Moldawien hat seit über einem Jahr keinen Präsidenten der Republik. Dieser wird mit einer 3/5-Mehrheit der Abgeordneten gewählt, also 61 von 101. Die Kommunisten haben die Mehrheit verloren, und die 4 Regierungsparteien der Allianz besitzen nicht die notwendige Mehrheit. Am 5. September 2010, als 87,8% der moldawischen Wähler die Verfassungsreform befürworteten, die aus einer Änderung des Artikels 78 der Verfassung bestand, um den Präsidenten der Republik per Direktwahl bestimmen zu können, wurde das Referendum für ungültig erklärt, da die Wahlbeteiligung zu gering war. Der Misserfolg des Referendums hat die moldawischen Behörden dazu verpflichtet, das Parlament aufzulösen, was der Übergangspräsident Mihai Ghimpu (liberale Partei, PL) auch am 28. September getan hat. Er hat angekündigt, dass am 28. November vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden werden.

Das nationale Statistikinstitut ONS hat am 26. Oktober Statistiken veröffentlicht, nach welchen die britische Wirtschaft im dritten Quartal fast doppelt so stark gewachsen ist wie erwartet. Prognosen von weiteren Maßnahmen hinsichtlich der Währungsflexibiltät durch die Bank von England werden mittelfristig ausgeschlossen. Das BIP ist im Laufe des Quartals v. a. dank des Bausektors um 0,8% angestiegen. Dieser Anstieg ist niedriger als der Anstieg, der im zweiten Quartal (+1,2%) verzeichnet wurde. Der Pfund Sterling hat sich gegenüber dem Dollar und dem Euro erholt und die Staatsanleihen sanken. Im Jahresvergleich stieg das BIP um 2,8% an. Dies ist der stärkste Anstieg innerhalb von 3 Jahren, nachdem das BIP im Vorquartal 1,7% zugenommen hatte.

Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am 28. Oktober einen beispiellosen Aktionsplan verabschiedet, um ihre gemeinsame Haushaltsdiziplin zu verbessern. Sie haben auch die Einrichtung eines Hilfsfonds für die Länder der Eurozone für wichtig empfunden und sich darauf geeinigt, hierfür eine begrenzte Veränderung des Vertrags von Lissabon zu erwägen. Die 27 Staats- und Regierungschefs haben den Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy damit beauftragt, Konsultationen bezüglich dieser gezielten Vertragsänderung bis zum Dezember zu führen. Der am 29. Oktober verabschiedeten Erklärung zufolge "unterstreicht (die Europäische Union), dass Protektionismus in jeder Form ebenso wie Wechselkursmaßnahmen, die auf kurzfristige Wettbewerbsvorteile abzielen, vermieden werden müssen".

Am 27. Oktober hat der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso das neue Arbeitsprogramm für das Jahr 2011 vorgestellt, welches fünf Prioritäten beinhaltet: die Festigung der sozialen Marktwirtschaft in Europa über die Krise hinaus; die Wachstumsbelebung zur Schaffung von Arbeitsplätzen; eine Fortsetzung der bürgernahen Agenda (Freiheit, Sicherheit und Recht); die Verstärkung der Präsenz Europas auf der internationalen Bühne; ergebnisorientiertes Denken zur optimalen Nutzung der EU-Politik (Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen).

Am 26. Oktober wurde letztendlich eine Einigung zwischen den 27 Mitgliedstaaten bezüglich der Richtlinie "Hedge Fonds" gefunden. Sie muss noch durch eine Abstimmung der Europaabgeordneten in einer Plenarsitzung im November angenommen werden. Dieses Abkommen führt zum ersten Mal eine europäische Reglementierung für die Verwalter von Hedge-Fonds ein. Die Regulierung dieser Hedge-Fonds ist ein Teil der Verpflichtungen, die von den G20-Staaten während der Krise vereinbart wurden. Die Europäer möchten zum G20-Gipfel in Seoul mit einer definitiven Gesetzgebung anreisen.

Am 26. Oktober haben die 27 Minister für Landwirtschaft und Fischerei eine politische Einigung über eine Regelung gefunden, welche für 2011 die Fischereimöglichkeiten für die Schiffe der EU in der Ostsee festsetzt. Dieser Rechtsakt sieht eine Verminderung der Fischereimöglichkeiten für Heringe und Lachs vor. Die Quote für den Kabeljau in der Ostsee wurde hingegen erhöht.

Bei ihrem Treffen am 27. Oktober in Bern haben Bundesrat Hans-Rudolf Merz und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine gemeinsame Erklärung zur Aufnahme von Verhandlungen im Steuerbereich zwischen der Schweiz und Deutschland unterzeichnet. Während des Treffens in Bern unterschrieben die Minister zudem das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard. Mit ihren Unterschriften bekräftigen Herr Merz und Herr Schäuble den Willen der beiden Staaten, die Zusammenarbeit in Finanz- und Steuerfragen weiter zu vertiefen und die Rechtssicherheit langfristig zu stärken.

Anlässlich des österreichischen Nationalfeiertags am 26. Oktober hat der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer, der sein zweites Mandat im Juli 2010 begonnen hat, seine alljährliche Rede gehalten. Er hat versprochen, in seiner Vermittlerrolle überparteiisch zu bleiben. Außerdem hat er gefordert, dass die österreichische Einwanderungs- und Asylpolitik humaner wird, welche v. a. von den Medien in den letzten Wochen stark kritisiert worden war. Herr Fischer hat auch die Reform des österreichischen Bundesheers und das Bildungssystem Österreichs angesprochen.

Um eine Einigung über das Finanzierungsgesetz zu erreichen, hat Johan Vande Lanotte (der Vermittler, der von König Albert ernannt worden ist, um ein Übereinkommen zur Staatsreform zu erreichen) eine neue Methode eingerichtet, deren Prinzip von den sieben Parteien am Verhandlungstisch akzeptiert worden ist. Am 26. Oktober hat er jede der 7 Parteien aufgefordert, ihre eigenen Skripte über das Finanzierungsgesetz zu übermitteln. Diese werden von der Nationalbank Belgiens, von der Planungsbehörde und von einem wissenschaftlichen Ausschuss untersucht. Der wissenschaftliche Ausschuss wurde als Reaktion auf die Forderungen der Partei N-VA geschaffen, welche Zweifel über die Unabhängigkeit dieser beiden öffentlichen Institutionen geäußert hatte. Ein erster Bericht wird für den 8. November erwartet. Die endgültige Fassung wird vier Tage später veröffentlicht.

Die bulgarische Regierung hat am 1. November ein Abkommen mit den Gewerkschaften und der Arbeitgeberschaft über eine weitreichenden Reform des Rentensystems unterzeichnet, welche das größer werdende Defizit des Systems reduzieren soll. Das Abkommen, das nach Monaten der Verhandlung erreicht wurde, muss noch von dem Parlament angenommen werden. Es sieht eine schrittweise Erhöhung der notwendigen Beitragsdauer ab 2012 vor. Die Beitragsdauer wird um 3 Jahre erhöht und erreicht im Jahre 2020 37 Jahre für Frauen und 40 Jahre für Männer. Dies hat Ministerpräsident Boiko Borissov angegeben. Das Rentenalter (60 Jahre für Frauen und 63 Jahre für Männer) bleibt offiziell bis 2020 bestehen. Die Erhöhung der Beitragsdauer verpflichtet einen großen Teil der Arbeitnehmer dazu, später in Rente zu gehen, um eine Pension zu erhalten.

Am 27. Oktober hat die Nationalversammlung mit 336 zu 233 Stimmen einen Gesetzesentwurf über die Rentenreform verabschiedet. Kern der Reform ist die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre (von 65 auf 67 Jahre für den Erhalt einer vollen Rente).

Das litauische Verteidigungsministerium hat mitgeteilt, dass Litauen (NATO-Mitglied) ein Abkommen über die militärische Zusammenarbeit mit Weißrussland unterzeichnet hat. "Wir haben einen historichen Schritt gemacht. Zum ersten Mal haben Litauen und Weißrussland ein Kooperationsabkommen" im militärischen Bereich unterzeichnet, hat die litauische Verteidigungsministerin Rasa Jukneviciene in einer Mitteilung erklärt. Die beiden Nachbarn, deren gemeinsame Grenze sich über eine Länge von mehr als 600km erstreckt, werden unter anderem bei der Ausbildung von Führungskräften und bei der Überwachung des Luftraums zusammenarbeiten.

Der rumänische Präsident Traian Basescu hat am 26. Oktober seinen polnischen Amtskollegen Bronisław Komorowski in Bukarest empfangen. Bronislaw Komorowski hat auch den rumänischen Ministerpräsidenten Emil Boc getroffen. Emil Boc hat die Unterzeichnung des Aktionsplans begrüßt, der "eine außergewöhnliche Gelegenheit zur Konkretisierung der rumänisch-polnischen strategischen Partnerschaft" darstellt. Die beiden Staatsmänner haben ihre Meinungen bezüglich der Reformmaßnahmen und der Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft mitgeteilt. Sie haben die wichtige Rolle von europäischen Fonds bei dem Wirtschaftsaufschwung betont und unterstrichen, dass Rumänien in dem Bereich noch viel von Polens Erfahrung lernen kann.

In einem vierteljährlichen Informationsbericht über die Lage der britischen Truppen in Afghanistan, der am 27. Oktober dem Unterhaus vorgestellt wurde, hat Außenminister William Hague offenkundige Fortschritte in Erinnerung gerufen, die von den internationalen Truppen in Afhanistan v. a. in der Provinz Helmland erreicht wurden, wo die britischen Truppen stationiert sind. Dadurch wird die afghanische Regierung an Boden gewinnen können. Der Minister hat auch den Abzug der britischen Truppen bis zum Jahr 2015 bestätigt. Dieses Informationsverfahren über die Lage in Afghanistan ist im letzten Juni von der neuen Regieurung von David Cameron eingeführt worden, um die Unterstützung der öffentlichen Meinung für das Engagement der britischen Truppen in Afghanistan zu konsolidieren.

Am 26. Oktober haben die Slowakei und Norwegen in Bratislava ein Kooperationsabkommen unterzeichnet. Die Slowakei kann somit einen Fonds in Höhe von 80,75 Millionen Euro erhalten, der für die Periode 2009-2014 von Norwegen und den anderen Mitgliedstaaten des europäischen Wirtschaftsraums (Island und die Schweiz) bereitgestellt wird. Prioritäten des Fonds sind vor allem der Schutz vor Überschwemmungen, der Klimawandel und die Entwicklung der Zivilgesellschaft. Wichtig ist auch die Verbesserung der Situation der Roma in der Region.

Albanien war einstmals die geschlossenste Diktatur Europas. Nunmehr steigert das Land die wirtschaftlichen Leistungen, die auf weltweiter Ebene anerkannt werden und die die Europäische Union erstaunen. Albanien hat 39 Plätze bei der Einstufung von Transparency International bezüglich der Korruption gut gemacht und belegt den 87. Platz von 158 untersuchten Staaten. Albanien hat den 2. Preis der UNO für die Digitalisierung von Ausschreibungen erreicht. Albanien wird von der Weltbank für seine wirtschaftliche Entwicklung und für seine Annahme von ausländischen Investitionen positiv wahrgenommen und wird von Euromoney 2010 Country Risk Report und von dem Wall Street Journal als eine der Wirtschaften mit dem stärksten Wachstum Europas ausgezeichnet. Seit 2005 haben sich die Steuereinnahmen des Landes verdoppelt, die Größe der Verwaltung wurde um ein Drittel reduziert und deren Kosten von 3% auf 1,8% des BIP gesenkt. Albanien scheut keinen Vergleich mit seinen Nachbarn und dürfte bald seine Eintrittskarte für die Europäische Union erhalten.

Nach einem Treffen mit der kroatischen Ministerpräsidentin Jadranka Kosor hat der Präsident der Europäischen Union José Manuel Barroso seine Hoffnung auf einen EU-Beitritt Kroatiens ab 2011 ausgesprochen. Er hat sich auf das Kapitel 23 der Beitrittsverhandlungen Kroatiens bezüglich der Korruptionsbekämpfung ("Justiz- und Grundrechte") als Schlüsseltest für den Beitritt des Landes bezogen. Jean De Ruyt, EU-Botschafter für Belgien, hatte letzte Woche erklärt, dass Kroatien außerdem die EU-Staaten von seiner umfassenden Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) überzeugen soll.

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin ist am 27. Oktober in die Ukraine gereist. Er wurde in Kiew von dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch empfangen. Er hat die "vollständig veränderte Atmosphäre" zwischen Russland und der Ukraine begrüßt, die eine "wichtige" Kooperation zwischen den beiden Ländern v. a. im wirtschaftlichen und sozialen Bereich ermöglichen wird. Viktor Janukowitsch hat sich über die erreichten Fortschritte bezüglich eines Abkommens über die russisch-ukrainischen Beziehungen bis 2020 gefreut.

Die Kommission des Europarats für die Wirksamkeit der Justiz hat am 25. Oktober ihren 4. Bewertungsbericht über die europäischen Justizsysteme veröffentlicht. Der Bericht verweist auf den Haushaltsdruck, der derzeit auf den europäischen Justizsystemen lastet, und der sich in den Ländern Westeuropas durch die Reduzierung der Anzahl der Gerichtshöfe äußert. Der Bericht merkt aber auch an, dass die Anzahl der Richter stabil bleibt und dass die Zahl der Rechtsanwälte zwischen 2004 und 2008 gestiegen ist. Diese Zahl bleibt in den Staaten des Südens höher als in den Staaten des Nordens. Europa ist außerdem gespalten in Bezug auf Geschworenengerichte: Westeuropa befürwortet solche, Osteuropa ist eher zurückhaltend.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat am 29. Oktober angekündigt, dass die Kosovo-Schutztruppe KFOR schrittweise auf 5000 Soldaten reduziert werde, und dies in Anbetracht der Tatsache, dass sich die Sicherheitsbedingungen im Kosovo verbessert haben. Die KFOR-Mission bleibt unverändert.

Nach den am 28. Oktober von Eurostat veröffentlichten Zahlen stiegen im zweiten Quartal 2010 die saisonbereinigte Investitionsquote sowie die Gewinnquote der Unternehmen im Vergleich zum Vorquartal sowohl in der Eurozone als auch in der EU. In der Eurozone blieben die Lagerbestände nahezu unverändert, nach fünf Quartalen des Lagerabbaus. In der Eurozone stieg die Investitionsquote der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften, da die Bruttoanlageinvestitionen schneller stiegen (+2,7%) als die Wertschöpfung (+1,2%). Lagerbestände von Vorleistungsgütern und Fertigerzeugnissen blieben nahezu unverändert, nach fünf Quartalen des Lagerabbaus.

Eurobarometer hat eine Studie über die Zivilgerichtsbarkeit veröffentlicht. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass eine Mehrheit der Europäer (56%) der Ansicht sind, dass der Zugang zur Zivilgerichtsbarkeit in einem anderen EU-Mitgliedstaat schwierig ist. Drei von vier Bürgern sind der Meinung, dass Maßnahmen getroffen werden sollten, um den Zugang zur Zivilgerichtsbarkeit zu erleichtern. Die Studie zeigt auch, das die persönliche Erfahrung der Bürger im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit im Ausland begrenzt ist und dass die Unkenntnis der Gesetze und der Justizverfahren als Haupthindernis zur Aufnahme eines Gerichtsverfahrens in einem anderen EU-Mitgliedstaat angesehen wird. Fast zwei Drittel der europäischen Bürger denken, dass sich die Europäische Union bei Initiativen im Bereich des Familienrechts in einem grenzüberschreitenden Rahmen einbringen sollte.

Das 'Centre for European Policy Studies' hat einen Policy Brief von Peadar ó Broin über die Änderung der EU-Verträge veröffentlicht: "How to Change the EU Treaties - An Overview of Revision Procedures under the Treaty of Lisbon".

Der Grand Palais in Paris widmet der Zeitspanne zwischen Mittelalter und Renaissance in Frankreich, welche von der Herrschaft von Charles VIII (1483-1498) und von Louis XII (1498-1515) vertreten wird, bis zum 10. Januar 2011 eine Ausstellung. Mehr als 200 Meisterwerke (Gemälde, Skulpturen, Buntglasfenster, Wandteppiche, Goldarbeiten, Bücher und emaillierte Gegenstände) aus französischen Museen und öffentlichen Sammlungen, aber auch aus zahlreichen renommierten Einrichtungen aus dem Ausland, wurden für diese Ausstellung zusammengetragen, welche den Titel "Frankreich 1500. Zwischen Mittelalter und Renaissance" trägt.