Der Brief36727 oct. 2008

La Lettre

Laurent Pech

27. Oktober 2008

Stiftung

Polen

1. Januar 1970

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Im Rahmen der französischen Ratspräsidentschaft ko-organisiert die Robert-Schuman-Stiftung am 28. Oktober in Warschau ein Seminar zum Thema "Braucht Europa einen neuen Robert Schuman?".

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Europäisches Interesse

1. Januar 1970

Im Rahmen der französischen Ratspräsidentschaft organisieren die Robert-Schuman-Stiftung und "Konfrontationen Europa" am 29. und 30. Oktober im Europäischen Parlament ein Kolloquium zum Thema "Europäisches Interesse", dass vom französischen Europastaatssekretär Jean-Pierre Jouyet beschlossen werden wird. Der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, wird das Debattenabendessen vom 29. Oktober präsidieren. Aus diesem Anlass wird beim Le-Manuscrit-Verlag ein kollektives, von Philippe Herzog geleitet Werk mit dem Titel "Auf der Suche nach dem europäischen Interesse" veröffentlicht.

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Verteidigung

1. Januar 1970

Die Robert-Schuman-Stiftung ko-organisiert zusammen mit SDA und CEIS am 3. und 4. November in Brüssel die "Security&Defence Days 2008". Diese High-Level-Konferenz, die die Akteure der zivilen und militärischen Sphären versammelt, um Ideen über die Zukunft der Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (ESVP) zu debattieren und auszutauschen, wird im Beisein insbesondere der französischen Innenministerin Michèle Alliot-Marie und des mit Justiz, Freiheit und Sicherheit beauftragten Vizepräsidenten der Kommission, Jacques Barrot, stattfinden.

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Wahlen / Litauen

1. Januar 1970

Nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen am 26. Oktober hat die wichtigste, von Andrius Kubikius geleitete Oppositionspartei, die schon an die Spitze der ersten Wahlrunde am 12. Oktober gekommen war, 26 neue Mandate erhält, d.h. insgesamt 44 Sitze (von den 141, die das Parlament umfasst). Die Sozialdemokratische Partei (LSP), die vom bisherigen Premierminister Gediminas Kirkilas geleitet wird, ist der große Verlierer dieser ersten Parlamentswahlen seit dem litauischen EU-Beitritt 2004. Sie hat gleichwohl bei dieser zweiten Runde 14 Sitze (insgesamt 25) erhalten.

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Finanzkrise

Gipfels

1. Januar 1970

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Am 22. Oktober hat das Weiße Haus die Organisierung eines weltweiten Gipfels zur Finanzkrise am 15. November in der Nähe von Washington angekündigt. Dieser G20 (bestehend aus G8 plus Südafrika, Saudi-Arabien, Australien, Brasilien, China, Südkorea, Indien, Indonesien, Mexiko und der Türkei) wird der Studie der Gründe der Finanzkrise und der Identifizierung der notwendigen Reformen gewidmet sein. Er wird nach der amerikanischen Präsidentschaftswahl am 4. November stattfinden. Der neu gewählte amerikanische Präsident wird daher assoziiert sein. Zur Vorbereitung wird die französische EU-Ratspräsidentschaft am 7. November ein Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs organisieren.

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Österreich

1. Januar 1970

Die beiden Kammern des österreichischen Parlamentes (Nationalrat und Bundesrat) haben am 20. und 21. Oktober dem österreichischen Unterstützungsplan für den Bankensektor zugestimmt. Der österreichische Staat werden insbesondere eine Interbankengarantie von bis zu 85 Mrd. Euro bereitstellen und bis zu 15 Mrd. Euro für die Rekapitalisierung der angeschlagenen Banken vorgesehen. Darüber hinaus ist die Depotgarantie für kleine und mittlere Unternehmen auf 50.000 Euro angehoben worden. Die Kommunalkredit Austria AG hat am 26. Oktober Diskussionen mit dem österreichischen Finanzministerium begonnen, um über Staatsbeihilfen verfügen zu können.

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IWF

1. Januar 1970

Am 21. Oktober hat der IWF erachtet, dass es die von Europa getroffenen Aktionen zum Umgang mit der Finanzkrise dem Alten Kontinent erlauben dürften, "schlimmere Konsequenzen der Krise zu vermeiden", und hat seine am 8. Oktober veröffentlichten Prognosen beibehalten. In seiner Oktoberbericht über die Wirtschaftsperspektiven Europas sagt der IWF voraus, dass die Aktivität in den Industrieländern kurzfristig stagnieren wird und das Wachstum 2008 bei 1,3% und 2009 bei 0,2% liegen wird. Der IWF, der einschätzt, "dass die Inflationsrisiken sich schnell auflösen würden", ruft ebenfalls die Europäische Zentralbank dazu auf, neue Zinssenkungen vorzunehmen.

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Kommission

1. Januar 1970

Bei der Kommentierung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vor dem Europäischen Parlamentes am 20. Oktober hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso erachtet, dass "Europa auf der Höhe der Herausforderungen ist", die von der Finanzkrise gestellt werden, und die exzellente Kooperation zwischen der Kommission, den Mitgliedsstaaten und der Europäischen Zentralbank herausgehoben. Gegenüber den wirtschaftlichen Schwierigkeiten hat er anerkannt, dass die europäische Industrie Hilfe benötigten. Am 22. Oktober hat José Manuel Barroso die Zusammensetzung der High-Level-Group detailliert, die unter der Leitung von Jacques de Larosière damit beauftragt sein wird, über konkrete Regulierungsvorschläge für den europäischen Markt und eine Reform des internationalen Finanzsystems nachzudenken.

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Schweden

1. Januar 1970

Am 20. Oktober hat die schwedische Regierung dem Gesetzesrat einen Stabilisierungsplan für Schweden unterbreitet. Dieser Plan umfasst Maßnahmen zur Sicherstellung der Finanzstabilität in Schweden und zur Bekämpfung der negativen Effekte der internationalen Finanzkrise. Er schlägt insbesondere die Schaffung eines Garantieschemas zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Märkte und damit zur Reduzierung der Kreditkosten für Verbraucher und Unternehmen dar. Er schlägt ebenfalls die Schaffung eines Stabilisierungs- und Kapitaleinspritzungsfonds vor. Dieser Stabilisierungsplan dürfte in der Woche des 27. Oktober nach Abnahme durch den Gesetzesrat und Zustimmung durch das schwedische Parlament, den Riksdag, in Kraft treten.

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Deutschland

1. Januar 1970

Die deutsche Regierung hat am 20. Oktober strikte Bedingungen enthüllt, die sie den Banken auferlegen will, die auf ihre Finanzhilfe zurückgreifen wollen; das Hilfspaket überzeugt bis jetzt noch nicht wirklich. Das Bundeskabinett hat ein Anwendungsdekret des Plans angenommen, welches insbesondere ein Obergrenze von zehn Mrd. Euro pro angeschlagener Bank vorsieht. Für die Übernahme von Risikoaktiva durch den Staat ist die Obergrenze auf fünf Mrd. Euro pro Institut festgelegt. Darüber hinaus werden die Verantwortlichen der Banken, die den Staat zu Hilfe rufen, ihre Gehälter auf ein jährliches Maximum von 500.000 Euro begrenzen müssen, während die unterstützten Banken nur dem Staat Dividende werden zahlen können. Andere den unterstützten Banken auferlegte Beschränkungen sind die Tatsache, dass die dazu gezwungen werden könnten, kleinen und mittleren Unternehmen Kredite zu geben und sich aus bestimmten Risikoaktivitäten zurückziehen werden müssen.

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Eurozone

1. Januar 1970

Die Aktivität des Privatsektors ist im Oktober in der Eurozone laut dem am 24. Oktober veröffentlichten Kompositindex der Einkaufsdirektoren (PMI) in einem Rekordrhythmus geschrumpft, was die Befürchtungen über eine wirtschaftliche Rezession in Europa verstärkt. Dieser Index ist im Oktober gegenüber September laut der ersten Schätzung der Markit-Gesellschaft, welche die Umfrage durchführt, um 2,3 Punkte auf 44,6 Punkte zurückgegangen. Es handelt sich um den fünften rückgängigen Monate, das niedrigste seit der Schaffung des Indikators im Juli 2008 erreichte Niveau und der stärkste Rückgang über einen Monat.

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Island

1. Januar 1970

Ein außerordentliches Treffen wird am 27. Oktober in Helsinki auf Bitte des isländisches Regierungschefs Geir Haare, dessen Land momentan versucht, die Bankenkrise zu überwinden, die sein Banksystem ruiniert hat, zwischen den fünf Premierministerns der nordischen Länder stattfinden. Dieses außerordentliche Treffen zwischen den schwedischen, finnländischen, norwegischen, dänischen und isländischen Premierministern wird die jährliche Sitzung des Nordischen Rates einleiten. Am 24. Oktober hat Island ein Darlehen von 2,1 Mrd. Dollar (1,6 Mrd. Euro) des Internationalen Währungsfonds erhalten.

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Finnland

1. Januar 1970

Die finnische Regierung hat am 20. Oktober ein Plan über 54 Mrd. Euros zur Unterstützung des Finanzsektors im Falle von schwerwiegenden Konsequenzen der internationalen Finanzkrise präsentiert. Der neue Plan zielt darauf ab, "die langfristige Finanzierung der Banken sicherzustellen und die Finanzsituation zu unterstützen", so das Finanzministerium in einem Kommunikee. Finnland, das bis jetzt von den Finanzturbulenzen verspart worden ist, hat sich beim Gipfel der Eurozonenländer dazu verpflichtet, eine neue Gesetzgebung zur Sicherstellung der Bankendarlehen und zur Kapitalinvestition in Banken im Falle eines starken Impaktes der Krise einzuführen.

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Ratspräsidentschaft

Parlament

1. Januar 1970

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Der amtierende EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy hat sich am 21. Oktober ins Europäische Parlament begeben, um eine Halbzeitbilanz der französischen Ratspräsidentschaft zu präsentieren. Er hat an die Effizienz Europas erinnert, welches "innerhalb von zwei Monate das Ende des Krieges und den Rückzug der Besatzungstruppen" in Georgien erreicht hat. Er hat zur Schaffung einer "klar identifizierten Wirtschaftsregierung" in der Eurozone, die an der Seite der EZB arbeiten würde, appelliert. Er hat das Zusammenrufen eines außerordentlichen Europäischen Rates zur Vorbereitung von weltweiten Treffen zur Überarbeitung des internationalen Finanzsystems angekündigt. Zum Schutz der europäischen Unternehmen vor ausländischen Aufkäufern hat er die Schaffung von Staatsfonds durch die EU-Staaten vorgeschlagen. Er hat die Idee zurückgewiesen, laut der die EU den Kampf gegen den Klimawandel unter dem Vorwand der Finanzkrise unterbrechen sollte. Er hat bis Dezember einen Fahrplan zur Lösung der Frage der irländischen Ratifizierung angekündigt. Er hat die Annahme des Europäischen Einwanderungs- und Asylpaktes, ein schönes Beispiel der "demokratischen Demokratie", begrüsst.

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Asien

1. Januar 1970

Die 43 Staats- und Regierungschefs der am 24. und 25. Oktober in Peking zum siebten ASEM-Gipfel versammelten 27 EU-Mitgliedsstaaten und 16 asiatischen Länder haben sich für eine tiefgreifende Reform des Finanzsystems und eine verstärkte Rolle des Internationalen Währungsfonds ausgesprochen. Sie haben eine Erklärung für nachhaltige Entwicklung unterzeichnet. Der ASEM ist keine Entscheidungsinstanz, bietet aber seit 1996 zweijährlichen Dialograhmen für informelle Diskussionen zwischen Staats- und Regierungschefs. Anlässlich dieses Gipfels hat Eurostat daran erinnert, dass sich das Handelsdefizit der EU mit den ASEM-Partnern vergrößert hat und von 139 Mrd. Euro 2000 auf 231 Mrd. Euros 2007 gestiegen ist. Die ASEM-Handelspartner haben 2007 mehr als ein viertel des gesamten EU-Außenhandels dargestellt, d.h. 18% der Exporte und 32% der Importe.

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Parlament

Internet

1. Januar 1970

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Am 22. Oktober haben die europäischen Abgeordneten mit 672 Ja- und neun Neinstimmen bei 19 Enthaltungen ein Programm angenommen, das das Internet sicherer für Kinder machen soll. Dieses Programm schlägt die Schaffung, zusammen mit den Internetanbietern, eines gemeinsamen Labels "Kindersicher" für Webseiten vor. Die Teilnehmer am Programm "Sichereres Internet" werden dazu aufgerufen werden, ein Logo- oder Warnhinweissystem zu erarbeiten, welches für jeden Inhalt die Alterskategorie angeben soll. Die europäischen Abgeordneten regen die Schaffung eines Ausbildungspaktes für Lehrer oder Pädagogen an.

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Flughäfen

1. Januar 1970

Am 23. Oktober haben die europäischen Abgeordneten in zweiter Lesung die Empfehlung von Ulrich Stockmann (ESP, DE) zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Systems für Flughafensteuern angenommen. Die Richtlinie wird eine faire und transparente Konkurrenz zwischen den Flughäfen erlauben und jegliche machtmissbrauchende Stellung auf den Markt bei gleichzeitigem Schutz der Verbraucherrechte erlauben. Jegliche Differenzierung zwischen Flughafensteuern wird nunmehr transparenten und objektiven Kriterien entsprechen müssen. Nur kleine Flughäfen, die auf Grund von geographischen und strukturellen Faktoren nicht wettbewerbsfähig sind, werden von den neuen Regeln ausgeschlossen sein.

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Bosnien-Herzegowina

1. Januar 1970

Auch wenn sie den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, das im Juni 2008 zwischen Bosnien-Herzegowina und der Europäischen Union unterzeichnet wurde, begrüßt haben, haben die europäischen Abgeordneten am 23. Oktober mit 567 Ja- bei 21 Neinstimmen und fünf Enthaltungen die Resolution von Doris Pack (EVP-ED, DE) angenommen, die auf der Staatsreform, die wenig rationelle Verwaltungsstrukturen beenden sollen, der Rückkehr der Flüchtlinge, der Nichtdiskriminierung beim Zugang zur Bildung und der zukünftigen Verfassungsstruktur besteht. Laut dem Europäischen Parlament dürfte jegliche Verfassungslösung zu einem Abkommen zwischen den politischen Parteien Bosnien-Herzegowinas führen. Die europäischen Abgeordneten haben eine Verstärkung der Rolle des EU-Sondergesandten insbesondere im Reformprozess gefordert.

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Hu Jia

1. Januar 1970

Der Sakharov-Preis des Europäischen Parlamentes, der Persönlichkeiten auszeichnet, die für die Meinungsfreiheit kämpfen, ist dem chinesischen Dissidenten Hu Jia zugesprochen worden. Anlässlich des 20. Jahrestages des Preis wird am 16. und 17. Dezember in Straßburg eine Zeremonie im Besein aller vorherigen Preisträger organisiert werden.

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Haushalt

1. Januar 1970

Am 23. Oktober haben die europäischen Abgeordneten in erster Lesung die Resolution von Jutta Haug (ESP, DE) angenommen, welche einen Haushaltsvorschlag für 2009 vorschlägt. Die vorgeschlagene Summe, die höher als die vom Rat im Juli angenommene (133,9 Mrd. Euro) liegt, beträgt 136 Mrd. Euro (1,04% des PIBs). Laut den europäischen Abgeordneten würden es die vom Rat getroffenen Einschnitte der EU nicht erlauben, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Drei Bereiche sollen aufgestockt werden: der Kampf gegen den Klimawandel, Beschäftig und soziale Dimension sowie die Sicherheitsfrage. Die europäischen Abgeordneten wollen ebenfalls den Rat davon überzeugen, mehr Mittel für die Außenhandlung der EU bereitzustellen, um die Nahrungsmittelhilfe für die Entwicklungsländer und den Wiederaufbau Georgiens abzudecken. Die beiden Institutionen dürften sich am 21. November versammeln, um vor der zweiten Lesung ein Abkommen zu erzielen.

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Zeitarbeiter

1. Januar 1970

Die europäischen Abgeordneten haben am 22. Oktober die Ungleichheit zwischen Zeitarbeitern und Angestellten eines gleichen Unternehmens beendet, ein rarer sozialer Fortschritt auf EU-Ebene nach sechs Jahren Blockade. Sie haben einem 2002 eingereichten Gesetzestext ihre endgültige Zustimmung gegeben und ohne Änderung einem im Juni getroffenen Abkommen zwischen den EU-Regierungen zugestimmt. Es sieht ab dem ersten Anstellungstag eine gleiche Behandlung zwischen Zeitarbeitern und Angestellten vor. Das Gleichheitsprinzip gilt für das Gehalt, die Arbeitsdauer, die Pausenzeiten, die Erholungszeiten, die Nachtarbeit, den bezahlten Urlaub oder auch den Zugang zu kollektiven Ausrüstungen, der Bildung oder der gewerkschaftlichen Vertretung.

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Piraterie

1. Januar 1970

In einer am 23. Oktober angenommenen Resolution haben die europäischen Abgeordneten "die gemeinschaftliche Aktion" (EUNAVCO) im Rahmen der GASP begrüßt, die auf den Kampf gegen Piraterieakte im Meer vor Somalia abzielt. Sie haben jedoch "die fehlende Konsultation des Parlamentes durch den Rat" bedauert und den Rat und die Mitgliedsstaaten dazu eingeladen, "klar und juristisch unbestreitbare Engagementregeln für die in diesen Operationen involvierten Seekräfte anzunehmen" und dabei erinnert, dass nur Resolutionen des UN-Sicherheitsrates den Einsatz von Gewalt gerechtfertigen können und dass diese Piraterieakte nicht als Kriegs- oder Terrorakte betrachtet werden können.

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Erasmus

1. Januar 1970

Am 21. Oktober haben die europäischen Abgeordneten in erster Lesung das Universitätskooperations- und Studienmobilitätsprogramm Erasmus Mundus II angenommen. das Erasmus-Mundus-II-Programm (2009-2013) zielt darauf ab, aus der Europäischen Union mittels der Anwerbung der qualifiziertesten Studenten und Professoren aus Drittländern ein internationales akademisches Exzellenzzentrum zu machen. Um dies zu erreichen, schlägt das Programm hochkarätige Master- oder Doktorprogramme vor, welche von Universitätsvereinigungen aus mindesten drei verschiedenen Ländern geschaffen werden sollen, vereinfachte Visumsprozedere und Stipendien für Studenten aus Drittländern. Das Programm wird über fünf Jahre mit 950 Millionen Euro ausgestattet sein.

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Kommission

Georgien

1. Januar 1970

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Die Europäische Kommission und die Weltbank haben am 22. Oktober in Brüssel eine Geberkonferenz für den Wiederaufbau Georgiens nach dem russisch-georgischen Krieg organisiert. Die Geber haben insgesamt 3,4 Mrd. Euros (4,5 Mrd. Dollar) zugesagt, davon 2,8 Mrd. Euro über drei Jahren von öffentlichen Gebern, eine Summe, die über den laut Weltbank und Kommission für den Wiederaufbau nötigen 2,38 Mrd. Euros liegen. Von diesen 2,8 Mrd. Euros werden die Europäische Union, die Mitgliedsstaaten und die Europäische Investmentbank (EIB) in Höhe von 863 Mrd. Euros beitragen; davon werden 500 Millionen aus dem Gemeinschaftshaushalt und 200 Millionen aus Darlehen der Europäischen Investmentbank kommen.

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Polen

1. Januar 1970

Die europäische Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat am 22. Oktober den europäischen Abgeordneten eine Lösung zur Restrukturierung der polnischen Werften vorgeschlagen. Sie hat vorgeschlagen, die Aktiva der Werften von Gdynia und Szczecin zusammenfassen und sie dann zu verkaufen, um so die laut Kommission illegal erhaltenen Staatsbeihilfen zurückzuzahlen. Laut ihr würde es diese Lösung erlauben, mehr Arbeitsstellen als zu bewahren, als dies unter dem von der polnischen Regierung vorgeschlagenen Plan möglich wäre. Der polnische Premierminister Donald Tusk hat diesen Vorschlag eher positiv aufgenommen; er sei einer Zurückweisung des von Polen vorgeschlagenen Restrukturierungsplans vorzuziehen.

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Randgebiete

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission hat am 23. Oktober die Mitteilung "Die Regionen in äußerster Randlage: eine Chance für Europa" vorgestellt, in der eine erneuerte Strategie für sieben Regionen - die vier französischen überseeischen Departements Guadeloupe, Französisch-Guayana, Réunion und Martinique, die portugiesischen autonomen Regionen Azoren und Madeira sowie die spanische autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln - vorgeschlagen wird. Die Kommission fordert die Berücksichtigung der Regionen in äußerster Randlage als Regionen mit Entwicklungspotenzial für die gesamte Union und schlägt eine optimale Benutzung der 7,8 Mrd. Euro von verfügbaren gemeinschaftlichen Investitionen für diese Regionen vor und eine Vertiefung der Kenntnisse über diese Regierung und die Partnerschaft mit der EU vor. Parallel dazu haben die europäischen Abgeordneten einen Bericht angenommen, der vorschlägt, die Erleichterungen für Randlagenregionen im Bereich der Fischereibeihilfen statt am 31. Dezember 2009 erst am 31. Dezember 2011 auslaufen zu lassen.

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Kuba

1. Januar 1970

Am 24. Oktober haben der europäische Entwicklungskommissar Louis Michel und der kubanische Außenminister Felipe Pérez Roque eine gemeinsame Unterstützung zur Wiederbelebung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba unterstützt. Wie Louis Michel erklärt hat, handelt es sich um eine "historische Wende", da die EU die Beziehungen mit Kuba 2003 nach der Verhaftung von kubanischen Oppositionellen eingefroren hatte. Der Europäische Rat hat im Juni die diplomatischen Sanktionen aufgehoben und am 16. Oktober hat ein EU-Kuba-Gipfel stattgefunden. Das Abkommen schlägt einen Kooperationsrahmen im Bereich der Umwelt, der Wissenschaft und der Technologie, des Handels, der kulturellen Austäusche und der Vorbereitung für naturelle Katastrophen vor. Die Kommission wird ebenfalls eine Hilfe von zwei Millionen Euros für den Wiederaufbau von Zonen, die durch die Wirbelstürme Gustav und Ike zerstört wurden, bereitstellen.

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Öffentliche Märkte

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission startet eine Online-Befragung, um herauszufinden, welche Erfahrungen Unternehmen und öffentliche Stellen mit der elektronischen Beschaffung im öffentlichen Sektor gemacht haben. Die Befragung wird wesentliche Erkenntnisse dazu liefern, in welchem Ausmaß die elektronische Beschaffung EU-weit bereits eingesetzt wird. Insbesondere soll bewertet werden, inwieweit die Ziele des "Aktionsplans zur Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge", der von der Kommission im Dezember 2004 verabschiedet wurde, erreicht worden sind. Die Modernisierung und Öffnung der Beschaffungsmärkte über Ländergrenzen hinweg – auch durch Ausweitung der elektronischen Beschaffung – ist für die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Schaffung neuer Chancen für EU-Unternehmen von wesentlicher Bedeutung. Die Befragung läuft bis zum 18. Dezember 2008.

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Rat

Umwelt

1. Januar 1970

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Die am 20. Oktober zur Weiterführung der Diskussionen über den Klimwandel versammelten 27 Umweltminister haben die Notwendigkeit unterstrichen, während der nächsten Konferenz der Unterzeichner der UN-Rahmenkonvention über Klimawandel (CCNUCC), die vom 1. bis zum 12. Dezember in Poznan (Polen) stattfinden soll, mit einer einzigen und gleichen Stimme zu sprechen. Hinsichtlich des Energie-Klima-Pakets haben sie erwähnt, dass ein Abkommen in erster Lesung mit dem Parlament vor den Verhandlungen in Poznan unabdinglich war. Schließlich haben sie eine Richtlinie über das Abfallmanagement angenommen, welche darauf abzielt, ihr Recycling zu fördern und den Fokus auf die Prävention liegt.

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Justiz / Inneres

1. Januar 1970

Am 24. Oktober haben die 27 europäischen Justiz- und Innenminister beschlossen, ihre Kampf gegen die Cyberkriminalität mittels der Zentralisierung der Internetverbrechen zu koordinieren. Die Plattform wird von Europol beherbergt werden. Sie haben einen Vorschlag angeschnitten, der ein System zum Einsammeln von persönlichen Daten (PNR) durch die Fluggesellschaften bei der Flugreservierung von Passagieren schaffen soll. Sie haben sich auf Regeln verständigt, dass es erlauben, dass die in einem Mitgliedsstaat getroffenen Entscheidungen hinsichtlich Unterhaltspflichten ohne Einschränkungen in anderen Mitgliedsstaaten zirkulieren können, und haben sich auf ein Entscheidung geeinigt, die die Schaffung eines europäischen Informationssystem für Justizregister vorsieht.

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Deutschland

Bildung

1. Januar 1970

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Anlässlich des Bildungsgipfels, der am 22. Oktober in Dresden stattgefunden hat, haben sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, welche konkrete Maßnahme zur Verbesserung des deutschen Bildungssystems beinhaltet. Bis 2015 soll die Schulabbrecherrate von acht auf vier Prozent und die Anzahl der Jugendlichen, die nicht ihre Ausbildung abschließen, von 17 auf 8,5% gesenkt werden. Eine Berufsorientierung wird nunmehr verpflichtend sein. Darüber hinaus müssen die Brücken zwischen der Schule und der Berufsausbildung erleichtert werden. Der Bund und die Länder müssen schließlich ihre Bildungs- und Forschungsinstitutionen erhöhen; diese müssten bis 2015 10% erreichen (3% für Forschung und 7% für Bildung).

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Zukunft / EU

1. Januar 1970

Während eines offiziellen Besuches in Prag am 20. Oktober hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dem tschechischen Premierminister Mirek Topolanek versprochen, dass Deutschland sein Land während seiner Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2009, bei dem insbesondere die Beitrittsanstrengungen Kroatiens und eine gemeinsame Energiepolitik auf dem Programm stehen werden, unterstützen würde. Der tschechische Premierminister hat versprochen, in seinem Land für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages zu plädieren. Im Anschluss "wird es einfacher sein, Irland davon zu überzeugen, das Gleiche zu tun", hat er hinzugefügt.

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China

1. Januar 1970

Vor dem ASEM-Gipfel am 24. und 25. Oktober hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Peking begeben, wo sie ihren Homologen Wen Jiabao und den chinesischen Präsidenten Hu Jintao getroffen hat. Beide Länder wollen insbesondere ihre wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit verstärken, auch wenn China schon seit fünf Jahren Deutschlands wichtigster Handelspartner ist. 2007 hat der Handel zwischen beiden Ländern um zehn Prozent zugenommen, während im ersten Semester 2008 die deutschen Exporte nach China um 20% und die Importe aus China um sechs Prozent zugenommen haben. Die Menschenrechtsfrage stand im Herzen der Diskussionen; die Bundeskanzlerin hat an die Bedeutung des Dialogs mit dem Dalai-Lama erinnert.

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Dänemark

China

1. Januar 1970

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Anlässlich eines Staatsbesuches in China hat der dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen am 23. Oktober die baldige Lancierung eines China-Aktionsplans angekündigt. Dieser Plan dürfte den politischen Dialog, die Zusammenarbeit im wissenschaftlichen Bereich, die technologische Innovation, die Bildung, den Handel und die Investitionen, die Kultur, den Tourismus, die Energie, den Umweltschutz und den Kampf gegen den Klimawandel betreffen. Laut den Handelsziffern dürfte China ein sehr vielversprechender Exportmarkt für Dänemark sein. Die dänischen Exporte haben sich zwischen 2003 und 2007 verdoppelt und haben seit Jahresende um 40% zugelegt. Die am meisten exportierten Produkte liegen im Bereich der Mode, der Möbel, des Designs und der Architektur. Dänemark wird darüber hinaus bei der Weltausstellung in Shanghai vertreten sein.

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Spanien

Arbeitslosenrate

1. Januar 1970

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Die spanische Arbeitslosenrate ist im dritten Quartal erneut angestiegen und liegt nun bei 11,33% der aktiven Bevölkerung und damit dem höchsten Stand seit dem ersten Quartal 2004, hat am 24. Oktober das nationale Statistikamt INE bekannt gegeben. Im zweiten Quartal lag die Rate bei 10,44% und im ersten Quartal 2004 bei 11,38%.

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Frankreich

Betrug

1. Januar 1970

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Während eines Treffen am 21. Oktober, das dem Kampf gegen Steueroasen gewidmet war und von den französischen und deutschen Ministern Eric Woerth und Peer Steinbrück geleitet wurde, haben sich die 17 anwesenden Ländern darauf verständigt, die Organisation für wirtschaftliche Kooperation und Entwicklung (OECD) zu bitten, die Liste der nicht kooperativen Steuerparadiese, welche momentan nur drei Länder umfasst (Andorra, Monaco und Liechtenstein), zu vervollständigen und zu aktualisieren.

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Wirtschaft

1. Januar 1970

Bei einer Reise nach Haute-Savoie am 23. Oktober hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy "außergewöhnliche" Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft angekündigt; die wichtigste ist die Schaffung eines französischen Staatsfonds für angeschlagene Unternehmen. Er hat ebenfalls angesichts der globalen Krise für eine europäische "Wirtschaftsregierung" plädiert, ein Vorschlag, den Deutschland kühl aufgenommen hat. Nicolas Sarkozy hat auf "dem Ernst" der Finanzkrise bestanden und sich geweigert, "die Franzosen glauben zu lassen, dass sie keinerlei Auswirkung auf Wirtschaftaktivität, Beschäftigung und die Kaufkraft haben werde"; er hat erklärt: "unsere Antwort auf die Krise ist die Investition in die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen". Der Präsident hat ebenfalls angekündigt, dass alle neue Unternehmensinvestitionen in Frankreich "bis zum 1. Januar 2008 zu 100% von der Unternehmenssteuer befreit" sein würden.

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Litauen

Parlamentswahlen

1. Januar 1970

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Am 26. Oktober hat die konservative Opposition die Spitze der zweiten Runde der litauischen Parlamentswahlen erreicht. Die vom ehemaligen Premierminister Andrius Kubilius geleiteten Konservativen haben nach zwei Wahlrunden 44 von insgesamt 141 Sitzen im Seimas, dem litauischen Parlament, erreicht. Die vom bisherigen Sozialdemokraten Gediminas Kirkilas geleiten Sozialdemokraten haben 16 Sitze erhalten, die populistische Partei Ordnung und Justiz des ehemaligen Präsidenten Rolandas Paksas 15, Die Liberale Bewegung 11, die Arbeiterpartei 10, die Liberale Union acht, die Nationale Bauernbewegung drei und die Neue Allianz einen. Vier Sitze sind an unabhängige Kandidaten und drei an eine Bewegung gegangen, welche die polnische Minderheit vertritt. Die Konservativen haben am 27. Oktober mit drei anderen Parteien (Liberale Union, Allianz der Liberalen und des Zentrums, Partei für die nationale Wiedergeburt) ein Abkommen zu Verhandlungen über die Regierungsbildung unterzeichnet.

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Luxemburg

Bankgeheimnis

1. Januar 1970

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Nach einer am 21. Oktober von Frankreich und Deutschland zum Kampf gegen den internationalen Steuerbetrug und die internationale Finanzflut organisierten Konferenz hat sich der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker zum Thema des Bankengeheimnis geäußert. Als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage und in Fernsehansprachen hat Jean-Claude Juncker erklärt, dass Luxemburg "nicht auf das Bankengeheimnis verzichten will" und dass das Bankengeheimnis auf keinen Fall für die Finanzkrise verantwortlich sei. Er hat sich bereit erklärt, die europäische Zusammenarbeit zum Thema zu vertiefen: "Luxemburg trägt aktiv zu den momentan auf EU-Ebene stattfinden Diskussionen zur Integration von anderen Finanzprodukten in das Anwendungsfeld der Richtlinie bei".

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Tschechische Republik

Lissabon-Vertrag

1. Januar 1970

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Nachdem er die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen hat, hat der tschechische Premierminister Mirek Topolanek erklärt, dass Prag bis Ende des Jahres, d.h. vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft, den Lissabon-Vertrag unterzeichnen will. Die Ratifizierung dürfte zwischen dem 6. Dezember und dem Jahresende erfolgen. Die tschechische Regierung wartet die Meinung des Verfassungsgerichtes über die Konformität des Lissabon-Vertrages vor der Weiterführung des Ratifizierungsprozesses im Parlament ab.

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Senatswahlen

1. Januar 1970

Die Sozialdemokratische Partei *CSSD) hat am 25. Oktober die Senatswahlen gewonnen und dabei die Liberale Partei (ODS) des tschechischen Premierministers Mirek Topolanek erdrückt, welche nun nicht mehr die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages wird blockieren können. Eine Woche nach dem Debakel bei den Regionalwahlen schwächt diese neue Wahlniederlage die ODS und die Regierungskoalition beträchtlich, während das Land am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Die Sozialdemokraten (CSSD) haben 23 der 27 offenen Sitze errungen, während die Liberalen der ODS drei Sitze und die Kommunisten einen Sitz bekommen haben.

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Rumänien

Nabucco

1. Januar 1970

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Am 21. Oktober hat der rumänische Präsident Traian Basescu in Constanta erklärt, dass Rumänien das Nabucco-Projekt, das Gas vom Kaspischen Meer nach Europa transportieren soll, unterstützt. Er hat seinen Appell an die EU-Mitgliedsstaaten zur Beschleunigung der Umsetzung des Projektes wiederholt: "die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten, die Partner in diesem Projekt sind, müssen eine zusätzliche Anstrengung machen, um die politischen und technischen Hindernisse durch eine schnelle Unterzeichnung des Regierungsabkommens und durch die Umsetzung von wahrhaftigen Partnerschaften mit den Kaukasus- und zentralasiatischen Lieferanten zu überkommen". Die Erklärung erfolgt einige Tage, nachdem Gazprom Rumänien das Angebot unterbreitet hat, anstatt Bulgarien Teil der russischen Konkurrenz-Gasleitung South Stream zu sein

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Vereinigtes Königreich

Slowenien / Slowakei

1. Januar 1970

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Queen Elisabeth II. hat sich in Begleitung des Herzogs von Edinburgh und des britischen Außenministers David Miliband vom 21. bis zum 24. Oktober zu einem Staatsbesuch nach Slowenien und in die Slowakei begeben. Die Queen hat sich insbesondere mit den slowenischen und tschechischen Präsidenten Danilo Türk und Ivan Gasparovic getroffen. Es handelt sich um den ersten Staatsbesuch der Queen in diesen beiden Ländern.

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Energie

1. Januar 1970

Der britische Premierminister unterstützt die Woche der Energieeinsparungen, einer jährlichen Informationskampagne, die dieses Jahr am 21. Oktober begonnen hat. Er hat alle Bürger dazu aufgerufen, Energieeinsparinformationen beim Organisator dieser Kampagne, dem Energy Saving Trust, einzufordern. Einfache Haushaltsmaßnahmen, kombiniert mit Regierungshilfen (Isolierungszuschüsse), dürften es den britische Bürgern erlauben, diesen Winter Ersparnisse zu machen.

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Griechenland

1. Januar 1970

Der britische Premierminister Gordon Brown hat am 21. Oktober seinen griechischen Homologen Kostas Karamanlis empfangen. Sie haben zahlreiche Fragen, wie die weltweite Finanzkrise, den Balkan oder die stattfindenden Verhandlungen zur Lösung der Zypern-Frage, angeschnitten. Gordon Brown hat die Intervention der griechischen Regierung in das griechische Bankensystem in Rahmen der europäischen Anstrengung zum "Wiederherstellen" des Vertrauens in das europäische Finanzsystem begrüßt. Er hat darüber hinaus erklärt, dass das Vereinigte Königreich und Griechenland den Beitritt von Ländern wie der Türkei unterstützten, solange die Beitrittskriterien respektiert seien.

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Wirtschaft

1. Januar 1970

Die britische Wirtschaft ist im dritten Quartal laut am 24. Oktober veröffentlichten Zahlen zum ersten Mal seit 16 Jahren geschrumpft. Laut dem Nationalen Statistikamt (ONS) ist das Bruttoinlandsprodukt (PIB) gegenüber dem zweiten Quartal um 0,5% zurückgegangen. Dieser PIB-Rückgang, die erste seit 1992, ist schlimmer als das, was die Ökonomen vorhergesagt hatten (02,%). Alle Wirtschaftsbereiche sind zurückgegangen, mit Ausnahme der wenig bedeutenden Landwirtschaft (weniger als 1% des PIBs). Der vorherrschende Dienstleistungssektor, der drei Viertel der Wirtschaftsaktivität des Landes ausmacht, hat mit einem Rückgang von 0,4%, deutlich mehr als erwartet, den Gnadenstoß gegeben. Über ein Jahr ist das Wachstum des britischen PIBs nur knapp positiv geblieben; es ist vom 1,5% im letzten Quartal auf 0,3% gefallen.

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Mazedonien

Reformen

1. Januar 1970

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Das mazedonische Parlament hat am 23. Oktober einstimmig eine Verfassungsreform angenommen, welche das Wahlgesetz abändert, um die minimale Beteiligungsrate für die Wahl des Staatschefs von 51 auf 40% absenkt und eine nationale Wahlkommission schafft, deren Präsident von der Opposition nominiert werden wird. Die nächsten (Präsidial- und lokal) Wahlen werden am 15. März 2009 stattfinden. Diese Verfassungsänderungen, die von der Europäischen Kommission eingefordert werden, sollen freie und faire Wahlen garantieren; die Parlamentswahlen im Juni 2008 waren von Gewalttaten und Irregularitäten überschattet.

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Ukraine

Wahlen?

1. Januar 1970

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Der ukrainische Präsident Viktor Yutschenko hat angekündigt, dass er den Termin der vorgezogenen Neuwahlen vom 7. auf den 14. Dezember verschieben und dass das aufgelöste Parlament für einige Tage wiederhergestellt werden würde, um Gesetze zum Kampf gegen die Finanzkrise, welche das Land erfasst, zu beschließen.

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Holodomor

1. Januar 1970

Am 23. Oktober haben die europäische Abgeordneten eine Resolution angenommen, die eine Erklärung an das ukrainische Volk darstellt und in der das Europäische Parlament den Holodomor als "schreckliches, gegen das ukrainische Volk und gegen die Menschlichkeit begangenes Verbrechen" anerkennt. Der Holodomor ist eine 1932-1933 künstlich durch die sowjetischen Behörden hervorgerufene Hungernot. Diese Katastrophe, die Millionen Tote gefordert hat, war 2006 trotz einer Kontroverse über die entschiedene Planung der Hungersnot als "Genozid" qualifiziert worden. Das Europäische Parlament verurteilt diese Akte, um die Wiederholung von ähnlichen Verbrechen zu verhindern und ruft zu einem freien Zugang zu den Archiven auf, um im Detail die Gründe und die Konsequenzen des Holodomor zu studieren.

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Europarat

Südossetien

1. Januar 1970

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Im am 22. Oktober im Anschluss an die zweite Sondermission in die vom südossetischen Konflikt betroffenen Gebieten veröffentlichten Bericht stellt Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg fest, dass "die humanitären Bedingungen und die Menschenrechtssituation kritisch bleiben".

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CESE

Mario Sepi

1. Januar 1970

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Am 22. und 23. Oktober hat die Plenarsitzung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialkomitees getagt. Das Komitee hat seinen neuen Präsidenten für 2008-2010, Mario Sepi, ein ehemaliger italienischer Gewerkschafter, gewählt. Der neue Präsident hat sein Programm "Rechte und Solidaritäten zur Steuerung der Globalisierung" betitelt und als seine Prioritäten die Verstärkung des europäischen Sozialmodells mittels der Anwendung der Grundrechtecharta, der Verstärkung der partizipativen Demokratie auf der Basis der Regeln des neuen Vertrags und die Wiederbelebung der Lissabon-Vertrags nach 2010 herausgestellt.

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UNO

Städte

1. Januar 1970

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Das UN-Programm für menschliche Einrichtungen (UN-Habitat) hat am 21. Oktober die Ausgabe 2008-2009 seines Berichtes über den Zustand der Städte in der Welt vorgestellt. Diese vierte Ausgabe mit dem Titel "Harmonische Städte" stellt fest, dass seit diesem Jahr mehr als die Hälfte der Menschheit im urbanen Milieu lebt und zahlreiche Megapolen von mehr als 20 Millionen Bewohnern entstehen; auf Tokio und Mexiko folgen Bombay, Sao Paulo und Karatschi. "Das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert der Städte", was zu wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichten führen kann. Zu diesem Thema hat die Stiftung das Werk des europäischen Abgeordneten Jean-Marie Beaupuy mit dem Titel "Nachhaltige Städte bauen" unterstützt.

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Umwelt

1. Januar 1970

Das UN-Umweltprogramm (UNEP) hat am 22. Oktober sein Projekt eines "weltweiten grünen New Deals" vorgestellt; es handelt sich um eine Initiative, die Investitionen in saubere Technologien und natürliche Ressourcen fördern soll, um so die Wirtschaft wiederanzukurbeln.

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Eurostat

Wald

1. Januar 1970

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Anlässlich der European Forest Week vom 20. bis zum 24. Oktober hat Eurostat eine Auswahl von Statistiken zur Forstwirtschaft in der EU veröffentlicht. Im Jahr 2005 bedeckten Wälder und sonstige Waldflächen mit insgesamt 177 Millionen Hektar etwa 42% der gesamten Landfläche der EU. Die größten Waldflächen lagen in Schweden (31 Mio. ha oder 75% der Landfläche), Spanien (28 Mio. oder 57%), Finnland (23 Mio. oder 77%), Frankreich (17 Mio. oder 31%), Deutschland (11 Mio. oder 32%) und Italien (11 Mio. oder 37%). Die Rundholzproduktion in der EU hat zwischen 2001 und 2006 um 20% zugenommen.

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Defizit

1. Januar 1970

Laut dem von Eurostat am 26. Oktober veröffentlichten Zahlen hat sich im Jahr 2007 das Niveau des öffentlichen Defizits sowohl in der Eurozone als auch in der EU im Vergleich zu 2006 verringert, während der öffentliche Schuldenstand im Betrag gestiegen ist. Gemessen am BIP hat sich das öffentliche Defizit für die Eurozone von 1,3% des BIP im Jahr 2006 auf 0,6% im Jahr 2007 verringert, in der EU ist es von 1,4% auf 0,9% zurückgegangen. Der öffentliche Schuldenstand gemessen im Verhältnis zum BIP ist in der Eurozone von 68,5% (Ende 2006) auf 66,3% (Ende 2007) gefallen und in der EU von 61,3% auf 58,7%.

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Zahlungsbilanz

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 22. Oktober veröffentlichten Zahlen verzeichnete die EU im zweiten Quartal 2008 ein Leistungsbilanzdefizit von 30,9 Mrd. Euro. Dem standen im zweiten Quartal 2007 ein Defizit von 30,4 Mrd. und im zweiten Quartal 2008 ein Defizit von 20,1 Mrd. gegenüber. Im zweiten Quartal 2008 verbuchte die EU Leistungsbilanzüberschüsse mit den USA (+17,8 Mrd. Euro), der Schweiz (+6,8 Mrd.), Kanada (+3,5 Mrd.) und Hongkong (+1,6 Mrd.) während sie mit China (-29,2 Mrd.), Russland (-14,2 Mrd.) und Japan (-6,1 Mrd.) Defizite aufwies.

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Industrie

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 23. Oktober veröffentlichten Ahlen ist in der Eurozone der Index der Auftragseingänge in der Industrie im August 2008 gegenüber dem Vormonat um 1,2% gefallen. Im Juli nahm der Index um 2,0% zu. In der EU nahmen die Auftragseingänge im August 2008 um 1,4% ab, nachdem sie im Juli um 2,9% zugenommen hatten. Werden Schiff- und Bootsbau, Schienenfahrzeugbau sowie Luft- und Raumfahrzeugbau4 ausgenommen, so stiegen die Auftragseingänge in der Industrie in der Eurozone um 0,6% und um 2,0% in der EU.

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Studien / Berichte

Einwanderung

1. Januar 1970

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Das Bruegel-Institut hat eine Studie über zum Thema "Arbeitsteilung: die europäische Migrationspolitik überdenken" veröffentlicht. Autor Jakob von Weizsäcker empfiehlt, dass die EU sich auf die legale Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften, die illegale Einwanderung und die "humanitäre" Einwanderung konzentrieren sollte, während die legale Einwanderung von gering qualifizierten Arbeitskräften und Integrationsprobleme nationale Kompetenzen bleiben sollten.

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Renten

1. Januar 1970

Die Kommission hat am 20. Oktober einen Bericht über die privaten Rentensysteme veröffentlicht, welcher die Tendenz zur Verstärkung der privaten Rentensystem in den EU-Mitgliedsstaaten bestätigt und die entschiedenen Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Abdeckungs- und Beitragssysteme herausstellt. Die Kommission unterstreicht, dass "die schwache Abdeckung, die von Komplementärsystemen (sowie den Beitragsunterbrechungen) angeboten werden, zu Sorgen hinsichtlich der zukünftigen Rentenniveaus insbesondere für die schwächsten Personen (Frauen, Jugendliche, Geringqualifizierte und –verdiener) führen könnte".

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Irland

1. Januar 1970

Das Centre for European Policy Studies (CEPS) veröffentlicht eine Note von John O'Brennan mit dem Titel "Irland und der Lissabon-Vertrag: Quo Vadis?". Der Autor analysiert vier mögliche Ratifizierungsoptionen und spricht sich für ein zweites Referendum über die substantielle Frage der Zugehörigkeit zur Europäischen Union aus.

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Finanzen

1. Januar 1970

Das Centre for European Reform veröffentlicht eine Studie mit dem Titel " Beyond banking: What the financial crisis means for the EU" (Jenseits des Bankensektors: was bedeutet die Finanzkrise für die EU?"), welche aufzeigt, welche die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Europäische Union sein werden.

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Mazedonien

1. Januar 1970

Das Internationale Institut zu mittelöstlichen und Balkanstudien (IFIMES) in Ljubljana (Slowenien) veröffentlicht eine Studie über die aktuelle politische Situation Mazedoniens. Dieses Land hat soeben die Unabhängigkeit des Kosovos anerkannt und den letzten Landesnamensvorschlag des UN-Sondergesandten Matthew Nimitz - "Republik Nordmazedonien" - abgelehnt.

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Klima

1. Januar 1970

Die Deutsche Bank veröffentlichte eine Studie mit dem Titel "Investing in Climate Change 2009 - Necessity and Opportunity in Turbulent Times" (2009 in den Klimawandel investieren - Notwendigkeit und Chance in turbulenten Zeiten). Laut diesem Bericht gibt die Finanzkrise den Regierungen eine historische Möglichkeit, ihre Wirtschaften an die Klimaherausforderung anzupassen; die Anpassung ihrer Infrastruktur ist im Zentrum der Lösung für die Behebung der Finanzkrise. Sie haben insbesondere eine Schlüsselrolle: den Karbonpreis für die Verschmutzer festzulegen.

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Publikationen

Frankreich / Europa

1. Januar 1970

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Im Rahmen der französischen EU-Ratspräsidentschaft veröffentlicht der Belin-Verlag ein Werk von Muriel de l'Ecotais, Rechtsdoktor und Dozent für öffentliches Recht der Universität de Picardie Jules Vernes, mit dem Titel "Europa: schummelt Frankreich?".

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Einwanderung

1. Januar 1970

Die Herbstausgabe der Zeitschrift "Globale Sicherheit" ist der Frage der inneren Sicherheit und den internationalen Sicherheitsherausforderungen gewidmet. Sie enthält insbesondere ein Interview mit dem französischen Minister für Einwanderung, Integration, nationale Identität und solidarische Entwicklung, Brice Hortefeux.

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EU / Wörterbuch

1. Januar 1970

Der Armand-Colin-Verlag veröffentlicht unter Leitung von Yves Bertoncini (Sciences Po- und ENA-Dozent), Thierry Chopin (Studiendirektor der Robert-Schuman-Stiftung), Anne Dulphy (Dozentin für gegenwärtige Geschichte an der École Polytechnique), Sylvain Kahn (Sciences-Po-Professor) und Christine Manigand (Professor für gegenwärtige Geschichte an der Universität Poitiers) ein kritisches Wörterbuch der Europäischen Union.

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Kultur

Lux-Preis

1. Januar 1970

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Am 22. Oktober haben die belgische Regisseure des Films "Lornas Schweigen", Jean-Pierre und Luc Dardenne, den Filmpreis 2008 des Europäischen Parlamentes erhalten. Der Lux-Preis zielt auf die Verteilung von europäischen Filmen und die Förderung ihrer Zirkulierung in Europa, wo Sprachbarrieren oftmals ein Hindernis darstellen, ab. Der ausgezeichnete Film wird in den 23 offiziellen Sprachen der Europäischen Union untertitelt werden.

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Rembrandt

1. Januar 1970

Die Rembrandt-Vereinigung begeht ihre 125 Jahre mit einer Ausstellung im Van-Gogh-Museum in Amsterdam. Die Ausstellung mit dem Titel "125 Lieben" bietet ebenso viele Werke: Gemälde, Skulpturen und andere Kunstobjekte, die von niederländischen Museen mit Hilfe dieser Mäzenvereinigung, der ältesten des Landes, gekauft wurden. Die Ausstellung läuft bis zum 18. Januar 2009.

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Kafka-Preis

1. Januar 1970

Der tschechische Romancier Arnost Lustig hat am 23. Oktober in Prag den Kafka-Preis 2008 erhalten, welcher vorher dem französischen Dichter Yves Bonnefoy (2007), dem Japaner Haruki Murakami (2006), dem Briten Britannique Harold Pinter (2005) oder dem Amerikaner Philip Roth (2001) verliehen worden ist.

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Agenda

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Der Brief n°367- Version des 27 oct. 2008