Der Brief4628 nov. 2010

La Lettre

8. November 2010

Stiftung

Wahlen/Aserbaidschan

1. Januar 1970

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Die Partei Neues Aserbaidschan (YAP) des Präsidenten der Republik Ilham Aliev hat ihre Macht über das Land bei den Parlamentswahlen vom 7. November in Aserbaidschan konsolidiert und (nach den Teilergebnissen) mehr als 70 Sitze im Parlament erreicht. Mit diesem Ergebnis hat sie mehr Sitze erlangt als bei den letzten Parlamentswahlen am 6. November 2005. Die älteste Oppositionspartei Musavat, die von Isa Gambar geleitet wird, wird keinen einzigen Abgeordneten in der nächsten Milli Məclis (der einzigen Kammer des Parlaments) stellen. Die Wahlbeteiligung ist gegenüber der Wahl von 2005 um 9,94 Punkte angestiegen und lag bei 50,14%.

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Konferenz/Schäuble

1. Januar 1970

Am 2. November hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Mitglied des Verwaltungsrats der Robert-Schuman-Stiftung) im Rahmen einer Konferenz eine Rede über das Thema "20 Jahre deutsche Einheit. Eine Chance für Deutschland und Europa" in der Universität Paris-Sorbonne gehalten. In dieser Rede plädierte er für einen starken deutsch-französischen Motor und lobte im Zusammenhang mit der Krise die Rolle des Euro. Er hat auch die von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel getroffenen Entscheidungen bezüglich Sanktionen für Staaten, deren Defizit für zu exzessiv gehalten wird, befürwortet.

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Leitartikel

1. Januar 1970

In einem Leitartikel, der auf seiner Internetseite veröffentlicht wurde, begutachtet Jean-Dominique Giuliani die Arbeitsmethode der Europäischen Kommission im Bereich der Erweiterung.

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Finanzkrise

Spanien

1. Januar 1970

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Nach Daten des Arbeitsministeriums vom 3. November stieg die Arbeitslosenzahl im Oktober im dritten Monat in Folge und erhöhte sich um 1,7% gegenüber September. Die Arbeitslosenzahl beträgt nunmehr insgesamt 4,085 Millionen im Vergleich zu 4,017 Millionen im September.

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Mazedonien

1. Januar 1970

Mazedonien erwartet im Jahr 2011 ein Wirtschaftswachstum in Höhe von 3% seines Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Inflation dürfte bei maximal 3% bleiben. Dies hat am 4. November der Gouverneur der mazedonischen Zentralbank Peter Gosev angegeben. "Das nächste Jahr dürfte den Beginn der wirtschaftlichen Erholung mit einem Wachstum des BIP zwischen 2 und 3% einläuten", hat Herr Gosev erklärt. Der Hauptfaktor dieses Wachstums dürfte von den Investitionen gebildet werden, welche angekündigt wurden und bereits in den Haushalt 2011 mit einem Wert von 23 Mrd. Denar (376 Mio. Euro) eingeflossen sind.

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Portugal

1. Januar 1970

Am 3. November hat das portugiesische Parlament den Haushaltsentwurf für 2011 verabschiedet. Der Entwurf sieht eine Reduzierung des Haushaltsdefizits von 7,3% des BIP in diesem Jahr auf 4,6% des BIP im Jahr 2011 vor. Die anderen Sparmaßnahmen beinhalten eine Senkung der Beamtengehälter und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21% auf 23%. Ministerpräsident José Secrates hat diesen Entwurf verteidigt und erklärt, dass die Verabschiedung dieser Maßnahmen der einzige Weg sei, um das Land vor den Turbulenzen der Finanzmärkte zu schützen. Der Haushalt wurde dank der Enthaltung der Hauptoppositionspartei PSD (Sozialdemokratische Partei) angenommen.

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Deutschland

1. Januar 1970

Nach den Ergebnissen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 4. November fallen die Steuereinnahmen Deutschlands - verglichen mit der letzten Steuerschätzung vom Mai 2010 - im Jahr 2010 um 15,2 Milliarden Euro höher aus. Bund, Länder und Gemeinden können von 2010 bis 2012 mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 61 Mrd. Euro rechnen. Dennoch hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Steuersenkungen ausgesprochen. Sie hat bekräftigt, dass trotz Mehreinnahmen in diesem Jahr die öffentlichen Haushalte in einer schwierigen Lage seien. Der Staat wird im Jahr 2010 immer noch um die 50 Mrd. Euro Schulden machen.

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OECD

1. Januar 1970

Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am 3. November einen leichten Anstieg der Inflation im September 2010 bekannt gegeben. Die Verbraucherpreise stiegen zwischen September 2009 und September 2010 um 1,7%; zwischen August 2009 und August 2010 waren sie nur um 1,6% gestiegen. Diese leichte Steigerung ist mit dem Anstieg der Energie- und Nahrungsmittelpreise verbunden. Wenn diese beiden Faktoren nicht berücksichtigt werden, bliebe die Inflation im September im dritten Monat in Folge stabil mit einer jährlichen Rate von 1,2%.

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Tschechische Republik

1. Januar 1970

Am 4. November hat die tschechische Zentralbank (CNB) angekündigt, dass sie ihre Wachstumsprognose für 2010 auf 2,3% angehoben hat, im Vergleich zu einer vorhergehenden Prognose von 1,6%. Laut CNB dürfte sich das Wachstum jedoch infolge des Sparkurses im Jahr 2011 auf 1,2% abschwächen, welcher von der Regierung von Petr Necas eingeleitet wurde und seit Juli 2010 eingerichtet ist.

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Ratingagenturen

1. Januar 1970

Die Europäische Union zieht eine Verschärfung ihrer Regulierung bezüglich Ratingagenturen in Betracht. In einem Konsultationsdokument, das am 5. November veröffentlicht wurde, erinnert die Kommission an die Kritiken, die während der Schuldenkrise im Frühjahr hinsichtlich der Ratings für Staatsschulden in Ländern der Eurozone geäußert wurden. Die Kommission schlägt z. B. vor, dass die Agenturen drei Tage im Voraus (im Vergleich zu normalerweise 12 Stunden) die Behörden der Länder vorwarnen, deren Bewertung sie ändern. Die Agenturen könnten auch verpflichtet werden, ihren gesamten Bericht kostenlos zu veröffentlichen. Die Kommission erwähnt auch den "hohen Konzentrationsgrad" des Sektors, der von drei Akteuren (Standard&Poor's, Moody's und Fitch) dominiert wird. Sie stellt sich Fragen über die Notwendigkeit einer Schaffung von Möglichkeiten für Rechtsbeschwerden bezüglich Ratings, die sich als fehlerhaft erweisen. Konsultationsschluss ist der 7. Januar 2011.

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Dänemark

1. Januar 1970

Nach den saisonbereinigten Zahlen, die am 5. November von dem nationalen Statistikinstitut Statistics Denmark veröffentlicht wurden, stieg die Industrieproduktion in Dänemark im September um 2,4%, nachdem sie im August gesunken war. Das Institut betonte in einer Mitteilung, dass von Juli bis September die Industrieproduktion um 1,1% gegenüber dem Vorquartal (April bis Juni) angestiegen ist.

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EZB

1. Januar 1970

Nach dem Rat der Gouverneure vom 4. November hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte unverändert bei 1% belassen. Der Präsident der EZB Jean-Claude Trichet hat das Niveau der Leitzinsen der Institution für angemessen erachtet. Die amerikanische Notenbank Federel Reserve (Fed) hatte am 3. November angekündigt, dass sie weitere 600 Mrd. Dollar in die US-Wirtschaft pumpen wird, um diese und die Preise zu unterstützen. Der EZB-Präsident hat auch die Notwendigkeit von rigorosen Bedingungen bezüglich des Hilfsmechanismus betont, welcher von dem Europäischen Rat im Bereich der Haushaltsdisziplin vorgeschlagen wurde. Dadurch sollen lockere Steuerpolitiken und die Überschreitung der Verschuldungs- und Defizitbegrenzungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch europäische Länder verhindert werden.

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Rumänien

1. Januar 1970

Die rumänische Zentralbank (BNR) hat ihre Inflationsprognose für 2010 auf 8,2% angehoben. Der Gouverneur der Zentralbank Mugur Isarescu hat am 4. November erklärt, dass diese Tatsache mit dem Anstieg der Mehrwertsteuer um 5 Punkte im Juli verbunden ist. Im August hatte die BNR bereits ihre Prognose für dieses Jahr auf 7,8% angehoben. Diese Quote ist viel höher als ursprünglich erwartet (3,5%). "Die Inflation wird im Jahr 2011 auf 3,4% sinken", hat Herr Isarescu bei einer Pressekonferenz bekräftigt.

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WTO

1. Januar 1970

Nach einem gemeinsamen Bericht der WTO, der OECD und der UNCTAD, der am 4. November für die 20 entwickeltsten Länder vor dem Treffen am 11. November in Seoul veröffentlicht wurde, haben sich die G20-Regierungen insgesamt dem protektionistischen Druck widersetzt. Die Autoren warnen jedoch vor potenziellen Gefahren in den nächsten Monaten aufgrund der anhaltend hohen Arbeitslosenquoten und der Spannungen auf den Devisenmärkten.

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IWF

1. Januar 1970

Die Haushaltspolitik auf weltweiter Ebene geht schrittweise von einer Unterstützung der Nachfrage zu einer Defizitreduzierung über. Dennoch bleiben Haushaltsrisiken in den entwickelten Ländern hoch, in denen das Verhältnis der öffentlichen Schulden zum BIP immer noch schnell ansteigt, vermerkt der Internationale Währungsfonds (IWF) in der letzten Ausgabe des Fiscal Monitor. Nach dieser Studie dürfte sich die Verschärfung der Haushaltspolitik ausweiten und von weiteren Maßnahmen im Jahr 2011 abhängen, und dies in den fortgeschrittenen Ländern wie auch in den Schwellenländern. Aber es ist auch notwendig, Prognosen über präzise Auswegsstrategien und über die zu unternehmenden Reformen angesichts der langfristigen Haushaltskosten abzugeben.

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Kommission

Atommüll

1. Januar 1970

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Die Kommission hat am 3. November die Einführung von Sicherheitsstandards für die Endlagerung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle aus Kernkraftwerken sowie aus Medizin und Forschung vorgeschlagen. In der Richtlinie werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, nationale Programme vorzulegen, in denen sie angeben, wann, wo und wie sie höchsten Sicherheitsstandards entsprechende Endlager zu bauen und zu betreiben beabsichtigen, um dadurch die höchsten Sicherheitsnormen zu garantieren.

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Internet

1. Januar 1970

Angesichts des Aufschwungs von Internetdiensten wie Facebook möchte Europa es den Verbrauchern ermöglichen, die persönlichen Daten, die sie ins Internet stellen, besser zu kontrollieren, und zieht in Betracht, für diese Informationen ein "Recht vergessen zu werden" einzurichten. Gemäß einer neuen Strategie der Europäischen Kommission, die am 4. November veröffentlicht wurde, werden die Internetgesellschaften die Einwilligung der Internetbenutzer erfragen müssen, bevor deren persönlichen Daten heruntergeladen werden, und sie müssen es auch ermöglichen, dass diese privaten Informationen definitiv aus dem Internet verschwinden. Die Vize-Präsidentin Viviane Reding möchte die derzeitige Richtlinie von 1995 ändern, welche mit der Entwicklung des Internets überholt ist. Im Rahmen dieser neuen Strategie haben die europäischen Experten für Internetsicherheit am 5. November die erste Simulation einer auf der paneuropäischen Ebene organisierten Cyber-Attacke durchgeführt, um ihre Verteidigungsmittel zu testen.

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Gesundheit

1. Januar 1970

Ein mit EU-Mitteln finanziertes Forschungsteam hat eine neue Genvariante entdeckt. Diese Genvariante könnte das Risiko für Bluthochdruck und Herzerkrankungen vermindern; hiervon ist in Europa einer von vier Erwachsenen betroffen. Diese wichtige Entdeckung ist das Ergebnis einer der umfassendsten genetischen Studien, die auf diesem Gebiet jemals unternommen wurden, und an der 40 000 Personen aus acht europäischen Ländern beteiligt waren. Die EU hat dieses Projekt mit 10 Mio. Euro unterstützt.

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Umwelt

1. Januar 1970

Zur Verbesserung der Wasserqualität hat die Europäische Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der ein Verbot der Verwendung von Phosphaten und eine Beschränkung von anderen phosphorhaltigen Verbindungen in Haushaltswaschmitteln vorsieht. Werden Phosphate in übermäßiger Menge in Gewässer geleitet, kann dies dazu führen, dass, wie im Fall von Nitraten, die Nährstoffmenge ein untragbar hohes Niveau erreicht und schließlich auf Kosten anderer Wasserorganismen ein starkes Algenwachstum auslöst. Dieses Phänomen wird "Eutrophierung" oder bisweilen auch "grüne" oder "rote Flut" genannt. Der Vorschlag betrifft nicht Spülmittel für automatische Geschirrspüler oder solche Mittel, die von gewerblichen Nutzern verwendet werden, da technisch und wirtschaftlich machbare Alternativen noch nicht flächendeckend in der EU erhältlich sind.

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Landwirtschaft

1. Januar 1970

Gemäß einer am 5. November von der Europäischen Kommission getroffenen Entscheidung werden 19 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Zypern, Tschechische Republik, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Irland, Litauen, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, Schweden, Niederlande und Vereinigtes Königreich) einen Betrag in Höhe von insgesamt 578,5 Mio. Euro zurückzahlen müssen, welcher dem Betrag von vorschriftswidrigen Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) entspricht. Die Mittel fließen wieder in den EU-Haushalt zurück, weil die EU-Vorschriften nicht eingehalten wurden oder die Kontrollverfahren für Agrarausgaben unzureichend waren. Griechenland wird fast 347 Mio. Euro zurückerstatten müssen.

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Rat

Iran

1. Januar 1970

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Die Hohe Vertreterin für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton hat am 2. November vom Iran gefordert, dass er die Hinrichtung von Sakineh Mohammadi-Ashtiani annulliert, die wegen Ehebruchs zum Tode durch Steinigung verurteilt worden war. Catherine Ashton hat diese Hinrichtungsmethode als inakzeptabel betrachtet und gefordert, dass diese Strafe umgewandelt wird. Darüber hinaus hat sie den Widerstand Europas gegenüber der Todesstrafe unter allen Umständen bekräftigt und den Iran dazu aufgerufen, ein Moratorium über die Hinrichtungen in Betracht zu ziehen, bis die Todesstrafe gemäß den Resolutionen 62/149 und 63/168 der Generalversammlung der Vereinten Nationen abgeschafft wird.

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Kroatien

1. Januar 1970

Am 5. November haben die Verhandlungen mit Kroatien im Hinblick auf seinen EU-Beitritt eine neue Etappe erreicht. Drei von elf Kapiteln, die noch abgeschlossen werden müssen, wurden geöffnet. Die Europäische Union hat ihr Einverständnis zu dem Abschluss der Verhandlungen im Bereich des Transports, des freien Kapitalverkehrs und der Institutionen gegeben. Die Fertigstellung der Beitrittsverhandlungen könnte im Laufe des Jahres 2011 erfolgen.

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Verteidigung

A400M

1. Januar 1970

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Am 5. November wurde der neu verhandelte Vertrag über die Finanzierung des A400M zwischen den sieben Parteien (Deutschland, Frankreich, Spanien, Vereinigtes Königreich, Türkei, Belgien und Luxemburg) und Airbus Military zum Abschluss gebracht. Deutschland hat 53 Militärtransporter (mit einer Option auf 7 zusätzliche Maschinen) bestellt, das Vereinigte Königreich bestellte 22 Flugzeuge und Frankreich 50, dessen erstes Transportflugzeug im Jahr 2013 geliefert werden dürfte.

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Frankreich/Vereinigtes Königreich

1. Januar 1970

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron haben am 2. November in London zwei Kooperationsverträge im Bereich der Verteidigung und der Sicherheit unterzeichnet, die die Schaffung einer gemeinsamen Truppe und eines gemeinsamen Labors für Atomtests vorsehen.

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Deutschland

Steuer/EU

1. Januar 1970

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 2. November einen Vorschlag der Europäischen Kommission bezüglich der Einführung einer Steuer auf EU-Ebene zur Mitfinanzierung des Haushalts nach 2013 abgelehnt. Brüssel hat u. a. die folgenden Lösungen genannt: eine europäische Mehrwertsteuer sowie eine Besteuerung des Flugverkehrs, von Finanztransaktionen, Energie oder Unternehmen.

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Schweiz/Österreich

1. Januar 1970

Bundespräsident Christian Wulff hat am 1. November die Bundespräsidentin der Schweiz Doris Leuthard, Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer und den Erbprinz Alois von Liechtenstein in Lübeck zu dem traditionellen Vierertreffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter empfangen. Sie haben über die politische und wirtschaftliche Lage sowie über Integrations- und Immigrationsfragen gesprochen. Dieses jährliche Treffen, das seit 2004 stattfindet, zielt darauf ab, die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen den vier Ländern zu stärken.

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Integration

1. Januar 1970

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 3. November 120 Volksvertreter, Minister und Beauftragte aus Verbänden zu einem Integrationsgipfel empfangen. Die Integrationsfrage ruft eine heftige Debatte in dem Land hervor. Die Teilnehmer haben einen Aktionsplan verabschiedet, um die Integration der 15,6 Mio. Ausländer oder Personen mit ausländischem Ursprung, die in Deutschland leben, besser zu fördern. Die Maßnahmen betreffen v. a. eine bessere Kenntnis der deutschen Sprache und somit das Lieblingsthema der Bundeskanzlerin, die hierin den "Schlüssel zur Integration" sieht. Die Regierung soll bis 2014 400 Mio. Euro freigeben, um das Erlernen der deutschen Sprache von Immigrantenkindern zu fördern.

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Österreich

Demographie

1. Januar 1970

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Nach neuen Prognosen der nationalen Statistikbehörde Statistik Austria wird die Bevölkerung Österreichs im Jahre 2050 auf 9,45 Millionen anwachsen, und dies v. a. dank der Zuwanderung. Dies stellt ein Wachstum von 13% gegenüber 2009 dar. Statistik Austria prognostiziert auch, dass mehr als 30% der Einwohner Österreichs im Jahr 2030 über 60 Jahre alt sein werden (gegenüber 23% im Jahr 2009).

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Spanien

Afghanistan

1. Januar 1970

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Der spanische Regierungschef José Luis Zapatero hat am 6. November mit der Verteidigungsministerin Carme Chacon Afghanistan besucht. "Die Mission in Afghanistan ist eine schwierige Aufgabe, die Zeit brauchen wird", hat Herr Zapatero erklärt und hinzugefügt: "Wir sind nicht in Afghanistan um zu bleiben, aber wir haben uns verpflichtet, bis die Afghaner ihre eigene Sicherheit garantieren können".

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Frankreich

Europaabgeordnete

1. Januar 1970

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Der Vertrag von Lissabon erhöht die Anzahl der Europaabgeordneten auf 750, gegenüber derzeit 736. Bestimmte Mitgliedsstaaten (z. B. Deutschland) haben dies bei den Europawahlen vom Juni 2009 antizipiert; sie haben also bereits ihre neuen Volksvertreter ernannt. Andere haben dies nicht getan, wie beispielsweise Frankreich. Dies führte zu einer ganz ungewöhnlichen Lösung. Der französische Ministerrat hat am 3. November einen Gesetzesentwurf untersucht, der die Nominierung von zwei zusätzlichen französischen Europaabgeordneten ermöglicht. Diese beiden Volksvertreter werden von der Nationalversammlung durch "Verhältniswahl" bestimmt.

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Rumänien

1. Januar 1970

Der französische Verfassungsrat hat am 4. November ein Ratifizierungsgesetz eines französisch-rumänischen Abkommens vom 1. Februar 2007 zensiert, welches die Rückkehr von einzelnen rumänischen Minderjährigen in ihr Ursprungsland regelte. Der Verwaltungsrat war der Ansicht, dass das Gesetz unzureichende Garantien im Bezug auf Berufungsmöglichkeiten beinhaltet. Er hat festgestellt, dass "als die Rückführungsmaßnahme von der Staatsanwaltschaft getroffen wurde, es noch keine Berufungsmöglichkeit zur Anfechtung dieser Entscheidung gab". "Dies verkennt das Recht eines Minderjährigen oder von jeder betroffenen Person, Berufung vor einem Gericht einzulegen, die von dem Artikel 16 der Menschenrechtserklärung von 1789 garantiert wird".

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Finnland

Klima

1. Januar 1970

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Anlässlich eines Gipfels des Nordischen Rates in Reykjavik hat die finnische Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi am 2. November das Programm der finnischen Präsidentschaft des Nordischen Ministerrats im Jahr 2011 vorgestellt: "The Nordic Region: A Green Climate Leader". In diesem Programm unterstreicht Finnland die Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels. Das Ziel ist die Stärkung der Rolle der nordischen Staaten im Kampf gegen den Klimawandel.

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Griechenland

Einwanderung

1. Januar 1970

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Infolge der Eröffnung des ersten regionalen Zentrums der Agentur FRONTEX in Athen, welches damit beauftragt ist, die Außengrenzen von Griechenland, Italien, Malta und Zypern zu überwachen, und einer von Griechenland angeforderten Hilfe zur Bekämpfung illegaler Einwanderung hat die Europäische Union entschieden, zum ersten Mal auf griechischem Territorium eine Gruppe von spezifischen Grenzsoldaten zu stationieren, und zwar die Interventionseinheit "RABIT" (Rapid Border Intervention). Diese 175 Grenzsoldaten aus 24 EU-Mitgliedstaaten werden entlang der Grenze mit der Türkei stationiert. Diese Operation soll den griechischen Behörden für eine begrenzte Zeitspanne helfen. Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres, ist am 5. November nach Griechenland gereist, um die Stationierung dieser Spezialeinheiten zu verfolgen.

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Ungarn

Deutschland

1. Januar 1970

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Der ungarische Außenminister Janos Martonyi hat am 4. November seinen deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle in Berlin getroffen. Die beiden Minister sprachen über die ungarische EU-Ratspräsidentschaft, über die Donauraum-Strategie der Europäischen Union sowie über die Heranführung der Staaten des westlichen Balkans an die EU. J. Martonyi hat erklärt, dass ein starkes Deutschland für das Fortschreiten der EU "entscheidend" sei.

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Slowakei

1. Januar 1970

Der Präsident der Slowakei Ivan Gasparovic und der ungarische Präsident Pal Schmitt haben am 5. November für eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen plädiert, welche in den letzten Jahren von zahlreichen Spannungen geprägt waren. "Wir müssen uns mehr auf die Zukunft konzentrieren, anstatt auf die Vergangenheit, welche eine Last für uns darstellt", hat Herr Gasparovic erklärt. "Diese Gespräche und unsere gemeinsame EU- und NATO-Mitgliedschaft stellen einen guten Ausgangspunkt für eine freundschaftliche Zusammenarbeit dar", hat sein ungarischer Amtskollege bekräftigt.

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Italien

Einwanderung

1. Januar 1970

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Die italienische Regierung hat sich am 5. November für eine weitere Verschärfung im Bereich der Bekämpfung der Mikrokriminalität und der Einwanderung entschieden. Silvio Berlusconi hat mitgeteilt, dass die Regierung mehrere Maßnahmen im Ministerrat verabschiedet hat. "Wir haben - wie vorgesehen - den Sicherheitsplan verabschiedet", hat er vor der Presse erklärt und dabei auch den Kampf gegen Prostitution erwähnt.

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Irland

Haushalt

1. Januar 1970

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Die irische Regierung hat am 4. November verkündet, dass der Haushalt 2011, welcher Anfang Dezember vorgestellt wird, Sparmaßnahmen in Höhe von 6 Mrd. Euro beinhaltet, um das Defizit auf ca. 9,5% des BIP zu reduzieren. In diesem Jahr beträgt es ca. 32% des BIP. Diese Verschärfung, die für ein Land mit der Größe Irlands sehr heftig ist, entspricht den Erwartungen. Die Schätzungen, die in den letzten Wochen im Umlauf waren, betrugen nämlich zwischen 5 und 7 Mrd. Euro.

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Lettland

Regierung

1. Januar 1970

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Die Zusammensetzung der neuen lettischen Regierung von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis wurde von dem Parlament (Saeima) am 3. November genehmigt. Die Regierung besteht aus 14 Ministern, darunter 3 Frauen. In seiner Rede hat der Ministerpräsident erklärt, dass die Priorität seiner neuen Regierung der Wirtschaftsaufschwung sei.

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Estland

1. Januar 1970

Lettlands Ministerpräsident Valdis Dombrovskis hat am 5. November den estnischen Präsidenten Hendrik Ilves in Tallinn getroffen. Bei ihrem Treffen haben die beiden Präsidenten die Notwendigkeit betont, die Verbindungen zwischen ihren beiden Ländern bei der Zusammenarbeit im Bereich des Transports, der Energie und der Verteidigung enger zu gestalten.

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Tschechische Republik

Visegrad

1. Januar 1970

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Anlässlich des Gipfels der Visegrad-Staaten am 5. und 6. November in Karlovy Vary im Westen der Tschechischen Republik haben sich die Präsidenten von Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn für eine gemeinsame Europapolitik hinsichtlich der Roma-Minderheit ausgesprochen. Ungefähr 1,5 Millionen Roma leben in drei der vier Länder der Visegrad-Gruppe: in der Tschechischen Republik, in Ungarn und in der Slowakei.

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Weißrussland

Deutschland/Polen

1. Januar 1970

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Die Außenminister von Deutschland, Guido Westerwelle, und von Polen, Radosław Sikorski, wurden am 2. November in Minsk von ihrem weißrussischen Amtskollegen und von dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko empfangen. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl in Weißrussland am 19. Dezember haben die beiden Minister von A. Lukaschenko gefordert, dass er eine freie, gerechte und transparente Wahl garantiert. Herr Westerwelle und Herr Sikorski haben auch mit Mitgliedern der weißrussischen Opposition gesprochen.

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Kosovo

Misstrauensvotum

1. Januar 1970

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Am 2. November hat das kosovarische Parlament über einen Misstrauensantrag gegenüber dem Ministerpräsidenten Hashim Thaci abgestimmt. Dieser Antrag, der von vierzig Abgeordneten gestellt wurde, kam nach einer aktuellen Debatte zustande, bei welcher die Regierung des Ministerpräsidenten von der Opposition stark kritisiert worden war. Der kosovarische Übergangspräsident Jakup Krasniqi hat angekündigt, dass am 12. Dezember Parlamentswahlen stattfinden werden.

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Serbien

Vukovar

1. Januar 1970

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Am 4. November hat sich der serbische Präsident Boris Tadic für das Massaker von Vukovar auf dem Gelände von Ovcara entschuldigt, wo er die ca. 200 kroatischen Zivilpersonen und Kriegsgefangene würdigte, die von den serbischen Truppen nach der Einnahme der Stadt im November 1991 getötet worden waren. Der Besuch von Herrn Tadic stellt ein weiteres Zeichen der Verbesserung der Beziehungen zwischen Kroatien und Serbien dar.

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Vatikan

Spanien

1. Januar 1970

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Papst Benedikt XVI ist am 6. und 7. November nach Santiage de Compostela und nach Barcelona gereist. Bei seiner Reise hat er die Säkularisierung der europäischen Länder generell und die der spanischen Gesellschaft bemängelt. In der Basilika "la Sagrada Familia" in Barcelona hat der Papst in seiner Predigt die Werte der Familie verteidigt und die Ablehnung der Abtreibung durch die Katholische Kirche wiederholt. Am Tag darauf hat er sich mit dem Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero in Anwesenheit des Kardinals Tarcisio Bertone (Staatssekretär des Heiligen Stuhls) privat unterhalten.

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China

Frankreich/Portugal

1. Januar 1970

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Vom 4. bis zum 7. November ist der chinesische Präsident Hu Jintao nach Frankreich und Portugal gereist. Er hat mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy v. a. über den G20-Gipfel gesprochen. Bei diesem Besuch wurden Verträge in Höhe von 20 Mrd. Euro unterzeichnet. Er ist danach nach Portugal gereist, wo er den portugiesischen Präsidenten Anibal Cavaco Silva getroffen hat. Der chinesische Präsident hat seine "Unterstützung" für Portugal bei der Bewältigung der Krise versprochen, ohne jedoch eine finanzielle Verpflichtung einzugehen. Portugal und China haben ihren Ehrgeiz gezeigt, "ihren Handel bis 2015 zu verdoppeln".

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Europarat

Menschenrechte

1. Januar 1970

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Das 60-jährige Bestehen der Europäischen Menschenrechtskonvention wurde am 4. November gefeiert. Diese Konvention war am 4. November 1950 in Rom von Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, Dänemark, Irland, Island, Norwegen, dem Vereinigten Königreich und der Türkei unterzeichnet worden. Seitdem haben 35 weitere Staaten die Konvention unterzeichnet und die Europäische Union ist im Begriff, der Konvention beizutreten. Im Gegensatz zu der allgemeinen Menschenrechtserklärung werden die von der Konvention formulierten Rechte den Bürgern der unterzeichnenden Staaten rechtlich garantiert und können vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingefordert werden.

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EGMR

1. Januar 1970

Am 3. November hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gegenüber Frankreich, Russland und der Ukraine eine Reihe von Urteilen gefällt, die falsches Verhalten durch Polizisten gegenüber Zivilpersonen bestrafen. Die drei Staaten wurden gemäß Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Verbot von menschenunwürdigem oder erniedrigendem Verhalten) beschuldigt. Russland wurde auch im Hinblick auf Artikel 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) verurteilt.

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OSZE

Aserbaidschan

1. Januar 1970

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Bei den Parlamentswahlen am 7. November im Aserbaidschan wurde kein "signifikativer" demokratischer Fortschritt festgestellt. Dies hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mitgeteilt: "Die Wahlen fanden in einer friedlichen Atmosphäre statt und alle Opposiionsparteien haben am politischen Prozess teilgenommen, aber die Abhaltung der Wahlen stellt keinen signifikativen Fortschritt im Bereich der demokratischen Entwicklung dar".

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UNO

Entwicklung

1. Januar 1970

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Am 4. November hat das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) seinen Bericht über die menschliche Entwicklung 2010 veröffentlicht, der vierzig Jahre des Fortschritts in 135 Ländern zusammenfasst. Der Bericht zeigt, dass im Laufe der letzten Jahrzehnte im größten Teil der Welt große Fortschritte zu beobachten waren. So ist beispielsweise die durchschnittliche Lebenserwartung von 59 im Jahre 1970 auf 70 Jahre im Jahr 2010 angestiegen, die Grundschulbildung stieg von 55% auf 70% und die Einkommen pro Einwohner haben sich verdoppelt. Das UNDP unterstreicht jedoch auch die großen Unterschiede im Fortschritt zwischen den Ländern.

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Kosovo

1. Januar 1970

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat der Europäischen Union für ihre Vermittlerrolle im Westbalkan das Rückgrat gestärkt. "Ich freue mich über den Willen der Europäischen Union, die Verständigung zwischen Pristina und Belgrad zu fördern. Dieser Dialog dürfte eine neue Phase eröffnen, zum Vertrauen zwischen den Parteien beitragen und zur Regelung von wichtigen Problemen für die Konsolidierung des Friedens, die Stabilität und die Wiederversöhnung im Kosovo und in der Region führen", hat er in seinem letzten Bericht über die Aktivitäten der MINUK (Kosovo-Verwaltung der UNO) erklärt.

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Eurostat

Industrie

1. Januar 1970

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Am 4. November hat Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, angegeben, dass der Erzeugerpreisindex der Industrie im September 2010 im Vergleich zum Vormonat in der Eurozone um 0,3% und in der EU um 0,2% gestiegen ist. Eurostat hat auch mitgeteilt, dass sich die Erzeugerpreise im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat im September 2010 in der Eurozone um 4,2% und in der EU um 4,5% erhöhten.

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Handel

1. Januar 1970

Im September 2010 fiel das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber August 2010 in der Eurozone um 0,2% und in der Europäischen Union um 0,1%. Diese Zahlen hat Eurostat am 5. November veröffentlicht. Gegenüber demselben Monat des Vorjahres erhöhte sich der Einzelhandelsindex im September 2010 in der Eurozone um 1,1% und in der EU um 1,3%.

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Studien/Berichte

Beschäftigung

1. Januar 1970

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Das Schwedische Institut für Europastudien (SIEPS) veröffentlicht eine Analyse von Giuseppe Bertola mit dem Titel "Social and employment policy in the EU and in the great recession".

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EU/NATO

1. Januar 1970

Das 'Institut d'Etudes de Sécurité de l'Union européenne' (IESUE) hat einen Bericht mit dem Titel "What do Europeans want from NATO?". Er wurde von Sven Biscop, Nicole Gnesotto, Jolyon Howorth, Daniel Keohane, Stefano Silvestri und Teija Tiilikainen verfasst und von Álvaro de Vasconcelos herausgebracht. Dieser Bericht stellt einen Beitrag zur Debatte über die Zukunft der NATO dar und untersucht die Folgen für die EU.

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Publikationen

Russland

1. Januar 1970

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Catherine Durandin hat ein Buch mit dem Titel "Que veut la Russie?" (Verlag Bourin) veröffentlicht. Darin entschlüsselt sie die neuen Absichten Russlands im Bereich der Außenpolitik. Sie beschreibt außerdem das gegenwärtige Russland und erklärt die Beziehungen, die sich an den östlichen Grenzen Europas knüpfen.

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Angela Merkel

1. Januar 1970

Ein Buch über die deutsche Bundeskanzlerin wurde kürzlich vom Verlag Jean-Claude Gawsewitch mit dem Titel "Angela Merkel, la femme la plus puissante du monde" (Angela Merkel, die mächtigste Frau der Welt) veröffentlicht. Der Autor dieses Buches Jean-Paul Picaper erstellt darin ein Porträt von Frau Merkel. Er sieht die Kanzlerin als Symbol der deutschen Wiedervereinigung und untersucht ihr Handeln in Europa.

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Kultur

Ausstellung/San Marino

1. Januar 1970

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Bis zum 27. März präsentiert der Palazzo Sums in San Marino in der Ausstellung "Monet, Cézanne, Renoir und weitere Geschichten der Malerei in Frankreich" 30 Gemälde der großen Meister aus der impressionistischen Periode (Corot, Courbet, Monet, Cézanne, Renoir, Sisley und Degas).

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Ausstellung/Helsinki

1. Januar 1970

45 Kunstwerke vom 16. bis 18. Jahrhundert aus der Kollektion des Königlichen Museums der Schönen Künste in Antwerpen werden bis zum 16. Januar im Sinebrychoff-Museum in Helsinki in einer Ausstellung präsentiert, die den flämischen Meistern gewidmet ist.

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Ausstellung/Brüssel

1. Januar 1970

Die Königlichen Museen der Schönen Künste von Belgien widmen bis zum 9. Januar dem Orientalismus eine Ausstellung. Diese trägt den Titel "Von Delacroix bis Kandinsky - der Orientalismus in Europa" und präsentiert 160 Werke (Gemälde, Zeichnungen und Skulpturen) vom Ende des 18. Jahrhunderts bis ins frühe 20. Jahrhundert. Die Werke wurden u. a. von Delacroix, Ingres, Renoir, Deutsch, Lewis und Kandinsky geschaffen.

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Jazz/Rom

1. Januar 1970

Das 34. Jazzfestival von Rom wird vom 11. bis zum 30. November stattfinden. In diesem Jahr trägt es den Titel "Gezz. Generation Jazz" und präsentiert ein Panorama der neuen italienischen Jazzszene. Es bietet unterschiedliche Darbietungen mit italienischen und internationalen Künstlern.

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Ausstellung/Humlebæk

1. Januar 1970

Das Museum für Moderne Kunst in Humlebæk (Dänemark) widmet dem deutschen zeitgenössischen Künstler Anselm Kiefer eine Ausstellung. Darin präsentiert es 60 Kunstwerke, die Anselm Kiefer von 1969 bis heute geschaffen hat. Die Ausstellung ist bis zum 9. Januar geöffnet.

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Ausstellung/London

1. Januar 1970

Den alten Ägyptern wurden auf ihrer langen Reise ins Jenseits viele magische Formeln mitgegeben. Diese illustrierten "Bücher der Toten" werden bis zum 6. März 2011 im British Museum in London ausgestellt. Manche davon wurden bisher noch nie vollständig gezeigt. Die kostbaren Manuskripte werden neben Mumien, Sarkophagen und anderen Grabobjekten im Rundbau aus dem 18. Jahrhundert ausgestellt, welcher einst der Lesesaal des Museums war.

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Ausstellung/Paris

1. Januar 1970

Das Museum für Moderne Kunst der Stadt Paris widmet dem amerikanischen Künstler Jean-Michel Basquiat, der im Jahre 1988 im Alter von 28 Jahren verstorben ist, eine Ausstellung. Als Leitfigur der Untergrundbewegung, die der breiten Öffentlichkeit in den Vereinigten Staaten das Graffiti näherbrachte, hatte der Künstler, der Andy Warhol nahestand, den Kampf gegen Segregation und Diskriminierung zu seinem Lieblingsthema gemacht. Diese Retrospektive, die ca. 100 Werke des Künstlers präsentiert, der zu früh gestorben ist, wird im Rahmen des fünfzigsten Jahrestags der Geburt von Basquiat organisiert.

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Prix/Goncourt

1. Januar 1970

Der Prix Goncourt 2010 wurde Michel Houellebecq für seinen Roman "La carte et le territoire" verliehen, welcher im Verlag "Editions Flammarion" erschienen ist.

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Jazz/Reims

1. Januar 1970

Das 17. "Reims Jazz Festival" bietet vom 11. bis 20. November 14 Konzerte mit jungen innovativen Musikern und internationalen Gästen, u. a. mit Eliane Elias bei der Abschlussvorstellung.

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Agenda

les 8. - 9. November

Rat "Justiz und Inneres" ()


10. November

Rat "Wettbewerbsfähigkeit" ()


les 10. - 11. November

Minitagung des Europäischen Parlaments ()


11. und 12. November

G20-Gipfel in Seoul ()


11. November

Rat "Wirtschaft und Finanzen" (Haushalt) ()


16. November

Treffen der Eurogruppe ()


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Der Brief n°462- Version des 8 nov. 2010