Der Brief3646 oct. 2008

La Lettre

Catherine Wihtol de Wenden

6. Oktober 2008

Stiftung

Irland

1. Januar 1970

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Im Rahmen der europäischen Kultursaison und der französischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert die Alliance française in Cork am 8. Oktober eine Konferenz zum Thema "Europa: internationale Macht" im Beisein von Etienne Davignon (ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Kommission), Vaira Vike-Freiberga (ehemalige lettische Präsidentin) Michael Martin (irischer Außenminister) und Renaud Donnedieu de Vabres (Botschafter der europäischen Kultursaison und ehemaliger französischer Kultur- und Kommunikationsminister). Thierry Chopin, der Studiendirektor der Stiftung, wird am Panel "Europa und die Globalisierung" teilnehmen.

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Finanzkrise

1. Januar 1970

Im Kontext der internationalen Finanzkrise veröffentlicht der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, auf seiner Internetseite ein Editorial, in dem er darlegt, dass es nu reine Notwendigkeit gibt – "das Vertrauen wiederzufinden". Die EU-Mitgliedsstaaten müssen gemeinsam und zusammen mit der Europäischen Zentralbank agieren. Laut ihm ist es im Kontext der Krise notwendig, die Glaubwürdigkeit und den Nutzen der europäischen Einigung aufzeigen. Er hat ebenfalls am 3. Oktober - am Vortag des europäischen Krisentreffens - dem französischen Magazin l'Express ein Interview gegeben.

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Wahlen / Weißrussland

1. Januar 1970

Die am 28. September in Weißrussland organisierten Parlamentswahlen, welche die Europäische Union und Russland zum Test für den Öffnungswillen von Präsident Alexander Lukaschenko gemacht hatten, haben nicht ihr Versprechen gehalten. Die Wahl ist durch massive Fälschungen befleckt worden: Druck auf die Wähler, Weigerung zur Informierung der Beobachter, fehlende Sicherung der Wahlurnen. Ein Viertel der Wähler (26%) hatten sich dafür entschieden, per Briefwahl zu wählen, was anscheinend zahlreichen Manipulationen Tür und Tor geöffnet hat. Im Ergebnis haben die Oppositionsparteien keinen einzigen Sitz erhalten. Laut den offiziellen Zahlen hätten deren Kandidaten weniger als 1% der Stimmen erhalten!

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Sicherheit / Verteidigung

1. Januar 1970

Die Robert-Schuman-Stiftung organisiert am 3. und 4. November in Brüssel zusammen mit SDA und CEIS die "Security&Defence Days 2008". Diese hochkarätige Konferenz versammelt Akteure aus dem zivilen und militärischen Leben, um Ideen zur Zukunft der Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (ESVP) zu debattieren und auszutauschen. Dieses Jahr wird sich die Konferenz insbesondere für die aktuelle europäische Sicherheitsstrategie und die Zukunft der ESVP interessieren. Sie wird sich ebenfalls auf die Industriekooperation in den Bereichen der Luftfahrtentwicklung, der Seeüberwachung und der Cyberbedrohungen konzentrieren.

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Wahlen / Litauen

1. Januar 1970

21 Parteien treten am 12. Oktober bei den litauischen Parlamentswahlen an. 70 Abgeordnete werden im Proporzwahlrecht gewählt werden. Die 71 anderen Mitglieder der einzigen Parlamentskammer Seimas werden im Mehrheitswahlrecht und damit in einer zweiten Runde am 26. Oktober gewählt werden (es sei denn, sie erreichten die absolute Mehrheit ab der ersten Runde). Laut den letzten Meinungsumfragen dürften fünf Parteien die notwendige Fünf-Prozent-Hürde überschreiten: die Sozialdemokratische Partei (LSP), die Vaterlandsunion-Konservative-Christdemokratische Partei (TS/LK), Für Ordnung und Justiz (TT), die Arbeiterpartei (DP) und die Bauernunion (LVLS). Am 12. Oktober wird ebenfalls ein Referendum über die Betriebsweiterführung des Atomkraftwerks Ignalina organisiert werden.

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Europa

1. Januar 1970

Seit 1998 organisiert die Stadt Blois ein Geschichtstreffen. Dieses Treffen findet dieses Jahr vom 9. bis zum 12. Oktober statt und bietet eine Debatte über Europa an. Der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, wird am 11. Oktober zum Thema "Macht Europa: Projekt, Mythos oder Realität" insbesondere im Beisein von IRIS-Direktor Pascal Boniface und dem ehemaligen Außenminister Hubert Védrine sprechen.

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Ratspräsidentschaft

Entwicklung

1. Januar 1970

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Die am 29. und 30. September informell versammelten Entwicklungsminister haben die möglichen Antworten der Europäischen Union auf die Nahrungsmittelkrise angesprochen: Koordinierung mit den spezialisierten UN-Agenturen bei der Hilfe für die Schwächsten, Verbesserung der nachhaltigen Lebensmittel- und Familienproduktion und die Rettung der Ernten in den nächsten Jahren. Darüber hinaus planen sie, im Rahmen der weltweiten Partnerschaft für Landwirtschaft und Ernährung, welche vom Europäischen Rat im Juni 2008 im Aktionsplan für die Millenniumsziele (MDG) beschlossen wurden, mit den Partnerländern Plänen zu erarbeiten.

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Verteidigung

1. Januar 1970

Am 1. und 2. Oktober haben sich die 27 Verteidigungsminister informell versammelt, um das Europa der Verteidigung konkret voranzubringen. Sie haben beschlossen, die Operation EUFOR/Tschad fortzusetzen und eine Seeoperation der Europäischen Union gegen die Piraterie vor der somalischen Küsten zu planen. Um auf die gestiegenen militärischen Bedürfnisse einzugehen sind sie übereingekommen, eine multinationale Lufttransportflotte sowie eine europäische Flugzeugträgergruppe zu schaffen, die Helikopter zu modernisieren, neue militärische Beobachtungskapazitäten zu schaffen und Waffenforschungsprogramme durchzuführen. Diese verschiedenen Projekte dürften bis Ende des Jahres beschlossen sein. Sie haben ebenfalls ein gemeinsames Offiziersausbildungsprogramm - inspiriert vom ERASMUS-Programm - angeschnitten.

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EU / Indien

1. Januar 1970

Am 29. September haben die Verantwortlichen anlässlich des neunten Gipfels zwischen der Europäischen Union und Indien den Wunsch kundgetan, das Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien zu verringern. Sie haben insbesondere einem überarbeiteten gemeinsamen Arbeitsprogramm zu Energie, sauberer Entwicklung und Klimawandel, einem horizontalen Abkommen im Bereich der zivilen Luftfahrt und der Lancierung eines europäischen Unternehmens- und Technologiezentrums in Indien, welches die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und die Zusammenarbeit im Forschungsbereich zwischen der EU und Indien unterstützen soll, zugestimmt. In der Tat ist Indien nur der neunte Handelspartner der EU, während die Europäische Union der erste Handelspartner Indiens mit 60 Mrd. Euro ist. Der indische Premierminister Manmohan Singh hat erklärt, dass das Abkommen bis Ende 2009 abgeschlossen sein könnte.

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Europa / G8

1. Januar 1970

Am 4. Oktober hat in Paris ein Treffen zwischen den vier Staats- und Regierungschefs (Deutschland, Frankreich, Italien und Vereinigtes Königreich), die im G8 sitzen, sowie dem luxemburgischen Premierminister und Eurogruppenpräsident Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und dem Präsident der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet. Die Staatschefs haben sich verpflichtet, "in kooperativer und koordinierter Art und Weise innerhalb der Europäischen Union und mit unseren anderen internationalen Partnern zu arbeiten". Sie haben sich für Flexibilität in der Überprüfung von Staatsbeihilfen und bei der Anwendung des Stabilitätspaktes und für neue europäische Regeln hinsichtlich der Rating-Agenturen und der Sicherheit der Einlagen ausgesprochen. Sie haben schließlich zu einem internationalen Gipfel zur Beantwortung der Finanzkrise aufgerufen. Die Schlussfolgerungen dieses Treffens werden vom Ecofin-Rat am 7. Oktober und vom Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober begutachtet werden.

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Gleichheit

1. Januar 1970

Am 29. und 30. Oktober haben beim zweiten, von der französischen EU-Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission organisierten Gleichheitsgipfel 400 Teilnehmer, welche die nationalen und europäischen Behörden, die Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Unternehmensverbände und Unternehmen repräsentierten, die aktuelle Bilanz der Diskriminierungen gezogen und über Instrumente nachgedacht, welche es erlauben sollen, die Gleichheit der Bürger zu verbessern. Der von der Europäischen Kommission im Juli angenommene Richtlinienvorschlag könnte ein Fortschritt im aktuellen Gesetzesrahmen sein. Das Engagement aller Akteure sowie die Schaffung einer Begleitungspolitik sind als notwendig erschienen. Die Unterzeichung von freiwilligen Chartas durch die Unternehmen, welche die soziale Vielfalt widerspiegeln, ist als zu folgendes Beispiel erachtet worden.

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Kommission

Finanzkrise

1. Januar 1970

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Am 1. Oktober hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf der Notwendigkeit einer koordinierten europäischen Antwort auf die Finanzkrise bestanden. Er hat erklärt, dass die Kommission die Umsetzung des vom Ecofin-Rat im Jahr 2007 angenommenen Fahrplans beschleunigen werde. Unter den untersuchten Ansätzen hat er die Verstärkung der Bankenüberwachungsstrukturen auf europäischer Ebene, eine Anpassung der Buchhaltungsnormen und eine Verbesserung der Kohärenz der Sparsicherungssysteme vorgeschlagen. Binnenmarktkommissar Charles McGreevy hat einen Vorschlag zur Überarbeitung der Eigenkapitalrichtlinien aus den Jahren 2004 und 2006 vorgestellt, um die Darlehen, die eine Bank einem Kreditnehmer geben kann, zu begrenzen und es den zuständigen nationalen Behörden zu erlauben, besser die Aktivitäten von grenzüberschreitenden Bankengruppen zu überwachen.

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Staatsbeihilfen

1. Januar 1970

Am 1. Oktober hat EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärt, dass die Europäische Kommission die Rettungsmaßnahmen der britischen Regierung zugunsten der Hypothekenbank Bradford & Bingley genehmigt hat, 24 Stunden nach Unterrichtung durch die britische Regierung und dank der der Kommission während der Verhandlungen übermittelten Informationen. Sie hat erklärt, dass, auch wenn die Rettungspläne Teil der notwendigen Lösung der Finanzkrise sind, die Kommission diese weiterhin als Staatsbeihilfen untersucht. Die Kommission hat so eine vertiefte Untersuchung der der deutsche Bank WestLB seit Februar 2008 gegebenen Staatsbeihilfen eingeleitet. Neelie Kroes hat vor allem darauf bestanden, dass die Regierung nicht unilateral handeln, sondern die Kommission über die Rettungspläne für Finanzinstitutionen informieren sollten. Am 2. Oktober hat die Kommission so dem deutschen Rettungsplan für die Hypo Real Estate Holding AG zugestimmt.

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Transparenz

1. Januar 1970

Am 2. Oktober hat die Europäische Kommission eine neue Internetseite "Finanztransparenzsystem" lanciert, die es den europäischen Bürgern erlaubt, frei alle Daten hinsichtlich der Nutznießer der von der Kommission und ihren Ausführungsagenturen in Bereichen wie Forschung, Bildung und Kultur, Energie, Transport sowie der Entwicklungshilfe direkt verwalteten Fonds. Man kann dort z.B. die Summe aller 2007 an die Stiftung getätigten Finanzierungen finden. Parallel dazu müssen die Mitgliedsstaaten bis April 2009 Seiten schaffen, auf der die Daten der Nutznießer der Landwirtschaftsbeihilfen veröffentlicht werden sollen. Diese Internetseite ist Teil der von der Kommission 2005 lancierten "europäischen Transparenzinitiative".

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Frauen

1. Januar 1970

Am 3. Oktober hat die Europäische Kommission zwei Richtlinienvorschläge veröffentlicht, die es den Frauen ermöglichen sollen, Arbeits- und Familienleben besser zu vereinbaren. Der erste Vorschlag schlägt vor, die Minimaldauer von 14 auf 18 Wochen zu verlängern. Der zweite wird es den Frauen, die eine unabhängige Aktivität ausüben, und Bauernfrauen erlauben, ebenfalls über einen Schwangerschaftsurlaub zu verfügen. Die Kommission hat ebenfalls einen Bericht über die Kinderbetreuungsdienste in den 27 Mitgliedsstaaten veröffentlicht, die die fehlende Angepasstheit dieser Dienste an die Dienste der Eltern herausstellt, eine weitere Bremse für die Beschäftigung von Frauen.

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Catherine Ashton

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission hat am 3. Oktober den Rücktritt von Peter Mandelson bestätigt und angekündigt, dass er durch Catherine Ashton ersetzt werden würde. "Handelskommissar Peter Mandelson hat bei Kommissionspräsident José Manuel Barroso seinen Rücktritt eingereicht", um "die Einladung des britischen Premierministers anzunehmen, seiner Regierung beizutreten", hat die Kommission in einem Kommunikee erklärt. Der britische Premierminister Gordon Brown "hat Baronin Catherine Margaret Ashton [als Ersatz von Peter Mandelson bis zum Ende des aktuellen Mandats der Europäischen Kommission im November 2009] nominiert". Sie wird mit dem gleichen Portfolio - Handel - beauftragt sein. Mit dieser Nominierung liegt die Zahl der weiblichen Kommissare nun bei zehn (von insgesamt 27).

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Balkan

1. Januar 1970

Die Kommission hat am 29. September die strategische Planung der gemeinschaftlichen Finanzhilfe abgeschlossen, die für den Zeitraum 2008-2010 den Kandidaten- und potentiellen Kandidatenländern (Kroatien, Türkei, Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien und Kosovo) bewilligt worden sind. Diese finanzielle Unterstützung soll diesen Ländern bei der Reform und Entwicklung ihres politischen Systems und ihrer Wirtschaft helfen, um es ihnen zu erlauben, ihre europäischen Aspirationen umzusetzen. Für den Zeitraum 2008-2010 betrifft der gesamte Umfang der Finanzhilfe der Europäische Union im Rahmen der Beitrittshilfeinstrumente 4,471 Mrd. Euro.

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Rat

Landwirtschaft / Fischerei

1. Januar 1970

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Die am 29. und 30. September versammelten 27 Landwirtschaftsminister haben die Gesundheitsbilanz der Gemeinsamen Agrarpolitik angeschnitten. Auch wenn die Minister den pädagogischen und ernährungstechnischen Ansatz einer kostenlosen Verteilung von Früchten und Gemüse in der Schule begrüßen, haben die finanziellen Aspekte sowie die Herkunft der Produkte zu Kontroversen geführt. Hinsichtlich der Fischerei haben die Diskussionen einen Richtlinienvorschlag zur Planung des Wiederaufbaus der Kabeljauvorräte betroffen.

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Beschäftigung / Soziales

1. Januar 1970

Am 2. und 3. Oktober haben die 27 Arbeitsminister eine Orientierungsdebatte über die Richtlinienvorlage zur Schaffung des Gleichheitsbehandlungsprinzips außerhalb des Arbeitsplatzes, welche von der Europäischen Kommission präsentiert wurde, abgehalten. In dieser Angelegenheit wollen bestimmte Mitgliedsstaaten ambitioniertere Maßnahmen beim Kampf gegen die Diskriminierung von Behinderungen sehen. Sie haben die im Änderungstext der Richtlinie zu den europäischen Betriebsräten erzielten Fortschritte, der insbesondere Prinzipien hinsichtlich der Information und der grenzüberschreitenden Konsultierung von Arbeitern einführt, begrüßt. Schließlich haben sie beschlossen, das Jahr 2010 zum "europäischen Jahres des Kampfes gegen die Armut und den sozialen Ausschluss zu ernennen".

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EZB

Finanzkrise

1. Januar 1970

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Angesichts der Finanzkrise hat sich Europäische Zentralbank (EZB) gehandelt, um die Liquidität auf den Finanzmärkten zu vergrößern. Am 2. Oktober hat sie ihren wichtigsten Leitzins unverändert bei 4,25% belassen. In einer Pressekonferenz hat EZB-Präsident Jean-Claude Trichet erklärt, dass "Europa kein Föderalstaat" und "kein föderales Budget" hat; laut ihm ist ein Rettungsplan nach amerikanischem Vorbild institutionell unmöglich.

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Deutschland

Arbeitslosigkeit

1. Januar 1970

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Laut den von der Bundesanstalt für Arbeit (BA) am 30. September veröffentlichten Zahlen ist im September die Anzahl der Arbeitslosen in Deutschland um 115.000 zurückgegangen und liegt nun bei 3,081 Millionen. Die Arbeitslosenrate liegt auf dem niedrigsten Monatsstand seit 1991: sie hat gegenüber August um 0,2 Prozentpunkte abgenommen und liegt bei 7,4%.

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CSU / Rücktritt

1. Januar 1970

Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis der CSU (Christlich-Soziale Union) bei den bayrischen Regionalwahlen am 26. September hat ihr Vorsitzender Erwin Huber am 30. September seinen Rücktritt eingereicht, der am 25. Oktober bei einem außerordentlichen Parteitag gültig werden soll. Bundeslandwirtschafts- und Verbraucherminister Horst Seehofer ist Favorit für die Nachfolge. Der bayrische Ministerpräsident Günther Beckstein ist ebenfalls am 1. Oktober, nach nur einem Jahr an dieser Spitze dieses Landes, zurückgetreten. Beide Verantwortliche ziehen s die Konsequenzen aus einem historischem Debakel ihrer Partei, die bei den Regionalwahlen die absolute Mehrheit verloren hat, die sie seit 46 Jahren in Bayern innehatte (43% der Stimmen gegenüber 60,7% vor fünf Jahren).

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Banken

1. Januar 1970

Die deutsche Regierung wird eine Staatsgarantie für alle Spardepots der Bürger abgeben, hat der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, am 5. Oktober erklärt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte versichert, dass die Ersparnisse der kleinen Sparer "sicher" seien; dies war der Versuch, jegliche Panikbewegung der Bevölkerung zu verhindern. Bis dahin lag die Staatsgarantie für private Ersparnisse bei höchstens 20.000 Euro. Nunmehr ist sie unbegrenzt. Darüber hinaus haben die Regierung und der Banksektor am 5. Oktober eine Einigung über eine Kreditlinie von 50 Mrd. Euro zur Verhinderung der Pleite der viertgrößten deutschen Bank Hypo Real Estate erzielt, hat der Finanzminister angekündigt.

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Haushalt

1. Januar 1970

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück erwartet für 2008 trotz der weltweiten Finanzkrise einen ausgewogenen Haushalt, so "Der Spiegel" am 6. Oktober. Er hat diese Prognose Anfang Oktober in einem an die Europäische Kommission gesandten Quartalsbericht getätigt. Im Frühling war Berlin für 2008 von einem öffentlichen Defizit von 0,5% des PIBs ausgegangen. Seitdem "stellt sich die finanzielle Situation Deutschlands erheblich positiver dar". "Entgegen unseren Erwarten setzt sich die positive Evolution gegenüber dem letzten Jahr fort", in der der öffentliche Haushalt, der die Finanzen des Bundeshaushaltes, der Ländern, der Kommunen und der öffentlichen Sicherungssysteme versammelt, schon ausgeglichen gewesen war. Die Konsequenzen der Finanzkrise sind in dieser Prognose schon berücksichtig worden und die Ratio der Schulden zum PIB liegt 2008 bei 64,7% gegenüber 65,1% 2007.

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Österreich

ÖVP / Rücktritt

1. Januar 1970

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Der Vorsitzende der österreichischen Volkspartei (ÖVP), der bisherige Vizekanzler Wilhelm Molterer, hat am 29. September nach der Wahlschlappe seiner Partei bei den Parlamentswahlen am 28. September seinen Rücktritt von der ÖVP-Spitze angekündigt. Der bisherige Landwirtschaftsminister Josef Pröll wird ihn ersetzen. Er muss nun einen außerordentlichen Kongress organisieren, um an der Parteispitze bestätigt zu werden.

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Banken

1. Januar 1970

Die österreichische Regierung wird am 8. Oktober eine Erhöhung der Staatsgarantien für die Bankdepots und die Sparmöglichkeiten der Bürger beschließen und so dem deutschen Beispiel nachfolgen. Diese Initiative ist während eines Interviews im öffentlich-rechtlichen Sender ORF bekannt gegeben worden. Diese Entscheidung wird beim 8. Oktober getroffen worden; der sozialdemokratische Kanzler Wolfgang Gusenbauer, Zentralbankpräsident Ewald Nowotny und die Regulierungsbehörde der Finanzmärkte (FM) haben ihr zugestimmt.

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Belgien

Dexia

1. Januar 1970

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Am 1. Oktober sind die belgischen, französischen und luxemburgischen Regierungen sowie die Aktionäre der Dexia-Gruppe übereingekommen, zur Unterstützung der französisch-belgischen Gruppe 6,4 Mrd. Euro zu investieren. Während Belgien und Frankreich an einer Kapitalerhöhung von jeweils 3 Mrd. Euro teilnehmen werden, wird Luxemburg 376 Millionen Euro in Form von umwandelbaren Anleihen zur Verfügung stellen. Diese Operation, die die Ersparnisse der Kunden sicherstellen soll, ist der zweite Eingriff des belgischen Staates nach der Rettung der Bankversicherung Fortis.

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Fortis

1. Januar 1970

Die französische Bank BNP Paribas wird in Belgien und in Luxemburg die Kontrolle des angeschlagenen Bankversicherers Fortis übernehmen. BNP Paribas wird 75% der Fortis-Bank für 14,7 Mrd. Euro halten. Der belgische Staat wird mit 11,7% der erste Aktionär von BNP Paribas. Diese Übernahme macht BNP Paribas zur ersten Einlagenbank der Eurozone.

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Frankreich

Irland

1. Januar 1970

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Der irische Premierminister Brian Cowen hat sich am 1. Oktober nach Paris begeben, wo er den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy getroffen hat. Er hat bestätigt, dass er beim Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober eine "vertiefte Studie" über "die Analyse der Motivationen, die zum Referendum am 12. Juni geführt hat, und die Schlussfolgerungen, die er daraus zieht", präsentieren wird. Nicolas Sarkozy hat Brian Cowen daran erinnert, dass der Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrages "sich fortsetzen müsse" und es sein Ziel sei, "beim Europäischen Rat im Dezember zu einem Abschluss unter den 27 hinsichtlich eines gemeinsam zu folgenden Wegs zu gelangen".

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Beschäftigung / Wachstum

1. Januar 1970

Am 24. September hat der Wirtschafts- und Sozialrat (Conseil économique et social, CES) sein Kommunikation über "Die Lissabon-Strategie erfüllen: Beitrag des Wirtschafts- und Sozialrates zur Vorbereitung des Nationalen Reformprogramms 2008-2010" veröffentlicht. In Vorbereitung der Konsultation der Regierung zur Erarbeitung des Nationalen Reformprogramms (PNR) für den Zeitraum 2008-2010 unterstreicht der CES die Bedeutung der Ausnutzung der französischen, tschechischen und schwedischen Troika zur Verbesserung der europäischen Governance, der Wachstumsförderung und der Überwindung der internationalen Finanzkrise.

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Niederlande

1. Januar 1970

Am 2. Oktober ist der niederländische Premierminister Jan Peter Balkende im Elysee-Palast vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy empfangen worden. Die beiden Verantwortlichen haben sich über die aktuelle Finanzkrise und den Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober unterhalten. Nach der Unterhaltung hat Jan Peter Balkende erklärt, dass in Europa kein Rettungsplan nach amerikanischem Muster geplant ist, dass aber eine Abstimmung zwischen den Politiken der EU-Mitgliedsstaaten notwendig sei.

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Irland

Finanzkrise

1. Januar 1970

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Die irische Regierung hat am 2. Oktober ein Gesetz angenommen, welches eine unbegrenzte Regierungshaftung für die wichtigsten Banken schafft, um diese vor der Finanzkrise zu schützen. Das Gesetz ist mit großer Mehrheit in der unteren Parlamentskammer Bail angenommen worden (125 Ja- und 18 Neinstimmen) und vom Senat mit 39 zu fünf Stimmen bestätigt worden. Es ist von Staatspräsidentin Mary McAleese unterschrieben worden und damit nun Gesetz. Dieser Rettungsplan besteht in einer zweijährigen Garantie für die Depots der sechs größten irischen Banken, d.h. einer Summe von mindestens 400 Mrd. Euros, zweimal so groß wie das irische PIB!

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Niederlande

Fortis

1. Januar 1970

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Die belgisch-niederländische Gruppe Fortis wird den Großteil ihrer Aktivitäten in den Niederlande für 16,8 Mrd. Euro an den niederländischen Staat verkaufen, hat am 3. Oktober der belgische Premierminister Yves Leterme angekündigt. Diese Entscheidung ist nach einer Verhandlung mit den niederländischen und luxemburgischen Regierungen getroffen worden. "Auf dieser Basis hat die Fortis-Gruppe dem niederländischen Staat den Großteil der niederländischen Aktivitäten der Gruppen, präziser gesagt Fortis Bank Nederland BV, einschließlich ABN Amro, und Fortis Insurance Netherlands NV". Die Operation "dürfte die Solvenz der Gruppe nachhaltig sichern". Laut dem niederländischen Finanzministerium "ist dies eine temporäre Maßnahme: diese Finanzinstitutionen werden privatisiert werden, wenn Ruhe ins Finanzsystem eingekehrt ist".

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Polen

Euro?

1. Januar 1970

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Der polnische Premierminister Donald Tusk hat am 1. Oktober erklärt, dass auf Grund der Unbeugsamkeit der Recht-und-Justiz-Partei (PiS) im Frühling 2009 ein Referendum zum polnischen Beitritt zur Eurozone notwendig sein könnte. Damit Polen ab 2012 annimmt, ist eine Verfassungsänderung nötig (eine 2/3-Mehrheit ist notwendig, über die die regierende PO/PSL-Koalition nicht verfügt). Am 30. September hat der polnische Präsident Lech Kaczynski erklärt, dass das polnische Beitrittsdatum zur Eurozone im Jahr 2012 "sehr voreilig" und "irrealistisch" sei. Bei seinem Beitritt zur Europäischen Union 2004 hat sich Polen ohne zeitliche Festlegung dazu verpflichtet, den Euro einzuführen.

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Vereinigtes Königreich

Umwandlung

1. Januar 1970

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Am 3. Oktober hat der britische Premierminister Gordon Brown einen Kabinettsumwandlung vorgenommen, der insbesondere zur Nominierung des bisherigen europäischen Handelskommissar zum Handelsminister geführt hat. Er folgt John Hutton nach, der den wichtigsten Posten des Verteidigungsminister erhält. Er wird Des Browne nachfolgen, der die Regierung verlässt. Zwei ehemalige Minister nehmen wieder den Dienst auf: Geoff Hoon wird Transportminister und Margaret Beckett Wohnungsstaatssekretär. Ein neues Ministerium, welches die Energie- und Klimawandelsektoren zusammenführen wird, wird geschaffen werden. Er wird David Milibands Bruder Ed anvertraut werden. Diese Umwandlung war seit einigen Wochen im Rahmen der politisch-wirtschaftlichen Gegenattacke von Gordon Brown, der sowohl mit einer internationalen Finanzkrise als auch Rebellionsanwandlungen innerhalb seiner Partei konfrontiert ist, erwartet worden.

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Finanzkrise

1. Januar 1970

Der britische Premierminister Gordon Brown hat am 3. Oktober die Schaffung eines Nationalen Wirtschaftsrates (NEC) angekündigt, der aus den wichtigsten Ministern bestehen und mit der Koordinierung der Unterstützung für die Bevölkerung und die Unternehmen in der momentanen Wirtschaftssituation beauftragt sein soll. Diese Ankündigung folgt der Anhebung der per Gesetz bei Bankenpleiten garantierten Einlagen. Das Limit steigt von 35.000 Pfund pro Kunde auf 50.000 Pfund (63.000 Euro) pro Kunde und 100.000 Pfund für ein gemeinsames Konto.

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Mazedonien

Kroatien

1. Januar 1970

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Der mazedonische Außenminister Antonio Milososki und sein kroatischer Kollege Gordan Jandrokovic haben am 1. Oktober erklärt, dass sie die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern stärken und ihre Zusammenarbeit im Bereich der euro-atlantischen Integration fortsetzen wollten. Hinsichtlich der europäischen Integration will Mazedonien dem kroatischen Beispiel folgen und Beitrittsverhandlungen beginnen. Der kroatische Minister hat erklärt, dass sein Land 2009 der NATO beitreten wolle und er die mazedonische NATO-Kandidatur unterstütze. Der kroatische Minister hat die Anerkennung des Kosovos durch die Tatsache, dass es sich um eine politische Realität handle, gerechtfertigt.

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Bosnien

Einheit?

1. Januar 1970

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Der Sondergesandte und Hohe Vertreter der EU in Bosnien-Herzegowina, Miroslav Lacjak, hat am 1. Oktober erklärt, dass Bosnien-Herzegowina vor jeder Annäherung an die Europäische Union seine politische Einheit stärken müsse und hat hinzugefügt, dass es für das Land unmöglich sein würde, vor einer Verfassungsreform der EU beizutreten. Die Verfassung sieht gemäß dem Abkommen von Dayton vor, dass die Republik Bosnien-Herzegowina aus zwei Teilen besteht: die Republika Srpska und die Föderation Bosnien-Herzegowina, welche beide über eine Regierung, Polizeikräfte und Justizorgane verfügen, während die Zentralinstitutionen schwach bleiben. Eine Reform zu deren Verstärkung war 2006 gescheitert und neue, in Kürze zu beginnende Verhandlungen dürften auf Grund der Meinungsunterschieden zwischen beiden Seiten schwierig werden.

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Kosovo

Kooperation

1. Januar 1970

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Der kroatische Premierminister Hashim Thaçi hat am 1. Oktober den EU-Kosovo-Sondergesandten Pieter Feith getroffen. Beide Männer haben die Zusammenarbeit zwischen der kosovarischen Regierung und dem internationalen Zivilbüro, insbesondere im Rahmen der Wirtschaftsentwicklung, besprochen. Sie haben ebenfalls die Aktivitäten der EULEX-Mission im Kosovo angeschnitten und den hohen Kooperationsgrad zwischen den kosovarischen Institutionen und dem internationalen Zivilbüro unterstrichen.

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Georgien

EU-Mission

1. Januar 1970

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Am 1. Oktober haben die EU-Beobachter in Georgien ihre Mission begonnen, welche bis zum 10. Oktober zum Abzug der am 8. August einmarschierten russischen Truppen führen sollen. Die Beobachtungsmission umfasst 200 Männer. Sie ist damit beauftragt, den Abbau der russischen Positionen außerhalb der separatistischen Territorien zu überwachen und mit dem russischen Innenministerium die Entsendung von Polizisten in diese Zonen zur Verhinderung eines Vakuums zu koordinieren. Der Hohe Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, hat sich am 30. September bei einem Besuch in Georgien "optimistisch" über die Einhaltung des Friedensplans gezeigt. Er hat präzisiert, dass die Entsendung "Etappe für Etappe" stattfinden würde.

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Montenegro

Serbien

1. Januar 1970

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Am 1. Oktober hat der serbische Premierminister Mirko Cvetkovic seinen montenegrinischen Kollegen Milo Djukanovic getroffen. Es handelt sich um den ersten Besuch des serbischen Premierministers in Montenegro. Die beiden Männer haben die europäische Zukunft der Region, die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos und den Beginn der Verhandlung zwischen Serbien und Montenegro über ein Abkommens hinsichtlich doppelter Staatsbürgerschaften besprochen. Sie sind der Meinung, dass die europäische Einigung und die regionale Kooperation entscheidend für den westlichen Balkan sind.

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Russland

Deutschland

1. Januar 1970

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Die achte Ausgabe der Sankt-Petersburger Dialoge haben vom 30. September bis zum 3. Oktober fast 140 deutsche und russische Verantwortliche versammelt. Dieses Jahr war das Thema "Russland und Deutschland in einer globalisierten Welt - Partner in der Globalisierung". Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am 2. Oktober nach Sankt-Petersburg begeben, wo sie Präsident Dimitri Medvedev getroffen hat. Sie haben ihren Willen zur Verstärkung der Kooperation im Energie- und im Pflegebereich unterstrichen. Sie haben ebenfalls die internationale Finanzkrise und die Situation im Kaukasus angeschnitten.

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Ukraine

1. Januar 1970

Der russische Premierminister Wladimir Putin hat am 2. Oktober seine ukrainische Kollegin Julia Timoschenko in Moskau getroffen. Beide Verantwortliche haben ein Übereinkunftsprotokoll hinsichtlich der russischen Gaslieferungen an die Ukraine abgeschlossen. "Beide Seiten haben ihre gute Absicht bestätigt, in drei Jahren Schritt für Schritt Marktpreise zu erreichen", hat Julia Timoschenko angekündigt und hinzugefügt: "die Ukraine hat sich verpflichtet, einen ununterbrochenen und langfristigen Transit" von russischem Gas zu den westeuropäischen Märkten sicherzustellen. Sie hat erklärt, dass Moskau und Kiew bei der Lieferung von russischem Gas und die Ukraine auf Mittelsmänner verzichten würden. Diese Lieferungen, die momentan zur Unzufriedenheit der Ukraine durch die undurchschaubare russisch-ukrainische Gesellschaft RosUkrEnergo durchgeführt werden, werden ab dem 1. Januar 2009 direkt durch die ukrainische Gasgesellschaft Naftogaz und den russischen Gasriesen Gazprom sichergestellt werden sollen. Zu diesem Thema hat die Stiftung am 8. September eine Studie über die russisch-ukrainischen Gasbeziehungen veröffentlicht.

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Serbien

Autobahnen

1. Januar 1970

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Die Europäische Investmentbank (EIB) und die Weltbank sind bereit, das Ende der Arbeiten des "Korridor 10", einer Zentral- mit Südosteuropa verbindenden Autobahnachse, in Höhe von 820 Millionen Euro zu unterstützen. Die BEI wird zuerst einmal einen Kredit von 540 Millionen Euro für den Bau von zwei Sektionen des "Korridor 10" gewähren; eine wird Südserbien mit Mazedonien und eine den Süden des Landes mit Bulgarien verbinden, hat am 1. Oktober der serbische Vizepremierminister und Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic präzisiert. Eine BEI-Mission wird sich Mitte November nach Belgrad begeben, um Details über die Gewährung dieses Kredits zu erarbeiten. Darüber hinaus hat die Weltbank grünes Licht für die Gewährung eines Kredites in Höhe von 285 Millionen für die Fertigstellung von "Korridor 10".

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Automobile

1. Januar 1970

Die serbische Regierung und die italienische Gruppe Fiat haben am 29. September in Belgrad ein Abkommen unterschrieben, welches die Schaffung eines Gemeinschaftsunternehmens in der Zastava-Automobilfabrik mittels Investitionen in Höhe von 700 Mrd. Euro vorsieht. Fiat und das serbische Wirtschaftsministerium haben präzisiert, dass das zu 67% Fiat und zu 33% dem serbischen Staat gehörende Gemeinschaftsunternehmen die Güter der Zastava-Automobilfabrik in Kragujevac erwerben wird. Das Abkommen ist vor der Presse vom serbischen Vizepremierminister und Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic und vom stellvertretenden Verwalter von Fiat, Sergio Marchionne, im Beisein des italienischen Außenministers Franco Frattini und den serbischen Präsidenten und Premierministern, Boris Tadic und Mirko Cvetkovic, unterzeichnet worden.

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Europarat

Zypern

1. Januar 1970

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Mit 99 Stimmen gegen 20 hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) eine Resolution zur Situation in Zypern angenommen und "alle betroffenen internen und externen Akteure" dazu aufgerufen, alle in ihrer Macht stehende getan, um die Erfolgschancen zu optimieren. "Präsident Christofias und Mehmet Ali Talat sind sich bewusst, dass ein Scheitern nicht erlaubt ist". Die Versammlung hat Griechenland, die Türkei und das Vereinigte Königreich in ihrer Funktion als Garantiestaaten der zypriotischen Verfassung von 1960 dazu aufgefordert, "vollkommen und aktiv" ihren Einfluss zur Unterstützung des momentanen politischen Prozesses auszunutzen. Der zypriotische Präsident Dimitris Christofias hat für eine "Interessenskonvergenz zwischen den verschiedenen Bevölkerungskategorien" plädiert und hat die "Sichtgemeinschaft" mit dem Präsident des Nordteils der Insel, Mehmet Ali Talat, unterstrichen, welcher am 1. Oktober vor der PACE gesprochen hat.

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OSZE

Weißrussland

1. Januar 1970

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Die Beobachtungsmission der weißrussischen Parlamentswahlen am 28. September hat am 29. September ihre vorläufigen Schlussfolgerungen über den Wahlablauf übergeben. Laut dem Bericht sind Verbesserungen im Wahlprozess festgestellt worden, ohne dass die Wahlen allerdings den OSZE-Standards für wahrhaftig demokratische Wahlen entsprochen hätten. Bei der Wahlauszählung besteht weiterhin keine Transparenz und die Zusammensetzung der Wahlkommissionen in den Wahllokalen lässt noch immer zu wünschen übrig. Die OSZE-Mission wird nach der Ankündigung der Ergebnisse einen Schlussbericht veröffentlichen.

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Eurostat

Inflation

1. Januar 1970

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Laut den von Eurostat am 30. September veröffentlichten Zahlen lag die jährliche Inflationsrate der Eurozone im September 2008 bei 3,6%, gegenüber 3,8% im August.

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Arbeitslosigkeit

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 1. Oktober veröffentlichten Zahlen lag in der Eurozone die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im August 2008 bei 7,5%, gegenüber 7,4% im Juli; dies entspricht einer Rückkehr zum Niveau vom August 2007. In der EU lag die Arbeitslosenquote im August 2008 bei 6,9%, unverändert gegenüber Juli. Unter den Mitgliedstaaten wurde der stärkste Rückgang in Polen (von 9,2% auf 6,7%) beobachtet. Den höchsten Anstieg verzeichnete Spanien (von 8,3% auf 11,3%).

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Industrie

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 2. Oktober veröffentlichten Zahlen fiel in der Eurozone der Erzeugerpreisindex der Industrie im August 2008 im Vergleich zum Vormonat um 0,5% und in der EU um 0,7%. Dies erklärt sich vor allem durch den Rückgang der Preise des Energiesektors. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat erhöhten sich jedoch die Erzeugerpreise im August 2008 in der Eurozone um 8,5% und in der EU um 10,4%.

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Studien / Berichte

Integration

1. Januar 1970

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Das Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) in München veröffentlicht eine Studie mit dem Titel "Die EU als Risikogemeinschaft". Die Autoren analysieren die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Risiken, denen die Europäische Union ausgesetzt ist. Sie studieren ebenfalls die von der Europäischen Union während der Erscheinung dieser Krisen gespielte Rolle und die Art und Weise, wie die Union damit umgehen kann.

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Russland

1. Januar 1970

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) veröffentlicht eine Studie mit dem Titel "Russische Wirtschaftspolitik zwischen Staat und Macht". Im Moment der internationalen Finanzkrise stellt sich die Frage, welche die privilegierte Wirtschaftsreformstrategie der russischen Verantwortlichen ist. Trotz des neuen, von Präsident Medvedev eingeführten Elans wird sich die russische Wirtschaftspolitik nicht radikal ändern. Die politische Kultur und die Industriestruktur dürften dem russischen Staat eine zentrale Rolle in der Wirtschaft geben.

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Außenpolitik

1. Januar 1970

Die Stiftung Wissenschaft und Politik veröffentlicht eine Studie über die Perspektiven der EU-Außenpolitik. Autorin Annegret Bendiek ist der Meinung, dass es unabdinglich ist, eine kohärente Außen- und Sicherheitspolitik zu formulieren. Auf Grund der Interessensdivergenzen zwischen den Mitgliedsstaaten (Atlantizismus, Beziehungen mit Russland, Nachbarschaftspolitik, Mittelmeerunion etc.) ist sie der Meinung, dass es notwendig ist, die Formierung von kleinen Gruppen zu fördern und insbesondere die Kooperation zwischen Frankreich, Deutschland und Polen im Rahmen des Weimarer Dreiecks wiederzubeleben.

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World Today

1. Januar 1970

Die Oktober-Ausgabe der von Chatham House veröffentlichten Zeitschrift "The World Today" ist insbesondere der Finanzkrise gewidmet. Sie behandelt ebenfalls die Beziehungen zwischen Georgien und Russland, Südafrika, die Nahrungsmittelknappheit und das internationalen Waffenhandelsabkommen.

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Soziales Europa

1. Januar 1970

Das Zentrum für strategische Analyse hat zwei Noten zum Thema "Kann das europäische Sozialmodell in der Globalisierung aufgehen?". Die Autoren Yves Chassard und Jean-Louis Dayan sind der Meinung, dass es ein spezifisch europäisches Sozialmodell gibt, welches sich insbesondere durch ein hohes Schutzniveau gegen die wichtigsten Sozial- und Beschäftigungsrisiken auszeichnet. Sie weisen die Idee zurück, laut der die Globalisierung die Basen des europäischen Sozialmodells erschüttern, unterstreichen aber, dass die "Flexisicherheit" dessen neuer Horizont wird.

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Publikationen

Atlas / Europa

1. Januar 1970

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Der französische Landwirtschafts- und Fischereiminister Michel Barnier veröffentlicht den Atlas "Europa - alle Karten auf dem Tisch", mit dem besser die Europäische Union verstanden werden soll (Acropole-Verlag). Unter Einbeziehung von mehr als 100 Karten und zahlreichen ikonographischen Dokumenten stellt er die verschiedenen Herausforderungen der europäischen Einigung dar.

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Landwirtschaft

1. Januar 1970

Das CEPS veröffentlicht eine Studie von Johan Swinnen mit dem Titel " The Perfect Storm: The Political Economy of the Fischler Reforms of the Common Agricultural Policy" (Der perfekte Sturm: die politische Ökonomie der Fischler-Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik). Die elf Beiträge von Ökonomen und Politologen analysieren die Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitiken, die zwischen 1994 und 2005 vom europäischen Landwirtschaftskommissar Franz Fischler umgesetzt wurden.

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Kultur

Klimt / Österreich

1. Januar 1970

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Das Belvedere-Museum in Wien bietet vom 1. Oktober bis zum 18. Januar 2008 eine Ausstellung mit dem Titel "Klimt und die Kunstschau 2008" an. Die "Kunstschau 1908", die als eine für die Entwicklung des Wiener Modernismus ausschlaggebende Ausstellung angesehen wird, war von der Artistengruppe um Gustav Klimt parallel zu den anlässlich des 60. Jahrestages der Thronbesteigung von Kaiser Franz-Joseph I. in Wien organisiert worden. Auf einem brachliegenden Grundstück im Stadtzentrum hatten u.a. Josef Hoffmann, Gustav Klimat, Otto Prutscher und Koloman Moser Holzkonstruktionen mit 54 Ausstellungssälen, Gärten und Innenhöfen, einem Kaffee und einem Sommertheater errichtet. Die Werk von 176 Artisten werden als globales Werk auf diesem Ausstellungsgelände von 6500m2 in Szene gesetzt. Durch diese Ausstellung haucht das Belvedere der "Kunstschau" anlässlich ihres 100. Jahrestags neues Leben ein.

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Rom / Kino

1. Januar 1970

Die dritte Ausgabe des "Filmfestivals von Rom" (22. - 31. Oktober) wird das europäische Kino und insbesondere die französischen und italienischen Filme ehren, welche den Großteil der 21 antretenden Filme stellen werden.

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Agenda

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Der Brief n°364- Version des 6 oct. 2008