industrie

1. Januar 1970

eurostat.jpg
Der Preisindex der Industrieproduktion hat im September 2007 gegenüber August 2007 sowohl in der Eurozone als auch in der Europäischen Union um 0,4% zugenommen. Die stärksten Anstieg sind in Dänemark (+1,7%), in Litauen (+1,2%) und in Griechenland und Slowenien (jeweils +1,1%) verzeichnet worden. Die einzigen Rückgänge sind in Luxemburg (-0,9%) und in Portugal (-0,5%) verzeichnet worden. In Irland sind die Preise unverändert geblieben.

Read more

Einzelhandel

1. Januar 1970

Im September 2007 hat gegenüber August 2007 das Volumen der Einzelhandelverkäufe in der Eurozone um 0,3% und in der Eurozone um 0,4% zugenommen. Die Einzelhandelsverkäufe haben in 17 Mitgliedsländern zu- und nur in Portugal abgenommen (-0,9%). Die stärksten Anstiege sind in Lettland (+17,5%), Polen (+13,3%), Litauen (+12,7%) und Schweden (+9,8%) verzeichnet worden.

Read more

Berichte

Rüstung

1. Januar 1970

etudes.jpg
Das Institut für Sicherheitsstudien der Europäischen Union veröffentlicht einen Bericht mit dem Titel "Lessons learned from European defence equipment programmes", in dem die Autoren Empfehlungen zur Verbesserung der europäischen Zusammenarbeit im Rüstungsbereich formulieren.

Read more

Lissabon-Vertrag

1. Januar 1970

Europolitique, das Tagesblatt der europäischen Angelegenheiten, hat am 7. November eine Sonderausgabe zum Thema "Der Lissabon-Vertrag: was ändert sich?" veröffentlicht. Diese Studie bietet eine kommentierte Studie der wichtigsten Fortschritte, welche der Vertag enthält, an.

Read more

Energie

1. Januar 1970

Die Internationale Energiebehörde (IEA) hat am 7. November ihren "World Energy Outlook 2007" titulierten Jahresbericht veröffentlicht. Während sich die weltweiten politischen Führungskräfte verpflichtet haben, für die Änderung der Energiezukunft zu handeln, berichtet der Bericht von einer Verschlechterung der Tendenzen für 2030 bei der Energienachfrage, den Importen, der Kohlebenutzung und den Treibhausgasemission. Diese neue Ausgabe stellt klar die Bedeutung Chinas und Indiens heraus und warnt vor den Konsequenzen eines ungebremsten Wachstums der weltweiten Energienachfrage dieser beiden Giganten. Schließlich schlägt dieser Bericht drei Übergangszenarios hin zu einem sicheren und weniger karbonausstoßenden Energiesystem vor.

Read more

Ukraine

1. Januar 1970

Das Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) aus München hat am 7. November eine Studie namens "Certainty in Ukraine's Uncertainty - The impact of the 2007 parliamentary elections" (Gewissheit über Ukraines Ungewissheit - Die Auswirkung der Parlamentswahlen 2007) veröffentlicht. Iris Krempe analysiert die Konsequenzen dieser Wahlen in Bezug auf die politische, wirtschaftliche und internationale Übergänge. Die Fortschritte der Reformen werden sowohl von Russland als auch von der Europäischen Union aufmerksam examiniert werden.

Read more

Publikationen

Globalisierung

1. Januar 1970

publications.jpg
Der Eska-Verlag veröffentlicht ein von Jacques Attali und Christina de Boissieu geleitetes Gemeinschaftswerk namens "Eine Welt in Bewegung – Welche Herausforderungen?". Dieses Bruch stellt einen Beitrag zur Reflexion über den Platz Frankreichs und Europas im Zeitalter der Globalisierung dar.

Read more

Kultur

Wien / Malerei

1. Januar 1970

culture.jpg
Die Borromeo-Sammlung lädt vom 16. November 2007 bis zum 11. Februar 2008 im Liechtenstein-Museum in Wien zur Entdeckung von selten gezeigten Werken der Nachfolger Leonardo da Vincis ein. Die zwischen dem 15. und dem 19. Jahrhunderte zusammengestellte Sammlung des Borromeo-Prinzen enthält zahlreiche Schätze, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in den Depots der Familie Borromeo schlummerten.

Read more -noch ein Link

Paris / Mode

1. Januar 1970

Das Galliera-Museum von Paris wird vom 20. Oktober 2007 bis 29. Februar 2008 eine den wilden Jahren gewidmete Ausstellung beherbergen. Zwischen 1919 und 1929 ist der Zeitgeist für die Emanzipierung der Frau und ihres Körpers. Die elegante Dame der 20er Jahre kennt die Begeisterung des Autofahrens, die Freiheit zum Haaresschneiden, Schminken, öffentlichem Rauchen und Bubi-Auftreten sowie einen modernen Lebensstil.

Read more

Agenda

Newsletter Archives

Eine dänische Präsidentschaft, die die Europäische Union wie nie zuvor in den Mittelpunkt stellt

Der Weg der Ukraine in die Europäische Union: Reform, Widerstandsfähigkeit und Erweiterungspolitik

Das Schengen-Abkommen wird 40 Jahre alt

Das Meer im Zentrum der strategischen Interessen Europas. Ein europäischer Blick auf den Ozean und seine Herausforderungen

Europa: Die Beschleunigung

The Editors of the Newsletter :
Stefanie Buzmaniuk, Helen Levy

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
info@robert-schuman.eu

Director of Publication :
Robert-Schuman-Stiftung

Any questions or suggestions?
Contact Us!

info@robert-schuman.eu

pdf

Der Brief n°323- Version des 12 nov. 2007