Der Brief32419 nov. 2007

La Lettre

Claire Vannini

19. November 2007

Stiftung

Die Bürger und Europa

1. Januar 1970

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Die von Jean-Dominique Giuliania präsidierte Robert-Schuman-Stiftung organisiert am 22. November in Brüssel eine Debatte mit dem französischen Staatssekretär und Regierungssprecher Laurent Wauquiez zum Thema "Wie kann man mit den Bürgern über Europa sprechen?".

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Wahlobservatorium / Dänemark

1. Januar 1970

Zum ersten Mal in der dänischen Geschichte hat eine Regierungskoalition zum dritten Mal in Folge die Parlamentswahlen gewonnen. Die aus der liberalen Partei (V) des bisherigen Premierministers Anders Fogh Rasmussen, der Konservativen Partei (KF) und der Dänischen Volkspartei (DF) bestehende Koalition kommt an erster Stelle der Parlamentswahlen vom 13. November. Sie erhält 50,5% der Stimmen und 89 Sitze, gegenüber 45,8% und 81 Sitze für die vier oppositionellen Linksparteien (Sozialdemokratische Partei (SD), Liberalradikale Partei (RV), Einheitsliste (EL) und Sozialistische Volkspartei (SF)). Die von Naser Khader gegründete und geleitete Neue Allianz (Y) erhält 2,8% der Stimmen (5 Sitze). Die Wahlbeteiligung lag bei 86,53%.

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Wahlobservatorium / Kroatien

1. Januar 1970

4,4 Millionen Kroaten, davon 400.000 im Ausland – hauptsächlich in Bosnien-Herzegowina – lebende, sind am 25. November zur Erneuerung der Hrvatski Sabor, der einzigen Parlamentskammer, aufgerufen. 3.585 Kandidaten aus 55 politischen Parteien treten an. Laut der letzten vom PULS-Institut durchgeführten Meinungsumfrage würden die Demokratische Union (HDZ) und die Sozialdemokratische Partei (SDP) jeweils 30,3% der Stimmen erhalten. Die Allianz Bauernpartei/Sozialliberale Partei/Partei der Küstenregionen von Primorje und Gorski Kotar (HSS/HSLS/PGS) würde 5,5%, die Rentnerpartei (HSU) und die Volkspartei (HNS) jeweils 5,3%, die Partei des Rechtes (HSP) 4,6%, die Zentrumspartei (DC) 2,8% und die Demokratische Istrische Partei (IDS) 1,9% der Stimmen erhalten.

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Nachbarschaftspolitik

1. Januar 1970

Stiftungspräsident Jean-Dominique Giuliani wird sich am 23. November nach Riga begeben, um an der vom lettischen Außenministerium zum Thema "Die baltischen Staaten und die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union" organisierten Konferenz teilzunehmen. Er wird zum Thema "Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene - ein Instrument der Europäischen Nachbarschaftspolitik" sprechen.

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Ratspräsidentschaft

Globalisierung

1. Januar 1970

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Der portugiesische stellvertretende Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Manuel Lobo Antunes hat am 14. November vor dem Europäischen Parlament über Globalisierung gesprochen. Er hat die Herausforderungen, die diese mit sich bringt, angeschnitten und daran erinnert, dass Europa sich nicht auf sich selbst zurückziehen solle. Es solle eine Rolle als Leader einnehmen. Er hat zu einer Verstärkung der externen Dimension der Lissabon-Strategie aufgerufen. Er hat mit der Devise der portugiesischen Ratspräsident geschlossen: "Eine stärkere Union für eine bessere Welt".

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Parlament

Nicolas Sarkozy

1. Januar 1970

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Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat am 13. November in Strassburg eine Rede vor dem Europäischen Parlament gehalten. Er hat das französische Engagement für Europa unterstrichen. Er hat erklärt, dass "der vereinfachte Vertrag ein Sieg des politischen Europas ist", gleichzeitig aber die Bedeutung der Berücksichtigung der Sorgen der europäischen Bürger unterstrichen. Er hat im Anschluss die Herausforderungen dargestellt, die noch behoben werden müssen: europäische Identitätskrise, Kampf gegen den Klimawandel, Regulierung des Finanzkapitalismus und die Notwendigkeit einer gemeinsamen Einwanderungspolitik. Während seines Besuches in Strassburg hat sich der französische Staatspräsident ebenfalls mit dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes Hans-Gert Pöttering und den Mitgliedern der Präsidentenkonferenz unterhalten.

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Fernsehen

1. Januar 1970

Der Bericht von Henri Weber (ESP, FR) zum numerischen Fernsehen ist mit 593 Ja- und 40 Neinstimmen bei 18 Enthaltungen angenommen worden. Er unterstreicht, dass "der Übergang vom Analogen zum Numerischen einen großen Fortschritt darstellt und zur Verbreitung der Kulturen und der sozialen Kohäsion beitragen kann" und wünscht, dass der von der Kommission für diesen Übergang fixierte letzte Termin eingehalten wird. Der Bericht zielt auf die Förderung der Interessen der Benutzer und der Verbreitung von pluralistischen Informationen ab.

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Übergewicht

1. Januar 1970

Der am 13. November mit 590 Ja- bei 56 Neinstimmen und 21 Enthaltungen angenommene Bericht von Pál Schmitt (EVP-ED, HU) ruft die Mitgliedsstaaten dazu auf, in allen Schulen den Sportunterricht dreimal pro Woche verpflichtend zu machen. Jedes Jahr nimmt die Zahl der übergewichtigen europäischen Kinder um 400.000 zu. 21 Millionen Kinder sind betroffen. Es handelt sich um ein reelles Problem der öffentlichen Gesundheit, gegen das der Sport ein effizientes Mittel darstellt.

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Flugzeug / CO2

1. Januar 1970

Am 13. November hat das Europäische Parlament die Einbeziehung der Luftfahrt in das Treibhausgasemissionshandelssystem beschlossen und es durch die Anwendung der Dispositionen auf alle in Flughäfen der Europäischen Union beginnende oder endende Flüge verstärkt. Es schließt die Möglichkeit von Ausnahmen für Staatsflüge aus, fordert aber Ausnahmen für bestimmte Militärflüge. Die Gewinne der Versteigerung von 25% der Quoten sollen der Reduzierung von Steuern auf "saubere" Transportmittel dienen.

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Auflösung

1. Januar 1970

Am 14. November ist die politische Fraktion Identität, Tradition und Souveränität des Europäischen Parlamentes, welche die rechtsextremen Abgeordneten versammelte, aufgelöst worden, nachdem die rumänischen Europaabgeordneten in der Gruppe im Anschluss an beleidigende Äußerungen von Alessandra Mussolini, Mitglied der gleichen Partei und Enkelin des ehemaligen faschistische Führers Benito Mussolini, diese verlasen hat. Die Anzahl der Abgeordneten in der Gruppe war damit unter die für die Gründung einer politischen Gruppe notwendigen 20 Mitglieder gesunken.

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Humanitäre Hilfe

1. Januar 1970

Der Bericht von Thierry Cornillet (ADLE, FR) zum "Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe" ist am 14. November angenommen worden. Ziel ist es, die Anstrengungen zur Verteilung der Hilfe zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten zu rationalisieren. Der Bericht erinnert im Übrigen daran, dass die Europäischen Union (Kommission und Mitgliedsstaaten) der erste Erbringer von Hilfe ist. 2006 hat die Europäische Union mehr als zwei Milliarden Euros ausgegeben, d.h. mehr als 40% der gesamten weltweiten humanitären Hilfe.

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Entlastung

1. Januar 1970

Im Anschluss an den Jahresbericht des Rechnungshofes hat das Europäische Parlament die Prozedur für die Entlastung 2006 mit der festen Absicht, Ergebnisse bezüglich der Haushaltsführung der Europäischen Union zu erzielen, eingeleitet. In seinem Bericht hat der Rechnungshof eine Anzahl von weiterhin bedeutenden Irrtümern herausgestellt, insbesondere bei den Strukturfonds. Die europäischen Abgeordneten fordern substantielle Fortschritte im Bereich der gemeinsamen Mitbestimmung der gemeinschaftlichen Ausgaben.

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EU-Russland

1. Januar 1970

Die europäischen Abgeordneten haben am 14. November eine Resolution über den EU-Russland-Gipfel angenommen, welcher am 26. Oktober in Mafra stattgefunden hat. Diese Resolution unterstreicht das relativ entspannte Klima während dieses Gipfels, insbesondere bezüglich des Embargos auf polnisches Fleisch, welches die Verhandlungen über ein neues EU-Russland-Abkommen blockierten; das aktuelle läuft Ende 2007 aus. Die Themen Menschenrechte, Energie oder Antiraketenschild beunruhigen jedoch die Abgeordneten. Die Parlamentswahlen, die am 2. Dezember beginnen sollen, werden besonders von den europäischen Abgeordneten verfolgt werden.

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Schutz der Böden

1. Januar 1970

Am 14. November hat das Europäische Parlament eine Richtlinie zum Schutz der Böden gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels und der Verschmutzung angenommen. Dieser Text sieht vor, die möglicherweise verseuchten Stätten in der Europäischen Union zu zählen und schlägt den 27 Mitgliedsstaaten vor, sich auf einen Rahmen zur Sicherstellung des Fortbestands der Böden zu verständigen.

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Armut

1. Januar 1970

Der am 15. November mit 345 Ja- bei 14 Neinstimmen und zwei Enthaltungen angenommene Bericht von Elizabeth Lynne (ADLE, UK) ruft die Mitgliedsstaaten dazu auf, "in effektiverer Art und Weise die gültige gemeinschaftliche Gesetzgebung [im Bereich der Beschäftigung und der Sozialpolitik] anzuwenden". 2010 wird das Jahr des Kampfes gegen Armut und sozialen Ausschluss sein. Die Ziele müssen die Prioritäten der europäischen Politik werden und so diverse Felder wie die Alphabetenrate, die Behandlungen des Alkoholismus und der Drogenabhängigkeit, der Kinderarmut und den Lebensbedingungen im Gefängnis abdecken.

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Kommission

Energie

1. Januar 1970

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Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso hat am 12. November vor dem 20. Weltenergiekongress in Rom gesprochen. Er hat China und Indien dazu aufgerufen, "neue Verpflichtungen" im Bereich der Treibhausgasemissionen im Hinblick auf ein neues internationales Abkommen, welches 2012 dem Kyoto-Protokoll nachfolgen soll, einzugehen. Er hat die Bedeutung der Wiederbelebung der Nukleardebatte unterstrichen, aber auch daran erinnert, dass es sich um eine nationale Kompetenz handele, in der die Kommission nicht eingreifen wolle.

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Telekommunikation

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission hat am 13. November Vorschläge für einen Telekommunikationsbinnenmarkt mit 500 Millionen Verbrauchern angenommen. Diese sollen so von einem besseren Angebot bei niedrigeren Preisen profitieren. Um dies zu erreichen, schlägt die Kommission vor, die Verbraucherrechte zu stärken, die Konkurrenz zwischen den Anbietern zu verbessern, Investitionen in neuen Kommunikationsinfrastruktur zu fördern und die Sicherheit der Netzwerke zu verstärken. Sie schlägt die Gründung einer europäischen Regulierungsbehörde, deren Mission in der Überprüfung der gleichmäßigen, effizienten und transparenten Anwendung der Reglementierung im Telekommunikationsbereich bestehen würde, vor.

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Natura 2000

1. Januar 1970

Am 13. November hat die Kommission vier Entscheidungen angenommen, die das Natura 2000-Netzwerk auf vier biogeographische Regionen ausweitet. Angesichts der in der Europäischen Union existierenden naturellen Variationen bei der Biovielfalt teilt die Richtlinie die Union in biogeographische Regionen: atlantisch, kontinental, alpin, mediterran, nördlich, makaronisch und pannonisch. Die getroffenen Entscheidungen betreffen die Annahme einer ersten Liste von Orten mit gemeinschaftlicher Bedeutung in der pannonischen Region, welche die Tschechische Republik, Ungarn und die Slowakei umfasst, sowie die Auffrischung der Listen in den atlantischen, nördlich und kontinentalen biogeografischen Regionen. Natura 2000 ist ein paneuropäisches Netzwerk von geschützten Naturzonen und stellt die Zentralstück der Unionspolitik im Bereich des Naturschutzes und des Schutzes der Biovielfalt dar.

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Forschung

1. Januar 1970

Eine am 13. November von der Europäischen Kommission veröffentlichten Studie über die Gehälter von Forscher enthüllt, dass das Gehalt der europäischen Forscher um fast 23.000 Euros höher liegt als das von Forschern in den Vereinigten Staaten und sich unterhalb des Durchschnittsgehalts von Forschern in Australien, Indien und Japan befindet. Die Studie zeigt starke Disparitäten innerhalb des europäischen Forschungsraumes (9.800 Euros in Bulgarien und 46.500 in der Schweiz) sowie zwischen Frauen und Männern auf (die Differenz kann in bestimmten Ländern bis zu 35% betragen). Die Art und Weise der Einschätzung der Erfahrung und des Gehaltsniveaus am Karriereanfang zeugt klare Unterschiede in der Europäischen Union auf: ein britischer Forscher kann im Laufe seiner Karriere eine bedeutende Gehaltsanstieg erwarten (bis zu 335%), während ein dänischer Forscher nur einen Anstieg um 90% erleben wird.

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Internet / Flugzeug

1. Januar 1970

Die Europäische Kommissarin für Verbraucherschutz Meglena Kuneva hat am 14. November die Ergebnisse einer unionsweiten Umfrage zur Falschwerbung und zu unlauteren Praktiken auf Internetseiten, die Flugtickets verkaufen, vorgestellt. Die Verfolgung betrifft die Seiten der wichtigsten europäischen Luftfahrtgesellschaften im Bereich des Internetverkaufs von Flugtickets, nämlich die Billiganbieter. Mehr als 50% der Internetseiten weisen Unregelmäßigkeiten bei der Tarifangabe, den Vertragsklauseln und der Klarheit der vorgeschlagenen Konditionen auf. Die Gesellschaften verfügen über vier Monate, um sich in Konformität mit dem europäischen Recht zu bringen.

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Google / DoubleClick

1. Januar 1970

Am 13. November hat die Europäische Kommission eine Untersuchung des Aufkaufs von DoubleClick, Anbieter von Technologien für Online-Werbedienste, durch Google eingeleitet. Die von der Kommission geführte Untersuchung hat ergeben, dass das Akquisitionsprojekt Konkurrenzprobleme auf den Kommerzialisierungs- und Managementmärkten für Onlinewerbung nach sich ziehen würde. Die Kommission verfügt über 90 Arbeitstage (bis zum 2. April 2008), um eine definitive Entscheidung dahingehend zu treffen, ob die geplante Operation im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in signifikanter Art und Weise eine effektive Konkurrenz oder einen substantiellen Teil dieser behindern könnte.

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Rat

Wirtschaft

1. Januar 1970

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Der Rat "Wirtschaft und Finanzen" hat am 13. November seine Schlussfolgerungen zur Vorbereitung des 2008 beginnenden neuen 3-Jahres-Zyklus der Lissabon-Strategie angenommen und Pläne für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken der Mitgliedsstaaten eingefügt. Er hat ebenfalls Schlussfolgerungen im Statistikbereich angenommen, welche die Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion verbessern sollen. Schließlich hat er beschlossen, dass Embargo gegenüber Usbekistan um weitere zwölf Monate zu verlängern.

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Bildung

1. Januar 1970

Der Bildungsministerrat hat sich am 15. und 16. November in Brüssel stattgefunden. Die wichtigsten Schlussfolgerungen betreffen die Annahme einer Richtlinie, welche auf die Steigerung der Effizienz der Kontrollprozeduren der Bewilligung von öffentlichen Verträgen abzielt. Der Rat hat darüber hinaus eine politische Übereinstimmung über ein Empfehlungsprojekt erzielt, welches den europäischen Rahmen für die Zertifikate für lebenslange Lernen bilden soll. Schließlich ist eine allgemeine Orientierung zur Verlängerung des Erasmus Mundus-Programms bis an das Ende des aktuellen Finanzrahmens beschlossen worden.

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Rechnungshof

Jahresbericht

1. Januar 1970

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Am 13. November hat der Europäische Rechungshof seinen Jahresbericht 2006 vorgestellt. Er hat die zahlreichen von der Europäischen Kommission unternommenen Anstrengungen unterstrichen, schlägt aber Verbesserungsmöglichkeiten insbesondere im Landwirtschaftsbereich vor. Die Vereinfachung der Prozeduren scheint sich ausgezahlt zu haben, da die Anzahl der Fehler zurückgegangen ist. Bestimmte Schwächen bestehen jedoch weiterhin in den internen Kontrollsystemen sowohl der Kommission als auch der Mitgliedsstaaten, was größtenteils ein Ergebnis der Komplexität und der schlechten Kenntnis der Regulierung in diesem Bereich ist.

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EZB

Banksektor

1. Januar 1970

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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 14. November ihren Bericht über die Stabilität des Bankensektors in der Europäischen Union veröffentlicht. Dieser Bericht bewertet insbesondere die Auswirkung der internationalen Finanzkrise auf die Bankleistungen der Europäischen Union und befasst sich mit den Hauptrisiken, welche den europäischen Bankensektor treffen könnten.

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Deutschland

Integration

1. Januar 1970

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben sich am 12. November anlässlich des 8. Deutsch-Französischen Ministerrates getroffen. Sie wünschen eine Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Integration und wollen eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu legalen und illegalen Einwanderungen gründen, um gemeinsame Positionen zu erarbeiten, die sie ihren europäischen Kollegen präsentieren werden.

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Vertrag

1. Januar 1970

Die deutsche Regierung hat am 14. November den neuen europäischen Vertrag angenommen. Diese Entscheidung wird es Bundeskanzlerin Angela Merkel erlauben, ihn im Beisein ihrer 26 Partner am 13. Dezember in Lissabon zu unterzeichnen. Der zukünftige "Vertrag von Lissabon" wird in Kraft treten, sobald er von den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ratifiziert worden sein wird. In Deutschland soll die Ratifizierung vor der "parlamentarischen Sommerpause 2008" abgeschlossen sein.

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Umbesetzung

1. Januar 1970

Franz Müntefering (SPD) ist am 13. November aus persönlichen Gründen von seinem Posten als Vizekanzler und Arbeitsminister zurückgetreten. Olaf Scholz (SPD) hat ihn als Arbeitsminister ersetzt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird nunmehr Vizekanzler sein.

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OPEX

1. Januar 1970

Am 15. November haben die deutschen Abgeordneten mit großer Mehrheit den Bundeswehreinsatz innerhalb der 2001 zum Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan beschlossenen Operation "Enduring Freedom" verlängert. Die Entscheidung ist mit 413 Ja- bei 145 Neinstimmen getroffen worden. Eine große Mehrheit hat sich ebenfalls für die Teilnahme der Bundeswehr an zwei UN-Missionen - der MINUS (UN-Stabilisierungs- und Friedensmission im Süd-Sudan) und der Minuad (die gemeinsame Streitkräft von UNO und Afrikanischer Union (AU) im Darfur) - abgezeichnet.

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Österreich

Besuch in Frankreich

1. Januar 1970

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Am 14. und 15. November hat sich der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nach Paris begeben, wo er insbesondere vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy empfangen worden ist. Während ihres Treffens haben sie beschlossen, "ihre Positionen über die Einwanderungspolitik in Europa konvergieren zu lassen" und "gemeinsam an einer europäischen Politik für Umwelt und nachhaltige Entwicklung zu arbeiten", welche auf der Agenda der französischen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union sein soll.

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Belgien

Einheit

1. Januar 1970

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Ungefähr 35.000 Belgier haben am 18. November in Brüssel zur Verteidigung ihres Landes demonstriert, während die präzedenzlose politische Krise, in der sich momentan das Königreich befindet, das Tabu einer eventuelle Spaltung zwischen Flamen und Wallonen aufgehoben hat. Diese pro-belgische Versammlung reicht in ihrer Größe über alle vorherigen Demonstrationen dieses Typs, die nie mehr als 1.000 Teilnehmer versammelt hatten, heraus.

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Dänemark

Parlamentswahlen

1. Januar 1970

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m 13. November hat der dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen (Liberale Partei) zum dritten Mal in Folge die Parlamentswahlen gewonnen. Seine mit den Konservativen und der Dänischen Volkspartei alliierte Partei hat 89 der 179 Sitze des Folketings, der einzigen Parlamentskammer, erhalten. Zur Regierungsbildung kann er auf die Partei Neue Allianz oder einen der Vertreter der Färöer-Inseln zählen, um die notwendigen 90 Sitze zu erhalten.

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Spanien

Abschwächung

1. Januar 1970

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Laut den am 13. November vom Nationalen Statistikinstitut (INE) veröffentlichten Zahlen hat sich die Abschwächung des spanischen Wachstums im dritten Quartal verschärft; das PIB-Wachstum war nach 0,9% im vorherigen Quartal auf 0,7% beschränkt. Diese Abschwächung des spanischen Wachstums, welches jedoch weiterhin eines der höchsten der Eurozone bleibt, erklärt sich durch eine Verringerung des Verbrauchs der Haushalte, "die partiell die einen weniger negativen Beitrag des Außenhandels ausgeglichen wird". Auf Jahresbasis lag das Wachstum im dritten Quartal bei 3,8%, gegenüber 4% im zweiten und 4,1% im ersten Quartal.

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Frankreich

Verteidigung

1. Januar 1970

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Die die Projekte der neuen Flugzeugträger auf beiden Seiten des Ärmelkanals bearbeitenden französischen und britischen Industriellen haben am 15. November ein Kooperationsabkommen insbesondere zu Ausrüstungsankäufen und der Wartung unterzeichnet. DCNS und Acker Yard, die das Projekt des zweiten französischen Flugzeugträgers "PA2" bearbeiten, haben ein Abkommen mit den britischen Gruppen BAE Systems, VT Shipbuilding, Thales-UK und Babcock support services unterzeichnet, welche in das Programm für zwei neue britischer Träger für Senkrechtstarter "CVF" involviert sind. Das Abkommen sieht vor, dass "die sechs Unterzeichner sich über die Möglichkeit zum gemeinsamen Ankauf von Kampf- oder Kommunikationssystemen, Radaren, konventioneller Maschinerie dieser drei Schiffe und das Management der zwei Projekte konsultieren werden".

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Russland

1. Januar 1970

Der französische Premierminister François Fillon hat am 16. November seinen russischen Kollegen Viktor Zoubkov anlässlich des 12. französisch-russischen jährlichen Regierungsseminars empfangen. Auf der Tagesordnung stehen Energiefragen, Transport und die Zusammenarbeit im Luftfahrt- und Weltraumbereich. Dieses Seminar hat es im Übrigen erlaubt, andere Aspekte der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Russland, wie Kultur, Landwirtschaft, Jugend und Gesundheit, anzuschneiden.

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Griechenland

Gasleitung

1. Januar 1970

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Die griechischen und türkischen Premierminister Costas Caramanlis und Recep Tayyip Erdogan haben am 18. November die erste ihre Länder verbindende Gasleitung eingeweiht; dieses Werk besiegelt ihre guten wirtschaftlichen Beziehungen und erlaubt es, die Gaszufuhr Europas zu diversifizieren.

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Litauen

Atomkraft

1. Januar 1970

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Am 14. November hat sich der litauische Premierminister Gediminas Kirkilas nach Paris begeben, um den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und Premierminister François Fillon zu treffen. Die Unterhaltungen haben sich teilweise um das Bauprojekt des Nuklearkraftwerks Ignalina gedreht. Das neue Kraftwerk soll im Einklang mit den europäischen Normen gemeinsam mit Polen, Lettland und Estland gebaut werden. Der Baubeginn dürfte 2009 und die Inbetriebnahme 2015 stattfinden.

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Polen

Regierung

1. Januar 1970

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Der Sieger der polnischen Parlamentswahlen vom 21. Oktober, Donald Tusk, hat am 16. November seine aus 18 Ministern bestehende Regierung gebildet; die Minister kommen aus seiner Partei, der Bürgerplattform (PO), sowie der Bauernpartei (PSL) und Unabhängigen. Er hat eine junge Mannschaft ausgewählt (49 Jahre Durchschnittsalter). Jan Vincent Rostowski (56 Jahre) ist Finanz- und Radoslaw Sikorski (44 Jahre) Außenminister. PSL-Vorsitzende Waldemar Pawlak ist zum Wirtschafts- und Vizepremierminister ernannt worden. Vize-Premierminister Grzegorz Schetyna ist ebenfalls Innenminister. Die Regierung soll von der Diet am 23. November gewählt werden.

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Vereinigtes Königreich

Mülltonnen

1. Januar 1970

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Laut einer am 12. November von der britischen Vereinigung von Lokalverwaltungen (LGA) veröffentlichten Studie hat das Vereinigte Königreich 2005 mehr als 22,6 Millionen Tonnen auf die Müllhalden geschickt und wäre damit die "Mülltonne Europas". "Diese Zahlen zeigen ebenfalls, dass das Vereinigte Königreich die gleiche Anzahl von Müll wie alle Länder der Europäischen Union, die am wenigsten produzieren (18), verursacht hat, obwohl ihre Bevölkerung doppelt so groß wie die des Vereinigten Königreiches ist." Laut LGA wird das Land in weniger als neun Jahren ohne Ablagerflächen dastehen. Laut der Studie werden die Briten von den Italienern (17,6 Millionen Tonnen), den Spaniern (14,2 Millionen), den Franzosen (12 Millionen) und den Polen (8,6 Millionen) gefolgt. Luxemburg hat nur 58.835 Tonnen auf die Müllhalden geschickt.

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Außenpolitik

1. Januar 1970

Am 12. November hat der britische Premierminister Gordon Brown seine erste außenpolitische Rede gehalten. Er hat an die Bedeutung der britisch-amerikanischen Beziehung erinnert und den Iran dazu aufgerufen, seine Differenzen mit der internationalen Gemeinschaften in der Atomfrage zu lösen. Er ist im Übrigen der Meinung, dass die Annäherung Frankreichs, Deutschlands und der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten eine gute Sache ist. In europäischen Fragen bleibt er jedoch vorsichtig.

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Europe 2030

1. Januar 1970

In einer am 15. November vor dem Europakolleg von Brügge gehaltenen Rede hat der britische Staatssekretär für auswärtige und europäische Angelegenheiten David Miliband die Europavision der britischen Regierung angeschnitten. Er ist der Meinung, dass "die Europäische Union keine Supermacht ist oder sein wird" und plädiert dafür, dass sie eine vorbildlich regionale Macht wird. Er schlägt vor, Europa auf vier Prinzipien aufbauen zu lassen. Die Europäische Union muss gegenüber der Welt offen bleiben. Weiterhin muss es die Gemeinschaft aus Institutionen und Aktionen erlauben, die kulturellen, religiösen und regionalen Divisionen zu überkommnen. Darüber hinaus muss die Europäische Union durch die Durchsetzung des internationalen Rechts und der Menschenrechte Konflikten vorbeugen. Schließlich muss die Europäische Union in eine Umweltunion umgewandelt werden.

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Balkan

Kosovo

1. Januar 1970

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Die ungeduldig auf ihre Unabhängigkeit hoffenden Kosovoalbaner haben kurz vor entscheidenden Verhandlungen mit Belgrad für einen ehemaligen Chef der separatistischen Guerilla als ihren Vorsitzenden gestimmt. Die Demokratische Partei des Kosovos (PDK) von Hashim Thaci, dem ehemaligen politischen Vorsitzenden der Befreiungsarmee des Kosovos (UCK), welche während des Konflikts 1998-1999 die serbischen Streitkräfte bekämpft hat, ist klar an die Spitze der allgemeinen kosovarischen Wahlen vom 17. November gekommen. Laut nichtoffiziellen Ergebnissen nach der Auszählung von 80% der Stimme erhält sie mit 34% der Stimmen mehr als 10 Prozentpunkte mehr als die Demokratische Liga des Kosovos (LDK, 22%), die vom dem 2006 gestorbenen ehemaligen Präsidenten Ibrahim Rugova gegründet worden ist und den Kosovo seit dem Ende des Krieges leitete. "Die Parlamentswahlen im Kosovo sind im Einlang mit den europäischen Normen abgelaufen", haben am 18. November der Europarat und das Europaparlament festgestellt.

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Georgien

Rücktritt

1. Januar 1970

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Kaum dass am 16. November der Ausnahmezustand aufgehoben worden ist, hat der georgische Präsident Mikhail Saakachvili den überraschenden Rücktritt von Premierminister Zourab Nogaïdeli und den Abgang seiner gesamten Regierung kaum zwei Monate vor den vorgezogenen Präsidentschaftswahl vom 5. Januar angekündigt. "Nach der Entscheidung von Premierminister Zourab Nogaïdeli zum Rücktritt habe ich beschlossen, Lado Gourguénidzé zu seinem Nachfolger zu ernennen", hat er erklärt und diesen 37-jährigen Bänker, den Präsidenten der privaten Gruppe Bank von Georgien, als "einen der modernsten Geschäftsmänner" des Landes und als "eine neue Energie, eine neue Kraft" für die Exekutive gerühmt.

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Russland

Wahlen ohne OSZE

1. Januar 1970

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Am 16. November hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angekündigt, ihre Beobachtermission für die russischen Parlamentswahlen am 2. Dezember annulliert zu haben. Das in Warschau basierte ODIHR (Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte) hat diese Entscheidung auf die "Verspätungen und Restriktionen" zurückgeführt, die von den russischen Behörden verhängt worden sind. Laut der OSZE hat Russland sich geweigert, Visa für die Beobachter auszustellen.

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Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa

1. Januar 1970

Der Föderationsrat, die hohe Kammer des Parlaments, hat am 16. November der Aufhebung der russischen Teilhabe am Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa zugestimmt; diese soll am 12. Dezember in Kraft treten. Die Duma, die niedrige Parlamentskammer, hatte schon am 7. November dieser Aufhebung zugestimmt. Sie ist damit definitiv vom Parlament beschlossen.

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Europarat

Slowakei

1. Januar 1970

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Am 12. November hat die Slowakei die Präsidentschaft des Ministerrates des Europarates übernommen. Der slowakische Außenminister Jan Kubiš hat die Ziele seines Landes für dieses sechsmonatige Präsidentschaft vorgestellt.

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Europäischer Menschengerichtshof

Tschechische Republik

1. Januar 1970

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In seinem Urteil vom 13. November hat der Europäische Menschengerichtshofs 18 Roma-Klägern Recht gegeben, die die Tschechische Republik verklagt haben. Der Gerichtshofs hat die Tschechische Republik wegen dem Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot verurteilt. Die Affäre betrifft eine von 18 tschechischen Roma-Klägern, die in spezielle Schulen für Kinder mit intellektuellen Defizite gesteckt wurden und nicht eine normale Schullaufbahn verfolgen konnten, eingereichten Klage.

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IWF

Finanzsystem

1. Januar 1970

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Der Internationale Währungsfond (IWF) hat am 12. November einen Bericht über die regionalen Wirtschaftsaussichten Europas veröffentlicht. Er sieht eine leichte Abschwächung der Aktivität für alle europäischen Ländern vor; die inflationsbereinigten Wachstumsrate würde 2008 auf 3,2% zurückgehen (gegenüber 3,7% 2007). Das Wachstum der europäischen Schwellenländer soll mit 5,7% 2008 robust bleiben.

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Eurostat

Fondsübersendungen

1. Januar 1970

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Laut den vom Eurostat am 13. November veröffentlichten Zahlen lagen die von Migranten aus der Europäische Union in ihre ehemaligen Residenzländer überwiesenen Summen 2006 bei 26 Milliarden Euros, gegenüber 23 Milliarden im Jahre 2005. Die Ströme in Richtung der anderen Mitgliedsstaaten haben einen kleineren Anteil als die Ströme in Länder außerhalb der Union dargestellt. 2006 lagen die innergemeinschaftlichen Ströme bei 7 Milliarden (25% der Gesamtsumme) und die außergemeinschaftlichen Ströme bei 19 Milliarden (75% der Gesamtsumme); die Proportionen waren mit denjenigen im Jahre 2005 vergleichbar. Spanien, das Vereinigte Königreich, Italien, Deutschland und Frankreich sind die Mitgliedsstaaten, aus denen die meisten Fonds übersandt worden sind. Mehr als 85% der Gesamtsumme der Fondsübersendungen der Europäischen Union sind aus diesen fünf Mitgliedsstaaten getätigt worden.

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PIB

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 14. November veröffentlichten Zahlen ist im dritten Quartal 2007 gegenüber dem vorherigen Quartal das PIB der Eurozone um 0,7% und das der Europäischen Union um 0,8% gewachsen. Im Laufe des zweiten Quartal 2007 hatte die Wachstumsrate in der Eurozone bei +0,3% und in der Europäischen Union bei +0,5% gelegen. Gegenüber den gleichen Vorjahresquartal hat das PIB der Eurozone ein Wachstum von 2,6% und das der Europäischen Union ein Wachstum von 2,9% verzeichnet; im vorherigen Quartal hatte das Jahreswachstum +2,5% und 2,8% betragen.

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Beschäftigung

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 14. November veröffentlichten Zahlen hat die Anzahl der Beschäftigten im zweiten Quartal 2007 222 Millionen erreicht, was über ein Jahr einen Zuwachs von mehr als drei Millionen und gegenüber dem vorherigen Quartal einen Zuwachs von einer Million darstellt.

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Inflation

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 15. November veröffentlichten Zahlen lag die jährliche Inflationsrate der Eurozone im Oktober bei 2,6%, gegenüber 2,1% im September. Vor einem Jahr lag sie bei 1,6%. Die monatliche Inflationsrate lag im Oktober 2007 bei 0,5%. Die jährliche Inflationsrate der Europäischen Union lag im Oktober 2007 bei 2,7%, gegenüber 2,2% im September. Im Oktober 2007 wurden die niedrigsten Inflationsraten auf Malta und in den Niederlande (jeweils 1,6%) sowie in Dänemark und in Finnland (jeweils 1,8%) und die höchsten in Lettland (13,2%), Bulgarien (10,6%) und Estland (8,7%) verzeichnet.

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Berichte / Studien

EU / Sondergesandte

1. Januar 1970

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Das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien hat eine Studie mit dem Titel "Pioneering foreign policy: the EU Special Representatives" veröffentlicht, in dem Autor Giovanni Grevi die Rolle der EU-Sondergesandten analysiert und Empfehlungen zur Verbesserung ihrer Arbeit formuliert.

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Vertrag

1. Januar 1970

Am 8. November hat der französische Senator Hubert Haenel, Präsident der Delegation des Senates für die Europäischen Union, einen Informationsbericht über den Lissabon-Vertrag eingereicht, welcher die wichtigsten Fortschritte dieses Vertrages analysiert. Er will zwei Fragen beantworten: inwiefern ist dieser neue Vertrag anders als der Europäische Verfassungsvertrag, und welches sind die Hauptänderungen, die er im Vergleich zu den momentan gültigen Verträgen bringen wird?

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EU-Russland

1. Januar 1970

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hat am 12. November eine Studie namens "Paris und der EU-Russland-Dialog – eine neue Dynamik mit Nicolas Sarkozy?" veröffentlicht. Autor Thomas Gomart analysiert die Entwicklung der französisch-russischen Beziehungen seit dem Amtsantritt des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Er schlägt unter anderem vor, dass der EU-Russland-Dialog auf Augenhöhe stattfinden soll.

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Publikationen

Das neue Europa

1. Januar 1970

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Der deutsche Wochenschau-Verlag hat am 15. November ein Werk mit dem Titel "Das neue Europa" veröffentlicht, das sich für die sich Europa nach dem Beitritt von 12 neuen Mitgliedsstaaten und dem Scheitern der Ratifizierung des Verfassungsvertrages stellenden Herausforderungen interessiert.

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Visionen Europas

1. Januar 1970

Der Odile Jacob-Verlag veröffentlicht ein vom europäischen Abgeordneten Bronislaw Geremek und dem Vizerektor des Europakollegs Robert Picht geleitetes Werk zum Thema "Visionen Europas". Dieses Werk analysiert die europäischen Debatte.

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Agenda

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Eine dänische Präsidentschaft, die die Europäische Union wie nie zuvor in den Mittelpunkt stellt

Der Weg der Ukraine in die Europäische Union: Reform, Widerstandsfähigkeit und Erweiterungspolitik

Das Schengen-Abkommen wird 40 Jahre alt

Das Meer im Zentrum der strategischen Interessen Europas. Ein europäischer Blick auf den Ozean und seine Herausforderungen

Europa: Die Beschleunigung

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Der Brief n°324- Version des 19 nov. 2007