Der Brief3263 déc. 2007

La Lettre

Jean-François Jamet

3. Dezember 2007

Stiftung

Die EU aus Sicht Chinas

1. Januar 1970

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Aus Anlass des 10. EU-China-Gipfels am 28. November haben die Robert-Schuman-Stiftung und Chatham House auf französisch und englisch ein Werk namens "Europa aus China betrachtet – gegenwärtige Betrachtungen". Dieses Werk ist auf der Seite der Stiftung zum Kauf im Buch- oder im PDF-Format erhältlich.

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Wahlobservatorium - Russland

1. Januar 1970

Die Partei des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin, Vereintes Russland (ER), hat die Parlamentswahlen vom 2. Dezember gewonnen. Sie erhält 64,1% der Stimmen und 315 der 450 Sitze in der Duma, der unteren Kammer des Parlamentes. Drei anderen Partei werden in der Duma vertreten sein: die Kommunistische Partei (KPRF) erhält 11,6% der Stimmen, die von Wladimir Schirinowski geleitete Liberaldemopraktische Partei (LDPR) 8,2% und Gerechtes Russland (SR), eine am 28. Oktober 2008 aus der Fusion Rodinas mit der Partei des Lebens (PK) und der Rentnerpartei (PP) geborene und von aktuellen Präsidenten des Föderationsrats Sergueï Mironov geleitete Linkspartei, 7,8%. Gerechtes Russland und die Liberaldemokratische Partei unterstützen beide Wladimir Putin. Für den Einzug in die Duma besteht eine 7%-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,29% und damit höher als bei der Parlamentswahl vom 7. Dezember 2003.

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Globalisierung

1. Januar 1970

Am 3., 4. und 5. Dezember organisiert das Büro der Europapolitikberater eine Konferenz namens "Wechsel, Innovationen und Verteilungen – soziale, politische und wirtschaftliche Tendenzen und Bedrohungen". Der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, wird der Berichterstatter des Rundes Tisches mit dem Titel "Die Globalisierung und die Nationalstaaten im 21. Jahrhundert" sein.

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Ratspräsidentschaft

EU-China-Gipfel

1. Januar 1970

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Der 10. EU-China-Gipfel am 27. und 28. November in Peking hat die Bilanz der chinesisch-europäisch Zusammenarbeit gezogen und Fragen wie den Klimawandel, die Energiesicherheit, das Handelsdefizit zwischen der Europäischen Union und China, den Zugang zum chinesischen Markt, die Einhaltung der Urheberrechte und die Entwicklung Afrikas angeschnitten. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat China einen Kredit von 500 Millionen Euros zugesprochen, der dessen Anstrengungen bei der Eindämmung des Klimawandels unterstützen soll. Die EU und China haben ebenfalls ihre Blickpunkte über die Situation in Burma, die Nichtverbreitung von Atomwaffen in Nordkorea und Iran und den Friedensprozess im Nahen Osten ausgetauscht.

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EU-Indien-Gipfel

1. Januar 1970

Während des 8. EU-Indien-Gipfels in Neu Delhi am 30. November haben die Seiten ihre strategische Partnerschaft durch die Vorbereitung der Unterzeichnung eines bilateralen Freihandelsabkommens 2008 (die EU ist der erste Handelspartner Indiens, Indien ist der neunte der EU) und die Verstärkung von bestimmten Kooperationen (energetisch, ökologisch, kulturell, zivilgesellschaftlich und interparlamentarisch) bekräftigen wollen. Sie haben die indischen Fortschritte bei der Umsetzung des Gemeinsamen Aktionsplanes unterstrichen.

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Parlament

Finanzierung / europäische Parteien

1. Januar 1970

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Die europäischen Abgeordneten haben am 29. November mit 538 Ja- und 74 Neinstimmen bei 10 Enthaltungen einen Bericht angenommen, der die Verbesserung der finanziellen Stabilität der europäischen Parteien, die Gründung von europäischen politischen Stiftungen und die Finanzierung des europäischen Wahlkampfes 2009 durch die europäischen politischen Partein ermöglicht. Die Gesetzgebung zur Finanzierung der europäischen politischen Partei soll überarbeitet werden, um die europäische Natur der Parlamentswahlen herauszustellen, und die Parteien sollen über mehr Flexibilität bei der Verwaltung ihrer Barmittel und der Finanzierung ihres Wahlkampfes verfügen.

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Grundrechtecharta

1. Januar 1970

Am 29. November haben die europäischen Abgeordneten mit großer Mehrheit eine Resolution angenommen, die dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Hans-Gert Pöttering, das Mandat zur feierlichen Ausrufung der Grundrechtecharta der Europäischen Union gibt; der Präsident soll den Vertrag zusammen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Europäischen Kommission unterschreiben.

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Fernsehen

1. Januar 1970

Die neuen Regeln zur Fernsehwerbung dürften vor Ende 2007 angenommen werden, da das Parlament, dessen Vorschläge teilweise während der Verhandlungen mit dem Rat aufgenommen worden sind, diese in seiner Plenarsitzung angenommen hat. "Die audiovisuellen Mediendienste werden in Zukunft dank dieser Richtlinie als wirtschaftliche und kulturelle Güter wahrgenommen werden. Der Medienpluralismus und die kulturelle Vielfalt werden ebenso wie die Möglichkeit zur Entwicklung neuer Wirtschaftsmodelle garantiert", hat Berichterstatterin Ruth Hieronymi (EVP-DE, DE) erklärt. Die neue Gesetzgebung will die Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen aus dem Jahr 1997 (umbenannt zu "Richtlinie zu den audiovisuellen Mediendiensten") aktualisieren, um sie an die neuen Entwicklungen im Bereich der Technologie und der audiovisuellen Werbung anzupassen.

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Haushalt

1. Januar 1970

Der Präsident des Rechnungshofes, Hubert Weber, hat den Jahresbericht der Institution vorgestellt, welcher das Management der Gemeinschaftsfonds für das Haushaltsjahr 2006 unter die Lupe nimmt. In seinem Bericht legt der Rechnungshof eine Anzahl von Fehlern dar, besonders bei den Strukturfonds. Er stellt einige Verbesserungen vor allem im Bereich der landwirtschaftlichen Ausgabe dar, aber Fehler beeinträchtigen weiterhin die Legalität und die Regularität des größten Teils der Gemeinschaftsausgaben; dies liegt an der Schwäche der internen Kontrollsysteme sowohl der Kommission als auch der Mitgliedsstaaten. Zu diesem Thema hat die Robert-Schuman-Stiftung soeben eine Studie namens "Welche Kontrolle für öffentliche Gelder in Europa?" veröffentlicht. Dieses Werk ist auf der Seite der Stiftung in Papier- oder in pdf-Version zum Kauf erhältlich.

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Kommission

Asyl

1. Januar 1970

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Am 26. November hat die Kommission ihren Bericht zur Umsetzung der Richtlinie zu den Aufnahmebedingungen durch die Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Für die Kommission liegt die Priorität bei der Aufstellung von identischen Regeln. Die Ergebnisse des Evaluationsberichtes sowie die Schlussfolgerungen der Befragung über das Grünbuch zum zukünftigen gemeinsamen europäischen Asylsystem werden bis 2010 die Grundlagen eines harmonisierteren Gesetzrahmens für die Aufnahme von Asylbewerbern darstellen.

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Beschäftigung

1. Januar 1970

Am 26. November hat die Kommission die Ausgabe 2007 ihres Berichtes über "Beschäftigung in Europa" veröffentlicht, laut dem 2006 4 Millionen Stellen geschaffen worden sind. Es handelt sich um die größte Zusage seit 2000. Um die Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt weiter voranzubringen, müssen die Mitgliedsstaaten im Beschäftigungs- und Bildungsbereich integriertere Politiken erarbeiten, um die Sicherheit der Arbeitnehmer in der Europäischen Union angesichts einer mutierenden Weltwirtschaft zu verstärken.

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Klimawandel

1. Januar 1970

Laut dem von der Kommission am 27. November veröffentlichen Jahresbericht ist die Europäische Union auf dem guten Weg zur Erreichung der im Rahmen des Kyoto-Protokolls fixierten Ziele zur Treibhausgasreduktion, aber die Anstrengungen müssen fortgesetzt werden. Die letzten Vorhersagen der Mitgliedsstaaten geben an, dass die schon angenommenen Maßnahmen zusammen mit dem Kauf von Emissionsrechte von Drittländern und die Absorption des Atmosphärenkarbons begünstigenden Waldmaßnahmen bis 2010 die EU-Emissionen um 7,4% gegenüber dem gewählten Referenzjahr (1990 in den meisten Fällen) zurückfahren, d.h. weniger als das Ziel einer Verringerung um 8% bis 2012.

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Internet

1. Januar 1970

Trotz der technischen Fortschritte und der verstärkten Konkurrenz nutzt einer von drei Europäern nicht vollkommen die Informationsgesellschaft. Wenn die Internetseiten besser zugänglich und das Breitbandinternet besser für alle Bürger der Union erhältlich wären, könnte dies Gewinne von 35 bis 85 Milliarden Euros über fünf Jahre generieren. Am 29. November hat die Kommission ihre Initiative zur Einbindung in die Informationsgesellschaft vorgestellt, welche die Mitgliedsstaaten zur Unterstützung mehrerer Aktionen, darunter die Sensibilisierungskampagne "Einbindung in die Informationsgesellschaft – Sie sind am Zug!" im Jahre 2008, aufruft.. Eine Gesetzgebung zur Zugänglichkeit der Onlinedienste, ähnlich der in den Vereinigten Staaten, wird ebenfalls momentan studiert.

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Rat

Landwirtschaft

1. Januar 1970

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Die am 26. und 27. November versammelten 27 Landwirtschafts- und Fischereiminister haben grundsätzlich das Reformprojekt der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unterstützt. Dieses Abkommen folgt der von der Europäischen Kommission am 20. November vorgestellten "Gesundheitsbilanz" der GAP. Die Minister sind zu einer Einstimmigkeit über den roten Thunfisch gelangt. Sie haben eine Regelung, welche den Handel mit Hunde- und Katzenfellen verbietet, sowie den Haushaltsentwurf 2008 in zweiter Lektüre angenommen.

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Verkehr

1. Januar 1970

Während des Rates Verkehr, Telekommunikation und Energie am 29. und 30. November haben die 27 Minister die Verstärkung des Binnenmarktes für Mobiltelephonie angesprochen. Sie haben die Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, ihren Gesetzesrahmen an diese technologischen Entwicklungen anzupassen. Sie haben den Willen der Kommission, die auf neuen Technologien basierende Informationsgesellschaft zu verstärken, begrüßt. Schließlich haben sie die Frage des Gütertransportes angeschnitten und zur Vereinfachung der Verwaltungsprozeduren aufgerufen. Sie haben zu einer Verstärkung der intermodalen Kommunikationsknoten aufgerufen.

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Galileo

1. Januar 1970

Während des Rates "Verkehr, Telekommunikation und Energie" am 29. und 30. November haben sich die 27 europäischen Verkehrsminister mit qualifizierter Mehrheit (zuerst ohne Spanien, was sich dann an das Projekt angeschlossen hat) für die Fortsetzung des Satellitennavigationssystem Galileo ausgesprochen, ein technologisches Leuchtturmprojekt Europas und ab 2013 Konkurrent des amerikanischen GPS. Galileo verspricht eine Präzision von einem Meter, gegenüber mehr als 10 Metern beim GPS. "Wir sind in der Lage, Galileo auf einem guten Pfad für 2013 zu bringen und den Europäern zahlreiche Dienste anzubieten", hat der mit Verkehr beauftragte Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jacques Barrot, begrüßt.

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Komitee der Regionen

Meer

1. Januar 1970

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Das von der Europäischen Kommission und dem Komitee der Regionen am 27. und 28. November organisierte Forum über den blauen Planeten hat es zum Ziel, eine kollektive Bewusstseinsnahme gegenüber dem nachhaltigen und leistungsfähigen Management des Meeres hervorzubringen. Dieses Forum folgt der Veröffentlichung des Blaubuches "Eine integrierte Meerespolitik für die EU".

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Deutschland

Wachstum

1. Januar 1970

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Laut den endgültigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes lag das deutsche Wirtschaftswachstum im dritten Quartal trotz der Anstiege des Eurokurses und des Preises von Rohstoffen bei 0,7%. Das PIB-Wachstum erreicht gegenüber 2006 2,5%. Der Verbrauch der Haushalte und die Investitionen nehmen immer mehr die Rolle der Wachstumslokomotive ein, während der Außenhandel durch die globale Konjunktur belastet wird.

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Haushalt

1. Januar 1970

Der Deutsche Bundestag hat am 30. November den Haushalt 2008 angenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Anstrengungen zur Verstärkung des Wachstums, zur Entwicklung der Beschäftigung und zur Sanierung der öffentlichen Finanzen fortsetzen. Das Haushaltsgesetz 2008 baut auf die bewährte Methode "Sanieren, reformieren, investieren". Die Kanzlerin kann sich der Wiederbelebung des Wachstums (für 2007 sind 2,4% vorhergesagt), einer Halbierung des öffentlichen Defizits, einem Rückgang der Arbeitslosigkeit, eines Erfolges im Forschungsbereich und einer fast vollständigen Einhaltungen der im Kyoto-Protokoll festgeschriebenen Treibhausgasreduktionsziele rühmen.

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Nachhaltige Entwicklung

1. Januar 1970

Am 28. November hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel das Engagements Deutschlands für nachhaltige Entwicklung, den roten Faden der Regierungspolitik, bekräftigt. Ziel ist es, auf globaler Ebene ein Gleichgewicht zwischen Umweltschutz, Rentabilität und sozialer Verantwortung zu finden. Während die Weltbevölkerung stark wächst, muss der Ungleichheit beim Zugang zu Ressourcen, welche ein wichtiges Konfliktspotential darstellt, reduziert werden. Die Bundeskanzlerin hat die Länder der Europäischen Union dazu aufgerufen, ihre Versprechen bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen einzuhalten, wenn sie als Beispiel dienen und die anderen Kontinente mit sich ziehen wollten.

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Belgien

Dauerhafte Krise?

1. Januar 1970

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Der Sieger der Parlamentswahlen und Premierministerkandidat Yves Leterme hat am 1. Dezember das Handtuch geschmissen und auf seiner Formierungsrolle verzichtet; er hat nicht einen Plan für die Reform des Königreichs erarbeiten können, der Flamen und Wallonen zufrieden stellt. Die Frankophonen, die 40% der Bevölkerung darstellen, wollen nicht die von Flandern auf den Tisch gelegten Verfassungsänderungen. Aber die Partei Yves Letermes, der CDV, und ihr treuer Allierter, die Neue Flämische Allianz (NVA), lehnen eine Regierungsbeteiligung ab, solange eine Reform, die Flandern mehr Kompetenzen geben würde, nicht auf den Weg gebracht ist. König Albert II. hat diesen Rücktritt akzeptiert und muss nun einen anderen "Regierungsbauer" finden, ohne dass die Ergebnisse vom 10. Juni in Frage gestellt werden.

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Notfallregierung

1. Januar 1970

Mehrere belgische Medien haben am 3. Dezember berichtet, dass der bisherige belgische Premierminister Guy Verhofstadt, der seit dem 10. Juni die "Alltagsgeschäfte" leitet, eine "Notfallregierung" mit erweiterten Befugnissen leiten dürfte, nachdem Yves Leterme am 1. November von seiner Mission zur Bildung einer neuen Regierung zurückgetreten ist. Der belgische König Albert II. hat am 3. Dezember den bisherigen Premierminister Guy Verhofstadt getroffen; er hat ihn gebeten, einen "Ausweg aus der Sackgasse" zu finden, in der sich Belgien momentan befindet.

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Dänemark

Referendum

1. Januar 1970

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Während der ersten Parlamentsrede seines dritten Mandats hat der dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen am 27. November bestätigt, dass er die opt-out-Klauseln, über die Dänemark in der Europäischen Union verfügt, zur Volksabstimmung stellen will. Laut ihm laufen die Ausnahmen im Bereich des Euros, der Verteidigung, der Justiz und der europäischen Staatsbürgerschaft den Interessen des Landes zuwider. Laut einer Umfrage aus dem Monat Oktober sind die Dänen für die Einführung des Euros (51%) und für die Streichung der Ausnahme im Verteidigungsbereich (50%), aber gegen die Aufhebung der Ausnahmen im Bereich der europäischen Staatsbürgerschaft (73%) und der Justiz.

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Klima

1. Januar 1970

Am 26. September hat die dänische Klimaministerin Connie Hedegaard angekündigt, dass ihr neues Ministerium fünf "Klimaentsandte" in Länder entsenden würde, die als ausschlaggebend für den Abschluss eines Vertrages angesehen werden, der während einer UN-Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 beschlossen werden und das Kyoto-Protokoll ersetzen soll. Die Liste der Länder steht noch nicht fest; sie soll die Vereinigten Staaten, China und Indien enthalten. Die Arbeit der Entsandten wird den den Unternehmen durch die Regierung auferlegten Druck vervollständigen, mit dem diese gezwungen werden sollen, zum Kampf gegen den Klimawandel beizutragen.

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Finnland

Luftraum

1. Januar 1970

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Finnische, estische und russische Luftwaffenspezialisten haben sich am 28. November in Helsinki getroffen, um die Benutzung des Luftraums über dem Finnischen Meerbusen zu erörtern. Dieses Treffen zielte darauf ab, den Dialog zwischen den drei Staaten in diesem Bereich zu intensivieren, technische und operative Mittel zur Verhinderung möglicher Luftraumverletzungen zu finden und einen Erfahrungsaustausch über die Umsetzungsprinzipien der Luftraumüberwachung durchzuführen. Die Handelsflüge in diesem engen internationalen Luftraum sind zahlreich und sollen in den kommenden Jahren kräftig zunehmen.

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Frankreich

Französisch-italienischer Gipfel

1. Januar 1970

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Während des 26. französisch-italienischen Gipfels am 30. November haben der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der Präsident des italienischen Rates, Romano Prodi, die Zusammenarbeit zwischen beiden Länder bei Energie, Verteidigung und internationalen Fragen verstärkt. Ein Abkommen ist zwischen EDF und dem italienischen Energieführer ENEL geschlossen worden, welches es letzterem ermöglichen wird, am französischen Nuklearprogramm der dritten Generation, EPR, teilzunehmen. Ein Abkommen zwischen den Stromverteilungsnetzen RTE und Terna und ein Abkommen zwischen Thales, DCNS und Finmeccanica zum Torpedobau sind ebenfalls unterzeichnet worden. Die zwei Verantwortlichen haben sich lange über die Einwanderungsfrage und das Projekt einer Mittelmeerunion unterhalten. Sie haben ebenfalls die Kosovofrage und die Situation im Mittleren Osten angesprochen.

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Burma

1. Januar 1970

In einer in der International Herald Tribune am 30. November veröffentlichten Stellungnahme haben der britische Premierminister Gordon Brown und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy die internationale Gemeinschaft und die Vereinigung südostasiatischer Staaten dazu aufgerufen, sich für einen positiven Wechsel in Burma zu engagieren und zu mobilisieren. Gordon Brown und Nicolas Sarkozy haben unter anderem eine "Verneinung" der Menschenrechte angeprangert und empfohlen, Druck auf die birmanische Junta auszuüben, damit das Militärregime wieder einen Dialog mit der Opposition aufnimmt. Der Druck soll durch die Verbindung von Überzeugung und Druck erfolgen und auf dem Modell der Europäischen Union basieren, welche die Hilfe für die Staatsbürger erhöht und gleichzeitig die gezielten multilateralen Sanktionen gegen das Regime verschärft hat.

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Ungarn

Zusammenarbeit

1. Januar 1970

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Die österreichischen und ungarischen Regierungschefs Alfred Gusenbauer und Ferenc Gyurcsány haben sich am 29. November in Budapest getroffen, um die grenzüberschreitende und europäische Zusammenarbeit, die Erweiterung der Schengenzone, die Infrastrukturentwicklung, die ungarische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union 2011, die Wirtschaftspolitik und die Energiesicherheit anzusprechen. Bilaterale Verträge sind zur Verstärkung der Zusammenarbeit in der Außen-, der Gesundheits- und der Wirtschaftspolitik unterzeichnet worden.

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Lettland

Grenzen

1. Januar 1970

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Am 29. November hat der lettische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass der russisch-lettische Grenzvertrag der Verfassung entspricht. Am 21. März hatte eine Gruppe von lettischen Abgeordneten den Gerichtshofs angerufen, um die Verfassungskonformität des Vertrags zwischen Riga und Moskau zu überprüfen. Laut den Parlamentariern stellt dieses Dokument einen Verstoß gegen Artikel 3 der Verfassung dar, der die territoriale Integrität des Landes regelt. Laut diesem Vertrag kann der russischsprachige Distrikt von Pytalovo (Region Pskov), der von 1920 bis 1944 ein Teil Lettlands war und nach der lettischen Unabhängigkeit 1991 bei Russland geblieben war, nicht mehr von Lettland eingefordert werden.

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Rumänien

Europawahlen

1. Januar 1970

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Am 27. November hat das Zentrale Wahlbüro die offiziellen und endgültigen Ergebnisse der Europawahl vom 25. November veröffentlicht; zu vergeben waren 35 Sitze im Europäischen Parlament. Die Präsident Traian Basescu nahestehende Demokratische Partei (PD) erhält 28,81 der Stimmen und 13 Sitze. Sie kommt vor den Sozialdemokraten (PSD, 23,11% der Stimmen und 10 Sitze), der Nationalliberalen (PNL) von Premierminister Calin Tariceanu (13,44% der Stimmen und 6 Sitze), der Liberaldemokratischen Partei (PLD, 7,78% der Stimmen und 3 Sitze) und der Demokratischen Union der Maygaren (UDMR, 5,52% der Stimmen und 2 Sitze). Der Reformbischof Laszlo Tokes, einziger unabhängiger Kandidat, erhält den letzten Sitz.

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Vereinigtes Königreich

EU-Afrika-Gipfel

1. Januar 1970

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Am 27. November hat der britische Premierminister Gordon Brown seine Entschädigung bestätigt, wegen der Anwesenheit des zimbabwischen Präsidenten Robert Mugabe nicht am für den 8. und 9. Dezember in Lissabon angesetzten EU-Afrika-Gipfel teilzunehmen. Er ist der Meinung, dass dieser Diktator Verantwortung für den Zusammenbruch der Wirtschaft des Landes übernehmen und "freie und gerechte Wahlen" organisieren muss. Er verknüpft die britische Hilfe für einen großen Wiederaufbau an demokratische Änderungen. Dem Präsidenten Zimbabwes, über den ein Aufenthaltsverbot in der Europäischen Union verhängt ist und der seine Absicht zur Teilnahme am Gipfel angekündigt hat, muss dafür vorher eine Ausnahmegenehmigung zur Teilnahme erteilt werden.

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Slowakei

Kernkraft

1. Januar 1970

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Das erste europäische Forum zur Wiederbelebung der Atomkraftwerk als "alternative" Energiequelle in einem Kontext der Ressourcenverknappung und des Kampfes gegen die globale Erwärmung hat am 26. November in Bratislava mehr als 100 Politiker, Industrielle, Produzenten und Experten versammelt. "Die Kernkraft ist eine vielversprechende alternative Lösung" und ihre "aktuelle Wiederentdeckung sendet ein positives Signal an die Welt", hat der slowakische Premierminister Robert Fico bei der Eröffnung der unter der Schirmherrschaft der Europäischen Union stattfindenden zweitätigen Debatte erklärt.

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Slowenien

Ratspräsidentschaft

1. Januar 1970

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Am 28. November hat der slowenische Botschaft bei der Europäischen Union, Igor Sencar, die Prioritäten seines Landes für die am 1. Januar 2008 beginnende EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Slowenien wird sich auf die Ausführung der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, den Klimawandel, das Energiethema und die Beziehungen der Europäischen Union mit dem westlichen Balkan konzentrieren.

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Schweden

Konvergenzprogramm

1. Januar 1970

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Am 27. November hat Schweden der Europäischen Union und dem Ministerrat seinen neunten aktualisierten Konvergenzbericht vorgelegt. Er gibt an, dass die öffentlichen Finanzen des Landes robust und langfristig nachhaltig sind. Dieses Konvergenzprogramm fußt auf den Vorhersagen, den Schätzungen und den Vorschlägen, die im Haushaltsgesetz 2008 vorgestellt sind. Das Haushaltssaldo wird für 2007 auf 2,9% und für 2008 auf 2,8% des PIBs geschätzt. Die öffentlichen Schulden dürften 2007 39,7% betragen und bis 2010 auf 24,5% zurückgehen. Das PIB-Wachstum dürfte 2007 und 2008 bei 3,2% liegen. Dieses Konvergenzprogramm ist Teil des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Es muss jedes Jahr übergeben werden; die Mitgliedsstaaten der Wirtschafts- und Währungsunion übermitteln ein Stabilitätsprogramm.

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Balkan

Kosovo

1. Januar 1970

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Laut einem am 28. November veröffentlichten Kommuniqué der Troika über den Kosovostatus sind die letzten Verhandlungen zwischen serbischen und kosovarischen Vertretern gescheitert. Die Troika wird sich Anfang Dezember nach Pristina und Belgrad begeben, um den Berichtsentwurf, der am 10. Dezember UN-Generalsekretär Ban Ki-moon übergeben werden wird, zu diskutieren. Sie wird im Endbericht jedoch keine Empfehlungen oder Schlussfolgerungen präsentieren. Im Anschluss an das Scheitern der Verhandlungen haben die albanischen Vertreter des Kosovos signalisiert, dass sie Anfang 2008 unilateral ihre Unabhängigkeit ausrufen würden; ab dem 10. Dezember werden sie versuchen, hierfür die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zu erhalten. Die serbischen Verantwortlichen haben vor dieser unilateralen Unabhängigkeitserklärung gewarnt, welche sie als "Verbrechen" betrachten und welche von den serbischen Behörden annulliert werden würde. Diese wollen nur eine Resolution des UN-Sicherheitsrates anerkennen.

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Georgien

Referendum

1. Januar 1970

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Eine doppeltes Referendum über den NATO-Beitritt des Landes und das Datum der vorgezogenen Parlamentswahl wird am 5. Januar 2008 zeitgleich mit der vorgezogenen Präsidentschaftswahl stattfinden. Die Georgier werden entscheiden müssen, ob die Parlamentswahlen zwischen dem 1. Oktober und dem 31. Dezember 2008, wie von Präsident Saakachvili gewünscht, oder wie von der Opposition gewünscht im Frühling 2008 stattfinden sollen.

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Russland

Parlamentswahlen

1. Januar 1970

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Die Partei "Einiges Russland" des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat bei den Parlamentswahlen am 2. Dezember 64,1% der Stimmen erhalten, gefolgt von der Kommunistischen Partei mit 11,6%, der Liberaldemokratischen Partei mit 8,2% und Gerechtem Russland mit 7,8%, hat die Zentrale Wahlkommission am 3. Dezember nach der Auszählung von 97,9% der Stimmen erklärt. 4 von den 11 angetretenen Partei überschreiten so die für den Einzug in die Duma notwendige 7%-Hürde.

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Ukraine

Koalition

1. Januar 1970

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Am 29. November, zwei Monate nach den Parlamentswahlen, haben die parlamentarischen Gruppen des Blocks Julia Timoschenko und der Staatspräsident Viktor Yutschenko nahestehenden Partei Unsere Ukraine-Volksselbstverteidigung ein Abkommen zur Bildung einer Regierungskoalition geschlossen, das die Ikone der orangen Revolution, Julia Timoschenko, zur Premierministerin machen dürfte. Die zwei Parteien verfügen über eine knappe Mehrheit im Parlament (228 von 450 Sitzen). Die Nominierung des Regierungschefs, der die Abgeordneten zustimmen müssen, soll am 4. Dezember erfolgen.

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WTO

Banane

1. Januar 1970

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Die von Ekuador angerufene Welthandelsorganisation (WTO) hat am 29. November entschieden, dass das Bananenimportsystem der Europäischen Union gegen die Regeln des Welthandels verstößt. Die im November 2006 eingereichte Klage Ekuadors griff das europäischen Bananenimportsystem an, welches am 1. Januar 2006 in Kraft getreten ist und Bananen, die nicht aus der Afrika-Pazifik-Karibik (AKP)-Zone stammen, Zölle von 176 Euros pro Tonne auferlegt.

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OSZE

Konferenz

1. Januar 1970

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Am 29. November hat die offizielle Eröffnung des 15. Ministerrates der Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) im Beisein der Delegationen der 56 Mitgliedsstaaten stattgefunden. Die Rolle der Organisation im Krisenmanagement (insbesondere auf dem Balkan und im Kaukasus), die Wahlkontrollaktivitäten des Büros der demokratischen Institutionen und der Menschenrechte und die Zukunft des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa sind die angesprochenen Hauptfragen.

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Russische Wahlen

1. Januar 1970

Während einer Pressekonferenz am 3. Dezember in Moskau haben die Chefs der Delegationen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärt, dass die russischen Parlamentswahlen vom 2. Dezember nicht "den Kriterien und Verpflichtungen der OSZE und des Europarates für demokratische Wahlen" entsprochen haben. Sie haben unterstrichen, dass diese in einem Klima stattgefunden haben, "welches ernsthaft den politischen Wettbewerb beschnitten hat", und durch den "häufigen Missbrauch von staatlichen Ressourcen, einer stark die Regierungspartei bevorzugenden Berichterstattung und ein Wahlgesetz, dessen kumulative Wirkung den politischen Pluralismus beschränkt hat", voreingenommen war.

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Eurostat

Handel EU/China/Indien

1. Januar 1970

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Laut den von Eurostat am 26. November veröffentlichten Zahlen haben die Handelsaustausche zwischen der Europäischen Union und China zwischen 2000 und 2006 um 150% zugenommen; die Exporte sind von 26 auf 64 Milliarden Euros und die Importe von 75 auf 195 Milliarden Euros gestiegen. Unter den Mitgliedsstaaten war Deutschland mit 27 Milliarden Euros (d.h. 43% der Gesamtmenge) der größte Exporteur nach China, gefolgt von Frankreich (8 Milliarden Euros, d.h. 13%) und Italien (6 Milliarden, d.h. 9%). Zwischen 2000 und 2006 hat der Güterhandel zwischen der EU und Indien um ca. 80% zugenommen; die Exporte sind von 14 auf 25 Milliarden Euros und die Importe von 13 auf 23 Milliarden Euros gestiegen.

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Verbraucher

1. Januar 1970

Die dritte am 27. November von Eurostat und der Kommissionsgeneraldirektion für Gesundheit und Verbraucherschutz herausgegebene Ausgabe Publikation "Verbraucher in Europa – Zahlen und Fakten" konzentriert sich auf die Netzwerkindustrien, die den europäischen Verbrauchern Dienste allgemeinen Interesse anbieten. Diese Dienste öffentlichen Nutzens, wie Verkehr, Energie, Wasser- und Stromversorgung, Telekommunikation, Internet und Post- und Bankdienste spielen eine fundamentale Rolle im wirtschaftlichen und sozialen Leben der Bürger.

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Dienstleistungen

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 29. November veröffentlichten Zahlen hat der internationale Dienstleistungshandel der Europäischen Union 2008 einen Überschuss von 68,5 Milliarden Euros verzeichnet, gegenüber 52,9 Milliarden 2005 und 46,4 Milliarden 2004. Der Anstieg des Überschusses ist einer Verbesserung des Saldos der Versicherungsdienste, der von einem Defizit von 2,2 Milliarden 2005 auf ein Überschuss von 7 Milliarden 2006 angestiegen ist, der Vergrößerung des Überschusses der Finanzdienste (+24,5 Milliarden 2006 gegenüber +20,8 Milliarden 2005) und der Dienste im Bereich der Informatik und der Information (+11,3 Milliarden gegenüber 8,6) sowie einem Rückgang des Reisedefizits (-14 Milliarden gegenüber -18,4 Milliarden), teilweise ausgeglichen durch eine Reduktion des Transportüberschusses (+13,6 Milliarden gegenüber +16,8 Milliarden), zu verdanken.

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Eurobarometer

Euro / Zypern / Unternehmen

1. Januar 1970

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Eurobarometer veröffentlicht eine im September 2007 realisierte Studie, die den Vorbereitungsgrad der zypriotischen Unternehmer für die Euroeinführung messen will. Auch wenn der Währungswechsel als eine Herausforderungen gesehen wird, erwarten die Unternehmen davon vor allem Gewinne. Darüber hinaus haben 97% der Unternehmen mit den Vorbereitungen begonnen, gegenüber 39% im Januar 2007. 65% der Unternehmen haben mit der Anpassung ihrer Informatiksysteme begonnen, um sich an diesen Wechsel anzupassen. Die Unternehmen fühlen sich im Allgemeinen gut informiert und vertrauen den Informationsquellen, gleichwohl, ob es sich um die Europäische Union oder nationale Behörden handelt. Der Euro wird am 1. Januar 2008 auf Zypern eingeführt.

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Euro

1. Januar 1970

Laut Eurobarometer sind 45% der Einwohner der neuen EU-Mitgliedsstaaten für die Einführung des Euros in ihrem Land, während 35% dagegen sind. Für 53% ist die Einführung des Euros positiv (gegenüber 33%). Der Euro wird die Reisen und die Einkäufe in der Eurozone (89% und 84%) sowie den Preisvergleich (80%) erleichtern und die Wechselkosten beheben (74%). Für 44% der befragten Personen ist der Euro ein Schutz gegen internationale Krisen, aber 69% befürchten, dass die Währungsänderung zu Missbräuchen und einem Preisanstieg führt. Nur 41% sind der Meinung, gut über den Euro informiert zu sein; zur Information wird am meisten den nationalen Zentralbanken (81%), den europäischen Institutionen (74%) und den Handelsbanken (55%) vertraut. 79% haben schon Euroscheine gesehen und 50% haben sie schon benutzt; die Kenntnis über Euromünzen ist geringer.

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Berichte

Klima

1. Januar 1970

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Chatham House veröffentlicht einen Bericht namens "Changing Climates: Interdependencies on Energy and Climate Security for China and Europe" (Klimawandel: die Interdependenzen Chinas und der Europäischen Union bei den Energiesicherheits- und Klimafragen). Wegen dieser Interdependenz müssen China und die Europäische Union gemeinsam gegen den Klimawandel kämpfen, indem sie gemeinsame Normen beim Energieverbrauch annehmen. Dieser Bericht stellt einer Vorschlagsliste zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der EU und China auf; diese verbrauchen 30% des weltweiten Energieverbrauches und generieren 30% der weltweiten CO2-Emissionen.

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Energie

1. Januar 1970

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) veröffentlicht die Studie "Zielkonflikte der europäischen Energiesicherheit", welche die Energiestrategie der Europäischen Union und die Beziehungen der Europäischen Union mit Russland und Zentralasien analysiert.

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Beschäftigung / Senioren

1. Januar 1970

Laut der vom Französischen Observatorium für die Wirtschaftskonjunkturen veröffentlichten "Vergleichenden Studie der europäischen Ländern mit einem hohen Seniorbeschäftigungsgrad" haben es das Vereinigte Königreich und die skandinavischen Länder geschaffen, durch eine Betonung der permanenten Fortbildung, der Teilzeit und von neidigen Rentenpensionen die Beschäftigung der über-50jährigen stabil zu halten. Die Seniorbeschäftigungsrate erreicht 69,5% in Schweden, 59,8% in Dänemark, 56,8% im Vereinigten Königreich und 52,7% in Finnland. Mit einer Beschäftigungsrate von 40,6% für die 55- bis 64-jährigen liegt Frankreich sehr unter dem europäischen Durchschnitt (42,5%) und weit entfernt von dem für 2010 auf gemeinschaftlicher Ebene fixiertem Ziel von 50%.

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Publikationen

Europäische Einigung

1. Januar 1970

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Das "Jahrbuch der Europäischen Integration 2007", herausgegeben vom Institut für Europäische Studien in Berlin und von Werner Weidenfeld und Wolfgang Wessels geleitet, ist soeben beim Nomos-Verlag erschienen. Dieses Werk zieht die Bilanz der europäischen Integration seit 1980. Fast 80 Autoren präsentieren die wichtigsten Ereignisse und Fortschritte der europäischen Einigung zwischen 2006 und 2007. Die Sonderdossiers sind der deutschen Ratspräsidentschaft und den Debatten zum Reformvertrag gewidmet.

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Geopolitik der EU

1. Januar 1970

Der Armand-Colin-Verlag veröffentlicht "Geopolitik der Europäischen Union". Dieses Werke präsentiert die Geschichte des politischen Vorhabens der europäischen Einigung. Sylvain Kahn analysiert die nationalen französischen, britischen und deutschen Visionen und stellt auch die aktuellen Hauptherausforderungen dar: ist die Erweiterung eine Flucht nach vorne, und welche Beziehungen unterhält die Europäische Union mit dem Rest der Welt?

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Kultur

Valencia / Ausstellung

1. Januar 1970

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Bis zum 31. März präsentiert das Bancaja-Kulturzentrum in Valencia eine Ausstellung des Malers Joaquín Sorolla (1863-1923). "Spanische Visionen" versammelt eine Reihe von Großformatgemälden, die der Artist zwischen 1912 und 1919 auf Bitte von Archer Milton Huntington für die Bibliothek der hispanischen Gemeinschaft von New York angefertigt hat. Die Ausstellung versammelt Gouache- und Ölstudien, -entwürfe und –skizzen, die es erlauben, den Blick des Artisten auf das Spanien des Anfangs des 20. Jahrhunderts zu entdecken.

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Helsinki / Oper

1. Januar 1970

Die finnische Nationaloper in Helsinki spielt bis zum 22. Januar 2008 die Oper "Carmen". Der französische Regisseur Arnaud Braud hat die Drama Georges Bizets in das Bürgerkriegsspanien der 30er Jahre transponiert.

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Kino / Europäischer Filmpreis

1. Januar 1970

Der Film "4 Monate, 3 Wochen und 2 Tage" des Rumänen Cristian Mungiu hat am 1. Dezember in Berlin den Europäischen Filmpreis 2007 erhalten; es handelt sich um das von der Europäischen Filmakademie verliehene Oscarpendant. Die tragische, rohe und gewaltige Erzählung einer in Rumänien verbotenen Abtreibung zu Zeiten des kommunistischen Regimes hatte schon die Goldene Palme des letzten Festivals von Cannes errungen.

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Agenda

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Der Brief n°326- Version des 3 déc. 2007