Der Brief4574 oct. 2010

La Lettre

Alain Lamassoure

4. Oktober 2010

Stiftung

20 Jahre/deutsche Einheit

1. Januar 1970

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Anlässlich des 20. Jahrestages der deutschen Wiedervereinigung hat der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung Jean-Dominique Giuliani einen Leitartikel mit dem Titel "20 ans d'unité allemande: un succès" (20 Jahre deutsche Einheit: ein Erfolg) auf seiner Internetseite veröffentlicht.

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Wahlen/Lettland

1. Januar 1970

Die Mitte-Rechts-Koalition, die in Lettland einen rigiden Sparkurs eingeschlagen hat, erhielt bei den Parlamentswahlen vom 2. Oktober 63 der 100 Sitze im Parlament. Die Koalition "Einheit" des Premierministers Valdis Dombrovskis erreichte 33 Sitze, das Bündnis der Grünen und Bauern 22 und die Nationalisten des Bündnises "Für das Vaterland und die Freiheit" 8. Das Linksbündnis "Harmonie-Zentrum" der russischen Minderheit kam auf 29 Sitze und das Bündnis "Für ein gutes Lettland" auf 8 Sitze.

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Wahlen/Bosnien-Herzegowina

1. Januar 1970

Nach den vorläufigen Ergebnissen hätte Bakir Izetbegovic (demokratische nationale Aktionspartei, SDA) die meisten Stimmen erhalten und würde zukünftiger bosnischer Präsident des kollegialen Staatspräsidiums werden. Er hätte 34% der Stimmen erhalten und läge vor dem bisherigen Präsidenten Haris Silajdzic (Partei für Bosnien-Herzegowina, SBiH), der 25% der Stimmen erhalten würde. Von Seiten der kroatischen Gemeinschaft würde der bisherige Präsident Zeljko Komsic (Sozial-demokratische Partei, SDP) mit 58% der Stimmen wiedergewählt werden. In der serbischen Gemeinschaft würde der bisherige Präsident Nebojsa Radmanovic (Allianz der unabhängigen Sozialdemokraten, SNSD) mit 50% der Stimmen sein Amt behalten. Er läge somit knapp vor Mladen Ivanic (Partei des demokratischen Fortschritts) mit 47% der Stimmen.

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EUscope

1. Januar 1970

Die Robert-Schuman-Stiftung, französisches Forschungszentrum zu Europa, ist führend auf dem Gebiet der Nutzung von Informationstechnologien und hat eine neue iPhone- und iPad-Anwendung gestartet, die auf französisch und englisch verfügbar ist.

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Finanzkrise

Finnland

1. Januar 1970

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Am 28. September hat die finnische Zentralbank bestätigt, dass sich die finnische Wirtschaft von der Rezession der letzten Jahre erholt. Sie rechnet nunmehr mit einem Wachstum von ca. 2,5% in den Jahren 2010-2012. Der Gouverneur der finnischen Zentralbank Erkki Liikanen hat jedoch erklärt, dass die finnische Wirtschaft ihr Vorkrisenniveau nicht vor 2012 erreichen dürfte. Er hat gesagt: "Auch wenn die Wachstumszahlen Finnlands ansteigen, rechnen wir jedoch nicht damit, dass der Aufschwung insgesamt sehr kräftig ausfällt".

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Deutschland

1. Januar 1970

Die Bundesagentur für Arbeit hat am 30. September angekündigt, dass die Arbeitslosenquote im September im Monatsvergleich um 0,4 Punkte gesunken ist und nunmehr 7,2% beträgt. Die Arbeitslosenzahl ist im September im Vergleich zum Vormonat August um 157.000 gesunken. In Deutschland sind derzeit 3.031.000 Personen arbeitslos gemeldet; das sind 315.000 weniger als noch im September 2009. Die Arbeitslosigkeit hat ihren niedrigsten September-Stand seit 1992 erreicht.

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Kommission

1. Januar 1970

Am 29. September hat die Kommission mehrere Gesetzesvorschläge verabschiedet, die den Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung der Europäischen Union bilden. Diese beinhalten sechs unterschiedliche Texte. Das Ziel ist die Erweiterung und die Verbesserung der Aufsicht der Haushaltspolitiken, aber auch die der makroökonomischen Politiken und der Strukturreformen. Neue Durchsetzungsmechanismen sind für die Mitgliedstaaten vorgesehen, die die Regeln nicht einhalten.

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Österreich

1. Januar 1970

Laut Statistik Austria lag das Haushaltsdefizit Österreichs im Jahre 2009 bei 3,5%. Das Institut erklärte in einer Mitteilung: "Das öffentliche Defizit der Republik Österreich vergrößerte sich 2009 um rund 8,3 Mrd. Euro auf 9,6 Mrd. Euro, das sind 3,5% des Bruttoinlandsproduktes (im Vergleich zum Vorjahr: Maastricht-Defizit in Höhe von 1,3 Mrd. Euro bzw. 0,5% des BIP). Somit liegt das öffentliche Defizit über dem Maastricht-Referenzwert von 3% des BIP". Die Staatseinnahmen sanken um 2% auf 133,9 Mrd. Euro (48,8% des BIP) gegenüber dem Vorjahr, während die Ausgaben um 3,9% auf 143,5 Mrd. Euro (52,3% des BIP) stiegen. Laut Statistik Austria waren im dritten Quartal in Österreich 194.100 Personen auf Arbeitssuche. Diese Zahl ist um 27 700 (-12,5%) gegenüber dem dritten Quartal 2009 gesunken. Die Arbeitslosenquote lag bei 4,5% im 3. Quartal 2010. Ein Jahr zuvor lag sie bei 5,1%. Diese Zahlen hat Statistik Austria am 30. September veröffentlicht.

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Eurogruppe

1. Januar 1970

Bei dem Treffen der Finanzminister der Eurozone in Brüssel am 30. September hat sich der Präsident der Eurogruppe Jean-Claude Juncker über die Beibehaltung der Verpflichtung Irlands bezüglich der Korrektur seines exzessiven Defizits bis 2014 zufrieden gezeigt. Er hat auch erklärt, dass Irland sein Bankenproblem "ohne Hilfe des Europäischen Rettungsfonds" lösen könnte. Jean-Claude Juncker hat außerdem betont, dass die Eurogruppe "die Konsolidierungs- und Sanierungsmaßnahmen begrüßt", welche von der portugiesischen Regierung am 29. September verabschiedet worden sind. Die Eurogruppe ist davon überzeugt, dass diese zusätzlichen Maßnahmen es Portugal ermöglichen könnten, die Ziele zu erreichen, zu welchen es sich verpflichtet hat.

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Spanien

1. Januar 1970

Die spanische Wirtschaftsministerin Elena Salgado hat dem Parlament am 30. September ein Gesetzesprojekt 2011 vorgelegt. Dieses Projekt sieht eine Verminderung der Ausgaben der Ministerien um 16% und der Staatsausgaben um 7,9% vor. Die Maßnahmen sollen das Defizit des Landes im Jahre 2011 auf 6% zurückführen. Die Ministerin hat auch die "begrenzte" Herabstufung der Kreditwürdigkeit Spaniens durch Moody's begrüßt. Die Rating-Agentur hat die Kreditwürdigkeit Spaniens am 30. September von der Bestnote "Aaa" auf "Aa1" herabgesetzt. Diese Entscheidung folgte auf die Verschlechterung der finanziellen Solidität der spanischen Regierung. Moody's hat jedoch klargestellt, dass die Verpflichtung der spanischen Regierung bezüglich der Reduzierung des Staatsdefizits maßgeblich zu einer Begrenzung der Herabsenkung beigetragen hat.

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Frankreich

1. Januar 1970

Die französische Regierung hat einen Haushaltsentwurf 2011 vorgestellt, der am 29. September im Ministerrat verabschiedet wurde. Dieser Haushalt sieht eine Reduzierung der Steuer- und Sozialnischen vor und hat das Ziel, das Haushaltsdefizit auf 6% des BIP im Jahre 2011 und auf 3% im Jahre 2013 zurückzuführen. Die Last der öffentlichen Schulden entspricht nunmehr dem Niveau des Haushalts des Bildungsministeriums.

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Estland

1. Januar 1970

Die estnische Zentralbank hat am 28. September angekündigt, dass sie ihre Wachstumsaussichten für dieses Jahr mehr als verdoppelt hat. Das Wachstum wurde auf 2,5% im Vergleich zu 2009 angehoben. Zuvor wurde mit 1% gerechnet. "Die estnische Wirtschaft hat die Rezession überwunden und wächst v. a. dank der Exporte wieder", hat die Bank in einer Mitteilung erklärt. Sie hat auch ihre Wachstumsaussichten für 2011 von 4,1% auf 4,2% und für 2012 von 3,3% auf 3,8% angehoben.

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Bulgarien

1. Januar 1970

Die bulgarische Regierung plant, dass das Staatsdefizit im Jahre 2011 auf 2,5% des BIP zurückführt werden kann. Außerdem rechnet sie mit einem Wachstum von 3,6% im nächsten Jahr. Dies hat am 29. September der Finanzminister Simeon Djankov angekündigt. "Das Haushaltsdefizit wird 1,96 Mrd. Leva (1 Mrd. Euro) betragen, dies entspricht 2,5% des Bruttoinlandsprodukts", hat der Minister nach der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2011 durch die Regierung erklärt. Das nationale Statistikinstitut hat am 30. September angekündigt, dass das bulgarische BIP im zweiten Quartal 2010 im Vergleich zum Vorquartal zum ersten Mal seit Beginn der Krise gestiegen ist. Im zweiten Quartal hat Bulgarien ein Wachstum von 0,5% im Quartalsvergleich verzeichnet.

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Griechenland

1. Januar 1970

Die griechische Regierung hat am 4. Oktober einen Vorentwurf des Haushalts 2011 vorgestellt, der eine Reduzierung des Staatsdefizits auf 7,6% des BIP vorsieht. Die Verfassung des Vorentwurfs soll in den nächsten beiden Monaten abgeschlossen werden, bevor er im Dezember dem Parlament vorgelegt wird. Die Grundlage des Entwurfs wird das Sparprogramm sein, das im Mai von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Gegenzug zu einem Darlehen in Höhe von 110 Mrd. € bestimmt wurde, um das Land vor dem Bankrott zu retten.

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Ungarn

1. Januar 1970

Das Staatsdefizit Ungarns 2009 wurde nach oben korrigiert und beträgt 4,4% des Bruttoinlandsprodukts. Zuvor wurde mit einem Defizit in Höhe von 3,9% gerechnet. Dies hat am 1. Oktober die nationale Statistikbehörde KSH in einer Mitteilung veröffentlicht.

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Polen

1. Januar 1970

Die polnische Regierung hat am 28. September ihren Finanzgesetzentwurf 2011 angenommen, der dem Parlament vorgelegt wird. Der Entwurf rechnet mit einem Wachstum von 3,5% des BIP. Die Einnahmen würden sich demnach im nächsten Jahr auf 273,3 Mrd. Zloty (68,67 Mrd. Euro) und die Ausgaben auf 313,5 Mrd. Zloty (78,77 Mrd. Euro) belaufen. Die Privatisierungen sollen dem Staat 15 Mrd. Zlotys (3,77 Mrd. Euro) einbringen. Die Regierung schätzt, dass das Haushaltsdefizit nächstes Jahr bei ca. 5% des BIP liegen wird. In diesem Jahr wird ein Defizit von 7% erwartet.

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Portugal

1. Januar 1970

Der portugiesische Ministerpräsident José Socrates hat am 29. September die groben Züge des Haushalts von 2011 verkündet. Es sind u. a. eine Reduzierung der Personalkosten des öffentlichen Diensts sowie ein Anstieg der Mehrwertsteuer um 2 Punkte auf 23% vorgesehen. "Die Anstrengungen, die wir unternehmen müssen, um unsere öffentlichen Konten wieder auszugleichen, ist absolut notwendig, um die internationale Glaubwürdigkeit des Landes zu verteidigen und die Finanzierung unserer Wirtschaft zu garantieren", hat Herr Socrates erklärt.

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Vereinigtes Königreich

1. Januar 1970

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat am 27. September den Sparkurs der britischen Regierung des Konservativen David Cameron gewürdigt. Der IWF ist der Ansicht, dass die Sparpolitik erforderlich war und dass sie den wirtschaftlichen Aufschwung nicht abschwächen wird. In seinem Jahresbericht über den Stand der britischen Wirtschaft hat der IWF bekräftigt, dass der Aufschwung in einem "moderaten" Tempo im Gange ist und dass er mit einem Wachstum von 2% im Jahr 2011 rechne, während die Regierung noch 2,6% annimmt.

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Slowenien

1. Januar 1970

Die slowenische Regierung hat am 28. September das Haushaltsdefizit 2011 von 4,1% auf 4,5% des BIP angehoben, hofft jedoch, dass sie es im Jahre 2012 auf 3,6% zurückführen kann. Dies hat der Premierminister Borut Pahor angekündigt. Am 29. September hat der slowenische Finanzminister mitgeteilt, dass das slowenische Staatsdefizit bis 2013 schrittweise unter die 3%-Grenze des BIP zurückgeführt wird, welche von der europäischen Gesetzgebung festgesetzt ist. Nach den revidierten Zahlen dürfte sich das Haushaltsdefizit auf 5,4% des BIP im Jahre 2010 belaufen, gegenüber 5,5% im Jahre 2009.

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Europäischer Rat

Südafrika

1. Januar 1970

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Der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompux und der Präsident Südafrikas Jacob Zuma haben am 28. September anlässlich des 3. EU-Südafrika-Gipfels eine gemeinsame Pressekonferenz abgehalten. Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und Jacob Zuma haben ein Abkommen im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Südafrika unterzeichnet. Dieses Abkommen ruft das größte finanzielle Unterstützungsprojekt der EU für Südafrika im Bereich der Grundschulbildung ins Leben.

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Wirtschaft

1. Januar 1970

Am 27. September hat sich die Arbeitsgruppe über die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union ("task force") zum fünften Mal seit ihrer Einrichtung durch den Europäischen Rat vom 26. März 2010 getroffen. Der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy hat drei Punkte betont: ein besonderes Augenmerk auf die Schulden, die Einrichtung eines neuen Systems zur Anwendung von Sanktionen und die Schaffung eines neuen makroökonomischen Aufsichtsrahmens.

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Parlament

EZB

1. Januar 1970

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Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet hat sich am 27. September vor den Europaabgeordneten des Ausschusses für wirtschaftliche und monetäre Angelegenheiten geäußert. Er hat die Notwendigkeit einer Umkehr zu einer glaubhaften, weisen und dauerhaften Fiskalpolitik betont, und hat jedes Land dazu aufgefordert, ehrgeizigere steuerliche Maßnahmen zu treffen. Die Wirtschaftsregierung soll eine Verbesserung der Budgetaufsicht sowie eine Verstärkung des makroökonomischen Rahmens v. a. in den verschuldetsten und wettbewerbsschwächsten Ländern ermöglichen. Herr Trichet hat auch die Wichtigkeit einer verstärkten Regulierung im Finanzsektor erwähnt.

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Diplomatie

1. Januar 1970

Am 28. September hat das Europäische Parlament eine strengere Haushaltskontrolle des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD) gefordert. Die Abgeordneten der Haushalts- und Haushaltskontrollausschüsse haben mehrere wichtige Punkte hervorgehoben: Der Haushalt des EAD soll seine Rückverfolgbarkeit und seine Transparenz dank einer Dokumentation über alle erfolgten Ausgaben verbessern. Er soll außerdem Jahresberichte über seine Aktivitäten liefern, dem Europäischen Parlament ermöglichen, bei einer Haushaltskontrolle einzugreifen, und er soll auch jeglichen Interessenkonflikt verhindern.

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Visa

1. Januar 1970

Die Europaageordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres haben am 28. September einen Bericht über die Visa-Liberalisierung von Staatsbürgern aus Bosnien-Herzegowina und Albanien angenommen. Laut Tanja Fajon (S&D, SLO) sei die Europäische Union bereit, die Visaanforderung aufzuheben, da die beiden Länder den Sicherheitskriterien (wie beispielsweise die Reduzierung der illegalen Einwanderung und die Verbesserung der öffentlichen Ordnung) erfüllen. Der Bericht soll bei der nächsten Plenarsitzung des Parlaments verabschiedet werden.

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Kommission

Energie

1. Januar 1970

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Die Europäische Kommission hat am 28. September erstmals Energieetiketten für Fernsehgeräte vorgeschlagen. Energieetiketten helfen den Verbrauchern, Produkte auszuwählen, die Energie und somit Geld sparen. Diese Etiketten zeigen die Einstufung von Produkten nach ihrem Energieverbrauch in einer Skala von "A" bis "G" an, wobei die Klasse "A" der höchsten und die Klasse "G" der geringsten Energieeffizienz entspricht. Dieses System existiert bereits für Produkte wie Kühlgeräte, Geschirrspüler und Waschmaschinen. Auf die Geräte, die von den heute verabschiedeten Verordnungen erfasst werden, entfällt etwa ein Drittel der Stromrechnung eines Haushalts.

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Haushalt 2009

1. Januar 1970

Am 28. September hat die Europäische Kommission der Europäischen Union den Finanzbericht 2009 vorgelegt. Fast 112 Mrd. Euro wurden mit dem Ziel ausgegeben, das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung, die Forschung, die Entwicklung und die Landwirtschaft zu beleben. Der größte Ausgabenpunkt betaf das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der EU mit einem Betrag über 44 Mrd. Euro; Hilfen für technologische Forschung und Entwicklung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, das Erasmus-Programm und das Kohäsionsprogramm wurden hiervon finanziert. Die zweitgrößten Ausgaben betrafen die Landwirtschaft und die Entwicklung der ländlichen Gebiete mit 40 Mrd. Euro. Die Außenpolitik befand sich auf dem dritten Platz mit einem Ausgabenbetrag von über 10 Mrd. Euro, denn die EU ist einer der wichtigsten Geberländer im Bereich der Entwicklungshilfe. Die Verwaltungsausgaben beliefen sich auf ca. 7,4 Mrd. Euro.

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Cyberkriminalität

1. Januar 1970

Am 30. September hat die für Inneres zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström eine neue Richtlinie und eine neue Verordnung vorgeschlagen, um die Wachsamkeit und die Effizienz bezüglich der Cyberkriminalität zu verstärken. Die Richtlinie wird es ermöglichen, die Erstellung und den Verkauf von Schadsoftware unter Strafe zu stellen, und die Verordnung wird die europäische polizeiliche Zusammenarbeit durch die Modernisierung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit verstärken.

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Frankreich

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission hat am 29. September ihre Absicht angekündigt, bis Mitte Oktober ein Strafverfahren gegen Frankreich aufgrund seiner Nichteinhaltung der europäischen Gesetzgebung nach den jüngsten kontroversen Abschiebungen von Roma einzuleiten, es sei denn, Paris liefert bis dahin feste Garantien. Dieses Verfahren bezieht sich auf die Tatsache, dass "Frankreich die Verfahrensgarantien nicht in französisches Recht umgesetzt hat", die für die europäischen Bürger im Rahmen einer Richtlinie von 2004 über die Freizügigkeit in der Europäischen Union vorgesehen sind.

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Recht

1. Januar 1970

Der Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts (2009) verdeutlicht, dass die Gesamtzahl der Beschwerden und Verstöße, die von der Europäischen Kommission bearbeitet wurden, zwischen Ende 2008 und Ende 2009 um 16% zurückgegangen sind. Darüber hinaus sank im letzten Jahrzehnt die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Beschwerden von 27 auf 24 Monate. Die Kommission erklärt darin jedoch auch, dass eine verspätete Umsetzung der europäischen Richtlinien in den Mitgliedstaaten "eine Quelle großer Besorgnis" darstellt.

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Meer

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission verabschiedete am 30. September ihren Vorschlag, die 2007 ins Leben gerufene integrierte Meerespolitik auch zwischen 2011 und 2013 finanziell zu unterstützen. Dank der vorgeschlagenen Finanzierung in Höhe von 50 Millionen Euro sollen die Maßnahmen fortgesetzt werden, die 2007 mit dem Ziel begonnen wurden, politische Hindernisse auszuräumen, die Haushalte der EU und der Mitgliedstaaten zu entlasten und durch Verbindungen zwischen allen Politikfeldern mit Folgen für die Meere (wie Verkehr, Fischerei, Zoll oder Schutz der Meeresumwelt) Synergien freizusetzen.

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Rat

Landwirtschaft

1. Januar 1970

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Die 27 europäischen Landwirtschaftsminister haben bei ihrem Treffen am 27. September die Frage der gentechnisch veränderten Organismen (GVO) und Fragen zur Milchproduktion angesprochen. Sie haben den Vorschlag der Kommission über die Freiheit der Mitgliedstaaten bezüglich der Erlaubnis der Kultur von GVO-Pflanzen auf ihrem Territorium in Frage gestellt. Die EU-Gruppe Milch hat die Kommission aufgefordert, die vertraglichen Beziehungen zwischen den Milchproduzenten und -händlern zu verstärken, die Verhandlungsmacht der Produzenten zu erhöhen, und auch eine mehrberufliche Organisation im Milchsektor zu unterstützen.

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Naher Osten

1. Januar 1970

Nach der Entscheidung Israels, das Moratorium für den Siedlungsbau nicht zu verlängern, hat Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, am 30. September die Vereinigten Staaten verlassen und ist in den Nahen Osten gereist. In Jerusalem sprach sie mit dem Präsidenten der Palestinenserbehörde Mahmud Abbas und mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Sie hat bedauert, dass die Entscheidung Israels bezüglich des Siedlungsbaus eine Bremse für die Einrichtung eines dauerhaften Friedens darstellen könnte. Die Hohe Vertreterin hat auch dazu aufgerufen, den Gazastreifen dem Handel und ausländischen Investitionen zu öffnen; sie war der Ansicht, dass die Wirtschaftsentwickung einer der Schlüssel der Konfliktregelung darstellt.

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Wirtschaft/Finanzen

1. Januar 1970

Die 27 europäischen Wirtschafts- und Finanzminister haben am 1. Oktober über die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU, über Strukturreformen, Wirtschaftsprognosen und Prognosen für die Finanzmärkte sowie über die Regulierung des Finanzsektors gesprochen.

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Deutschland

Fonds/EU

1. Januar 1970

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Am 28. September hat Bundeskanzlerin Merkel einer möglichen Verlängerung des Euro-Rettungsfonds für hoch verschuldete Euro-Länder eine Absage erteilt. Sie hat auf einer Veranstaltung des Industrieverbandes BDI erklärt: "Deshalb sage ich an dieser Stelle auch ganz klar, dass es keine Verlängerung der Hilfsfonds geben wird, sondern dass wir Vertragsänderungen in Europa brauchen, die deutlich machen, dass Länder, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhalten, anderen Prozeduren unterworfen werden können, als es nach dem heutigen Vertrag möglich ist".

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Estland

1. Januar 1970

Am 28. September ist Bundespräsident Christian Wulff zu einem offiziellen Besuch nach Estland gereist, wo er den estnischen Präsidenten Toomas Hendrik Ilves sowie den estnischen Premierminister Andrus Ansip getroffen hat. Herr Wulff hat bekräftigt, dass Deutschland und Estland in der EU eng zusammen arbeiten, und dies v. a. bei Finanzfragen. Er hat auch den Erfolg der Finanzpolitik Estlands betont: "Wie erfolgreich die estnische Finanzpolitik ist, zeigt die Einführung des Euro am 1. Januar 2011". Der estnische Präsident hat mitgeteilt, dass sein Land zur Verstärkung der Eurozone beitragen wolle. Außerdem hat er sich für eine Stärkung der Haushaltspolitik der Union und für eine gemeinsame Energiepolitik ausgesprochen.

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Energie

1. Januar 1970

Am 28. September hat die Bundesregierung ihr neues Energiekonzept in Berlin angenommen, das Deutschland bis 2050 ins "erneuerbare Zeitalter" führen soll. Die erneuerbaren Energien sollen bis dahin 80% des Elektrizitätsverbrauchs abdecken. Zur Erreichung dieses Ziels hat die Regierung u. a. entschieden, die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern und das Energienetz auszubauen. Der Energiesektor wird dank der Schaffung einer Kernbrennstoffsteuer und eines Energie- und Klimafonds seinen Beitrag zur Erreichung der Ziele leisten.

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20 Jahre/Einheit

1. Januar 1970

Am 3. Oktober hat Deutschland den 20. Jahrestag der deutschen Einheit gefeiert. Bundespräsident Christian Wulff hat in seiner Rede in Bremen die Integration von Einwanderern als eine der großen Herausforderungen Deutschlands genannt. Er hat auch die Deutschen zu mehr Zusammenhalt und Respekt gegenüber Fremden aufgerufen. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl, der "Vater" der deutschen Einheit, nahm an einer Zeremonie beim Reichstag in Berlin teil. Am 2. Oktober hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel an die spannende Zeit zwischen der Friedlichen Revolution im Jahr 1989 und der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 erinnert. Sie würdigte den Mut der Ostdeutschen und ihren Kampf für die Freiheit. "Nur durch diese Gemeinschaftsleistung ist es uns gelungen, den Aufbau der neuen Bundesländer so schnell voran zu bringen", sagte die Kanzlerin.

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Bulgarien

Rücktritt

1. Januar 1970

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Die bulgarische Gesundheitsministerin Anna-Maria Borissova ist am 29. September nach einer Meinungsverschiedenheit mit dem Regierungschef zurückgetreten. Stefan Konstantinov wurde nun für das Amt des Gesundheitsministers nominiert.

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Spanien

Gewerkschaften

1. Januar 1970

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Nach dem Generalstreik vom 29. September hat der spanische Ministerpräsident José Luis Zapatero zu einem Dialog mit Unternehmen und Gewerkschaften aufgerufen. Der Streik war der erste Generalstreik in Spanien seit 8 Jahren. Auf eine Frage des Oppositionsführers Mariano Rajoy zum Haushalt 2011 und zur spanischen Wettbewerbsfähigkeit hat Herr Zapatero geantwortet, dass die Wettbewerbsfähigkeit nicht abnehme.

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Frankreich

Landwirtschaft

1. Januar 1970

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Jean-Pierre Jouyet hat am 22. September einen Zwischenbericht über die Instabilität der Agrarmärkte ("Prévenir et gérer l'instabilité des marchés agricoles") vorgestellt. Er hat diesen Bericht mit Christian de Boissieu und Serge Guillon verfasst.

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Griechenland

Banken

1. Januar 1970

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Die griechische Regierung hat am 28. September mitgeteilt, dass sie ein "Liquiditätsabkommen" mit den Banken des Landes geschlossen hat, wodurch 25 Mrd. Euro in die Wirtschaft fließen sollen. Der Präsident der Union der griechischen Banken Herr Rapanos hat sich dazu verpflichtet, dem Staat dabei zu helfen, damit dies funktioniert.

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Ungarn

EU/Präsidentschaft

1. Januar 1970

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Die ungarische Staatssekretärin für Europa Eniko Gyori hat am 26. September die Prioritäten der ungarischen Präsidentschaft der Europäischen Union mitgeteilt. Sie hat angegeben, dass sich Ungarn auf die Belebung der Wirtschaft und auf die Integration der Roma konzentrieren werde. Sie hat auch klargestellt, dass die Integration der Roma ein soziales und kein ethnisches Problem sei. In diesem Rahmen soll der Zugang zum Arbeitsmarkt und die Bildung anerkannt werden. Ungarn wird die rotierende Präsidentschaft ab dem 1. Januar 2011 übernehmen.

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Kroatien

1. Januar 1970

Der ungarische Präsident Pal Schmitt ist am 1. Oktober nach Zagreb gereist, wo er von seinem kroatischen Amtskollegen Ivo Josipovic empfangen wurde. Bei diesem Besuch hat der ungarische Präsident erklärt, dass der EU-Beitritt Kroatiens ein Vorbild für die Länder der Region darstelle und allen Nachbarn Hoffnung gebe. Herr Josipovic hat bekräftigt, dass Kroatien auf einen Beitritt im Jahre 2012 hoffe. Die Bedingungen für einen EU-Beitritt des Landes bleiben weiterhin die Justizreform, die Korruptionsbekämpfung und Strukturreformen im Wirtschaftsbereich. Kroatien hat die drei letzten Kapitel von insgesamt 35 Kapiteln der EU-Beitrittsverhandlungen geöffnet.

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Irland

Anglo Irish Bank

1. Januar 1970

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Der irische Finanzminister Brian Lenihan hat am 30. September geschätzt, dass das Haushaltsdefizit Irlands aufgrund der Rettung der Anglo Irish Bank in diesem Jahr auf 32% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigen könnte. Er hat jedoch seine Verpflichtung aufrechterhalten, das Defizit im Jahre 2014 auf unter 3% des BIP zu senken. Die irischen Behörden haben die Gesamtkosten der Rettung der Anglo Irish Bank auf 29,3 Milliarden Euro nach oben korrigiert. Im schlimmsten Fall könnte die Summe 34,3 Milliarden Euro betragen.

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Italien

Frankreich

1. Januar 1970

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Im Rahmen seines offiziellen Besuchs in Frankreich vom 28. bis 30. September hat der italienische Präsident Giorgio Napolitano am 29. September den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy getroffen. Bei diesem Besuch haben die beiden Präsidenten an die wichtige Rolle Frankreichs im Einigungsprozess Italiens erinnert. Die beiden Staatschefs haben auch die Wichtigkeit der französisch-italienischen Partnerschaft in der Europäischen Union betont.

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Unicredit

1. Januar 1970

Infolge des Rücktritts von Alessandro Profumo an der Spitze von Unicredit, der größten Bank Italiens, wurde Federico Ghizzoni am 30. September zum Generaldirektor ernannt. Der Präsident der Gruppe Dieter Rampl hat erklärt, dass Herr Ghizzoni, der bisher das Amt des Vize-Generaldirektors der Bank besetzte, die Aufgabe habe, die Positionierung von Unicredit als führende Bank Europas zu verstärken, indem er die Arbeit seines Vorgängers weiterführt.

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Vertrauen

1. Januar 1970

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am 29. September eine Vertrauensfrage in der Abgeordnetenkammer klar für sich entschieden. Dies rettet seine Regierung und verhindert vorgezogene Parlamentswahlen. Die Anhänger seines ehemaligen Verbündeten Gianfranco Fini (Präsident der Abgeordnetenkammer) haben ihn letztendlich unterstützt. 342 Abgeordnete stimmten für Silvio Berlusconi, 275 gegen ihn und 3 enthielten sich. Dieses Vertrauensvotum kam während der Regierungskrise und inmitten des Mandats von Silvio Berlusconi zustande.

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Lettland

Wahlen

1. Januar 1970

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Die amtierende Mitte-Rechts-Koalition wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt. Diese Koalition, die aus dem "Einheitlichen Block", dem "Bündnis der Grünen und Bauern" und "Alles für Lettland/Für das Vaterland und die Freiheit" besteht, hat 63 der 100 Sitze im Parlament (Saeima) erhalten. Durch diesen Sieg werden die Sparmaßnahmen des Premierministers Valdis Dombrovski unterstützt, die als die härtesten in Europa gelten. Der Premierminister hat jedoch dem Linksbündnis "Zentrum-Harmonie" der russischen Minderheit die Hand gereicht. Dieses Bündnis hat mit 29 Sitzen den zweiten Platz erlangt.

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Niederlande

Koalition

1. Januar 1970

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Die niederländische Christlich Demokratische Partei (CDA) hat am 2. Oktober bei einem außerordentlichen Kongress in Arnhem mit einer Mehrheit für ein Regierungsabkommen mit den Liberalen gestimmt, welches von der Partei von Geert Wilders unterstützt wird. Die Liberalen, die bei den Parlamentswahlen vom 9. Juni die meisten Stimmen erhalten hatten, haben am 28. September ein Abkommen mit der CDA geschlossen, um eine Minderheitsregierung zu bilden, die von der Partei für die Freiheit (PVV) unterstützt wird. Ohne diese Partei hätten sie keine Mehrheit im Parlament erreicht.

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Portugal

Übereinkommen

1. Januar 1970

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Die portugiesische Regierung und die Opposition haben sich am 29. September auf die Verabschiedung des nächsten Haushalts geeinigt, der die Reduzierung der Defizite beschleunigen soll. Außerdem soll er die Finanzmärkte beruhigen.

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Vereinigtes Königreich

Energie

1. Januar 1970

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Der britische Premierminister David Cameron hat die Ministerien dazu aufgerufen, ihre Anstrengungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung zu verstärken. Die Ministerien werden herausgefordert, ihre Treibhausgase in den nächsten 12 Monaten um 10% zu verringern. Diese Herausforderung wird zu einer Art Wettbewerb, dessen Ergebnisse im Internet veröffentlicht werden und jeden Tag aktualisiert werden. Die 18 Ministerien sind auf 7000 Gebäude verteilt und werden viel Einfallsreichtum brauchen, um die Herausforderung zu meistern.

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Island

Justiz

1. Januar 1970

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Das isländische Parlament (Althing) hat sich am 28. September mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, den frühereren Ministerpräsident Geir Haarde wieder vor den Obersten Gerichtshof zu stellen. G. Haarde wird vorgeworfen, dass er bei dem Zusammenbruch des Finanzsystems des Landes im Oktober 2008 "nachlässig" gehandelt hat. Er war von 2006 bis 2009 Ministerpräsident, bevor er 2009 zurücktrat, um seine Krebserkrankung zu behandeln. Ihm drohen ein Jahr Haft und eine Geldstrafe.

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Kosovo

Rücktritt

1. Januar 1970

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Der Präsident des Kosovo Fatmir Sejdiu hat am 27. September seinen Rücktritt angekündigt. Er war seit dem 10. Februar 2006 im Amt. Das Verfassungsgericht hatte ihm vorgeworfen, dass er die Ämter des Staatschefs und des Präsidenten seiner Partei (Demokratische Liga des Kosovo LDK) gleichzeitig bekleidet hat. In seiner Rede hat Fatmir Sejdiu erklärt, dass er die Entscheidung des Gerichts respektiere und dass er als Vorsitzender der LDK weiterhin im Interesse seines Landes arbeiten werde.

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Moldawien

Auflösung

1. Januar 1970

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Der Übergangsstaatschef Mihaï Ghimpu hat am 28. September die Auflösung des Parlaments verkündet. Er hat die Abhaltung vorgezogener Parlamentswahlen auf den 28. November festgelegt. Das Land erlebt seit fast eineinhalb Jahren eine schwerwiegende politische und institutionelle Krise.

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WTO

Spende/EU

1. Januar 1970

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Die Europäische Union hat dem Fonds zur Anwendung der Normen und der Entwicklung 2 Millionen € zusätzlich bereitgestellt. Seit 2007 engagiert sie sich dafür finanziell. Dieser Fonds ist für die Jahre 2010-2015 gültig und wurde auf Initiative der Welthandelsorganisation, der Weltgesundheitsorganisation, der Weltbank, der Welttiergesundheitsorganisation und der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft eingerichtet. Er soll den betroffenen Ländern dabei helfen, Kapazitäten zu entwickeln, die es ihnen ermöglichen, internationale Normen über die sanitäre Sicherheit der Nahrungsprodukte, die Tiergesundheit und den Schutz von Pflanzen umzusetzen.

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Eurostat

Südafrika

1. Januar 1970

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Anlässlich des EU-Südafrika-Gipfels vom 28. September hat Eurostat Daten über die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen Südafrika und der EU veröffentlicht. Die EU-Ausfuhren nach Südafrika stiegen von 7,4 Mrd. Euro in der ersten Hälfte des Jahres 2009 auf 10,1 Mrd. Euro im ersten Halbjahr 2010. Die Einfuhren erhöhten sich von 7,6 Mrd. auf 8,8 Mrd. Euro. Infolgedessen veränderte sich die Handelsbilanz der EU mit Südafrika von einem geringen Defizit von 0,2 Mrd. im ersten Halbjahr 2009 hin zu einem Überschuss von 1,3 Mrd. Euro im ersten Halbjahr 2010.

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Inflation

1. Januar 1970

Nach einer Schätzung von Eurostat liegt die jährliche Inflationsrate der Eurozone im September 2010 bei 1,8%. Im August lag die Rate bei 1,6%. Diese Zahlen hat Eurostat am 30. September veröffentlicht.

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Asien

1. Januar 1970

Anlässlich des 8. ASEM Gipfeltreffens (Asien-Europa) vom 4. und 5. Oktober hat Eurostat Daten über den Warenverkehr zwischen den 27 Mitgliedsstaaten der EU und den 19 Ländern, die an ASEM teilnehmen, veröffentlicht. Nach einem Rückgang des Warenverkehrs um ca. 20% im Jahre 2009 hat Eurostat im ersten Halbjahr 2010 einen Anstieg des Handels zwischen der EU und den ASEM-Partnerstaaten beobachtet. Laut Eurostat stellten diese Handelspartner 29% der Exporte und 45% der Importe der EU im ersten Halbjahr 2010 dar; das EU-Außenhandelsdefizit mit den ASEM Partnerstaaten stieg im Vergleich zu 2009 an.

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Arbeitslosigkeit

1. Januar 1970

Im der Eurozone lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im August 2010 bei 10,1%, unverändert gegenüber Juli. Seit sechs Monaten hat die Arbeitslosigkeit 10% überschritten; dies ist ihr höchstes Niveau seit der Schaffung der Eurozone im Jahre 1999. Insgesamt waren 15,869 Millionen Personen in der Eurozone im August arbeitslos. Von den Mitgliedstaaten verzeichnete Spanien die höchste Arbeitslosenquote (20,5% gegenüber 20,3% im Juli). Die niedrigste Arbeitslosenquote wurde in Österreich (4,3%) gemessen. Deutschland, die größte Wirtschaftsnation der Eurozone, verzeichnet eine Rate von 6,8% (gegenüber 6,9% im Juli); die Arbeitslosenquote in Frankreich liegt bei 10,1% (gegenüber 10% im Juli). Diese Zahlen hat Eurostat am 1. Oktober veröffentlicht.

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Industrie

1. Januar 1970

Der Erzeugerpreisindex der Industrie stieg im August 2010 im Vergleich zum Vormonat in der Eurozone um 0,1% an und blieb in der EU stabil. Im Juli 2010 nahmen die Preise in beiden Gebieten um 0,2% zu. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat erhöhten sich die Erzeugerpreise im August 2010 in der Eurozone um 3,6% und in der EU um 3,9%. Diese Zahlen hat Eurostat am 4. Oktober veröffentlicht.

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Veröffentlichung

Frankreich/Deutschland

1. Januar 1970

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Der Verlag Lethielleux veröffentlicht das Werk "La relation franco-allemande depuis 1945" (Die deutsch-französischen Beziehungen seit 1945). Dieses Werk folgt einem Treffen, das am 30. und 31. Oktober 2009 im Collège des Bernandins organisiert wurde.

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Studien/Berichte

Arktis

1. Januar 1970

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Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat eine Analyse von Andreas Maurer über die arktische Region mit dem Titel "The Arctic Region - Perspectives from Member States and Institutions of the EU" veröffentlicht.

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Waffen

1. Januar 1970

Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) hat eine Studie von Paul Holtom und Mark Bromley mit dem Titel "The Limitations of European Union Reports on Arms Exports: The Case of Central Asia" veröffentlicht.

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Eurozone

1. Januar 1970

Das Centre for European Policy Studies (CEPS) hat eine Analyse von Paul De Grauwe über die Regierungsführung der Eurozone veröffentlicht: "What kind of governance for the eurozone?".

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Kultur

Buch/Frankfurt

1. Januar 1970

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Die Frankfurter Buchmesse findet vom 6. bis zum 10. Oktober in Frankfurt am Main statt. Dieses Jahr ist Argentinien Ehrengast.

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Festival/Dinard

1. Januar 1970

Das 21. britische Filmfestival in Dinard (Bretagne) präsentiert vom 6. bis 10. Oktober 21 Filme, darunter 6 Filme im offiziellen Wettbewerb 2010.

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Ausstellung/Monet

1. Januar 1970

Parallel zu der Retrospektive des Malers Claude Monet im Grand Palais in Paris präsentiert das Museum Marmottan Monet vom 7. Oktober bis zum 20. Februar 2011 eine neue Ausstellung über den Künstler ("Claude Monet, sein Museum"). Die Ausstellung wird 136 Werke des französischen Impressionisten sowie einige Gemälde seiner Zeitgenossen vorstellen.

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Museum/Lille

1. Januar 1970

Das Museum für moderne und zeitgenössische Kunst sowie für Art brut (LAM) des Gemeindeverbands Lille (in Villeneuve-d'Ascq) ist nach vier Jahre dauernden Vergrößerungsarbeiten nun wieder geöffnet. Auf insgesamt 4000 Quadratmetern Ausstellungsfläche werden 4500 Werke des Museums gezeigt.

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Ausstellung/Mannheim

1. Januar 1970

Die Reiss-Engelhorn-Museen in Mannheim widmen den Staufern, dem bedeutendsten europäischen Herrschergeschlecht des 12. und 13. Jahrhunderts, eine große kulturgeschichtliche Ausstellung. Bis zum 20. Fabruar 2011 zeigt die Ausstellung "Die Staufer und Italien. Drei Innovationsregionen im mittelalterlichen Europa" Originaldokumente und wertvolle Gegenstände, die teilweise zum ersten Mal in Deutschland ausgestellt werden. Diese Dokumente und Gegenstände vergegenwärtigen Geschichte, Kunst und Kultur in der Zeit der Hohenstaufen.

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Rodin/Wien

1. Januar 1970

Die Ausstellung "Rodin und Wien" präsentiert bis zum 6. Februar 2011 im Belvedere in Wien die Beziehungen des Künstlers zu der österreichischen Hauptstadt. Diese Ausstellung zeigt 92 Objekte und zieht eine Verbindung zwischen den Werken des französischen Bildhauers und weiteren Künstlern, die ihn inspiriert haben: "Les Bourgeois de Calais" und "Sain Jean Baptiste" von Rodin übernehmen beispielsweise Elemente des italienischen Malers Giovanni Segantini oder des Deutschen Max Klinger.

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Wettbewerb/Chopin

1. Januar 1970

81 junge Pianisten aus 23 Ländern haben sich für den Internationalen Chopin Klavierwettbewerb qualifiziert, der vom 3. bis 20. Oktober stattfindet. Der Gewinner dieses musikalischen Marathons, der von dem Gewinner die Perfektion in der Ausführung aller von Frédéric Chopin ausgeübten musikalischen Arten fordert, wird eine Goldmedaille und einen Scheck in Höhe von 30.000 € erhalten. Außerdem wird er die Ehre haben, in Konzerten des New York Philharmonic und des NHK Symphony Orchestra spielen zu dürfen.

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Agenda

4. und 5. Oktober

8. Asien-Europa-Gipfel (Asem) ()


6. und 7. Oktober

Minisitzung des Europäischen Parlaments ()


6. Oktober

EU-Südkorea-Gipfel ()


6. Oktober

EU-China-Gipfel ()


7. Oktober

Rat "Justiz und Inneres" ()


7. Oktober

Informelles Treffen der Kultur- und Kommunikationsminister der Europäischen Union ()


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Die Europäische Union angesichts des Nationalsouveränismus: eine neue demokratische Herausforderung?

Europa erscheint als die Lösung, nicht als das Problem

Das Ende der Energiepreiskrise darf nicht das Ende der Energiewende einläuten

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Der Brief n°457- Version des 4 oct. 2010