Der Brief36329 sept. 2008

La Lettre

Catherine Wihtol de Wenden

29. September 2008

Stiftung

Wahlen / Österreich

1. Januar 1970

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Die beiden "großen" Landesparteien - die Sozialdemokratische Partei SPÖ und die Volkspartei ÖVP, beide Koalitionspartner in der von Alfred Gusenbauer (SPÖ) geleiteten bisherigen Regierungspartei - sind bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 28. September stark abgestraft worden. Die Sozialdemokratische Partei kommt jedoch an erster Stelle der Wahl und erhält 29,71% der Stimmen und 58 Sitze (-10 gegenüber den Parlamentswahlen am 1. Oktober 2006). Sie wird gefolgt von der vom bisherigen Finanzminister Wilhelm Molterer geleiteten Volkspartei, die 25,61% und 50 Sitze (-16) erhält. Die Sozialdemokratische Partei erzielt ihre höchsten Ergebnisse im Burgenland (40,42%) und in Wien (35,78%); die Volkspartei kommt in Vorarlberg (31,07%), Tirol (30,87%) und Niederösterreich (31,94%) über 30%.

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biomarine

1. Januar 1970

Im Rahmen der französischen EU-Ratspräsidentschaft findet die erste Ausgabe des biomarine-Forums vom 20. bis zum 24. Oktober in Toulon und Marseille statt. Dieses Forum wird vom französischen Premierminister François Fillon und vom Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso eröffnet werden. Der europäische Fischerei- und Seekommissar Joe Borg, die norwegische Außenstaatssekretärin Elisabeth Walaas, Meeresgeneralsekretär Xavier de la Gorce und der portugiesische Verteidigungs- und Seestaatssekretär Joao Mira Gomes werden an der Abschlussdebatte über die integrierte europäische Seepolitik teilnehmen, welche vom Präsident der Robert-Schuman-Stiftung Jean-Dominique Giuliani moderiert wird. Die Online-Einschreibung läuft bis zum 12. Oktober.

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EU / Außenpolitik

1. Januar 1970

Im Rahmen der französischen EU-Ratspräsidentschaft nimmt der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, am 30. September im finnischen Parlament an einer Debatte mit dem Titel "Die Europäische Union auf der internationalen Bühne: welche Mittel für welche Ziele?" teil. Die Debatte wird die ESVP, die Konsequenzen der Erweiterung sowie die Beziehungen zwischen der EU, den Vereinigten Staaten, China und Afrika betreffen.

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Ratspräsidentschaft

Landwirtschaft

1. Januar 1970

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Die vom 21. bis zum 23. September informell versammelten 27 europäischen Landwirtschaftsminister haben den französischen Vorschlag zur Lancierung einer Debatte über die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013 akzeptiert, gleichzeitig jedoch die Debatte über die Gesundheit der GAP fortgesetzt. Sie sind über die Notwendigkeit zur Beibehaltungen einer gemeinsamen Agrarpolitik übereingekommen, auch wenn sie beim Inhalt divergieren. Die europäische Landwirtschaftsministerin Mariann Fischer Boel hat erklärt, dass "der Moment gekommen ist, damit diese Diskussionen über die Zukunft der GAP beginnen". Die Europäische Kommission dürfte ab nächstem Jahr Vorschläge zu diesem Thema einreichen.

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Parlament

Terrorismus

1. Januar 1970

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Am 23. September haben die europäischen Abgeordneten zwei Berichte angenommen, welche zur einer effizienteren Terrorismusbekämpfung führen sollen. Der von der französischen Berichterstatterin Roselyne Lefrançois (SPE, FR) vorgelegte Bericht nimmt neue Straftatbestände in den Begriff des Terrorismus auf, nämlich von drei vorbereitenden Handlungen wie der öffentlichen Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat sowie der Anwerbung und der Ausbildung für terroristische Zwecke. Die getroffenen Modifikationen versuchen, den Text ausgewogener zwischen Terrorismusprävention und dem Schutz der Grundrechte zu machen. Die Abgeordneten wollen sich polizeilichem Missbrauch vorbeugen. Der zweite Rahmenbeschluss zum Schutz personenbezogener Daten (Berichterstatterin: Martine Roure (SPE) aus Frankreich) zielt auf die Behandlung von Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, und versucht, den Text mittels des Vorschlags, dass die Mitgliedsstaaten die auf nationaler Ebene behandelten Daten austauschen, zu verstärken.

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Maritime Sicherheit

1. Januar 1970

Die europäischen Abgeordneten haben am 23. September sechs Berichte des so genannten dritten Seeverkehrpakets ("Erika III"-Paket) angenommen. Diese Texte enthalten eine Reihe von Richtlinien und Verordnungen, die den Seeverkehr in den Gewässern der Europäischen Union sicherer machen sollen. Unter anderem sollen Schiffskontrollen in EU-Häfen nach einheitlichen Standards ablaufen und gemäß der Risikoklasse der Schiffe entsprechend häufig. Auch Unfälle auf See sollen nach einer einheitlichen Methodik untersucht werden. Die Abgeordneten haben die Vorschläge der Kommission mit zahlreichen Änderung versehen und weigern sich, die Texte zu verwässern, wie es einige Mitgliedsstaaten wollen. Es handelt sich um die zweite Lesung im Europäischen Parlament; wenn diese nicht durch den Rat akzeptiert wird, ist eine Aussöhnungsprozedur wahrscheinlich.

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Telekommunikationen

1. Januar 1970

Die europäischen Abgeordneten haben am 24. September drei Berichte zur Überarbeitung des Telekom-Pakets angenommen. Um die Verbraucher besser zu schützen und die Schaffung einer Informationsgesellschaft für alle sicherzustellen, haben sie für die Schaffung eines Organismus der europäischen Telekommunikationsregulierer (ORET) und einer europäischen Koordinierung für die Frequenznutzung gestimmt. Die von der Europäischen Union und den nationalen Regulierungsbehörden finanzierte ORET soll der Kommission dabei helfen, faire Wettbewerbsregeln für die Akteure des Telekommunikationssektors mittels Meinungen und Empfehlungen zu schaffen. Die Abgeordneten plädieren auch für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission im Bereich der Frequenznutzung, um Interferenzen zwischen verschiedenen Dienstleistungen zu verhindern.

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Finanzmarkt

1. Januar 1970

Am 23. September haben die europäischen Abgeordneten zwei Initiativberichte angenommen, welche die Kommission dazu auffordern, im Bereich der Finanzmarktüberwachung Gesetze zu verabschieden. Der Bericht des dänischen Abgeordneten Poul Nyrup RASMUSSEN (SPE) fordert von der Kommission mehr Gesetzesvorschlägen zu Hedge Fonds und Private Equity, im Gegensatz zu Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy, für den die spekulativen Fonds nicht Teil der Gründe der aktuellen Finanzkrise sind. Die europäischen Abgeordneten plädieren für mehr Regulierung sowie mehr Überwachung der Verschuldung und der Finanzierungsquellen aller Marktakteure. Der Bericht von Klaus-Heiner LEHNE (CDU) bittet die Kommission, neue Regeln zur Sicherstellung von mehr Transparenz bei den Investitionspolitiken der spekulativen Fonds und der privaten Investmentfonds vorzuschlagen.

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Kommission

Mehrsprachigkeit

1. Januar 1970

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Am 26. September hat der Europäische Tag der Sprachen stattgefunden, der das kulturelle Erbe der europäischen Sprachen herausstellen soll. In Paris hat der europäischen Mehrsprachigkeitskommissar Leonard Orban an den Generalständen der Mehrsprachigkeit teilgenommen, die an der Sorbonne von der französischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert wurden, um über die Politiken der Mitgliedsstaaten zur Verstärkung der sprachlichen Kompetenzen der Bürgern zu debattieren. In Brüssel haben die Kommission und das Parlament ihre Übersetzungsdienste geehrt. In den Mitgliedsstaaten sind Veranstaltungen organisiert worden.

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Wissenschaft / Technologien

1. Januar 1970

Am 24. September hat die Europäische Kommission an die Regierungen der EU appelliert, gemeinsam eine Strategie für die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie zu entwickeln. Sie schlägt einen Strategierahmen für eine gemeinsame Anstrengung zur Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit mit den Nicht-EU-Ländern vor, vor allem im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien, in dem Europa eine erfreuliche Exporttätigkeit vorzuweisen hat. Ziel der Gemeinschaft ist es, weltweit zur nachhaltigen Entwicklung beizutragen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit Europas in Wissenschaft und Technologie zu verbessern. Die Kommission ersucht die Mitgliedstaaten, anstatt im Alleingang nunmehr gemeinsam Schwerpunktbereiche für Forschung und Technologie festzulegen, in denen ein kohärentes Vorgehen auf EU-Ebene wirkungsvoller wäre.

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Bürgerschaft

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission hat eine neue Informationskampagne für die Bürger lanciert, welche diese über ihr in der EU-Grundrechtecharta definierten Rechte informieren soll. Die Kampagne mit dem Titel "Die europäische Bürgerschaft: hinter den Wörtern, konkrete Rechte" nimmt die Form einer Karawane an, welche Europa mit Zelten in den europäischen Farben auf öffentlichen Plätzen, in denen Spiele und Informationssitzungen angeboten werden sollen, durchqueren wird. Die Kampagne beginnt im Rumänien, wo sich die Karawane zwischen dem 23. September und dem 4. Oktober in 40 Städte begeben wird. Sie wird anschließend im Oktober 2008 in Deutschland, im November 2008 in Bulgarien und 2009 in der Slowakei und in Slowenien sein.

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EU / USA

1. Januar 1970

Am 24. September hat der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, eine Rede an der Uni Harvard gehalten, in der er zu einer Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten mittels einer neuen transatlantischen Agenda aufgerufen hat. Der "Brief aus Brüssel an den nächsten Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika" beschreibt alle Herausforderungen, welche Europäer und Amerikaner zusammen beantworten müssen. José Manuel Barroso hat die Idee eines auf Rivalität und Wettbewerb basierenden Multilateralismus verworfen, jedoch gleichzeitig zur Verstärkung des internationalen Dialoges mit neuen Schwellenländern aufgerufen. Die europäischen Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner, hat am 24. September vor der UNO eine Rede zur Energiesicherheit gehalten, in der sie die notwendige transatlantische Zusammenarbeit unterstrichen hat.

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Internet

1. Januar 1970

Im Rahmen der Neuuntersuchung über die Reichweite des Universaldienstes, der von der Richtlinie zu den Universaldiensten aus dem Jahre 2003 veröffentlicht wurden, hat die Europäische Kommission am 25. September einen Bericht über den Telekommunikationsmarkt veröffentlicht. Laut diesem Bericht muss den Mobilfunkanbietern keine Verpflichtung eines öffentlichen Dienstes auferlegt werden. Die durch Konkurrenz geprägten Breitbandinternetmärkte erlauben den Europäern ebenfalls einer Generalisierung des Internetzugangs zu günstigen Preisen. Angesicht des schwierigen Breitbandinternetzugangs in bestimmt ländlichen Gebieten hat die Kommission eine Konsultation bei anderen Institutionen, Zulieferern, Vereinigungen und Bürgern hinsichtlich der Erreichung dieses Zugangs für alle Europäer bis 2011 lanciert. Diese Konsultation dürfte zu einer Mitteilung der Kommission bis Ende 2009 führen.

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SMS-Tarife

1. Januar 1970

Am 22. September hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die Roaminggebühren bei SMS zum 1. Juli 2009 um 60 % zu senken. EU-Bürger, die in andere EU-Länder reisen, sollen statt der im Durchschnitt heute berechneten 0,29 EUR nicht mehr als 0,11 EUR je SMS zahlen. Auch will die Kommission die Transparenz der Kosten verbessern, die beim Surfen im Internet und beim Herunterladen von Daten über ein Mobiltelefon im Ausland anfallen.

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Rat

Einwanderung

1. Januar 1970

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Die am 25. September in Paris versammelten 27 Innen- oder Integrationsminister haben eine Einigung über den europäischen Einwanderungs- und Asylpakt erzielt. Der Pakt wird nun dem Europäischen Rat am 15. und. 16. Oktober zur Annahme vorgelegt werden. Sie haben ebenfalls ein Richtlinienprojekt hinsichtlich der Eintritts- und Aufenthaltsbedingungen für hochqualifizierte Bürger aus Drittländern untersucht. Diese "Blue Card" genannte Richtlinie hat es zum Ziel, die legale Einwanderung zu organisieren und die Europäische Union so für hochqualifizierte Personen genauso attraktiv wie die Vereinigten Staaten zu machen.

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Wettbewerbsfähigkeit / Weltall

1. Januar 1970

Die am 25. und 26. September versammelten 27 Wettbewerbsfähigkeit- und Weltraumminister haben nachhaltige Konsum- und Produktionsweisen diskutiert und eine Resolution hinsichtlich der Mittel zum Kampf gegen Fälschungen angenommen. Sie haben ebenfalls die Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und die Vorrichtungen zur Wiederbelebung deren Wachstum angeschnitten. Beim Weltall haben sie eine Resolution angenommen, welche die Notwendigkeit zur Schaffung von gemeinschaftlichen, an die europäische Weltallpolitik angepasste Instrumenten und Finanzschemen betont. Dieses Finanzschemen dürften zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen und es erlauben, langfristige Finanzierungen insbesondere für Weltallinfrastruktur zu finden. Sie haben schließlich neue Initiativen bei der Überwachung des Weltraumschrotts sowie der Erforschung und dem Klimawandel lanciert.

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Rechnungshof

Energie

1. Januar 1970

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Am 23. September hat der Europäische Rechnungshofs einen Evaluierungsbericht des Programms "Intelligente Energie für Europa" für den Zeitraum zwischen 2003 und 2006 veröffentlicht. Dieses Programm von 250 Millionen Euro zielt darauf ab, die Energieeffizienz, den Rückgriff auf erneuerbare Energiequellen und die Energiediversifikation zu fördern. Der Rechnungshof hat mehrere positiven Beobachtungen kundgetan. Er wirft der Kommission jedoch ungenügend gezielte Ausgaben, Evaluierungen und Weiterverfolgung und die zu große Bedeutung der Verwaltungskosten vor. Er hat daher Empfehlungen formuliert, wie dagegen angegangen werden kann.

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Deutschland

Finanzmärkte

1. Januar 1970

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 22. September die Verstärkung der Transparenz auf den internationalen Finanzmärkten und die Einführung von strikteren Regeln gefordert. Während seines G8-Vorsitzes hatte sich Deutschland für eine größere Transparenz und eine bessere Regulierung der Finanzmärkte eingesetzt; der G8 hatte damals die Annahme eines "conduct code" durch die Notierungsagenturen und persönliche Verpflichtungen von hedge funds erhalten. Die Bundeskanzlerin hat die Wichtigkeit der aktuellen Herausforderung unterstrichen, nämlich das Vertrauen der Bürger in den Markt. Die aktuelle Krise könnte Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben, aber die Experten sehen keine Gründe, an der Stabilität des deutschen Finanzsystems zu zweifeln. Am 25. September hat der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück vor dem Bundestag über die Lage auf den Finanzmärkten gesprochen.

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Sicherheit

1. Januar 1970

Am 24. September hat der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dem Bundestag während einer gemeinsamen Sitzung des Innen- und Europaausschusses die zukünftige Orientierung der Innenpolitik der Europäischen Union vorgestellt. Die Europäische Kommission arbeitet momentan an der Erstellung eines Mehrjahresprogramms 2010-2014 zur Sicherheit, Freiheit und Recht, welche sie im Frühling 2009 vorstellen soll und welche die europäischen Staats- und Regierungschefs im zweiten Semester 2009 annehmen sollen. Im Januar 2007 war eine hochrangige Arbeitsgruppe geschaffen worden, welche insbesondere aus dem deutschen Minister und seinen portugiesischen, slowenischen, französischen, tschechischen und schwedischen Kollegen sowie dem ehemaligen europäischen Kommissar Franco Frattini besteht und über die zukünftigen Orientierungen in diesem Bereich nachdenken soll. Wolfgang Schäuble hat das Treffen im Bundestag ausgenutzt, um die wichtigsten Schlussfolgerungen vorzustellen.

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Bayern

1. Januar 1970

Die bayrische Schwesterpartei CSU der CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 28. September bei den bayrischen Regionalwahlen die absolute Mehrheit verloren, die sie seit 46 Jahren innehatte. Die CSU erhält 43,4% der Stimmen, gegenüber 60,7% 2003. Die Niederlage der CSU hat nicht der SPD geholfen, welche 18,6% (gegenüber 19,6% 2003) erhält. Die kleinen Parteien, allen voran die FDP, die Grünen und die Freien Wähler, haben signifikante Gewinne erzielt. Die CSU erhält 92 Sitze, gegenüber 124 2003, und muss nun einen Koalitionspartner finden, will sie weiterregieren.

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Österreich

Parlamentswahlen

1. Januar 1970

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Die Sozialdemokratische Partei SPÖ, Koalitionspartner in der bisherigen Regierungskoalition, hat am 28. September mit 29,7% der Stimmen und 58 Sitzen die vorgezogenen Parlamentswahlen in Österreich gewonnen, vor der ÖVP mit 25,6% (50 Sitze), der rechtsextremen FPÖ mit 18% (35 Sitze), der populistischen BZÖ von Jörg Haider mit 11% (21 Sitze) und den Grünen mit 9,8% (19 Sitze). Die kleinen Parteien haben nicht die 4%-Hürde des österreichischen Parlamentes, welches 183 Sitze umfasst, überschreiten können. Die Wahlbeteiligung lag bei 71,4% nach 78,5% 2006. Die SPÖ gewinnt die Wahl trotz eines starken Rückgangs; sie erzielt das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Die beiden rechtsextremen Parteien FPÖ und BZÖ hingegen legen stark zu. Die Zusammensetzung der nächsten Regierungskoalition ist unklar.

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Kein Referendum

1. Januar 1970

Eine Resolution zur Verfassungsänderung ist am 24. September von der rechtsextremen FPÖ eingereicht worden, welche ein obligatorisches Referendum bei "jeder fundamentaler Änderung" der Europäischen Union vorsieht. Diese Resolution hat die Unterstützung der rechtsextremen BZÖ von Jörg Haider und der regierenden SPÖ bekommen. Die drei Fraktionen repräsentieren die absolute Mehrheit der Abgeordneten, aber die nötige 2/3-Mehrheit ist nicht erreicht worden, die die ÖVP und die Grünen dagegen gestimmt haben.

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Belgien

Zukunft?

1. Januar 1970

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Der belgische Premierminister Yves Leterme hat am 27. September die massive Unterstützung seiner CD&V-Partei erhalten, um Anfang Oktober mit den Wallonen wichtige Verhandlungen über die Zukunft des Landes zu beginnen und in der Regierung zu bleiben. 82% der eingeschriebenen Mitglieder der größten flämischen Partei haben für einen Antrag gestimmt, der die Teilnahme der Partei an den Verhandlungen erlaubt, welche am 8. Oktober mit dem Ziel, Flandern mehr Autonomie zu geben. Eine große Mehrheit (70,7%) hat ebenfalls einen Antrag, der zum Rückzug aus der föderalen Regierung aufrief, zurückgewiesen. Mit der Einwilligung in den Beginn der Verhandlungen hat die CD&V das Ende der politischen Allianz mit der kleinen flämischen Unabhängigkeitspartei NVA herbeigeführt. Dieser Bruch, der es den flämischen Gemäßigten erlaubt, sich von den radikalsten Elementen zu lösen, könnte endlich die Verhandlungssperre aufheben.

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Fortis

1. Januar 1970

Die belgische Regierung hat sich am 28. September mit dem europäischen Bankenaufsichten versammelt, um einen Ausweg aus der Krise zu finden, in dem sich die belgisch-niederländische Bank-Versicherung Fordis befindet. Am 26. September war die Fortis-Aktie um 20% eingebrochen und auf 5,20 Euro gefallen. Nach der Krisensitzung haben Belgien, die Niederlande und Luxemburg die teilweise Nationalisierung von Fortis mittels einer Summe von 11,2 Mrd. Euro bekanntgegeben. Für den belgischen Premierminister Yves Leterme stellt diese Operation eine schönes Beispiel der Zusammenarbeit zwischen den drei Benelux-Ländern da.

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Dänemark

Energie

1. Januar 1970

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Laut den Statistiken der dänischen Energiebehörde ist der Anteil der aus erneuerbaren Energien stammenden Energie wie Wind und Biomasse zwischen 2006 und 2007 von 15,6% auf 17% angestiegen. Es handelt sich um eine wichtige Etappe hin zum für 2011 fixierten Ziel von 20%. Die Verbesserung der Energieeffizienz ist das Ergebnis eines Rückgangs des Energieverbrauchs in der verarbeitenden Industrie (-1,6%) und im Handels- und Tourismusbereichs (-1,5%). Der Verbrauch hat im Transportsektor jedoch um 4% zugenommen, was zu einem allgemeinen Anstieg des Energieverbrauchs um 1,4% im Jahr 2007 geführt hat. Diese Zahlen zeigen schließlich, dass 29,3% des Stroms aus erneuerbaren Energien kommt.

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Spanien

Haushalt

1. Januar 1970

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Die mit einer starken wirtschaftlichen Abschwächung konfrontierte spanische Regierung hat am 26. September einen "kargen" und defizitären Haushaltsentwurf, der jedoch nicht die Sozialausgaben und die Wirtschaft vergisst, angenommen. Es handelt sich "um den kargsten Haushalt, den dieses Land seit vielen Jahren gesehen hat", hat Wirtschaftsminister Pedro Solbes gestanden. Der Haushaltsentwurf 2009 akzentuiert "die Ausgaben, die beim Erstarken der Wirtschaften und dem Schutz der Schwächsten vor den Effekten der Krise helfen können".

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Frankreich

Jacques Barrot

1. Januar 1970

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EuropaNova begrüßt den mit Justiz, Freiheit und Sicherheit beauftragten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Jacques Barrot, für eine Bürgeraudienz am 2. Oktober um 19 Uhr im Europahaus in Paris. Die Bürgerjury wird aus CIMADE-Generalsekretär Laurent Giovannoni, dem Anwalt und Präsident des Europäischen Ateliers Laurent Hincker und AEDH-Präsident Pierre Barge bestehen.

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Wirtschaft

1. Januar 1970

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat in einer Rede am 25. September die Wirtschaftspolitik seiner Regierung verteidigt. Er hat den Umfang seiner Finanzkrise anerkannt und versprochen, die Franzosen zu schützen. Er hat daran erinnert, dass die Finanzkrise "nicht die Krise des Kapitalismus, sondern die Krise eines Systems ist, welches sich von den fundamentalen Werten des Kapitalismus entfernt hat". Laut ihm muss die aktuelle Krise die Franzosen und den Rest der Welt dazu einladen, "den Kapitalismus auf der Basis der Anstrengung und der individuellen Verantwortung neu zu begründen".

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Haushalt

1. Januar 1970

Die französische Regierung hat am 26. September ein "Krisenbudget" für das Jahr 2009 inmitten einer bedrohenden Wirtschaftskonjunktur - für die Beschäftigung ebenso wie für die Defizite, die Schulden und das Wachstum - und einer sich möglicherweise noch verschärfenden Finanzkrise angenommen. Der vom Ministerrat untersuchte Haushaltsvorschlag sieht ein Wachstum zwischen 1 und 1,5%, einen Anstieg der Arbeitslosen und ein Defizit von 52,1 Mrd. Euro für 2009 vor.

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Italien

Sicherheit

1. Januar 1970

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Am 23. September hat der für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jacques Barrot, erklärt, dass die Europäische Kommission die juristische Kompatibilität des "italienischen Sicherheitspakets" examiniere. Er hat erklärt, dass das "Dekretprojekt hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinien zum freien Verkehr (2004/38) Kompatibilitätsprobleme mit dem Gemeinschaftsrecht aufweist" und dass darüber hinaus das schon existierende Umsetzungsdekret schon Probleme hinsichtlich der Regeln zur automatischen Ausweisung von EU-Bürgern darstelle. Er hat unterstrichen, dass die beiden Dekret-Gesetzes-Projekte hinsichtlich der Familienzusammenführung und der Prozeduren für die Anerkennung des Flüchtlingsstatuts "angesichts der von den italienischen Behörden auf Anfrage der Kommission gelieferten Präzisionen" kein Problem darzustellen scheinen.

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Irland

Rumänien

1. Januar 1970

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Vom 22. bis zum 24. September hat sich die irische Staatspräsidentin Mary McAleese nach Bukarest zu einem Staatsbesuch begeben. Sie ist von ihrer rumänischen Kollegin Traian Basescu empfangen worden und hat sich mit Premierminister Calin Popescu Tariceanu getroffen. Hinsichtlich des irischen "Neins" beim Referendum über den Lissabon-Vertrag hat die irische Präsidentin in Bukarest erklärt, dass "die irische Regierung versucht, momentan eine Antwort zu finden, es aber noch zu früh ist, um sagen zu können, welches die Antwort sein wird".

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Rezession

1. Januar 1970

Das irische Bruttoinlandsprodukt (PIB) ist im zweiten Quartal gegenüber den vorherigen Quartal zum zweiten Mal in Folge zurückgegangen, hat am 25. September das Zentrale Statistikamt (CSO) bekannt gegeben; dies entspricht der Definition eines Rezessionsbeginns. Die CSO, welches den Vergleich mit dem gleichen Vorjahresquartal vorzieht, hat erklärt, dass das irische PIB bei gleichen Preisen im zweiten Quartal gegenüber dem gleichen Quartal im Jahre 2007 um 0,8% gesunken sei, und hat hervorgehoben, dass dies zum zweiten Mal in Folge passiert sei ( nach -1,3% (um 0.2 Punkte nach oben korrigiert) im ersten Quartal gegenüber dem ersten Quartal 2007. Gegenüber dem vorherigen Quartal ist das PIB saisonbereinigt um 0,5% zurückgegangen, nachdem es im ersten Quartal gegenüber dem vierten Quartal 2007 um 0,3% gesunken war.

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Vereinigtes Königreich

Diplomatie

1. Januar 1970

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Am 22. September hat der britische Außenminister David Miliband lange über die Außenpolitik des Vereinigten Königreiches gesprochen. Er hat insbesondere die Situation in Georgien, in Afghanistan und in Zimbabwe angesprochen, bevor er über den Friedensprozess im Nahen Osten und der Bedeutung der Verteidigung und der Demokratieförderung geredet hat. Er hat ebenfalls an einer in der Zeitschrift "Prospect" am 24. September veröffentlichten Debatte über die Bedeutung der Erreichung einer "auf Regeln basierenden Welt" und der Förderung der demokratischen Werte mit dem Ziel der Reduzierung der gewalttätigen Konflikte teilgenommen.

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Sicherheit

1. Januar 1970

Die britische Innenministerin Jacquie Smith hat am 25. September den Prototyp des biometrischen Personalausweises vorgestellt, der ab November an die nicht-europäischen Residenten und mittelfristig auch an britische Staatsbürger ausgegeben werden soll. Diese Personalausweise werden dabei helfen, "gegen Identitätsbetruge und die illegale Arbeit zu kämpfen, den Rückgriff auf multiple Identitäten im organisierten Verbrechen und im Terrorismus zu reduzieren, gegen diejenigen vorzugehen, die ihre Position ausnutzen wollen, und es den Leuten einfacher machen, ihre Identität zu beweisen", hat die Ministerin erklärt.

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Rücktritt

1. Januar 1970

Die britische Transportministerin Ruth Kelly wird die Regierung "aus familiären Gründen" verlassen, hat am 24. September Premierminister Gordon Brown angekündigt.

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Schweden

Haushalt

1. Januar 1970

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Die schwedische Regierung hat am 22. September ihren Haushaltsvorschlag 2009 präsentiert. Reformen in Höhe von 32 Mrd. schwedischen Kronen sind eingeplant, um die Konsequenzen der wirtschaftlichen Abschwächung (1,5% Wachstum 2008, 1,3% 2009) abzumildern, nachhaltig die Beschäftigungsrate anzuheben und den schwedischen Sozialstaat zu verstärken. Dadurch will die Regierung nicht nur die aktuellen Probleme beheben, sondern auch die Zukunft Schwedens vorbereiten.

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Weißrussland

Parlamentswahlen

1. Januar 1970

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Die Weißrussen haben sich am 28. September zur Wahl begeben, um ihre Abgeordneten zu wählen; die Wahlbeteiligung lag bei 75,3%. Laut der Präsidentin der Zentralen Wahlkommission (CEC) Lidia Ermochina, sind die 110 Abgeordneten in der ersten Wahlrunde gewählt worden. Nicht ein einziger Oppositionskandidat ist gewählt worden. Die Opposition hat angekündigt, diese Wahlen als nicht demokratisch anzusehen und hat die vom seit 1994 autokratisch regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko ausgesandten Öffnungssignale als nicht glaubwürdig erachtet. Nach der Schließung der Wahlbüros haben sich mehrere Hunderte Personen im Zentrum von Minsk versammelt, um eine "Wahlfarce" anzuprangern und das autoritäre Regime zu kritisieren. Nach Angaben einer Koordinatorin der OSZE Beobachter verfehlen die Parlamentswahlen die „Anforderungen der OSZE“ auch wenn „Verbesserungen“ im Vergleich mit vorigen Wahlen zu merken sind.

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Georgien

UNO

1. Januar 1970

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Der georgische Präsident Michaeil Saakaschwili hat am 23. September die Vereinten Nationen, ihre Prinzipien nicht durch Russland "zermahlen" zu lassen. Er hat bekräftigt, dass die russische Offensive, die zur georgischen Vertreibung aus zwei pro-russischen separatistischen Territorien geführt hat, "eine allgemeine Herausforderung" darstelle. Er hat eine unabhängige internationale Untersuchung des von den russischen Truppen in Südossetien geführten Fünf-Tages-Krieges gewünscht und die Vereinten Nationen gebeten, die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens und die friedliche Lösung der separatistischen georgischen Konflikte sicherzustellen.

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EU / Mission

1. Januar 1970

Die Europäische Union hat begonnen, die Beobachter der Beobachtungsmission in Georgien zu entsenden, welche am 1. Oktober vor Ort ihre Arbeit aufnehmen soll. Die Anzahl der Beobachter ist im Übrigen von den ursprünglich vorgesehenen 200 auf mehr als 300 vergrößert worden. Das Ziel der europäischen Mission besteht in der Überprüfung des von Russland und Georgien am 12. August unterzeichneten Sechs-Punkte-Plans. Darüber hinaus hat die Kommission auf Grund der Beschlüsse des außerordentlichen Europäischen Rates am 1. September zur Verstärkung der Beziehungen der Europäischen Union mit Georgien am 25. September dem Rat den Beginn von Verhandlungen mit Georgien zur Erleichterung der Visumsausstellung und eines Rückführungsabkommens vorgeschlagen.

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Serbien

Beitritt?

1. Januar 1970

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Am 24. September haben sich der serbische Premierminister Mirko Cvetkovic, sein Innenminister Ivica Dacic und der europäische Erweiterungskommissar Olli Rehn in Brüssel versammelt, um die Zukunft Serbiens innerhalb der Europäischen Union zu besprechen; jeder von ihnen hofft darauf, dass Serbien ab 2009 Beitrittskandidat sein könnte.

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Europarat

Georgien

1. Januar 1970

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Vom 23. bis zum 25. September hat sich eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nach Russland und nach Georgien begeben, um die Lage vor Ort festzustellen und die Ansichten beider Seiten kennen zu lernen. Da beide betroffenen Länder im Europarat sitzen, wird der Südossetienkonflikt aus dem August 2008 bei der nächsten Plenarsitzung der Versammlung am 29. September debattiert werden. Während einer Pressekonferenz wird Versammlungspräsident Luc van der Brande einen Appell für eine internationale Untersuchung der Umstände des Krieges zwischen Georgien und Russland lanciert.

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UNO

Vollversammlung

1. Januar 1970

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Vom 23. bis zum 29. September hat die 63. UN-Vollversammlung stattgefunden. Die Nahrungs- und Energiekrisen und die Bankkrise standen im Herzen der Debatte. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat die Einberufung einer Versammlung der Staats- und Regierungschefs der am meisten von der Finanzkrise betroffenen Ländern vor Ende 2008 vorgeschlagen. Der britische Premierminister Gordon Brown hat zu einer neuer neuen Finanzweltordnung aufgerufen, um die momentane Wirtschaftskrise zu beenden. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat auf der "sofortigen" Annahme einer Nicht-Anerkennungspolitik der beiden georgischen separatistischen Provinzen bestanden. Der serbische Präsident Boris Tadić hat die Vorstellung eines Projektes angekündigt, welches den Internationalen Strafgerichtshof um eine konsultative Meinung über die "Legalität" der unilateralen Unabhängigkeitserklärung des Kosovos bitten soll.

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Eurobarometer

Europawahlen

1. Januar 1970

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Laut der am 25. September veröffentlichten Eurobarometer waren sich 16% der zwischen März und Mai 2008 befragten Europäer bewusst, dass die nächsten Europawahlen 2009 stattfinden werden (sechs Monate vorher lag diese Zahl nur bei 10%!). Nur 8% der Europäer interessieren sich wirklich für diese Wahlen, während 22% absolut desinteressiert sind. Hinsichtlich der Kampagne kommen die wirtschaftlichen Sorgen an erster Stelle (mehr als 40% der Befragten), insbesondere die Arbeitslosigkeit (47%), das Wirtschaftswachstum (45%) und die Kaufkraft (41%). Die institutionellen Fragen und die europäischen Politiken werden kaum erwähnt (10 bis 20%). Die Positionen der KandidatInnen hinsichtlich nationaler Herausforderungen würden für 37%, diejenige zu europäischen Herausforderungen für 36% die Kandidatenwahl beeinflussen. Die Umfrage offenbart jedoch, dass das Parlament die Institution bleibt, welcher die Europäer trotz eines leichten Rückgangs um drei Prozentpunkt seit dem Herbst 2007 am meisten vertrauen (52%).

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Eurostat

Industrie

1. Januar 1970

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Laut den von Eurostat am 23. September veröffentlichten Zahlen ist im Juli 2008 gegenüber dem Vormonat der Index der Auftragseingänge in der Industrie in der Eurozone um 1,0% und in der EU um 2,3% gestiegen. Werden Schiff- und Bootsbau, Schienenfahrzeugbau sowie Luft- und Raumfahrzeugbau ausgenommen, die sowohl in der Eurozone als in der EU einen starken Rückgang verzeichnet haben (jeweils 10% und 17,4%), so fielen die Auftragseingänge in der Industrie in der Eurozone um 1,4% und um 3,6% in der EU. Die höchsten Zuwächse meldeten Estland (+9,9%), Italien (+5,9%) und Frankreich (+4,3%). Die stärksten Rückgänge waren in Litauen (-2,6%), Schweden (-2,2%) und Polen (-2,1%) zu beobachten.

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Indien

1. Januar 1970

Laut den Schätzungen von Eurostat, die anlässlich des EU-Indiens-Gipfels am 29. September veröffentlicht wurden, hat sich der Warenverkehr zwischen der EU und Indien zwischen 2000 und 2007 mehr als verdoppelt. Der Wert der Ausfuhren stieg von 13,7 Mrd. Euro auf 29,5 Mrd. ,d.h. 2,4% der EU-Exporte, während sich der Wert der Einfuhren von 12,8 Mrd. auf 26,3 Mrd. Erhöhte, d.h. 1,8% der EU-Importe. Infolgedessen verbesserte sich der Handelsbilanzüberschuss der EU mit Indien von 0,8 Mrd. im Jahr 2000 auf 3,2 Mrd. im Jahr 2007. Indien ist der 9. größte Handelspartner der EU und seine wichtigsten Handelspartner sind Deutschland, Belgien und das Vereinigte Königreich.

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Studien / Berichte

Korruption

1. Januar 1970

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Transparency International hat am 23. September seinen Jahresbericht über die weltweite Korruption veröffentlicht. Mit Hilfe seines Corruption Perception Index evaluiert Transparency International das Niveau der Wahrnehmung hinsichtlich der Korruption der öffentlichen Verwaltungen und der politischen Klasse. Dänemark, Neuseeland und Schweden erhalten mit 9,3 den höchsten Rang, Finnland erhält 9 und die Niederlande 8,9. Frankreich liegt auf dem 23. Rang hinter Deutschland (14.), dem Vereinigten Königreich (16.) sowie den Vereinigten Staaten, Belgien und Japan (alle 18.) aber vor Spanien (28.) und Italien (55.). Dieser Index stellt den Teufelkreis heraus, welcher Armut, institutionelles Scheitern und Korruption verbindet.

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Einwanderung

1. Januar 1970

Das Schwedische Institut für Europastudien (SIEPS) hat soeben einen Bericht über die Auswirkungen des freien Verkehrs der Arbeitsgeber aus den neuen Mitgliedsstaaten nach Schweden veröffentlicht. Diese Einwanderung bleibt gegenüber der gesamten Einwanderung marginal; die Mehrheit dieser "neuen" Einwanderer kommen aus Polen. Seit Mai 2004 beobachtet man einen Anstieg der männlichen Einwanderer, die nunmehr unter den Einwanderern aus den neuen Mitgliedsstaaten zahlreicher als Frauen sind. Bis 2006 waren weibliche Migranten in Schweden immer in der Überzahl. Diese neuen Migranten sind in der Landwirtschaft und der Bauwirtschaft überrepräsentiert.

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Beschäftigung

1. Januar 1970

Am 22. September hat die Europäische ihren Quartalsbericht über den Arbeitsmarkt in der Europäischen Union veröffentlicht. Laut dem Bericht flacht die Arbeitsmarktentwicklung auf Grund der jüngsten Konjunkturflaute ab (sie sank im zweiten Quartal 2008 auf 0,2 %). Die durchschnittliche Arbeitslosenquoten in der EU scheint sich bei 6,8% zu stabilisieren.Trotz der Flaute stieg die Gesamtbeschäftigungszahl bis zum Ende des zweiten Quartals im Jahresvergleich um 2,9 Millionen. Das anhaltende Beschäftigungswachstum auf EU-Ebene ergibt sich aus unterschiedlichen Entwicklungen in größeren Mitgliedstaaten, die von einer weiterhin starken Beschäftigungsleistung in Polen bis hin zu einer merklichen Abschwächung in Spanien reichten.

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Energie

1. Januar 1970

Die Unternehmensberatung McKinsey & Company hat am 22. September in Brüssel einen Bericht über CO2-Abscheidung und –speicherung veröffentlicht. Laut dem Bericht könnten die Kosten für die Abscheidung und Speicherung von von extrem verschmutzenden Kohlestromkraftwerken ausgestoßenem CO2 mit technologischen Fortschritten verringert werden und bis 2030 andere karbonausstoßarme Technologien, insbesondere die erneuerbaren, konkurrenzieren. Derartige Technologien würden es Ländern wie Deutschland und Polen erlauben, ihre CO2-Emissionsreduktionsziele zu erreichen und gleichzeitig ihre Kraftwerke beizubehalten. Dieser Bericht ist vom europäischen Energiekommissar Andris Piebalgs positiv aufgenommen worden, welcher an die Unterstützung der Kommission für derartige Treibhausgasreduktionstechnologien erinnert hat.

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Frankreich / Universitäten

1. Januar 1970

La société allemande pour la politique étrangère (DGAP) a publié le 24 septembre une étude sur la réforme des universités en France. L'auteur, Harald Schraeder, estime que pour rester durablement dans la concurrence internationale, de nouvelles compétences doivent être transférées de l'Etat aux universités et l'autonomie prévue par la réforme doit être renforcée.

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Lissabon-Vertrag

1. Januar 1970

Das European Policy Institute Network (EPIN) veröffentlicht eine Studie von Piotr Maciej Kaczyński, Sebastian Kurpas und Peadar ó Broin zur "Ratifizierung des Lissabon-Vertrages: Irland ist nicht das einzige Problem". Die Autoren analysieren die legalen und politischen Probleme, welche Irland, aber auch die Tschechische Republik, Deutschland und Polen für die Ratifizierung darstellen.

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Publikationen

Geopolitik

1. Januar 1970

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L'Institut Français des Relations Internationales (Ifri) publie l'édition 2009 de Ramsès, le "rapport annuel mondial sur le système économique et les stratégies", sous la direction de Thierry de Montbrial et Philippe Moreau Defarges. Cet ouvrage propose des analyses thématiques et des points de repère pour comprendre la géopolitique mondiale.

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Völker / Europa

1. Januar 1970

Der Publisud-Verlag hat ein bilinguales Werk von Elin Bengtsson und Caroline Boudergue mit dem Titel "We the peoples of Europe – Les bonnes pratiques qui font l'Europe" (Wir, die Völker Europas - Best practices, die Europa schaffen) und einem Vorwort von Pat Cox veröffentlicht. Dieses Werk ist der erste Band einer dreibändigen Serie und beschreibt die Praktiken und das Alltagsleben der verschiedenen europäischen Bevölkerungen.

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Robert Schuman

1. Januar 1970

Der Fayard-Verlag veröffentlicht eine historische Biografie des emeritierten Universitätsprofessor François Roth über "Robert Schuman". Dieses Werk erlaubt es, besser den diskreten und missverstandenen Robert Schuman zu verstehen. Als Initiator der Europäischen Kohle- und Stahlgesellschaft am 9. Mai 1950, dem Vorfahren der heutigen Europäischen Union, ist er einer der Väter Europas.

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Kultur

Ausstellung / Deutschland

1. Januar 1970

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Das Jüdische Museum Berlin beherbergt zum ersten Mal in Deutschland eine Ausstellung über die Hunderttausenden, während der Nazi-Diktatur von ihren jüdischen Eigentümern konfiszierten Kunstobjekte und -werke. Mittels 15 Werke und Objekte versucht die Ausstellung, den von den Werken seit ihrer Konfiszierung durch die Gestapo bis zur aktuellen Regelung der Rückerstattung an die Nachfahren der Besitzer verfolgten Weg nachzuvollziehen. Die Ausstellung läuft bis zum 25. Januar 2009.

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Litteratur / Deutschland

1. Januar 1970

Vom 24. September bis zum 5. Oktober findet das Internationale Literaturfestival von Berlin statt. Ungefährt hundert Autoren werden 230 öffentliche Lektüren, Debatten und Konzerte animieren; unter ihnen befinden sich der Ungar Péter Esterházy, der Norweger Jon Fosse, der Inder Amitav Ghosh, der Franzose Gilles Leroy, der Niederländern Geert Mak, der Italiener Mario Calabresi, der Deutsch-Bulgare Iliya Trojanov und die Deutschen Uwe Timm, Ingo Schulze, Irina Liebmann, Ulrich Peltzer und Jenny Erpenbeck. Dieses Jahr ist Afrika der Ehrengast. Die afrikanischen Autoren werden daher am 28. September im Schloss Bellevue von Bundespräsident Horst Köhler empfangen werden. Die wichtigste Festivalszene wird das Festivalhaus von Berlin in Wilmersdorf sein.

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Agenda

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Der Brief n°363- Version des 29 sept. 2008