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Nach der Herbstprojektion der Bundesregierung, die am 21. Oktober vorgestellt wurde, dürfte das Wirtschaftswachstum Deutschlands in diesem Jahr 3,4% und 1,8% im nächsten Jahr erreichen. Die Arbeitslosigkeit dürfte weiter sinken und unter die symbolische Grenze von 3 Millionen Arbeitslosen fallen. Bei der Vorstellung der Herbstprojektion hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bekräftigt, dass der Aufschung auf zwei Beinen steht: auf der Binnenwirtschaft wie auch auf dem Außenhandel. Am 21. Oktober hat das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht angekündigt, dass es mit einem Staatsdefizit von 4% des BIP in diesem Jahr rechnet. Im Sommer war die Bundesregierung noch von einem Wert in Höhe von 4,5% ausgegangen. Für nächstes Jahr hat Berlin geplant, die Obergrenze des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts von 3% zu unterschreiten.

Auf seiner Balkanreise war der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy am 20. Oktober in Skopje, wo er mit dem mazedonischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski gesprochen hat. Dessen Land hofft, bald die Verhandlungen bezüglich eines EU-Beitritts zu beginnen. Herman Van Rompuy hat Skopje aufgefordert, die fast zwanzig Jahre andauernde Streitigkeit mit Griechenland bezüglich des Namens von Mazedonien schnell beizulegen. Er war anschließend in Sarajewo, wo er erklärt hat, dass er sich "ein vereintes Bosnien" wünsche, das "in der Lage ist, mit einer einzigen Stimme zu sprechen". Außerdem hat er die Verantwortlichen des Landes dazu aufgefordert, die Reformen zu beschleunigen, um sich der Union anzunähern. In Montenegro hat Herman Van Rompuy die enge Beziehung zwischen dem Land und der EU betont. In Tirana hat der Präsident des Europäischen Rates Albanien ermutigt, seine Reformanstrengungen weiter zu verfolgen, und er hat die positive Rolle des Landes in der Region unterstrichen. Außerdem erklärte er, dass sich die Kommission bald zur Bewerbung Albaniens für einen EU-Beitritt äußern wird.

Die Europäische Kommission hat am 20. Oktober konkrete Schritte vorgestellt, um die Effizienz und die Kostenwirksamkeit der Überwachung europäischer Meere zu verbessern. In einem Fahrplan legt die Kommission dar, wie sich die betroffenen einzelstaatlichen Akteure des maritimen Sektors auf den Austausch von Überwachungsdaten verständigen können: die Küstenwachen, Behörden für die Überwachung des Schiffsverkehrs, Umweltbehörden, Behörden für die Verhütung der Meeres­verschmutzung, Fischereibehörden, Grenz­kontrollbehörden, Behörden für die Durchsetzung von Steuervorschriften und von allgemeinen Vorschriften sowie Seestreitkräfte.

Die EU-Abgeordneten haben am 20. Oktober den Haushalt für das Jahr 2011 verabschiedet. Sie fordern mehr Investitionen in Forschung, Innovation, Bildung, Energie und Unterstützung für Palästina, behalten jedoch eine strenge Obergrenze der Gesamtausgaben bei. Die Abgeordneten fordern auch Verhandlungen über neue Finanzierungsmöglichkeiten des Haushaltes und eine ausreichende Finanzierung neuer Aufgaben und Prioritäten, die durch den Vertrag von Lissabon entstanden sind.

Die 27 europäischen Finanzminister haben am 19. Oktober einstimmig ein Abkommen über den europäischen Richtlinienentwurf angenommen, welcher einen Rahmen für die Aktivitäten der Verwalter von alternativen Fonds festlegen soll. Frankreich und das Vereinigte Königreich, welche seit Monaten uneinig bezüglich dieses Texts sind, haben beide einen Schritt nach vorne gemacht, um einen Kompromiss zu erreichen. Paris hat die Schaffung eines Systems des "europäischen Passes" akzeptiert, das es den Verwaltern außerhalb Europas ermöglichen soll, ihre Fonds in ganz Europa zu kommerzialisieren. Im Gegenzug war London damit einverstanden, der zukünftigen europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) erweiterte Befugnisse zuzugestehen, welche die Union bis Anfang 2011 schaffen soll. Nun müssen noch die Angeordneten hiervon überzeugt werden.

"Die Anwendung der "Abgabe für Privatkopien" auf Vervielfältigungsmedien, die von Unternehmen und Freiberuflern zu anderen Zwecken als Privatkopien erworben werden, ist mit dem Unionsrecht nicht vereinbar", haben die Richter in Luxemburg am 21. Oktober in einer Mitteilung erklärt. Bestimmte Steuern auf CDs, DVDs oder andere elektronische Datenträger, die den Verlust von mit "Privatkopien" verbundenen Urheberrechten ausgleichen sollen, sind nicht anwendbar, wenn sie von einem Unternehmen zu professionellen Zwecken gekauft wurden. Infolge einer Anfrage eines spanischen Gerichtshofs hat sich der Europäische Gerichtshof zu "Abgaben für Privatkopien" geäußert, die seit den 1960er Jahren zu den klassischen Urheberrechten hinzukamen, um in der Zeit der Audiokassetten die fehlenden Einnahmen aufgrund der "Aufnahmen zu Hause" auszugleichen. Die Abgabe betrifft nunmehr viele unterschiedliche Datenträger: CD und DVD, USB-Sticks, externe Festplatten, Speicherkarten, MP3-Player, Fotokopierer und Multimedia-Handys.

Im Rahmen seiner fünftägigen Türkei-Reise hat Bundespräsident Christian Wulff am 19. Oktober vor dem türkischen Parlament in Ankara eine Rede gehalten. In dieser Rede hat er erklärt: "Eine im Westen verankerte Türkei, die eine aktive, stabilitätsorientierte Nachbarschaftspolitik im Osten betreibt, ist als Brücke zwischen Okzident und Orient ein Gewinn für Europa". Er hat auch bekräftigt: "Die Türkei kann zeigen, dass Islam und Demokratie, Islam und Rechtsstaat, Islam und Pluralismus kein Widerspruch sein müssen. Ihr Land verbindet ein modernes Staatsverständnis mit einem lebendigen Islam". Seiner Ansicht nach hat "Deutschland ein besonderes Interesse an einer Anbindung der Türkei an die Europäische Union".

Die Landwirtschaftsminister von Deutschland und Österreich Ilse Aigner und Niki Berlakovich haben am 19. Oktober in Wien ihre gemeinsame Position über die zukünftige Orientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union bekräftigt, die von der Kommission ins Auge gefasst wird. Sie haben sich für einen "begrenzten" Ausgleich der europäischen Hilfen für die Länder Osteuropas ausgesprochen. Sie haben auch unterstrichen, dass die Beibehaltung der Zwei-Säulen-Struktur der GAP (Produktionshilfen und ländliche Entwicklung) sehr wichtig sei.

Der belgische König Albert II hat am 21. Oktober Johan Vande Lanotte zum neuen Vermittler ernannt, der das Land aus der politischen Krise bringen soll, in der es sich seit Monaten aufgrund der Unfähigkeit der Frankophonen und Niederländischsprachigen, eine Regierung zu bilden, befindet. Der flämische Senator soll den Weg für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen bereiten. Er wurde mit einer Schlichtungsmission zwischen den sieben betroffenen Parteien beauftragt, welche seit der Wahl vom 13. Juni an den Diskussionen teilnehmen. Eine Mitteilung des Palasts gibt an, dass "sein erstes Ziel es sein wird, Vertrauen neu zu erschaffen", indem er sich auf die Arbeiten stützt, die bereits von den Parteien geführt wurden.

Der spanische Ministerpräsident José Luis Zapatero hat am 20. Oktober die Umbildung seiner Regierung angekündigt. Sechs Minister werden ersetzt, u. a. die Vize-Präsidentin der Regierung Maria Teresa Fernandez de la Véga. Deren Amt übernimmt Alfredo Pérez Rubalcaba, der auch weiterhin das Amt des Innenministers behält. Der Außen- und Kooperationsminister Miguel Angel Moratinos wird von dem bisherigen Gesundheitsminister Trinidad Jiménez ersetzt. Die anderen betroffenen Ministerposten beziehen sich auf die Ressorts Umwelt, Präsidentschaft und Soziales. Diese Umbesetzung beendet die Parität zwischen Männern und Frauen, da nur noch 7 von insgesamt 16 Regierungsmitgliedern Frauen sind.

Bei einer Pressebegegnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem estnischen Ministerpräsidenten Andrus Ansip am 21. Oktober in Berlin hat die Kanzlerin erklärt, dass sich die beiden Regierungschefs über die verschiedenen Aspekte der bilateralen Beziehungen und der gemeinsamen Arbeit in der Europäischen Union und der NATO unterhalten haben. Bezüglich des Europäischen Rates hat sie bekräftigt: "Was Vertragsänderungen anbelangt, so sind wir gemeinsam der Meinung, dass das, was zwischen Deutschland und Frankreich (in Deauville) vereinbart wurde, auch auf dem Europäischen Rat vereinbart werden soll. Das heißt, dass wir ein klares Mandat für die Erarbeitung von Vertragsänderungen bis zum Frühjahr des nächsten Jahres bekommen, damit diese dann auch bis zum Jahr 2013 in den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt werden können". Herr Ansip hat erklärt, dass Estland die Vorschläge Deutschlands unterstütze.

Der finnische Außenminister Alexander Stubb hat am 18. Oktober den EU-Kommissar für Erweiterung Štefan Füle empfangen. Herr Stubb hat dem Kommissar für seine Arbeit im Dienste der Erweiterungspolitik der Union seine Anerkennung ausgesprochen. Er hat auch die EU-Erweiterungspolitik als "Schlüssel zum Erfolg der Europäischen Union" bezeichnet. Darüber hinaus hat er drei Achsen dieser Politik genannt: den Westbalkan, über welchen sich die Kommission am 9. November äußern wird, die Türkei, und Island.

In einer abschließenden Erklärung vom 19. Oktober haben der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der russische Präsident Dmitri Medwedew und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Engagement für die Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland bestätigt. Sie haben ihre Unterstützung für die laufenden Verhandlungen bezüglich des neuen Abkommens zwischen der EU und Russland, für die Umsetzung der Initiative "Partnerschaft für die Modernisierung" sowie für die Zusammenarbeit in den Bereichen der Sicherheit und der Außenpolitik ausgedrückt. Sie sehen Fortschritten auf dem Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland im Dezember hinsichtlich gemeinsamer Schritte mit Blick auf eine Regelung für visafreies Reisen entgegen.

Ungefähr 15 Länder, die am Mittelmeer liegen, darunter Israel und die Palestinensische Behörde, Griechenland und die Türkei, haben ihre Konflikte überwunden und unterzeichneten am 22. Oktober eine gemeinsame Erklärung über den Kampf gegen die Erderwärmung. Die Erderwärmung bedroht besonders diese Region der Welt.

Der statistische Jahresbericht 2010 (Statistical Yearbook of Ireland 2010) wurde am 20. Oktober von der irischen Statistikbehörde veröffentlicht. Er zeigt die Situation des Landes anhand von Tabellen, Graphiken und Zahlen über zahlreiche Themen: Demographie, Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Dienstleistungen, Wohnungswesen, Verkehr, Fremdenverkehr und Umwelt.

Der Präsident Weißrusslands Alexander Lukaschenko hat am 20. Oktober in Minsk die Präsidentin Litauens Dalia Grybauskaitė empfangen. Die beiden Staatschefs haben engere Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern angesprochen, und dies v. a. im Bereich der Energieversorgung. Frau Grybauskaitė hat bekräftigt, dass Litauen bereit sei, eine Annäherung Weißrusslands an Europa anlässlich der litauischen OSZE-Präsidentschaft 2011 zu unterstützen. Sie hat auch für eine freie Präsidentschaftswahl am 19. Dezember plädiert.

Die tschechische sozialdemokratische Opposition (CSSD) verfügt infolge des zweiten Wahlgangs der Teilsenatswahlen vom 22. und 23. Oktober über eine Mehrheit im Oberhaus des Parlaments. Die Partei CSSD hat 12 der 27 neu zu besetzenden Sitze gewonnen und besitzt nun 41 der 81 Sitze im Senat. Die Partei ODS des Ministerpräsidenten Petr Necas hat nur 8 Sitze und TOP 09 2 Sitze bei diesen Wahlen erlangt, bei denen ein Drittel der Senatoren neu gewählt wurde.

Der britische Premierminister David Cameron hat am 19. Oktober angekündigt, dass das Vereinigte Königreich im Rahmen einer weitreichenden Verteidigungsreform die Modernisierung seiner nuklearen Verteidigung verschieben, den Personalbestand der Armee, der in Kampfmissionen einsetzbar ist, reduzieren und 17.000 Posten in der Armee abschaffen wird. Priorität haben der Kampf gegen den Terrorismus, die Cyberattacken, die Interventionen im Falle von Naturkatastrophen und die Prävention von mit Epidemien verbundenen Risiken. Der Premierminister hat auch die Verschiebung eines Programms über 20 Mrd. £ (22,8 Mrd. Euro) des Auswechselns von vier britischen Atom-U-Booten auf 2016, also nach den vorgesehenen Wahlen von 2015, angekündigt.

3000 Repräsentanten aus 70 Staaten der Frankophonie haben sich vom 22. bis 24. Oktober anlässlich des 13. Frankophonie-Gipfels in Montreux getroffen. Das Thema lautete "Zukünftige Herausforderungen und Visionen für die Frankophonie". Drei Hauptthemen (der Platz der Frankophonie auf der internationalen Bühne, ihre Rolle bei der nachhaltigen Entwicklung und die Bedeutung der französischen Sprache in einer globalisierten Welt) wurden vertieft behandelt. Die Staats- und Regierungschefs haben mehr Einfluss für Afrika in den internationalen Instanzen und v. a. im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gefordert. Der Generalsekretär der Frankophonie Abdou Diouf wurde für ein neues Mandat wiedergewählt. Der 14. Gipfel wird im Jahre 2012 in Kinshasa stattfinden.

Der Europarat hat am 19. Oktober das 60-jährige Bestehen der Europäischen Menschenrechtskonvention in Anwesenheit von UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon gefeiert. Die Europäische Menschenrechtskonvention beschützt die Rechte von 800 Millionen Personen in den 47 Mitgliedstaaten des Europarats. Sie konnte ab dem 4. November 1950 in Rom unterzeichnet werden.

Nach den neuesten verfügbaren Daten von Eurostat, die am 20. Oktober veröffentlicht wurden, verzeichnete die EU im zweiten Quartal 2010 ein Leistungsbilanzdefizit von 37,1 Mrd. Euro, gegenüber einem Defizit von 42,1 Mrd. im zweiten Quartal 2009 und einem Defizit von 31,8 Mrd. im ersten Quartal 2010. Im zweiten Quartal 2010 betrugen die EU-Direktinvestitionen ins Ausland 50,1 Mrd. Euro, gegenüber 75 Mrd. im zweiten Quartal 2009, während Direktinvestoren aus Drittlandländern Disinvestitionen in Höhe von 12 Mrd. Euro in die EU machten, gegenüber 81,4 Mrd. Euro im gleichen Quartal des Vorjahres.

Das Comité d'études des relations franco-allemandes (CERFA) hat eine Analyse mit dem Titel "L'Allemagne et le contrôle parlementaire des services de Renseignement" (Deutschland und die parlamentarische Kontrolle des Nachrichtendiensts) veröffentlicht, welche von Thorsten Wetzling (Gastwissenschaftler der RAND Corporation (USA)) verfasst wurde.

Das Buch "La France et l'Allemagne face aux crises europénnes" ist kürzlich beim Verlag "Presses universitaires de Bordeaux" erschienen. Es wurde im Rahmen eines deutsch-französischen Forschungsprojekts des Comité d'études des relations franco-allemandes (Cerfa) und des Zentrums für Europäische Integrationsforschung (ZEI) verfasst und von Claire Demesmay und Andreas Marchetti herausgegeben. Es analysiert die Position Frankreichs und Deutschlands bezüglich der europäischen Integration sowie ihre Reaktionen bei der Bewältigung der europäischen Krisen.

Das Museum Jacquemart-André in Paris zeigt in seiner Ausstellung "Rubens, Poussin und die Maler des 17. Jahrhunderts" ca. 60 Gemälde aus privaten und öffentlichen europäischen Kollektionen und enthüllt die Verbindungen zwischen der flämischen Barockmalerei, welche von Pierre-Paul Rubens (1577-1640) angeführt wird, und der französischen klassischen Malerei, die von Nicolas Poussin (1594-1665) repräsentiert wird. Diese Ausstellung wird bis zum 24. Januar gezeigt.