Der Brief33121 janv. 2008

La Lettre

Erhard Busek

21. Januar 2008

Stiftung

Wahlobservatorium - Serbien

1. Januar 1970

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Tomislav Nikolic (Radikale Partei, SRS) ist an die Spitze der ersten Runde der serbischen Präsidentschaftswahl vom 20. Januar gekommen. Er hat 39,6% der Stimmen erhalten und kommt vor dem bisherigen Präsidenten Boris Tadic (Demokratische Partei, DS), der 35,5% der Stimmen erhält. Der Infrastrukturminister und Vorsitzende von Neues Serbien (NS), Velimir Ilic, kommt mit 7,6% der Stimmen an dritter Stelle, vor dem Vorsitzender der Sozialistischen Partei (SPS) und Parlamentsvizepräsidenten Milutin Mrkonjic (6%) und Cedomir Jovanovic (Liberaldemokratische Partei, LDP), dem einzigen Kandidaten, der sich für die Unabhängigkeit des Kosovos ausgesprochen hat (5,6%). Die Wahlbeteiligung lag bei 61%, d.h. dem höchsten Stand seit den Parlamentswahlen vom Oktober 2000, die die Herrschaft von Slobodan Milosevic beendeten. Boris Tadic und Tomislav Nikolic werden sich in der zweiten Runde am 3. Februar gegenüberstehen.

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Wahlobservatorium - Griechenland

1. Januar 1970

Am 17. Februar sind 515.000 Zyprioten dazu aufgerufen, ihren Republikspräsidenten zu wählen, der ebenfalls die Funktion des Premierministers innehat. Der zypriotische Präsident wird in allgemeiner Direktwahl für ein Mandat von fünf Jahren gewählt. Fünf Kandidaten treten an: der bisherige Amtsinhaber Tassos Papadopoulos (73 Jahre); der Präsident des Abgeordnetenhauses (60 Jahre); der europäische Abgeordnete Ioannis Kasoulides; der europäische Abgeordnete Marios Matsakis sowie der ehemalige Landwirtschafts-, Naturressourcen- und Umweltminister Costas Themistocleous. Die nach dem gescheiterten Referendum vom 24. April 2004 eingefrorene Frage der Wiedervereinigung der Insel ist im Wahlkampf präsent. Darüber hinaus ist die im Südteil der Insel wohnende türkische Gemeinschaft zum ersten Mal zur Wahl befugt. Es besteht Wahlpflicht.

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Wahlobservatorium - Armenien

1. Januar 1970

Am 19. Februar sind 2,3 Millionen Armenier zur Wahl des Republikspräsidenten aufgerufen, welcher in allgemeiner direkter Wahl für fünf Jahre gewählt wird. Sein Mandat kann einmal erneuert werden. Robert Kotcharian, seit 1998 im Amt, kann damit nach seiner Wiederwahl am 5. März 2003 nicht für ein drittes Mandat antreten. Es gibt neun Kandidaten, darunter Premierminister Serzh Sarkisian (Republikanische Partei, HHK) und den ehemaligen Präsidenten Levon Ter-Petrossian (1991-1998). Falls keiner der Kandidaten in der ersten Runde gewählt wird, wird am 4. März eine zweite Runde organisiert werden.

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Energie

1. Januar 1970

Vor der Veröffentlichung des Paketes "Energie und Klima" durch die Europäische Kommission organisiert die Robert-Schuman-Stiftung am Dienstag, den 22. Januar, in Brüssel eine Debatte über die zukünftigen Optionen des Energiemixes. Alle Fragen, einschließlich jene der Kernkraft, werden angeschnitten werden. Im Laufe der Debatte wird die neue Note der Stiftung mit dem Titel "Die Erneuerung der Energieproduktion in Europa - eine ökologische, industrielle und politische Herausforderung" vorgestellt werden.

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Deutsch-französische Konferenz

1. Januar 1970

Die Konrad-Adenauer- und Friedrich-Ebert-Stiftungen organisieren am 23. Januar zusammen mit dem Heinrich-Heine-Hause eine Konferenz namens "Nach dem Vertrag von Lissabon - die neuen politischen und sozialen Herausforderungen der Europäischen Union. Welche deutsche-französischen Herangehensweisen?" Der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, wird an dieser Debatte zusammen mit Andreas Schockenhoff (CDU-Abgeordneter), Angelika Schwall-Düren (SPD-Abgeordnete) und Jean Quatremer (Journalist) teilnehmen.

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Konferenz

1. Januar 1970

Die Robert-Schuman-Stiftung hat am 15. Januar zusammen mit dem französischen Arbeitgeberverband Medef einen Debattenabend zum Thema "Gibt es noch einen Klempner in Polen?" organisiert. Die Debatte hat sich auf die Fragen der Demographie, der Einwanderung und der Grenzen in Europa konzentriert. Das Video der Konferenz kann auf der Internetseite der Stiftung angesehen werden.

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Ratspräsidentschaft

Prioritäten

1. Januar 1970

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Am 16. Januar hat die slowenische Arbeits-, Familien- und Sozialministerin Marjeta Cotman vor dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialrat das Arbeitsprogramm der slowenischen Ratspräsidentschaft vorgestellt. Unter den Prioritäten wird sich Slowenien unter anderem auf die Lissabon-Strategie konzentrieren und der Anpassung des Arbeitsmarktes, dem demographischen Wechsel, der Förderung der Chancengleichheit sowie dem Kampf gegen die Diskriminierung von behinderten Personen besondere Aufmerksamkeit schenken.

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Euro / Zypern

1. Januar 1970

Der slowenische Premierminister und EU-Ratspräsident Janez Janša hat am 18. Januar der Euroeinführungszeremonie der Republik Zypern beigewohnt. Er hat unterstrichen, daß der Euro ein großes und schwieriges Projekt für jedes Land darstelle. Er hat Zypern zu seinem Erfolg bei der Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung beglückwünscht und gleichzeitig die Stabilität der öffentlichten Finanzen und die guten makroökonomischen Indizes dieses Landes begrüßt. Laut ihm stellt der Euro eine stabile und respektable Währung dar, deren Effekt auf die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit positiv ist und so zur Schaffung von zahlreichen Arbeitsstellen beiträgt. Darüber hinaus bietet der Euro zahlreiche Vorteile sowohl für die Wirtschaft als auch für die Verbraucher.

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Parlament

Steuerlast / Unternehmen

1. Januar 1970

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Am 15. Januar ist ein Initiativbericht mit 491 Ja- und 109 Neinstimmen bei 90 Enthaltungen angenommen worden, welcher das Steuerumfeld für Unternehmen betrifft. Gezielte Maßnahmen auf EU-Niveau bezüglich der steuerlichen Abschreibung von grenzüberschreitenden Verlusten könnten dem Binnenmarkt förderlich sein. Darüber hinaus müssen Maßnahmen für Unternehmen, die in mehreren Mitgliedsstaaten tätig sind, berücksichtigt werden, um zu verhindern, daß sie durch den Mangel an steuerlicher Harmonisierung benachteiligt werden. Die KMUs werden ebenfalls besonders betrachtet.

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Interkultureller Dialog

1. Januar 1970

Im Rahmen des europäischen Jahres des interkulturellen Dialoges hat der Große Mufti von Syrien, Ahmad Bader Hassoun, am 15. Januar eine Rede vor den europäischen Abgeordneten gehalten. Er hat den Respekt für die menschliche Würde in das Zentrum seiner Rede gestellt und auf der Notwendigkeit einer friedlichen Lösung in Palästina bestanden. Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Hans-Gert Pöttering, hat versichert, daß weitere Begegnungen folgen würden.

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Rechte des Kindes

1. Januar 1970

Die europäischen Abgeordneten haben am 16. Januar mit 630- und 26 Ja-Stimmen bei 62 Enthaltungen den Bericht zur zukünftigen europäischen Strategie für die Rechte des Kindes angenommen. Dieser Bericht sieht Maßnahmen zum Kampf gegen Kinderpornografie und Gewalt im Internet vor. Er schlägt die Schaffung eines "europäischen Entführungs- und Verfolgungswarnsystems" von Sexualstraftätern vor. Beim Thema Adoption regen die Abgeordneten die Schaffung eines gemeinschaftlichen Instrumentes an und erinnern an das Recht jedes Kindes, eine Familie zu haben.

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Verbraucherkredit

1. Januar 1970

Die europäischen Abgeordneten haben am 17. Januar eine Richtlinie angenommen, welche den europäischen Verbraucherkreditmarkt begründet und gleichzeitig die Rechte der Verbraucher stärkt. Diese Richtlinie dürfte es der europäischen Wirtschaft erlauben, von einem potentiellen Markt von 800 Milliarden Euros pro Jahr zu profitieren. Sie haben auf der Wichtigkeit der Verbraucherinformation bestanden, um so gegen die Überschuldung zu kämpfen. Die Richtlinie gibt dem Verbraucher ein vorgezogenes Kreditrückzahlrecht und präzisiert die Regeln, mit Hilfe derer der Ausleiher die Kompensationen berechnen kann, die er vom Kunden verlangen kann. Der Text muss vom Rat angenommen worden, um in Kraft zu treten.

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Slowenische Ratspräsidentschaft

1. Januar 1970

Der slowenische Premierminister Janez Jansa hat am 16. Januar den europäischen Abgeordneten das slowenische Ratspräsidentschaftsprogramm vorgestellt. Diese Ratspräsidentschaft wird insbesondere durch die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags, den neuen Zyklus der Lissabon-Strategie, das Umwelt- und Energiepaket und die Frage des westlichen Balkans (insbesondere bezüglich des Kosovos) geprägt sein. Die europäischen Abgeordneten haben im Allgemeinen dem Programm ihre Unterstützung ausgesprochen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat den "bei den Prioritäten aufgezeigten Konsens" begrüßt und hat auf der "Notwendigkeit von adäquaten Mitteln zum Erreichen der ambitionierten Ziele im Umweltbereich" bestanden.

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Europol

1. Januar 1970

Das Europäische Parlament hat am 17. Januar das Projekt unterstützt, aus Europol eine Agentur der Europäischen Union zu machen. Europol wird daher durch das Gemeinschaftsbudget finanziert werden und das Personal wird den Status europäischer Beamten genießen. Darüber hinaus wird das Eingreifsfeld Europols nicht mehr auf die bloße Organisierte Kriminalität beschränkt sein. Die europäischen Abgeordneten bitten jedoch um Verbesserungen beim Datenschutz und der demokratischen Kontrolle, insbesondere beim Datenaustausch mit Drittländern, dem Datenzugang der Dienste der Europäischen Union, der Dauer der Speicherung und der Behandlung sowie der Kontrolle der Datensicherheit durch private Organismen. Europol wird ab dem 1. Januar 2010 den Status einer Agentur haben.

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Kommission

Forschung

1. Januar 1970

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Am 14. Januar hat die Europäische Kommission zur Förderung der Austäusche zwischen den Unternehmen und den Universitäten im Forschungsbereich zahlreiche Forscher versammelt, um die Marie-Curie-Aktion "Partnerschaften und Brücken zwischen den Unternehmen und den Universitäten" anzusprechen, die sich besonders an kleine Unternehmen richtet, die Mobilität zwischen dem öffentlichen und dem Privatsektor unterstützt und zu Personalaustäusche mit Hilfe von gemeinsamen Forschungspartnerschaften ermutigt. Die Partnerschaften müssen mindestens eine private und eine öffentlichte Forschungseinrichtung versammeln, welche aus mindestens zwei Ländern stammen, die am 7. Forschungsrahmenprogramm teilnehmen.

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Roaming

1. Januar 1970

Am 17. Januar hat die Gruppe der Europäischen Regulierer ihren ersten vergleichenden Bericht über internationales Roaming veröffentlicht, der aufzeigt, dass die Regelung über internationales Roaming größtenteils gut umgesetzt worden ist und die Konformitätsraten in allen Mitgliedsstaaten hoch sind. Die Regelung erlaubt es in der Tat den Verbrauchern, von reduzierten Tarifen zu profitieren, wenn sie ihr Telefon im Ausland benutzen. Der Bericht unterstreicht jedoch, daß es bei SMS und Downloads noch keine Regelung gibt, was zu hohen Kosten und einer mangelnden Harmonisierung führt. Die Kommission dürfte dies daher bald untersuchen.

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WTO / Ukraine

1. Januar 1970

Am 17. Januar haben die Europäische Union und die Ukraine ein Abkommen geschlossen, welches der Ukraine den Weg zum WTO-Beitritt eröffnet. Der Europäische Handelskommissar Peter Mandelson und der ukrainische Vizepremierminister Hryhory Nemyrya haben die letzten Details geregelt, die noch im Wege standen. Die Europäische Union ist der erste Handelspartner der Ukraine. 2006 hat sie 25% deren Exporte aufgenommen und 42% ihrer Importe gestellt. Die Ukraine wird der WTO offiziell nach der Ratifizierung des Abkommens beitreten, was den Weg zu einem vollständigen Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ebnen wird.

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Microsoft

1. Januar 1970

Am 14. Januar hat die Europäische Kommission eine neue formale Untersuchung gegen Microsoft gestartet, um zwei mögliche Fälle von Ausnutzung einer marktbeherrschenden Position zu ermitteln. Das amerikanische Unternehmen weigerte sich, seinen Konkurrenten technische Informationen zur Sicherstellung der Kompatilität einer Serie von Produkten sicherzustellen. Die Kommission besitzt noch keine Beweise der Schuld Microsoft, sondern agiert auf der Basis von verschiedenen Beschwerden, die verschiedene Softwarehersteller eingereicht haben.

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Italien / Abfälle

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission hat durch Umweltkommissar Stavros Dimas ihre Absicht kundgetan, das gegen Italien in der Abfallkrise eingeleitetes Verstoßverfahren fortzusetzen. In der Tat staplen sich seit Dezember mehr als 100.000 Tonnen Abfall, insbesondere toxischer Art, in Neapel und Kampanien. Der Kommissar hat daran erinnert, dass die Einschätzungen zur Rolle des organisierten Verbrechens in dieser Affäre nicht die Handlungen der für diese Situation zuständigen lokalen Behörden stilllegen könne. Er hat zu einer Reorientierung der Verwaltung der öffentlichen Politiken aufgerufen.

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Pharmazeutische Industrie

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission, die den effizientesten und billigsten Zugang zu Medikamenten sicherstellen will, hat am 16. Januar mittels einer Durchsuchung mehrerer Unternehmen eine Untersuchung von Konkurrenzpraktiken im Pharmasektor lanciert. Sie hat Durchsuchungen bei "einer Anzahl von Gesellschaften, die auf neuartige oder generische Pharmaprodukte spezialisiert sind", angekündigt

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Rat

Fischerei / Quoten

1. Januar 1970

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Der Rat hat am 16. Januar eine Regelung zu den Fischquoten für 2008 angenommen. Die Regelung zwingt die Mitgliedsstaaten, die Kommission während Fischereioperationen mit wissenschaftlichen Zweck vorzuwarnen. Die angenommenen Quoten sind vorher mehreren wissenschaftlichen Räten zur Zustimmung vorgelegt worden und sind in Einklang mit den verschiedenen internationalen Regelungen in diesem Bereich.

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Deutschland

Wachstum

1. Januar 1970

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Laut den am 15. Januar veröffentlichten Berechnungen des Statistischen Bundesamten betrug das deutsche Wirtschaftswachstum 2007 2,5%, gegenüber 2,6% 2006. Mehrere Indikatoren spiegeln die Stärke der deutschen Wirtschaft 2007 wider: die Erhöhung der vorhandenen Aktiva um 1,7%, der Rückgang der Arbeitslosigkeit und, zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung, ein nichtexistierendes Defizit der öffentlichen Finanzen. Dieses Wachstum beruht auf der Dynamik der Handelsaustäusche; der Handelsüberschuss stellt 1,4% des PIBs dar. Das Wachstum der Investionen in Ausrüstung hat ebenfalls das Wachstum beschleunigt (Betrag von 0,2 Punkten). Schliesslich hat das verfügbare Einkommen der Haushalte um 1,7% zugenommen.

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Bulgarien

Russland / Verträge

1. Januar 1970

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Während des Besuches des russischen Präsidenten Wladimir Putins in Bulgariens sind am 18. Januar Verträge im Energiebereich unterschrieben worden. Bulgarien und Russland haben einen Vertrag über den Bau eines russischen Kernkraftwerkes in Bulgarien im Wert von vier Milliarden Euros unterschrieben. Es handelt sich um die Baudurchführung des russischen Unternehmens Atomstroyexport in einem Mitgliedsland der Europäischen Union. Das deutsch-französische Konsortium Areva/Siemens, ein Zulieferer von Atomstroyexport, soll die Sicherheitsausrüstung liefern. Darüber hinaus hat die bulgarische Regierung einen Vertrag mit dem russischen Unternehmen Gazprom zur Teilnahme im russisch-italienischen Gaspipelineprojekt South Stream unterschriebn, welches Russland unter dem Schwarzen Meer durch mit Europa verbinden soll.

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Frankreich

Deutsch-französische Zusammenarbeit

1. Januar 1970

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Zur Vorbereitung der französischen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union im zweiten Semester 2008 hat der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Jean-Pierre Jouyet, am 14. und 15. Januar in Strassburg seinen deutschen Kollegen Günter Gloser getroffen. Dieses Treffen hat es ihnen erlaubt, sich mit der Redaktion des deutsch-französischen Senders Arte zu unterhalten. Sie haben sich anschließend zum Hauptquartier des Eurokorps begeben, welches Deutschland, Belgien, Spanien, Frankreich und Luxemburg umfasst.

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Flexisicherheit

1. Januar 1970

Am 11. Januar 2008 sind die Sozialpartner (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) zu einer Einigung über die Modernisierung des Arbeitsmarktes gelangt. Das Einigungsprojekt könnte zur Einrichtung einer Flexisicherheit " à la française" führen. Zu diesem Thema hat die Stiftung eine Studie mit dem Titel "Flexisicherheit - eine europäische Revolution" veröffentlicht.

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Lissabon-Vertrag

1. Januar 1970

Am 16. Januar hat die französische Nationalversammlung die Verfassungsänderung angenommen, welche zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrages unabdingbar war (Anerkennung der neuen Kompetenzen, die der Vertrag den nationalen Parlamenten gewährt, und Aufnahme einer Prozedur in die Verfassung, welche es dem Parlament in bestimmten Fällen erlaubt, sich gegen die Änderung der Annahmeregeln von bestimmten europäischen Beschlüssen zu stellen). Das Verfassungsgesetzesprojekt ist mit 304 Nein- und 77 Nein-Stimmen bei 100 Enthaltungen angenommen worden. Der Senat wird es am 29. Januar begutachten, bevor es am 4. Februar während einer gemeinsamen Versammlung beider Kammern in Versailles mit einer Mehrheit von 3/5 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden soll. Zu diesem Thema hat die Robert-Schuman-Stiftung 10 Steckbriefe auf Französisch und Englisch veröffentlicht, welche dabei helfen sollen, die Herausforderungen des Lissabon-Vertrages zu verstehen.

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Italien

Rücktritt

1. Januar 1970

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Der italienische Justizminister Clemente Mastella, der Teil einer Justizuntersuchung ist, hat am 17. Januar seinen Rücktritt bestätigt und angekündigt, dass seine Partei UDEUR, die drei Senatoren stellt, die Regierungsmehrheit verlassen und die Regierung fallweise unterstützen würde. Republikspräsident Giorgio Napolitano hat am selben Tag Regierungschef Romano Prodi zum vorübergehenden Justizminister ernannt.

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Litauen

Grenzen

1. Januar 1970

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Der litauische Premierminister Gediminas Kirkilas und der Präsident des lettischen Parlamentes, Gundars Daudze, haben sich am 11. Januar getroffen, um über eine bessere Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu sprechen und zu versuchen, eine bestehende Seegrenzstreitigkeit zu regeln. Litauen hat 1999 ein Abkommen über die Frage ratifiziert, aber Lettland hat dies bewußt unterlassen, da in diesem Grenzbereich wichtige Ölvorkommen vermutet werden. Gundars Daudze hat versichert, daß die Frage momentan von der lettischen Regierung betrachtet werde.

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Rumänien

Nominierung

1. Januar 1970

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Am 15. Janur hat der rumänische Präsident Traian Basescu Verteidigungsminister Teodor Melescanu zum Übergangsjustizminister ernannt. Diese Nominierung will die temporäre Vakanz besetzen, die durch den Rücktritt des ehemaligen Justizministers Tudor Chiuariu am 20. Dezember 2007 auf Grund einer von der Anti-Korruptions-Anwaltschaft lancierten Untersuchung enstanden ist. Am selben Tag ist Tudor Chiuariu von Premierminister Calin Popescu Tariceanu zum Staatsrat für Justiz, Inneres und Betrugsfälle ernannt worden.

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Vereinigtes Königreich

Vision Europas

1. Januar 1970

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Am 14. Januar hat der britische Premierminister Gordon Brown seine Vision eines "globalen Europas" vor Unternehmenschefs in London vorgestellt. Laut ihm muß sie offen, der Zukunft zugewandt und flexibel sein. Er hat unterstrichen, daß Europa als ein "Antriebsmotor" in der sich mutierenden und globalisierten Wirtschaft agieren müsse und hat zur Fortführung der Wirtschaftsreformen und der Liberalisierung aufgerufen. Er hat an die Bedeutung der Europäischen Union für den britischen Handel erinnert und hat ein stärkeres Engagement seines Landes im Reformprozesss der Europäischen Union verteidigt. Er ist der Meinung, dass die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages es erlauben wird, "die Herausforderungen zu beantworten, die den europäischen Bürgern am meisten bedeuten: das Wachstum und die wirtschaftliche Stabilität, die Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsstellen".

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Kroatien

Ungeduld

1. Januar 1970

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Während eines Besuches in Brüssel am 16. Januar, drei Tage nach der Bildung seiner neuen Regierung, hat der kroatische Premierminister Ivo Sanader seinen Unmut über den Rhythmus der EU-Beitrittsverhandlungen kundgetan. Er hat festgestellt, daß im Jahre 2007 kein einziges Verhandlungskapitel abgeschlossen worden ist und nicht soviele Kapitel eröffnet wurden, wie von der Europäischen Kommission versprochen.

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Georgien

Einsetzung

1. Januar 1970

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Der am 5. Januar wiedergewählte georgische Präsident Micheil Saakaschwili hat am 20. Januar seinen Amtseide für sein zweites Mandat von fünf Jahren abgelegt. "Ich verspreche vor der Nation und vor Gott, die georgische Verfassung zu beschützen", hat er erklärt, während Oppositionelle demonstrierten, um seinen Sieg zu bestreiten.

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Serbien

Präsidentschaftswahl

1. Januar 1970

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Laut den Teilergebnissen ist der ultranationalistische Kandidat Tomislav Nikolic am 20. Januar mit 39,6% der Stimmen an die Spitze der serbischen Präsidentschaftswahl gekommen, vor dem bisherigen Präsidenten Boris Tadic, der 35,5% der Stimmen erhält. Die Wahl ist richtungsweisend für Serbien. Beide Männer werden die zweite Runde am 3. Februar bestreiten. Die Serben hätten sich in großer Zahl in die Wahlbüros begeben, und die Wahlbeteiligung würde bei 60,6% liegen, eine Rekordzahl seit den Wahlen 2000.

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Schweiz

Beziehungen mit der EU

1. Januar 1970

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Am 16. Januar hat der Schweizer Bundesrat den Bericht 2007 über die Aussenwirtschaftspolitik angenommen. Dieser Bericht beleuchtet insbesondere die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Das Jahr 2007 war gezeichnet durch die Anwendung von bilateralen Abkommen. Der Bericht kündigt eine Weiterführung des Dialoges mit der Europäischen Union insbesondere zu den Themen öffentliche Gesundheit, Freihandel im Landwirtschaftsbereich und bei Lebensmitteln, Strommarkt und Zollformalitäten an.

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UNO

Weltwirtschaft

1. Januar 1970

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Die UNO hat den Bericht über die "Situation der Weltwirtschaft und Perspektiven für 2008" veröffentlicht. Laut den Schlußfolgerungen dieser Studie ist eine Abschwächung zu erwarten. Das Weltwachstum dürfte gegen den Rekordzahlen von 4% des Weltbruttoprodukts 2005 und 3,8% 2008 2007 auf 3,2% zurückfallen.

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Serbien / Kosovo

1. Januar 1970

Der serbische Präsident Boris Tadic hat am 16. Januar vor dem UN-Sicherheitsrat erklärt, daß sein Land niemals die Unabhängigkeit des Kosovos anerkennnen und seine territoriale Integrität und seine Souveränität mittels aller demokratischen Mittel, juristischen Instrumente und Diplomatie aufrechterhalten werde. Er hat jedoch versichert, daß Serbien niemals auf Gewalt und Krieg zurückgreifen werde. Er hat den Sicherheitsrat dazu aufgerufen, den serbischen Standpunkt zu berücksichtigen, und die Verhandlungen über den zukünftigen Status des Kosovos weiterzuführen; Serbien sei zu deren sofortigen Wiederaufnahme bereit. Während der Versammlung des Sicherheitsrates ist kein Abkommen über den zukünftige Status des Kosovos gefunden wurden. Der kosovarische Premierminister Haschim Thaci hat erklärt, daß der Kosovo bereit sei, sehr schnell seine Unabhängigkeit zu erklären.

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Allianz der Zivilisationen

1. Januar 1970

Das erste Forum der Allianz der Zivilisationen, welches am 16. Januar in Madrid zu Ende gegangen ist, hat als praktischer Anfangspunkt dieses neuen UN-Instrumentes gedient, welches hauptsächlich das Unverständnis zwischen den westlichen und muslimischen Welten beseitigen will. Zwölf Projekte, Abkommen oder Arbeitsfelder sind vom Hohen Vertreter für die Allianz der Zivilisationen, dem portugiesischen Präsidenten Jorge Sampaio, angekündigt worden.

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Eurobarometer

Biologische Vielfalt

1. Januar 1970

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Eine am 18. Januar veröffentlichte Eurobarometeruntersuchung enthüllt, daß 90% der Europäer der Meinung sind, dass der Rückgang der biologischen Vielfalt ein schwerwiegendes Problem darstellt. In Griechenland, Portugal und Rumänien sind die Bürger am besorgtesten. Die Umfrage enthüllt, dass die Europäer mehr über den Rückgang der biologischen Vielfalt auf der globalen als auf ihrer nationalen Ebene besorgt sind. Für 93% der Europäer ist der Erhalt der biologischen Vielfalt eine moralische Verpflichtung der aktuellen Generationen. Eine Kommunikationskampagne wird dieses Jahr lanciert werden, um die Europäer zum Schutz der biologischen Vielfalt zu ermuntern.

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Eurostat

Industrieproduktion

1. Januar 1970

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Laut den am 14. Januar von Eurostat veröffentlichten Schätzungen hat im November 2007 gegenüber Oktober 2007 die Industrieproduktion der Eurozone um 0,5% und diejenige der Europäischen Union um 0,3% abgenommen. Im November 2007 hat gegenüber Oktober 2007 der Energiesektor in der Eurozone um 0,4% und in der EU um 0,3% zugenommen. Der Konsum von nichthaltbaren Verbrauchsgütern hat jeweils um 0,1% und um 0,2% zugenommen. Zwischengüter haben um jeweils 0,6% und 0,5% abgenommen. Die Investitionsgüter sind um jeweils 0,7% und 0,6% zurückgegangen. Der Konsum von haltbaren Verbrauchsgütern hat in der Eurozone um 1,9% und in der EU um 1,4% abgenommen.

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Unternehmen

1. Januar 1970

Am 15. Januar hat Eurostat eine neue Ausgabe von "European business - Facts and figures" veröffentlicht, welche eine breite Auswahl an Daten über die europäischen Unternehmen präsentiert. Diese Studie beschreibt detailliert für jeden Sektor die Produktion und die Beschäftigung, die nationale Spezialisierung und die regionale Verteilung, die Kostenstruktur, die Produktivität und die Rentabilität, die Wichtigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), den Außenhandel und andere Daten. Aus den Daten geht zum Beispiel hervor, dass in der Textilindustrie mehr Frauen als Männer tätig sind oder dass junge Menschen mehr in der Gastronomie und im Hotelbereich präsent sind.

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Inflation

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 16. Januar veröffentlichten Zahlen lag die jährliche Inflationsrate der Eurozone im Dezember 2007 bei 3,1% (unverändert gegenüber November 2007) und diejenige der Europäischen Union bei 3,2% (3,1% im November). Im Dezember 2007 lagen die niedrigsten Jahresraten in den Niederlanden (1,6%), Finnland (1,9%) und dem Vereinigten Königreich (2,1%) und die höchsten in Lettland (14%), Bulgarien (11,6%) und Estland (9,7%).

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Außenhandel

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 17. Januar veröffentlichten Zahlen hat die Eurozone im November 2007 einen Außenhandelsüberschuss von 2,6 Milliarden Euros mit dem Rest der Welt verzeichnet, gegenüber +5,2 Milliarden im November 2006. Das Saldo lag im Oktober 2007 bei +5,4 Milliarden, gegenüber +2,4 Milliarden im Oktober 2006. Im November 2007 haben die saisonbereinigten Exporte um 0,3% und die Importe um 0,5% zugenommen. Das EU-Saldo für Handel ausserhalb der EU wies im November 2007 ein Defizit von 16,8 Milliarden Euros auf, gegenüber -12,4 Milliarden Euros im November 2007. Auf EU-Niveau betrafen die wichtigsten Zuwächse bei Exporten Russland (+25%), Indien (+20%), Brasilien (+17%) sowie China und Norwegen (jeweils +13%) und bei Importen China (+21%), Brasilien (+19%), Indien (+16%) und die Türkei (+13%).

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Berichte / Studien

Bulgarien / Rumänien

1. Januar 1970

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Die Vereinigung ECAS hat am 15. Janur einen Bericht über die Auswirkung des rumänischen und bulgarischen EU-Beitritts auf den freien Personenverkehr veröffentlicht. Diese Studie zeigt an, dass entgegen bestimmten Erwartungen dieser Beitritt nicht zu einer massiven Einwanderung von Arbeitern aus den neuen Mitgliedsstaaten geführt hat. Berichtverfasser Julianna Traser unterstreicht, daß der Strom bulgarischer und rumänischer Arbeiter schon vor dem Beitritt beider Staaten begonnen hat und 2007 keinen signifikanten Änderungen unterlag. Die Harmonisierung der nationalen Systeme gegenüber den bulgarischen und rumänischen Arbeitern muss jedoch weitergehen.

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Euro

1. Januar 1970

Das Bruegel-Institut veröffentlicht die Studie "Coming of Age: Report on the Euro Area" (Erwachsen - Bericht über die Eurozone), welche gemeinsam von Philippe Aghion, Alan Ahearne, Marek Belka, Jean Pisani-Ferry, Jürgen von Hagen, Lars Heikensten und André Sapir geschrieben wurde. Diese Publikation interessiert sich für die Wirtschaftsleistungen der Eurozone und bietet Empfehlungen in sechs Schlüsselbereichen der Wirtschaft an.

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Nachhaltige Entwicklung

1. Januar 1970

Zur Vorbereitung der UN-Konferenz über Klimawandel, die im Dezember 2009 in Dänemark stattfinden wird, hat der Verband der Dänischen Industrien soeben eine Studie mit dem Titel "Bright green - Danish technologies for sustainable growth" (Bright Green - Dänische Technologien für nachhaltige Entwicklung) veröffentlicht. Diese Publikation erklärt, wie die dänische Industrie zum Pionier im Bereich der nachthaltigen Energielösungen geworden ist und wie sie zu einem Beispiel für die gesamte Welt werden will. Die ökologische Denkschule "bright green" ist eine neue Tendenz, für die die Entwicklung der Gesellschaft durch die Entwicklung von neuen Technologien erfolgt, welche nachhaltigen Entwicklung und Wirtschaftswachstum versöhnen.

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Energie

1. Januar 1970

Das Dänische Institut für Internationale Beziehugen (DISS) hat soeben auf Englisch eine Studie zur europäischen Energiepolitik mit dem "Trade-offs in European Energy Policy" (Tauschgeschäfte in der europäischen Energiepolitik) veröffentlicht. Die drei Autoren sind der Meinung, der der momentane Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln einen sofort verfügbaren Rahmen für einen EU-weiten Energiemarkt bieten. Sie wehren sich damit gegen bestimmte aktuelle Tendenzen, die auf Renationalisierung und Protektionismus abzielen. Die Europäische Kommission wird am 23. Januar ihr Paket "Energie und Klima" veröffentlichen, welches auf der Tagesordnung des Europäischen Rates im März 2008 stehen soll.

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Kultur

Dänemark / Ausstellung

1. Januar 1970

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Bis zum 24. Februar präsentiert das Dänische Nationale Kunstmuseum eine neuartige Ausstellung, die die nordischen Landschaften in der Malerei des 19. Jahrhunderts nachverfolgt (1840-1910). Die 100 Gemälde der Ausstellung lassen die chronologische Entwicklung der Landschaftsmalerei von der romantischen Vernarrtheit des Jahrzehnts 1840-1850 über die viel realistischere Vision des Jahrhundertendes bis zur nach innen gewandten und subjektiven Vision des Jahrzehnts 1900-1910 Revue passieren.

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Venedig / Ausstellung

1. Januar 1970

Bis zum 29. Februar präsentieren die Venezianischen Bürgermuseen eine Ausstellung mit dem Titel "Göttersphäre, Erdsphäre - Erd- und Himmelsgloben (16. - 18. Jahrhundert)". Mittels 142 ausgestellten Objekten, die aus dem Correr-Museum, der Marciana Nationalbibliothek und Privatsammlungen stammen, bietet die originelle Ausstellung eine Übersicht über die Kunst- und Wissenschaftsgeschichte mittels der kartographischen Repräsentation.

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Der Brief n°331- Version des 21 janv. 2008