Der Brief32817 déc. 2007

La Lettre

Jean-Dominique Giuliani

17. Dezember 2007

Stiftung

Vertrag

1. Januar 1970

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Im Anschluss an die Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages durch die 27 Staats- und Regierungschefs bietet die Robert-Schuman-Stiftung zehn synthetische und pädagogische Merkblätter an, die die Funktionsweise der Europäischen Union unter diesem neuen Vertrag erklären. Dieses Dokument ist im pdf-Format in englischer und französischer Version auf der Internetseite der Stiftung erhältlich.

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Europäischer Rat

Vertrag

1. Januar 1970

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Die 27 Staats- und Regierungschefs haben sich am 13. Dezember für die Zeremonie zur Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages im Besein des Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und des Präsidenten des Europäischen Parlamentes Hans-Gert Pöttering zusammengefunden. Um in Kraft zu treten, muss der Vertrag von den 27 Mitgliedsstaaten vor dem 1. Januar 2009 ratifiziert werden. Nur Irland wird den Vertrag per Referendum ratifizieren; die anderen Staaten werden dies über den parlamentarischen Weg tun. Um besser die Herausforderungen des Lissabon-Vertrages zu verstehen, veröffentlicht die Robert-Schuman-Stiftung 10 synthetische und pädagogische Merkblätter sowie 4 neue Anhänge, die insbesondere die Artikel zum Mehrheitswahlrecht und zur regulären Gesetzgebungsprozedur betreffen.

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Zukunft der EU

1. Januar 1970

Die am 14. Dezember in Brüssel versammelten 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben den ehemaligen spanischen Premierminister Felipe Gonzalez zum Vorsitzenden eines Komitees gewählt, dass mit der Reflektierung über die Zukunft der Europäischen Union am Horizont 2020-2030 beauftragt sein wird. Er wird dabei von zwei Vizepräsidenten unterstützt werden: der ehemaligen lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga und dem ehemaligen Präsidenten des finnischen Nokia-Konzerns, Jorma Ollila. Die Idee eines "Komitees der Weisen" war vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy lanciert worden. Diese aus 12 Mitgliedern bestehende Reflexionsgruppe wird die Fragen über die Zukunft der Europäischen Union, wie die Stärkung des europäischen Sozialmodells, den Rechtsstaat, die nachhaltige Entwicklung, die internationale Sicherheit, die Migrationen, den Kampf gegen den Klimawandel, die Energie, den Kampf gegen den Terrorismus sowie die Mobilisierung der Bürger anschneiden. Ihre Zusammensetzung wird 2008 finalisiert werden.

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Kosovo

1. Januar 1970

Während des Europäischen Rates am 14. Dezember in Brüssel haben die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs über das zukünftige Engagement der Europäischen Union auf dem westlichen Balkan debattiert. In ihren Schlussfolgerungen hat die Europäische Union ihren Willen unterstrichen, dem Kosovo auf seinem Weg zu einer dauerhaften Stabilität insbesondere durch eine Beschleunigung der Vorbereitung der GASP-Mission und der Schaffung eines internationalen zivilen Büros als Element der internationalen Präsenz zu unterstützen.

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Rat

Auswärtige Angelegenheiten

1. Januar 1970

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Die am 10. Dezember versammelten 27 Außenminister haben die Frage der wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen mit den AKP-Ländern (Afrika, Karibik und Pazifik) angeschnitten. Ein Abkommen ist zum Binnenmarktzugang erzielt worden. Sie haben sich über die Situation im Mittleren Osten unterhalten und an die Entschlossenheit der Europäischen Union erinnert, den Friedensprozess zu begleiten. Sie haben schließlich ihre Unterstützung für die Afrikanische Union bei der Lösung des Darfurkonfliktes unterstrichen und haben an die baldige Entsendung einer multinationalen und multidimensionalen Truppe, genehmigt durch die Resolution 1778 des UN-Sicherheitsrates, erinnert.

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Weißrussland

1. Januar 1970

Javier Solana hat am 10. Dezember erklärt, dass die Europäische Union bereit sei, einen Verhandlungsprozess mit Weißrussland über Erleichterungsabkommen für die Visavergabe zu beginnen. Er hat darüber hinaus die Bereitschaft der EU signalisiert, vertiefte Beziehungen zu begründen, hat aber eine Liste der dafür vorher notwendigen Bedingungen aufgestellt. Es handelt sich um die Regelungen der Frage der politischen Gefangenen und der Repression gegen die Opposition.

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Westlicher Balkan

1. Januar 1970

Während des Rat "Auswärtige Beziehungen" am 10. Dezember haben die 27 Außenminister einen Meinungsaustausch über die "Erweiterungsstrategie und die wichtigsten Herausforderungen für 2007-2008" und über die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Fortschrittsberichte über die Länder des westlichen Balkans vorgenommen. Sie haben die Absicht der Kommission begrüßt, Orientierungen zur Förderung des Fortschritts dieser Region, der sie erneut ihre Unterstützung versichert haben, auf dem Weg zum EU-Beitritt zu präsentieren.

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Finanzen

1. Januar 1970

Der Rat hat am 11. Dezember eine Ueberarbeitung des Finanzrahmens 2007-2013 angenommen, um das Galileo-Projekt sowie das Europaeische Technologieinstitut zu finanzieren. Aenderungen werden gemacht werden, um die Uebereinstimmung zwischen den Engagements und den Zahlungen zu erlauben. Der Rat hat dafuer gesorgt, dass die Revisionsprozedur die Prinzipien der Europaeischen Union fuer Transparenz und Good Governance respektiert.

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Parlament

Landwirtschaft

1. Januar 1970

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Der Bericht von Jan Mulder (ADLE, NL) ueber die Gemeinsame Agrarpolitik ist am 11. Dezember mit 625 Ja- bei 21 Neinstimmen und 13 Enthaltungen angenommen worden. Er ruft dazu auf, dass das die Ausschuettung der europaeischen Landwirtschaftshilfen konditionierende Systeme vereinfacht werde. Auch wenn die europaeischen Abgeordneten die Anstrengungen der Europaeischen Kommission unterstuetzen, plaedieren sie fuer mehr Toleranz fuer kleinere Vergehen, die Abschaffung von bestimmten exzessiven Verpflichtungen und die vorherige Benachrichtigung ueber bestimmte Kontrollen.

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Maritime Strategie

1. Januar 1970

Am 11. Dezember hat das Europäische Parlament die Richtlinie "Strategie für das Meeresmilieu" angenommen, welche zum ersten Mal eine Politik zum Schutz der maritimen Umwelt definiert; diese ist zahlreichen Gefahren wie der Verarmung oder der Degradierung der Biovielfalt, des Verschwindens von Lebensräumen, der Kontaminierung durch gefährliche und nährungsreiche Substanzen sowie der Auswirkung auf den Klimawandel ausgesetzt.

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Luftqualität

1. Januar 1970

Die europäischen Abgeordneten haben am 11. Dezember die zukünftige Richtlinie über Luftqualität angenommen, die insbesondere Normen für bis jetzt nicht reglementierte Feinpartikel einführt. Sie wird fünf bestehende Gesetzestexte ersetzen, die die Evaluierung und das Management der Luftqualität, die Grenzwerte von anderen in der Luft enthaltenen Schadstoffen (Ozon, Stickstoffdioxid und –oxid, Blei, Benzen und Karbonmonoxid) und den gegenseitige Informations- und Datenaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten über die Luftverschmutzung betreffen.

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Grundrechtecharta

1. Januar 1970

Die Grundrechtecharte ist am 12. Dezember in Strassburg durch drei EU-Institutionen ausgerufen worden: dem portugiesischen Premierminister und Ratpräsidenten José Socrates, dem Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering. Die europäischen Bürger werden mit der Charta über einen wahrhaftigen Katalog von für die Institutionen, Organen und Organismen der Union sowie den Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts legal verpflichtenden Rechten verfügen. Im Lissabon-Vertrag bezieht sich ein Artikel auf den Text der Charta und sieht vor, dass sie bis für alle Mitgliedsstaaten - bis auf die über opt-outs verfügende Vereinigtes Königreich und Polen - legal verpflichtend sein werden.

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Luftfahrtsicherheit

1. Januar 1970

Am 12. Dezember hat das Europäische Parlament eine Empfehlung angenommen, die es der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erlaubt, Unternehmen und anderen Akteuren des Luftfahrtsektors, die nicht korrekt die Sicherheitsnormen anwenden, Bußstrafen aufzuerlegen. Die 2002 gegründete Agentur trägt dazu bei, ein hohes und vereinheitlichtes Sicherheitsniveau in der europäischen Luftfahrt durch die Erarbeitung der gemeinsamen Normen sicherzustellen, auf deren Einhaltung in der Europäischen Union zu achten und ihre weltweit Förderung sicherzustellen.

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Kredit / Verbrauch

1. Januar 1970

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlamentes hat sich am 10. Dezember über ein Projekt ausgesprochen, welches den europäischen Verbraucherkreditmarkt stimulieren und gleichzeitig den Verbraucherschutz garantieren will. Es will die Verbraucherkreditverträge in mehreren Bereichen wie die dem Verbraucher vor und beim Vertragsabschluss gelieferte Information, der Berechnung der Gesamtkosten des Kredites, dem Rückzugsrecht und dem Recht auf vorgezogene Rückzahlung harmonisieren. Eines der Ziele ist der Kampf gegen die Überschuldung.

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Textil

1. Januar 1970

Das Europäische Parlament hat am 13. Dezember eine Resolution angekommen, damit die europäischen Unternehmen im Textil- und Kleidungsbereich einer loyalen Konkurrenz ausgesetzt sind. Diese Resolution tritt ein auf dem Hintergrund des am 1. Januar 2008 eintretenden Auslaufens des Abkommen über Exporte aus China für mehr als zehn Textilproduktkategorien. Die europäischen Abgeordneten wollen so die europäischen Industrien schützen.

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Kommission

Lissabon-Strategie

1. Januar 1970

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Am 11. Dezember hat die Europaeische Kommission einen Bericht ueber die Lissabon-Strategie veroeffentlicht, der zeigt, dass diese Strategie zur kuerzlichen Verbesserung der Wirtschaftsperformancen der Union beitraegt. Europa muss jedoch die wirtschaftlichen Reformen auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene fortsetzen, um die Auswirkungen der globalen Finanzunruhe und den allgemeinen Anstieg der Rohstoffpreise zu daempfen. Der Bericht listet eine Serie von politischen Initiativen auf, die diese Herausforderung beheben und die Anstrengungen der Europaischen Union zum Umgang mit der Globalisierung verstaerken wollen. Zu diesem Thema hat die Stiftung kuerzlich eine Studie von Yves Bertoncini und Vanessa Wisnia Weill mit dem Titel "Die Lissabon-Strategie: ein europaeischer Weg in der Globalisierung" veroeffentlicht. Dieses Werk ist auf der Internet-Seite der Stiftung im Papier- und im pdf-Format zum Kauf erhaeltlich.

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Werbung

1. Januar 1970

Neue europäische Verfügungen zum Kampf gegen Falschwerbung und aggressive Verkaufspraktiken - einschließlich des Verbots von falschen "Gratis"-Angeboten und ein Verbot von Werbungen, die auf der "Belästigungsmöglichkeit" von Kindern im Internet basieren - sind am 12. Dezember in der Europäischen Union in Kraft getreten. Eine detaillierte schwarze Liste ist überarbeitet worden. Diese Richtlinie zu unloyalen Praktiken will das Vertrauen der Verbraucher und der Unternehmen in den Binnenmarkt stärken, damit die Bürgern voll von der Möglichkeit, in anderen Mitgliedsländern ihre Einkäufe machen zu können, profitieren können.

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Milchquoten

1. Januar 1970

Am 1. Dezember hat die Europäische Kommission eine Erhöhung der Milchquoten um 2% ab dem 1. April 2008 vorgeschlagen, um auf die Erhöhung der Nachfrage sowohl in der Europäischen Union als auch auf den Weltmärkten zu reagieren. Diese Erhöhung um 2,84 Millionen Tonnen wird gleichmäßig zwischen den 27 Mitgliedsstaaten verteilt werden. Der Vorschlag wird von einem Bericht über die Perspektiven des europäischen Milchsektors begleitet. Dieser Bericht zeigt, dass die Milchnachfrage zwischen 2003 und 2007 gestiegen ist und diese Tendenz zwischen 2007 und 2014 andauern soll.

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Haushalt 2008

1. Januar 1970

2008 wird der größte Teil des EU-Budgets - d.h. 45% der gesamten Ausgaben - für Maßnahmen zur Stimulierung des Wirtschaftswachstums und der Stärkung der Kohäsion in den 27 Mitgliedsstaaten bestimmt sein. Die Wahl zur Erhöhung der Ausgaben für Wettbewerbsfähigkeit zeigt, dass die Europäische Union entschlossen ist, in einer sich konstant ändernden Weltwirtschaft zu prosperieren und gleichzeitig eine stabile Unterstützung für die Landwirtschaft zu garantieren, welche weiterhin mehr als 40% der europäischen Fonds erhalten wird.

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Multimedia-Verzeichnis

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission hat ein Multimedia-Verzeichnis produziert ("Europa und Sie – einige Aufnahme der Aktivitäten der EU 2007"), welches 10 Realisierungen der Europäischen Union 2007 vorstellt. Die angeschnittenen Themen gehen vom Kampf gegen den Klimawandel bis zum Angebot einer größeren Auswahl an Gütern und Dienstleitungen zu niedrigeren Kosten an die Verbraucher. Der Multimedia-Ansatz zielt darauf ab, eine größere Audienz durch die Kombinierung von traditionellen und neuen Kommunikationsmittelns - insbesondere das Internet - zu erreichen.

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EZB

Finanzielle Stabilität

1. Januar 1970

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Am 12. Dezember hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Bericht über die finanzielle Stabilität der Eurozone hinsichtlich der Erleichterung von Wirtschaftsprozessen und der Kapazität zur Vorhersage von externen Schocks veröffentlicht. Dieser Bericht hebt einen Anstieg der Unsicherheit über die finanziellen Stabilitätsperspektiven des Euros hervor, was seine Verwundbarkeit durch bestehende Risiken verstärkt. Die wirtschaftlichen Perspektiven bleiben jedoch günstig.

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Deutschland

Polen

1. Januar 1970

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Die unter der Regierung von Jaroslaw Kaczynski abgekühlten deutsch-polnischen Beziehungen scheinen mit dem ersten Besuch des neuen polnischen Premierministers Donal Tusk in Berlin am 11. Dezember einen neuen Elan erfahren zu haben. Tusk ist von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Bundespräsident Horst Köhler empfangen worden. Angela Merkel und Donald Tusk haben ihren Kooperationswillen gezeigt, insbesondere durch die Entwicklung des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes und der deutsch-polnischen Wissenschaftsstiftung sowie dem Dialog selbst zu den sensibelsten Themen wie der Gasleitung in der Ostsee oder der Gedenkstätte für Vertreibungsopfer in Europa.

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Österreich

Schengen

1. Januar 1970

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Die Ankunft von acht neuen mitteleuropaeischen Mitgliedsstaaten in die grenzkontrollfreie Schengenzone am 21. Dezember wird an den verschiedenen verschwindenden Grenzposten Anlass fuer drei Tage offizieller und Volksfeste sein. Am 20. Dezember werden die oesterreichischen und slowakischen Regierungschefs, Alfred Gusenbauer und Robert Fico, mit der Saege die Grenzbarriere in Berg/Petrzalka oestlich von Wien beseitigen. Dieser symbolische Abbau wird unter die Obacht des Buergermeisters der luxemburgischen Kommune Schengen, wo das erste Abkommen ueber freien Verkehr 1985 von Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlande und Luxemburg unterschrieben wurde, stattfinden.

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Belgien

Regierung

1. Januar 1970

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Waehrend sich die Bildung der neuen belgischen Regierung seit 190 Tagen hinzieht, hat der bisherige Premierminister Guy Verhofstadt - wie von Koenig Albert II. beauftragt - das ganze Wochenende ueber zwecks der Bildung einer Uebergangsregierung konsultiert.

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Dänemark

Ratifizierung

1. Januar 1970

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Die dänische Regierung hat am 11. Dezember angekündigt, dass sie kein Referendum zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrages organisieren würde, da dieser nicht eine Aufgabe von Souveränität impliziere. Die Regierung schließt sich somit der sozialdemokratischen und sozialliberalen Opposition an, die für eine Ratifizierung über den parlamentarischen Weg ist; diese dürfte im Folketing (Parlament) 2008 erfolgen.

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Finnland

OSZE

1. Januar 1970

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Der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Norweger Knut Vollebaek, hat sich vom 10. bis zum 12. Dezember nach Finnland begeben. Ziel seines Besuches war die Diskutierung der Prioritäten der finnländischen Präsidentschaft der OSZE im Jahre 2008 und das Aktionsprogramm des Hohen Kommissars. Dieser will die Betonung auf die Behandlung der Rom-Frage und die "Mutterstaaten" legen. Der Hohe Kommissar ist mit der schnellstmöglichen Lösung von ethnischen Spannungen beauftragt, die den Frieden, die Stabilität oder die friedlichen Beziehungen zwischen den OSZE-Teil"nehmerstaaten bedrohen könnten.

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Frankreich

Gemeindewahlen

1. Januar 1970

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Nichtfranzösische EU-Bürger, die in Frankreich ansässig sind, können bei den nächsten Gemeindewahlen am 9. und 16. März 2008 wählen, soweit sie auf den Wahllisten eingetragen sind. Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedsstaat wohnen, können so ihr Wahl- und Kandidaturrecht bei den Gemeinde- und Europawahlen ausüben. Zum Wählen müssen sich die EU-Bürger in den Rathäusern auf Zusatzlisten eintragen. Die Einschreibung muss vor dem 31. Dezember 2007 erfolgen.

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Irland

Referendum

1. Januar 1970

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Nach der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages durch die 27 Staats- und Regierungschefs am 13. Dezember hat der irländische Europaminister Dick Roche erklärt, dass seine Regierung eine Informationskampagne zum Lissabon-Vertrag starten würde, damit die Irländer die Bedeutung von diesem für ihr Land verstehen. Irland ist das einzige europäische Land, dass die Ratifizierung per Referendum durchführen wird.

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Lettland

Premierminister

1. Januar 1970

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Der lettische Präsident Valdis Zatlers hat am 14. Dezember Ivars Godmanis zum Premierminister ernannt. Der 56-jährige momentane Innenminister war der erste nicht-kommunistische lettische Regierungschef von 1990 bis 1993. Ivars Godmanis, dessen Ernennung vom Parlament bestätigt werden muss, würde damit der Nachfolger des 41-jährigen Aigars Kalvitis, der am 5. Dezember zurückgetreten war.

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Polen

Russland

1. Januar 1970

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Polen und Russland haben am 12. Dezember ein Abkommen erzielt, um das russische Embargo auf polnisches Fleisch, welches wichtige Wirtschaftsverhandlungen zwischen der Europaeischen Union und Russland blockierte, aufzuheben. Das seit November 2005 gueltige Embargo blockierte Verhandlungen ueber ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europaeischen Union und Russland.

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Vereinigtes Königreich

Verspätete Unterschrift

1. Januar 1970

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Während alle Staats- und Regierungschef am 13. Dezember zur Unterzeichnung des neuen europäischen Vertrages in Lissabon versammelt waren, ist der britische Premierminister nur nach der offiziellen Zeremonie angekommen. Diese Abwesenheit ist auf Grund der britischen Feindseligkeit gegenüber diesem Vertrag besonders durch die Medien bemerkt worden. Während die Arbeiterpartei ein Referendum über die Europäische Verfassung versprochen hatte, wird dieses nicht für den Vertrag stattfinden; dies wird vehement von der konservativen Opposition attackiert.

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Schweiz

Bundesrat

1. Januar 1970

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Am 12. Dezember haben die Mitglieder der niedrigen und hohen Parlamentskammer des schweizerischen Parlamentes den bisherigen Justizminister Christoph Blocher nicht wieder in den Bundesrat gewählt und haben ihm stattdessen ein anderes SVP-Mitglied vorgezogen: Eveline Widmer-Schlumpf, deren Kandidatur in letzter Minute präsentiert wurde. Sie hat am 13. Dezember angekündigt, dass sie ihre Nominierung in den Bundesrat akzeptiere und so den Abgang von Christoph Blocher besiegelt. Damit sind in den Bundesrat gewählt: Moritz Leuenberger (SP), Pascal Couchepin (FDP), Samuel Schmid (VBS), Micheline Calmy-Rey (SP), Eveline Widmer-Schlumpf (SVP), Hans-Rudolf Merz (EFD) und Doris Leuthard (CVP).

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Kroatien

Premierminister

1. Januar 1970

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Der kroatische Präsident Stipe Mesic hat am 15. Dezember den bisherigen Regierungschef Ivo Sanader zum Premierminister ernannt; seine Mission wird es sein, während seines vierjährigen Mandates das Land in die Europäische Union zu führen. "Ich habe Ivo Sanader um die Regierungsbildung gebeten, da er mich davon überzeugt hat, dass er die Unterstützung von mehr als 77 Abgeordneten im Parlament [von 153] hat", hat er erklärt.

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Georgien

Imedi TV

1. Januar 1970

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Der Imedi TV-Kanal, wichtigstes Oppositionsmedium in Georgien und am 7. November in Anschluss an Demonstrationen geschlossen, hat am 12. Dezember wieder seine Programmierung aufgenommen. Der Sender, dessen Schliessung von der georgischen Opposition und vom Westen kritisiert worden war, hat mit der Ausstrahlung der allerletzten Sendeminuten vor seiner Schliessung vor mehr als fuenf Wochen begonnen.

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Serbien

Präsidentschaftswahl

1. Januar 1970

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Die erste Runde der serbischen Präsidentschaftswahl wird am 20. Januar 2008 und die zweite Runde am 3. Februar stattfinden. Das Ende des Präsidentschaftsmandates von Boris Tadic ist für den 11. Juli 2000 vorgesehen, aber eine Neuwahl ist durch die Annahme einer neuen Verfassung im letzten Jahr verpflichtend. Der Chef der Demokratischen Partei (DS), Boris Tadic, hat seine Kandidatur ebenso wie Tomislav Nikolic von der Radikalen Partei (SRS) angekündigt. Die Demokratische Serbische Partei (DSS) von Premierminister Vojislav Kostunica hat noch nicht ihre Absichten mitgeteilt.

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EU-Beitritt

1. Januar 1970

Während sich die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 14. Dezember versammelten, hat sich der serbische Präsident Boris Tadic in der Zeitung Politika ausgesprochen. Er ist der Meinung, dass Serbien seinen Weg hin zur Europäischen Union fortsetzen muss, unabhängig von der Position der 27 Mitgliedsstaaten zum Kosovo-Status. Die europäischen Verantwortlichen erkennen an, dass die Schaffung eines "gemeinsamen europäischen Rahmens" zur Unabhängigkeit des Kosovos wichtig ist. Sie sind ebenfalls für eine Beschleunigung des serbischen Beitrittsprozesses, dessen erste Etappe die Unterzeichnung des noch immer in Verhandlung befindlichen Stabilisierung- und Assoziierungsabkommen wäre.

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Ukraine

Timoschenko?

1. Januar 1970

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Am 11. Dezember hat es das ukrainische Parlament nicht geschafft, sich auf die Nominierung von Julia Timoschenko auf den Premierministerposten zu einigen; ihr fehlt eine Mehrheitsstimme. Nur 225 Abgeordnete haben ihre Kandidatur unterstützt (notwendig sind 226), obwohl die Regierungskoalition über 227 Abgeordnete verfügt. Die Kandidatur von Julia Timoschenko war vom ukrainischen Präsidenten Viktor Jutschenko vorgeschlagen worden, welcher im Anschluss an die Abstimmung dem Parlament erneut diese Kandidatur unterbreitet hat.

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Russland

Kandidatur

1. Januar 1970

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Am 10. Dezember hat der russische Präsident Wladimir Putin den Kandidat designiert, den er bei der russischen Präsidentschaftswahl am 2. März 2008 unterstützen wird; es handelt sich um den momentanen Vizepremierminister Dmitri Anatolievitch Medvedev. Dmitri Medvedev wird von vier Parteien unterstützt: Einiges Russland (die Partei Wladimir Putins), Gerechtes Russland, die Agrarpartei und Bürgerkraft.

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Putin als Premierminister?

1. Januar 1970

Der momentane russische Vizepremierminister Dmitri Medvedev, der für die russische Präsidentschaftswahl am 2. März designierter Kandidat ist und von Wladimir Putin unterstützt wird, hat am 11. Dezember Wladimir Putin gebeten, im Falle eines Wahlsiegs am 2. März sein Premierminister zu werden.

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Eurostat

Internet

1. Januar 1970

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Laut den von Eurostat am 10. Dezember veröffentlichten Zahlen besaßen im Januar 2007 94% der Unternehmen in der Europäischen Union einen Internetzugang (2006: 92%) und 77% verfügten über einen Breitbandanschluss (2006: 73%). 2007 lagen die höchsten Raten für Unternehmen mit Internetanschluss in Finnland (99%), der Slowakei (98%), Belgien, Dänemark und Österreich (jeweils 97%) sowie den Niederlanden (2006: 97%). Raten unter 90% wurden in 6 Mitgliedsstaaten beobachtet: Rumänien (2006: 58%), Bulgarien (75%), Lettland und Ungarn (86%), Zypern (88%) und Litauen (89%). Fast die Hälfte der Unternehmen der EU lagern Informationstechnologiefunktionen aus.

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Leistungsbilanz

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 11. Dezember veröffentlichten Zahlen hat die Leistungsbilanz der Europäischen Union im dritten Quartal 2007 ein Defizit von 16,3 Milliarden Euros, gegenüber einem Defizit von 24,6 Milliarden im dritten Quartal 2006 und einem Defizit von 14,6 Milliarden im zweiten Quartal 2007, verzeichnet. Im dritten Quartal 2007 hat die Dienstleistungsbilanz der Europäischen Union einen Überschuss von 24,2 Milliarden Euros, gegenüber einem Überschuss von 16,7 Milliarden im dritten Quartal 2006 und einem Überschuss von 23,6 Milliarden im zweiten Quartal 2007, verzeichnet.

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Beschäftigung

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 12. Dezember veröffentlichten Zahlen ist die Anzahl der in der Eurozone beschäftigten Personen im dritten Quartal 2007 um 0,3% (407.000 Personen) gestiegen. Während dieses Zeitraums hat die Anzahl der in der Europäischen Union beschäftigten Personen um 0,3% (668.000 Personen) zugelegt. Im zweiten Quartal 2007 hatten die Wachstumsraten jeweils 0,6% und 0,5% betragen. Gegenüber dem gleichen Vorjahresquartal hat die Beschäftigung im dritten Quartal 2007 um 1,9% in der Eurozone und um 1,7% in der EU zugelegt (zweites Quartal gegenüber dem gleichen Vorjahresquartal: 1,8% und 1,6%).

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Inflation

1. Januar 1970

Die Inflation war im November in der Eurozone noch stärker als vorhergesehen; sie hat laut den von Eurostat am 14 Dezember veröffentlichten Zahlen auf Jahresbasis 3,1% erreicht, d.h. ihren höchsten Stand seit sechseinhalb Jahren. Die Jahresinflationsrate der Eurozone hatte im November 2007 3,1% und im Oktober 2007 2,6% betragen. Ein Jahr zuvor lag sie bei 1,9%. Die monatliche Inflationsrate lag im November 2007 bei 0,5%.

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UNO

Klima

1. Januar 1970

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Die UNO hat einen 250-Seiten-Bericht veröffentlicht, der die vom Klimawandel hervorgerufenen Konfliktrisiken evaluiert. Dieser Bericht stellt den Einfluss des Klimawandels auf die globale Geopolitik in den nächsten Jahrzehnten dar.

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Klimaerwaermung

1. Januar 1970

Waehrend der 13. Konferenz ueber die UN-Rahmenkonvention ueber den Klimawandel und das 3. Treffen ueber daS Kyoto-Protokoll in Bali vom 3. bis zum 14. Dezember haben die Vertreter von 187 Staaten die Grundlagen eines Abkommens ueber die zum Kampf gegen den Klimawandel zu treffenden Massnahmen erzielt. Dieser Kompromiss enthaelt jedoch keine Zahlenfestlegungen, wie es die Europaeische Union wuenschte. Mit dieser Konferenz hat sich ein zweijaehriger Prozess geoeffnet, an dessem Ende 2009 auf internationaler Ebene die zum Kampf gegen den Klimawandel zu treffenden Massnahmen beschlossen werden sollen. Dieser Prozess erlaubt es, die im 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll begonnenen Aktionen fortzusetzen. Die Europaeische Union will als Beispiel vorangehen; sie hat sich verpflichtet, bis 2012 ihre Treibhausgasemissionen um 20% zu senken.

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ICTY

1. Januar 1970

Vor dem Ende ihres Mandates hat sich die Anklägerin des Internationalen Gerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), Carla del Ponte, gewünscht, dass die wichtigsten vor dem ICTY Flüchtigen, Ratko Mladic und Radovan Karadzic, "bald" in Den Haag sein würden. "Ich bin der Meinung, dass Karadzic und Mladic mit der Hilfe der Europäischen Union hier sein werden – und ich hoffe sogar bald", hat sie bezüglich der Hauptverdächtigen des ICTY, die 1995 des Genozids beschuldigt worden und seither flüchtig sind, erklärt.

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Berichte / Studien

Kosovo

1. Januar 1970

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Während die Kosovo-Kontakgruppe am 10. Dezember der UNO ihren Bericht übergeben hat, hat das Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) in München soeben eine Studie über die Politik der Europäischen Union hinsichtlich des Kosovos veröffentlicht.

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Publikationen

Nachbarschaft

1. Januar 1970

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Der Sciences Po-Verlag hat ein von Jacques Rupnik geleitetes Werk zum Thema "Die Vororte Europas – die Nachbarschaftspolitiken der Europäischen Union" veröffentlicht. Dieses Werk stellt die Frage nach den geographischen, institutionellen und politischen Grenzen des Erweiterungsprozesses.

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Vertrag

1. Januar 1970

Jean Luc Sauron hat soeben das beim Gualino-Verlag veröffentlichte Buch "Den Lissabon-Vertrag verstehen" verfasst. In einem ersten Teil greift der Autor die Geschichte dieses Dokumentes seit den französischen und niederländischen "Neins" auf. Anschließend übermittelt er die notwendigen Instrumente zum Verständnis des Lissabon-Vertrags. Der letzte Teil bietet die konsolidierten Versionen des Vertrages über die Europäische Union, den Vertrag über die Funktionsweise der Europäischen Union und den Text der Grundrechtecharta an.

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Kultur

London / Ausstellung

1. Januar 1970

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Die Tate Modern praesentiert bis zum 20. Januar eine temporaere Austellung der Werke der beruehmten franzoesischen Skulpteurin Louise Bourgois. Die Ausstellung umfasst mehr als 200 Werke, die die Lieblingsthemen der Artistin - Feminitaet, Sexualitaet und Isolierung - erforschen.

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Daenisches Kunstmuseum

1. Januar 1970

Am 15. Dezember haben 10 daenische Museen anlaesslich des 60. Geburtstages von Ingvar Cronhammer, einer wahren Persoenlichkeit der neuzeitliuchen daenischen Kunst, Ausstellungen ueber den Skulpteur begonnen. Die bis zum 27. April geoeffneten 10 Ausstellungen ehren seine Werke, welche sich durch ihre Groesse, die Materialauswahl und die ausserordentliche Ausdruckskraft auszeichnen.

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Agenda

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Der Brief n°328- Version des 17 déc. 2007