Der Brief3297 janv. 2008

La Lettre

Jean-François Jamet

7. Januar 2008

Stiftung

Wahlobservatorium - Georgien

1. Januar 1970

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Mikhail Saakaschwili ist am 5. Januar mit 51,71% der Stimmen wieder zum georgischen Präsidenten gewählt worden. Sein Hauptgegner Levan Gatchetchiladze, der von einer aus neun Oppositionsparteien bestehenden Koalition unterstützt wurde, hat 25,83% der Stimmen erhalten. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,70%, d.h. über der 50%-Hürde, welche es erst ermöglicht, ab der ersten Runde den Kandidat, der mehr als 50% der Stimmen erhält, zum Sieger zu erklären.

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Medef

1. Januar 1970

Der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, und der Präsident des Europakommission des MEDEFs, Jérôme Bédier, organisieren am 15. Januar um 18 Uhr 30 im MEDEF eine Debatte zum Thema "Gibt es noch einen Klempner in Polen? - Demografie, Immigration und Grenzen in Europa". Zur Teilnahme an dieser Konferenz wird wärmstens eine vorherige Anmeldung empfohlen.

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Energie

1. Januar 1970

Vor der Veröffentlichung des Pakets "Energie und Klima" durch die Europäische Kommission organisiert die Robert-Schuman-Stiftung am 22. Januar um 18 Uhr in Brüssel eine Debatte zum Thema "Die Erneuerung der Energieproduktion - eine europäische ökologische, industrielle und politische Herausforderung" im Beisein von Herbert Reul (EVP-ED, DE) Helmult Schmitt von Sydow (Hauptberater DG Energie) und Antoine Pellion (Ingenieur und Autor der neuen Stiftungsnote mit dem Titel "Die Energieproduktion in Europa erneuern - eine ökologische, industrielle und politische Herausforderung").

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Wahlobservatorium - Tschechische Republik

1. Januar 1970

Am 8. Februar werden sich die 200 Mitglieder des tschechischen Abgeordnetenhauses und die 81 Mitglieder des tschechischen Senats versammeln, um das Staatsoberhaupt zu wählen. Momentan gibt es zwei Kandidaten: den bisherigen Staatspräsidenten Vaclav Klaus und den Wirtschaftsprofessor Jan Svejnar. Um in der ersten oder in der zweiten Runde gewählt zu werden, muss ein Kandidat die absolute Parlamentsmehrheit - d.h. 141 Stimmen - erhalten. In der dritten Runde genügt die einfache Mehrheit. Der tschechische Präsident wird für ein einmal erneuerbares Mandat von fünf Jahren gewählt.

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Wahlobservatorium - Serbien

1. Januar 1970

Am 12. Dezember hat der Präsident der Nationalversammlung, der einzigen Parlamentskammer, angekündigt, dass die Serben am 20. Januar den Präsidenten der Republik wählen würden. Die ursprünglich für 2009 angesetzte Wahl wird durch die Verfassung verpflichtend, welche im September 2006 einstimmig durch das Parlament und am 28. und 29. Oktober des gleichen Jahres von 53,04% der Wähler angenommen wurde. Sechs Personen sind momentan Kandidaten für das Amt des Staatsoberhauptes: Boris Tadic (Demokratische Partei, DS); der Übergangsvorsitzende der Radikalen Partei (SRS), Tomislav Nikolic; der Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei (LDP), Cedomir Jovanovic; der von der Allianz der Voivodina-Ungarn unterstützte Kandidat der ungarischen Minderheit, Itsvan Pastor; der Präsidenten der Sozialistischen Partei (SPS), Milutin Mrkonjic, und der Vorsitzende der Partei "Bewegungskraft" (PSS). Wenn nötig, wird am 3. Februar eine zweite Wahlrunde stattfinden.

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Ratspräsidentschaft

Slowenische Ratspräsidentschaft

1. Januar 1970

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Am 1. Januar hat Slowenien die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union für sechs Monate von Portugal übernommen, welche diese Funktion im zweiten Semester 2007 innehatte. Der gute Ablauf des Ratifizierungsprozesses des Lissabon-Vertrages ist die Priorität dieser Präsidentschaft, welche ebenfalls Schwerpunkte bei der Erweiterung der Europäischen Union um den westlichen Balkan, der Energiepolitik der Europäischen Union sowie dem Kampf gegen den Klimawandel setzen wird. Die slowenische Ratspräsidentschaft wird die Verhandlungen zum neuen Paket "Energie und Klima" leiten, welches der Europäischen Kommission am 23. Januar präsentiert werden wird. Schließlich wird Slowenien die Einführung des neuen Zyklus der Lissabon-Strategie verteidigen, um neue Richtlinien für Wachstum und Beschäftigung für den Zeitraum 2008 bis 2010 annehmen zu lassen.

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Parlament

Lateinamerika

1. Januar 1970

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Am 20. Dezember ist die erste Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika zu Ende gegangen. Die Co-Präsidenten José Salafranca (EVP-ED, SP) und Jorge Pizarro (Chile) haben die Annahme von drei Resolutionen über die Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika im Bereich der demokratischen Regierungsführung, die Herausforderungen und Möglichkeiten der Globalisierung sowie die nachhaltige Entwicklung und die Klimaerwärmung begrüßt.

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Kommission

Online-Content

1. Januar 1970

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Am 3. Januar hat die Europäische Kommission beschlossen, dem europäischen Online-Content-Markt einen neuen Schwung zu geben. Sie will in der Tat den Bürgern einen einfacheren und schnelleren Zugang zu einer breiten Auswahl von Fernseh- und Musikprogrammen, Filmen oder Internetspielen, Mobiltelefonen oder anderen Geräten garantieren. Diese Fortschritt müssen in vollem Einklang mit dem Schutz der Urheberrechte geschehen. Die Kommission ist der Meinung, dass in diesem Bereich ein wirklicher Binnenmarkt geschaffen und so die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union verstärkt werden kann. Eine öffentliche Befragung gestartet worden, um eine Empfehlung der Kommission vorzubereiten.

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Chinesische Textilien

1. Januar 1970

Das aktuelle Importsystem der Europäischen Union für chinesische Textilien, welches auf restriktiven Quoten basierte, ist am 31. Dezember ausgelaufen. Es ist am 1. Januar durch ein Überwachungssystem mit doppelter Überprüfung für acht der zehn Textilkategorien ersetzt worden. Das neue Überwachungssysteme basiert auf der Bewilligung von neuen Exportlizenzen für chinesische Produzenten durch die chinesischen Behörden, gekoppelt mit einer besseren Überwachung in Europa. Die europäischen Textilproduzenten befürchten jedoch eine Überschwemmung des europäischen Marktes durch asiatische Billigprodukte.

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Forschung

1. Januar 1970

Am 4. Januar hat die Europäische Kommission ein Finanzierung von 30 Millionen Euros für die Meteorologie und das baltische Ökosystem angekündigt. Diese Aktionen werden im Rahmen des 7. Forschungs- und Entwicklungsrahmenprogramms durchgeführt. Eine Plattform aus 32 nationalen meteorologischen Instituten wird 21 Millionen Euros erhalten, während die Mitgliedsstaaten einen zusätzlichen Beitrag von 42 Millionen Euros, welche für die Forschung im Bereich von präzisen und zuverlässigen Ergebnissen bestimmt sind, beitragen werden. Die Europäische Kommission wird darüber hinaus dem Forschungsprogramm BONUS+ 9 Millionen Euros zugestehen; dieses soll ein auf den Ökosystemen der Ostsee basierendes Management begründen, an dem die acht Mitgliedsstaaten, die an die Ostsee grenzen, sowie Russland teilnehmen werden. Darüber hinaus werden die betroffenen Staaten 18,7 Millionen Euros beisteuern. Diese Programme sind Teil eines nachhaltigen Managementprozesses von Naturressourcen.

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Rat

Umwelt

1. Januar 1970

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Die am 20. Dezember in Brüssel versammelten Umweltminister haben eine Richtlinie bezüglich der Steuerfreistellungen von Gütern, die in einem Drittstaat erstanden werden und das Gebiet der Europäischen Union betreten, angenommen. Gemeinsame Positionen sind ebenfalls angenommen worden. Sie betreffen ein Richtlinienprojekt über die Qualitätsansprüche im Bereich der Wasserpolitik, ein Richtlinienprojekt zur Ressourcenverschwendung und ein Regulierungsprojekt zum Verbot des Exportes von Merkur und den Sicherheitsmassnahmen für seine Lagerung. Schließlich ist eine politische Übereinkunft bezüglich der Einbeziehung der Luftfahrt in den Treibhausgasemissionshandel erzielt worden.

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Wein

1. Januar 1970

Am 19. Dezember haben die 27 Landwirtschaftsminister nach drei Verhandlungstagen ein Reformpaket zum europäischen Weinsektor angenommen, welches die weitgehende Modernisierung, welche von der Europäischen Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel vorgesehen war, abschwächt. Auf Druck Italiens und Frankreichs werden weniger Weinberge brachgelegt und der Überschuss wird weiterhin zu Alkohol destilliert werden.

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Fischerei

1. Januar 1970

Am 19. Dezember sind die 27 europäischen Fischereiminister zu einer Einigung über die Verteilung der Fischfangquoten pro Land und pro Sorte für 2008 gelangt. Wichtigster Knackpunkt war die Kabeljaufischerei, bei der die Europäische Kommission auf der Basis von wissenschaftlichen Studien eine Reduzierung der Fangmöglichkeiten um 25% gefordert hatte. Für diesen Fisch haben die Minister je nach Zone eine Reduzierung der Quoten um 9 bis 18% beschlossen. Bei den Anchovis wird die Fischerei weiterhin für die französischen und spanischen Fischern blockiert.

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Gesundheit

1. Januar 1970

Am 20. Dezember haben die in Brüssel versammelten 27 europäischen Gesundheitsminister die Kommission aufgerufen, die Integration der Gemeinschaftspolitiken im Gesundheits- und Umweltbereich zu verstärken. Sie haben auf der Wichtigkeit des Pilotprojekts für Bioüberwachung bestanden, welches in der Studie der Effekte von giftigen Substanzen auf den menschlichen Organismus insbesondere im Blut besteht. Sie haben die Kommission ermuntert, ihre Informationspolitik sowie die Forschungsfinanzierung zu intensivieren. Schließlich haben sie daran erinnert, dass beim Kampf gegen die Effekte der Verschmutzung auf den Organismus Kindern und älteren Personen eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden müsse.

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EZB

Eurozone

1. Januar 1970

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Am 1. Januar sind zwei neue Mitgliedsstaaten - Zypern und Malta - in die Eurozone eingetreten. 15 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union benutzen nun die offizielle Eurowährung, d.h. mehr als die Hälfte der 27 Mitgliedsstaaten.

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Deutschland

Wettbewerbsfähigkeit

1. Januar 1970

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Laut einer am 3. Januar veröffentlichten Umfrage ist die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft exzellent; kein anderes Land hat sich 2007 so stark verbessert. 59% der in sechs europäischen Ländern befragten Unternehmenschefs sind der Meinung, dass die deutsche Wettbewerbsfähigkeit sehr gut oder gut sei. Deutschland wird als die erste Wirtschaftskraft in Europa angesehen und belegt mit der Schweiz weltweit den zweiten Platz hinter China. Das Image Deutschland bei Unternehmern hat sich im Laufe der Jahre konstant verbessert.

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Migrationen

1. Januar 1970

Der am 19. Dezember veröffentlichte Migrationsbericht 2006 gibt an, dass die Mehrheit der 8,8% in Deutschland lebenden Ausländern seit vielen Jahren dort sind und einen positiven Einfluss auf die Alterspyramide in Deutschland haben. Die Beauftragte der Bundesregierung für Integration, Maria Böhmer, unterstreicht, dass mehr der Schwerpunkt auf die Bildung und die Ausbildung besonders junger Migranten gelegt werden muss. 2006 sind 662.000 in Deutschland angekommen, während 639.000 das Land verlassen haben. Das Migrationssaldo war so auf seinem niedrigsten Stand seit 1984: +23.000. Die Migrationsbericht, der in regelmäßigen Abständen vom Innenministerium veröffentlicht wird, erhält die kompletten statistischen Daten über das Migrationsphänomen.

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Beschäftigung

1. Januar 1970

2007 waren im Durchschnitt 39,7 Millionen Personen beschäftigt, was dem höchsten Niveau seit der Wiedervereinigung entspricht. Die Anzahl der Arbeitslosen ist seit 2005 um 1,1 Millionen zurückgegangen, darunter 595.000 (-1,7 Prozentpunkte) 2007. 2008 wird ein realer Anstieg der Gehälter um 0,7% erwartet (2,5% Bruttoerhöhung bei 1,8% Inflation). Die Volkswirte erwarten 2008 zwischen 200.000 und 300.000 Jobschaffungen.

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Belgien

Regierung

1. Januar 1970

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Während Belgien seit sechs Monaten ohne Regierung war, haben die belgischen Abgeordneten am 23. Dezember der neuen von Guy Verhofstadt geleiteten Regierung, die bis März die Geschäfte des Landes führen soll, ihr Vertrauen ausgesprochen. Die neue Mannschaft, die um den bisherigen Regierungschef formiert ist, ist mit 97 Ja- bei 46 Neinstimmen und einer einzigen Enthaltung angenommen worden. Die Übergangsregierung ist damit beauftragt, die große zu kommende Verhandlung zwischen Flamen und Wallonen über die Zukunft Belgiens vorzubereiten.

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Bulgarien

Steuerrate

1. Januar 1970

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Am 1. Januar ist die neue bulgarische Steuergesetzgebung in Kraft getreten, welche die einheitliche Einkommenssteuer ("flat tax) von 10% einführt - die niedrigste Europas und sogar der Welt. Die neue einheitliche Steuerrate soll die Schattenwirtschaft bekämpfen, welche zwischen 30 und 40% des Landes-PIBs ausmacht.

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Dänemark

Ende der opt-outs?

1. Januar 1970

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In seiner Rede am 2. Januar hat der dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen die Wirtschaft seines Landes angesprochen, die "fast zu gut" funktioniert: nie war die Beschäftigungsrate so hoch. Er hat darüber hinaus über den Kampf gegen den Klimawandel und den Krieg gegen den Terrorismus gesprochen. Schließlich hat er die Dänen aufgerufen, für die Streichung der opt-out-Klauseln zu stimmen, über die das Land in den Bereichen Einheitswährung, Justiz und Inneres, Verteidigung und Staatsbürgerschaft verfügt. Er ist in der Tat der Meinung, dass Dänemark sich nicht damit zufrieden geben soll, ein Modell zu sein, sondern auch eine Rolle auf der europäischen Bühne spielen soll.

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Einwanderung

1. Januar 1970

Laut den Ergebnissen einer am 28. Dezember veröffentlichten Studie sind eine Mehrheit Dänen der Meinung, dass die Einwanderungsgesetzgebung angepasst werden müsste, damit Dänemark mehr ausländische Arbeiter anziehen kann. Im Laufe der letzten Jahre ist eine Knappheit an Spezialisten, Forschern und Pflegern eingetreten. Die Hälfte der befragten Dänen geben an, dass sie Möglichkeit gehabt haben, mit einem Ausländer zu arbeiten, und dass in mehr der Hälfte aller Fälle die Erfahrung positiv war (gegenüber 15% an negativen Erfahrungen). Schließlich zeigt die Umfrage, dass ein Drittel der Dänen für eine Vereinfachung der Gesetzgebung bezüglich der Einstellung von ausländischen Arbeitern und dänischen Firmen sind. 40% der befragten Personen sind der Meinung, dass die momentane Gesetzgebung adäquat ist, während 15% für eine Verstärkung der Regeln sind.

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Spanien

Parlamentswahlen

1. Januar 1970

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Am 20. Dezember hat der spanische Regierungschef José Luis Zapatero angekündigt, dass die Parlamentswahlen am 9. März 2008 stattfinden würden. Daher wird das Parlament am 14. Januar aufgelöst werden und der Wahlkampf vom 22. Februar bis zum 7. März gehen.

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Finnland

OSZE

1. Januar 1970

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Am 1. Januar hat Finnland die Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen und folgt so Spanien nach. Der finnische Außenminister Ilkka Kanerva, der ebenfalls neuer amtierender OSZE-Präsident ist, hat die Prioritäten seiner Präsidentschaft, welche offiziell am 10. Januar in Wien dem Permanenten Rat der OSZE vorgestellt werden werden, dargestellt. Die Frage des Kosovo-Status, die nicht gelösten Konflikte und die Zukunft des Vertrages über Konventionelle Streitkräfte dürften im Zentrum der finnischen Präsidentschaft stehen.

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Ungarn

Vertrag / Ratifizierung

1. Januar 1970

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Wenige Tage nach der Unterzeichung des Lissabon-Vertrages durch die 27 Mitgliedsstaaten hat das ungarische Parlament am 17. Dezember den neuen europäischen Vertrag ratifiziert, welcher 2009 in Kraft treten soll. Die ungarischen Parlamentarier haben den Text mit 325 Ja- bei 5 Neinstimmen und 14 Enthaltungen angenommen. Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat Ungarn dazu beglückwünscht, der erste den Lissabon-Vertrag ratifizierende Mitgliedsstaat zu sein und hat die anderen Mitgliedsstaaten aufgerufen, "dem Beispiel zu folgen".

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Lettland

Russland

1. Januar 1970

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Am 3. Januar hat der lettische Premierminister Ivars Godmanis den Botschafter der Russischen Föderation in Lettland, Viktor Kalyuzhny, getroffen. Sie haben die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern, Grenzfragen, die Notwendigkeit zur Entwicklung von Flussschifffahrtkapazitäten und die Verstärkung der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, darunter den Kampf gegen die organisierte Kriminalität, besprochen.

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Vereinigtes Königreich

New Deal

1. Januar 1970

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Am 2. Januar hat der britische Premierminister Gordon Brown die durch das New Deal-Programm für Arbeitslose, welche seinen 10. Jahrestag feierte, erlaubten Fortschritte begrüßt. Insgesamt haben mehr als 1,8 Millionen wieder eine Arbeit gefunden, darunter 300.000 Alleinerziehende, während die Langzeitarbeitslosigkeit bei Jugendlichen praktisch abgeschafft worden ist. Eine große Konferenz wird Ende Januar organisiert werden, um die nächsten Etappen des New Deal-Programms für die kommenden Jahre anzusprechen.

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Schengen

Neue Mitglieder

1. Januar 1970

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Am 21. Dezember sind neun Mitgliedsstaaten (Estland, Ungarn, Litauen, Lettland, Polen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik und Malta) der Schengenzone beigetreten; hierbei handelt es sich um einen Raum der Freizügigkeit für die Bürger der 24 teilnehmenden Mitgliedsstaaten (plus Island, Norwegen). Die Erweiterung gilt sofort für Strassen-, Schienen- und Seetransporte; für den Luftverkehr tritt sie am 30. März in Kraft. Nur Irland, das Vereinigte Königreich sowie das 2004 beigetretene Zypern und die 2007 beigetretenen Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien sind nicht in der Schengenzone.

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Norwegen

Gleichheit zwischen Männern und Frauen

1. Januar 1970

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Die norwegischen Unternehmen hatten bis zum 31. Dezember 2007 Zeit, um das 2003 vom Parlament beschlossene Gesetz umzusetzen, welches die Anzahl der Frauen in den Aufsichtsräten der Unternehmen vergrößern soll. Ziel dieses in Europa einzigartigen Gesetzes war es, die 40%-Schwelle zu erreichen. Die an der Börse von Oslo notierten Unternehmen zeigen die stärksten Frauenraten in den Aufsichtsräten an: 37% Mitte Dezember (gegenüber 16% 2004), d.h. zwei Mal mehr als in Stockholm und vier Mal mehr als in Kopenhagen.

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Balkan

Serbien

1. Januar 1970

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Das serbische Parlament hat am 27. Dezember mit einer erdrückenden Mehrheit eine Resolution angenommen, welche die Regierung zur Rückweisung jeder Unabhängigkeit des Kosovos aufruft. Diese Resolution gibt an, dass Serbien jegliche Beziehung -diplomatischer oder anderer Art - mit den Staaten überprüfen muss, welche die Unabhängigkeit des Kosovos anerkennen. Sie verwirft darüber hinaus das Projekt der Europäischen Union, eine zivile Mission zur Ablösung der UNO in den Kosovo zu schicken und bekräftigt, dass diese Aktion vorher einer Entscheidung im UN-Sicherheitsrat unterliegen muss. Die Resolution verschiebt darüber hinaus durch die Ausrufung der "militärischen Neutralität Serbiens" dessen mögliche NATO-Integration auf unbestimmte Zeit. Schließlich impliziert sie, dass Serbien bereit ist, auf die europäischen Integration zu verzichten, sollte die Europäische Union die Unabhängigkeit des Kosovos anerkennen.

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Bosnien-Herzegowina

1. Januar 1970

Der bosnische Übergangspremierminister Nikola Spiric ist am 28. Dezember in seinem Amt bestätigt worden, zwei Monate nach dem Rücktritt seiner Regierung auf Grund seiner Ablehnung einer vom Hohen Vertreter der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, Miroslav Lacjak, auferlegten Maßnahme. Er hat angekündigt, dass er bis Mitte Januar eine neue Regierung bilden werde. Er wird sich auf die Fortsetzung des Beitrittsprozesses zur Europäischen Union konzentrieren; die Unterzeichung eines Stabilisierungs- und Partnerschaftsabkommen wird seine Hauptpriorität. Das Abkommen ist Anfang Dezember 2007 initiiert, aber noch nicht unterschrieben worden. Er verpflichtet sich darüber hinaus, die Beziehungen zwischen der Regierung und dem Parlament zu verbessern.

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Vereinfachte Visums

1. Januar 1970

Die Abkommen für Wiederzulassung und Erleichterungen bei der Visumserlangung zwischen der Europäischen Union und fünf Ländern des westlichen Balkans sind am 1. Januar in Kraft getreten. Die Bürger Albaniens, Bosnien-Herzegowinas, Montenegros, Serbiens und Mazedoniens werden weiterhin reduzierte Visumskosten haben (35 statt 60 Euros). Viele Fragerkategorien werden nun von Visumskosten befreit sein. In den meisten Fällen werden die Visumsantragsprozeduren vereinfacht. Darüber hinaus können auf Grund der kürzlich erfolgten Erweiterung der Schengenzone die Antragssteller der genannten Ländern nun ein einfaches Schengenvisum beantragen.

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Serbien / Kosovo

1. Januar 1970

Das kosovarische Parlament, welches am 17. November gewählt wurde und welches bald die Unabhängigkeit der Provinz erklären könnte, hat sich am 4. Januar in Pristina zu einer konstituierenden Sitzung versammelt. Die Versammlung ist am letzten Tag eines einmonatigen Zeitraums nach der offiziellen Veröffentlichung der Wahlergebnisse am 4. Dezember zusammengerufen worden; dieser Zeitraum ist im Verfassungsrahmen der seit 1999 unter UN-Verwaltung stehenden Provinz vorgesehen. Der Präsident wird während der nächsten Sitzung am 9. Januar gewählt werden. PDK-Präsident Hashim Thaci, der designierte Premierminister, hat angekündigt, dass seine Partei die letzte Verhandlungsphase mit den anderen Parteien zur Bildung einer Koalition beginnen werde.

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Georgien

Präsidentschaftswahl

1. Januar 1970

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Der bisherige georgische Präsident Micheil Saakaschwili hat am 5. Januar schon in der ersten Runde die vorgezogene Präsidentschaftswahl in Georgien mit 51,85% der Stimmen gewonnen. Die Opposition, welche am Nachmittag zwischen 5.000 und 10.000 Anhänger in Tbilissi für eine Anfechtung des Wahlausgangs versammelt hatte, hat eine zweite Runde gefordert. Die Wahlergebnisse sind von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigt worden. Saakaschwilis Hauptgegner, die Kandidat der vereinten Opposition, Levan Gatchetchiladze, erhält 25,33% der Stimmen.

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Ukraine

Regierung

1. Januar 1970

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Das ukrainische Parlament hat am 18. Dezember die Nominierung von Julia Timoschenko als Premierministerministerin mit 226 Ja-Stimmen - d.h. exakt der absoluten Mehrheit der 450 Parlamentssitze - bestätigt. Die 24 Minister ihrer Regierungskoalition, darunter nur eine Frau, sind ebenfalls am gleichen Tag während einer Parlamentsabstimmung nominiert worden.

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Eurobarometer

Europäische öffentliche Meinung

1. Januar 1970

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Die letzte Eurobarometer-Umfrage enthüllt, dass die allgemeinen Einstellungen der Bürger gegenüber der Europäischen Union und ihren Institutionen sehr positiv bleiben. Die beiden Hauptindikatoren hinsichtlich der generellen Einstellung der Bevölkerung vis-à-vis der Europäischen Union (das Zugehörigkeitsgefühl zur Europäischen Union (58%, +1) und das Überwiegen von Vorteilen auf Grund der Zugehörigkeit zur Europäischen Union (58%, -1)) sind seit dem Frühling 2007 stabil geblieben. Die Unionsbürger sind jedoch mehr und mehr besorgt über die wirtschaftliche Situation in ihrem Land und im besonderen über die Inflation (26%, +8). Die Arbeitslosigkeit besorgt ebenfalls die Europäer (27%). Schließlich sind die Unionsbürger laut den Ergebnissen der Umfrage der Meinung, dass zur zukünftigen Verstärkung der Europäischen Union die europäischen Institutionen Schwerpunkte beim Kampf gegen die Kriminalität (36%), Umweltfragen (33%) und Einwanderung (33%) legen sollten.

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Eurostat

Inflation

1. Januar 1970

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Laut einer am 4. Januar veröffentlichten Schätzung von Eurostat lag die jährliche Inflationsrate der Eurozone im Dezember 2007 bei 3,1%. Damit ist sie unverändert gegenüber dem Vormonat.

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Publikationen

Kosovo

1. Januar 1970

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Der Non lieu-Verlag veröffentlicht im Januar ein Werk namens "Die Falle des Kosovos", mit einem Vorwort von Marek-Antoni Nowicki. Autor Jean-Arnault Dérens präsentiert die Geschichte des Kosovos, zieht eine Bilanz des Krieges und des internationalen Protektorates und fasst Perspektiven für die Zukunft der Region ins Auge.

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Berichte / Studien

Slowenische Ratspräsidentschaft

1. Januar 1970

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"Unser Europa" veröffentlicht eine Analyse über die slowenische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2008, welche die politischen Faktoren, die Organisation und die politischen Prioritäten der slowenischen Präsidentschaft untersucht. Sie erklärt, wie die EU-Ratspräsidentschaft ein kraftvolles Instrument für die "Europäisierung" Sloweniens insbesondere bei der Annahme von europäischen Praktiken, Normen und Werten, aber auch bei der Förderung seiner politischen Interessen auf europäischer Ebene, ist.

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Kultur

Paris - Ausstellung

1. Januar 1970

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Bis zum 11. Februar präsentiert das Centre Pompidou zusammen mit der Alberto-und-Annette-Giacometti-Stiftung eine Retrospektive der Werke Alberto Giacomettis (1901-1966). Zum ersten Mal werden alle Facetten der Schaffungen des Artisten in Bezug auf seinen Kreationsraums, nämlich sein Atelier, präsentiert und von für das große Publikum oftmals unsichtbaren raren Werken wie der bemalte Gips und die Wandfragmente seiner drei Hauptateliers in Paris, Stampa und Maloja (Schweiz) illustriert.

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Deutschland - Ausstellung

1. Januar 1970

Das Museum für Moderne Kunst des Saarlandes präsentiert bis zum 24. Februar 2008 eine Ausstellung, die die Arbeit Pablo Picassos in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts nachvollzieht. Diese Jahre markieren eine Übergangsphase in der Schaffung des Künstlers. Die zu diesem Zeitpunkt ausgeführten Werke sind zum Synonym "moderner Kunst" geworden und haben über den Empfang der gegenwärtigen Kunst in bestimmten Bereichen des täglichen Lebens (Design, Werbung, Mode etc.) einen Nachklang bis in die heutige Zeit. Unter diesem Gesichtspunkt richtet die Ausstellung zum ersten Mal einen vertieften Blick auf die Hauptwerke dieser kreativen Periode. Die Ausstellung steht unter der Schirmherrschaft des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller.

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Agenda

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Der Brief n°329- Version des 7 janv. 2008