Die Europawahlen werden vom 4. bis zum 7. Juni 2009 stattfinden. Um wählen zu können, müssen Sie auf den Wahllisten eingetragen sein. Wenn Sie dieses Jahr umgezogen sind, Bürger eines EU-Mitgliedsstaats sind oder vor dem 1. März 2009 18 Jahre alt werden, so schreiben Sie sich in Ihrem Bürgermeisteramt vor dem 31. Dezember 2008 ein. Dies ist zur Wahl unabdinglich.

Um ein zweites Referendum über den Lissabon-Vertrag in Irland zu ermöglichen, haben die 27 Staats- und Regierungschefs diesem Land mehrere legale Garantien als Antwort auf seine Forderungen zugestanden. Diese betreffen die Bewahrung der militärischen Neutralität des Landes, seine Steuerautonomie und seine Opposition gegen die Abtreibung, aber auch den Beibehalt eines irischen Kommissars in der Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission ab dem Oktober/November 2009. Das Referendum in Irland dürfte daher vor diesem Datum stattfinden.

Die Europäische Kommission gibt den Mitgliedstaaten detaillierte Leitlinien zur Bankenrekapitalisierung in der Finanzkrise an die Hand, um die Kreditvergabe an die Realwirtschaft zu sichern und die Finanzmärkte zu stabilisieren, ohne Wettbewerbsverzerrungen zu bewirken, die mit dem EU-Beihilferecht unvereinbar sind. Die Leitlinien tragen der Tatsache Rechnung, dass die Kreditkrise jetzt auch die Realwirtschaft erreicht hat und dass zur Gewährleistung eines angemessenen Kreditflusses finanziell gesunde Banken unter Umständen staatliche Gelder benötigen. Die Mitteilung der Kommission ergänzt und präzisiert die allgemeineren Leitlinien vom 13. Oktober 2008 die als Orientierungshilfe für die Mitgliedstaaten herausgegeben worden waren, damit sie rasch angemessene Vergütungen für Kapitalspritzen zur Stabilisierung des Bankensektors festlegen konnten. Nach den neuen Leitlinien muss ferner durch geeignete Sicherheitsvorkehrungen dafür Sorge getragen werden, dass die staatlichen Gelder zur Kreditvergabe an die Realwirtschaft verwendet und nicht zur Finanzierung von aggressivem Geschäftsgebaren zulasten von Wettbewerbern missbraucht werden, die ohne staatliche Beihilfen auskommen. Diese Sicherheitsvorkehrungen müssen auch Anreize bieten, die staatliche Hilfe im Finanzsektor nur so lange aufrechtzuerhalten, wie es die Finanzmarktkrise erfordert. Durch diesen Ansatz wird fairer Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten einerseits und den Banken andererseits sowie eine baldige Rückkehr zum normalen Marktgeschehen gewährleistet.

Die ersten "Europäischen Innovationstage" am 9. Dezember haben es zum Ziel, als ein Antwortelement auf die Wirtschafts- und Finanzkrise einen Prozess zur Dynamisierung der Innovation in Europa zu lancieren. Dieser Prozess soll 2009 - dem europäischen Innovationsjahr - weitergehen. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat eine neue Innovationspolitik für Europa vorgeschlagen. Er hat die Schaffung einer europäischen Akademie der Wissenschaft und Technik suggeriert und den europäischen Ländern vorgeschlagen, die schon jetzt mehr als 2% ihres PIB der Forschung widmen, einen "Innovationspakt" zu unterschreiben, der anschließend den 27 Mitgliedsstaaten offen sein wird, um "unser Forschungspotential in Wachstum umzuformen".

Am 9. Dezember haben das Europäische Parlament und der Rat die Verhandlungen über das dritte maritime Sicherheitspaket, welches auf die Verbesserung der Sicherheit von Schiffen abzielt, abgeschlossen. Zahlreiche Bitten von europäischen Abgeordneten sind beachtet worden. Die Schiffsreeder sind nunmehr verantwortlich für jeden Schaden an ihren Passagieren. Regeln und gemeinschaftlichen Normen werden für die Klassifizierungsgesellschaften, die mit der Schiffsinspektion und der Lizenzvergabe beauftragt sind, aufgestellt werden. Eine europäische schwarze Liste wird aufgestellt werden, um die Schiffe zu identifizieren, die nicht den Sicherheitsnormen entsprechen. Eine unabhängige Behörde wird schließlich geschaffen werden, um über Rettungsoperationen zu entscheiden und den Hafen zu designieren, der Hilfe leisten soll. Die dritte Lesung ist für März 2009 vorgesehen.

Die Europäische Kommission hat am 10. Dezember einen entscheidenden Schritt zur Förderung wettbewerbsorientierter Mobilfernsehdienste in der EU unternommen. Sie veröffentlichte Leitlinien für die Genehmigung von Mobilfernsehdiensten, um deren Verbreitung in ganz Europa zu beschleunigen. Die Einnahmen aus dem Mobilfernsehen dürften sich 2013 weltweit auf über 7,8 Milliarden EUR belaufen. Die Einführung kommerzieller Dienste in einigen EU-Ländern vor dem Sommer 2008 zeigt, dass die Verbrauchernachfrage steigt. Ebenso wie durch die Aufnahme der DVB-H-Norm in das offizielle EU-Normenverzeichnis im März 2008 demonstriert die Kommission mit diesen Leitlinien ihr starkes Engagement für den Ausbau neuer Dienste für die europäischen Verbraucher

Die am 8 .Dezember versammelten 27 Außenminister haben nach den schrecklichen Attentaten im Bombay den fundamentalen Charakter der Sicherheitsherausforderungen in dieser Region unterstrichen. Sie haben die im politischen Bereich zur Lösung der Krise in der Demokratischen Republik Kongo erzielten Fortschritte anerkannt. Im Falle Zimbabwes haben sie die Tragweite der bestehenden Sanktionen, insbesondere bei der humanitären Hilfe, erweitert. Eine Debatte hat über die Lage im Nahen Osten, eine Woche für dem Quartettstreffen in New York am 15. Dezember, stattgefunden. Die Minister haben das Prinzip der Verstärkung der EU-Israel-Beziehungen, insbesondere beim politischen Dialog, bestätigt. Sie haben ebenfalls die aktuelle Bilanz des Erweiterungsprozesses und des westlichen Balkans gezogen; sie haben unterzeichnet, dass die Fortschritte Kroatiens ein Motor und ein Beispiel für die Region sein müssen.

Am 9. Dezember hat der EuGH Frankreich wegen zu langsamer Umsetzung der EuGH-Entscheidung aus dem Jahre 2004, die Frankreich für die Nichtumsetzung der Richtlinie über genetisch modifizierte Organismen verurteilte, zur Zahlung von zehn Millionen Euro verurteilt. Frankreich hat die Richtlinie schließlich durch das Gesetz vom 25. Juni 2008 über genveränderte Organismen umgesetzt; die Kommission hatte daher ihre Forderung um Verurteilung Frankreich eines Zwangsgeldes (Tages- oder Monatssumme bis zur Umsetzung) aufgehoben, hat aber ihre Forderung um Zahlung einer Pauschalsumme aufrechterhalten.

Am 9. Dezember hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Warschau mit ihrem polnischen Kollegen Donald Tusk anlässlich des neunten bilateralen Treffens unterhalten. Die beiden politischen Verantwortlichen haben hinsichtlich des Energie-Klima-Pakets der Europäischen Kommission ihren "vorsichtigen Optimismus" kundgetan. Laut Angela Merkel muss der Europäische Rast die verschiedenen Situationen der Mitgliedsstaaten verstehen und das Energie-Klima-Paket darf keine Wettbewerbsverzerrungen schaffen. Polen, welches 95% seiner Energienachfrage aus Kohle bezieht, wünscht, dass die Europäische Union ihm einen Zeitaufschub für die Anwendung der zukünftigen Reglementierung zugesteht; momentan würde diese die polnischen Stromkraftwerke dazu zwingen, ab 2013 ihre CO2-Emissionsrechte bei Versteigerungen zu kaufen. Die Eu will nicht nur ein nachhaltigeres Entwicklungsmodel annehmen, sondern auch zu einem Zeitpunkt, wo die Verhandlungen über die Zukunft des Kyoto-Protokolls stattfinden, ein Beispiel für den Rest der Welt sei.

Estland hat beschlossen, seinen Wählern die Möglichkeit zur Wahl per Mobiltelefon zu eröffnen. Das Riigikogu (das estische Parlament) hat am 11. Dezember ein Gesetz angenommen, dass die Telefonwahl ab 2011, sechs Jahre nach der ersten Internetwahl, ermöglicht. Laut dem Projekt werden nur Wähler, die mit mit zertifizierten SIM-Karten ausgestatteten Mobiltelefonen ausgestattet sind, an dieser Wahlart teilnehmen. Dieses Karten werden es erlauben, die Identität ihres Benutzers zu verifizieren, bevor dieser Zugang zum vertraulichen Wahlsystem hat. Estland ist nunmehr eines der fortschrittlichsten Länder innerhalb der Europäischen Union in alltäglichen High-Tech-Gebrauch, was ihm den Spitznamen "E-stland" beschert hat.

Nach dem Europäischen Rat am 12. Dezember hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy die Nominierung von Bruno Le Maire zum Europastaatssekretär bekanntgegeben; er folgt Jean-Pierre Jouyet nach. Bruno Le Maire, ein ehemaliger Mitarbeiter von Dominique de Villepin und ein 39-jähriger Absolvent der ENA, hat am 13. Dezember seine Stelle angetreten.

Am 9. Dezember hat der irische Premierminister Brian Cowen vor den irischen Abgeordneten über den Bericht des parlamentarischen Unterausschusses über die Zukunft Irlands in der Europäischen Union gesprochen. Er hat den Unterausschuss für die geleistete Arbeit beglückwünscht, welche in der Erklärung der Gründe des irischen Neins im Juni und die Betrachtung der Zukunftsperspektiven Irlands in der Europäischen Union betraf. Ein neues Referendum über den Lissabon-Vertrag dürfte in Irland vor dem Ende 2009 organisiert werden; es wird Garantien zu für die Iren sensiblen Themen enthalten: die Zusammensetzung der Europäischen Kommission, die militärische Neutralität, die Abtreibung und das Steuerwesen.

Am 11. Dezember hat das luxemburgische Abgeordnetenhaus in erster Lesung mit 56 Ja- und einer Neinstimme ein Änderungsgesetz des Artikels 34 der Verfassung angenommen, welcher bis jetzt festlegte, dass der Großherzog die Gesetze "abnimmt und in Kraft setzt". Sollte das Änderungsgesetz angenommen werden, könnte der Souverän nur noch die Gesetze "in Kraft treten". Das Änderungsgesetz ist am 3. Dezember nach der Entscheidung des Großherzogs, nicht einem Gesetz über das Recht zur Sterbehilfe zuzustimmen, eingereicht worden. Diese Überarbeitung der Verfassung muss noch von der Kammer nach einem Intervall von drei Monaten in zweiter Lesung angenommen werden.

Am 9. Dezember hat die untere Kammer des tschechischen Parlamentes beschlossen, die Debatte über die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages auf den 3. Februar zu verschieben, obwohl das Land, das am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, der einzige der 27 Mitgliedsstaaten ist, der sich nicht über den Text ausgesprochen hat. Von 177 anwesenden Abgeordneten haben sich 159 für diese Verschiebung ausgesprochen. Am 10. Dezember hat der tschechische Senat mit 73 von 77 Stimmen beschlossen, die Debatte über die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages um einen Monat zu verschieben. Die Senatoren haben die Debatte verschoben, um besser den Text im Ausschuss zu studieren und sich über die kürzlich erfolgte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, laut der der Text mit dem Grundgesetz des Landes kompatibel ist, zu beugen.

Nach den Parlaments- und Senatswahlen am 30. November und den Konsultationen der vier Parteien, die ins Parlament eingezogen sind (Liberaldemokratische Partei, Sozialdemokratische Partei, Nationalliberale Partei und die Union der Ungarn Rumäniens), hat der rumänische Staatspräsident Traian Basescu am 10. Dezember Theodor Stolojan zum Premierminister ernannt. Am 14. Dezember haben die beiden Parteien, die jeweils mit ungefähr 30% der Stimmen an die Spitze der Wahl gekommen sind (die Sozialdemokratische Partei PSD und die Liberaldemokratische Partei PD-L) ein Abkommen mit dem Titel "Partnerschaft für Rumänien" unterzeichnet, um eine Regierungskoalition einzugehen. Am 15. Dezember ist Theodor Stolojan mit der Erklärung, er habe von den Parteien der Mitte-Links-Koalition nicht genügend Garantien zur Durchführung seiner Arbeit erhalten, von seiner Mission zurückgetreten. Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat sofort PDL-Präsidenten Emil Boc mit der Regierungsbildung beauftragt.

Am 8. Dezember hat der britische Premierminister Gordon Brown den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkzy und den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, vor dem Europäischen Rat am 11. und 12. Dezember zu einem Mini-Gipfel über die wirtschaftliche Wiederbelebung empfangen. Gordon Brown hat vor jeglicher Protektionismusversuchung, die ein internationalen Abkommen in der Welthandelsorganisation (WTO) behindern würde, gewarnt, während Nicolas Sarkozy davor gewarnt hat, dass die weltweite Krise "nicht ein Alibi für die Aufgabe des Kampfes gegen den Klimawandel sein kann". Die große Abwesende auf diesem Gipfel war die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der er vorgeworfen hat, im wirtschaftlichen Wiederbelebungsplan nicht weit genug zu gehen. Er hat jedoch jede Verstimmung mit Deutschland dementiert.

Laut dem am 12. Dezember angenommenen achten "Bericht über die praktischen Vorbereitungen zur Erweiterung der Eurozone" der Europäischen Kommission ist die Slowakei gut darauf vorbereitet, am 1. Januar der 16. Mitgliedsstaat der Eurozone zu werden. Ein Ensemble von Maßnahmen ist getroffen worden, um eventuelle, an den Währungswechsel gebundene Preisanstiege zu vermeiden, und die Händler, die dies einhalten, werden mit einem "ethischen Preiscode" ausgezeichnet. Die Slowaken haben sich darüber hinauf auf die verkauften "Mini-Kits" gestürzt. Der Umrechnungskurs beträgt 30,126 slowakische Kronen für einen Euro.

Der Nobelpreis 2008 ist am 10. Dezember, dem Todestag ihres Gründers Alfred Nobel, vom schwedischen König Karl Gustav XVI. laut einem unabänderlichen Protokoll übergeben worden. Dieses Jahr waren die Preisträger der Franzose Jean-Marie Le Clézio für Literatur, die Franzosen Luc Montagnier und Françoise Barré-Sinoussi sowie der Deutsche Harald zur Hausen für Medezin, die Japaner Makoto Kobayashi und Toshihide Maskawa und der Amerikaner Yoichiro Nambu für Physik, der Amerikaner Paul Krugmann für Wirtschaft und die Amerikaner Roger Tsien und Martin Chalfie sowie die Japaner Osamu Shimomura für Chemie. Der Friedensnobelpreis, der dieses Jahr an den Finnen Martthi Ahtisaari verliehen worden ist, ist am 8. Dezember in Oslo vergeben worden.

Die europäische Polizei- und Justizmission im Kosovo (Eulex) hat am 9. Dezember ihr Mandat begonnen. Laut dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana "wird die Mission ausschlaggebend für die Konsolidierung des Rechtsstaates im Kosovo sein. Darüber hinaus wird die Entwicklung des Rechtsstaates und die Verstärkung der multi-ethnischen Institutionen allen Gemeinschaften des Kosovos zu Gute kommen." Eulex, die größte zivile Mission in der Geschichte der Europäischen Union, wird progressiv die UN-Mission im Kosovo (UNMIK) im gesamten Staatsgebiet, einschließlich in den mehrheitlich serbischen Zonen, ablösen. Die vom ehemaligen Kommandeur der NATO-Truppen im Kosovo, dem französischen General Yves der Kermabon, geleitete Eulex soll mittelfristig 1.900 europäische Polizisten, Juristen und Zöllner sowie ungefähr 1.100 lokale Agenten umfassen.

Am 12. Dezember hat die Schweiz in Abkommen mit dem Schengen-Abkommen ihre Landgrenzen für die EU-Bürger geöffnet. Die systematischen Identitätskontrollen sind verschwunden, aber es bestehen weiterhin Güterkontrollen. Die Schweiz ist dem elektronischen EU-Suchsystem SIS (Schengen-Informations-System) beigetreten und die Schweizer Zöllner werden an den Frontex-Mission teilnehmen können. Die Schweiz wird ebenfalls die Dublin-Regelung anwenden, welche den für die Untersuchung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedsstaat festlegt. Die Aufhebung der Kontrollen an den Außengrenzen wird am 29. März 2009 erfolgen. Die Öffnung der Grenzen könnte im Falle einer negativen Entscheidung am 8. Februar über die Eröffnung der Arbeitsmärkte für Rumänen und Bulgaren in Frage gestellt werden.

Am 8. Dezember haben sich die BYUT-Partei von Premierministerin Julia Timoschenko, ein Teil der Abgeordneten des Blocks Unsere Ukraine-Selbstverteidigung von Präsident Viktor Yutschenko und ein Teil des Lytvyn-Blocks zur Wahl des neues Parlamentspräsidenten Volodymyr Lytvyn verbündet; sie haben dafür auf die Stimmen der Kommunistischen Partei und drei Stimmen der Partei der Regionen gezählt. Die neue Koalition (mit Ausnahme der Kommunistischen Partei), die somit gebildet worden ist, muss noch offiziell registriert werden. Julia Timoschenko dürfte Premierministerin werden, während die Regierung umgebildet wird. Diese Koalition verfügt jedoch nicht über eine Parlamentsmehrheit von 226 Sitzen. Die Wahl der Abgeordneten des Blocks Unsere Ukraine-Selbstverteidigung, die bis jetzt Präsident Viktor Yutschenko treu geblieben sind und sich geweigert haben, an dieser Koalition teilzunehmen, wird von besonderer Bedeutung sein, damit das Parlament Gesetze beschließen kann.

Die letzte "Spezialflash-"Umfrage von Eurobarometer ist der Wahrnehmung der Bürger hinsichtlich des Betruges und des Kampfes gegen den Betrug in der Europäischen Union gewidmet. 70% der befragten Europäer sind der Meinung, dass der Haushalt ihres Staates von Betrug betroffen ist und 64%, dass die Korruption ihre nationale Regierung betrifft; die Proportion ist am höchsten in den neuen Mitgliedsstaaten. Dieses Prozentzahlen sind jedoch schwächer hinsichtlich des europäischen Haushalts und der europäischen Institutionen (54 und 44%). Nur 4% haben angegeben, in den letzten zwei Monaten um ein Bestechungsgelder gebeten worden zu sein; die Proportion erreicht 12% in den neuen Mitgliedsstaaten. Auch wenn die Europäer zum Kampf gegen die Korruption eine Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten befürworten, sind sie sich der Anstrengungen auf europäischer Ebene kaum bewusst; 59% haben noch nie von OLAF (dem europäischen Büro zum Kampf gegen den Betrug) gehört.

Laut den von Eurostat am 9. Dezember veröffentlichten Zahlen verfügten im Januar 2008 in der EU 93% der Unternehmen1 mit zehn oder mehr Beschäftigten über einen Internetzugang, unverändert gegenüber Januar 2007, und 81% der Unternehmen nutzten eine Breitbandverbindung, gegenüber 77% im Januar 2007. Im Durchschnitt hatten in der EU im Januar 2008 64% der Unternehmen eine Website, gegenüber 63% im Januar 2007. Im Januar 2008 verzeichneten die Niederlande und Finnland (jeweils 99%) in der EU27 den höchsten Anteil an Unternehmen mit Internetzugang, gefolgt von Dänemark (98%) und Belgien, Österreich und Slowenien (jeweils 97%). Nur in fünf Mitgliedstaaten lag dieser Prozentsatz unter 90%: Rumänien (67%), Bulgarien (83%), Ungarn (86%), Lettland (88%) und Zypern (89%).

Die 14. Konferenz der UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel (UNFCCC) ist am 12. Dezember zu Ende gegangen. Die Vertreter von 189 Ländern sind auseinandergegangen mit der Erklärung, dass die Verhandlungen in eine Phase der "Vollverhandlung" des neuen Klimaabkommens, welche dem Kyoto-Protokoll nachfolgen soll, eingetreten seien. Fortschritte sind beim Technologietransfer und der Reduzierung der Abholzung erzielt worden. Die zentrale Frage war diejenige der Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel mittels des vom Kyoto-Protokolls vorgesehenen Anpassungsfonds. Ein Abkommen ist gefunden worden, um es den Emissionsreduzierungsprojekten des Süden zu erlauben, mittel einer Abgabe aus den Einnahmen aus dem Mechanismus zur sauberen Entwicklung Finanzierungen des Nordens zu erhalten. Kein Abkommen ist hinsichtlich der Abgaben auf die aus anderen, im Kyoto-Protokoll vorgesehen Mechanismen erzielten Einnahmen, insbesondere auf dem Emissionszertifikatemarkt, erzielt worden.

Der Europarat, eine auf dem Prinzip der Einhaltung der Menschenrecht basierende Institution, hat am 10. Dezember den 60. Jahrestag der Menschenrechtserklärung begangen. Vor der Feier hat Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg den Fokus auf die Tatsache gelegt, dass "die Erklärung ein entscheidendes Dokument ist, welches den Geist der weltweit im Menschenrechtsbereich geführten Aktivitäten orientiert hat". Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Lluís Maria de Puig, hat erklärt, dass die aktuelle Krisensituation "eine strenge Wahrheitsprüfung für das Engagement für die Menschenrechte darstellt". Generalsekretär Terry Davis hat die "Scheinheiligkeit" von bestimmten Menschenrechtsverteidigern angeprangert und hat erklärt, dass der zur Sicherstellung ihrer Garantien notwendige Weg noch lang ist.

Das Bruegel-Institut veröffentlicht eine Studie von David Saha und Jakob von Weizsäcker mit dem Titel "Estimating the size of the European stimulus packages for 2009" (Die Größe des europäischen Wiederbelebungspakets für 2009 schätzen). Die Autoren schätzen das Gewicht der nationalen Pläne von 13 Mitgliedsstaaten, welche 90% des PIB der Europäischen Union darstellen, und das Gewicht des Plans der Kommission. Sie sind der Meinung, dass der Impakt dieser Pläne nur 0,6% des europäischen PIBs ausmachen, weit entfernt von 1,5%-Ziel der Kommission.

Der Armand-Colin-Verlag hat im September 2007 das Werk des Briten Tony Judt " Geschichte Europas von 1945 bis zur Gegenwart" veröffentlicht. Dieses Buch hat soeben den europäischen Buchpreis 2008 gewonnen.

Zum Abschluss des kulturellen Teils der französischen EU-Ratspräsidentschaft wird vom 18. bis zum 31. Dezember ein Ausstellung zur gegenwärtigen Schaffung, interaktiven Bilderstellung und Multimedia unter der Kuppel des Grand Palais in Paris organisiert. Diese Ausstellung mit dem Titel "In der Nacht - Bilder" wird 140 Werke von Artisten aus den 27 EU-Mitgliedsstaaten versammeln, um zehn Jahre gegenwärtiger Schaffung und artistischer und audiovisueller Innovation zu präsentieren.