Mehr als sechs Millionen Österreicher sind am 28. September dazu aufgerufen, die 183 Mitglieder des Nationalrats, der niedrigen Parlamentskammer, zu erneuern. Diese Parlamentswahlen sind um zwei Jahre vorgezogen, da die von der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) und der Volkspartei (ÖVP) gebildete Regierungskoalition am 7. Juli geplatzt ist. Laut der letzten, von der Marketing- und Kommunikationsgesellschaft durchgeführten und am 10. September veröffentlichten Meinungsumfrage würde die SPÖ 30% und die ÖVP 27% der Stimmen erringen. Sie werden gefolgt von Bürger für Österreich (19%), der FPÖ (18%), den Grünen (11%) und der BZÖ (6%). Das Nationale Forum (LIF) würde nicht die Vier-Prozent-Hürde überwinden. 1/3 der Wähler sind noch unentschieden. Angesichts der antretenden Parteien (zehn) und des Ergebnisse der letzten Parlamentswahlen am 1. Oktober, bei der die SPÖ zum Erstaunen aller den großen Favoriten ÖVP überrundet hat, bleibt der Ausgang der Wahl am 28. September weiterhin ungewiß.

Am 18. September hat in Paris das erste Ministerforum EU-Zentralasien (Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Kirgisien) stattgefunden, welchen die Sicherheitsherausforderungen behandelt hat. Drei große Themen sind angesprochen worden: die terroristische Bedrohung und die Nichtverbreitung von ABC-Waffen, der Kampf gegen den Drogen- und Menschenhandel und die Energie- und Umweltsicherheit. Das Forum hat zu einer gemeinsamen Erklärung geführt, die den Willen zum politischen Dialog sowie zum Informations- und Analysenaustausch gegen mögliche politisch-militärische Risken vorsieht. Beide Seiten verpflichten sich schließlich dazu, durch den politische Austäusche und wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Stabilität und Entwicklung Afghanistans beizutragen, einem bedeutenden Faktor regionaler Stabilität.

Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Hans-Gert Pöttering, hat am 17. September den Onlinefernsehsender des Europäischen Parlamentes - EuroparlTV – eingeweiht. Vor den europäischen Wahlen im Juni 2009 will dieser Sender den europäischen Bürger, insbesondere den jüngeren unter ihnen, die Parlamentsarbeit näher bringen. Die vier Rubriken (Ihr Parlament/Sichtweise/Junges Europa/Parlament direkt) werden es den Bürgern erlauben, sich über die gemeinschaftlichen Politiken zu informieren, direkt die Parlamentsveranstaltungen zu konsultieren und an der Debatte mittels Meinungsäußerungen teilzunehmen. Alle Programme werden in die 23 offiziellen Unionssprachen übersetzt. EuroparlTV wird die Meinungsvielfalt des Europäischen Parlamentes mittels der Beachtung des relativen Gewichtes jeder politischen Gruppe garantieren.

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat am 15. September in Budapest (Ungarn) seine Arbeit aufgenommen. Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut ist eine EU-Initiative, um die Innovation in Europa anzukurbeln und den F&E-Anteil am PIB auf die im Rahmen der Lissabon-Strategie fixierten 3% anzuheben.

Die am 15. und 16. September versammelten 27 Außenminister haben der Entsendung einer zivilen europäischen Beobachtungsmission nach Georgien, die bis zum 1. Oktober entsandt sein und aus mindestens 200 Personen bestehen soll, zugestimmt. Sie haben die Kommission dazu aufgefordert, die Geberkonferenz vorzubereiten, welche dem Wiederaufbau und der Wiederbelebung der georgischen Wirtschaft gewidmet sein soll. Der Beitrag der Kommission könnte für den Zeitraum 2008 bis 2010 500 Millionen Euros betragen. Sie haben den französischen Diplomaten Pierre Morel zum EU-Sondergesandten für die Krise in Georgien ernannt. Hinsichtlich Weißrussland wird der Rat die Situation im Angesicht der Parlamentswahlen vom 28. September und der von diesem Land bei den Demokratie- und Menschenrechten erzielten Fortschritte messen. Sie haben schließlich beschlossen, eine Koordinationszelle ins Leben zu berufen, die die Überwachungs- und Schutzmassnahmen beim Kampf gegen die Piraterie vor der somalischen Küste unterstützen soll.

In einem Urteil am 16. September in der juristischen Schlacht zwischen GlaxoSmithKline und griechischen Medikamentengroßhändlern hat der Europäische Gerichtshof die Tatsache, dass ein Pharmakonzern "normale" Bestellungen von Großhändlern nicht honoriert, um Medikamentenparallelexporte zu unterbinden, als Missbrauch einer marktbeherrschenden Position bewertet. Der Gerichtshof lässt den nationalen Gesetzgebungen das Recht, den "normalen" Charakter der Bestellung zu definieren, aber erklärt, dass die Differenz der nationalen Medikamentenpreisregulierung nicht eine genügende Begründung darstellen, um es den Pharmakonzern zu erlauben, derartige Bestellungen nicht zu honorieren. Die Europäische Kommission hat dieses Urteil, dass ihre Wettbewerbspolitik bestätigt, begrüßt.

Das vom 16. bis zum 18. September im Bundestag debattierte deutsche Haushaltsgesetz 2009 sieht eine Reduzierung der Neuverschuldung auf 10,5 Milliarden Euros, dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung 1990, vor. Ein ausgeglichener Haushalt ist für 2011 vorgesehen. 2009 werden 2/3 der Einnahmen für die Haushaltskonsolidierung und das übrige 1/3 für Investitionen in Zukunftsprojekte benutzt werden. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hat jegliches Konjunkturprogramm ausgeschlossen, welches mittel- und langfristig zu mehr Steuerlast führen könnte. Er sieht einen Anstieg der F&E-Investitionen, der Entwicklungshilfe und der Transportinfrastruktur vor. Die Regierung wird schließlich die Abgabenlast für Bürger und Unternehmen um etwas weniger als 20 Milliarden Euros senken. Während der Debatte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel besonderen Wert auf die Bildung gelegt: "Die Bildungsrepublik ist der beste Sozialstaat".

Die Verhandlungen zwischen Flamen und Wallonen zur Reform des belgischen Staates dürften vor dem Wiederbeginn der parlamentarischen Sitzungsperiode Mitte Oktober beginnen, haben am 19. September die vom belgischen König mit der Suche nach einem Ausweg aus der Krise betrauten Vermittler erklärt. Eine "Dialogstruktur" aus sechs Wallonen und sechs Flamen wird "seriöse und glaubwürdige Verhandlungen, die zu einer vertieften und ausgeglichenen Reform des Staates führen, beginnen" müssen, haben die drei Vermittler in ihrem nach zweimonatigen Konsultationen erstellten Bericht an König Albert II. erachtet.

Auf Grund der Wirtschaftskrise und des Anstiegs der Arbeitslosigkeit hat die spanische Regierung am 19. September einen freiwilligen Rückkehrplan für Einwanderer angenommen und so eine Verhärtung der Einwanderungspolitik nach Jahren einer Politik der offenen Tür bestätigt. Die Idee ist es, es den Bürgern bestimmter Länder zu erlauben, ihre gesamten Arbeitslosigkeitsansprüche in zwei Raten zu bekommen; im Gegenzug müssen sie versprechen, das Land zu verlassen und während drei Jahren nicht zurückzukommen. 40% der Entschädigung werden bei der Abreise und 60% einen Monat danach im Heimatland gezahlt. Der Plan betrifft Einwanderer aus "19 Ländern, mit denen Spaniern schon Abkommen bei der Sozialversicherung unterschrieben hat und andere Ländern, die ähnliche Schutzmechanismen haben". Unter diesen Ländern sind insbesondere Marokko und Ekuador, den zwei größten Einwandererherkunftsländern in Spanien.

Am 17. September hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy den slowakischen Premierminister Robert Fico empfangen, um die am 2. Oktober 2007 zwischen Frankreich und der Slowakei lancierte strategische Partnerschaft zu vertiefen. Aus diesem Anlass ist eine gemeinsame politische Erklärung dieser strategischen Partnerschaft sowie eine Kooperationsabkommen zur zivilen Atomenergie unterschrieben worden. Die Unterzeichungszeremonie war gefolgt von einem Mittagessen, bei dem beide Männer die wichtigsten bilateralen Dossiers und die Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft angeschnitten haben.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am 16. September eine Rede zum Thema "Ungarn im Herzen des erweiterten Europas" vor der ungarischen Nationalversammlung gehalten. Er hat daran erinnert, dass das ungarische Parlament als erstes den Lissabon-Vertrag ratifiziert hat und die Kommission der Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten verbunden ist. Er hat die positiven Effekte der beiden letzten Erweiterungen hinsichtlich der Schaffung eines Raums des Friedens, der Verstärkung der politischen Freiheiten, für die die Ungarn 1956 gekämpft haben, sowie der Solidarität mit in Schwierigkeiten befindlichen Regionen, insbesondere in Ungarn, unterstrichen. Er hat schließlich gewünscht, dass die Europäische Union bei ihren Nachbarn über die Erweiterung hinaus eine Justiz- und Stabilitätskraft sei.

Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker hat am 17. September erklärt, dass das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages auf Januar 2010 verschoben werden könne. Nach dem irischen "Nein" am 12. Juni hofften die Mitgliedsstaaten auf eine zweite Befragung im ersten Semester 2009 vor zwei wichtigen Terminen: die europäischen Wahlen im Juni und die Erneuerung der Europäischen Kommission im November. Dieses Szenario wird nunmehr außer Reichweite angesehen. "Ich glaube nicht, dass der Vertrag im Juni anlässlich der nächsten Wahlen in Kraft sein wird", hat Jean-Claude Juncker gestanden und hinzugefügt: "Um es im Juni 2009 in Kraft treten zu lassen, müsste der Vertrag von allen Ländern vor Ende Februar ratifiziert werden. Dies ist nicht realistisch." Am 18. September hat der irische Europastaatssekretär Dick Roche jedoch "alle Kalenderspekulation" hinsichtlich der Ratifizierung des Lissabon-Vertrag verworfen.

Am 15. September hat sich eine Delegation der Europäischen Kommission nach Bukarest zu einem Konsultationstreffen mit dem rumänischen Premierminister Calin Popescu Tariceanu hinsichtlich des nationalen rumänischen Reformprogramms im Rahmen der Lissabon-Strategie begeben. Der rumänische Premierminister hat sich optimistisch hinsichtlich der wirtschaftlichen Zukunft Rumäniens gezeigt, welches große ausländische Investitionsflüsse, eine hohe Sparrate der Bevölkerung und 30 Milliarden Euros EU-Finanzierung verzeichnet. Dank dieser Ressourcen ist die Regierung bereit, die letzten Empfehlungen der Europäischen Kommission umzusetzen und in Infrastruktur, Kommunikationen, Bildung und Gesundheit zu investieren.

Der britische Europaminister Jim Murphy hat sich am 16. September nach Ungarn und am 17. September nach Polen begeben, um an den "Global Europe"-Seminaren teilzunehmen. Das erste Seminar behandelte den Schutz der Bürger, das Aufrechterhalten der Wettbewerbsfähigkeit, die Förderung der Beschäftigung und des Wachstums in einer karbonausstoßarmen Wirtschaft und die Modalitäten der Verbesserung der sozialen Dimension der Union. Während dieses Besuches hat der Minister den ungarischen Aussenminisiter Kinga Goncz getroffen, mit dem er eine gemeinsame Erklärung zu den Menschenrechten und dem Kampf gegen die Diskriminierungen gemacht hat. In Warschau hat Jim Murphy darüber gesprochen, wie die Europäische Union die Herausforderungen der Globalisierung beantworten und auf das Bedürfnis des freien Arbeitnehmerverkehrs innerhalb Europas eingehen kann.

Die von Borut Pahor geleitete Sozialdemokratische Partei (SD) hat am 21. September mit knappen Vorsprung die slowenischen Parlamentswahlen vor der Demokratischen Partei (SDS) des bisherigen Premierministers Janez Jansa gewonnen. Laut der Wahlkommission hat die SD bei 99,97% der ausgezählten Stimmen - exklusive der Briefwahl (ca. 2%), deren Ergebnisse erst am 29. September bekannt sein werden - 30,50% der Stimmen (29 Sitze) und die SDS 29,32% (28 Sitze) erhalten. Die neue Partei Zares erhält 9,40%, die Demokratischen Rentnerpartei (DeSUS) 7,45%. die Nationalpartei (SNS) 5,46%, die Koalition Volkspartei-Jugendpartei (SLS-SMS) 5,24%, und die Liberaldemokratische Partei (LDS) 5,19%. Neues Slowenien ist mit 3,24% nicht mehr im Parlament vertreten. Die Wahlbeteiligung lag bei 62,16%.

Der weißrussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko hat am 20. September damit gedroht, jeden Dialog mit den westlichen Ländern abzubrechen, wenn sie die Parlamentswahlen am 28. September nicht als demokratisch betrachten. "Wenn der Westen dieses Mal das Ergebnis der Parlamentswahlen nicht anerkannt und diese in den Augen der westlichen Politiker nicht demokratisch sind, werden die weißrussischen Behörden jeglichen Dialog mit ihnen beenden", hat er erklärt. Er hat ebenfalls die Mitglieder der Opposition kritisiert, die er als "Schreihälse" bezeichnet und bei deren Anzahl er eine "statistische Fehlermarge" ausgemacht hat. "Die Slogans der Opposition sind im Allgemeinen nicht konstruktiv und deswegen hat sie nicht das Vertrauen der Bevölkerung", hat er erklärt; "der Westen irrt, wenn er glaubt, die Opposition sei sehr präsent".

Die am 1. September von den Staats- und Regierungschefs beschlossene Mission wird 200 Beobachter umfassen, welche bis zum 1. Oktober entsandt werden sollen. Ihre wichtigste Rolle wird in der Beobachtung, der Analyse und der Erstellung eines Berichtes über die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens und anderer Abkommen nach dem Konflikt im August 2008 bestehen. Die Finanzierung der Mission wird von den Mitgliedsstaaten und vom Budget für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sichergestellt. Die Mission wird von Hans-Jörg Haber, dem momentanen deutschen Botschafter in Beirut, geleitet werden.

Die Mehrheit der Mazedonier ist gegen einen Namenswechsel des Landes - eine Forderung Griechenlands - im Gegenzug für dessen NATO-Beitritt und nur 23% von ihnen würden dies befürworten, so eine am 18. September veröffentlichte Umfrage des Demokratieinstituts in Skopje (unabhängig) unter 1113 Personen. 69,9% der befragten Personen sind gegen diese Namensänderung. Der NATO-Beitritt Mazedoniens wird jedoch von 85,2% befürwortet. 6,1% der Mazedonier sind gegen jeglichen NATO-Beitritt.

Der serbische Innenminister Ivica Davic und Europoldirektor Max-Peter Ratzel haben am 18. September in Belgrad ein Abkommen zur Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Terrorismus und den Menschenhandel unterzeichnet. Dieses "strategisches" Abkommen wird von einem anderen gefolgt werden, welches die konkreten Kooperationsmodalitäten zwischen Serbien und Europol definieren soll. Der Minister hat unterstrichen, dass die Zusammenarbeit mit Europol unabdinglich sei, damit die EU-Visumspflicht für serbische Bürger aufgehoben werden kann - ein Wunsch Belgrads. Europol erleichtert den Informationsaustausch zwischen nationalen Polizeien. Alle EU-Mitgliedsstaaten sind Mitglieder.

Die parlamentarische Krise in der Ukraine hat sich am 16. September verschlimmert, da Rada-Präsident Arsenyi Yatsenyouk offiziell das Ende der Regierungskoalition zwischen dem Block Unsere Ukraine-Volksverteidigung, welcher Präsident Viktor Yutschenko unterstützt, und der BYUT-Partei von Premierministerin Julia Timoschenko. Premierministerin Julia Timoschenko hat am 17. September trotz der Spaltung der pro-westlichen Regierungskoalition ihren Rücktritt verweigert. Sie hat sogar am 19. September gestanden, dass sie eine Regierungskoalition mit der pro-russischen Opposition, der Partei der Regionen, eingehen könnte, um die Auflösung des Parlamentes zu verhindern. "Ich denke, dass dies nur die letzte Maßnahme im Angesicht der Drohung der Auflösung des Parlamentes sein kann", hat sie erklärt. "Unser Team sieht diese Option jedoch sehr kritisch als einen Rückschritt für das demokratische Lager im Parlament", hat sie gestanden.

Am 16. September haben die Europäische Investmentbank (EIB) und die Europäische Kommission das Europäische Kompetenzzentrum für Public-Private-Partnerships (PPP) lanciert. Dieses Zentrum wird der öffentlichen Hand der Mitglieds- und Kandidatenstaaten eine praktische und operationelle Assistenz zur Erleichterung ihrer Teilnahme an PPP-Operationen bereitstellen. Das CEEP wird beim EIB-Sitz in Luxemburg angesiedelt sein.

Der österreichische Diplomat Werner Almhofer ist am 18. September zum neuen Chef der OSZE-Mission im Kosovo ernannt worden. Der 48-jährige ist von der finnischen Präsidentschaft der Organisation zum Nachfolger des Schweizer Tim Guldiman ernannt worden.

Am 15. und 16. September haben sich NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und die Verteidigungsminister der Atlantischen Allianz nach Georgien begeben. Bei der Eröffnung der Versammlung der 26 NATO-Botschafter hat der Generalsekretär entschieden die von Russland eingesetzte Gewalt kritisiert: "Russland hat ohne Unterscheidung Gewalt eingesetzt und muss nun die sechs Punkte des Waffenstillstandsplans anwenden". Er hat versichert, dass "sich der NATO-Erweiterungsprozess fortgesetzt werden wird" und dass der "NATO-Weg Georgien weit offen bleibt".

Am 15. September hat die Europäische Kommission der Welthandelsorganisation (WTO) ihren Vorschlag zur Aktualisierung des Übereinkommens über die Informationstechnologie (ITA) vorgelegt. Dieses zwischen einigen der größten internationalen Handelpartner bestehende Übereinkommen trägt zur Senkung der Kosten für IT-Produkte bei. Mit dem Vorschlag sollen die Zölle für neue Produkte beseitigt werden, die seit Abschluss des Übereinkommens im Jahr 1996 auf den Markt gekommen sind. Ferner geht es darin um den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse "hinter den Grenzen" sowie um jene Probleme, die darauf zurückzuführen sind, dass einige derzeit im ITA vorgesehene Mechanismen und Verfahren nicht funktionieren. Die Kommission hofft, dass die übrigen WTO-Mitglieder in naher Zukunft in Gespräche eintreten werden. Die zollrechtliche Behandlung bestimmter IT-Produkte durch die EU wird von den USA, Japan und Taiwan angefochten.

Laut den von Eurostat am 15. September veröffentlichten Zahlen sind die Arbeitskosten pro Stunde in der Eurozone im zweiten Quartal 2008 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal nominal um 2,7% gestiegen. Im vorigen Quartal betrug der Anstieg 3,5%. In der EU lag die jährliche Steigerungsrate im zweiten Quartal 2008 bei 3,4%, nach einem Anstieg um 4,4% im vorangegangenen Quartal.

Das Zentrum für strategische Analye hat einen Bericht mit dem Titel "Die Mobilität der Jugendlichen in Europa fördern: strategische Orientierungen für Frankreich und die Europäische Union" veröffentlicht. Diese auf Bitte von drei französischen Ministern - Eric Besson, Jean-Pierre Jouyet et Valérie Pécresse - erstellte Studie besteht aus mehreren Beiträgen, darunter dem von Thierry Chopin, dem Studiendirektor der Robert-Schuman-Stiftung.

Vor dem Europäischen Sprachentag am 26. September veröffentlicht die Documentation française ein Werk von Claude Truchot mit dem Titel "Europa - eine sprachliche Herausforderung". Dieses Werk zieht die Bilanz der Sprachensituation und des Sprachengebrauchs in Europa.

Marseille hat am 16. September Bordeaux, Lyon und Toulouse ausgestochen und den Titel der europäischen Kulturhauptstadt errungen. Gemäss dem Regelwerk wird Marseille 2013 diesen Titel mit einer Stadt eines neuen EU-Mitgliedsstaates teilen: es handelt sich um Kosice in der Slowakei, welche seit dem 9. Dezember 2007 designiert war.