Der Brief32710 déc. 2007

La Lettre

Michel Foucher

10. Dezember 2007

Stiftung

Lissabon-Vertrag

1. Januar 1970

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Vor dem Europäischen Rat am 13. und 14. Dezember, bei dem der Lissabon-Vertrag unterschrieben werden soll, bietet die Robert-Schuman-Stiftung zehn synthetische und pädagogische Merkblätter an, die die Funktionsweise der Europäischen Union unter diesem neuen Vertrag erklären. Dieses Dokument ist im pdf-Format in englischer und französischer Version auf der Internetseite der Stiftung erhältlich.

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Politische Einheit Europas

1. Januar 1970

Die Alcide-de-Gasperi-Stiftung organisiert am 10. Dezember in Rom ein internationales Seminar zum Thema "Die politische Einheit Europas als Instrument internationaler Gleichheit, Stabilität und Frieden in der Welt", an dem der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung Jean-Dominique Giuliani teilnehmen wird.

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Wahlobservatorium - Griechenland

1. Januar 1970

Am 8. Dezember hat Republikspräsident Mikhail Saakachvili eine vorgezogene Präsidentschaftswahl für den 5. Januar angekündigt, d.h. etwas weniger als ein Jahr vor dem ursprünglichen Datum. Diese Entscheidung ist nach einer Woche schwerer politischer Krise gefallen. Der Republikspräsident wird in einer allgemeinen direkten Wahl für 5 Jahre gewählt. Bis jetzt gibt es 22 Kandidaten; unter ihnen sind Mikhail Saakachvili, Levan Gatchetchiladze (Kandidat der Oppositionskoalition), Davit Gamqrelidze (unterstützt von der Neuen Rechten, Die Industrie wird Georgien retten und der Nationaldemokratischen Partei) und Shalva Natelashvili (Vorsitzender der Arbeiterpartei, SLP). Mikhail Saakachvili, der laut Verfassung gezwungen ist, 45 Tage vor dem Ende seines Mandates zurückzutreten, hat dies am 25. November getan. Die Übergangspräsidentschaft wird von Parlamentspräsidentin Nino Bourdjanadzé wahrgenommen.

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EU / Afrika

1. Januar 1970

Anlässlich der 2. EU-Afrika-Gipfels am 8. und 9. Dezember in Lissabon veröffentlicht die Robert-Schuman-Stiftung ihre 42. Note mit dem Titel "Europäische Union / Afrika – die strategische Partnerschaft". Diese Note ist zum Kauf im Buch- und pdf-Format auf der Internetseite der Stiftung erhältlich.

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Ratspräsidentschaft

EU-Afrika-Gipfel

1. Januar 1970

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Die Staats- und Regierungschefs der Länder der Europäischen Union und Afrikas, die am 8. und 9. Dezember zum zweiten EU-Afrika-Gipfel in Lissabon versammelt waren, haben die Lissabon-Erklärung angenommen; es handelt sich um einen Aktionsplan mit acht prioritären "Partnerschaften", welche bis zum für 2010 vorgesehenen dritten EU-Afrika-Gipfel umgesetzt werden sollen. Die acht Punkte umfassen die EU-Afrika-Partnerschaften für Frieden und Sicherheit, für demokratische Regierungsführung und Menschenrechte, für Handel und regionale Integration, für die Millenniumsentwicklungsziele, für Energie, für Klimawandel, für Migrationen, Mobilität und Beschäftigung sowie für Wissenschaften, die Informationsgesellschaft und das All.

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Parlament

Donald Tusk

1. Januar 1970

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Am 4. Dezember hat der polnische Premierminister Donald Tusk sich nach Brüssel vor das Europäische Parlament begeben. Dieser Besuch, die zweite offizielle Visite des Regierungschefs nach Litauen, stellt eine europapolitische Wende Polens dar. Während seines Gespräches mit dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes Hans-Gert Pöttering ist die Frage der Ratifizierung der Grundrechtecharta angeschnitten worden. Das polnische Kabinett hat beschlossen, das opt-out bezüglich der Charta beizubehalten, aber vor allem, um nicht die Ratifizierung des Europäischen Vertrages durch das polnische Parlament zu gefährden. Donald Tusk hat erklärt, dass es seine Priorität sei, dass "der Vertrag ratifiziert wird".

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Slowakei

1. Januar 1970

Nach der Vorstellung des slowakischen Konvergenzplanes an den Europäischen Kommissar für Wirtschafts- und monetäre Angelegenheiten am 3. Dezember hat der slowakische Premierminister Robert Fico den europäischen Abgeordneten erklärt, dass die Slowakei alle Kriterien erfülle, um der Eurozone 2009 beizutreten: Haushaltdefizit unter Kontrolle, schwache Inflation, stabiler Wechselkurs und niedrige Zinsraten. Laut ihm dürfte sich das Haushaltsdefizit der Slowakei 2007 auf ungefähr 2,5% des PIB belaufen, d.h. unter den von der Europäischen Union festgelegten 3%.

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Kommission

Interkulturelle Dialog

1. Januar 1970

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"Gemeinsam in der Vielfalt" ist die Devise des Europäischen Jahres 2008, das dem interkulturellen Dialog gewidmet sein wird. Diese am 4. Dezember von der Europäischen Kommission lancierte Initiative zielt darauf ab, den Reichtum der kulturellen Vielfalt zu fördern und gleichzeitig das Zugehörigkeitsgefühl zur Union zu verstärken. Eine Summe von 10 Millionen Euros ist zur Unterstützung der Informationskampagne, der Durchführung von Umfragen und Studien zum interkulturellen Dialog sowie der Kofinanzierung von sieben europäischen und 27 nationalen Projekten – eines pro Mitgliedsstaat – zum interkulturellen Dialog bestimmt.

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Nachbarschaftspolitik

1. Januar 1970

Die Europäische Kommissarin für Außenbeziehungen und die Europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, hat am 5. Dezember eine Mitteilung veröffentlicht. Sie drückt daran die Notwendigkeit für die Europäische Union aus, ihre Nachbarschaftspolitik in den Bereichen Handel, Mobilität und Regelung der "eingefrorenen" Konflikt zu verstärken. Die Mitteilung sieht vor, dass die Kommission in diesem Bereich eine Anzahl von Maßnahmen trifft und setzt ehrgeizige Ziele fest. Eine Evaluierung der realisierten Fortschritte sollte während des Jahres 2008 durchgeführt werden, damit besser die Schwachstellen dieser Politik anvisiert werden können.

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Verteidigung

1. Januar 1970

Am 5. Dezember hat die Europäische Kommission ihr neues Verteidigungs-"Paket" präsentiert, die es zum Ziel haben, einen tatsächlichen europäischen Verteidigungsmarkt für Militärausrüstung zu schaffen. Dieser Vorschlag dürfte dazu beitragen, einen "tatsächlichen europäischen Markt in diesem Bereich zu schaffen, in dem die Mitgliedsstaaten Hüter des Schutzes der Hauptinteressen ihrer Verteidigung und ihrer Sicherheit bleiben werden".

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Bosnien-Herzegowina

1. Januar 1970

Der Europäische Erweiterungskommissar Olli Rehn hat sich am 4. September nach Sarajewo begeben, um das Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen (SAA) zu unterzeichnen. Bosnien-Herzegowina, das als letztes Balkanland ein Pre-Erweiterungabkommen mit der Europäischen Union abgeschlossen hat, hat sich dafür verpflichtet, konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der geforderten politischen Reformen zu treffen. Dieses Abkommen verfolgt drei Ziele: die Stabilisierung und den schnellen Überhang zur Marktwirtschaft, die Förderung der regionalen Zusammenarbeit und die Vorbereitung auf den Beitritt.

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Bulgarien / Kernkraftwerk

1. Januar 1970

Am 7. Dezember hat die Kommission in Anwendung der Artikel 41 bis 44 des Euratom-Vertrages entschieden, eine vorteilhafte Meinung zum Vorhaben der bulgarischen Natsionalna Elektricheska Kompania (NEK) zum Bau eines neuen Atomkraftwerkes in Belene abzugeben. Die aus dem Vertrag zitierten Vorkehrungen sehen vor, dass jede neue Investition bei Nuklearaktivitäten an die Kommission übermittelt werden muss, welche anschließend ihre Sichtweise an den Mitgliedsstaat in Frage übermittelt.

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Rat

Beschäftigung

1. Januar 1970

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Der Rat "Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" hat am 5. und 6. Dezember gemeinsame Prinzipien im Bereich der Flexisicherheit angenommen. Diese Prinzipien betreffen insbesondere die Arbeitszeit und zielen auf den Schutz der Arbeitnehmer bei gleichzeitiger Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ab. Die Richtlinie erinnert an die Notwendigkeit zur Verhandlung mit den Sozialpartnern für alle Ausnahmen im Bereich des Arbeitsrechtes. Die Flexisicherheit muss den Schutz der Arbeitnehmer und die Respektierung der Sozialpartner garantieren, es aber gleichzeitig auch den Arbeitgebern erlauben, sich an die wirtschaftlichen Veränderung anzupassen.

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Justiz / Inneres

1. Januar 1970

Der Rat "Justiz und Inneres" hat am 6. und 7. Dezember definitiv den Beitritt der acht neuen Mitgliedsstaaten Zentraleuropas sowie Maltas zur Schengenzone zugestimmt. Die 27 Minister haben darüber hinaus Fragen zur Migration, zur Beschäftigung und zur Lissabon-Strategie debattiert. Sie haben an die Wichtigkeit der Förderung von Integrationspolitiken und den Kampf gegen die illegale Einwanderung erinnert. Anti-Terrorismus-Koordinator Gilles de Kerchove hat erklärt, dass der Informationsaustausch, die Finanzierung einer technischen Assistenz für Entwicklungsländer und die Schaffung von unionsweiten Instrumenten zum effektiven Kampf gegen den Terrorismus am wichtigsten seien. Sie haben schließlich eine Deklaration zum Kokain-Handel abgegeben.

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Wirtschaft / Finanzen

1. Januar 1970

Während des ECOFIN-Rates am 4. Dezember haben die 27 Wirtschafts- und Finanzminister neue Maßnahmen für die Dienstleistungs-Mehrwertsteuer angenommen. Die neuen Regeln bedeuten insbesondere, dass ab 2010 die Dienstleistungen zwischen Unternehmen nicht mehr beim Anbieter, sondern beim Kunden in Rechnung gestellt werden werden. Sie haben ebenfalls einer Verlängerung der der Tschechischen Republik, Zypern, Malta, Polen und Slowenien in ihren Beitrittsverträgen zugestandenen vorläufigen verringerten Mehrwertsteuersätzen zugestimmt. Ursprünglich sollten dieses Sätze Ende diesen Jahres auslaufen; sie sind nun bis zum 31. Dezember 2010 in Kraft.

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EuGH

Gleichheit zwischen Männern und Frauen

1. Januar 1970

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In einem Urteil vom 6. Dezember hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft entschieden, dass die Bezahlung von Überstunden unterhalb des Satzes für die normale Arbeitszeit eine geschlechterspezifische Diskriminierung darstellen kann. In der Tat verstößt die schlechtere Bezahlung von Teilzeitarbeitnehmern gegenüber Vollzeitarbeitnehmern für die gleiche Anzahl an gearbeiteten Stunden gegen das Prinzip der Bezahlungsgleichheit, und berührt im Besonderen die mehr Teilzeit arbeitenden Frauen.

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Rechnungshofs

Fischerei

1. Januar 1970

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Der Rechnungshof hat am 5. Dezember einen Bericht über die Dateneinsammlung, die Kontrolle und die Wendung der Regelung zur Gemeinsamen Fischereipolitik veröffentlicht. Er erinnert an die Notwendigkeit einer großen Reform der von der Gemeinsamen Fischereipolitik vorhergesehenen Kontrollpolitik erinnert. Der Rechnungshof hat eine Rechnungsprüfung durchgeführt, die nicht nur die Aktivitäten der Kommission, sondern auch die Art und Weise, wie die Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik vom den für das Fischmanagement zuständigen Behörden in sechs Mitgliedsstaaten (Dänemark, Spanien, Frankreich, Italien, Niederlande und Vereinigtes Königreich) angewendet werden, behandelt hat. Laut diesen Schlussfolgerungen bedrohen die mit der Überfischung verbundenen bedeutendenden Schwachstellen im europäischen Fischereimanagementsystem die Fischereibestände in Europa.

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EZB

Zinssatz

1. Januar 1970

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Am 6. Dezember hat der Gouverneursrat der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossen, den Mindestbietungssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 4,00 %, 5,00 % bzw. 3,00 % zu belassen.

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Deutschland

Klima

1. Januar 1970

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Die deutsche Regierung hat am 5. Dezember das weltweite ehrgeizigste Treibhausgasreduktionsprogramm lanciert. 14 Gesetze und Regelungen zielen darauf ab, die deutschen Emission bis 2020 gegenüber 1990 um 40% zu reduzieren, d.h. 10% mehr als das europäische Ziel. Die Programm setzt die seit August von der Grossen Koalition angenommenen Richtlinien in Kraft. Es handelt sich ebenfalls um die Umsetzung der im März während der deutschen Ratspräsidentschaft im Energie- und Klimaschutzbereich getroffenen Entscheidungen. Das auf die erneuerbaren Energien und die Verstärkung der energetischen Effizienz setzende Programme dürfte es Deutschland auch erlauben, schrittweise seine Abhängigkeit von teuren fossilen Brennstoffen zu reduzieren.

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Energie

1. Januar 1970

Die Vereinigung der deutschen Helmholtz-Zentren für die wissenschaftliche Forschung und das französische Atomenergiekommissariat (CEA), zwei große Forschungseinrichtungen im Energiebereich, haben beschlossen, ihre wissenschaftliche Zusammenarbeit zur Entwicklung von neuen Technologien zu verstärken. Sie haben am 3. Dezember in Berlin ein Rahmenabkommen unterzeichnet. Dieser Text bietet einen Rahmen für zukünftige Zusammenarbeiten in Bereichen wie die erneuerbaren Energien, die Brennstoffzellen, die Wasserstogg-Technologien, die Mittel zur Energiespeicherung, die Nuklearsicherheit, die Umwelt und das Klima. Nach dem Beginn der ersten Ateliers im Januar werden die ersten bilateralen Partnerschaftsabkommen am 29. Februar anlässlich des 3. Deutsch-Französischen Forschungsforum in Paris unterzeichnet werden.

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Handel

1. Januar 1970

Deutschland dürfte 2007 der erste weltweiter Güterexporteur vor China bleiben. Die am 5. Dezember vom deutschen Wirtschaftsministerium veröffentlichten vorläufigen Zahlen der Welthandelsorganisation (WTO) zeigen, dass die deutschen Exporte in den ersten neuen Monaten des Jahres um 19% zugelegt haben. Sie haben 659 Milliarden Euros betragen und Deutschland zum fünften Jahr in Folge an die Spitze der weltweiten Exporteure platziert. Laut der WTO dürfte das letzte Quartal nicht diese Platzierung verändern.

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CDU

1. Januar 1970

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 4. Dezember in Hannover den Parteitag der Christlich-Demokratischen Union (CDU) beendet. Vor Tausend Delegierten hat sie erklärt, dass die Konservativen nunmehr die Mitte des politischen Spielfelds einnehmen würden und hat ein neuen Grundsatzprogramm mit sozialer Note annehmen lassen.

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Belgien

6 Monate!

1. Januar 1970

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Die politische Krise in Belgien setzt sich sechs Monate nach dem Sieg der flämischen Christdemokraten bei den Parlamentswahlen vom 10. Juni fort. Die Schaffung einer neuen Koalition, die beide Sprachgemeinschaften beinhaltet (sog. "Orange-blau"), ist schwierig. Der bisherige Premierminister Guy Verhofstadt ist vom König beauftragt worden, eine Lösung zu finden, nachdem der Vorsitzende der flämischen Christdemokraten, Yves Leterme, am 1. Dezember zum zweiten Mal von seiner "Bildungsrolle" zurückgetreten ist.

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Dänemark

Ratifizierung

1. Januar 1970

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Laut einem am 5. Dezember veröffentlichten Bericht des dänischen Justizministeriums kann der Lissabon-Vertrag auf dem parlamentarischen Weg ratifiziert werden. Der Rückgriff auf das Referendum ist nur dann verpflichtend, wann die Souveränität des Landes betroffen ist oder die Verfassung geändert werden muss. Entgegen der Sozialistischen Volkspartei, der Rot-Grünen-Allianz und der Dänischen Volkspartei hatten die Regierung und die Sozialdemokraten angekündigt, die Veröffentlichung dieses Berichtes abzuwarten, um sich über die Organisation eines Referendums auszusprechen. Die Debatten sollen am 10. Dezember im Folketing (Parlament) beginnen.

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Finnland

Festlichkeiten

1. Januar 1970

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Am 6. Dezember hat Finnland den 90. Jahrestag seiner Unabhängigkeit begangen. Zahlreiche Veranstaltungen sind weltweit zu diesem Anlass organisiert worden.

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Frankreich

KMU

1. Januar 1970

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Am 6. Dezember hat der ehemalige französische Minister Lionel Stoléru dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy einen Bericht über den Zugang der KMUs zu den öffentlichen Märkten übergeben. In diesem Bericht macht er 15 Vorschläge, um die französischen KMUs hin zu den internationalen Märkten zu leiten. Momentan exportieren nur 5% der französischen KMUs, gegenüber 12% der deutschen KMUs. Der wichtigste Vorschlag ist die Schaffung eines europäischen "Small Business Act", der "ein essentielles Projekt der französischen Ratspräsidentschaft 2008" sein könnte.

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Deutsch-französischer Dialog

1. Januar 1970

Während des 32. informellen deutsch-französischen Gipfels in Paris am 6. Dezember hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel angegeben, dass Deutschland die französische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union im zweiten Semester 2008 unterstützen werde, die als Hauptziel die Umsetzung des Lissabon-Vertrages haben wird. Die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident haben für eine Verstärkung der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit dem Mittelmeerraum plädiert. In der Frage der iranischen Atombedrohung haben Nicolas Sarkozy und Angela Merkel ihre gemeinsame Überzeugung kundgetan, ihre Politik der "Stärke und des Dialogs" fortzusetzen. Die Wiederbelebung des Europas der Verteidigung wird das Thema des nächsten informellen deutsch-französischen Gipfels sein.

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Lettland

Rücktritt

1. Januar 1970

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Der lettische Premierminister Aigars Kalvitis hat sein Versprechen eingehalten und ist am 5. Dezember zurückgetreten. Die aus vier Parteien bestehende Regierungskoalition verfügt über 56 der 100 Abgeordneten. Diese gleiche Koalition muss Präsident Zalters Kandidaten zur Nachfolge von Aigars Kalvitis vorschlagen und die Entscheidung des Staatschef wird für nächste Woche erwartet. Unter den möglichen Kandidaten der Volkspartei befinden sich Oskars Spurdzins und Edgars Zalans, die Finanz- und Regionalentwicklungsminister. Die Koalitionspartei Erster Letttlands könnte Innenminister Ivars Godmanis vorschlagen. Die Vereidigung der neuen Regierung wird vor dem 21. Dezember erwartet.

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Tschechische Republik

Präsidentschaftswahl

1. Januar 1970

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Die erste Runde der tschechischen Präsidentschaftswahl wird am 8. Februar während einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammer stattfinden, hat am 7. Dezember der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miloslav Vlcek, angekündigt. Der bisherige Präsident Vaclav Klaus, euroskeptischer Gründer der Liberalen Partei (ODS), ist momentan einziger Kandidat für seine Nachfolger. Der von den Sozialdemokraten (CSSD) und den Grünen ausgewählte Jan Svejnar, Wirtschaftsprofessor an der Universität von Michigan (USA), zögert noch, sich in den Wahlkampf zu begeben. Der tschechische Präsident wird laut Verfassung indirekt durch die beiden Parlamentskammer mit einer Mehrheit von 200 Abgeordneten und 81 Senatoren gewählt.

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Rumänien

Tariceanu / Brown

1. Januar 1970

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Am 5. Dezember hat der rumänische Premierminister Calin Popescu Tariceanu seinen britischen Kollegen Gordon Brown in London getroffen. Die beiden Regierungschefs haben sich über den nächsten Europäischen Rat unterhalten, der "eine gute Möglichkeit sein wird, auf die Herausforderungen der Globalisierung und des Klimawandels zu antworten". Bezüglich der Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänen hat der britische Regierungschef bestätigt, dass eine Verlängerung der Restriktionen bis Ende 2008 vorgesehen ist.

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Rücktritt

1. Januar 1970

Der rumänische Justizminister Tudor Chuirariu hat am 9. Dezember während einer Pressekonferenz offiziell seinen Rücktritt erklärt. Er reagiert damit auf die Bitte des rumänischen Präsidenten Traian Basescu, Arbeitsminister Paul Pacuraru und Justizminister Tudor Chiuariu, die beide von einer Untersuchung der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft betroffen sind, auszutauschen.

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Vereinigtes Königreich

New Deal

1. Januar 1970

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In einer am 5. Dezember vor der deutsch-englischen Stiftung in London gehaltenen Rede hat sich der britische Europaminister Jim Murphy für einen neuen "New Deal" ausgesprochen, damit sich die europäische Einigung erfolgreich fortsetzen kann. Dieser New Deal soll die europäische Wirtschaft für neue Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten öffnen; er soll es darüber hinaus der Europäische Union erlauben, mehr den Rest der Welt anzuschauen, ihre Verantwortungen beim Klimawandel wahrzunehmen und zu einer Wirtschaft überzugehen, die weniger Karbon emittiert. Bestimmte Politiken, insbesondere wirtschaftliche und ökologische, sowie der europäische Haushalt müssen überarbeitet werden.

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Europarat

Gewalt / Frauen

1. Januar 1970

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Am 6. und 7. Dezember hat unter der Schirmherrschaft des Europarates eine Konferenz über Hilfsdienste für Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, stattgefunden. In Europa sind ein Fünftel bis ein Viertel aller Frauen mindestens ein Mal in ihrem Erwachsenenleben Opfer von physischer Gewalt sein und mehr als ein Zehntel der Frauen erleiden sexuelle Gewalt. Der Europarat hat die Europäische Union gebeten, gemeinschaftliche minimale Normen in den Hilfsdiensten für Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, zu erstellen. Auch wenn die Arbeit von NROs in diesem Bereich sehr wichtig ist, müssen sich ebenfalls die Regierung bei diesem Thema einsetzen.

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Häftlinge

1. Januar 1970

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Am 4. Dezember hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg in Berufung das Vereinigte Königreich verurteilt, weil es einem Häftling, Kirk Dickson, und seiner Frau, Lorraine, eine künstliche Besamung verweigert hatte. Das Vereinigte Königreich hatte angeführt, der "Verlust der Möglichkeit zur Kinderzeugung leitet sich aus der Inhaftierung ab". Der Gerichtshof hat jedoch mit 12 gegen 5 Stimmen gefolgert, dass London das Recht zur Respektierung des Privat- und Familienlebens verletzt habe und hat dem britischen Staat auferlegt, den Dickson 5.000 Euros für moralischen Schaden und 21.000 Euros für Ausgaben zu zahlen.

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Balkan

Bosnien-Herzegowina

1. Januar 1970

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Am 9. Dezember waren 1,1 Millionen bosnische Serben zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen, nachdem im September der Präsident der Republika Srpska, Milan Jelic, verstorben war. Laut den ersten von der bosnischen Wahlzentralkommission veröffentlichten Ergebnissen ist der von der Allianz der unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) unterstützte Hauptkandidat der Regierungskoalition, Rajko Kuzmanovic, mit 44,53% der Stimmen gewählt worden. Er kommt damit vor dem Vorsitzenden der Demokratischen Serbischen Partei Ognjen Tadic, der 33,28% der Stimmen erhalten hat. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,04%.

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Ukraine

Premierminister

1. Januar 1970

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Am 6. Dezember hat der ukrainische Präsident Viktor Yuchtschenko dem Parlament vorgeschlagen, Julia Timoschenko zur Premierministerin zur ernennen. Das Parlament wird am 11. Dezember über diese Nominierung abstimmen. Die Kandidatur von Julia Timoschenko muss die Stimmen von mindestens 226 der 450 Abgeordneten erhalten. Am 29. November haben die parlamentarischen Gruppen, der Block Julia Timoschenko und Unsere Ukraine-Volksselbstverteidigung, zwei Monate nach den Parlamentswahlen ein Abkommen zur Formierung einer Regierungskoalition geschlossen. Beide Parteien verfügen über eine knappe Mehrheit im Parlament (228 von 450 Sitzen).

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UNO

Kosovo

1. Januar 1970

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UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon ist am 7. Dezember der Schlussbericht der Kontaktgruppe zum Kosovo-Status übergeben worden (die Gruppe besteht aus Deutschland, Frankreich, Italien, Russland, Vereinigtes Königreich und den Vereinigten Staaten). Der Bericht ist ebenfalls am 9. Dezember dem UN-Sicherheitsrat übergeben worden. Der Bericht gibt ebenfalls Auskunft über die Verhandlungen, die von der Troika (EU, Russland und Vereinigte Staaten) nach der Blockade des Vorschlags des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari, welcher eine progressive Unabhängigkeit unter enger Aufsicht der Europäischen Union und anderer internationaler Organisationen vorsieht, geführt wurden.

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WTO

Jahresbericht

1. Januar 1970

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Am 4. Dezember hat die WTO ihren Jahresbericht anlässlich des 60. Jahrestags des GATTs und der WTO veröffentlicht. Dieser Bericht examiniert sechs Jahrzehnte des Handelsmultilateralismus. Er spricht die Ursprünge der Organisation an, zieht die Bilanz ihrer Erfolge und schließt mit den zu kommenden Herausforderungen, insbesondere bezüglich des bald zu findenden Abkommens in der Doha-Runde. Laut Generaldirektor Pascal Lamy "können wir durch ein ambitioniertes und auf Entwicklung orientiertes Abkommen im Rahmen der Doha-Runde ein System verstärken, dass viel zur Schaffung einer besseren Welt getan hat".

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OECD

Lehre

1. Januar 1970

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Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlicht die Ergebnisse ihrer PISA-Studie über den Wissensstand und Kompetenzen der 15-jährigen. Bestimmte Ländern verzeichnen wichtige Anstiege der Ergebnisse seit 2000 (Korea, Polen, Mexiko und Griechenland), aber insgesamt sind innerhalb der OECD die Ergebnisse konstant geblieben, während zwischen 1995 und 2004 die Bildungsausgaben um 39% gestiegen sind. Die Umfrage enthüllt ein pessimistisches Gefühl der Schüler zum Umweltthema sowie ein begrenzter Enthusiasmus für wissenschaftliche Karrieren.

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Eurostat

Industrieproduktion

1. Januar 1970

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Laut den von Eurostat am 4. Dezember veröffentlichten Zahlen hat im Oktober 2007 gegenüber September 2007 der Industrieproduktionsindex der Eurozone um 0,6% und derjenige der Europäischen Union um 0,9% zugenommen. Im September waren die Preise um jeweils 0,4% und 0,5% gestiegen. Im Oktober 2007 haben die Preise in der Industrie mit Ausnahme der Energie sowohl in der Eurozone als auch in der Europäischen Union um 0,4% zugenommen. Die Preise des Energiesektors sind um jeweils 1,7% und 2,8% gestiegen. Die stärksten Anstiege sind in Litauen (+12,6%), in Bulgarien (+11,3%) und in den Niederlanden (+6,9%) und die niedrigsten in Deutschland und Finnland (jeweils +1,7%) und der Slowakei (+1,8%) verzeichnet worden.

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Internet

1. Januar 1970

Laut einer am 3. Dezember veröffentlichten Eurostat-Umfrage über die Internetkompetenzen der europäischen Bürger gingen im ersten Quartal 2007 5% der Telefonanrufe via Internet, gegenüber 9% im ersten Quartal 2006 und 7% im ersten Quartal 2005. Mehr und mehr Europäer nehmen an online-chats teil; im ersten Quartal 2007 waren es 24%, gegenüber 18% im gleichen Zeitraum 2006 und 2005. Insgesamt hatten im ersten Quartal 2007 54% der europäischen Haushalte Zugang zu einem Internetanschluss (gegenüber 49% im Vorjahr) und 42% hatten einen Breitbandanschluss (gegenüber 30% im Vorjahr). Die Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten sind groß. So hatten im ersten Quartal 2007 nur 19% der Bulgaren, 22% der Rumänen und 25% der Griechen Zugang zum Internet, aber 83% der Niederländer, 79% der Schweden und 78% der Dänen.

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Arbeitslosigkeit

1. Januar 1970

Laut den Eurostat am 3. Dezember veröffentlichten Zahlen lag die Arbeitslosenrate in der Eurozone im Oktober 2007 bei 7,2%, d.h. 0,1 Prozentpunkten weniger als im Vormonat. Im Oktober 2006 lag sie bei 8%. In der Europäischen Union lag die Arbeitslosenrate bei 7% und damit unverändert gegenüber September. Im Oktober 2006 lag sie bei 7,8%. Im Oktober 2007 lagen die niedrigsten verzeichneten Rate in Dänemark (2,9%) und den Niederlanden )31,%) und die höchsten in der Slowakei (11,2%) und Polen (8.8%).

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EU-Afrika-Handel

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 6. Dezember veröffentlichten Zahlen sind zwischen 2000 und 2006 die Güterexporte aus der Europäischen Union nach Afrika von 66 auf 92 Milliarden Euros und die Importe von 85 auf 126 Milliarden Euros angestiegen. Die Handelsdefizit der Europäischen Union mit Afrika ist von 19 auf 35 Milliarden Euros gestiegen und stellt 18% des Gesamtdefizits der Europäischen Union dar. Afrika stellt 9% des gesamten Güteraußenhandels der Europäischen Union 2006 dar. Unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union war Frankreich der größte Exporteur nach Afrika (21 Milliarden Euros, d.h. 23% der Gesamtmenge), gefolgt von Deutschland (16 Milliarden, d.h. 18%) und Italien (13 Milliarden, d.h. 14%). Italien (31 Milliarden Euros, d.h. 25% der Gesamtmenge) war der erste Importeur, gefolgt von Spanien (21 Milliarden, d.h. 17%) und Frankreich (20 Milliarden, d.h. 16%).

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Eurobarometer

Interkultureller Dialog

1. Januar 1970

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Eurobarometer hat eine Studie über den interkulturellen Dialog, das Thema des Jahres 2008, veröffentlicht. Laut den Schlussfolgerungen der Studie sind ungefähr ¾ der Bevölkerung der Meinung, dass die kulturelle Vielfalt ein Reichtum für ihr Land ist. Eine große Mehrheit von Europäern arbeiten täglich mit Menschen aus anderen Kulturen, Religionen oder ethnischen Gruppen. Für 83% der befragten Personen ist diese Situation "von Vorteil", aber für viele von ihnen (55%) ist es ebenfalls wichtig, nicht seine kulturellen Traditionen zu verlieren. Darüber hinaus finden 2/3 der befragten Personen die Idee eines Jahres des interkulturellen Dialoges "interessant", aber nur 20% zeigen eine großes Interesse an den aus diesem Anlass organisierten Veranstaltungen.

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Wissenschaftliche Forschung

1. Januar 1970

Eurobarometer hat eine im April und Mai realisierte Studie zur wissenschaftlichen Forschung in den Medien veröffentlicht. Laut den Schlussfolgerungen der Umfrage ist in den alten Mitgliedsstaaten die Bevölkerung offen für Informationen über wissenschaftliche Themen; 62% der befragten Personen geben an, dass die wissenschaftliche Forschung sie interessiert. Dies gilt aber nur für 38% der in den neuen Mitgliedsstaaten befragten Personen. Die Zahlen gehen von 80% in Schweden bis zu 24% in Bulgarien. Darüber hinaus ist die Television das am meisten geschätzte und zuverlässigste (61% und 47%) Medium für wissenschaftliche Information; die traditionellen werden den thematischen Sendern vorgezogen (47% gegenüber 27%). Fast ein Europäer von zwei (49%) liest wissenschaftliche Artikel in Tageszeitungen und Magazinen. Ein Europäer von drei hört Radiosendungen (26%) und informiert sich im Internet (28%) zum Thema.

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Berichte / Studien

Handel

1. Januar 1970

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Laut einer vom German Marshall Fund im September 2007 durchgeführten Studie sieht eine Mehrheit von Europäern (55%) und Amerikanern (51%) den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas weiterhin als "Bedrohung". Unter den Europäern sprechen 64% der Franzosen, 60% der Italiener, 57% der Deutschen und 59% der Polen von einer Bedrohung. Nur die Briten sind mehrheitlich optimistisch. 60% sind der Meinung, dass der wirtschaftliche Aufstieg Chinas eine "Chance" ist. Die Umfrage zeigt, dass einer Mehrheit von Amerikanern (52%) und Europäern (53%) die Globalisierung weiterhin vorteilhaft sieht.

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Balkan

1. Januar 1970

Der Wirtschafts- und Sozialrat hat einem Studie namens "Der westliche Balkan und die Europäische Union", verfasst von Alain Terrenoire, veröffentlicht, der die Frage nach der Zukunft Bosnien-Herzegowinas und Kosovos stellt. Die Studie stellt die Trümpfe und Schwierigkeiten der stattfindenden Integration des westlichen Balkans in die Europäische Union.

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Umwelt

1. Januar 1970

Das Center for Global Development (CGD) hat eine Studie über die Klimarisiken für die Entwicklungsländer veröffentlicht. Laut ihren Schlussfolgerungen wäre es ausreichend, wenn die Emissionen der Entwicklungsländer bis 2060 nicht die Schwelle von 450 CO2-Teilen/Millionen Teilen überschreiten würden, welche das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) mit irreversiblen Klimawirkungen verbindet. Laut Studiendirektor David Wheeler "ist der ausschließlich Fokus auf die Treibhausgasemissionen der Industrienationen eine gefährliche Ablenkung". Zur Verhinderung einer globalen Katastrophe müssen die reichen Länder ihre Emissionen reduzieren und den Entwicklungsländer dabei helfen, auf eine karbonärmere Zukunft umzuschwenken, dabei aber gleichzeitig ihren legitimen Wunsch nach einem besseren Leben zu verstehen.

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Türkei

1. Januar 1970

Das Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) in München veröffentlicht am 5. Dezember eine Studie, die die neuen Spielräume in den Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei betrachtet. Diese resultieren aus dem neuen Lissabon-Vertrag, aber ebenfalls aus dem Sieg der AKP-Partei bei den türkischen Parlamentswahlen im Juli.

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Publikationen

Sicherheit

1. Januar 1970

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Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hat soeben den Bericht ihrer Sommeruniversität veröffentlicht, die dem Verhältnis zwischen Sicherheit und Entwicklung gewidmet ist. Während dieses Treffens hatten die Teilnehmer die Komplexität der aktuellen Entwicklungs- und Sicherheitsherausforderungen sowie deren Transformation begutachtet und neue Herangehensweisen, um damit umgehen zu können, ins Auge gefasst.

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Armut

1. Januar 1970

Die Zeitschrift "Internationale Politik" widmet ihre letzte Ausgabe der weltweiten Armut. Niemals sind die Einkommensunterschiede zwischen den Reichsten und den Ärmsten so groß gewesen; sie reichen von 1 bis 50 und scheinen immer schwieriger zu überbrücken zu sein. Trotz der Hilfe an die Entwicklungsländer befinden sich einige momentan in einer Lage, die schlimmer als zu Beginn der Jahre 1960, an dem die Hilfe der Industrieländer begann, ist.

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Kultur

Athen / Ausstellung

1. Januar 1970

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Das Herakleidon-Museum präsentiert bis zum 4. Mai 2008 die Ausstellung "Toulouse-Lautrec und die Belle Epoque in Paris und Athen". Die aus einer Sammlung von 70 ursprünglichen Werken auf Papier bestehende Ausstellung, die die Ausstellern im historischen, sozialen, artistischen und ästhetischen Kontext ihrer Zeit zu präsentieren versuchen, illustriert den Einfluss der französischen "Belle Epoque" auf das soziale und künstlerische Leben Athens.

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London / moderne Kunst

1. Januar 1970

Bis zum 17. Februar 2008 beherbergt das Victoria&Albert Museum eine ungewöhnliche Ausstellung moderner Kunst. Die Ausstellung mit dem Titel "Außergewöhnlich – spektakuläre Kunst" zeigt die Arbeiten von acht Artisten (Olu Amoda, Catherine Bertola, Annie Cattrell, Susan Collis, Naomi Filmer, Lu Shengzhong, Yoshihiro Suda und Anne Wilson), die "alle den gleichen Wunsch haben, etwas gewöhnliches in etwas Außergewöhnliches und etwas Familiäres in etwas Unerwartetes zu verwandeln". Die Artisten benutzen eine große Palette von Technologien, von den traditionellsten bis zu den modernsten und eine genauso gemischte Materialpalette – Papier, Staub, Nägel –, um eine Serie von intriganten Werken zu realisieren.

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Agenda

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Der Weg der Ukraine in die Europäische Union: Reform, Widerstandsfähigkeit und Erweiterungspolitik

Das Schengen-Abkommen wird 40 Jahre alt

Das Meer im Zentrum der strategischen Interessen Europas. Ein europäischer Blick auf den Ozean und seine Herausforderungen

Europa: Die Beschleunigung

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Der Brief n°327- Version des 10 déc. 2007