Der Brief37017 nov. 2008

La Lettre

Jean-Paul Betbeze

17. November 2008

Stiftung

Landwirtschaft

1. Januar 1970

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Vor dem Rat "Landwirtschaft und Fischerei" am 17. und 18. November veröffentlicht die Robert-Schuman-Stiftung eine Studie von Nicolas-Jean Bréhon mit dem Titel "Die europäische Landwirtschaft in der Stunde der Entscheidungen: warum an die GAP glauben?". Dieser Beitrag zur "Gesundheitsbilanz" der GAP ist mit einem Vorwort von Joseph Daul, dem Präsidenten der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, versehen.

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Vereinigte Staaten

1. Januar 1970

Zusammen mit der französischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert das Center on the United States and Europe der Brookings Institution in Washington eine Reihe von Treffen mit französischen Persönlichkeiten, um die Bilanz der französischen EU-Ratspräsidentschaft zu ziehen, ihre Auswirkung auf Europa zu analysieren und die Art und Weise, wie das irische Nein, der russisch-georgische Krieg und die Finanzkrise behandelt worden sind, zu betrachten. Jean-Dominique Giuliani wird am 20. November über den Einfluss von Nicolas Sarkozy, die Evolution seiner ursprünglichen Prioritäten und die eventuelle Transformation der EU durch diese Präsidentschaft sprechen.

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Editorial

1. Januar 1970

In einem auf seiner Homepage veröffentlichten Editorial analysiert Jean-Dominique Giuliani die Ergebnisse des G20-Gipfels und stellt den Einfluss Europas auf die getroffenen Entscheidung hervor.

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Finanzkrise

Rumänien

1. Januar 1970

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Am 13. November hat der rumänische Premierminister Calin Popescu Tariceanu die Umsetzung eines Programms gegen die Wirtschaftskrise angekündigt. Die Effekte dieser Krise "sollen soweit wie möglich reduziert werden. Wir werden uns auf die Investitionen konzentrieren müssen, um die bestehenden Arbeitsplätze beizubehalten und anderen zu schaffen, welche das entlassene Personal aufnehmen können", hat er gesagt. Er hat ebenfalls erklärt, dass der Rhythmus der Wirtschaftswachstum nicht der gleiche wie 2008 sein werde. In der Tat hat Rumänien nach der Finanzkrise eine schwere Wirtschaftsabschwächung erfahren, die sich in einem Anstieg des Haushaltsdefizits und der Arbeitslosigkeit, der Abschwächung der Währung Leu und dem Rückgang der Exporte und Investitionen ausgedrückt hat.

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Kommission

1. Januar 1970

Als Antwort auf die Finanzkrise und zur Wiederherstellung des Vertrauens der Märkte hat die Europäische Kommission am 12. November eine Regelungs-Projekt für Rating-Agenturen vorgestellt. Diese Agenturen evaluieren die Finanzprodukte und ihre Notierungen werden anschließend von den verschiedenen Akteuren des Finanzsystems benutzt. Der Regelungs-Vorschlag fixiert die Bedingungen, unter denen die Agenturen Notierungen ausgeben können; damit soll von den Agenturen mehr Transparenz erreicht werden, um die Risiken von Interessenskonflikten zu begrenzen und die Qualität der Notierungen zu verbessern. Darüber hinaus führt der Regelungs-Vorschlag eine Registrierungsprozedur ein, welche es den europäischen Überwachungsbehörden erlaub, die Aktivitäten dieser Agenturen diese kontrollieren. Die Europäischen Räte im Juni und im Oktober 2008 hatten um diesen Vorschlag gebeten.

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Deutschland

1. Januar 1970

Das deutsche Statistische Bundesamt hat die Zahlen der deutschen Wirtschaft für das dritte Quartal 2008 veröffentlicht. Für das dritte Quartal in Folge hat das PIB einen Rückgang verzeichnet (-0,5% gegenüber -1,4% im ersten Quartal und -0,4% im zweiten Quartal), was bedeutet, dass Deutschland in eine Rezession eingetreten ist. Während die Importe zunehmen erfahren die Exporte einen leichten Rückgang. Der deutsche Rat der Wirtschaftsweisen hat seine Wachstumsprognosen veröffentlicht. Das PIB dürfte 2008 um 1,7% und 2009 um 0% wachsen. Die Inflation dürfte dieses Jahr bei 2,8% und 2009 bei 2,1% liegen. Die Anzahl der Arbeitslosen dürfte jedoch von 3,27 auf 3,3 Millionen ansteigen. Ein Anstieg des Verbrauches gepaart mit einer relativen Stabilität des Arbeitsmarktes und einem Rückgang der Inflationsraten und der Rohstoffpreise dürfte jedoch zum internen Wachstum beitragen. Der Rat der Wirtschaftsweisen hat das Gesetz zur Stabilisierung der Finanzmärkte begrüßt.

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Italien

1. Januar 1970

Italien ist im dritten Quartal in eine Rezession eingetreten. Sein PIB ist nach einem Rückgang um 0,3% im zweiten Quartal nun um 0,5% zurückgegangen, so eine erste Einschätzung des Istats am 14. November. Angesichts dieser Situation dürfte die Regierung bald einen Unterstützungspan für die Bank von zehn bis 15 Mrd. Euro bekannt geben, damit diese ihre Darlehen an Unternehmen und an Haushalte anheben. Die Regierung sieht ebenfalls Stimulierungsmaßnahmen für die Realwirtschaft mittels einem Darlehengarantiefonds für KMU, Unterstützungsmaßnahmen für Innovation und den Infrastrukturbau vor. Der italienische Arbeitsminister Maurizio Sacconi hat am 10. November erklärt, dass das italienische Haushaltsdefizit 2009 bei 3% liegen würde, d.h. erheblich höher als die 2,1%-Vorhersage der Regierung. Der Unternehmerverband Confindustria hat am 15. November seine Wachstumsprognosen für 2008 und 2009 nach unten korrigiert; er sieht für dieses Jahr einem Wachstumsrückgang von 0,4% und für das nächste Jahr von -1% voraus.

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OECD

1. Januar 1970

Laut ihren letzten, am 13. November veröffentlichten Schätzungen sieht die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine verlängerte Wirtschaftsabschwächung in den Vereinigten Staaten, in Japan und in der Eurozone voraus. Die wirtschaftliche Aktivität dürfte im nächsten Jahr um 0,9% in den Vereinigten Staaten, um 0,5% in der Eurozone und um 0,1% in Japan zurückgehen. Das PIB aller OECD-Länder dürfte 2009 um 0,3% zurückgehen und 2010 wieder leicht um 1,5% ansteigen. Die durchschnittliche Arbeitslosenrate in der OECD-Zone, die für dieses Jahr auf 5,9% geschätzt wird, dürfte im nächsten Jahr auf 6,9% ansteigen und 2010 7,2% erreichen. Der Bericht ist der Meinung, dass die Weltwirtschaft sich bis Ende 2009 einer Fortsetzung von Finanzturbulenzen entgegengesetzt sehen und erst dann eine graduelle Normalisierung eintreten wird.

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Eurozone

1. Januar 1970

Laut den letzten, am 14. November veröffentlichten Schätzungen von Eurostat ist das PIB der Eurozone und jenes der Europäischen Union im dritten Quartal 2008 gegenüber dem zweiten Quartal, bei dem das PIB schon in der Eurozone um 0,2% zurückgegangen war und in der EU bei 0% lag, um 0,2% zurückgegangen. Die Eurozone ist so zum ersten Mal seit ihrer Schaffung technisch in eine Rezession eingetreten.

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G20

1. Januar 1970

Am 15. November haben sich die Verantwortlichen der Industrie- und Schwellenländer (G20) dazu verpflichtet, die Weltwirtschaft, welche von einer Rezession in den Industrieländern und einer deutlichen Abschwächung anderswo bedroht ist, anzukurbeln und haben gleichzeitig eine Reform des internationalen Finanzsystems lanciert. Sie haben "sofortige Aktionen" beschlossen, welche verhindern sollen, dass die Weltwirtschaft in eine längere Rezession schlittert, und einem "Aktionsplan" zugestimmt, der "vorrangige" Maßnahmen zur Verbesserung der Verbesserung der Überwachung des Finanzsystems enthält; zu diesem Thema müssen ihre Finanzminister bis zum 31. März Vorschläge unterbreiten. Sie haben darüber hinaus eine Neuorganisierung der 1944 in Bretton Woods geborenen multilateralen Institutionen wie dem IWF und der Weltbank vorgeschlagen, um den Schwellenländer Raum zu geben. Die Entscheidungsträger haben verabredet, sich vor dem 30. April wiederzutreffen, um die "Umsetzung [der getroffenen Entscheidungen] zu überprüfen". Der französische Staatspräsident hat vorgeschlagen, dass dieser Gipfel in London stattfinden solle, da das Vereinigte Königreich nächstes Jahr die G20-Präsidentschaft innehaben wird.

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Spanien

1. Januar 1970

Nach einem goldenen Jahrzehnt, dass sich seit Anfang des Jahres abgeschwächt hatte, ist die spanische Wirtschaft im dritten Quartal in die roten Zahlen geraten und steht mit einem Fuß in der Rezession. Das Bruttoninlandsprodukt (PIB) ist im dritten Quartal gegenüber dem zweiten Quartal um 0,2% zurückgegangen, hat am 14. November das Nationale Statistikamt Ine bekannt gegeben; die veröffentlichten vorläufigen Zahlen sind identisch mit denjenigen, die kürzlich die Bank von Spanien angekündigt hatte. Das spanische Jahreswachstum lag bei 0,9%, gegenüber 3,7% 2007. Spanien hatte seit dem zweiten Quartal 1993 (-0,3%), dem Anfang des "Wirtschaftswunders", keinen wirtschaftlichen Zurückgang mehr erlebt.

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Vereinigtes Königreich

1. Januar 1970

Die Bank von England (BoE) hat erachtet, dass die Inflation 2009 auf der Basis des aktuellen Zinssatzes von 3% unter die Ein-Prozent-Marke fallen könnte und für nächstes Jahr sogar das Risiko einer Deflation angeschnitten. In ihrem am 12. November veröffentlichten Quartalsbericht hat die BoE davor gewarnt, dass der Preisanstieg im nächsten Jahr nicht nur unter das von der Einrichtung fixierte Zwei-Prozent-Ziel fallen, sondern sich auch ab dem zweiten Semester 2009 in eine Deflation umwandeln könnte; dieses Szenario ist nunmehr ein Teil der Hypothesen, die von der BoE in der Entscheidung über ihre Monetärpolitik berücksichtigt werden.

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Schweiz

1. Januar 1970

Die Schweiz wird bis Anfang 2009 ungefähr 890 Millionen Schweizer Franken (599,1 Millionen Euro) freigeben, um ihrer durch die Finanzkrise und die Konjunktur angeschlagenen Wirtschaft zu Hilfe zu kommen, hat am 12. November das helvetische Wirtschaftsministerium erklärt. 550 Millionen Schweizer Franken, welche aus von 650 Unternehmen gebildeten Krisenreserven stammen, könnten "durch diese Unternehmen benutzt werden, um Investitionen in ihren Unternehmen zu tätigen".

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Ratspräsidentschaft

Mittelmeer

1. Januar 1970

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Die Arbeits- und Beschäftigungsminister der Partnerländer der Mittelmeerunion haben am 9. und 10. November ihr Ziel, die Beschäftigung, die Modernisierung des Arbeitsmarktes und die anständige Arbeit zu fördern und gleichzeitig das euro-mediterrane Projekt mit einer sozialen Dimension auszustatten, kundgetan. Sie haben sich für einen gemeinsamen Handlungsrahmen ausgesprochen, der die Messung von erreichten Fortschritten ermöglichen würde. Dieser Handlungsrahmen umfasst Maßnahmen zur Förderung des Unternehmergeistes, Investitionen in das Humankapital und die Schaffung von mehr Stellen, insbesondere durch Steuermaßnahmen und angebrauchte Haushaltsdispositionen und durch die intersektorielle euro-mediterrane Zusammenarbeit. Die Minister haben sich schließlich mit dem Sozialpartner auf die Schaffung eines Forums zum sozialen Dialog verständigt.

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EU-Russland

1. Januar 1970

Der 22. EU-Russland-Gipfel am 14. November ist durch die Folgen des russisch-georgischen Krieges sowie die aktuelle Finanzkrise geprägt gewesen. Trotz der Divergenzen zum georgischen Dossier haben beide Seiten zur Abhaltung einer Konferenz mit dem Vereinigten Staaten im Jahre 2009 über ein neues paneuropäisches Sicherheitsabkommen aufgerufen. Bis dahin will der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy keine Raketenstationierung auf dem Kontinent. Hinsichtlich der Antworten auf die Wirtschaftskrise haben beide Seiten zugestimmt, Regeln zur Regulierung und zur Finanzdisziplin umzusetzen und haben auf dem gemeinsamen Interesse Europas und Russlands, gemeinsam zusammenzuarbeiten, bestanden. Schließlich hat der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso nach dem russischen Willen zur Eröffnung von aufrichtigen Verhandlungen über die Lage im Südkaukasus die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Russland über ein neues strategisches Partnerschaftsabkommen ab Januar 2009 angekündigt.

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Rat

Verteidigung

1. Januar 1970

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Die 27 europäischen Verteidigungsminister haben am 10. November mehrere Projekte lanciert, die die militärischen Krisenmanagementkapazitäten vergrößern sollen: eine europäischen Lufttransportflotte; eine europäisch Interoperabilitätsinitiative; ein Überwachungssatellit neuer Generation, der Europa eine autonome Beobachtungskapazität geben wird; und eine europäische Austauschinitiative von jungen Offizieren basierend auf dem ERASMUS-Modell. Im Rahmen der gemeinsamen Sitzung "Außenbeziehungen - Verteidigung" haben die Minister einer gemeinsamen Aktion zugestimmt, welche die Lancierung der ATALANTE-Seeoperation, die gegen die Piraterie vor der somalischen Küste kämpfen soll, im Dezember unter britischem Kommando erlauben wird.

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Außenbeziehungen

1. Januar 1970

Die 27 Außenminister haben am 10. und 11. November zur Vorbereitung des Gipfels am 14. November ihre Ansichten über die EU-Russland-Beziehungen ausgetauscht. Eine tiefgründige Evaluierung der EU-Russland-Beziehungen ist durchgeführt worden und wird insbesondere im Angesichte des russischen Benehmens fortgeführt werden und bei der Fortführung der Verhandlungen des neuen Abkommens mit Russland und in anderen Aspekten der Beziehung beachtet werden. Sie haben beschlossen, für einen Zeitraum von sechs erneuerbaren Monaten die Aufenthaltsverbote für bestimmte weißrussische Verantwortliche nicht anzuwenden. Hinsichtlich des westlichen Balkans haben sich die 27 Minister sehr besorgt über die aktuelle Evolution der politischen Situation in Bosnien-Herzegowina und über die Erklärungen und unilateralen Aktionen, die die für die Zukunft des Landes notwendigen Reformen gefährden, erklärt. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit haben zur Vorbereitung der nächsten UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Doha der EU-Position zugestimmt.

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Gleichheit Frauen/Männer

1. Januar 1970

Die 27 für die Gleichheit zwischen Frauen und Männern zuständigen europäischen Minister haben am 14. November vorgeschlagen, gemeinsame Ziele zum Abbau der Lohnabstands zwischen Frauen und Männern in der Europäischen Union festzulegen, Mittel zu deren Erreichung zu definieren und jedes Jahr die erzielten Fortschritte öffentlich zu machen. Darüber hinaus haben sie sich auf die Schaffung eines europäischen Netzwerks der im Bereich der beruflichen Geschlechtergleichheit fortgeschrittensten Unternehmen verständigt, welche den Austausch von best practices erlauben und eine Zugkraftrolle spielen soll.

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Kommission

Geldstrafen

1. Januar 1970

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Am 12. November hat die Europäische Kommission gegen vier Glasproduzenten (Asahi, Pilkington, Saint-Gobain und Soliver) Rekord-Geldbußen in Höhe von insgesamt 1,384 Mrd. Euro für Absprache auf dem Autoglasscheibenmarkt in Verstoß die in Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen verankerten Verbote von Kartellen und wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen verhängt. Die vier Unternehmen kontrollieren 90% des Marktes und hatten sich über gezielte Preise sowie die Markt- und Kundenaufteilung verständigt.

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Besteuerung

1. Januar 1970

Am 13. November hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Zinsbesteuerungsrichtlinie angenommen, um Schlupflöcher zu schließen und Steuerflucht zu verhindern. Mit dieser Richtlinie wird seit 2005 sichergestellt, dass die Zahlstellen Zinszahlungen, welche sie von Steuerpflichtigen erhalten haben, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, entweder melden oder auf die vereinnahmten Zinserträge die Quellensteuer erheben. Durch den Kommissionsvorschlag soll die Richtlinie dadurch verbessert werden, dass die Besteuerung von Zinszahlungen, die durch zwischengeschaltete, steuerbefreite Strukturen geleitet werden, besser gewährleistet wird. Außerdem wird vorgeschlagen, den Anwendungsbereich der Richtlinie auf Einkünfte auszudehnen, die Zinsen aus Anlagen in bestimmten Finanzinnovationen sowie bestimmten Lebensversicherungsprodukten entsprechen. Durch die Vereinfachung der technischen Funktionsweise der Richtlinie soll die Regelung benutzerfreundlicher werden und wirksamer umgesetzt werden können.

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Energie

1. Januar 1970

Am 13. November hat die Kommission ihre zweite strategische Energierevue veröffentlicht, in der sie einem europäischen Aktionsplan zur Energieversorgungssicherheit und -solidarität vorschlägt. Dieses Dokument macht Überarbeitungsvorschläge der Richtlinie für Energieeffizienz, enthält eine Note über die Energieproduktion durch Offshore-Windanlagen und aktualisiert das Atomkennungsprogramm der Kommission. Darüber hinaus definiert das Grünbuch über die transeuropäischen Energienetze die wichtigsten Projekte, insbesondere die Nabucco-Gasleitung und ein Verbundsystem für die Ostseeregion, zu der die North-Stream-Gasleitung gehört; sie besteht gleichzeitig auf dem Umweltschutz. Zu letzterem Punkt hat der europäische Energiekommissar Andris Piebalgs erklärt, dass die Europäer trotz der Androhung Russlands, dass russisch-deutsch North-Stream-Gasleitungsprojekt aufzugeben "nicht ihre Ansprüche hinsichtlich der Umweltgesetzgebung nach unten korrigieren können".

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Fischerei

1. Januar 1970

Am 10. November hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für Fischereiquoten im Nordostatlantik sowie in der Nordsee vorgestellt. Auf der Basis von wissenschaftlichen Meinungen erachtet die Kommission, dass, auch wenn reelle Fortschritte im Bereich des Fischereimanagements erzielt worden sind, die zur Wiederbelebung bestimmter Fischgründe geführt haben, die Mehrheit der Fischgründe auch 2008 überfisch sind. Sie schlägt daher vor, die Fischgründe durch langfristige Pläne wiederaufzubauen. Insbesondere schlägt sie eine Reduzierung der Kabeljau- und Heringquoten um 25% vor. Der Vorschlag der Kommission wird von Fischereiministerrat vom 17. bis 19. Dezember besprochen werden, um am 1. Januar 2009 in Kraft treten zu können. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission am 14. November eine neue Regelung vorgestellt, welche das gemeinschaftliche Fischereikontrollsystem restrukturiert und sowohl auf die Vereinfachung der Kontrollregeln als auch die Effizienz - mittels abschreckenden Sanktionen - ausgerichtet ist.

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Haushalt

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission hat am 12. November die Ergebnisse einer öffentlichen Umfrage zur Reform des EU-Haushalts vorgestellt. Diese Umfrage, die in Europa beim allgemeinen Publikum, Unternehmen und Regierungen, durchgeführt wurde, zeigt "einen Wunsch nach Wandel" und wird "bei der Formulierung der Vorschläge sehr nützlich sein", hat die europäische Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaité erklärt. "Die Kommission wird den Mitgliedsstaaten im nächsten Jahr drei Optionen unterbreiten, wird aber einen Vorschlag nur machen, wenn sich ein politischer Wille zeigt", hat sie erklärt. Ein Abkommen ist Ende 2005 zum Haushalt 2007-2013 abgeschlossen worden. Für diesen Zeitraum sind daher nur technische Anpassungen möglich. Laut ihr erlaubt es das aktuelle Gemeinschaftsbudget von 974,7 Mrd. Euro (mehr als 100 Mrd. Euro/Jahr, von denen fast die Hälfte für Landwirtschaftsbeihilfen reserviert sind) der Europäische Union nicht, in bestimmten Situation "auf Grund von unzureichenden Manövriermöglichkeiten" so zu handeln, wie sie es tun sollte.

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Rechnungshof

Haushalt 2007

1. Januar 1970

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Am 10. November hat der europäische Rechnungshof seinen Jahresbericht 2007 über die Benutzung der europäischen Fonds überreicht. Zum ersten Mal seit 14 Jahren hat er eine positive Meinung über die Gesamtheit der konsolidierten Konten sowie die Benutzung der Fonds hinsichtlich der Sparsamkeit und der Verwaltungsausgaben kundgetan. Dies ist eine Erfolg für die Kommission, die für die Verwaltung des Unionshaushaltes zuständig und seit 2000 eine Reformprogramm zu dessen Verbesserung geschaffen hat. Der Hof hat jedoch negative Meinung über die meisten anderen Ausgabenbereiche, insbesondere hinsichtlich der Kohäsions- und Landwirtschaftspolitiken kundgetan und die Verantwortung der Mitgliedsstaaten bei der Kontrolle dieser Ausgaben unterstrichen. Der Hof suggeriert schließlich Reformvorschläge, insbesondere im aktuellen Kontext der Überprüfung des europäischen Haushaltes.

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Deutschland

Terrorismus

1. Januar 1970

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Am 12. November hat der Deutsche Bundestag mit 375 Ja- und 178 Neinstimmen bei sechs Enthaltungen das Gesetzesprojekt angenommen, welches die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes im Anti-Terrorismus-Bereich verstärkt. Die neuen Kompetenzen sollen Attentate auf deutschem Boden verhindern. Terrorverdächtige werden so durch Mikrokameras, durch in ihrer Wohnung oder in von ihnen frequentierten Orten installierten Mikrofonen oder durch die Aufzeichnung ihrer Telefonkommunikationen überwacht werden können. Die Neuheit in diesem Gesetz - und der umstrittenste Punkt - betrifft die Fernüberwachung von Computern insbesondere durch "Trojaner". Die Umsetzung dieser Maßnahme unterliegt einer doppelten Zustimmung aber trotz dieser Vorsichtsmaßnahmen wollen die FDP, die Grünen und Die Linke vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Der Bundesrat muss diesem Gesetzesvorhaben noch zustimmen.

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Einheitsbilanz

1. Januar 1970

Die deutsche Bundesregierung hat am 13. November ihre jährliche Einheitsbilanz vorgestellt. Laut diesem Bericht dürfte die Bevölkerung der neuen Bundesländer bis 2025 um 11,4% zurückgehen. Die Wirtschaft im Osten leidet weiterhin an strukturellen Defiziten, gleichzeitig kann man jedoch eine Annäherung in zahlreichen Feldern, insbesondere in der Gesundheit und der Bildung, feststellen. Die Abgeordneten haben mehrere Vorschläge zur Unterstützung der östlichen Bundesländer angenommen.

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Verteidigung

1. Januar 1970

2009 wird die NATO ihren 60. Jahrestag begehen. Wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am 10. November erklärt hat, wird dies die Möglichkeit zur Verständigung auf ein neues strategisches Konzept sein. Für sie ist Afghanistan die größte Herausforderung, welche die NATO gegenübersteht, und die Debatte sollte nicht auf die Anzahl Soldaten reduziert werden: zu diesen Überlegungen muss die militärische Sicherheit und der zivile Wiederaufbau hinzugezogen werden. Sie hat darauf bestanden, dass es unmöglich sei, die Sicherheit nur durch militärische Mittel sicherzustellen. Hinsichtlich der Beitrittswünsche der Ukraine und Georgiens hat sie sich offen gezeigt, aber auch unterstrichen, dass die Beitrittsbedingungen momentan nicht erfüllt seien. Am 14. November hat der Deutsche Bundestag mit 428 Ja- bei 130 Neinstimmen und acht Enthaltungen dass Bundeswehr-Mandat zum Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen der Operationen Active Endeavour und Enduring Freedom um 13 Monate bis um 15. Dezember 2009 verlängert.

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Automobilindustrie

1. Januar 1970

Deutschland erwägt, nach dem SOS des Automobilherstellers Opel, dessen Finanzbedürfnisse mindestens eine Milliarde Euro betragen sollen, der gesamten Automobilindustrie zu Hilfe zu eilen. Die Automobilindustrie beschäftigt in Deutschland, wo sie als eine der Schlüsselindustrien der ersten europäischen Wirtschaftsmacht angesehen wird, 750.000 Personen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 17. November eine Krisensitzung mit den Verantwortlichen von Opel, der deutschen Filiale des ebenfalls am Rande des Konkurses stehenden US-Konzerns General Motors (GM), einberufen.

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Zypern

Wiedervereinigung?

1. Januar 1970

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Die zypriotischen Verantwortlichen haben sich am 11. November für ein neues Verhandlungstreffen zur Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Insel versammelt und haben unterstrichen, wie komplex und arbeitsintensiv der Prozess sei. Der zypriotische Präsident Dimitris Christofias und der Verantwortliche des Nordteils der Insel, Mehmet Ali Talat, haben sich unter Schirmherrschaft der UNO im stillgelegt Flughafen von Nikosia, der innerhalb der Green Zone zwischen beiden Ländern liegt, getroffen.

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Dänemark

Einwanderung

1. Januar 1970

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Zwischen Juli und September hat Dänemark 26.312 Personen das Residenten-Statut zugestanden, der höchste Zahl seit der Schaffung dieser Statistiken 1980. Die größte Gruppe (2.585) ist polnischer Herkunft, gefolgt von Deutschen (1.041) und Amerikanern (975).

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Finnland

Russland

1. Januar 1970

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Der finnische Premierminister Matti Vanhanen hat sich am 12. November nach Moskau begeben, wo er sich mit seinem russischen Homologen Wladimir Putin unterhalten hat. Die beiden Regierungschefs haben Fragen der internationalen Aktualität wie die Wirtschafts- und Finanzkrise und die Evolution der bilateralen Beziehungen, insbesondere hinsichtlich der Technologie-, Transport- und Grenzzusammenarbeit, angeschnitten. Wladimir Putin hat eine Verschiebung der für Januar 2009 geplanten Anhebung auf die Holzzölle bekannt gegeben, die zwischen neun und zwölf Monaten betragen könnte.

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Frankreich

Georgien

1. Januar 1970

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Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat am 13. November in Paris den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy getroffen, um die "Nicht-Einhaltung" Moskaus seiner im am 12. August zwischen Nicolas Sarkozy und Dmitri Medvedev abgeschlossen Waffenstillstand enthaltenen Engagements anzuprangern. Laut dem französischen Staatspräsidenten will Frankreich sich für eine "Annäherung zwischen der Europäischen Union und Georgien" einsetzen, welche "in einigen Jahren" eine "privilegierte Partnerschaft" zwischen Tiflis und der Europäischen Union schaffen soll. Er hat ebenfalls gegenüber seinem georgischen Homologen "die sehr starke Position der Europäischen Union für die territoriale Integrität Georgiens" unterstrichen.

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Frieden

1. Januar 1970

Am 11. November hat der französische Staatspräsident im Fort von Douamont eine Zeremonie präsidiert, die den 90. Jahrestag des Waffenstillstandes von 1919 markierte. "Der Aufbau Europas, die Universelle Erklärung der Menschenrechte, die Organisation der Vereinten Nationen" sind die schönsten Umsetzungen des "Aufbäumens des Gewissens", welches auf das Greueltäten der beiden Weltkriege gefolgt ist, hat er erklärt. Der englische Tronfolger Prinz Charles; der Großherzog von Luxemburg; der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso; der Präsident des Europäischen Parlamentes, der Deutsche Hans-Gert Pöttering; und der neue Präsident des deutschen Bundesrates, Peter Müller, haben an der Zeremonie teilgenommen.

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Simone Veil

1. Januar 1970

Das Heinrich-Heine-Haus organisiert zusammen mit dem Deutsch-Institut von Asnières am 18. November eine Unterhaltung mit Simone Veil.

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Irland

Tschechische Republik

1. Januar 1970

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Am 10. November haben die irländische Präsidentin Mary McAleese und der irische Premierminister Brian Cowen den tschechischen Präsidenten zu einem Staatsbesuch in Dublin empfangen. Sie haben die Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2009, die internationale Finanzkrise, den Lissabon-Vertrag und die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern angeschnitten. Die Begegnung zwischen Vaclav Klaus und dem Vorsitzenden der irischen Nein-Kampagne Declan Ganley hat zu einer heftigen Kontroverse geführt, da sie zu einem Schlüsselzeitpunkt des Ratifizierungsprozesses des Lissabon-Vertrages erfolgt. Die irische Regierung soll in der Tat beim Europäischen Rat im Dezember einen Fahrplan vorstellen, um eine Lösung auf die institutionelle Krise zu finden, die das irische Nein am 12. Juni herbeigeführt hat.

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Umfrage

1. Januar 1970

Die Iren könnten bei einem zweiten Referendum dem europäischen Lissabon-Vertrag zustimmen, soweit er mit spezifischen Garantie hinsichtlich der Abtreibung oder der militärischen Neutralität Irlands versehen ist, so eine am 17. November erschienene Umfrage für die Zeitung "Irish Times". Laut dieser vom TNS-mrbi-Institut durchgeführten Umfrage würden bei einem zweiten Referendum 43% der Wähler "Ja" und 39% "Nein", solange sie die Versicherung erhalten, das Irland seinen europäischen Kommissar und seine niedrigen Unternehmenssteuern behalten wird und die Ratifizierung nicht eine Legalisierung der Abtreibung oder eine Infragestellung der militärischen Neutralität des Landes nach sich ziehen würde; 18% sind unentschlossen.

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Italien

Alitalia

1. Januar 1970

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Am 12. November hat die Europäische Kommission zwei Entscheidungen hinsichtlich der italienischen Luftfahrtgesellschaft Alitalia, die am 29. August zahlungsunfähig erklärt wurde, getroffen. Die Kommission hat dem Restrukturierungsplan von Alitalia zugestimmt und erachtet, dass der Verkauf der Alitalia-Aktiva keine illegale Staatsbeihilfen darstelle, soweit sie zu Marktkonditionen stattfinde, der italienische Staat die gegebene Garantien einhalte und dass dies im Rahmen einer transparenten Prozedur geschehe, in der die Kommission das Recht beibehalte, die Angelegenheit erneut zur Betrachtung zu öffnen. Die Kommission erachtet jedoch, dass das Darlehen von 300 Millionen Euro, das der italienische Staat Alitalia im April zugestanden hat, eine illegale Staatshilfe darstelle, welche dem italienischen Staat zurückerstattet werden müsse.

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Türkei

1. Januar 1970

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat sich am 12. November für einen Italien-Türkei-Gipfel nach Izmir begeben, wo er seinen türkischen Homologen Recep Tayyip Erdogan getroffen hat. Er hat die Europäische Union dazu aufgerufen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beschleunigen. Er hat sich überzeugt gezeigt, dass im Rahmen der 2009 anstehenden tschechischen und schwedischen EU-Ratspräsidentschaften vier - eher als zwei - neue Verhandlungskapitel eröffnet werden würden.

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Niederlande

Rücktritt

1. Januar 1970

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Die niederländische Integrations- und Wohnungsministerin Ella Vogelaar hat am 13. November nach einem Treffen in Den Haag mit den Verantwortlichen ihrer Partei, der Arbeiterpartei PvDA, welche ihr das Vertrauen entzogen haben, ihren Rücktritt erklärt.

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Polen

Frankreich

1. Januar 1970

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Der polnische Premierminister Donald Tusk hat am 13. November den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy getroffen, um vor dem EU-Russland-Gipfel die europäischen Fragen anzuschneiden. Polen sowie Litauen sind zu diesem Zeitpunkt gegen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Russland, welche am 1. September als Protest gegen den russischen Zugriff auf die separatistischen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien eingefroren worden waren. Donald Tusk hatte am 5. November ebenfalls erachtet, dass diese Verhandlungen das europäische Energie-Klima-Paket betreffen könnten.

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Bürgerschaft

1. Januar 1970

Am 13. November hat das Forum 2008 "Europa für die Bürger" die Teilnehmer des vom Programm "Europa für die Bürger" finanzierten Projektes, dessen Ziel die Teilnahme der Bürger an der europäischen Integration ist, versammelt. Aus diesem Anlass hat die Europäische Kommission zwölf vom Programm finanzierten Projekte mit den Goldsternen ausgezeichnet. Einer dieser zwölf Goldsterne ist der polnischen Robert-Schuman-Stiftung für ihr Projekt einer Simulation eines Europäischen Rates verliehen worden.

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Tschechische Republik

EU-Ratspräsidentschaft

1. Januar 1970

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Der tschechische Premierminister Mirek Topolanek hat am 12. November in Prag das mehrfarbige Logo der zukünftigen tschechischen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt und dabei herausgestellt, dass es entworfen worden sei, um "die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen".

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Vereinigtes Königreich

Arbeitslosigkeit

1. Januar 1970

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Die Arbeitslosigkeit ist im Vereinigten Königreich im dritten Quartal gegenüber dem vorherigen Quartal von 5,4% auf 5,8% angestiegen, hat das Nationale Statistikamt am 12. November bekannt gegeben. Die Anzahl der Arbeitslosen lag über diese drei Monate bei 1,82 Millionen, was gegenüber dem vorherigen Quartal einen Anstieg von 140.000 und gegenüber dem Vorjahresquartal einen Anstieg von 182.000 darstellt. Die Arbeitslosenrate ist so auf ihr höchstes Niveau sei 1997 gestiegen und hat die Befürchtungen der Ökonomen bestätigt, welche erwarten, dass vor Ende des Jahres die Zwei-Millionen-Hürde überschritten werden wird, da das Land sich in der Rezession befindet. Die Anzahl der Arbeitslosen ist im Oktober gegen September um 36.500 und gegenüber dem Vorjahr um 154.800 gestiegen und liegt bei 980.900 Personen, einem Rekord seit 2001. Dies ergibt eine nationale Arbeitslosenrate von 3%, gegenüber 2,9% im Vormonat und 2,5% vor einem Jahr. Es handelt sich um den höchsten monatlichen Anstieg seit 1992.

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Beschäftigung

1. Januar 1970

Das Vereinigte Königreich hat am 11. November eine Begrenzung der Sektoren angekündigt, welche Arbeitskräften, die außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes herkommen, offen stehen; die Anzahl der Arbeitsstellen, auf welche sie ein zugreifen konnten, verringert sich um 200.000. Diese Vorrichtung, die am 27. November in Kraft treten wird, ist durch das in Australien gültige Punktesysteme inspiriert, welche darauf abzielt, nur Arbeitskräfte zu akzeptieren, die Arbeitskräftemangel in bestimmten Berufen ausgleichen sollen.

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Slowenien

Regierung

1. Januar 1970

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Der neue slowenische Premierminister Borut Pahor hat am 11. November eine Nominierungsliste für die Ministerposten veröffentlicht. Seine Regierung wird 18 Ministern, darunter fünf Frauen, enthalten. Das Parlament muss diese Wahl noch bestätigen.

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Schweden

Afghanistan

1. Januar 1970

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Am 13. November hat die schwedische Regierung beschlossen, ihre militärische Präsenz in Afghanistan zu verstärken. Die Anzahl der schwedischen Truppen dürfte von 390 auf ungefähr 500 ansteigen. Laut dem schwedischen Außenminister Carl Bildt handelt es sich um ein langfristiges Engagement. In einer gemeinsamen Erklärung haben Carl Bildt und die Ministerin für internationale Zusammenarbeit, Gunnilla Carlsson, erklärt: "Die Stabilität und die Sicherheit stellen die fundamentalen Bedingungen zum Kampf gegen die Armut und zur Umsetzung von Entwicklungshilfeinitiativen dar, welche auf die Schaffung einer nachhaltigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung abzielen, die die afghanische Bevölkerung schützen werden". Darüber hinaus dürfte die Regierung eine neue Entwicklungshilfestrategie für Afghanistan für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2013 vorschlagen.

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Kroatien

Beitritt?

1. Januar 1970

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Am 12. November hat der kroatische Premierminister Ivo Sanader in einer Unterhaltung mit dem europäischen Erweiterungskommissar Olli Rehn erklärt, dass 2008 für Kroatien auf Grund seines NATO- und seines EU-Beitrittes ein wichtiges Jahr für Kroatien sein könnte. Laut Olli Rehn könnten die EU-Beitrittsverhandlungen 2009 abgeschlossen werden, wenn das Land alles notwendigen Konditionen erfüllt. Die wichtigsten Herausforderungen sind der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Korruption, die Reform der Justiz- und der öffentlichen Verwaltung und die Privatisierung der Schiffswerften.

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ICTY

1. Januar 1970

Kroatien hat sich am 10. November beim Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), Serge Brammertz, dazu verpflichtet, die volle Zusammenarbeit in den wichtigsten Prozessen dieses Gerichtes gegen von Kroaten begangenen Kriegsverbrechen fortzusetzen. Serge Brammertz hat bei einem Besuch in Zagreb den kroatischen Vizepremier Jadranka Kosor und Justizminister Ivan Simonovic getroffen. Bei diesem Treffen hat er die Anfrage nach zusätzlichen Dokumenten, die das ICTY im Juni der kroatischen Regierung hinsichtlich der Prozesse gegen drei ehemalige kroatische Generäle (Ante Gotovina, Ivan Cermak und Mladen Markac) gestellt hatte, angeschnitten.

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Russland

Wirtschaft

1. Januar 1970

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Vor dem EU-Russland-Gipfel hat am 13. November im Beisein des russischen Präsidenten Dmitri Medvedev der Runde Tisch der russischen und europäischen Industriellen stattgefunden. "Ziel dieser Veranstaltung war es, die wirtschaftliche Russland-EU-Zusammenarbeit, die in den letzten Jahren eine ungestüme Entwicklung durchläuft, zu unterstützen". Der russische Präsident hat erklärt, dass er "eine dynamische Entwicklung der Kontakte mit den Unternehmerkreisen, den Regionen, den Staaten und der Zivilgesellschaft der Europäischen Union wünsche". Russland ist nach dem Vereinigten Staaten und China der dritte Lieferant Russland und sein vierter Kunde (87 Mrd. Importe aus EU-Staaten 2007).

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Ukraine

1. Januar 1970

Der Willen der Ukraine, die Hungernot 1932-1933 durch die internationale Gemeinschaft als Genozid gegen das ukrainische Volk anerkennen zu lassen, hat zu einer Anspannung der Beziehung zwischen der Ukraine und Russland geführt, während die Ukraine sich auf die Begehung des 5. Jahrestages dieser Tragödie vorbereitet. Der russische Präsident Dmitri Medvedev hat so seinem ukrainischen Homologen einen langen Brief geschickt, in dem er seine Meinungsverschiedenheit mit der Genozid-These kundtut und seinen Willen kundtut, sich nicht zu den Gedenkfeiern am 25. November zu begeben. Die Ukraine verficht offiziell, dass es sich beim Holodomor um einen Genozid handelt; das Europäische Parlament hat kürzlich erachtet, dass es sich um ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" handele.

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Serbien

ICTY

1. Januar 1970

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Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICTY) für das ehemalige Jugoslawien, Serge Brammertz, hat am 17. November in Belgrad Unterhaltungen für die serbischen Verantwortlichen über ihre Zusammenarbeit mit dem ICTY begonnen. Das ICTY fordert von den serbischen Behörden die Verhaftung der beiden letzten Flüchtigen, die von der internationalen Justiz der Kriegsverbrechen angeklagt werden: der ehemalige militärische Chef der bosnischen Serben, General Ratko Mladic, und der ehemalige Chef der kroatischen Serben, Goran Hadzic. Serge Brammertz muss im Dezember der UNO seinen Bericht über den Stand der serbischen Zusammenarbeit mit dem ICTY überreichen.

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Schweiz

Rücktritt

1. Januar 1970

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Der schweizerische Verteidigungsminister Samuel Schmid hat am 12. November seinen Rücktritt eingereicht und einen der sieben Sitze im Bundesrat (Regierung) vakant gelassen. Samuel Schmid, der nach acht Jahren im Amt seinen Posten verlässt, war seit mehreren Monaten auf Grund von Attacken seiner ehemaligen Partei, der Schweizerischen Volkspartei, auf der Abschussliste. Der Minister hat sich mit einer kurzen offiziellen Presseerklärung vor einer Regierungssitzung begnügt, um seinen Rücktritt anzukündigen. Sein Nachfolger muss durch eine Wahl des Parlamentes, welches alle vier Jahr die sieben Mitglieder des Regierungskollegs wählt, benannt werden.

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Ukraine

Absetzung

1. Januar 1970

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Am 12. November haben 233 Abgeordnete der Partei der Regionen, der Kommunistischen Partei, des Lytvyn-Blocks und signifikativ zehn Abgeordnete der Partei Geeintes Zentrum, welches zum Präsidial-Block gehört, für die Absetzung von Parlamentspräsident Arsenyi Yatsenyouk gestimmt. Diese neue Episode in der politischen Krise ist der Ankündigung von Präsident Viktor Yutschenko gefolgt, dass die vorgezogenen Neuwahlen ohne neues Datum verschoben werden würden. Die politische Situation bleibt daher sehr ungewiss.

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Europarat

Europäische Union

1. Januar 1970

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Am 10. November hat das 27. viermächtige Treffen zwischen dem Europarat und der Europäischen Union stattgefunden. Die beiden Institutionen haben ihre Besorgnis über den Konflikt in Georgien ausgedrückt und haben an die Bedeutung der Einhaltung der von Georgien und Russland eingegangen Verpflichtungen im Bereich des internationalen Rechtes, insbesondere hinsichtlich des Respekts der Menschenrechte und der territorialen Integrität und Souveränität der Staaten, erinnert. Die beiden Institutionen werden ihre Zusammenarbeit hinsichtlich der Flüchtlinge und des georgischen Wiederaufbaus und zur Unterstützung Weißrusslands beim Hinbewegen auf die Demokratie intensivieren.

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NATO

Ukraine

1. Januar 1970

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NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat sich am 12. und 13. November in die estische Hauptstadt Tallinn begeben, um die sechsten informellen NATO-Ukraine-Konsultationen, an den die Verteidigungsminister der NATO und der Ukraine teilgenommen haben, zu präsidierten. Der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates hat sich ebenfalls am 11. November nach Estland begeben, um die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die baltischen Staaten sowie die ehemaligen Sowjetrepubliken, die der NATO beitreten wollen, wiederzubekräftigen.

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Eurostat

Beschäftigung

1. Januar 1970

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Laut den von Eurostat am 13. November veröffentlichten Zahlen betrug im Jahr 2007 die Beschäftigungsquote in der EU 72,5% für Männer und 58,3% für Frauen, gegenüber 70,7% bzw. 53,6% im Jahr 2000. Das bedeutet, dass die Beschäftigungsquoten sowohl für Männer als auch für Frauen in diesem Zeitraum gestiegen sind und sich der Unterschied zwischen den Quoten der Männer und der Frauen von 17,1 Prozentpunkten im Jahr 2000 auf 14,2 Pp im Jahr 2007 verringert hat. Die stärksten Verringerungen der Unterschiede zwischen den Beschäftigungsquoten von Männern und Frauen wurden in Luxemburg (25,0 Pp im Jahr 2000 gegenüber 16,2 Pp im Jahr 2007), Spanien (29,8 Pp gegenüber 21,5 Pp) und Zypern (25,6 Pp gegenüber 17,6 Pp) festgestellt. Der Abstand vergrößerte sich am meisten in der Slowakei (10,5 Pp im Jahr 2000 gegenüber 15,4 Pp 2007) und Litauen (2,9 Pp gegenüber 5,7 Pp).

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Industrie

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 12. November veröffentlichten Zahlen ist die die saisonbereinigte Industrieproduktion ist im September 2008 in der Eurozone gegenüber August 2008 um 1,6% und in der EU um 1,1% gefallen. Im August nahm die Produktion um 0,8% bzw. 0,3% zu. Im September 2008 fiel die Industrieproduktion in der Eurozone um 2,4% und in der EU um 2,1% gegenüber September 2007. Der Rückgang ist bedeutend bei Investitionsgütern, Gebrauchsgütern und Vorleistungsgütern.

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EU / Russland

1. Januar 1970

Vor dem EU-Russland-Gipfel am 14. November hat Eurostat enthüllt, dass sich der Warenhandel der EU mit Russland zwischen 2000 und 2007 wertmäßig nahezu verdreifacht und dieses Wachstum sich in den ersten sechs Monaten des Jahres 2008 fortgesetzt hat. Auf Russland entfallen nahezu 8% der Ausfuhren und mehr als 11% der Einfuhren der EU; die Handelsbalance war für die EU defizitär. Damit ist Russland hinter den USA und China der drittgrößte Handelspartner der EU.

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Inflation

1. Januar 1970

Laut den am 14. November veröffentlichten Schätzungen von Eurostat lagen die monatlichen Inflationsraten sowohl der Eurozone als auch der EU im Oktober 2008 bei 0,0%. Die jährliche Inflationsrate der Eurozone geht dementsprechend zurück und lag im Oktober 2008 bei 3,2%, gegenüber 3,6% im September, ebenso wie diejenige der EU, die im Oktober 2008 3,7%, gegenüber 4,2% im September, betrug.

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Studien / Berichte

EU-USA

1. Januar 1970

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Das European Policy Institute Network veröffentlicht eine von Jan Techau und Alexander Skiba geleitete Note mit dem Titel "Transatlantic Relations 2009 : European expectations for the Post-Bush era" (Transatlantische Beziehungen 2009: europäische Erwartungen für die Zeit nach Bush).

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EU-Russland

1. Januar 1970

Das European Centre for International Political Economy veröffentlicht eine Note von Fredrik Erixon mit dem Titel "Europe's energy dependency and Russia's commercial assertiveness" (Europas energetische Abhängigkeit und Russlands Handelbestimmtheit). Der Autor ist der Meinung, dass die neue Handelsbestimmtheit Russlands kein temporäres Phänomen ist und dass dies die europäische Energieversorgung und das Vertrauen der europäischen Investoren in Russland beeinträchtigt. Er behauptet, dass im europäischen Ansatz gegenüber Russland zwei Stücke fehlen: eine integrierte Energiepolitik und die Schaffung von verhandelten Prozeduren, um legale Konflikte zu regeln und die Investoren zu beruhigen.

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Deutschland

1. Januar 1970

Die letzte Note des Zentrums der deutsch-französischen Beziehungen (CERFA) behandelt das "deutsche Exportmodell": warum exportiert Deutschland so viel. Autor Hans Brodersen erklärt, dass Deutschland zum fünften Jahr in Folge Weltmeister beim Güterexport ist.

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Publikationen

Finanzen

1. Januar 1970

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Das Centre for Economic Policy Research, ein Netzwerk europäischer Ökonomen, veröffentlicht eine von Barry Eichengreen und Richard Baldwin geleitete Essaysammlung mit dem Titel "Was der G20 am 15. November machen sollte, um das Finanzsystem zu reparieren". Die 18 Autoren stellen darin ihre Vorschläge für den Gipfel am 15. November vor und stellen vier Prioritäten heraus: die Koordinierung der nationalen Antworten auf die Krise, die Verstärkung des IWF, keine schädlichen Aktionen unternehmen und aus den gewöhnlichen Denkstrukturen ausbrechen, um langfristig zu denken.

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Frankreich/Europa

1. Januar 1970

Der Sciences-Po-Verlag veröffentlicht ein Werk von Christian Lequesne mit dem Titel "Frankreich im neuen Europa - Den Maßstabswechsel annehmen". Der Autor zeichnet die Evolution der französischen Europapolitik seit dem Beginn der 80er Jahre nach. Er erklärt, warum Frankreich, seine politische Eliten und seine Gesellschaften es schwer haben, die Rolle ihres Landes in der erweiterten Europäischen Union und die Globalisierung in einem positiven Licht zu sehen.

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Kultur

Radiosender

1. Januar 1970

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Am 12. November hat das Netzwerk europäischer Radiosender EURANET eine neue Internetplattform lanciert, die ihre Programm aufwerten soll. Dieses von der Europäischen Kommission unterstützte, aber vollkommen unabhängig agierende Netzwerk von 16 Radiosendern und acht assoziierten Radiosendern aus 15 EU-Staaten strahlt seit April 2008 täglich Sendungen über die europäische Aktualität in zehn Sprachen (deutsch, englisch, bulgarisch, französisch, spanisch, griechisch, ungarisch, polnisch, portugiesisch und rumänisch) aus und will dies peu a peu in allen 23 offiziellen EU-Sprachen tun. Unter diesen Runde sind insbesondere die Deutsche Welle, Radio France Internationale, Radio Netherlands, Polskie Radio, Punto Radio und der RTBF. Dieses Netzwerk hat eine wöchentliche Audienz von 19 Millionen Zuhörern in der Europäischen Union und von 30 Millionen in Drittländern.

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London / Darwin

1. Januar 1970

Das Museum für Naturgeschichte in London ehrt den englischen Naturalisten Charles Darwin mit einer Ausstellung, die den intellektuellen Weg widerspiegelt, der zur Evolutionstheorie geführt hat und es erlaubt, besser den Mann hinter dem Wissenschaftler zu verstehen. Diese am 14. November eröffnete und bis zum 19. April 2009 laufende Ausstellung ist Teil der für Zweihundertjahrfeier von Darwins Geburt im Februar 2009 und für den hundertfünfzigsten Jahrestag seines Hauptwerkes "Über die Entstehung der Arten durch natürliche Auswahl" im November 2009 vorgesehenen Veranstaltungen.

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Thessaloniki / Kino

1. Januar 1970

Das 49. internationale Filmfestival von Thessaloniki führt vom 14. bis zum 23. November 230 Filme vor, unter denen 14 für einen "Goldenen Alexander" antreten. Diese Ausgabe ehrt die Dardenne-Brüder, deren Film "Lornas Schweigen" 2008 den Drehbuch-Preis in Cannes und den LUX-Preis des Europäischen Parlamentes erhalten hatte. Dieses Festival bietet auch die Möglichkeit, griechische Filme sowie eine Serie von Filmen über den Balkan zu sehen.

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Der Brief n°370- Version des 17 nov. 2008