Der Brief3334 févr. 2008

La Lettre

Alain Lambert

4. Februar 2008

Stiftungen

Wahlobservatorium - Serbien

1. Januar 1970

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Der bisherige Republikspräsident Boris Tadic (Demokratische Partei, DS) ist mit 51,16% der Stimmen wiedergewählt worden; sein Gegner Tomislav Nikolic (Radikale Partei, SRS) hat 47,18% der Stimmen erhalten. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,6%, d.h. 6,6 Prozentpunkte höher als bei der ersten Runde der Wahl am 20. Januar. Diese starke Wahlbeteiligung scheint sich vorteilhaft für den bisherigen Präsidenten ausgewirkt zu haben, der nun zum starken Mann der serbischen Politik avanciert. Der wiedergewählte Präsident wird es zur ersten Aufgabe haben, auf die wahrscheinliche Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovos durch die Behörden dieser Provinz zu reagieren. Boris Tadic hat mehrmals angegeben, dass er die Kosovo-Problematik von der EU-Beitrittsperspektive Serbiens entkoppeln wolle und will erreichen, dass die Serben die Sezession der Provinz akzeptieren, um nicht die Zukunft der Beziehungen zwischen Serbien und der Europäischen Union dauerhaft zu belasten.

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Wahlobservatorium - Tschechische Republik

1. Januar 1970

Am 8. Mai wird die erste Runde der tschechischen Präsidentschaftswahl stattfinden. Das Staatsoberhaupt wird in geheimer Wahl durch die Mitglieder beider Parlamentskammern (200 Abgeordnete und 81 Senatoren) gewählt. Zwei Kandidaten treten an: der aktuelle Amtsinhaber Vaclav Klaus und Jan Svejnar, der unter anderem vom ehemaligen Präsidenten Vaclav Havel unterstützt wird. Die Beliebtheit Jan Svejnars, der noch vor wenigen Wochen der Öffentlichkeit unbekannt war, hat seit November um 15 Prozentpunkte zugelegt und erreicht nun 45%. Laut einer STEM-Meinungsumfrage am 30. Januar würden 55% der Tschechen für Jan Svejnar und 45% für Vaclav Klaus stimmen, könnten sie das nächste Staatsoberhaupt wählen. Laut einer von der SC&C-Agentur durchgeführten und am 28. Januar veröffentlichte Umfrage wünschen 57% der Tschechen die Wiederwahl Vaclav Klaus und 43% wünschen die Wahl Jan Svejnars.

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Lissabon-Vertrag / Ratifizierungen

1. Januar 1970

Während Ungarn, Slowenien und Malta schon den Lissabon-Vertrag ratifiziert haben und Frankreich dies im Laufe dieser Woche machen will, stellt die Robert-Schuman-Stiftung eine permanent aktualisierte Karte, die den Fortschritt der Ratifizierungen sowie ein Schaubild, welches die Ratifizierungsprozedur in jedem Land erklärt, bereit

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Ratspräsidentschaft

Flexisicherheit

1. Januar 1970

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Die27 Arbeits- und Sozialminister haben sich am 1. Februar wiedergetroffen, um über das auf Jugendliche und ältere Arbeitnehmer angewandte Prinzip der Flexisicherheit und über die Herausforderungen, die der Arbeitsmarkt den Frauen stellt, nachzudenken. Diese Reflektion ist notwendig, um die Herausforderung der Globalisierung in Bezug auf wirtschaftliche Effizienz und Arbeitnehmerschutz annehmen zu können. Die Minister haben angegeben, die Geschlechtergleichheit sicherstellen zu wollen und gegen diskriminierende Praktiken gegen verletzliche Arbeitnehmergruppen kämpfen zu wollen. Diese Reformen müssen von einer konsequenten Investition in die Bildung begleitet werden. Die Umsetzung der Flexisicherheit wird durch die Mitgliedsstaaten erfolgen.

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Gleichheit Frauen / Männer

1. Januar 1970

Am 31. Januar haben die 27 mit Geschlechtergleichheitsfragen beauftragten Minister die Notwendigkeit einer ausgeglichenen Beteiligung von Männern und Frauen an den politischen Entscheidungsprozessen angeschnitten. Sie haben auf der Verstärkung der Rolle und der Position von jungen Frauen zur Herstellung der Gleichheit zwischen Frauen und Männern bestanden. Laut den letzten Studien beträgt die durchschnittliche Frauenrate in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten 23% und im Europäischen Parlament 33%. Zu diesem Thema bietet die Robert-Schuman-Stiftung ein Schaubild über die Repräsentation der Frauen in den Parlamenten und Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten an.

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Parlament

Ukraine

1. Januar 1970

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Die ukrainische Premierminister Julia Timoschenko ist am 28. Januar zu einer gemeinsamen Sitzung des Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und der Delegation für die Beziehungen mit der Ukraine empfangen worden. Sie hat die europäische Berufung der Ukraine ebenso wie ihren Willen, die bei der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union verlorene Zeit aufzuholen, unterstrichen. Die europäischen Abgeordneten haben sie über die Reformprojekte ihrer Regierung und über Russland befragt. In der Energiefrage hat Julia Timoschenko informiert, dass sie sich am 21. Februar nach Moskau begeben würden, um “die Transparenzprobleme zu verhandeln und zu lösen“, und dass ihre Regierung “ihr Bestes tun würde, um unter Wahrung der nationalen Interessen die bestmöglichen Beziehungen zu Russland zu haben“.

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Energie

1. Januar 1970

Die europäischen Abgeordneten haben am 31. Januar mit 592 Ja- und 26 Neinstimmen bei 30 Enthaltungen den Bericht von Fiona Hall (ADLE, UK) über den Aktionsplan der Europäischen Kommission für Energieeffizienz angenommen. Dieser Bericht unterstreicht, dass die Verbesserung der Energieeffizienz um 20% bis 2020 “von der technischen und wirtschaftlichen Seite aus vollkommen machbar ist“, unter der Voraussetzung, dass die Kommission und die Mitgliedsstaaten die betroffene Gesetzgebung verbessern. Drastische Rückgänge in der CO2-Emission sind nötig, um einen unkontrollierbaren Klimawandel zu verhindern. Die europäischen Abgeordneten sind der Meinung, dass eine effizientere Energienutzung gleichzeitig die Abhängigkeit der EU von Energieimporten reduzieren würde.

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Postliberalisierung

1. Januar 1970

Am 31. Januar hat das Europäische Parlament der Postdienstreform in der Europäischen Union seine endgültige Zustimmung gegeben. Diese bestätigt den großen politischen Konsens bezüglich der vollkommenen Öffnung der Postmärkte in der Europäischen Union ab dem 1. Januar 2011. Die Kommission wird den Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der neuen Richtlinie helfen und eine aktive Rolle bei der Marktbeobachtung spielen; sie will damit sicherstellen, dass die Bürger und die Unternehmen der Europäischen Union über die in der Richtlinie vorgesehen Postdienstqualität verfügen.

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Roma

1. Januar 1970

Zahlreiche Roma, die seit den Erweiterungen 2004 und 2007 Bürger der Europäischen Union sind, sind weiterhin Opfer von Diskrimierungen oder gar extremistischen Ausschreitungen. Die europäischen Abgeordneten haben am 31. Januar mit 510 Ja- und 36 Neinstimmen bei 67 Enthaltungen eine Resolution angenommen, die zur Verdoppelung der Anstrengungen zur Integration der Roma mittels positiven Massnahmen im Wohnungs-, Gesundheits-, Bildungs- und Beschäftigungsbereich aufruft. Von den 12 bis 15 Millionen Roma in Europa leben ungefähr 10 Millionen in der EU. Die Tatsache, dass die Situation der Roma - die ein traditionneller Teil der Gesellschaft in vielen Ländern sind und zu diesen beigetragen haben - sich von anderen europäischen Minderheiten unterscheidet, rechtfertigt in den Augen der Abgeordneten diese spezifischen Massnahmen auf europäischer Ebene.

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Kommission

Verpackung

1. Januar 1970

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Die Europäische Kommission hat am 30. November ein neues Beschilderungssystem in der Europäischen Union vorgeschlagen, welches dem Verbraucher klarere Informationen über Lebensmittel geben soll. Die elementaren Nahrungsmittelinformationen sollen auf der Packungsvorderseite aller verpackten Lebensmittel stehen. Nationale Zusatzregime, die nicht der europäische Regelung zuwiderlaufen, dürfen diese Vorrichtung vervollständigen. Darüber hinaus dehnt die Regelung aus Gründen der öffentlichen Gesundheit die Kennzeichnungspflicht von Allergenen auf nichtverpackte Lebensmittel, einschliesslich denen in Restaurants und anderen kollektiven Restaurationsetablissements verkauften, aus.

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Stabilität / Konvergenz

1. Januar 1970

Die Kommission hat am 30. Januar die Stabilitätsprogramme Frankreichs und Italiens und die Konvergenzprogramme Rumäniens und Slowakiens examiniert. Zum Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes muß Frankreich signifikanter und schneller als vorgesehen seine öffentlichen Ausgaben, die momentan unter den höchsten in der Europäischen Union liegen, reduzieren. Strukturelle Reformen werden unabdinglich sein, um das potentielle Wachstum zu erhöhen und den Haushaltssanierungsprozess fortzuführen. Italien konnte 2007 sein Haushaltsdefizit weit unter die Drei-Prozent-Hürde zurückbringen. Es muß sich auf diese Ergebnisse stützen, um während der Programmperiode einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und signifikant die öffentliche Schuldenlast zu reduzieren. Rumänien muss seine öffentliche Schulden reduzieren und die Slowakei muss die Inflation unter Kontrolle bekommen, um nächstes Jahr den Euro einführen zu können.

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Diskriminierung / Beschäftigung

1. Januar 1970

Am 31. Januar hat die Kommission 14 Mitgliedsstaaten, welche nicht vollständig die europäische Gesetzgebung zum Verbot der Beschäftigungsdiskriminierung (auf Grund von Religion, Glauben, Alter, Behinderung oder sexueller Orientierung) umgesetzt haben, zur Ordnung gerufen. Die Tschechische Republik, Estland, Irland, Griechenland, Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, die Niederlande, Finnland und Schweden sowie Deutschland, Lettland und Litauen haben “zwei Monate“ Zeit, um die nationale Umsetzung dieser 2000 angenommenen europäischen Gesetzgebung zu rechtfertigen. Die ersten elf Mitgliedsstaaten haben “motivierte Meinungen“ erhalten, welche die zweite Etappen eines Vergehensverfahrens darstellen und bei einer als ungenügend angesehenen Antwort zur Anrufung des EuGHs führen können.

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Euro / Münze / Abstimmung

1. Januar 1970

Die europäischen Bürger sind dazu aufgerufen, über das Motiv einer Zwei-Euro-Gedenkmünze abzustimmen, die Anfang 2009 in den 15 Ländern der Eurozone anlässlich des zehnten Jahrestages der Gemeinschaftswährung herausgegeben werden soll. Fünf Motive sind im Anschluss an einen in den Geldmünzinstituten der Europäischen Union durchgeführten Wettbewerb in die Auswahlliste aufgenommen worden. Die Bürger sind nun dazu eingeladen, sich für ihre bevorzugte Zwei-Euro-Gedenkmünze auszusprechen.

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Kleine Unternehmen

1. Januar 1970

Am 31. Januar hat die Europäische Kommission eine öffentliche Befragung über den Inhalt eines europäischen Gesetzes über kleine Unternehmen (eine Art “Small Business Act“) gestartet. Es handelt sich darum, die kleinen und mittleren Unternehmen in das Zentrum des europäischen Entscheidungsprozesses zu stellen und konkrete Maßnahmen zur Freisetzung ihres Wachstumspotentials umzusetzen. Die Erarbeitung des europäischen “Gesetzes über kleine Unternehmen“ stellt eine der angekündigten Hauptmaßnahmen der Kommission für den nächsten Zyklus der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie dar, welche im Dezember angenommen wurde. Die Befragung wird sich bis Ende März fortsetzen. Eine öffentliche Anhörung wird am 6. Februar stattfinden.

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Binnenmarkt / Verbraucher

1. Januar 1970

Die Kommission hat am 31. Januar die Schaffung eines Beobachtungsprozessses der Güter- und Dienstleistungsmärkte angekündigt. Die erste Etappe wird in der Untersuchung der Einzelhandelsmärkte mit Hilfe von fünf Indikatoren (Preise, Beschwerden, Anbieteraustausche/-wechsel, Zufriedenheit und Sicherheit) bestehen. Ziel ist es, mögliche Marktdysfunktionen herauszufinden. Dieses Unregelmässigkeiten, die das Ergebnis von Praktiken, die die Verbraucherwahl verfälschen oder die Konkurrenz im Einzelhandel einschränken, sind, können anschließend eine zweite Etappe, eine vertiefte und gezielte Marktstudie kombiniert mit Korrekturaktionen, auslösen. Dieser Prozeß wird es auch erlauben, die Stabilität des Verbraucherschutzes in den verschiedenen Mitgliedsstaaten sowie den Integritätsgrad des Binnenmarktes im Einzelhandel zu messen und zu vergleichen. Er wird die anlässlich der kürzlich erfolgten Binnenmarktsrevision vorgeschlagenen Maßnahmen vervollständigen.

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Rat

Serbien

1. Januar 1970

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Am 28. Januar haben die Niederlande ihr Veto gegen die Unterzeichung eines Stabilisierungs- und Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Serbien aufrechterhalten. Auf Grund dieser Opposition haben sich die 27 Außenminister nun verpflichtet, ein Übergangsabkommen zur Liberalisierung des Handels zwischen Serbien und der Europäischen Union zu unterzeichnen. Dieses Abkommen wird unter anderen die Visaformalitäten für Serben, die sich in die Europäische Union begeben wollen, erleichtern und die Zusammenarbeit im Bildungsbereich verstärken. Es dürfte am 7. Februar unterzeichnet werden.

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EUFOR / Tschad / Zentralafrikanische Republik

1. Januar 1970

Die 27 Außenminister haben am 28. Januar beschlossen, eine Übergangsmilitäroperation im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik zu lancieren. Die sog. "EUFOR Tschad/Zentralafrikanische Republik"-Mission, die von der Resolution 1778 des UN-Sicherheitsrates legitimiert ist und von den Regierungen beider afrikanischer Staat positiv aufgenommen wird, wird den Schutz der bedrohten Zivilisten, insbesondere der vertriebenen Personen und der Flüchtlinge, zum Ziel haben. Sie wird die humanitären Aktivitäten erleichtern und es erlauben, das Personal und die Installationen der UNO zu beschützen. Sie wird 3.700 Mann umfassen. Insgesamt werden 14 Mitgliedsstaaten vor Ort unter dem Kommando des irländischen Generals Nash vertreten sein. Die Mission verzögert sich jedoch angesichts der jüngsten Entwicklungen im Tschad.

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Schweiz / Schengen

1. Januar 1970

Nach der Zustimmung der 27 Außenminister am 28. Januar dürfte die Schweiz am 1. November 2008 der Schengenzone beitreten. Die Schweiz hat dem Beitritt 2005 per Referendum zugestimmt und wird so der dritte Nichtmitgliedsstaat, der dieser momentan aus 24 Staaten (22 Mitgliedsstaaten der Union sowie Norwegen und Island) bestehenden Zone beitreten wird. Vor dem Beitritt muss die Schweiz noch juristische Anpassungen an den Kantonsrechten vornehmen und Investitionen tätigen, um die Flughäfen an die Normen anzupassen. Die Abschaffung der Land- und Luftgrenzen bedeutet den Beitritt zu einer gemeinsamen Visumspolitik und einer Polizeidatenbank, dem sog. Schengeninformationssystem (SIS).

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Luftfahrtsicherheit

1. Januar 1970

Der Rat hat am 31. Januar neuen Sicherheitsregeln für die Luftfahrt zugestimmt. Eine Ausweitung der Kompetenzen der Europäischen Agentur für Luftsicherheit ist ebenfalls angenommen worden. Dieser sind Kompetenzen zur Erstellung Regeln in folgenden Bereichen zugestanden worden: Luftoperationen, Lizenzausstellung für Besatzungen und Überwachung der Gesellschaften aus Drittländern innerhalb der Europäischen Union. Ein flexibles Sanktionssystem ist ebenfalls angenommen worden, um die Gesellschaften zu sanktionieren, welche nicht diese Sicherheitsregeln respektieren.

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EuGH

Urheberrecht

1. Januar 1970

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Der EuGH hat am 29. Januar ein Urteil über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft abgegeben. Er schlußfolgert, dass die Mitgliedsstaaten während der Umsetzung der Richtlinien zum Urheberrecht sich auf eine Interpretation, die mit den Grundrechten kompatibel ist, stützen müssen. Er erinnert daran, dass die Mitgliedsstaaten zwar in der Informationsgesellschaft den effektiven Schutz des Urheberrechtes und insbesonders des Autorenrechtes sicherstellen müssen, ein solcher Schutz aber nicht die mit den Schutz von persönlichen Daten verbundenen Anforderungen verletzen darf.

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Deutschland

Europäische Sicherheit

1. Januar 1970

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Der deutsche Innenminister und Aufsichtsratmitglied der Robert-Schuman-Stiftung, Wolfgang Schäuble, hat anlässlich des elften Europäischen Polizeikongresses, der am 29. Januar in Berlin stattgefunden hat, eine Rede gehalten. Er hat die Bedeutung der Schaffung von neuen Kooperationen im Polizeibereich als Antwort auf die neuen Sicherheitsanforderungen unterstrichen. Laut ihm ist die Lösung dieser Probleme die europäische Ebene, insbesondere bei den Themen illegale Einwanderung und Grenzüberwachung.

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Belgien

Appel des Königs

1. Januar 1970

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Der belgische König Albert II. hat "nachdrücklich" die politischen Verantwortlichen in Wallonien und Flandern zur Lösung ihrer Differenzen aufgerufen, da die "Glaubwürdigkeit" des Landes in Europa direkt davon abhänge. "Wir müssen wissen, dass wir bei der Förderung von Fortschritten in der europäischen Einigung nur glaubwürdig sein werden, wenn wir unsere internen Probleme lösen können", hat er in einer Ansprache erklärt und hinzugefügt, "Ich bin überzeugt, dass wir zufriedenstellende Lösungen finden werden, denn neben den rationalen Argumenten versteht die große Mehrheit unserer Bürger, dass die Verbundenheit mit einer regionalen oder Gruppenidentität, die Förderung der Verständigung innerhalb des Landes und der Einsatz für das Europa von morgen vollkommen kompatible Ziele sind".

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Dänemark

Vertrag

1. Januar 1970

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Der dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen hat am 30. Januar während eines Besuches in Slowenien bekannt gegeben, dass Dänemark den Lissabon-Vertrag vor Ostern ratifizieren wolle. Er hat präzisiert, dass die parlamentarische Ratifizierungsprozedur schon begonnen habe.

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Spanien

Deutsch-spanischer Gipfel

1. Januar 1970

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der spanische Ratspräsident José Miguel Rodriguez Zapatero haben während des 24. deutsch-spanischen Gipfels am 31. Januar ihre gemeinsame Vision über die hinsichtlich der Turbulenzen auf den Finanzmärkten zu treffenden Maßnahmen unterstrichen. Beide Verantwortliche haben eine größere Transparenz der Finanzinstitutionen gefordert und sich von der Solidität der europäischen Wirtschaft überzeugt gezeigt. Sie haben ihren einheitlichen Gesichtspunkt hinsichtlich des Klimawandels und der erneuerbaren Energien herausgestellt. Sie haben sich über die Umsetzung von gemeinsamen Projekten in Afrika geeinigt sowie die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum und die Situation in der Kosovo-Provinz angeschnitten.

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Gleichheit Männer / Frauen

1. Januar 1970

Der spanische Verfassungsgerichtshofs hat am 29. Januar das Gesetz, welches bei den Wahlen die Gleichheit zwischen Männern und Frauen einführt, für gültig erklärt und damit einen Antrag der Volkspartei verworfen. Mit zehn gegen zwei Stimmen hat es befunden, dass das Gesetz, welches eine relative Geschlechtsgleichheit auf den Wahllisten einführt, nicht eine Diskriminierung zu Gunsten der Frauen sei, da es die politischen Parteien verpflichte, maximal 60% Kandidaten eines Geschlechtes aufzustellen.

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Frankreich

Revision / Verfassung

1. Januar 1970

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Der französische Senat hat am 30. Januar mit 210 Ja- und 48 Neinstimmen bei 62 Enthaltungen wortgleich mit der Vorlage der Nationalversammlung die Verfassungsveränderung angenommen, welche zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrages notwendig ist. Diese Abstimmung öffnet den Weg zur Zusammenrufung des Parlamentes als Kongress in Versailles am 4. Februar, um die Verfassungsänderung endgültig mit der notwendigen 3/5-Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu ratifizieren. Das Parlament wird aus diesem Anlass den Gesetzesentwurf zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrages examinieren können, über welchen am 7. Februar in der Nationalversammlung und am 8. Februar im Senat abgestimmt werden soll. Zum Lissabon-Vertrag hat die Robert-Schuman-Stiftung zehn pädagogische Merkblätter zum besseren Verständnis der Herausforderungen des neuen Vertrages veröffentlicht.

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Europakonvent

1. Januar 1970

Am 30. Januar waren beim UMP-Europa-Konvent mehrere europäische Persönlichkeiten anwesend: der Spanier Mariono Rajoy, der Italiener Gianfranco Fini, der Pole Bronislaw Geremek und die ehemalige lettische Präsident Vaira Vike-Freiberga. Zum Abschluss dieses Debattentages hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen. Sie haben sich gegenseitige Unterstützung versprochen, um "Hand in Hand" die europäischen Dossiers vor der Herausforderung der Globalisierung voranzubringen.

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Tschad

1. Januar 1970

Um die Stationierung der EUFOR, welche der sudanesischen Zivilbevölkerung zu Hilfe kommen soll, zu verhindern, hat die Regierung dieses Landes die Rebellen dazu angestiftet, den Tschad anzugreifen. In der tschadischen Hauptstadt N´Djamena toben heftige Gefechte. 1.500 westliche Staatsbürger, in der Hauptsache Europäer, sind unter dem Schutz der französischen Armee (1.600 Mann, inklusive Spezialkräfte), welche bis jetzt nicht in die Kämpfe eingegriffen hat und sich um ihre Evakuierung kümmert.

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Irland

Vertrag / Umfrage

1. Januar 1970

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Laut einer von TNS MRBI durchgeführten und am 27. Januar von der Irish Times veröffentlichten Umfrage wollen 26% der Iren für den Lissabon-Vertrag stimmen. 68% der befragten Personen geben an, nicht genügend über den Inhalt des Vertrages informiert zu sein und sprechen sich daher nicht aus. Irland ist der einzige Mitgliedsstaat, der den Lissabon-Vertrag per Referendum ratifizieren wird, da seine Verfassung dazu verpflichtet.

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Europäisches Forum

1. Januar 1970

Der irische Premierminister Bertie Ahern hat am 31. Januar seine Unterstützung für den Lissabon-Vertrag wiederholt und unterstrichen, dass der Text ausgewogen und pragmatisch sei. Er hat an den Vorteil erinnert, den Irland aus seiner Unionsmitgliedschaft gezogen hat und hat geschlussfolgert, dass eine entschiedene Unterstützung des Vertrages für Irland eine Möglichkeit sei, seine Verbundenheit mit dem europäischen Projekt auszudrücken.

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Italien

Müll / Warnung

1. Januar 1970

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Am 31. Januar hat die Europäische Kommission Italien eine letzte schriftliche Warnung bezüglich der chronischen Abfallkrise, welche Neapel und Kampanien seit Mitte Dezember trifft, übermittelt. Diese Warnung bedeutet, dass Italien vor dem EuGh verfolgt werden kann, falls es nicht Maßnahmen trifft, um das Müllmanagement in der Region sicherzustellen und sich vollkommen in Übereinstimmung mit der gemeinschaftlichen Gesetzgebung in diesem Bereich zu bringen. Angesichts der Not und der Schwere der Situation hat die Kommission Italien statt der üblichen zwei Monate einen Monat Antwortzeit gegeben.

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Übergangsregierung?

1. Januar 1970

Der Präsident des italienischen Senates, Franco Marini, ist am 30. Januar vom italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano mit der Untersuchung der Möglichkeit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt worden, die vor einer neuen Wahl die Wahlregeln ändern soll. Am 31. Januar hat Franco Marini seine Konsultationen mit den politischen Verantwortlichen begonnen, um einen ausreichenden Konsens zu erreichen. Die Diskussionen sollen bis zum 4. Februar dauern. Der ehemalige italienische Ratspräsident Silvio Berlusconi hat schon jetzt seine Weigerung, an den Konsultationen über die Wahlreform teilzunehmen, kundgetan und fordert seit dem Rücktritt Romano Prodis vorgezogene Neuwahlen.

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Malta

Vertrag / Ratifizierung

1. Januar 1970

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Am 29. Januar hat das maltesische Parlament einstimmig den Lissabon-Vertrag angenommen. Die Abgeordnetenkammer hat einstimmig dem von Premierminister Lauwrence Gonzi eingebrachten Ratifizierungsantrag zugestimmt. Nach Ungarn und Slowenien ist Malta damit der dritte Staat, der auf parlamentarischem Wege den Lissabon-Vertrag ratifiziert.

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Portugal

Neubesetzung

1. Januar 1970

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Am 29. Januar hat der portugiesische Premierminister José Socrates in seiner Regierung den Gesundheits- und den Kulturminister ausgetauscht. Der bisherige Gesundheitsministerin Antonio Correia de Campos ist durch Ana Jorge ausgetauscht worden. Kulturministerin Isabel Pires de Lima, deren Rücktritt in einer von Hunderten von Artisten und Produzenten unterzeichneten Petition gefordert wurde, ist durch José Antonio Pinto Ribeiro ersetzt worden.

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Vereinigtes Königreich

Weltwirtschaft

1. Januar 1970

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Am 29. Januar hat der britische Premierminister Gordon Brown den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, den italienischen Ratspräsidenten Romani Prodi und den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, empfangen, um die aktuellen Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten zu besprechen. In einer gemeinsamen Presseerklärung haben die Verantwortlichen die internationalen Kreditratingagenturen aufgefordert, die Informationen, die sie ihren Kunden übermitteln, zu verbessern, und haben zu einer "schnellen und vollständigen Aufdeckung der Verluste der Banken und anderer Finanzinstitutionen" aufgerufen, um besser die weltweiten Finanzrückgänge vorhersehen zu können. Sie haben vor einer Regulierung gewarnt, sollte kein Fortschritt festgestellt werden.

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Slowenien

Vertrag / Ratifizierung

1. Januar 1970

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Am 29. Januar hat Slowenien, welches momentan die EU-Ratspräsidentschaft innehat, auf parlamentarischem Wege den Lissabon-Vertrag ratifiziert. Das Ratifizierungsgesetz ist mit 74 Ja- und 6 Neinstimmen angenommen worden (das slowenische Parlament umfasst insgesamt 90 Sitze). Nach Ungarn ist Slowenien der zweite Mitgliedsstaat, der diesen am 13. Dezember von den 27 Staats- und Regierungschefs unterschriebenen Vertrag ratifiziert hat.

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Serbien

Präsidentschaftswahl

1. Januar 1970

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Laut den vorläufigen Ergebnisse der serbischen Wahlkommission (RIK) hat der bisherige Präsident Boris Tadic am 3. Februar die zweite Runde der serbischen Präsidentschaftswahl mit 50,57% der Stimmen gewonnen; sein Gegner Tomislav Nikolic hat 47,33% erzielt. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,23%, ein Rekord seit der Präsidentschaftswahl 2000, die zum Sturz Slobodan Milosevics geführt hatte.

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Europarat

Slowenien / Ratspräsidentschaft

1. Januar 1970

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Im Rahmen der Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Europäischen Union hat der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel am 30. Januar in Strassburg das Programm der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft präsentiert. Er hat insbesondere die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages, die europäische Perspektive für den westlichen Balkan und den Dialog zwischen Kulturen, Religionen und Traditionen angeschnitten und dabei die Bedeutung des Weißbuches über interkulturellen Dialog herausgestellt, welches der Europarat momentan vorbereitet.

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IWF

Wachstum 2008

1. Januar 1970

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Am 29. Januar hat der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Bericht über die Wachstumsperspektiven der Weltwirtschaft für 2008 veröffentlicht. Laut diesem Bericht wird das weltweite Wachstum 2008 nicht so hoch wie vorhergesehen sein. Anstatt 4,4% wird die Weltwirtschaft eine Wachstumsrate von 4,1% verzeichnen (gegenüber 4,9% 2007). Diese Korrektur resultiert aus den Turbulenzen auf den Finanzmärkten und der Abschwächung der US-amerikanischen Wirtschaft.

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Eurostat

Inflation

1. Januar 1970

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Laut den von Eurostat am 31. Januar veröffentlichten Zahlen lag die Jahresinflationsrate der Eurozone im Januar 2008 bei 3,2%. Im Dezember betrug sie 3,1%.

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Arbeitslosigkeit

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 31. Januar veröffentlichten Zahlen lag die Arbeitslosenrate im Dezember 2007 in der Eurozone bei 7,2% und damit unverändert gegenüber dem Vormonat. Im Dezember 2006 betrug sie 7,8%. In der Europäischen Union lag sie im Dezember 2007 bei 6,8%; im November 2007 hatte sie 6,9% und im Dezember 2006 7,6% betragen. Im Dezember 2007 wurden die niedrigsten Raten in den Niederlande (2,9%) und in Dänemark (3,1%) und die höchsten Raten in der Slowakei (10,8%) und in Spanien (8,6%) verzeichnet.

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Berichte / Studien

Behinderung

1. Januar 1970

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Um einen besseren Überblick über die Situation zu gewinnen und die Suche von Lösungen zu erleichtern, hat die Europäische Kommission eine Studie über die Entwicklung der Nachbarschaftsdienstleistungen für behinderte Personen in Europa finanziert. Die Studie mit dem Titel "Entinstitutionalisierung und Gemeinschaftsleben - Auswirkung und Kosten" ist vom Tizard-Zentrum der Universität Leiden und der London School of Economics verfasst worden. Sie bestätigt, dass die Dienste in Institutionen oftmals von unakzeptabler Qualität sind. Es ist daher notwendig, mehr auf kompetente Nachbarschaftsdienste zurückzugreifen, die den behinderten Personen eine bessere Lebensqualität anbieten und nicht unbedingt teurer sind.

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Dienstleistungen

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission veröffentlicht eine Studie über an den Verkauf von Immobilien und Grundstücken (Immobilienbesitztransferservices) in der Europäischen Union gebundenen Märkte für juristische Dienstleistungen. Diese Studie erlaubt es festzustellen, dass die Verbraucher auf deregulierten Märkten über eine grössere Auswahl verfügen und die betroffenen Dienstleistungen in der Regel bei gleicher Qualität billiger sind. Der Dienstleistungsmarkt für Immobilienbesitztransfer hat ein jährliches Volumen von 17 Milliarden Euros; jeder aus einer Deregulierung resultierende Gewinn würde daher den Verbrauchern helfen, Millionen Euros einzusparen. Die Kommission lädt die Mitgliedsstaaten dazu ein, die Ergebnisse der Studie zu examinieren und zu evaluieren sowie die nationalen Gesetzgebungen, welche den Wettbewerb und den freien Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt einschränken, zu modifizieren.

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Zukunft / Europa

1. Januar 1970

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik veröffentlicht eine Studie von Martin Koopmann und Stephan Martens mit dem Titel "Das kommende Europa". Diese Publikation zieht die Bilanz der Evolution der Europäischen Union seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge, insbesondere hinsichtlich der Vorreiterrolle des deutsch-französischen Tandems.

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Kultur

London / Ausstellung

1. Januar 1970

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Vom 10. Januar bis 8. März 2008 präsentiert die Courtault-Gallerie in London eine Ausstellung mittelalterlicher Elfenbeinskulpturen der Thompson-Sammlung. Die Ausstellung umfasst eine wunderbare Sammlung mittelalterlicher Elfenbeinskulpturen religiösen und weltlichen Ursprungs, welche zum ersten Mal dem Publikum gezeigt wird.

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Der Brief n°333- Version des 4 févr. 2008